Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2014-11-12-Speech-3-081-000"

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"en.20141112.16.3-081-000"1
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"Frau Präsidentin! Die Bekämpfung der Steuervermeidung ist natürlich für die EVP-Fraktion auch ein außerordentlich bedeutsames Thema, das man allerdings mit wirksamen Lösungsansätzen angehen sollte. Das Thema als solches, glaube ich, spricht für sich. Dafür muss man auch nicht unbedingt in der Vergangenheit des Kommissionspräsidenten wühlen oder persönliche Attacken gegen einzelne Personen fahren. Im vergangenen Jahr, auch in diesen letzten Monaten, hat die Kommission bereits wichtige Arbeiten begonnen, auf denen wir als EVP-Fraktion ganz gerne aufbauen möchten. Die Kommission hat einen Aktionsplan und hilfreiche Empfehlungen erlassen, die umgesetzt werden müssen. Zudem wurden wichtige Fortschritte beim automatischen Informationsaustausch erzielt, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene. Und der Informationsaustausch wird jetzt ausgeweitet. Der OECD-Standard wird zu einem wesentlichen Instrument, um die Steuerhinterziehung international immer unattraktiver zu machen. Dennoch, dass muss man sagen, bleibt viel zu tun. Steuerthemen, das wissen wir, haben einen horizontalen Charakter. Sie benötigen deswegen auch eine solide Analyse der Situation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich glaube, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung der richtige Ort dafür ist, um unser weiteres Handeln zu erarbeiten und aufzuzeigen. So können sich unsere Kolleginnen und Kollegen umfassend und vor allen Dingen in konstruktiver Weise einbringen. Wir sind hier für einen integrierten Ansatz, der dann auch von den Experten im Fachausschuss erarbeitet werden kann. Ich glaube, dass Schnellschüsse, Stimmungsmache wirklich fehl am Platze sind. Sie werden am Ende der großen Bedeutung des Themas auch nicht gerecht. Wir wollen seriöse, effektive Lösungen und natürlich einen umfassenden Austausch. Und wir unterstützen die unabhängigen wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen der Kommission. Denn der ehrliche Steuerzahler, sei es ein Bürger oder sei es ein Unternehmen, muss die positive Wertung erfahren, die er verdient hat. Das was Europa hier an Vorarbeiten machen und an Koordination leisten kann bzw. rechtlich darf, muss am Ende auf den Weg gebracht werden."@de2
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