Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-09-08-Speech-2-097-000"
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"Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich Frau Kollegin Jaakonsaari wirklich herzlich auch für die EVP-Fraktion danken, weil sie mit ihrer harten Haltung dem Rat und der Kommission gegenüber das Parlament hervorragend vertreten hat und deutlich gemacht hat, dass bei allen Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden darf.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen das ganz deutlich auch sagen: Natürlich wäre es für die Betrugskontrolle praktisch, wenn alle Unternehmen ihre Warensendungen zuerst einmal anmelden würden, damit man irgendwo in der Verwaltung überprüfen kann, ob diese Dinge richtig sind. Aber das ist nicht unser Bild des europäischen Binnenmarktes. Wir müssen die Kontrollen tatsächlich auf die Schwerpunktbetrugsbereiche konzentrieren. Auch dank der Arbeit unserer Schattenberichterstatter ist dies im Vorschlag am Ende gelungen. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wenn das Parlament an der Stelle nicht so hart geblieben wäre, dann wäre hier einiges ins Ungleichgewicht geraten.
Deswegen freue ich mich, dass wir am Ende doch gemeinsam diesen Kompromiss hinbekommen und die Konzentration der Kontrollen sehr stark auf Tabak, Alkohol und Dieseltreibstoff fokussiert haben. Die Kollegin Gebhardt hat ja den Datenschutz und Betriebsgeheimnisse als schwieriges Element gesehen. Der Begriff der Betriebsgeheimnisse wird ja hier in diesem Hause häufig ominös betrachtet. Ich möchte mal ganz deutlich sagen: Einzelne Unternehmen hätten bei dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der im Rat auf großes Interesse gestoßen ist, alle ihre Exportzahlen, alle ihre Empfänger von Produkten und Dienstleistungen offenlegen müssen. Es ist nun mal so, dass wir in Europa sehr gut zusammenarbeiten. Aber es gibt eben auch Wettbewerbssituationen. Und wenn die einzelnen Wettbewerber dann voneinander genau die Lieferströme kennenlernen können, durch versehentliche Veröffentlichungen oder anderes, dann sind das natürlich massive Eingriffe in deren Geschäftstätigkeit. Das konnte verhindert werden, und insofern glaube ich, dass wir hier am Ende einen guten Kompromiss haben hinbekommen können. Ich habe mich vor allem auch gefreut, dass die EFDD-Fraktion hier plötzlich von dem Grundprinzip der Freizügigkeit gesprochen hat, das sie verteidigen wollen. Das sollten sie an anderer Stelle auch tun."@de2
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