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"Herr Präsident! Ich bin ein alter Kämpfer für die Menschenrechte. Schon zu Zeiten des Eisernen Vorhangs habe ich das getan, und trotzdem habe ich nicht für die Berichte Donskis, Flašíková Beňová und Zdanoka gestimmt, und zwar aus dem einfachen Grund, dass hier der Begriff Menschenrechte für ideologische Zwecke missbraucht wird. Die Grundrechtsagentur ist überflüssig, macht Doppelarbeit und ist einseitig ideologisch. Was die Linke dieses Hauses gemeinsam mit den Liberalen unter den Stichworten der sogenannten Homosexuellenehe und der Frage der Abtreibung in den Menschenrechtsbericht hineingestimmt hat, hat nichts mit Menschenrechten zu tun. Unser Maßstab ist die EU-Grundrechtecharta, und dort heißt es ganz klar, dass das Fragen der Subsidiarität sind. Gerade, wer für Menschenrechte ist, der muss dafür kämpfen, dass dies nicht für ideologische Zwecke missbraucht wird. Wir wollen einen ganz sauberen Menschenrechtsbegriff und einen Konsens in diesem Haus in diesen wesentlichen Fragen."@de2
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