Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-05-19-Speech-2-095-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße natürlich, dass die Kommission sich nun schlussendlich hat entscheiden können, eine horizontal abgestimmte Vorgehensweise für die Entwicklung dieses digitalen Binnenmarkts vorzulegen. Aber schon als Jean-Claude Juncker im Wahlkampf versprochen hat, dass der digitale Binnenmarkt zu seinen Schwerpunktthemen gehören sollte, war offensichtlich, dass damit natürlich viele offene Gesetzgebungsbaustellen im europäischen Binnenmarkt wieder angegangen werden müssten. Und so finden wir eine ganze Reihe von Themen in dieser digitalen Binnenmarktstrategie, bei denen wir in den letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten schon einmal versucht haben, sie mit den Mitgliedstaaten einer einvernehmlichen Regelung entgegenzuführen. Ich spreche gar nicht über die noch offenen Themen der Netzwerk- und Informationssicherheit, des Datenschutzes und des Telekom-Binnenmarkts, wo wir leider offenbar nicht so weit kommen, wie wir das im Parlament gerne täten. Ich spreche auch nicht über die Verbraucherrechte, die in dieser digitalen Binnenmarktstrategie wieder erwähnt werden. Es ist so, dass diese digitale Binnenmarktstrategie offensichtlich macht, dass die horizontale Bedeutung des Binnenmarkts einfach in die Tiefe wird gehen müssen und wir damit an vielen Stellen den Widerstand der Mitgliedstaaten hervorrufen werden. Deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir nicht nur auf der Ebene der Kommission, sondern auch im Europäischen Parlament gemeinsam über alle Ausschüsse hinweg versuchen, Mehrheiten dafür zu gewinnen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Europa von diesem digitalen Binnenmarkt profitieren können. Wenn uns das gelingt, kann Europa durch dieses Projekt auch enger zusammenwachsen."@de2
lpv:spokenAs	substitute; Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect (2015-02-12--2015-11-30)3 member; IMCO (2014-07-01--2017-01-18)3 substitute; ECON (2014-07-01--2017-01-18)3
lpv:unclassifiedMetadata	"(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)"2 "Andreas Schwab (PPE )."2
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