Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2012-01-18-Speech-3-053-000"

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lpv:translated text	"Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich will damit beginnen, Ihnen zu danken. Sie haben direkt nach Antritt Ihrer Regierungsverantwortung die Schnapsidee der Vorgängerregierung ausgesetzt, Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland und zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen. Ich habe das für eine sehr gute Entscheidung gehalten. Meine Fraktion will ein offenes Europa. Das war eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region. Es war auch eine gute Nachricht für die Unternehmen, insbesondere die Speditionen, auf beiden Seiten der Grenze. Herzlichen Dank dafür, das ist eine wirklich gute Maßnahme! Der zweite Punkt, den ich machen will – und da schließe ich mich Werner Langen an: Verteidigen Sie bitte die Gemeinschaftsmethode! Sie haben ja schon einmal erfahren, was es heißt, wenn wir zurückfallen in den Intergouvernementalismus des 19. Jahrhunderts und die Attitüde, die sich daraus ergibt. Jedenfalls das, was man lesen konnte von Herrn Sarkozy, was er Ihnen gegenüber geäußert hat. Wenn das der neue Ton der intergouvernementalen Methode ist, dann ist das ein weiteres Argument für die Gemeinschaftsmethode. Aber dann gibt es schon einen Punkt, der wichtig ist. Sie schreiben in den Prioritäten zur Ratspräsidentschaft, dass Sie ein starkes, einheitliches Auftreten der Europäischen Union nach außen wollen. Ich fände es gut, wenn Sie die Gelegenheit dieser Ratspräsidentschaft benutzen würden, um eine Diskussion darüber zu beginnen, ob Sie wirklich Ihr Opt-out aus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen. Es ist schon merkwürdig, dass in der Europäischen Verteidigungs-Agentur alle dabei sind außer Dänemark. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das nutzen. Der letzte Punkt: Meine Fraktion strebt gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Tat ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags gegen Ungarn an. Der Rat ist es aber dann, der die Empfehlungen machen muss, und bei Artikel 7 Absatz 1 geht es nur um Empfehlungen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie das auf die Agenda, organisieren Sie die notwendige Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten! Nur so kommen wir bei Ungarn weiter."@ro¹⁸
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lpv:translated text	"Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich will damit beginnen, Ihnen zu danken. Sie haben direkt nach Antritt Ihrer Regierungsverantwortung die Schnapsidee der Vorgängerregierung ausgesetzt, Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland und zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen. Ich habe das für eine sehr gute Entscheidung gehalten. Meine Fraktion will ein offenes Europa. Das war eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region. Es war auch eine gute Nachricht für die Unternehmen, insbesondere die Speditionen, auf beiden Seiten der Grenze. Herzlichen Dank dafür, das ist eine wirklich gute Maßnahme! Der zweite Punkt, den ich machen will – und da schließe ich mich Werner Langen an: Verteidigen Sie bitte die Gemeinschaftsmethode! Sie haben ja schon einmal erfahren, was es heißt, wenn wir zurückfallen in den Intergouvernementalismus des 19. Jahrhunderts und die Attitüde, die sich daraus ergibt. Jedenfalls das, was man lesen konnte von Herrn Sarkozy, was er Ihnen gegenüber geäußert hat. Wenn das der neue Ton der intergouvernementalen Methode ist, dann ist das ein weiteres Argument für die Gemeinschaftsmethode. Aber dann gibt es schon einen Punkt, der wichtig ist. Sie schreiben in den Prioritäten zur Ratspräsidentschaft, dass Sie ein starkes, einheitliches Auftreten der Europäischen Union nach außen wollen. Ich fände es gut, wenn Sie die Gelegenheit dieser Ratspräsidentschaft benutzen würden, um eine Diskussion darüber zu beginnen, ob Sie wirklich Ihr Opt-out aus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen. Es ist schon merkwürdig, dass in der Europäischen Verteidigungs-Agentur alle dabei sind außer Dänemark. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das nutzen. Der letzte Punkt: Meine Fraktion strebt gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Tat ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags gegen Ungarn an. Der Rat ist es aber dann, der die Empfehlungen machen muss, und bei Artikel 7 Absatz 1 geht es nur um Empfehlungen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie das auf die Agenda, organisieren Sie die notwendige Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten! Nur so kommen wir bei Ungarn weiter."@et⁵
