Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-10-06-Speech-2-132-000"
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"Herr Präsident! Es geht um die humanitäre Situation der Flüchtlinge, und ich beginne mit den Balkanstaaten. Haben wir in den vergangenen Jahren tatsächlich genug getan für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Region, oder war es uns nicht eigentlich egal? Die Camps im Libanon und in Jordanien, die Situation ist ebenfalls unerträglich: Keine Bildung für die Kinder, und selbst die Versorgung mit Lebensmitteln ist unzureichend, auch weil unsere Mitgliedstaaten nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt haben. Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Sie können keinen Asylantrag stellen, sie dürfen nicht arbeiten, sie erhalten keine soziale Unterstützung. Unter solchen Bedingungen können sie nicht in dieser Türkei bleiben. Das muss sich ändern.
Und in der Europäischen Union? Menschen werden an den Grenzen gewaltsam zurückgedrängt oder sogar beschossen. Die Lage in Italien und Griechenland ist unerträglich. Doch seien wir ehrlich: Allzu lange haben allzu viele Staaten zugesehen, weggesehen: Das geht uns nichts an, sollen doch die an den Außengrenzen sehen, wie sie klarkommen.
Jetzt erleben wir viele rein nationale Antworten, und häufig geht es nicht um den Schutz von Menschen, sondern in vielen variablen Formen um das eine Thema: Abschottung.
In all diesen Fragen ist die Europäische Union als Ganzes nicht überfordert. Überfordert ist aber offensichtlich bisher der Rat. Überfordert damit, tatsächlich gemeinsame europäische Antworten zu finden. Jetzt ist es kurz vor zwölf, und wir müssen jetzt alle Mittel aktivieren – finanzielle und organisatorische, auf der europäischen Ebene und auf Seiten der Mitgliedstaaten – für die Registrierung, Aufnahme, Verteilung, Integration, die Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfen für Drittstaaten. Die Flüchtlinge, unsere Bürgerinnen und Bürger, Europa brauchen endlich einen europäischen Rat!"@de2
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