Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-07-07-Speech-2-097-000"
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"Frau Präsidentin! Ich muss sagen, ich sehe bemerkenswerte Parallelen zwischen der Debatte über die TTIP und der Debatte über die Sinnhaftigkeit der gemeinsamen europäischen Währung, des Euro.
Denn in beiden Fällen stellt man fest, dass es eine große Angst gibt, die ständig auch geschürt und instrumentalisiert wird, eine Angst, irgendetwas am Status quo zu verändern.
Aber wir müssen auch darüber nachdenken, was sinnvoll ist. So wie es sinnvoll ist, dass jedes Land seine eigene Währung hat und nicht viele unterschiedliche Länder eine gemeinsame, so ist es sinnvoll, dass Güter und Dienstleistungen frei gehandelt werden können.
Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, dass man diese diffusen Ängste immer schürt – vor einer Zurückdrängung des Verbraucherschutzes oder der Zurückdrängung der Arbeitnehmerrechte oder ähnliche Sachen –, das sind Dinge, die man dann selbstverständlich diskutieren muss, die aber das Grundprinzip des freien Handels nicht berühren dürfen.
Das Einzige, was wirklich wesentlich ist und was wieder das typisch europäische Denken offenbart, ist der Versuch, einen gemeinsamen einheitlichen Schutz für Investitionsvorhaben zu implementieren. Dazu gibt es keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen. Jedes Land sollte dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend seine eigenen Regelungen und dazu können."@de2
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