Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2013-05-21-Speech-2-535-000"
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"Herr Präsident! Warum führen wir diese Debatte heute? Wir führen sie, weil die Krise erneut gezeigt hat, wie zerbrechlich der Bankensektor ist. Wir hatten Marktversagen – ja, ganz klar, wir hatten unverantwortliche Produkte am Markt, wir hatten zum Teil unverantwortliches Management und dementsprechend auch unverantwortliches Verhalten dieses Sektors. Aber wir hatten auch Staatsversagen, wir hatten fehlgeleitete Geldpolitik, wir hatten fehlende Regulierung, und wir hatten falsche Regulierung. Mit anderen Worten: Man kann sich lange darüber streiten, ob die Krise im Bankensektor begann und dann in den öffentlichen Sektor übergegangen ist oder ob das umgekehrt war. Klar ist: Wir müssen die Krise lösen.
Die Antwort ist die Errichtung einer europäischen Bankenaufsicht. Das ist ein notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt in der Bewältigung dieser Krise. Ich glaube, wir müssen eines sehen: Wir sind stark gestartet hier, aber inzwischen scheint doch der Elan etwas erlahmt zu sein. Angekündigt waren in der Tat nicht nur eine Bankenaufsicht, sondern auch ein Abwicklungsfonds. Die Aufsicht soll jetzt in der zweiten Hälfte 2014 starten – das ist noch über ein Jahr hin –, der Abwicklungsfonds soll überhaupt erst nach einer Vertragsänderung möglich sein. Das heißt: Das Ganze läuft erneut auf eine Situation hin, wie wir sie vor der Schaffung der europäischen Bankenaufsicht, Teil I – European Banking Authority –, hatten. Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten treten stark auf die Bremse.
Ich glaube, ganz klar ist, wenn wir die Verbindung zwischen Bankschulden und der Belastung für Steuerzahler durchbrechen wollen, dann brauchen wir einen ganz klaren, vorhersehbaren
Mechanismus und nicht so ein Chaos wie bei Zypern. Und wir brauchen eine ganz klare Ansage darüber, wie Verluste geteilt werden bei Banken, die in die Insolvenz gehen. Ich glaube deswegen, der Abwicklungsfonds muss kommen als notwendiger weiterer Teil dieser Bankenunion."@de2
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