Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2014-04-17-Speech-4-030-000"
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"Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, für die Antwort. Ich würde sagen, diese Frage am Ende einer Legislaturperiode ist fast Programm für die Zukunft. Denn wir haben es hier mit einem Wirtschaftssektor zu tun – Verkehr –, der sehr wichtig ist, der aber ganz eindeutig unter mangelnder Harmonisierung im Sozial- und Fiskalbereich leidet. Mit den Maßnahmen, die wir treffen konnten – Lenk- und Ruhezeiten einerseits, andererseits die Regeln der Niederlassung –, haben wir meines Erachtens schon erste Instrumente gegeben.
Wir müssen aber feststellen – und ich kann dies auch als Bewohner eines Grenzgebiets sagen –, dass in unserer Gegend zum Beispiel Betriebe Lkw auf die Straße schicken und Lkw-Fahrer dann bis zu sechs Monate unterwegs sind. Das bedeutet für mich ganz eindeutig, dass europäische Gesetzgebung keine Anwendung findet. Noch schlimmer ist aber, dass, wenn Kontrollen stattfinden, keine Möglichkeiten von Strafen vorgesehen sind. Wir kennen dieses Thema auch hier. Wir haben ja versucht, zusammen wichtige Strafen festzulegen, die Länder zu überzeugen, dass das in einer gewissen Form harmonisiert wird. Das ist leider nicht geschehen. Das sind die Akzente, die wir jetzt auch für die Zukunft setzen wollen. Denn wenn wir morgen Europa zum Billigtarif machen, dann werden wir Wirtschaftszweige in ganzen Regionen kaputtmachen.
Es geht hier nicht darum, Kontrollen einfach aus Prinzip zu machen. Es geht darum, wichtige Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten. In unserer Region bezahlen Leute korrekte Löhne, sorgen auch für korrekte Arbeitsbedingungen und bezahlen auch korrekte Steuern. Das darf nicht kaputtgemacht werden durch eine geringe Zahl von kleineren Betrieben, die das Niederlassungsrecht nicht respektieren und die Lenk- und Ruhezeiten nicht respektieren. Darum geht es!
Es geht natürlich um die Lebensqualität dieser Menschen, die da beschäftigt sind, aber es geht auch um gesamte Wirtschaftszweige. Deshalb wünschen wir – und der Bericht der Kommission, der vor kurzem herausgekommen ist, hat es ja eindeutig gezeigt –, dass die erste Priorität im Straßenverkehr ist, zu sehen, wie man Sozialdumping vermeiden kann. Das zweite ist: Wie kann man die Länder überzeugen, dass das, was besteht, besser umgesetzt wird? Das waren die Ziele unserer Fragen, die wir hier gestellt haben.
In diesem Sinne möchte ich wirklich für die Zukunft darum bitten, dass die Lenk- und Ruhezeiten – zum Beispiel dass jemand die verlängerten Ruhezeiten in keinem Fall in einem Lkw verbringen kann – schon mal viel besser kontrolliert werden und auch die Kommission besser darauf achtet, dass die Länder dies kontrollieren. Denn das kann nicht die Zukunft sein. Und wenn morgen ein Hochhaus sieben Lkw-Unternehmen unterbringt, obwohl wir festgelegt haben, dass da viel mehr praktische Dinge zur Verfügung gestellt werden müssen – Parkplätze und Büroräume –, dann geht das auch nicht. Das ist in meinen Augen die Glaubwürdigkeit einer Politik, die wir für die Zukunft brauchen, eine Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern, in der die Kontrolle nicht zum Sport wird, sondern dazu dient, dass die Wirtschaftszweige aufrechterhalten bleiben.
In diesem Sinne danke ich für Ihre Antwort, hoffe aber auch, dass in der nächsten Zukunft in diesem Bereich noch einige Initiativen zusammen mit den Mitgliedstaaten gestartet werden können."@fr2
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