Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2011-06-22-Speech-3-252-000"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech6
dcterms:Date	"2011-06-22"^^xsd:date6
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Combustibilul nuclear uzat și deșeurile radioactive (dezbatere6
dcterms:Language	"de"^^xsd:language6
lpv:document identification number	"en.20110622.19.3-252-000"6
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2011-06-22-Speech-3-253-0006
lpv:speaker	lp:Günther Oettinger6
lpv:spoken text	"Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute einen Vorschlag der Kommission und damit ein Thema, das Europa betrifft und zum zweiten Mal die Tagesordnung des Parlaments erreicht. 2003 und 2004 ist der erste Vorschlag der Kommission nicht verabschiedet worden. Wir halten höchste Sicherheitsstandards für die Nutzung der Kernenergie – egal wofür – und Standards für die Entsorgung auf höchstem Niveau für europäisch sinnvoll und angezeigt. Drittens: Wir unterstützen die Berichterstatterin ausdrücklich in ihrer Auffassung, was die Wichtigkeit der ausreichenden Finanzierung nationaler Entsorgungsprogramme anbelangt. Entsprechend sind im Vorschlag der Kommission zum Thema Finanzierung wichtige Vorgaben eingebaut worden, die darauf abzielen, dass künftige Generationen keine unverhältnismäßigen Lasten auferlegt bekommen. Deswegen wollen wir sicherstellen, dass angemessene Finanzmittel zeitgerecht und dem Verursacherprinzip gemäß bereitgestellt werden, dass es detaillierte und seriöse Kostenprognosen in den nationalen Programmen geben muss und dass den Arbeitskräften und der Bevölkerung Informationen über alle Fragen der Entsorgung bereitgestellt werden müssen. Auch die Finanzierung muss entsprechend transparent dargestellt werden. Wir unterstützen auch die Vorschläge, dass die Finanzierung der Entsorgung über entsprechend lange, dauerhafte Zeiträume sichergestellt werden muss. Dies werden wir in Ihrem Interesse auch im Rat entsprechend vertreten. Als letzter Punkt die Frage Export: Der Grundsatz unseres Vorschlags lautet, dass jeder Mitgliedstaat, egal, ob und wie viele Kernkraftwerke er hat, welche Mengen er an Abfällen generell zu bearbeiten hat – auch ohne Kernkraftwerke hat jeder Mitgliedstaat kernenergetische Abfälle aus der Großapparatemedizin und aus der industriellen Forschung –, seinen Aufgaben selbst nachkommen und jederzeit auch mit anderen Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen und Lösungen finden muss. Aber im Grundsatz kann der Export in Drittstatten nicht unser europäisches Interesse sein. Ich darf aus meinem Heimatland sagen, in den Siebziger- und Achtziger-Jahren wurden aus Deutschland viele industrielle Sonderabfälle in die alte DDR und nach Osteuropa exportiert und dort gegen Geld in Lagerstätten eingelagert, die längst nicht dem Stand der Technik und einem optimalen Schutz von Umwelt und Mensch entsprachen. Diese Sorge muss man auch hier haben. Deswegen sind wir seitens der Kommission zu jeder möglichst restriktiven Lösung, Exportverbote, Exportbeschränkungen zu beschließen, bereit und wollen an das Parlament appellieren, bei diesem Thema keine Öffnung, sondern eine restriktive Lösung zu unterstützen. Um so eher haben wir auch im Rat eine Chance, dass am Ende des Verfahrens nicht eine Verwässerung der Exportbeschränkungen steht. Für heute vielen Dank für Ihre konstruktive Mitwirkung. Ich bin sicher, dieses Thema wird das Parlament in wenigen Jahren erneut zu einer Vertiefung und Verbesserung der jetzigen ersten Richtlinie beschäftigen. Ich danke Frau Abgeordneter Jordan Cizelj für ihren umfassenden Bericht, die Arbeit der letzten Wochen, auch ihren Schattenberichterstattern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und in den weiteren Ausschüssen. Sie haben – wie meine Beamten sagen – eine sehr sachbezogene und kompetente Arbeit geleistet. Wir freuen uns, dass der Kommissionsvorschlag im Wesentlichen mitgetragen wird. Der Vorschlag soll ein wichtiger Baustein für die Entwicklung eines Gesamtgebäudes einer umfassenden europäischen rechtlichen und ordnungspolitischen Sicherheit auf dem höchstmöglichen Niveau sein. Ich freue mich über Ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem europäischen Rechtsrahmen an sich, über Ihre Unterstützung unserer Vorschläge für Zuständigkeit, Verantwortlichkeit für nationale Programme, für klare Arbeits- und Zeitvorgaben, für eindeutige Vorgaben für die Finanzierung, für Information und für die frühe und umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit in jeden nationalen Umsetzungsprozess. Wir wollen gemeinsam die Entsorgungswege und deren Sicherheit detailliert und fundiert nachgewiesen bekommen, zumal es sich um sehr lange Zeiträume der Einlagerung handeln wird. Viele von Ihren Vorschlägen, die Sie erarbeitet haben, halten wir für sachkundig. Sie dienen dem Anliegen der Kommission und verstärken es. Gestatten Sie mir zu vier konkreten Bereichen eine ergänzende Stellungnahme. Erstens das Grundprinzip: Wir wollen entlang des Grundgedankens der Subsidiarität nicht alles regeln, nicht jedes Detail. Die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten ist unterschiedlich. Wir wollen einen europäischen Rechtsrahmen vorgeben. Die wesentlichen Punkte, die für Sicherheit und Standards wichtig sind, sind im Entwurf enthalten. So lassen wir beispielsweise Spielraum bei der Art der Bürgerbeteiligung, bei Fragen der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten und Verantwortlichen, für Einzelheiten der Finanzierungsmodelle – nicht der Finanzierungsqualität –, und wir lassen auch die Modulation für von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam gebaute und/oder betriebene Endlager ausdrücklich offen. Falls gewünscht, können wir hier Empfehlungen abgeben, wenn dies im weiteren Verfahren noch konkretisiert werden soll. Ich bin mir übrigens sicher, dass dieser Vorschlag in den nächsten 20 Jahren nicht der letzte sein wird. Ich erwarte, dass gerade bei der Umsetzung in den nächsten zwei bis fünf Jahren weiterführende gute Ergänzungen oder auch Korrekturen sinnvoll sein werden. Deswegen bieten wir als Kommission Ihnen allen ausdrücklich eine Novellierung zum richtigen Zeitpunkt an, um aus den gemachten Erfahrungen zu lernen und die Richtlinie noch zu verbessern. Zweitens: Wenn man die Frage der Rückholbarkeit und der Reversibilität der eingelagerten Brennelemente und Abfälle betrachtet, heißt der Grundsatz, dass jedes Lager für eine dauerhafte, endgültige Einlagerung geeignet und sicher sein soll, sowohl geologisch und technisch, wie auch von dem, was an Baumaßnahmen geschieht. Aber wir sind sensibel für die Entwicklungen in Forschung und Wissenschaft. In diesen Wochen verstärken sich Erkenntnisse, dass in einer absehbaren Zeit – den nächsten Jahrzehnten –, einer nächsten oder übernächsten Generation von Wissenschaft, mit Abfällen Besseres in Verwertung oder aber in Einlagerung geschehen kann als heute bekannt. Deswegen halten wir die Option der Rückholbarkeit und in der Zwischenzeit einer ständigen Begehbarkeit und Sicherung für ebenfalls wichtig und wollen dies auch in der nationalen Gesetzgebung ermöglichen, vielleicht auch in der Präambel noch verdeutlichen."@de9
