Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2014-01-15-Speech-3-633-000"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Zunächst einmal müssen wir – die Kollegin Lunacek hat es in hervorragender Weise mit uns Schattenberichterstattern erarbeitet – den europäischen Weg der Republik Kosovo weiter vorantreiben. Hierzu gehört der rasche Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, die rasche Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat, die auch eine wichtige Bedingung ist, und vor allem die Anerkennung des Kosovo durch die fünf Mitgliedstaaten der EU, die dies noch nicht getan haben. Serbien hat sich dankenswerterweise bewegt, aber warum bleiben diese fünf Staaten starr? Sie sollten sich mindestens so sehr bewegen wie Serbien und sollten sich hier auch einem Anerkennungsprozess nicht länger verschließen, wenn Serbien zumindest Nachbarschaft und Pragmatismus pflegt. Eines möchte ich ganz klar sagen: Auch Serbien muss natürlich Bedingungen erfüllen. Ich begrüße die Tatsache, dass mit Serbien verhandelt wird, aber wir müssen sehen, dass zum Beispiel im Preševo-Tal und anderswo eine katastrophale Minderheitenpolitik betrieben wird, dass serbische Polizei jetzt eine Schule im Preševo-Tal gestürmt hat, Schulkinder eingeschüchtert hat, Schulbücher beschlagnahmt hat, Lehrer verhaftet hat – das sind alles Dinge, die nicht zum Frieden in der Region beitragen. Wir wollen Minderheitenrechte im Kosovo, wir wollen Minderheitenrechte in Serbien, aber auf demselben Level, und hier soll sich Serbien an der Verfassung des Kosovo orientieren. Wir brauchen hier eine bilaterale Praxis, wo auf beiden Seiten der Grenze mit gleichen Maßstäben gemessen wird. Ich hoffe, dass der Beitrittsprozess beider Länder ungefähr zum gleichen Zeitpunkt abgeschlossen werden kann, auch wenn er unter sehr unterschiedlichen Bedingungen beginnt. Eines möchte ich zur griechischen Ratspräsidentschaft abschließend ganz klar sagen: Auch das Umfeld muss stabilisiert werden. Deshalb bitte ich Griechenland, endlich die Blockade gegen Mazedonien wegzuräumen und der ganzen Region dadurch mehr Stabilität zu geben."@de2
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