Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2014-11-12-Speech-3-042-000"
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"Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute sicher ein wichtiges Thema, das die Bürger bewegt. Die Bürger zahlen Steuern, unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zahlen Steuern und lesen in den Zeitungen, dass Großkonzerne sich teilweise um ihre Steuerzahlungspflichten herum drücken. Es ist eine große Frage der Gerechtigkeit, und deswegen ist es wichtig, das heute hier zu diskutieren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir den Pulverdampf der letzten Tage vergegenwärtige, dann stelle ich mir schon die Frage: Sind wir denn alle von einem neuen Thema überrascht worden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits vor der Europawahl im Europäischen Parlament einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst, wie wir mit Steuergerechtigkeit in Europa umgehen. Die Kommission hat dazu bereits 2012 Beschlüsse gefasst. Wir diskutieren also heute kein neues Thema, das plötzlich erschienen ist.
Es sind einige Klarstellungen notwendig. Erstens: Ist es ein Luxemburg-Fall? Natürlich ist es auch ein Luxemburg-Fall, das muss geprüft werden. Aber es ist weiß Gott kein Nur-Luxemburg-Fall. Wir haben in Belgien schon lange die Tradition, dass Reiche sich besser in Belgien niederlassen, weil es dort bessere Steuersätze gibt. Die Niederlande sind bekannt dafür, dass sie für Stiftungen besonders attraktiv sind. Ich komme aus dem österreichischen Grenzgebiet von Deutschland und weiß auch, wie viele unserer Spitzenverdiener sich nach Österreich absetzen. Es ist doch nichts, liebe Kollegen, was nur Luxemburg betrifft.
Die zweite Feststellung, die ich machen möchte, ist: Gibt es einen Rechtsbruch? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Vertrag von Lissabon – und gerade die Seite, die hier im Parlament stark für die Nationalstaaten eintritt, wird dafür kämpfen – bleibt Steuerrecht nach wie vor national. Deswegen muss man festhalten: Es handelt sich nicht um Rechtsbruch, es handelt sich um Auslegungen der jeweiligen nationalen Tatbestände, einen Wettbewerb und teilweise einen nicht in Ordnung befindlichen Wettbewerb von Steuersystemen. Das steht dahinter! Es handelt sich nicht um Rechtsbruch in der Europäischen Union!
Das Dritte, was man klarstellen muss, ist die Frage des Verfahrens. Ich bin Jean-Claude Juncker dankbar, dass er heute klarstellt, dass er sich aus dem Verfahren zurückziehen wird. Er hat es freigegeben und gesagt: Natürlich muss die Kommission ermitteln. Aber er wird sich zurückziehen. Und die Kollegin Vestager hat gestern im ECON-Ausschuss bestätigt, dass es nicht einmal ein Gespräch gegeben hat zwischen ihr und Jean-Claude Juncker. Sie wird unabhängig ermitteln, und das wird auch mit dem Segen von Jean-Claude Juncker durchgeführt werden. Diese Klarstellungen sind notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir zum politischen Teil der Debatte, zu der Fragestellung, dass versucht wird, die Integrität und auch die Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker zu erschüttern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vier Tage, bevor wir im Europäischen Parlament über Jean-Claude Juncker abgestimmt haben, hat die Financial Times einen ganz großen Artikel genau über diesen Sachverhalt veröffentlicht. Es ist also nichts Neues. Und obwohl dieser Artikel in den Zeitungen stand, habe ich mit voller Überzeugung für Jean-Claude Juncker gestimmt, weil ich ihm zutraue, dass er die Probleme, die auf dem Tisch liegen, lösen wird. Ich möchte für meine gesamte Fraktion sagen: Wir trauen Jean Claude Juncker zu, dass er die Themen, die auf dem Tisch liegen, für die Bürger in Europa anpackt und löst.
Das Fünfte, was ich klarstellen will: Wissen Sie, was mich bei der ganzen Diskussion am meisten ärgert? Dass wir den Bürgern wieder den Eindruck vermitteln, die europäische Ebene hätte bei dem Thema versagt. Wir spielen wieder den Ball zwischen Parlament und Kommission. Wer hat das Thema nicht gebacken bekommen? Tatsache ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es die Mitgliedstaaten sind, die versagen. Der Rat ist bei dieser Diskussion nicht anwesend. Die Mitgliedstaaten versagen. Wie lange hat es denn gedauert, bis die Herren Finanzminister in der Lage waren, endlich mal zumindest die Steuerhinterziehung von Privatpersonen in den Griff zu bekommen, und wir jetzt den automatisierten Datenaustausch bekommen? Jahrzehnte hat es gedauert! Milliarden von Steuergeldern wurden hinterzogen, weil die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren zu liefern. Ich hoffe, dass es dieses Mal schneller gelingt, dass wir in die Pötte kommen und dass wir vorankommen und den Steuerhinterziehern den Garaus machen und entsprechend die Initiative stoppen. Es sind Fehler der Mitgliedstaaten und nicht der europäischen Ebene! Wir wären aktiv gewesen, und wir sind aktiv gewesen.
Herr Präsident, zum Schluss möchte ich noch ansprechen: Die Zukunft ist wichtig. Wie lösen wir das Thema? Und da hat Jean-Claude Juncker die richtigen Punkte angesprochen: Wir brauchen Transparenz bei den
so wie das angedeutet worden ist. Wir brauchen Initiative, die Bemessungsgrundlage zu vereinheitlichen, und wir brauchen globale Initiativen bei G20. Jean-Claude Juncker hat dabei unsere Unterstützung."@de2
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