Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-11-20-Speech-3-549-000"
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"Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal in den Vordergrund stellen, dass trotz aller zum Teil auch harten Diskussionen über
eines im Vordergrund stand: Die Kommission hatte den lange erwarteten, auf Innovation ausgerichteten, auf Vereinfachung ausgerichteten, den effektiveren und schnelleren Gesetzesvorschlag vorgelegt. Wir wollen das betonen, weil das Parlament immer grundsätzlich hinter diesem ambitionierten Vorschlag der Kommission gestanden ist. Und es ist wichtig, das nochmals zu betonen, dass das in der Folge auch eine Zeitenwende der europäischen Förderprogramme ist, weil das eben ganz neue, wichtige und vor allen Dingen dem wirtschaftlichen Wachstum in Europa entsprechende Aspekte in den Vordergrund gestellt werden.
Wir müssen hier auch an dieser Stelle sagen – und das richte ich durchaus an den Rat –, dass wir mit dem Haushalt zum europäischen Forschungsprogramm zwei Dinge verfehlt haben. Wir haben zum ersten Mal ein Forschungsrahmenprogramm, wo wir eigentlich gemessen an den zusätzlichen Instrumenten usw. keinen finanziellen Zuwachs haben. Und wir haben – politisch noch problematischer – das große Ziel der Europäischen Gemeinschaft – gemeinsam formuliert von den Staats- und Regierungschefs und von den drei Institutionen, nämlich bis 2020 3 % des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben – verfehlt.
Ja, wir leben in wirtschaftlich, in steuerlich, in haushalterisch beschränkten Zeiten. Aber man muss ganz deutlich sagen, es ging dem Parlament mit seiner Forderung, diese 3 % mit einem Budget von 100 Mrd. EUR zu erreichen, nicht darum, einseitig mehr Geld auszugeben, sondern eine Prioritätensetzung vorzunehmen, zu der der Rat leider nicht in der Lage war, was umso erstaunlicher ist, weil dies eigentlich Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse und der 2020-Strategie der Europäischen Union ist.
Hervorzuheben, und das muss man nochmals deutlich sagen, ist sozusagen, dass es neben der absoluten Höhe eine der Intentionen des Parlaments war, die dann von den beiden anderen Institutionen unterstützt wurde, dass wir, um einen gewissen finanziellen Ausgleich zu schaffen, um die Wirkung des Instruments
zu erweitern, diese wichtige Brücke zu den Strukturfonds geschlagen haben.
Wir werden eben in Zukunft auch mit den Strukturfonds und auch bindend für die Strukturfonds Mittel zur Verfügung stellen, die der Forschung und Entwicklung in Europa zugutekommen. Also diese Brücke mag eine gewisse Kompensation für das verfehlte 2020-Ziel sein, aber man muss ganz deutlich sagen, es ist eine der Niederlagen Europas, dass es uns nicht gelungen ist, unsere eigenen Ziele zu erreichen.
Welche parlamentarischen Initiativen möchte ich hervorheben? Wir sind ganz grundsätzliche Themen angegangen. Wir sprechen seit 20 Jahren über die Beteiligung innovativer kleiner und mittelständischer Unternehmen an der Forschung in Europa. Es waren Lippenbekenntnisse, wir hatten Prozenthürden, es wurde immer wieder betont, aber letztendlich haben wir das in keinem Programm erreicht. Und deshalb war es eines der Kernziele des Programms, nicht aus programmatischer Sicht, sondern aus ökonomischer Sicht sicherzustellen, dass es ein eigenständiges Programm für kleine und mittlere Unternehmen gibt – ein eigenständiges Innovationsprogramm. Und ich glaube, das ist einer der großen Erfolge, dass es dafür jetzt ein Budget, eine Struktur gibt und damit sozusagen auch die großen Innovationsreserven in diesem Bereich durch europäische Fördermittel erschlossen werden können.
Wir haben uns mit einem zweiten Thema auseinandergesetzt: Es lässt sich nicht verhehlen, wir haben ein Ungleichgewicht bei der Mittelnutzung. Wir haben die stärkeren Industrieländer in Europa, wir haben aber auch die Beitrittsländer. Und wir haben über die vergangenen Programme immer eine Disproporzionalität gehabt, die Beteiligung der strukturschwachen Regionen in Europa war uns ein Anliegen. Dabei wollten wir keinen diskriminierenden Ansatz, sondern wir wollten einen regionalen Ansatz, damit die strukturschwachen Regionen auch in den Genuss dieser Mittel kommen und sie als Innovations- und Wachstumsinstrument nutzen können.
Insofern glaube ich, dass das Parlament auch hier einen substanziellen Beitrag zum europäischen Einigungs- und Verständigungsprozess in dieser Frage geleistet hat. Mit dem
Instrument hat man nicht die Exzellenz infrage gestellt, sondern wir haben Instrumente geschaffen, die im Grunde den Ausgleich in Europa suchen. Und lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der uns wichtig war: die Geschwindigkeit. Eine schnellere
hier nehmen wir die Kommission in Verantwortung –, aber auch
also dass man in Europa Bottom-up-Forschung betreibt – waren zentrale Ziele. Ich glaube, wir haben gemeinsam entsprechende Instrumente entwickelt. Und insofern kann man sagen, das wird sicherlich das innovativste Forschungsprogramm in Europa sein!"@de2
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