Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2014-12-18-Speech-4-080-000"

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"Herr Präsident! Wie wir heute schon gehört haben, wurde Dr. Medani Anfang Dezember durch sudanesische Behörden verhaftet. Der Grund ist meines Wissens noch nicht ganz geklärt, wahrscheinlich ist es deshalb, weil er den unterschrieben hat. Das ist eine Initiative, die Frieden und Demokratie im Sudan einführen will. Meines Erachtens ist es ganz besonders tragisch, einen 76-Jährigen deswegen zu verhaften, weil er für Demokratie eintritt. Wir brauchen aber gar nicht so weit, in den Sudan, zu schauen, denn am 14. Dezember dieses Jahres wurden in der Türkei 31 Personen verhaftet, viele davon Journalisten. Diese Vorgehensweise der Türkei ist für mich besonders beachtenswert, wenn man daran denkt, dass der europäische Steuerzahler jährlich eine Milliarde Euro – ich wiederhole das: eine Milliarde Euro jährlich – an die Türkei als Heranführungshilfe zahlt, insgesamt seit 2007 4,9 Milliarden EUR. Ein Mehrwert durch diese Zahlungen ist allerdings nicht feststellbar. Im Gegenteil: Es scheint, dass sich die Türkei immer weiter weg von unseren Werten bewegt."@de2
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