Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2015-04-27-Speech-1-047-000"
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"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite geht natürlich ein großes Dankeschön an Frau Kollegin Sehnalová und unseren Schattenberichterstatter Carlos Coelho für eine harte Arbeit an einem komplizierten Gesetzgebungsvorhaben, das nun beendet ist und das den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, endlich in allen 28 Mitgliedstaaten die einheitliche Erreichbarkeit der Notrufnummer 112 herzustellen. Bei allen einzelnen Fragen, die man hier sicherlich auch noch länger diskutieren könnte, muss uns doch klar sein, dass dies ein wichtiger Schritt für die Sicherheitsinfrastruktur in der gesamten Europäischen Union sein wird. Und darüber freue ich mich, und darüber freut sich die EVP-Fraktion sehr.
Morgen, im Rahmen der zweiten Lesung, gibt es ja nur einen einzigen Antrag. Wenn ich das richtig im Kopf habe, kommt der von den Liberalen. Die Liberalen haben aber eigentlich gerade dafür argumentiert, man sollte ihn unbedingt ablehnen. Insofern hätte er besser von den Grünen kommen sollen, denn natürlich kann man sich über bestimmte Themen beim Datenschutz unterhalten, aber über eins, glaube ich, nicht: dass der Notruf nur dann abgesendet wird, wenn der Airbag ausgelöst wird, und dann – jedenfalls nach meinem Kenntnisstand – handelt es sich immer um ein tragisches und um ein großes Problem in dem Kfz. Damit glaube ich – und da würde ich auch der Rednerin der Sozialisten Recht geben – haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der Datenschutz und Datensicherheit einerseits und die Verbesserung der Notfallinfrastruktur in der Europäischen Union insgesamt verbessert. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Und deswegen steht heute nicht unbedingt die Frage der Verkehrssicherheit im Mittelpunkt, sondern es geht um die Frage, ob es uns gelingt, in allen Mitgliedstaaten die Rufnummer 112 bis zum Jahr 2017 hinzubekommen. Ich hoffe, dass uns das gelingt."@de2
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