Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2014-02-25-Speech-2-609-000"
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"Herr Präsident! Ich möchte zuerst mal all meinen Kollegen in den verschiedenen Fraktionen danken, denn ich glaube, wir haben es geschafft, aus dieser am Anfang doch sehr hitzigen Diskussion eine sehr objektive Diskussion und dementsprechend Vorschläge zu machen. Ob es jetzt der Vorschlag der Kommission ist oder das, was das Parlament daraus gemacht hat: Ziel und Zweck – und das soll auch eine Message nach außen sein – ist es für uns, dass wir aus den 27[nbsp ]Einzelmärkten, die wir heute im Schienenverkehr haben, endlich einen europäischen Markt machen.
6[nbsp ]% Anteil haben die Passagiere auf der Bahn, der Rest ist fast auf der Straße. Jedes Land sagt, wir müssen gegen Staus arbeiten, wir müssen CO
reduzieren, wir müssen all diese Effekte durch eine effizientere Bahn machen. Aber ist der politische Wille da? Und da glaube ich, dass das gesamte Paket ein gutes Zeichen setzt. Zum ersten Mal – und das möchte ich als Obmann der EVP sagen – ist der technische Pfeiler für mich ganz wichtig. Wenn die Bahn an jeder Grenze teurer wird und Zertifizierungen bis zu zwei Jahre dauern, dann ist es ja verständlich, dass die Bahn so langsam im Vergleich zur Straße ist und ihre Effizienz nachhinkt.
Deshalb sind diese Vorschläge der Kommission und auch das, was das Parlament daraus gemacht hat, ein Zeichen dafür, die Bahn effizienter zu gestalten und keine Jobs abzubauen – im Gegensatz zu dem, was Gewisse behaupten –, sondern mit einer Steigerung der Effizienz der Bahn Jobs zu schaffen. Das ist das, was uns bewegt hat, diese Dokumente positiv zu betrachten.
Zum Zweiten: Was den politischen Pfeiler angeht – unser Kollege El Khadraoui hat eben dieses Thema angesprochen –, war ich zuständig für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Da haben wir verschiedene Aspekte des Vorschlags der Kommission natürlich anders gesehen und auch verbessert: Die zuständige Behörde z.[nbsp ]B. ist für uns ein wichtiger Gesprächspartner und soll so flexibel wie möglich umschrieben werden, damit sie auch der Realität der Länder entspricht. Die Verkehrspläne sollen natürlich gewisse Details aufbringen, aber sie sollten auch den multimodalen Aspekt, den nachhaltigen Aspekt, die Fahrgastrechte bis hin auch für Personen mit Behinderungen berücksichtigen. Und wir wollten hier eines klarmachen, was wir auch später gemacht haben: Für uns steht in dieser Reform der Passagier – der Mensch – im Mittelpunkt und nicht die Theorie darum herum, wie es zu gestalten ist.
Das Rollmaterial: Natürlich in verschiedenen Ländern kann das Rollmaterial dazu führen, dass nie ein anderer Anbieter da ist. Also das zur Verfügung zu stellen, haben wir seitens der Kommission unterstützt und auch begrüßt.
Anderer Meinung waren wir, was die Ausschreibung angeht, und diesbezüglich haben wir den Vorschlag grundsätzlich geändert. Wir fanden insgesamt, dass eine Gesetzgebung des Europäischen Parlaments nicht das ändern soll, was im Moment gut funktioniert. Sie soll höchstens das verbessern, was nicht funktioniert. Deshalb haben wir die Effizienz an erste Stelle gesetzt. Effizienzkriterien, wo wieder mal der Mensch und der Passagier im Mittelpunkt steht. Effizienz in der Pünktlichkeit, Effizienz im Kundendienst, Effizienz auch, was die Zuverlässigkeit dieser Dienstleistungen angeht. Denn wenn man heute die Berichte über die Bahn liest, sind das die Schwachpunkte. Also soll die Direktausschreibung weiterhin eine Möglichkeit bleiben, und die Ausschreibung als solche soll nicht das einzige Mittel sein, um diese Verträge zu vergeben.
Wir haben auch versucht, die Größenordnung der Verträge der Größenordnung der Länder anzupassen. Es gibt kleine Länder mit unter zehntausend Zugkilometern und andere mit weit über zweihundert Millionen. Wir haben da drei Kategorien eingeführt. Das kann in der Diskussion mit dem Rat noch angepasst werden, aber wir sind der Meinung, dass das hier besser der Realität entspricht.
Also kurz gefasst: Unser Wille ist es, die Bahn effizienter zu gestalten und hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, die auch hier festgeschrieben werden, sollen die Länder die Verpflichtung übernehmen, sie nicht auf Kosten einer sogenannten Liberalisierung herunterzusetzen, im Gegenteil. Und zuletzt möchte ich nochmals wiederholen: Eine effizientere Bahn wird den Bürgern Europas dienlich sein und wird auch den Jobs in diesem Bereich dienlich sein!"@fr2
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