Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-09-08-Speech-2-843-000"
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"en.20150908.45.2-843-000"1
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"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kommissarin Bieńkowska! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen darüber, wie sie sich die Rolle der freien Berufe im Rahmen des europäischen Binnenmarktes vorstellen. Der Kollege Tajani hat ja sehr deutlich und klar darauf hingewiesen, welch große Bedeutung wir als EVP-Fraktion den freien Berufen in all ihren Variationen beimessen und deswegen sehe ich es auch mit einer gewissen Sorge, dass in einzelnen Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten jetzt bestimmte Regelungen, die verbraucherschutzpolitische Natur besitzen, angegangen werden.
Gleichwohl bin ich aber mit Ihnen einig, dass wir natürlich die Mobilität im europäischen Binnenmarkt erhöhen müssen und insofern durch diese Vertragsverletzungsverfahren auch Klarheit darüber hergestellt wird, ob diese Maßnahmen zulässig sind oder nicht und insofern warte ich mit Interesse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesen Verfahren ab. Gleichwohl, Frau Kommissarin, ist unser Interesse natürlich vor allem darauf gerichtet, dass die freien Berufe von ihrer Natur her und angesichts ihrer Selbstverwaltung in einem europäischen Binnenmarkt ihre Position behalten können. Und da sind Sie als zuständige Kommissarin für den klassischen Teil des Binnenmarkts – im Unterschied zum digitalen Binnenmarkt – natürlich diejenige Kommissarin, die für die Verteidigung der freien Berufe auch ihr Wort einlegen muss.
Und das gilt umso mehr, weil sie ja auch an verschiedenen Stellen genau die Regeln überprüfen, die diese freien Berufe treffen, und deswegen hoffe ich, dass wir in der Binnenmarkt-Strategie, die sie in wenigen Monaten vorlegen werden, auch zum Thema freie Berufe das eine oder andere Positive lesen werden."@de2
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