Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-10-14-Speech-1-022-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Ich kann bestätigen, dass das Urteil zu Safe Harbour ein wichtiges Urteil war. Ich freue mich auch zu hören, dass die EVP das schon immer gesagt hat; ich habe da zwischendurch auch mal andere Äußerungen gehört. Was die Entschließung angeht, so hat dieses Parlament seit Jahren eine klare Position zu Safe Harbour, nämlich zu sagen: Die Daten sind nicht sicher mit diesem Abkommen. Und diese Position müssen wir auch nicht noch einmal bestätigen. Der Ball liegt jetzt eindeutig auf der Seite der Kommission. Die Kommission muss jetzt sagen, wie sie damit umgeht, und das Damit-Umgehen kann nicht sein: Weiter so. Sie muss jetzt einen neuen Vorschlag vorlegen, und darauf können wir dann reagieren."@de2
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