Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-09-16-Speech-1-168-000"

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"Frau Präsidentin! Ich bin ein wenig erstaunt darüber, was für Töne hier zum Teil in der Debatte angeschlagen werden. Auf der linken Seite des Hauses tönt es klassenkämpferisch. Da ist dann von kolonialer Ausbeutungskultur die Rede. Da wird alles auf den bösen Kapitalismus projiziert, was man an Ungemach und an Missständen und an Misswirtschaft in der Dritten Welt findet. Auf der anderen Seite des Hauses ist es so, dass Flüchtlingshilfe verwechselt wird mit Entwicklungshilfe. Und das ist sicherlich auch ein grober Schnitzer. Es geht tatsächlich um Entwicklung. Und ich denke, Entwicklung ist in der Tat etwas, was wir unterstützen müssen, denn die Einkommensunterschiede in der Welt sind nach wie vor dramatisch, und sie sind eine Herausforderung an die entwickelte Welt. Insofern ist es gut, dass sich insbesondere die westliche Staatengemeinschaft nach wie vor diesem Ziel widmet. Und wenn man sich mehr als ein Ziel setzt, wenn man sich zehn oder siebzehn Ziele setzt oder jede Menge Unterziele, so dass man völlig den Überblick verliert, dann grenzt das zwar ein wenig an Absurdität, ändert aber nichts an der guten Absicht und dem guten Zweck. Noch viel wichtiger ist aber, dass wir über die Mittel Einigkeit erlangen. Ziele zu formulieren, ist einfach. Aber den richtigen Weg müssen wir beschreiten können. Und da, glaube ich, sollten wir das, was wir durch staatliche Entwicklungshilfe erreichen können, nicht überschätzen. Da gibt es Beiträge, die sinnvoll sind zur Entwicklung von Staaten, aber der wesentliche Mechanismus, das zeigt jede empirische Erfahrung, ist doch immer noch der der freien Märkte, der des Wettbewerbs, der der selbstgetriebenen Innovation, der insbesondere in den südostasiatischen Volkswirtschaften, in großen Entwicklungsländern oder früheren Entwicklungsländern, wie China oder Indien oder Indonesien, zu beachtlichen Erfolgen geführt hat. Diese Dinge müssen wir unterstützen! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es zurzeit viel mehr als öffentliches Kapital privates Kapital ist, das Entwicklung fördert. Und deshalb müssen wir auch die angemessenen Rahmenbedingungen dafür schaffen."@de2
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