Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2014-11-12-Speech-3-380-000"
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"en.20141112.22.3-380-000"1
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"Herr Präsident! Wir feiern diese Woche 25 Jahre Mauerfall. Es gab mindestens 138 Tote an der Grenze. Wir feiern die Beendigung der Mauer. Unsere werte Kollegin Zimmer von der SED-Nachfolgepartei Die Linke hat heute Morgen zu Protokoll gegeben, erst 1988 erste leise Zweifel an dem System DDR gehabt zu haben, nach 137 Toten an der Grenze. Nun haben die Freunde von Frau Zimmer die Gedenkkreuze für die Opfer gestohlen und die Gedenkstätten geschändet. Frau Zimmer hat heute eine wichtige Gelegenheit ausgelassen – nämlich sich davon zu distanzieren. In ihrer viel zu langen Rede kein einziges Wort des Bedauerns!
Ich freue mich aber, in einem Land zu leben, in dem solche Reden gehalten werden dürfen und in dem auch die SED-Nachfolger ihr Recht auf Meinungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. Demokratie und Rechtsstaat halten das aus! Der Kollege, der soeben das Wort hatte, wollte die Meinungsfreiheit bereits einschränken. Erhalten wir uns das, stellen wir uns gegen alle Bestrebungen, Rede- und Meinungsfreiheit zu beschneiden, mit welchem Argument auch immer!"@de2
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"Beatrix von Storch, (ECR ). -"2
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