Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2012-12-13-Speech-4-171-000"
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"Herr Präsident! Ich habe mit Begeisterung für den Bericht Swoboda gestimmt: zum Einen, weil der Kollege Swoboda den Fokus sehr stark auf die Menschenrechte gerichtet hat, mehr als andere sozialistische Berichterstatter zuvor; und zum Zweiten freue ich mich, dass es uns gemeinsam mit dem Kollegen Schulz, dem ich dafür danke, gelungen ist, das Thema Pussy Riot auf die Tagesordnung des Gipfels EU-Russland zu bringen.
Russland ist ein wichtiger Partner, aber Russland hat sich als Mitglied des Europarates und als Mitglied der OSZE selbst verpflichtet, den allerhöchsten Menschenrechtsstandards zu genügen – und es tut das Gegenteil! Deshalb müssen wir als Europäisches Parlament eindeutig und klar darauf hinweisen – ohne dass dies die Partnerschaft belasten muss: Ohne Menschenrechte gibt es auf Dauer keine wirksame Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland. Und dass das Haus das heute mit so großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht hat, ist ein Fortschritt in der Russlandpolitik des Europäischen Parlaments!"@de2
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