lpv:translated text	". Paní předsedající, vážení poslanci, dnes diskutujeme o návrhu Komise ohledně tématu, které se týká Evropy a které je na programu Parlamentu již podruhé. První návrh Komise nebyl v letech 2003 ani 2004 přijat. Jsme přesvědčeni, že je rozumné a vhodné uplatňovat na evropské úrovni ty nejvyšší bezpečnostní normy pro využívání jaderné energie, bez ohledu na jeho účel, a pro nakládání s jaderným odpadem. Za třetí bychom rádi výslovně podpořili názory paní zpravodajky ohledně důležitosti přiměřeného financování vnitrostátních programů nakládání s odpadem. Z toho důvodu návrh Komise obsahuje důležité požadavky týkající se financování, jejichž cílem je zajistit, abychom na budoucí generace nepřenášeli nadměrnou zátěž. Chceme tedy zaručit, že odpovídající finanční prostředky budou dostupné včas a v souladu se zásadou „znečišťovatel platí“, že vnitrostátní programy budou zahrnovat podrobné a spolehlivé odhady nákladů a že zaměstnanci i obyvatelstvo jako celek budou mít přístup k informacím o všech tématech souvisejících s nakládáním s odpady. Je důležité, aby bylo financování také transparentní. Rovněž podporujeme návrhy, že financování nakládání s odpadem je třeba zaručit po dostatečně dlouhou dobu. Tyto návrhy podáme Radě vaším jménem. Moje poslední poznámka se týká vývozu. Základním principem našeho návrhu je to, že každý členský stát, bez ohledu na to, kolik jaderných elektráren má (a zda vůbec nějaké) nebo jaký objem odpadu musí obvykle zpracovat, neboť každý členský stát má jaderný odpad z lékařských zařízení a z průmyslového výzkumu, i když nemá žádné jaderné elektrárny, musí převzít zodpovědnost za své úkoly a také uzavírat dvoustranné dohody a vyvíjet řešení spolu s ostatními členskými státy. V zásadě je to tak, že vývoz do třetích zemí není v zájmu Evropy. V mé zemi, v Německu 70. a 80. let 20. století, bylo velké množství nebezpečného odpadu vyvezeno do bývalé Německé demokratické republiky a do východní Evropy a zde uloženo výměnou za zařízení, která se ani neblížila tehdejším normám a která neposkytovala nejlepší možnou ochranu životního prostředí, ani obyvatelstva. O to jde i v tomto případě. Z tohoto důvodu je Komise připravena přijmout jakékoli restriktivní řešení, včetně zákazů vývozu nebo jeho omezení. Vyzýváme Parlament, aby nepodporoval otevírání této oblasti, ale naopak restriktivní řešení. Bude tak pro nás snazší zajistit, aby Rada omezení vývozu na konci celého postupu nerozmělnila. Chtěl bych vám mnohokrát poděkovat za vaši dnešní konstruktivní podporu. Jsem si jist, že během několika let budeme o tomto tématu v Parlamentu znovu diskutovat, a to s cílem první směrnici rozšířit a vylepšit. Rád bych paní Jordan Cizeljové poděkoval za její souhrnnou zprávu a práci vykonanou během posledních několika týdnů. Také bych rád poděkoval stínovým zpravodajům z Výboru pro průmysl, výzkum a energetiku a z ostatních výborů. Úředníci mi řekli, že jste vytvořili nanejvýš věcnou a kompetentní zprávu. Těší nás, že podpořila klíčové aspekty návrhu Komise, jehož cílem je stát se důležitým stavebním kamenem v rozvoji komplexního evropského právního a regulačního systému bezpečnosti na nejvyšší možné úrovni. Jsem rád, že v zásadě souhlasíte s koncepcí evropského právního rámce a že podporujete naše návrhy ohledně odpovědnosti vnitrostátních programů, jasných pracovních, časových a finančních požadavků, informací a plného zapojení veřejnosti v rané fázi každého procesu provádění na vnitrostátní úrovni. Chceme pracovat společně, abychom zajistili podrobnou a spolehlivou ochranu tras nakládání s odpady a jejich bezpečnost obzvlášť proto, že doba uskladnění bude velice dlouhá. Jsme přesvědčeni, že mnohé z vašich návrhů vznikly díky dobré informovanosti. Podporují a upevňují postoj Komise. Rád bych připojil několik doplňujících poznámek, a to ke čtyřem konkrétním oblastem. Za prvé, základní zásadou je to, že podle koncepce subsidiarity nechceme rozhodovat o každé podrobnosti. Výchozí postavení každého ze členských států je jiné. Chceme zavést evropský právní rámec. Klíčové body důležité pro bezpečnost a pro standardy jsou obsaženy v navrhovaném dokumentu. Ponechali jsme například manévrovací prostor, pokud jde o druh účasti veřejnosti, vzdělávání a výcvik zaměstnanců a řídících pracovníků a podrobnosti finančních modelů – nikoli kvalitu financování – a záměrně necháváme otevřenou otázku regulace konečných zařízení pro uložení odpadu budovaných a/nebo provozovaných společně několika členskými státy. V nezbytném případě můžeme v této oblasti vydat doporučení, bude-li třeba, abychom byli v některé z pozdějších fází procesu konkrétnější. Jsem si nicméně jist, že tento návrh nebude pro příštích 20 let poslední. Očekávám, že jeho obsah budeme muset doplnit či upravit v průběhu procesu provádění v nadcházejících dvou až pěti let. Proto vám všem Komise nabízí možnost, abyste směrnici ve správný čas přezkoumali, abychom se mohli poučit ze svých zkušeností a směrnici ještě dále vylepšit. Za druhé, podíváme-li se na otázku reverzibility uloženého jaderného paliva a odpadu, platí zásada, že každé úložné zařízení musí být vhodné a bezpečné pro trvalé konečné uložení, a to z geologického a technického hlediska i pokud jde o jeho konstrukci. Uvědomujeme si však, že na poli výzkumu a vědy dojde k vývoji. V tuto chvíli roste očekávání, že v dohledné budoucnosti, během několika dalších desetiletí, nám rozvoj v příští nebo přespříští generaci vědy umožní odpad recyklovat nebo ukládat efektivněji, než to dokážeme dnes. Proto věříme v možnost reverzibility a v mezidobí v to, že neustálý přístup a bezpečnost jsou stejně důležité, a chceme to zakomponovat do vnitrostátních předpisů a možná i ujasnit v preambuli."