Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2012-05-09-Speech-3-205-000"

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"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@de9
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"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@cs1
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@da2
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@el10
"Mr President, Mr De Gucht, ladies and gentlemen, despite the fact that the Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe is not involved, because it is divided over its position, we have a broad majority in favour of an issue which is of great interest to the general public, even though there are different interpretations of current law. We have a number of standards, including Directive 98/44/EC, which clearly state that patents cannot be granted for breeding animals and plants. However, to put it mildly, the European Patent Office (EPO) has interpreted the rules very broadly. There have been several cases where it is clear that the European Patent Office has breached the terms of the directives adopted by the European Union. In order to explain this independent interpretation of the directives, it is only necessary to say that suddenly granting patents for conventional processes for breeding plants and animals does not comply with what is clearly stated in Directive 98/44/EC. The products of these breeding processes will also be protected by patents and this goes against the spirit of what we want to see happening in the European Union. Therefore, we must warn the European Patent Office that it must comply with the terms of the legislation and not overinterpret them. There are still 1 000 applications outstanding for plant breeding and a total of 3 986 applications for animal breeding. This means that there are still plenty of things to discuss, including in the European Parliament. Of course, we must take seriously the concerns of farmers and breeders. The increasing number of patents brings with it the risk that large companies will monopolise plant and animal breeding. To a certain extent, it also reduces the variety of genetic resources available, which puts further restrictions on farmers, and conflicts with farmers’ inherent right to breed plants and animals themselves. We must prevent this from happening. Last week, the European Patent Office had to reverse a decision concerning the separation of sperm. This is also a point which we in the Group of the Greens/European Free Alliance complained about at the time. Now this patent has had to be withdrawn. We have achieved a clear victory, but this is only the beginning of the process of political evaluation of what the EPO is doing in many areas. Nevertheless, I would like to see us adopting this resolution with a large majority. This will send out a clear sign that the vast majority of Members of the European Parliament want a change of course. We want the Commission to focus on this issue and ensure that it is clarified. Mr De Gucht, you have just said this yourself. If necessary, the Convention on the Grant of European Patents must be made clearer. Breeding is not invention and there is a farmers’ privilege. None of us want patents on life."@en4
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@es21
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@et5
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@fi7
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@fr8
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@hu11
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@it12
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@lt14
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@lv13
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@mt15
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@nl3
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@pl16
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@pt17
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@ro18
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@sk19
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@sl20
"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt. Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen. Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert. Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren! Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht. Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben."@sv22
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