Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-11-20-Speech-3-629-000"
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"Frau Präsidentin! Vielleicht zur Klarstellung zwei Themen, die morgen noch einmal auf der Tagesordnung stehen.
Zum Thema Stammzellen: Ich stehe als Vertreter der Europäischen Volkspartei mit einem tiefen christlichen Hintergrund zu dem gemachten Kompromiss. Vor allen Dingen, weil die Subsidiarität eben eine Antwort auf diese schwierige ethische Frage ist, wobei ich auch niemandem in dieser Diskussion unterstellen will, dass er sozusagen in irgendeiner Weise unethisch handelt, sondern wir eben eine ganz schwierige Güterabwägung zu treffen haben.
Ich freue mich auch, dass Teil des Kompromisses die Erklärung der Kommissarin ist, wonach ja nicht etwa alles erlaubt ist, was in Mitgliedstaaten erlaubt ist, sondern es auch weiterhin auf der Ebene des Entscheidungsprozesses der Europäischen Union ganz strenge ethische Kriterien gibt.
Der zweite Punkt zum Thema Israel: Ich möchte nochmals deutlich darauf hinweisen
ist nicht der Schauplatz einer Israel-Diskussion, sondern was wir in aller Seriosität gemacht haben, ist, dass die internationale Dimension von der Frage begleitet ist, inwieweit eben auch völkerrechtliche Standards und Resolutionen der UN eingehalten werden. Darauf haben wir einen Schwerpunkt gelegt, das ist im Gesetzestext niedergelegt. Dass das Thema Israel von allen Beteiligten ernstgenommen wird, auch von der Kommission, sieht man daran, dass während der Beitrittsverhandlung oder für diese Assoziierungsverhandlung eben eine Guideline vorhanden ist, auf die auch im Gesetzestext Bezug genommen wird. Aber – wie gesagt – es ist nicht eine Anti-Israel-Diskussion, sondern es ist eine Referenz zu völkerrechtlichen Standards und zu UN-Resolutionen.
Das dritte Thema – und das scheint mir auch für den weiteren Ablauf nochmals wichtig zu sein: Ich glaube, dass das Parlament bereit war, der Kommission auch die notwendige Flexibilität zuzugestehen. Das ist ein Forschungs- und Innovationsprogramm, das ist nichts Statisches. Sie dürfen auch irren. Sie dürfen nur nicht zu lange irren, wir müssen schnell sein, wir müssen adaptieren können. Deshalb freue ich mich, dass wir eben auch Experimentierklauseln, Flexibilität, eine
haben. Und wir alle gemeinsam sollten das ernstnehmen, um die Instrumente eventuell entsprechend anzupassen, zu verbessern oder zu schärfen!
Es sei mir ein letzter Gedanke erlaubt und der scheint mir auch politisch wichtig zu sein:
findet in einem Kontext statt, wo dieses Programm eben nicht ein 29. Forschungsprogramm alternativ zu 28 nationalen ist, sondern es findet in einem globalen Kontext statt, wobei wir uns darüber klar sein müssen, dass selbst die großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mehr alleine national wettbewerbsfähig sind, wenn es um Forschung und Innovation geht. Das ist ein Schritt in Richtung des Europäischen Forschungsraumes, das ist ein wichtiger Schritt, wir können gar nicht mehr zurückfallen auf das Niveau der Nationalstaaten.
Wir brauchen einander, wir müssen die Risiken gemeinsam tragen, aber wir müssen die Risiken auch gemeinsam angehen. Insofern glaube ich, dass es auch ein wichtiger Beitrag zum Europäischen Forschungsraum ist, und das sollten wir uns versichern, gerade in Zeiten, in denen viele Menschen an den europäischen Institutionen zweifeln. Dies ist eine Chance für Europa und eine Chance für die europäischen Bürger!"@de2
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