@cs1 ". Fru formand, mine damer og herrer! I dag drøfter vi Kommissionens forslag om et emne, som vedrører Europa, og som står på Parlamentets dagsorden for anden gang. Kommissionens første forslag blev ikke vedtaget i 2003 og 2004. Vi mener, at det er fornuftigt og tilrådeligt, at vi på europæisk plan anvender de højeste sikkerhedsstandarder for brugen af atomenergi, ligegyldig hvad formålet er, og for håndteringen af atomaffald. For det tredje støtter vi udtrykkeligt ordførerens synspunkter med hensyn til betydningen af tilstrækkelige finansielle midler til de nationale programmer for affaldshåndtering. Kommissionens program indeholder af denne grund nogle vigtige krav om finansiering, hvis formål er at sikre, at vi ikke pålægger de fremtidige generationer en alt for stor byrde. Vi ønsker derfor at sikre, at tilstrækkelige midler stilles til rådighed på det rigtige tidspunkt og i overensstemmelse med princippet om, at det er forureneren, der betaler, at de nationale programmer indeholder detaljerede og pålidelige overslag over omkostningerne, og at de ansatte og befolkningen som helhed får oplysninger om alle spørgsmål, der vedrører affaldshåndtering. Det er ligeledes vigtigt, at finansieringen er gennemsigtig. Vi støtter også forslaget om, at finansieringen af affaldshåndteringen skal sikres over passende lange perioder. Vi vil forelægge Rådet disse forslag på Deres vegne. Mit sidste punkt vedrører eksport. Grundprincippet i vores forslag er, at alle medlemsstater, uanset hvor mange atomkraftværker de har eller ikke har, og uanset hvilken affaldsmængde de sædvanligvis skal forarbejde, for alle medlemsstater har atomaffald fra medicinske anordninger og fra industriforskning, også selv om de ingen atomkraftværker har, skal tage ansvaret for deres egne opgaver og ligeledes indgå bilaterale aftaler eller finde løsninger sammen med andre medlemsstater. I princippet er eksport til tredjelande ikke i Europas interesse. I mit hjemland, Tyskland, blev store mængder farligt affald i 1970'erne og 1980'erne eksporteret til den tidligere Tyske Demokratiske Republik og til Østeuropa og deponeret der for betaling i faciliteter, som overhovedet ikke levede op til tidens standarder, og som ikke gav den bedst mulige beskyttelse for miljøet og befolkningen. Det er også en bekymring her. Af den grund er vi i Kommissionen indstillet på at vedtage enhver mulig restriktiv løsning, herunder eksportforbud og eksportrestriktioner. Vi vil opfordre Parlamentet til ikke at støtte, at der åbnes op på dette område, men i stedet støtte en restriktiv løsning. Det vil gøre det lettere for os at sikre, at Rådet ikke udvander eksportrestriktionerne ved slutningen af proceduren. Jeg vil gerne takke Dem varmt for Deres konstruktive støtte i dag. Jeg er sikker på, at vi om nogle få år igen vil drøfte dette spørgsmål i Parlamentet med det formål at udvide og forbedre dette første direktiv. Jeg vil gerne takke fru Jordan Cizelj for hendes omfattende betænkning og for hendes arbejde i de sidste par uger. Jeg vil også gerne takke skyggeordførerne fra Udvalget om Industri, Forskning og Energi og fra de andre udvalg. Mine tjenestemænd fortæller mig, at De har udarbejdet en meget saglig og kompetent betænkning. Det glæder os, at den støtter de vigtigste aspekter af Kommissionens forslag, som skal være en vigtig byggesten i udviklingen af et omfattende europæisk retligt og regulerende sikkerhedssystem på det højst mulige niveau. Jeg er glad for, at De grundlæggende er enige i idéen om en europæisk retlig ramme, og at De støtter vores forslag vedrørende ansvaret for de nationale programmer, klare arbejdsmæssige, tidsmæssige og finansielle krav, information, og om at offentligheden skal inddrages fuldt ud på et tidligt stadie i de enkelte nationale gennemførelsesprocesser. Vi ønsker at arbejde sammen for at sikre, at vi får detaljerede og pålidelige beviser for affaldshåndteringsruterne og deres sikkerhed, især da oplagringsperioderne vil være meget lange. Vi mener, at mange af de forslag, De har udarbejdet, er velfunderede. De underbygger og styrker Kommissionens tilgang. Jeg vil gerne fremsætte nogle yderligere kommentarer vedrørende fire specifikke områder. For det første er grundprincippet, at vi ikke ønsker at regulere alle detaljer ifølge grundtanken om subsidiaritet. Udgangspositionen i medlemsstaterne er forskellig. Vi ønsker at etablere en europæisk retlig ramme. De væsentlige punkter, der er vigtige for sikkerhed og standarder er indeholdt i forslaget. Der er således givet spillerum, hvad angår formen for offentlig deltagelse, uddannelse og videreuddannelse af ansatte og ledere og detaljerne i finansieringsmodellerne – ikke finansieringens kvalitet – og vi lader bevidst spørgsmålet om regulering af slutdeponeringsfaciliteterne, der bygges og/eller drives i fællesskab af flere medlemsstater, stå åbent. Om fornødent kan vi komme med henstillinger på dette område, hvis det er nødvendigt at være mere konkret senere i processen. Men jeg er sikker på, at dette ikke er det sidste forslag, der vil blive fremlagt i de næste 20 år. Jeg formoder, at det vil være nødvendigt at komme med tilføjelser til eller ændre indholdet under gennemførelsesprocessen i de næste to til fem år. Det er grunden til, at Kommissionen udtrykkeligt tilbyder Dem alle en lejlighed til at revidere direktivet på det rigtige tidspunkt, således at vi kan lære af erfaringerne og forbedre direktivet endnu mere. For det andet er princippet, når det drejer sig om spørgsmålet om reversibilitet af de deponerede brændselselementer og -affald, at deponeringsfaciliteten skal være velegnet og sikker for slutdeponering ud fra et geologisk og teknisk synspunkt, og hvad angår dens konstruktion. Men vi er klar over, at der vil komme nye udviklinger inden for forskning og videnskab. For øjeblikket er der stadig større forventninger til, at vi inden for en overskuelig fremtid, i løbet af de næste få årtier, vil se udviklinger i den næste eller efterfølgende generation af videnskab, der vil sætte os i stand til at genbruge eller oplagre affald mere effektivt, end det er tilfældet i dag. Derfor mener vi, at muligheden for reversibilitet og i mellemtiden for konstant adgang og sikkerhed er lige vigtige, og vi ønsker at få dette indarbejdet i de nationale lovgivninger og måske gøre det tydeligere i præamblen."