Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-05-20-Speech-3-055-000"
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"Herr Präsident! Wie wollen wir mit den Flüchtlingen im Mittelmeer umgehen? Die Antwort der Mitgliedstaaten bisher: Schleuser bekämpfen, auch mit militärischen Mitteln. Militärische Maßnahmen lehne ich ab. Die Bekämpfung krimineller Schleuser bleibt richtig. Doch ohne sichere Wege nach Europa für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, lautet die Botschaft: Bleibt weg von Europa! Es ist zynisch, wenn etwa unsere Staaten einerseits warnen, Terroristen des IS könnten auch bei uns brutale Verbrechen begehen, und andererseits Menschen, die genau vor diesen Verbrechen fliehen, nicht aufnehmen.
Jetzt ist die Solidarität aller Mitgliedstaaten gefordert, damit wir Menschen aufnehmen und in unsere Gesellschaften integrieren können. Nein, wir können nicht alle aufnehmen, die nach Europa kommen und hier arbeiten wollen. Wir müssen deshalb auch bei den Fluchtursachen ansetzen. 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts etwa sollen für Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Doch dieses Ziel erreichen gerade einmal fünf unserer Mitgliedstaaten. Auch andere Politikfelder gehören auf den Prüfstand. Hier würde ich mir mehr internationale Kooperation wünschen.
Und schließlich: Künftig brauchen alle unsere Mitgliedstaaten Zuwanderung in Arbeitsmärkte, in alle Qualifikationsbereiche. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir eine europäische Einwanderungspolitik gestalten. Der Vorschlag der Kommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch jetzt müssen die Mitgliedstaaten handeln."@de2
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