Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-10-14-Speech-1-087-000"
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"en.20151014.13.1-087-000"1
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"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zum Teil chaotischen Verhältnisse in einigen Regionen unseres Kontinentes haben eine Ursache! Die Mitgliedstaaten haben allzu lange ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es gibt keine gemeinsame Strategie für die Flüchtlingspolitik, und es wurden keine geeigneten Strukturen zur Aufnahme von Flüchtlingen entwickelt. Wird das jetzt nachgeholt? Die einzig sichtbare gemeinsame Haltung, die ich erkennen kann heißt: Abschottung.
Herr Schmit, Sie wissen ganz genau, es gibt keine legalen Wege für Flüchtlinge! Und trotzdem beschimpfen Sie Flüchtlinge als Illegale und fordern in der Wirkung, dass dann die Grenzen geschützt werden müssen. Und wie Grenzschutz in Europa aussieht, können wir beobachten in Ceuta und Melilla, in Calais und in Ungarn! Eine solche Handlungsweise ist erbärmlich und es ist auch erbärmlich, dass wir jetzt für afrikanische Staaten Geld geben, ausdrücklich auch mit dem Ziel, dass sie ihre Grenzen kontrollieren. Und es ist auch erbärmlich, dass plötzlich die Türkei ein ganz toller Partner ist, der uns bitte weitere Flüchtlinge vom Hals halten soll. Und wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Flüchtlinge in der Türkei kein Asyl beantragen können und nicht arbeiten dürfen und dass darüber hinaus die Türkei für viele der eigenen Bürger..."@de2
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