@da2 "− Κυρία Πρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, σήμερα συζητούμε μια πρόταση της Επιτροπής σχετικά με ένα θέμα που αφορά την Ευρώπη και περιλαμβάνεται για δεύτερη φορά στην ημερήσια διάταξη του Κοινοβουλίου. Η πρώτη πρόταση της Επιτροπής απορρίφθηκε το 2003 και το 2004. Πιστεύουμε ότι, σε ευρωπαϊκό επίπεδο, είναι εύλογο και σκόπιμο να εφαρμόζονται τα υψηλότερα πρότυπα ασφαλείας όσον αφορά τη χρήση της πυρηνικής ενέργειας, ανεξαρτήτως του σκοπού για τον οποίο χρησιμοποιείται, και τη διαχείριση των πυρηνικών αποβλήτων. Τρίτον, συντασσόμαστε ειδικότερα με τις απόψεις της εισηγήτριας σχετικά με τη σημασία της επαρκούς χρηματοδότησης για τα εθνικά προγράμματα διαχείρισης των αποβλήτων. Για τον λόγο αυτόν, η πρόταση της Επιτροπής συμπεριλαμβάνει σημαντικές απαιτήσεις περί της χρηματοδότησης, οι οποίες επιδιώκουν να διασφαλίσουν ότι δεν θα επιβάλουμε υπερβολικό φόρτο στις μελλοντικές γενιές. Κατά συνέπεια, θέλουμε να εγγυηθούμε τη διάθεση των κατάλληλων πόρων στον σωστό χρόνο και σύμφωνα με την αρχή «ο ρυπαίνων πληρώνει», τη συμπερίληψη λεπτομερών και αξιόπιστων προβλέψεων στα εθνικά προγράμματα και την ενημέρωση των εργαζομένων και των πολιτών συνολικά για όλα τα ζητήματα που συνδέονται με τη διαχείριση των αποβλήτων. Εξίσου σημαντική είναι και η διαφάνεια της χρηματοδότησης. Στηρίζουμε επίσης τις προτάσεις σχετικά με την εξασφάλιση της χρηματοδότησης στον τομέα της διαχείρισης των αποβλήτων για αρκούντως μακρές περιόδους. Θα υποβάλουμε αυτές τις προτάσεις στο Συμβούλιο εξ ονόματός σας. Η τελευταία μου παρατήρηση αφορά τις εξαγωγές. Η βασική αρχή της πρότασής μας είναι ότι κάθε κράτος μέλος, ανεξαρτήτως του αριθμού των πυρηνικών σταθμών που διαθέτει ενδεχομένως και του όγκου των αποβλήτων που επεξεργάζεται συνήθως –διότι κάθε κράτος μέλος έχει πυρηνικά απόβλητα που προέρχονται από ιατροτεχνολογικά προϊόντα και από τη βιομηχανική έρευνα, ακόμα και αν δεν διαθέτει πυρηνικούς σταθμούς–, πρέπει να αναλαμβάνει την ευθύνη των δικών του καθηκόντων, καθώς και να συνάπτει διμερείς συμφωνίες και να αναπτύσσει λύσεις σε συνεργασία με άλλα κράτη μέλη. Καταρχήν, οι εξαγωγές σε τρίτες χώρες δεν εξυπηρετούν τα συμφέροντα της Ευρώπης. Στην πατρίδα μου, τη Γερμανία, κατά τις δεκαετίες του 1970 και του 1980, εξήχθησαν μεγάλες ποσότητες επικίνδυνων αποβλήτων προς την πρώην Λαϊκή Δημοκρατία της Γερμανίας και την ανατολική Ευρώπη, όπου αποθηκεύθηκαν με αντάλλαγμα τη χρηματοδότηση της κατασκευής εγκαταστάσεων, οι οποίες πόρρω απείχαν από την τήρηση των προτύπων εκείνης της εποχής και δεν παρείχαν τη βέλτιστη προστασία για το περιβάλλον και τον πληθυσμό. Πρόκειται για μία ακόμα πηγή ανησυχίας στη συγκεκριμένη περίπτωση. Για τον λόγο αυτόν, ως μέλη της Επιτροπής, είμαστε διατεθειμένοι να εγκρίνουμε κάθε δυνατή περιοριστική λύση, συμπεριλαμβανομένης της απαγόρευσης των εξαγωγών και της επιβολής περιορισμών επί των εξαγωγών. Θα θέλαμε να ζητήσουμε από το Κοινοβούλιο να μην ταχθεί υπέρ του ανοίγματος σε αυτόν τον τομέα, αλλά να στηρίξει μια περιοριστική λύση. Αυτό θα μας διευκολύνει να εξασφαλίσουμε ότι το Συμβούλιο δεν θα αποδυναμώσει τους περιορισμούς επί των εξαγωγών στο τέλος της διαδικασίας. Θα ήθελα να σας ευχαριστήσω θερμά για την εποικοδομητική σας στήριξη σήμερα. Είμαι βέβαιος ότι, σε λίγα χρόνια, θα συζητούμε εκ νέου το θέμα στο Κοινοβούλιο, αποβλέποντας στην επέκταση και τη βελτίωση αυτής της πρώτης οδηγίας. Θα ήθελα να ευχαριστήσω την κ. Jordan Cizelj για την περιεκτική έκθεσή της και για το έργο της κατά τις τελευταίες εβδομάδες. Θα ήθελα επίσης να ευχαριστήσω τους σκιώδεις εισηγητές τόσο της Επιτροπής Βιομηχανίας, Έρευνας και Ενέργειας όσο και των άλλων επιτροπών. Τα στελέχη των υπηρεσιών μου με ενημερώνουν ότι εκπονήσατε μια εξαιρετικά τεκμηριωμένη και αξιόλογη έκθεση. Χαιρόμαστε που η έκθεση στηρίζει τις βασικές πτυχές της πρότασης της Επιτροπής, η οποία φιλοδοξεί να αποτελέσει θεμέλιο λίθο στην ανάπτυξη ενός ολοκληρωμένου ευρωπαϊκού νομικού και ρυθμιστικού συστήματος ασφαλείας στο υψηλότερο δυνατό επίπεδο. Με χαροποιεί το γεγονός ότι συμφωνείτε κατά βάση με την έννοια του ευρωπαϊκού νομικού πλαισίου και ότι στηρίζετε τις προτάσεις μας σχετικά με την ευθύνη των εθνικών προγραμμάτων, τις σαφείς εργασιακές, χρονικές και χρηματοδοτικές απαιτήσεις, την πληροφόρηση και την πλήρη συμμετοχή του ευρύτερου κοινού σε πρώιμο στάδιο κάθε εθνικής διαδικασίας εφαρμογής. Θέλουμε να εργαστούμε από κοινού για την εξασφάλιση διεξοδικού και αξιόπιστου ελέγχου επί της πορείας της διαχείρισης των αποβλήτων και της ασφάλειάς τους, λαμβάνοντας ιδιαιτέρως υπόψη ότι η περίοδος αποθήκευσής τους είναι εξαιρετικά μακρά. Πιστεύουμε ότι πολλές από τις προτάσεις που καταρτίσατε είναι άρτια τεκμηριωμένες. Στηρίζουν και ενισχύουν την προσέγγιση της Επιτροπής. Θα ήθελα να προβώ σε ορισμένες συμπληρωματικές παρατηρήσεις σχετικά με τέσσερις συγκεκριμένες πτυχές. Πρώτον, η βασική αρχή είναι ότι δεν θέλουμε να ρυθμίζουμε κάθε λεπτομέρεια της θεμελιώδους έννοιας της επικουρικότητας. Η αρχική θέση όλων των κρατών μελών παρουσιάζει διαφοροποιήσεις. Θέλουμε να θεσπίσουμε ένα ευρωπαϊκό νομικό πλαίσιο. Τα βασικά στοιχεία που είναι σημαντικά για την ασφάλεια και για τα πρότυπα συμπεριλαμβάνονται στο σχέδιο του εγγράφου. Για παράδειγμα, έχουμε αφήσει περιθώρια ελιγμών σε σχέση με τον τύπο συμμετοχής του κοινού, την εκπαίδευση και την κατάρτιση των εργαζομένων και των διευθυντικών στελεχών και τα επιμέρους στοιχεία των χρηματοδοτικών μοντέλων –όχι της ποιότητας της χρηματοδότησης– και αφήνουμε εσκεμμένα ανοικτή τη ρύθμιση των εγκαταστάσεων τελικής αποθήκευσης που τελούν υπό καθεστώς κοινής κατασκευής ή/και λειτουργίας από πολλά κράτη μέλη. Εφόσον παραστεί ανάγκη, μπορούμε να προβούμε σε συστάσεις στον εν λόγω τομέα, εάν πρέπει να γίνουμε πιο συγκεκριμένοι σε μεταγενέστερο στάδιο της διαδικασίας. Ωστόσο, είμαι βέβαιος ότι η παρούσα πρόταση δεν θα είναι και η τελευταία που αναμένεται να υποβληθεί κατά την επόμενη εικοσαετία. Προβλέπω ότι θα χρειαστεί να προσθέσουμε ή να τροποποιήσουμε το περιεχόμενό της κατά τη διάρκεια της διαδικασίας εφαρμογής τα προσεχή δύο έως πέντε έτη. Για τον λόγο αυτόν, η Επιτροπή προσφέρει απερίφραστα σε όλους σας την ευκαιρία να αναθεωρήσετε την οδηγία την κατάλληλη στιγμή, προκειμένου να μπορέσουμε να διδαχθούμε από τις εμπειρίες μας και να βελτιώσουμε την οδηγία έστω και εκ των υστέρων. Δεύτερον, εάν εξετάσουμε το ζήτημα της αναστρεψιμότητας των αποθηκευμένων καυσίμων και αποβλήτων, διαπιστώνουμε ότι η αρχή συνίσταται στην απαίτηση ότι κάθε εγκατάσταση αποθήκευσης πρέπει να είναι κατάλληλη και ασφαλής για μόνιμη τελική αποθήκευση, από γεωλογικής και τεχνικής πλευράς, και στον βαθμό στον οποίο αφορά την κατασκευή της. Εντούτοις, γνωρίζουμε ότι θα υπάρξουν εξελίξεις στους τομείς της έρευνας και της επιστήμης. Επί του παρόντος, εκφράζονται αυξανόμενες προσδοκίες ότι, στο προβλέψιμο μέλλον, κατά τις προσεχείς δεκαετίες, τα επιστημονικά επιτεύγματα της επόμενης ή της μεθεπόμενης γενιάς θα μας επιτρέψουν να ανακυκλώνουμε ή να αποθηκεύουμε τα απόβλητα με αποτελεσματικότερο τρόπο από ό,τι μας επιτρέπεται σήμερα. Ως εκ τούτου, θεωρούμε εξίσου σημαντική την επιλογή της αναστρεψιμότητας και, εν τω μεταξύ, τη δυνατότητα συνεχούς πρόσβασης και ασφάλειας, και θέλουμε να είμαστε σε θέση να ενσωματώσουμε αυτό το στοιχείο στην εθνική νομοθεσία, αφού προβούμε ενδεχομένως στην αποσαφήνισή του στο προοίμιο."