Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2012-05-09-Speech-3-158-500"

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"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@de9
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"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@cs1
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@da2
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@el10
". The Rome II Regulation lays down which law should apply to non-contractual obligations where more than one Member State is involved. This includes, for example, product liability or . Essentially, the regulation states that the law which applies is either that of the country in which the damage has occurred or in which the person affected normally lives. Until now, however, Rome II has not applied to cases relating to protection of privacy and freedom of expression, but the increased use of the Internet has given rise to numerous cross-border cases in precisely this area. Rome II does not harmonise the substantive law of the Member States. The regulation contains conflict rules that make it possible to determine the applicable law. I would not be in favour of substantive harmonisation, as the Member States often differ in the way they balance the legal rights to privacy and freedom of expression. This balance must be respected, in accordance with the principle of subsidiarity."@en4
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@es21
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@et5
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@fi7
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@fr8
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@hu11
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@it12
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@lt14
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@lv13
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@mt15
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@nl3
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@pl16
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@pt17
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@ro18
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@sk19
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@sl20
"Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden."@sv22
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