Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-07-03-Speech-3-409-000"

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". Die Kritik der EU an der ungarischen Regierung ist reine Heuchelei. Hier geht es nicht um die Grundrechte, sondern darum, den rechtskonservativen Premier Viktor Orbán an den Pranger zu stellen, weil dieser konsequent die legitimen Interessen Ungarns in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Wenn die hehre Brüsseler Wertegemeinschaft tatsächlich um Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit so besorgt wäre, müsste sie sich eigentlich auch mit Österreich befassen. Bekanntlich werden die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes aufgrund eines rot-schwarzen Proporzes bestimmt. Aber das scheint die EU nicht weiter zu stören, weil die rot-schwarze Bundesregierung zu allem Ja und Amen sagt, was die Brüsseler Zentrale vorschreibt. Die EU-Kommission sollte auch bezüglich des sehr eingeschränkten Medienpluralismus in Österreich Sorge haben. Der staatliche Rundfunk befindet sich fest in den Händen der Regierungsparteien, und im Bereich der Printmedien kann weniger von Vielfalt als eher von Gleichschaltung gesprochen werden. Aber weil Österreich kein rechtsregiertes Land ist, sieht die EU über die hierzulande herrschenden Zustände gnädig hinweg. Der völlig einseitige Bericht über die Lage in Ungarn zeigt einmal mehr, was nach Meinung der EU-Fanatiker mit den selbständigen Staaten passieren soll. Sie werden gezwungen, ihre Souveränität aufzugeben und sich dem politisch-direkten Diktat aus Brüssel zu unterwerfen. Dies ist mit aller Macht zu bekämpfen und abzulehnen."@de2
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