@el10 ". Madam President, honourable Members, today we are discussing a Commission proposal on a subject that concerns Europe and that is on Parliament’s agenda for the second time. The Commission’s first proposal was not adopted in 2003 and 2004. We believe that it is sensible and advisable at a European level to apply the highest safety standards to the use of nuclear energy, regardless of the purpose for which it is being used, and to the management of nuclear waste. Thirdly, we specifically support the rapporteur’s views on the importance of adequate financing for national waste management programmes. For this reason, the Commission proposal includes important requirements concerning financing which aim to ensure that we do not impose an excessive burden on future generations. Therefore, we want to guarantee that appropriate funding is made available at the right time and in accordance with the ‘polluter pays’ principle, that the national programmes include detailed and reliable cost forecasts and that the employees and the population as a whole are given information about all the issues relating to waste management. It is important that the financing is also transparent. We also support the proposals that the financing of waste management must be guaranteed over suitably long periods. We will submit these proposals to the Council on your behalf. My last point concerns exports. The basic principle of our proposal is that every Member State, regardless of how many, if any, nuclear power stations it has and what volume of waste it usually has to process, because every Member State has nuclear waste from medical devices and from industrial research, even if it has no power stations, must take responsibility for its own tasks and also enter into bilateral agreements and develop solutions with other Member States. In principle, exports to third countries are not in the interests of Europe. In my home country of Germany in the 1970s and 1980s, large amounts of hazardous waste were exported to the former German Democratic Republic and to Eastern Europe and stored there in return for payment in facilities which did not even come close to meeting the standards of the time and which did not provide the best possible protection for the environment and for the population. This is also a concern in this case. For this reason, we in the Commission are prepared to adopt every possible restrictive solution, including export bans and export restrictions. We want to call on Parliament not to support the opening up of this area, but to support a restrictive solution. This will make it easier for us to ensure that the Council does not water down the export restrictions at the end of the procedure. I would like to thank you very much for your constructive support today. I am sure that in a few years we will be discussing this subject again in Parliament with the aim of extending and improving this first directive. I would like to thank Mrs Jordan Cizelj for her comprehensive report and for her work over the last few weeks. I would also like to thank the shadow rapporteurs from the Committee on Industry, Research and Energy and from the other committees. My officials tell me that you have produced a highly factual and competent report. We are pleased that it supports the essential aspects of the Commission proposal, which is intended to be an important building block in the development of a comprehensive European legal and regulatory safety system at the highest possible level. I am pleased that you fundamentally agree with the concept of the European legal framework and that you support our proposals on the responsibility for the national programmes, on clear working, timing and financial requirements, on information and on the full involvement of the general public at an early stage in every national implementation process. We want to work jointly to ensure that we have detailed and reliable proof of the waste management routes and their safety, particularly as the storage periods will be very long. We believe that many of the proposals that you have drawn up are well-informed. They support and strengthen the Commission’s approach. I would like to make some additional remarks about four specific areas. Firstly, the basic principle is that we do not want to regulate every detail of the fundamental concept of subsidiarity. The starting position of all the Member States is different. We want to put in place a European legal framework. The essential points that are important for safety and for standards are included in the draft document. For example, we have left room for manoeuvre with regard to the type of public participation, the education and training of employees and managers and the details of the financial models – not the quality of the financing – and we are deliberately leaving open the regulation of the final storage facilities built and/or operated jointly by several Member States. Where necessary, we can make recommendations in this area, if we need to be more specific later in the process. However, I am sure that this proposal will not be the last to be submitted over the next 20 years. I expect that we will need to add to or amend the contents during the implementation process over the next two to five years. This is why the Commission is explicitly offering all of you the opportunity to revise the directive at the right time, so that we can learn from our experiences and improve the directive even further. Secondly, if we look at the issue of the reversibility of the stored fuel elements and waste, the principle is that every storage facility must be suitable and safe for permanent final storage, from a geological and a technical perspective and as far as its construction is concerned. However, we are aware that there will be developments in the fields of research and science. At the moment, there are growing expectations that in the foreseeable future, over the next few decades, developments during the next or next-but-one generation of science will enable us to recycle or store waste more effectively than we can today. Therefore, we believe the option of reversibility and, in the meantime, of constant access and security to be equally important and we want to be able to incorporate this into national legislation and perhaps to make it clearer in the preamble."