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"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte auch zuerst dem Berichterstatter für die sehr gute Zusammenarbeit danken. Wir wollten schnelle Antworten auf die Fragen statt Prozedurfragen. Für uns im Verkehrsausschuss war der Emissionshandel, besonders im Flugbereich, immer eine internationale Angelegenheit. Deshalb war es auch vernünftig, nun die Chance zu nutzen, auf ICAO-Ebene eine Lösung zu finden. Wir haben aber auch eine klare Stellungnahme abgegeben. Zum einen die Aussetzung für ein Jahr. Zum Zweiten: Wir wollen die Resultate mit Ihnen zusammen auswerten und nicht eine einseitige Auswertung der Resultate. Drittens: Bei Verlängerung wollen wir marktverzerrende Maßnahmen vermeiden, die jetzt vielleicht schon angesprochen wurden. Und schließlich sage ich für die Schweiz ganz offen: Es war unser Ratschlag, Sie haben Versprechungen gemacht, Sie haben gewisse Andeutungen gemacht. Für die Schweiz brauchen wir Rechtssicherheit. Es geht uns nicht um das Prinzip, ob die Schweiz da mitmachen muss oder nicht. Es geht uns um die Frage, dass wir Rechtssicherheit brauchen. Denn wenn man heute durch Zusatzabänderungen die Prozedur verlängert, könnten vielleicht schon andere Prozeduren eintreten, wenn jemand Klage gegen diesen Beschluss einreicht. Das ist in Ihrer Verantwortung, Frau Kommissarin. Darauf haben wir nochmals hingewiesen."@fr2
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