Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2014-11-12-Speech-3-388-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Zunächst grüße ich die letzten Europäer in diesem Saal. Kommissionspräsident Juncker hat gesagt, er wolle durch intelligentes Einbringen öffentlicher Gelder die Privatinitiative ankurbeln. Ich frage mich: Woher nimmt er das Geld dafür? Entscheidend ist das intelligente Aufbringen, also Einsammeln öffentlicher Gelder. Sollen die nicht verbrauchten Restmittel aus verschiedenen EU-Töpfen zusammengekratzt werden? Da käme nicht viel zusammen! Juncker könnte versuchen, die Mitgliedstaaten aufzufordern, das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank aufzustocken – dann könnte sie sich höher verschulden. Davor kann man nur warnen! Werden die geplanten Investitionen als wenig produktiv eingeschätzt, verliert die Bank ihr AAA-Rating. Sollen die freien Mittel des europäischen Stabilitätsmechanismus angezapft werden? Das wäre ein Vertragsbruch! Das wird meine Partei, die Alternative für Deutschland, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Also woher nimmt Juncker das Geld? Ich wünsche ihm viel Glück bei der intelligenten Aufbringung der Mittel, die er für sein Programm braucht!"@de2
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