@en4 ". Señora Presidenta, honorables diputados, hoy estamos debatiendo una propuesta de la Comisión sobre un tema que concierne a Europa y que figura en la agenda del Parlamento por segunda vez. La primera propuesta de la Comisión no se aprobó en 2003 ni 2004. Nos parece sensato y conveniente a nivel europeo aplicar las normas de seguridad más estrictas al uso de la energía nuclear, con independencia del fin para el que se utilice, y a la gestión de los residuos nucleares. En tercer lugar, apoyamos específicamente las opiniones de la ponente sobre la importancia de una financiación adecuada para los programas nacionales de gestión de residuos. Por este motivo, la propuesta de la Comisión incluye requisitos importantes relacionados con la financiación que tienen por objetivo garantizar que no impongamos una carga excesiva a las generaciones futuras. Por tanto, queremos garantizar que haya una financiación adecuada disponible en el momento oportuno y de conformidad con el principio de que «quien contamina paga», que los programas nacionales incluyan previsiones de costes detalladas y fiables, y que los empleados y la población en su conjunto reciban información sobre todas las cuestiones relacionadas con la gestión de residuos. Es importante que la financiación también sea transparente. También apoyamos las propuestas según las cuales la financiación de la gestión de residuos debe estar garantizada durante periodos convenientemente largos. Presentaremos estas propuestas al Consejo en nombre de ustedes. Mi último punto tiene que ver con las exportaciones. El principio básico de nuestra propuesta es que todos los Estados miembros ―independientemente de cuántas sean, si es que hay alguna, las centrales nucleares de que disponen y de qué volumen de residuos tengan que procesar normalmente, porque todos los Estados miembros tienen residuos nucleares procedentes de dispositivos médicos y de la investigación industrial, aunque no tengan centrales― deben responsabilizarse de sus propias tareas y también formalizar acuerdos bilaterales y desarrollar soluciones con otros Estados miembros. En principio, las exportaciones a terceros países no forman parte de los intereses de Europa. En Alemania, mi país natal, en los años setenta y ochenta, se exportaron grandes cantidades de residuos peligrosos a la antigua República Democrática Alemana y a Europa Oriental, donde se almacenaron a cambio de dinero en instalaciones que no cumplían ni de cerca las normas de aquella época y que no ofrecían la mejor protección posible para el medio ambiente y para la población. Esto también constituye una preocupación en este caso. Por este motivo, en la Comisión estamos dispuestos a adoptar cualquier solución restrictiva posible, incluidas las prohibiciones y restricciones a las exportaciones. Queremos instar al Parlamento a que no apoye la apertura en esta esfera, sino a que respalde una solución restrictiva. Esto facilitará que garanticemos que el Consejo no suavice las restricciones a las exportaciones al final del procedimiento. Me gustaría agradecerles encarecidamente el apoyo constructivo que ustedes han prestado hoy. Estoy seguro de que, dentro de unos años, estaremos debatiendo este tema de nuevo en el Parlamento con el propósito de ampliar y mejorar esta primera Directiva. Me gustaría dar las gracias a la señora Jordan Cizelj por su informe exhaustivo y por su trabajo durante las últimas semanas. También quisiera manifestar mi agradecimiento a los ponentes alternativos de la Comisión de Industria, Investigación y Energía, y de otras comisiones. Mis funcionarios me dicen que ustedes han elaborado un informe muy objetivo y competente. Nos complace que este apoye los aspectos esenciales de la propuesta de la Comisión, la cual se pretende sea un pilar importante en el desarrollo de un sistema de seguridad reglamentario y jurídico europeo global al más alto nivel posible. Me complace que ustedes estén esencialmente de acuerdo con el concepto del marco jurídico europeo y que apoyen nuestras propuestas sobre la responsabilidad por los programas nacionales; sobre unos requisitos de trabajo, de calendario y de financiación claros; sobre la información y sobre la plena participación del público en general en una fase temprana en todos los procesos de aplicación nacionales. Queremos trabajar conjuntamente para garantizar que contemos con pruebas detalladas y fiables de las rutas de gestión de los residuos y su seguridad, particularmente porque los periodos de almacenamiento serán muy largos. Creemos que muchas de las propuestas que ustedes han elaborado están bien informadas. Apoyan y refuerzan el enfoque de la Comisión. Me gustaría formular algunas observaciones más sobre cuatro esferas concretas. En primer lugar, el principio básico es que no queremos regular todos los detalles del concepto fundamental de subsidiariedad. La posición de partida de todos los Estados miembros es diferente. Queremos implantar un marco jurídico europeo. Los puntos esenciales que son importantes para la seguridad y para las normas están incluidos en el proyecto de documento. Por ejemplo, hemos dejado margen de maniobra con respecto al tipo de participación del público, la educación y formación de los empleados y gestores, y los detalles de los modelos financieros ―no la calidad de la financiación― y dejamos abierta deliberadamente la regulación de las instalaciones de almacenamiento definitivo construidas y/o manejadas conjuntamente por varios Estados miembros. Cuando sea necesario, podemos formular recomendaciones en esta esfera, si tenemos que ser más específicos en un momento posterior del proceso. Sin embargo, estoy seguro de que esta propuesta no será la última que se presentará durante los próximos 20 años. Preveo que tendremos que ampliar o enmendar los contenidos durante el proceso de aplicación en los próximos dos a cinco años. Por esta razón, la Comisión les está ofreciendo explícitamente a todos ustedes la oportunidad de revisar la directiva en el momento adecuado, de manera que podamos aprender de nuestras experiencias y mejorar aún más la directiva. En segundo lugar, si echamos un vistazo a la cuestión de la reversibilidad de los residuos y elementos de combustible almacenados, el principio es que toda instalación de almacenamiento debe ser adecuada y segura para el almacenamiento definitivo permanente, desde una perspectiva geológica y técnica, y por cuanto respecta a su construcción. Sin embargo, somos conscientes de que habrá avances en los campos de la investigación y de la ciencia. En este momento, hay expectativas crecientes de que, en un futuro previsible, durante las próximas décadas, los avances durante la próxima generación o la siguiente a esta nos permitirán reciclar o almacenar los residuos de manera más efectiva que hoy. Por tanto, creemos que la opción de la reversibilidad y, mientras tanto, el acceso constante y la seguridad son igualmente importantes y queremos ser capaces de incorporar esto en la legislación nacional y quizás dejarlo más claro en el preámbulo."