Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2012-12-12-Speech-3-462-000"
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"Herr Präsident! Ich danke dem Kollegen Swoboda, dass er die Menschenrechtsdimension seines ausgezeichneten Berichts verstärkt hat. Ich war selbst dabei, als das demokratisch gewordene Russland im Sommer 1991 aus der Sowjetunion ausgetreten ist und die Ukraine anerkannt hat, ein historischer Schritt zu Freiheit und Frieden. Ich war dabei, als unser damaliger Alterspräsident Otto von Habsburg Boris Jelzin als Vertreter der russischen Demokratie hier in Straßburg begrüßt hat.
Aber seitdem ist es leider Gottes zu massiven Rückschlägen gekommen, und diese Rückschläge haben einen Namen, und dieser Name lautet Putin. Der Sündenfall war der erste und vor allem der zweite Tschetschenienkrieg, mit dem Putin an die Macht kam, und es ist eine Schande, dass wir bis heute eigentlich immer wieder verdrängen, dass es nach wie vor in Tschetschenien Blut, Tränen und Unterdrückung gibt.
Seitdem gibt es diese Rückwärtsentwicklung in der russischen Rechtsstaatlichkeit, die ohnehin schwach entwickelt ist, die Menschen wie Frau Estemirowa beschrieben haben, die dafür mit ihrem Leben bezahlen mussten und die wir alle persönlich kennengelernt haben. Deshalb können wir nicht schweigen über diese Dinge, und ich kann es nicht ertragen, das möchte ich auch einmal als überzeugter Christ sagen, dass es Christen gibt, die meinen, es sei christlich, wenn die beiden jungen Frauen von Pussy Riot Weihnachten statt bei ihren Familien in einem Straflager in Sibirien verbringen.
Deshalb möchte ich den Antrag des Kollegen Schulz massiv unterstützen und möchte dazu aufrufen, dass wir Russland als einen wichtigen strategischen Partner sehen, dass wir aber massiv und deutlich Menschenrechtsfragen ansprechen."@de2
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