Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-09-12-Speech-4-329-000"
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"Herr Präsident! Herr Putin muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Sowjetunion nicht mehr besteht und dass er sie auch nicht durch die Hintertür des Neokolonialismus errichten kann und darf. Deshalb ist die Entschließung richtig, denn sie zielt auf die Entscheidungssouveränität der früher von Moskau unterdrückten Staaten ab.
Aber wir müssen auch ganz klar sagen, dass die Entschließung noch zu schwach ist. Denn sie weist zwar in einer Ziffer kurz – aber zu wenig deutlich – auf die sogenannten
hin, die eines der Hauptprobleme sind und die missbraucht werden, um die Staaten unter Druck zu setzen – wie die Problematik in Bergkarabach, wie die Problematik in Transnistrien und an anderen Stellen.
Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, unseren östlichen Nachbarn zu helfen, auf der Basis des Völkerrechts die Östliche Partnerschaft zu nutzen, um die sogenannten
endlich zu lösen, damit sie nicht mehr missbraucht werden können. Dasselbe gilt für Georgien und andere wichtige Partner."@de2
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