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"Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich in Abwesenheit unseres Berichterstatters, Carlo Fidanza, seinen Kollegen und Kolleginnen danken, die zu diesem Dossier beigetragen haben.
Die durch diese Alternativen erreichbare Begrenzung der Umweltbelastung durch den Verkehr und dementsprechend die Verbesserung der Lebensqualität im städtischen Raum, wo ja nachweislich in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren bis zu 80 % der Menschen leben werden, ist ein dritter wichtiger Punkt. Und nicht zuletzt dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch in diesem Bereich den Forschungs- und Entwicklungsstandort Europa sichern müssen, und dass jede Vorgehensweise und jeder Beschluss in dem Bereich auch die Technologie, die wir unterstützen, und den Standort Europa stärkt.
In dem Sinne können wir mit dem Resultat einverstanden sein. Wie eingangs gesagt ist es nicht so ambitiös, wie wir hofften, aber wir können es als gutes Resultat betrachten.
Wir möchten auch den Mitarbeitern der Kommission und des Rates danken, weil wir zu einer Einigung in erster Lesung gekommen sind. Natürlich war der Rat wie so oft nicht sehr ambitiös bei diesem Resultat, aber wir können mit dem Resultat leben.
Am Ende der Legislaturperiode über alternative Kraftstoffe zu reden, ist fast symptomatisch, denn es war einer der Eckpfeiler, als wir anfangs dieser Periode mit dem Weißbuch unter anderem sagten, dass im Verkehr gerade diese alternativen Kraftstoffe eine der Herausforderungen darstellen, dass wir auch natürlich nicht nur eine Alternative unterstützen, sondern auch einen Energiemix. Deshalb können wir das Resultat als einen realistischen Ansatz betrachten, um die Mitgliedstaaten doch endlich dazu zu bringen, die Infrastruktur vorzusehen.
Mindestanforderungen für die Errichtung der Infrastruktur sind vorgesehen. Die Länder müssen einen nationalen Strategierahmen vorbereiten und spätestens 24 Monate nach Erscheinen dieser Richtlinie hier vorlegen. Grenzüberschreitende Abdeckung soll auch bekanntgegeben werden. Es ist bekannt, dass bei den alternativen Treibstoffen zum einen die spezifischen Aspekte, aber zum zweiten auch die Information der Bürger dazu geführt haben, dass es heute noch sehr wenige sind, die zu diesen Alternativen greifen aus Angst, vielleicht in Grenzgebieten morgen nicht die Infrastruktur vorzufinden und dementsprechend dann auch Probleme zu bekommen.
Die technische Neutralität war für uns auch ein wichtiger Punkt. So sind wir in einem Zwei-Phasen-Rhythmus vorgegangen. Das Resultat ist daher, dass wir uns bis Ende 2020 zum Beispiel mit der Elektrizität im städtischen und im vorstädtischen Raum befassen müssen und dass die Mitgliedstaaten entsprechende Ladestationen vorsehen müssen, auch in Anbetracht der Entwicklung der Elektrofahrzeuge in dem jeweiligen Land. Was unter anderem dazu führt, dass der Vorschlag hier vorliegt, dass eine Ladestation für zehn Elektrofahrzeuge vorgesehen wird.
Dass natürlich auch das Kernnetz bei den Ladestationen vorzusehen ist und dass das ab 2025 besonders überprüft werden muss, ist selbstverständlich, weil dies ja auch zu den Schwerpunkten der transeuropäischen Netze insgesamt führt.
Was Flüssigerdgas angeht, so gehen wir auch hier im Vorschlag in zwei Phasen vor. Zum einen sollten Ende 2025 die Seehäfen und Ende 2030 die Binnenhäfen mit den notwendigen Tankstellen für LNG ausgestattet werden. Wir wissen, dass dies natürlich auch mit gewissen Kosten verbunden ist und dass dementsprechend natürlich auch eine realistische Vorgehensweise vorzusehen ist. Wir kennen aber auch andererseits die Herausforderung, besonders in diesem Bereich, dass hier die alternativen Treibstoffe wirklich sehr stark erwartet werden.
Deshalb finden wir es auch sehr gut, dass wir für die transeuropäischen Netze im bestehenden Kernnetz und auch für die Arbeiten morgen hier eine verbindliche Priorität setzen.
Abschließend möchte ich doch daran erinnern, dass wir mit diesem Vorschlag das Thema der Abhängigkeit vom Erdöl von bis zu 90 % im Transport und auch das Thema der Energieabhängigkeit Europas – weil dieses Erdöl auch zu 84 % importiert ist – nicht nur tangieren, sondern dass wir hier konkrete Alternativen vorschlagen."@fr2
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