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lpv:translated text	"Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich will damit beginnen, Ihnen zu danken. Sie haben direkt nach Antritt Ihrer Regierungsverantwortung die Schnapsidee der Vorgängerregierung ausgesetzt, Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland und zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen. Ich habe das für eine sehr gute Entscheidung gehalten. Meine Fraktion will ein offenes Europa. Das war eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region. Es war auch eine gute Nachricht für die Unternehmen, insbesondere die Speditionen, auf beiden Seiten der Grenze. Herzlichen Dank dafür, das ist eine wirklich gute Maßnahme! Der zweite Punkt, den ich machen will – und da schließe ich mich Werner Langen an: Verteidigen Sie bitte die Gemeinschaftsmethode! Sie haben ja schon einmal erfahren, was es heißt, wenn wir zurückfallen in den Intergouvernementalismus des 19. Jahrhunderts und die Attitüde, die sich daraus ergibt. Jedenfalls das, was man lesen konnte von Herrn Sarkozy, was er Ihnen gegenüber geäußert hat. Wenn das der neue Ton der intergouvernementalen Methode ist, dann ist das ein weiteres Argument für die Gemeinschaftsmethode. Aber dann gibt es schon einen Punkt, der wichtig ist. Sie schreiben in den Prioritäten zur Ratspräsidentschaft, dass Sie ein starkes, einheitliches Auftreten der Europäischen Union nach außen wollen. Ich fände es gut, wenn Sie die Gelegenheit dieser Ratspräsidentschaft benutzen würden, um eine Diskussion darüber zu beginnen, ob Sie wirklich Ihr Opt-out aus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen. Es ist schon merkwürdig, dass in der Europäischen Verteidigungs-Agentur alle dabei sind außer Dänemark. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das nutzen. Der letzte Punkt: Meine Fraktion strebt gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Tat ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags gegen Ungarn an. Der Rat ist es aber dann, der die Empfehlungen machen muss, und bei Artikel 7 Absatz 1 geht es nur um Empfehlungen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie das auf die Agenda, organisieren Sie die notwendige Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten! Nur so kommen wir bei Ungarn weiter."@sl²⁰
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lpv:translated text	"Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich will damit beginnen, Ihnen zu danken. Sie haben direkt nach Antritt Ihrer Regierungsverantwortung die Schnapsidee der Vorgängerregierung ausgesetzt, Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland und zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen. Ich habe das für eine sehr gute Entscheidung gehalten. Meine Fraktion will ein offenes Europa. Das war eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region. Es war auch eine gute Nachricht für die Unternehmen, insbesondere die Speditionen, auf beiden Seiten der Grenze. Herzlichen Dank dafür, das ist eine wirklich gute Maßnahme! Der zweite Punkt, den ich machen will – und da schließe ich mich Werner Langen an: Verteidigen Sie bitte die Gemeinschaftsmethode! Sie haben ja schon einmal erfahren, was es heißt, wenn wir zurückfallen in den Intergouvernementalismus des 19. Jahrhunderts und die Attitüde, die sich daraus ergibt. Jedenfalls das, was man lesen konnte von Herrn Sarkozy, was er Ihnen gegenüber geäußert hat. Wenn das der neue Ton der intergouvernementalen Methode ist, dann ist das ein weiteres Argument für die Gemeinschaftsmethode. Aber dann gibt es schon einen Punkt, der wichtig ist. Sie schreiben in den Prioritäten zur Ratspräsidentschaft, dass Sie ein starkes, einheitliches Auftreten der Europäischen Union nach außen wollen. Ich fände es gut, wenn Sie die Gelegenheit dieser Ratspräsidentschaft benutzen würden, um eine Diskussion darüber zu beginnen, ob Sie wirklich Ihr Opt-out aus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen. Es ist schon merkwürdig, dass in der Europäischen Verteidigungs-Agentur alle dabei sind außer Dänemark. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das nutzen. Der letzte Punkt: Meine Fraktion strebt gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Tat ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags gegen Ungarn an. Der Rat ist es aber dann, der die Empfehlungen machen muss, und bei Artikel 7 Absatz 1 geht es nur um Empfehlungen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie das auf die Agenda, organisieren Sie die notwendige Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten! Nur so kommen wir bei Ungarn weiter."@el¹⁰
lpv:unclassifiedMetadata	"Alexander Graf Lambsdorff (ALDE ). -"^{18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,22,7,3,10,13,9,21,17,12,8}
lpv:translated text	"Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich will damit beginnen, Ihnen zu danken. Sie haben direkt nach Antritt Ihrer Regierungsverantwortung die Schnapsidee der Vorgängerregierung ausgesetzt, Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland und zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen. Ich habe das für eine sehr gute Entscheidung gehalten. Meine Fraktion will ein offenes Europa. Das war eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region. Es war auch eine gute Nachricht für die Unternehmen, insbesondere die Speditionen, auf beiden Seiten der Grenze. Herzlichen Dank dafür, das ist eine wirklich gute Maßnahme! Der zweite Punkt, den ich machen will – und da schließe ich mich Werner Langen an: Verteidigen Sie bitte die Gemeinschaftsmethode! Sie haben ja schon einmal erfahren, was es heißt, wenn wir zurückfallen in den Intergouvernementalismus des 19. Jahrhunderts und die Attitüde, die sich daraus ergibt. Jedenfalls das, was man lesen konnte von Herrn Sarkozy, was er Ihnen gegenüber geäußert hat. Wenn das der neue Ton der intergouvernementalen Methode ist, dann ist das ein weiteres Argument für die Gemeinschaftsmethode. Aber dann gibt es schon einen Punkt, der wichtig ist. Sie schreiben in den Prioritäten zur Ratspräsidentschaft, dass Sie ein starkes, einheitliches Auftreten der Europäischen Union nach außen wollen. Ich fände es gut, wenn Sie die Gelegenheit dieser Ratspräsidentschaft benutzen würden, um eine Diskussion darüber zu beginnen, ob Sie wirklich Ihr Opt-out aus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen. Es ist schon merkwürdig, dass in der Europäischen Verteidigungs-Agentur alle dabei sind außer Dänemark. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das nutzen. Der letzte Punkt: Meine Fraktion strebt gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Tat ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags gegen Ungarn an. Der Rat ist es aber dann, der die Empfehlungen machen muss, und bei Artikel 7 Absatz 1 geht es nur um Empfehlungen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie das auf die Agenda, organisieren Sie die notwendige Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten! Nur so kommen wir bei Ungarn weiter."@lv¹³
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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich will damit beginnen, Ihnen zu danken. Sie haben direkt nach Antritt Ihrer Regierungsverantwortung die Schnapsidee der Vorgängerregierung ausgesetzt, Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland und zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen. Ich habe das für eine sehr gute Entscheidung gehalten. Meine Fraktion will ein offenes Europa. Das war eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region. Es war auch eine gute Nachricht für die Unternehmen, insbesondere die Speditionen, auf beiden Seiten der Grenze. Herzlichen Dank dafür, das ist eine wirklich gute Maßnahme! Der zweite Punkt, den ich machen will – und da schließe ich mich Werner Langen an: Verteidigen Sie bitte die Gemeinschaftsmethode! Sie haben ja schon einmal erfahren, was es heißt, wenn wir zurückfallen in den Intergouvernementalismus des 19. Jahrhunderts und die Attitüde, die sich daraus ergibt. Jedenfalls das, was man lesen konnte von Herrn Sarkozy, was er Ihnen gegenüber geäußert hat. Wenn das der neue Ton der intergouvernementalen Methode ist, dann ist das ein weiteres Argument für die Gemeinschaftsmethode. Aber dann gibt es schon einen Punkt, der wichtig ist. Sie schreiben in den Prioritäten zur Ratspräsidentschaft, dass Sie ein starkes, einheitliches Auftreten der Europäischen Union nach außen wollen. Ich fände es gut, wenn Sie die Gelegenheit dieser Ratspräsidentschaft benutzen würden, um eine Diskussion darüber zu beginnen, ob Sie wirklich Ihr Opt-out aus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen. Es ist schon merkwürdig, dass in der Europäischen Verteidigungs-Agentur alle dabei sind außer Dänemark. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das nutzen. Der letzte Punkt: Meine Fraktion strebt gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Tat ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags gegen Ungarn an. Der Rat ist es aber dann, der die Empfehlungen machen muss, und bei Artikel 7 Absatz 1 geht es nur um Empfehlungen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie das auf die Agenda, organisieren Sie die notwendige Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten! Nur so kommen wir bei Ungarn weiter."@de⁹
lpv:unclassifiedMetadata	"Alexander Graf Lambsdorff (ALDE ). -"^{18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,22,7,3,10,13,9,21,17,12,8}
lpv:translated text	"Mr President, Prime Minister, I would like to start by thanking you. Immediately upon entering office, you reversed the snap decision of the previous regime to reintroduce border controls between Denmark and Germany and Denmark and Sweden. I believe this was a very good decision. My group favours an open Europe. This was good news for those citizens living in the border regions. It was also good news for business, particularly the transport companies on either side of the border. Thank you for what is a really positive step. In my second point I find myself agreeing with Mr Langen: please defend the Community method. You have already seen what happens when we revert to the intergovernmental patterns of the 19th century and the attitudes associated with them. At least this is what has been reported in the media in relation to what Mr Sarkozy had to say to you. If this is the new tone we can expect from the intergovernmental method, then this is another argument in favour of the Community method. There is one important point to make, however. In setting out your priorities for the Presidency of the Council you state that you want the European Union to have a strong, consistent external profile. I believe it would be good if you could use the opportunity afforded by this Council Presidency to initiate a debate on whether you really wish to maintain your opt-out from the Common Security and Defence Policy. It is strange that every country except Denmark is a member of the European Defence Agency. I would be extremely grateful if you could take advantage of this opportunity. Finally, my group, together with the Group of the Greens/European Free Alliance and the Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament, is pursuing a procedure against Hungary under Article 7(1) of the Treaty. It is then up to the Council, however, to make any recommendations. Article 7(1) only provides for recommendations. I would encourage you: place this on the agenda and organise the necessary four-fifths majority of Member States. This is the only way we will make any progress with regard to Hungary."@en⁴
lpv:translated text	"Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich will damit beginnen, Ihnen zu danken. Sie haben direkt nach Antritt Ihrer Regierungsverantwortung die Schnapsidee der Vorgängerregierung ausgesetzt, Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland und zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen. Ich habe das für eine sehr gute Entscheidung gehalten. Meine Fraktion will ein offenes Europa. Das war eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region. Es war auch eine gute Nachricht für die Unternehmen, insbesondere die Speditionen, auf beiden Seiten der Grenze. Herzlichen Dank dafür, das ist eine wirklich gute Maßnahme! Der zweite Punkt, den ich machen will – und da schließe ich mich Werner Langen an: Verteidigen Sie bitte die Gemeinschaftsmethode! Sie haben ja schon einmal erfahren, was es heißt, wenn wir zurückfallen in den Intergouvernementalismus des 19. Jahrhunderts