@es21 ". Austatud juhataja, head parlamendiliikmed! Täna arutame komisjoni ettepanekut teemal, mis puudutab Euroopat ning mis on parlamendi päevakorras teist korda. Komisjoni esimest ettepanekut aastatel 2003 ja 2004 vastu ei võetud. Usume, et Euroopa tasandil on mõistlik ja soovitatav rakendada tuumaenergia kasutamiseks – sõltumata selle kasutusotstarbest – ja tuumajäätmete käitlemiseks kõrgeimaid ohutusstandardeid. Kolmandaks toetame eriti raportööri vaateid piisavate vahendite olemasolu kohta riiklike jäätmekäitlusprogrammide tarvis. Seetõttu leiame, et komisjoni ettepanek sisaldab olulisi nõudeid rahastamise kohta, mille eesmärk on tagada, et me ei pane tulevastele põlvkondadele liiga suurt koormat. Soovime tagada, et sobivad vahendid oleksid kättesaadavad õigel ajal ja vastavalt saastaja-maksab-põhimõttele ning et riiklikud programmid sisaldaksid üksikasjalikke ja usaldusväärseid kuluprognoose ning et töötajad ja rahvastik üldiselt saavad teavet kõigi jäätmekäitlust puudutavate teemade kohta. Samuti on oluline, et rahastamine oleks läbipaistev. Toetame ka ettepanekuid selle kohta, et jäätmekäitluse rahastamine peab olema tagatud teatud perioodiks. Esitame need ettepanekud teie nimel nõukogule. Minu viimane mõte puudutab eksporti. Meie ettepaneku põhimõte on, et iga liikmesriik peab võtma vastutuse oma ülesannete eest tuumaelektrijaamades – ükskõik kui palju või kas tal neid on – ja tema töödeldava jäätmekoguse eest, sest igal liikmesriigil on tuumajäätmeid meditsiiniseadmetest ja tööstuslikust uurimistegevusest, isegi kui tal ei ole elektrijaamu, ning sõlmima teiste liikmesriikidega kahepoolsed lepingud ja leidma lahendusi. Põhimõte on, et eksport kolmandatesse riikidesse ei ole Euroopa huvides. Minu kodumaal Saksamaal eksporditi 1970ndatel ja 1980ndatel suuri koguseid ohtlikke jäätmeid endisesse Saksa Demokraatlikku Vabariiki ja Ida-Euroopasse ning ladustati seal tasu eest rajatistele, mis ei olnud ligilähedanegi tolleaegsetele standarditele ega pakkunud parimat võimalikku kaitset keskkonnale ega rahvastikule. Praegu on sama probleem. Seetõttu oleme meie komisjonis valmis võtma vastu iga võimaliku piirava lahenduse, sealhulgas ekspordikeelud ja -piirangud. Tahame paluda parlamenti mitte toetada selle valdkonna avamist, vaid toetada piiravat lahendust. See teeb meie jaoks lihtsamaks tagada, et nõukogu ei hakka menetluse lõppedes ekspordipiiranguid nõrgendama. Tänan teid väga tänase tõhusa toetuse eest! Olen kindel, et mõne aasta pärast arutame seda teemat parlamendis uuesti, soovides esimest direktiivi laiendada või parandada. Sooviksin tänada Romana Jordan Cizelj ülevaatliku raporti eest ja tema töö eest viimase paari nädala jooksul. Samuti sooviksin tänada abiraportööre tööstuse, teadusuuringute ja energeetikakomisjonist ning teistest komisjonidest. Ametnikud ütlevad, et olete koostanud väga faktipõhise ja pädeva raporti. Meil on heameel, et see toetab põhipunkte komisjoni ettepanekus, mis peaks olema Euroopa üldise õigusliku ja seadusandliku ohutussüsteemi arengu oluline ehituskivi kõrgeimal võimalikul tasemel. Mul on heameel, et te põhimõtteliselt nõustute Euroopa õigusliku raamistiku kontseptsiooniga ning et toetate ettepanekuid riiklike programmide vastutuse, selgete töö-, aja- ja finantsnõuete, teabe ja üldsuse täieliku kaasatuse kohta iga riikliku rakendusprotsessi varajases staadiumis. Tahame teha koostööd tagamaks, et meil on üksikasjalikud ja usaldusväärsed tõendid jäätmete käitlemise marsruudi ning nende ohutuse kohta, eriti kuna nende ladustamisajad on väga pikad. Usume, et paljud teie koostatud ettepanekud on põhjalikud. Need toetavad ja tugevdavad komisjoni lähenemisviisi. Tahaksin teha mõned lisamärkused nelja konkreetse valdkonna kohta. Esiteks on põhimõte see, et me ei taha reguleerida põhilise subsidiaarsuse kontseptsiooni iga detaili. Iga liikmesriigi lähtepunkt on erinev. Tahame panna paika Euroopa õigusraamistiku. Ohutuse ja standardite seisukohast olulised põhipunktid on projektis olemas. Näiteks oleme jätnud manööverdamisruumi riigi kaasatuse tüübi, töötajate ja juhtide koolitamise ning rahastamismudelite üksikasjade (mitte kvaliteedi) puhul ja jätame sihilikult avatuks ka mitme liikmesriigi rajatavate ja/või juhitavate lõppladustamisrajatiste määruse. Vajaduse korral saame selles valdkonnas soovitusi anda, kui protsessis käigus peaks selguma, et peame olema täpsemad. Siiski olen kindel, et see ettepanek ei ole viimane, mis järgneva 20 aasta jooksul esitatakse. Eeldan, et peame järgmise kahe- kuni viieaastase rakendamisperioodi jooksul selle sisu parandama. Seetõttu pakubki komisjon teile kõigile võimalust vaadata direktiiv üle õigel ajal, sest nii saame õppida oma kogemusest ja parandada direktiivi veelgi enam. Teiseks, kui vaatame ladustatud kütuseelementide ja jäätmete ümberpööratavuse küsimust, siis põhimõte on see, et iga ladustamisrajatis peab olema geoloogiliselt, tehniliselt ja ehituselt sobiv ja ohutu kestvaks lõppladustamiseks. Oleme teadlikud, et teadus areneb. Praegu ootame üha enam, et lähitulevikus, järgneva paari aastakümne jooksul, võimaldab järgmise või ülejärgmise põlvkonna teadus meil ümber töödelda või ladustada jäätmeid tõhusamalt kui praegu. Seetõttu usume ümberpööratavuse võimalusse ja senikaua usume, et pidev juurdepääs ja turve on sama olulised ning tahame ühendada selle riiklikesse õigusaktidesse ja ehk muuta see ka preambulis selgemaks."