Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-04-28-Speech-2-808-000"
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"en.20150428.37.2-808-000"1
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"Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass wir diese Frage der Sicherheit hier einmal umfassender angehen, und die Fragestellung also solche ist eben auch richtig: Wie wollen wir eigentlich in Zukunft die Sicherheit in Europa gewährleisten? Ich bin schon der Auffassung, dass wir sicherheitspolitisch bislang nicht gut genug sind. Aber die europäische sicherheitspolitische Gestaltungskraft wird meines Erachtens von zwei Faktoren abhängig sein: zunächst einmal von der Leistungsfähigkeit – zivil und militärisch –, aber auch vom politischen Willen, den wir zur gemeinsamen Gestaltung hier auch nutzen müssten.
Was mir bei Ihrer guten Darstellung einer Sicherheitsagenda allerdings noch fehlte, war die Frage nach einer Art Gesamtkonzept, die Frage nach Sicherheit auch durch Militär, NATO, Geheimdienste, Spionageabwehr oder auch den Einsatz von neuen Technologien. Auch wenn dies hinsichtlich der Zuständigkeiten abschrecken sollte, gehört es zu einem umfassenden Konzept dazu. Wie wollen wir denn eigentlich der wachsenden Gefahr – auch durch Cyberangriffe – auf unsere Wirtschaft, auf unsere Infrastrukturen begegnen? Wir brauchen hier auch eine Verteidigung, die unsere Grundlagen sichert. Nach einer neuen Studie sind hiervon auch viele europäische Unternehmen betroffen. Wollen wir nicht hin und wieder auch über militärische Dinge nachdenken, über Lösungen, wie auch ein ziviles Abwehrsystem im Cyberbereich funktionieren kann? Meines Erachtens muss das über die derzeitige Situation hinausgehen. Dazu müssen wir auch an die Strukturen heran, um am Ende bessere Ergebnisse zu erzielen. Kooperationen und Datenaustausch sind ein guter Beginn, man darf aber da nicht stehenbleiben. Moderne Sicherheit hängt heute auch von einer Datenanalyse ab. Dazu brauchen wir Bankdaten, Reisedaten, aber auch Kommunikationsdaten. Das ist ein zentraler Bestandteil für unsere Sicherheit, um sie auch in der Zukunft gewährleisten zu können."@de2
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