und die Attitüde, die sich daraus ergibt. Jedenfalls das, was man lesen konnte von Herrn Sarkozy, was er Ihnen gegenüber geäußert hat. Wenn das der neue Ton der intergouvernementalen Methode ist, dann ist das ein weiteres Argument für die Gemeinschaftsmethode. Aber dann gibt es schon einen Punkt, der wichtig ist. Sie schreiben in den Prioritäten zur Ratspräsidentschaft, dass Sie ein starkes, einheitliches Auftreten der Europäischen Union nach außen wollen. Ich fände es gut, wenn Sie die Gelegenheit dieser Ratspräsidentschaft benutzen würden, um eine Diskussion darüber zu beginnen, ob Sie wirklich Ihr Opt-out aus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen. Es ist schon merkwürdig, dass in der Europäischen Verteidigungs-Agentur alle dabei sind außer Dänemark. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das nutzen. Der letzte Punkt: Meine Fraktion strebt gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Tat ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags gegen Ungarn an. Der Rat ist es aber dann, der die Empfehlungen machen muss, und bei Artikel 7 Absatz 1 geht es nur um Empfehlungen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie das auf die Agenda, organisieren Sie die notwendige Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten! Nur so kommen wir bei Ungarn weiter."@es²¹
lpv:unclassifiedMetadata	"Alexander Graf Lambsdorff (ALDE ). -"^{18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,22,7,3,10,13,9,21,17,12,8}
lpv:translated text	"Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich will damit beginnen, Ihnen zu danken. Sie haben direkt nach Antritt Ihrer Regierungsverantwortung die Schnapsidee der Vorgängerregierung ausgesetzt, Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland und zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen. Ich habe das für eine sehr gute Entscheidung gehalten. Meine Fraktion will ein offenes Europa. Das war eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region. Es war auch eine gute Nachricht für die Unternehmen, insbesondere die Speditionen, auf beiden Seiten der Grenze. Herzlichen Dank dafür, das ist eine wirklich gute Maßnahme! Der zweite Punkt, den ich machen will – und da schließe ich mich Werner Langen an: Verteidigen Sie bitte die Gemeinschaftsmethode! Sie haben ja schon einmal erfahren, was es heißt, wenn wir zurückfallen in den Intergouvernementalismus des 19. Jahrhunderts und die Attitüde, die sich daraus ergibt. Jedenfalls das, was man lesen konnte von Herrn Sarkozy, was er Ihnen gegenüber geäußert hat. Wenn das der neue Ton der intergouvernementalen Methode ist, dann ist das ein weiteres Argument für die Gemeinschaftsmethode. Aber dann gibt es schon einen Punkt, der wichtig ist. Sie schreiben in den Prioritäten zur Ratspräsidentschaft, dass Sie ein starkes, einheitliches Auftreten der Europäischen Union nach außen wollen. Ich fände es gut, wenn Sie die Gelegenheit dieser Ratspräsidentschaft benutzen würden, um eine Diskussion darüber zu beginnen, ob Sie wirklich Ihr Opt-out aus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen. Es ist schon merkwürdig, dass in der Europäischen Verteidigungs-Agentur alle dabei sind außer Dänemark. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das nutzen. Der letzte Punkt: Meine Fraktion strebt gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Tat ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags gegen Ungarn an. Der Rat ist es aber dann, der die Empfehlungen machen muss, und bei Artikel 7 Absatz 1 geht es nur um Empfehlungen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie das auf die Agenda, organisieren Sie die notwendige Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten! Nur so kommen wir bei Ungarn weiter."@pt¹⁷
lpv:unclassifiedMetadata	"Alexander Graf Lambsdorff (ALDE ). -"^{18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,22,7,3,10,13,9,21,17,12,8}
