Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2012-05-22-Speech-2-459-000"

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"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@de9
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"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@cs1
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@da2
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@el10
"Madam President, first of all, I would like to say to Ms Ludford that our group will not decide until this evening whether it will support this resolution. As I listen to today’s debate, I am starting to think that we will not be supporting it for the following reason. I am a strong opponent of homophobia and a strong supporter of human rights. However, there are no LGBT (lesbian, gay, bisexual and transgender) rights. I think this is nonsense. It is just ideology. There are human rights and, of course, we must fight for human rights, including those of homosexuals, and we must ensure that they are not discriminated against. This is why we have an anti-discrimination paragraph in our Treaty, anti-discrimination legislation and the Charter of Fundamental Rights. In cases where this legislation is not complied with, and I do not know of any such cases in the EU, then of course it is necessary to take legal proceedings. This can and should be done. However, that is not what we are talking about. We have been speaking here the whole time about so-called gay marriage. You may be in favour of it or you may be opposed to it, but that has nothing to do with human rights and nothing at all to do with the Charter of Fundamental Rights. The charter explicitly states that every Member State is free to decide how it defines marriage and the family. This was specifically included in the charter to enable states such as Germany and many others, including Hungary, to say that marriage is a contract between a man and a woman. That is a right which is specifically guaranteed in our Charter of Fundamental Rights. You cannot lump that together with homophobia. You can criticise it in political terms, but you cannot link it with dreadful events like those instigated in Russia by Mr Putin, which I also condemn. During the last part-session in Strasbourg, I warned this House about the ideological misuse of human rights. Human rights are too precious to be lumped together with socio-political propaganda. For this reason, I am horrified at the tone of many speakers in today’s debate. I am opposed to breaches of human rights, I am opposed to homophobia, but I am also opposed to ideological propaganda."@en4
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@es21
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@et5
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@fi7
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@fr8
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@hu11
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@it12
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@lt14
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@lv13
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@mt15
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@nl3
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@pl16
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@pt17
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@ro18
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@sk19
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@sl20
"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Ludford sagen, dass unsere Fraktion erst heute Abend entscheidet, ob sie die vorliegende Entschließung unterstützt. Wenn ich die heutige Debatte höre, so neige ich eher zu einem Nein, und zwar aus folgendem Grund: Ich bin ein strikter Gegner von Homophobie und ein strikter Kämpfer für die Menschenrechte. Es gibt übrigens keine LGBT-Rechte. Das halte ich für Quatsch, für Ideologie. Es gibt Menschenrechte, und selbstverständlich haben wir für die Menschenrechte, auch der Homosexuellen, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie nicht diskriminiert werden. Dafür gibt es den Antidiskriminierungsparagraphen in unserem Vertrag, dafür gibt es die Antidiskriminierungsgesetzgebung, und dafür gibt es die Grundrechtecharta. Da, wo das nicht eingehalten werden sollte – aber solche Fälle in der EU müssten mir erst benannt werden – ist es selbstverständlich notwendig, juristisch einzuschreiten, und das kann und soll auch getan werden. Aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden hier die ganze Zeit, jetzt auch wieder, über die sogenannte Homosexuellenehe. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, aber das hat doch überhaupt nichts mit Menschenrechten und überhaupt nichts mit der Grundrechtecharta zu tun! In der Grundrechtecharta steht ausdrücklich, dass jeder Staat frei entscheidet, wie er Ehe und Familie definiert. Das wurde ausdrücklich in die Grundrechtecharta eingefügt, um es Staaten wie Deutschland und vielen anderen, auch Ungarn, zu ermöglichen zu sagen: Die Ehe ist die Ehe zwischen Mann und Frau. Das ist ein ausdrücklich garantiertes Recht aus unserer Grundrechtecharta. Das kann man doch nicht in einen Topf schmeißen mit Homophobie! Das kann man politisch kritisieren, aber man kann das doch nicht in einen Topf schmeißen mit dem schrecklichen Vorgehen, wie es zum Beispiel in Russland Herr Putin veranstaltet, was ich auch verurteile. Ich habe während der letzten Plenartagung in Straßburg vor dem ideologischen Missbrauch von Menschenrechten gewarnt. Menschenrechte sind zu kostbar, um sie mit gesellschaftspolitischer Propaganda in einen Topf zu werfen. Deshalb bin ich über viele Töne in dieser heutigen Debatte entsetzt. Ich bin gegen Menschenrechtsverletzungen, ich bin gegen Homophobie, aber ich bin auch gegen ideologische Propaganda."@sv22
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