Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2012-05-09-Speech-3-203-000"

PredicateValue (sorted: default)
rdf:type
dcterms:Date
dcterms:Is Part Of
dcterms:Language
lpv:document identification number
"en.20120509.21.3-203-000"6
lpv:hasSubsequent
lpv:speaker
lpv:spoken text
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@de9
lpv:spokenAs
lpv:translated text
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@cs1
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@da2
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@el10
"Mr President, Mr De Gucht, this is an extremely important discussion. Of course, we are all in favour of inventions being patented and of protecting new products in a way that genuinely benefits the people who have invented them. However, when it comes to breeding methods in biological fields, we need to consider very carefully what actually constitutes an invention and what is just a discovery or a development of a natural breeding method. That is one of the questions which arises in the context of patenting. There are some cases, including tomatoes and broccoli, where we have to ask ourselves in which direction the Convention on the Grant of European Patents is moving. Mr De Gucht, you have yourself just admitted that, as far as patentability and the implementation and interpretation of the law in this field are concerned, there are some grey areas. It is precisely these grey areas we are referring to when we say that we need to think about how we handle this issue. We must ensure that the wide range of different varieties and breeds that we have in the European Union and the varied breeding methods, all of which have their own value, are not destroyed by patent claims that are too far-reaching. We must also ensure that small and medium-sized businesses can continue to develop and exercise their breeders’ privilege and that this is not ruined by granting patents which will prevent this privilege from being applied and which will no longer allow these businesses to make free use of the natural material that is readily available. This is one of the points that concerns us and we are asking the Commission, Mr De Gucht, to focus its attention on this area and to evaluate to what extent the bans which we imposed in the directive on the legal protection of biotechnological inventions, and which involved heated debates at the time, are really being respected. The principle that what the European Patent Office has laid down, in other words, that not only the explicit wording of the claims but also the overall technical theory behind the application needs to be considered, must be applied and respected."@en4
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@es21
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@et5
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@fi7
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@fr8
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@hu11
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@it12
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@lt14
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@lv13
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@mt15
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@nl3
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@pl16
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@pt17
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@ro18
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@sk19
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@sl20
"Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben. Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen. Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können. Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss."@sv22
lpv:unclassifiedMetadata
"Evelyne Gebhardt,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,7,22,3,13,10,9,17,21,12,8
"im Namen der S&D-Fraktion"18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,7,22,3,13,10,9,17,21,12,8
lpv:videoURI

Named graphs describing this resource:

1http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Czech.ttl.gz
2http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Danish.ttl.gz
3http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Dutch.ttl.gz
4http://purl.org/linkedpolitics/rdf/English.ttl.gz
5http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Estonian.ttl.gz
6http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Events_and_structure.ttl.gz
7http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Finnish.ttl.gz
8http://purl.org/linkedpolitics/rdf/French.ttl.gz
9http://purl.org/linkedpolitics/rdf/German.ttl.gz
10http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Greek.ttl.gz
11http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Hungarian.ttl.gz
12http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Italian.ttl.gz
13http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Latvian.ttl.gz
14http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Lithuanian.ttl.gz
15http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Maltese.ttl.gz
16http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Polish.ttl.gz
17http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Portuguese.ttl.gz
18http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Romanian.ttl.gz
19http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Slovak.ttl.gz
20http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Slovenian.ttl.gz
21http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Spanish.ttl.gz
22http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Swedish.ttl.gz
23http://purl.org/linkedpolitics/rdf/spokenAs.ttl.gz

The resource appears as object in 2 triples

Context graph