Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2012-05-09-Speech-3-211-000"

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"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@de9
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"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@cs1
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@da2
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@el10
"Mr President, if I have been informed correctly, I have been given an extra half a minute because one of our speakers has, unfortunately, not arrived. I would like to thank everyone who has contributed to this resolution. These are not merely empty words; I mean them most sincerely. I regret the fact that the Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe has not been involved, but I think that it must also accept some of the responsibility for that itself. We requested a debate on this subject a few weeks ago. In the Conference of Presidents, the ALDE Group said that they did not want to discuss the matter. I then took the initiative myself, approached my fellow Members and suggested that we nevertheless talk about this together. If they refuse to cooperate to begin with – I do not know who in the group made the decision – then they cannot complain after the event. We now have to work with what we have on the table. Patenting is important for innovation. That is something on which we should all agree. There need to be limits, however. Otherwise, innovation will be hampered if the claims go too far, and ethical limits must also be observed, of course. That was the request of the European Parliament when we adopted the directive in 1998. The directive is better than it is reputed to be; it merely needs to be implemented correctly. That applies to plants: Article 4 has been interpreted inconsistently by the European Patent Office. The resolution gives the correct guiding principle for interpreting Article 4. It applies to other areas, too. It also needs to be clarified once again that deception should not be used in the patent application in order to be successful. Where plants and other biotechnological inventions are concerned, it is often the case that only certain steps in the technical procedure are specified rather than the entire procedure in an attempt to avoid potential exclusion from patentability as laid down in the directive. That has happened in relation to plants and also in connection with other patents, such as in the patenting of embryonic stem cells, concerning which the European Patent Office and the European Court of Justice had to take a decision just recently. If the European Court of Justice and the European Patent Office implement the directive consistently here, then we should indeed commend them for that. That is the purpose of the amendment – to make it clear that someone cannot obtain a patent in an underhanded manner by deliberately leaving out certain information, but that the directive must be implemented consistently. In some cases, the European Patent Office has not done this. In other cases, however, it has done so. Therefore, we should not merely criticise, but also express praise where this correct approach has been followed."@en4
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@es21
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@et5
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@fi7
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@fr8
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@hu11
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@it12
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@lt14
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@lv13
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@mt15
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@nl3
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@pl16
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@pt17
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@ro18
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@sk19
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@sl20
"Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt. Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist. Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten. Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde."@sv22
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