lpv:translated text	"Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich will damit beginnen, Ihnen zu danken. Sie haben direkt nach Antritt Ihrer Regierungsverantwortung die Schnapsidee der Vorgängerregierung ausgesetzt, Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland und zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen. Ich habe das für eine sehr gute Entscheidung gehalten. Meine Fraktion will ein offenes Europa. Das war eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region. Es war auch eine gute Nachricht für die Unternehmen, insbesondere die Speditionen, auf beiden Seiten der Grenze. Herzlichen Dank dafür, das ist eine wirklich gute Maßnahme! Der zweite Punkt, den ich machen will – und da schließe ich mich Werner Langen an: Verteidigen Sie bitte die Gemeinschaftsmethode! Sie haben ja schon einmal erfahren, was es heißt, wenn wir zurückfallen in den Intergouvernementalismus des 19. Jahrhunderts und die Attitüde, die sich daraus ergibt. Jedenfalls das, was man lesen konnte von Herrn Sarkozy, was er Ihnen gegenüber geäußert hat. Wenn das der neue Ton der intergouvernementalen Methode ist, dann ist das ein weiteres Argument für die Gemeinschaftsmethode. Aber dann gibt es schon einen Punkt, der wichtig ist. Sie schreiben in den Prioritäten zur Ratspräsidentschaft, dass Sie ein starkes, einheitliches Auftreten der Europäischen Union nach außen wollen. Ich fände es gut, wenn Sie die Gelegenheit dieser Ratspräsidentschaft benutzen würden, um eine Diskussion darüber zu beginnen, ob Sie wirklich Ihr Opt-out aus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen. Es ist schon merkwürdig, dass in der Europäischen Verteidigungs-Agentur alle dabei sind außer Dänemark. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das nutzen. Der letzte Punkt: Meine Fraktion strebt gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Tat ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags gegen Ungarn an. Der Rat ist es aber dann, der die Empfehlungen machen muss, und bei Artikel 7 Absatz 1 geht es nur um Empfehlungen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie das auf die Agenda, organisieren Sie die notwendige Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten! Nur so kommen wir bei Ungarn weiter."@it¹²
lpv:unclassifiedMetadata	"Alexander Graf Lambsdorff (ALDE ). -"^{18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,22,7,3,10,13,9,21,17,12,8}
lpv:translated text	"Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich will damit beginnen, Ihnen zu danken. Sie haben direkt nach Antritt Ihrer Regierungsverantwortung die Schnapsidee der Vorgängerregierung ausgesetzt, Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland und zwischen Dänemark und Schweden wieder einzuführen. Ich habe das für eine sehr gute Entscheidung gehalten. Meine Fraktion will ein offenes Europa. Das war eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in der grenznahen Region. Es war auch eine gute Nachricht für die Unternehmen, insbesondere die Speditionen, auf beiden Seiten der Grenze. Herzlichen Dank dafür, das ist eine wirklich gute Maßnahme! Der zweite Punkt, den ich machen will – und da schließe ich mich Werner Langen an: Verteidigen Sie bitte die Gemeinschaftsmethode! Sie haben ja schon einmal erfahren, was es heißt, wenn wir zurückfallen in den Intergouvernementalismus des 19. Jahrhunderts und die Attitüde, die sich daraus ergibt. Jedenfalls das, was man lesen konnte von Herrn Sarkozy, was er Ihnen gegenüber geäußert hat. Wenn das der neue Ton der intergouvernementalen Methode ist, dann ist das ein weiteres Argument für die Gemeinschaftsmethode. Aber dann gibt es schon einen Punkt, der wichtig ist. Sie schreiben in den Prioritäten zur Ratspräsidentschaft, dass Sie ein starkes, einheitliches Auftreten der Europäischen Union nach außen wollen. Ich fände es gut, wenn Sie die Gelegenheit dieser Ratspräsidentschaft benutzen würden, um eine Diskussion darüber zu beginnen, ob Sie wirklich Ihr Opt-out aus der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen. Es ist schon merkwürdig, dass in der Europäischen Verteidigungs-Agentur alle dabei sind außer Dänemark. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das nutzen. Der letzte Punkt: Meine Fraktion strebt gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Tat ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags gegen Ungarn an. Der Rat ist es aber dann, der die Empfehlungen machen muss, und bei Artikel 7 Absatz 1 geht es nur um Empfehlungen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie das auf die Agenda, organisieren Sie die notwendige Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten! Nur so kommen wir bei Ungarn weiter."@fr⁸
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