Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2011-09-15-Speech-4-282-000"
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"Herr Präsident! Wir fordern die Freilassung von Herrn Beljatzki. Wir fordern eine verstärkte Unterstützung der demokratischen Opposition und der freien Medien in Weißrussland und natürlich einen Systemwechsel hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir dürfen nicht wieder die Stunde versäumen und zu lange wegschauen, wie es in Nordafrika geschehen ist, noch dazu bei einem diktatorischen Regime mitten in Europa! Deshalb war es wichtig, dass wir schon in der letzten Wahlperiode – der Kollege Albert Deß hat mich da sehr unterstützt – dafür gekämpft haben, dass die südliche und die östliche Partnerschaft voneinander getrennt werden. Man hatte hier vieles in einen Topf geworfen, und die östliche Nachbarschaft umfasst ausschließlich europäische Länder. Wir haben diese Woche einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht.
Ich bin der tschechischen Ratspräsidentschaft sehr dankbar, dass sie diese Trennung, die wir immer gefordert haben, 2009 beim Prager Gipfel vollzogen hat. Die polnische Ratspräsidentschaft wird Ende dieses Monats sehr kompetent darauf aufbauen. Das ist entscheidend, aber es ist blockiert, solange Weißrussland eine Diktatur und keine Demokratie ist. Deshalb brauchen wir in Weißrussland eine Demokratie, um endlich auch diesen Teil Europas voll in unsere Integrationsarbeit einbeziehen zu können."@de2
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