Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2011-07-05-Speech-2-786-000"
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"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@de9
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"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@cs1
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@da2
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@el10
".
Mr President, aviation security has long been a subject of debate in Parliament. Strangely, the discussion in the Council foundered recently on the question of who is to pay for this security. Everyone is in favour of it, but no one actually wants to pay for it, as we have seen to some extent over recent weeks and months.
As regards the rules on liquids: we all knew what they were. We also knew what the deadline was and, thirdly, we were also clear as to what was and what was not technically feasible. Nonetheless, it was decided at the last moment that this scanning would not be introduced, due to so-called security aspects, even though we are and remain convinced that the arguments were purely financial. That is why I should like to repeat, on behalf of our group: how the Commission resolved this at the last minute should be and should remain an exception. It cannot provide a precedent for unilateral resolutions in the future. Secondly, we must also address issues correctly, when we address them in the run-up. That is why three principles are important to me for the future.
The first is: there should be no more last-minute decisions. The second is: a review should take place as early as 2012, because we want to know what is possible. The third is: what will happen with this opt-out clause on security grounds, after all, this clause will give every country the facility to opt out if security is the issue.
As far as body scanning is concerned, I would say to Mr Leichtfried that we must not overcomplicate the issue. With this excellent report by Mr de Grandes Pascual, Parliament has sent the Commission a clear message. We want to protect health and respect privacy. We do not want to make it binding. If a person does not want to use it, they should not have to use it. However, if something goes wrong tomorrow, then the House will again say, why did we not have better controls? We therefore need to strike a balance between good technologies and better controls. That applies to the future and not just at European level; it applies internationally as well. What is the point of introducing good control technology if it is not accepted on other continents?"@en4
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@es21
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@et5
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@fi7
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@fr8
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@hu11
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@it12
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@lt14
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@lv13
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@mt15
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@nl3
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@pl16
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@pt17
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@ro18
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@sk19
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@sl20
"Herr Präsident! Sicherheit im Flugverkehr ist seit geraumer Zeit Thema im Parlament. Eigenartigerweise sind wir bereits vor einiger Zeit im Rat an der Diskussion gescheitert, wer diese Sicherheit bezahlen soll. Jeder ist dafür, aber keiner will so richtig dafür bezahlen. Das haben wir teilweise auch jetzt in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt.
Zu den Regelungen über die Flüssigkeiten: Sie waren bekannt. Auch die Frist war bekannt. Und drittens, wir hatten auch klare Aussagen, was technisch möglich war und was nicht. Aber dennoch wurde in letzter Minute entschieden, dass dieses Scanning aufgrund so genannter Sicherheitsaspekte nicht eingeführt wird, obwohl wir der Überzeugung sind und bleiben, dass es rein finanzielle Argumente waren. Deshalb möchte ich nochmals im Namen unserer Fraktion sagen: Wie die Kommission dieses Problem in letzter Minute gelöst hat, soll ein Einzelfall sein und bleiben. Es kann in Zukunft nicht Schule machen, dass dies einseitig so gelöst wird. Und zweitens müssen wir das Thema, wenn wir es im Vorfeld ansprechen, auch korrekt ansprechen. Deshalb sind für mich für die Zukunft drei Prinzipien wichtig.
Erstens: Keine Last-Minute-Entscheidungen mehr. Zweitens: Eine Überprüfung bereits 2012, denn wir wollen wissen, was möglich ist. Drittens: Was geschieht mit dieser Opt-out-Klausel aus Sicherheitsgründen? Denn diese Klausel wird jedem Land immer die Möglichkeit geben, auszusteigen, wenn es um Sicherheit geht.
Zum Bodyscanning, lieber Kollege Leichtfried: Ich würde sagen, man muss es auch nicht allzu kompliziert machen. Das Parlament hat doch mit dem guten Bericht unseres Kollegen de Grandes Pascual ganz klare Zeichen für die Kommission gesetzt. Wir wollen die Gesundheit schützen und die Privatsphäre respektieren. Wir wollen es nicht verpflichtend machen. Wer es nicht nutzen will, muss es auch nicht nutzen. Aber, wenn morgen etwas passiert, dann werden wir hier im Hause auch wieder sagen: Warum waren die Kontrollen nicht besser? Also lasst uns doch ein Gleichgewicht zwischen guten Technologien und besseren Kontrollen finden. Das gilt für die Zukunft – und bitte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im internationalen Umfeld. Denn was bringt es uns, hier gute Technologien für Kontrollen einzuführen, wenn sie in anderen Kontinenten nicht akzeptiert werden?"@sv22
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"Mathieu Grosch,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,22,7,2,10,3,13,21,9,17,12,8
"im Namen der PPE-Fraktion"18,5,20,15,15,1,19,19,14,14,16,16,11,22,7,2,10,3,13,21,9,17,12,8
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