Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-05-22-Speech-3-492-000"

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"Frau Präsidentin! Die Machthaber in Diktaturen neigen bekanntlich dazu, Gelder beiseite zu schaffen, die sich dann auf diskreten Konten in der Schweiz oder anderswo wiederfinden. Es ist sicher keine leichte Aufgabe, diese Gelder zu lokalisieren, zu sperren, zu beschlagnahmen und schließlich an den Staat zurückzuerstatten, aus dem sie stammen. Dieser Restitutionsprozess stellt schon besondere Anforderungen an die involvierten Staaten. Offenbar ist es aber viel leichter, ein Regime zu stürzen, als danach für entsprechende Ordnung zu sorgen. Weniger als zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings herrscht ja Desillusionierung vor. In Tunesien, Libyen und Ägypten hat wegen der Islamisierung der Politik und wegen wirtschaftlicher Stagnation Frustration Einzug gefunden. Neu an die Macht gekommene Regimes gehen zum Teil noch schärfer gegen Journalisten vor als frühere. Nach wie vor herrscht Korruption vor, und die Demokratie wird nur allzu oft als Instrument missbraucht, um undemokratische Strukturen zu schaffen. Das sollten wir nicht so hinnehmen!"@de2
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