Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2014-02-06-Speech-4-050-000"
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"Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass doch die meisten, die das Thema kennen, wissen, warum wir heute zu diesem Verfahren greifen. Wir hatten neben den zwei Berichten zu NAIADES II auch eine Mitteilung der Kommission, hatten aber jetzt am Ende der Wahlperiode keine Zeit, eine Stellungnahme dazu auszuarbeiten, und deshalb hier diese Intervention direkt im Plenum.
Die Binnenschifffahrt ist ein wichtiger Transportweg, ich glaube, wir haben das hier oft unterstrichen. Dieses Transportmittel ist aber auch konfrontiert mit größeren Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise hat auch diese Transportart sehr stark eingeholt, weil sie bereits in den letzten Jahren davor schon mit dem Problem der Überkapazität konfrontiert war. Dieser Sektor ist auch seit Jahren unterfinanziert. Das bedeutet, dass Probleme entstehen, was Unterhalt, Innovation und insbesondere auch umweltfreundliche Innovation angeht. Und der Bankensektor, der insgesamt den KMU nicht bestens gesonnen ist, ist auch diesem Sektor nicht besonders gut gesonnen, weil auch die Prognosen hier nicht die besten sind. Also all das sind Gegebenheiten für diese Transportart, die aber in unseren Augen eine sehr wichtige Rolle spielen kann und soll.
Nicht zuletzt haben wir im Weißbuch über Transport festgehalten, dass die Binnenschifffahrt in einer effizienten Ko-Modalität eine wichtige Rolle spielen kann, zum einen weil dieses Transportmittel untergenutzt ist, aber zum Zweiten auch weil es eindeutig dazu dienen kann, die überforderten Straßentransporte zu entlasten. Wenn wir davon ausgehen, dass heute über 80 % des Güterverkehrs über die Straße gehen, wissen wir, dass alle anderen Transportarten mehr als gefordert sind. Es wird im Weißbuch wiederholt, es wird in den Stellungnahmen der verschiedenen Länder wiederholt, aber es wird in unseren Augen zu wenig getan.
Wir erwarten von der Kommission neben der Mitteilung, die sie vorgelegt hat, einen viel konkreteren Aktionsplan als das, was wir haben. Wir wollen zuerst, dass die Mittel, die bestehen, besser genutzt werden – etwa die Fonds –, um doch klare Akzente zu setzen. Zum Zweiten sind wir sehr glücklich, dass u. a. im Kernnetz der Transeuropäischen Netze die Binnenschifffahrt überall aufgenommen wurde, weil die Binnenschifffahrt ja auch als solche die Verbindung u. a. zwischen Häfen und Hinterland gewährleistet – auch dort, wo heute Transportlücken bestehen. Die Binnenschifffahrt kann auch in den multimodalen Projekten, in den Plattformprojekten – u. a. in Marco-Polo-Projekten – noch stärker berücksichtigt werden. All das soll zu einer Kohärenz geführt werden und nicht nur ein Flickwerk von verschiedenen Initiativen sein. Deshalb erwarten wir von der Kommission, dass wir hier einen gemeinsamen Plan machen.
Wir brauchen bessere Forschung, wir brauchen bessere Finanzierung. Wir müssen uns auch mit der Ausbildung – Ausbildung bedeutet auch morgen Beschäftigung – auseinandersetzen. Und das bedeutet abschließend, dass nicht nur die Kommission, nicht nur wir hier im Parlament gefordert sind, sondern dass wir auch eindeutig die Partnerschaft der Länder brauchen. Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung herausstehlen. Und deshalb wäre dieser Aktionsplan zusammen mit Parlament und Rat in unseren Augen der richtige Schritt, um hier genauer Akzente für die Zukunft zu setzen!"@fr2
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