@et5 "Arvoisa puhemies, hyvät jäsenet, keskustelemme tänään komission esityksestä aiheesta, joka koskee Eurooppaa ja joka on parlamentin esityslistalla toistamiseen. Komission ensimmäistä esitystä ei hyväksytty vuonna 2003 ja 2004. Mielestämme on järkevää ja suositeltavaa soveltaa Euroopan laajuisesti kaikkein tiukimpia turvamääräyksiä, jotka koskevat ydinenergian käyttöä, riippumatta siitä, mihin tarkoitukseen sitä käytetään, sekä ydinjätteiden huoltoa. Kolmantena asiana tuemme erityisesti esittelijän näkemyksiä kansallisia jätehuolto-ohjelmia varten varatun asianmukaisen rahoituksen merkityksestä. Näin ollen komission esitys sisältää rahoitusta koskevia tärkeitä vaatimuksia, joilla pyritään varmistamaan, että emme aseta liian suuria rasitteita tuleville sukupolville. Siksi haluamme taata, että asianmukaista rahoitusta on saatavilla oikeaan aikaan ja saastuttaja maksaa -periaatteen mukaisesti, että kansalliset ohjelmat sisältävät yksityiskohtaisia ja luotettavia kustannusennusteita ja että työntekijät ja kansalaiset saavat yleisesti tietoa kaikista jätehuoltoon liittyvistä asioista. On tärkeää, että rahoitus on myös avointa. Tuemme myös ehdotuksia siitä, että jätehuollon rahoitus on taattava riittävän pitkinä ajanjaksoina. Jätämme nämä esitykset neuvostolle puolestanne. Viimeinen asiani koskee vientiä. Esityksemme perusperiaate on se, että jokaisen jäsenvaltion on otettava vastuu omista tehtävistään ja tehtävä myös kahdenvälisiä sopimuksia ja kehitettävä ratkaisuja muiden jäsenvaltioiden kanssa. Tämän on tapahduttava riippumatta siitä, montako ydinvoimalaa sillä on vai onko ollenkaan, ja minkä suuruisia jätemääriä sen on yleensä huollettava, koska jokaiselle jäsenvaltiolle on kertynyt ydinjätettä lääkintälaitteista ja teollisesta tutkimuksesta, vaikka sillä ei olisi omia voimaloita. Periaatteessa kolmansiin maihin suuntautuva vienti ei ole Euroopan etujen mukaista. Kotimaastani Saksasta viestiin 1970- ja 1980-luvuilla suuria määriä vaarallista jätettä entiseen Saksan demokraattiseen tasavaltaan ja Itä-Eurooppaan, ja se varastoitiin sinne vastineeksi maksusta laitoksina, jotka eivät vastanneet edes lähellekään ajallisia määräyksiä, eivätkä noudattaneet mahdollisimman korkeita ympäristön ja kansalaisten suojeluvaatimuksia. Tämäkin aiheuttaa huolta tässä tapauksessa. Sen vuoksi komissio on valmis hyväksymään kaikki mahdolliset tiukat ratkaisut, vientikiellot ja vientirajoitukset mukaan luettuina. Haluamme vedota parlamenttiin, jotta se ei kannattaisi tämän alan avaamista entisestään vaan tukisi tiukkaa ratkaisua. Näin meidän on helpompi varmistaa, että neuvosto ei vesitä vientirajoituksiamme tämän menettelyn lopussa. Haluan kiittää teitä kovasti tästä rakentavasta tuestanne tänään. Olen varma siitä, että muutaman vuoden päästä keskustelemme tästä aiheesta jälleen parlamentissa ja tavoitteemme on laajentaa ja parantaa tätä ensimmäistä direktiiviä. Haluan kiittää jäsen Jordan Cizeljiä hänen kattavasta mietinnöstään ja siitä työstä, jota hän on tehnyt viime viikkojen aikana. Haluan lisäksi kiittää teollisuus-, tutkimus- ja energiavaliokunnan sekä muiden valiokuntien varjoesittelijöitä. Virkamieheni ovat kertoneet minulle, että olette laatineet täysin tosiasioihin perustuvan ja asiantuntevan mietinnön. Olemme tyytyväisiä siihen, että siinä tuetaan komission esityksen keskeisiä seikkoja. Komission esityksen tarkoitus on toimia tärkeänä rakennusosana kokonaisvaltaisen eurooppalaisen oikeudellisen ja säätelevän turvajärjestelmän kehittämisessä kaikkein korkeimmalla tasolla. Olen iloinen siitä, että olette pohjimmiltaan yhtä mieltä EU:n oikeuskehysajatuksesta, että tuette esityksiämme kansallisten ohjelmien vastuullisuudesta, selkeistä työskentely-, ajoitus- ja rahoitusvaatimuksista, tiedottamisesta sekä kansalaisten täydestä osallisuudesta jokaiseen kansalliseen täytäntöönpanoprosessiin varhaisessa vaiheessa. Haluamme tehdä yhdessä työtä taataksemme, että saamme yksityiskohtaiset ja luotettavat todisteet jätehuollon reiteistä ja niiden turvallisuudesta, etenkin siksi, että varastointiajat ovat hyvin pitkät. Mielestäni monet niistä ehdotuksista, joita olette laatineet, ovat hyvin perusteltuja. Ne tukevat ja vahvistavat komission lähestymistapaa. Haluan esittää joitakin lisähuomioita neljästä erityisaiheesta. Ensinnäkin perusperiaate on se, että emme halua säännellä keskeisen tärkeän toissijaisuusperiaatteen jokaista yksityiskohtaa. Kaikkien jäsenvaltioiden lähtökohdat ovat erilaiset. Haluamme luoda eurooppalaisen oikeuskehyksen. Turvallisuuden ja määräysten kannalta keskeiset seikat on sisällytetty luonnosasiakirjaan. Olemme esimerkiksi jättäneet liikkumavaraa kansalaisten osallistumismuodon valinnalle, työntekijöiden ja johtajien koulutukselle sekä rahoitusmallien yksityiskohdille (mutta ei rahoituksen laadulle), ja jätämme tarkoituksellisesti avoimeksi loppusijoituslaitosten sääntelyä koskevan asian. Useat jäsenvaltiot rakentavat ja/tai hoitavat niitä yhdessä. Voimme tarpeen mukaan antaa suosituksia tällä alalla, mikäli meidän on toimittava täsmällisemmin prosessin myöhemmässä vaiheessa. Olen kuitenkin varma siitä, että tämä esitys ei ole viimeinen, joka annetaan seuraavan 20 vuoden aikana. Meidän on todennäköisesti tehtävä sisältöön lisäyksiä tai muutoksia täytäntöönpanoprosessin aikana seuraavan 2–5 vuoden aikana. Tästä syystä komissio tarjoaa yksiselitteisesti kaikille teille tilaisuuden tarkistaa direktiiviä oikeaan aikaan, jotta voimme oppia kokemuksistamme ja parantaa direktiiviä entisestään. Toiseksi totean, että kun tarkastelemme varastoitujen ydinpolttoaineiden ja jätteiden sijoituksen peruutusmahdollisuutta, periaate on se, että jokaisen loppusijoituspaikan on oltava asianmukainen ja turvallinen pysyvää loppusijoitusta varten geologisesta ja teknisestä näkökulmasta sekä sen rakentamisen kannalta. Olemme kuitenkin tietoisia siitä, että tutkimuksen ja tieteen aloilla tapahtuu muutoksia. Meillä on nyt kasvavia odotuksia siitä, että lähitulevaisuudessa, muutaman seuraavan vuosikymmenen aikana, tapahtuvat seuraavan ja sitä seuraavan sukupolven tieteen alan muutokset tarjoavat meille mahdollisuuden kierrättää tai varastoida jätteitä tehokkaammin kuin nykyään on mahdollista. Sen vuoksi olemme sitä mieltä, että jätteen sijoituksen peruutusmahdollisuus ja samaan aikaan myös mahdollisuus jatkuvaan tiedon saantiin ja turvallisuuteen ovat yhtä tärkeitä asioita, ja haluamme sisällyttää nämä jäsenvaltioiden lainsäädäntöön ja mahdollisesti selkiyttää asiaa johdanto-osassa."@fi7 ". Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, nous débattons aujourd’hui sur une proposition de la Commission portant sur un sujet qui concerne l’Europe et qui est à l’ordre du jour du Parlement pour la deuxième fois. La première proposition de la Commission n’avait pas été adoptée en 2003 et en 2004. Nous estimons raisonnable et souhaitable d’appliquer au niveau européen les normes de sûreté les plus strictes concernant l’utilisation de l’énergie nucléaire, quel que soit le motif pour lequel elle est utilisée, ainsi que la gestion des déchets nucléaires. Troisièmement, nous soutenons en particulier les avis de la rapporteure concernant l’importance du financement adéquat affecté aux programmes nationaux de gestion des déchets. La proposition de la Commission inclut ainsi d’importantes exigences relatives au financement visant à ne pas imposer une charge excessive aux générations à venir. Nous souhaitons par conséquent garantir qu’un financement approprié est disponible au bon moment et dans le respect du principe du «pollueur-payeur», que les programmes nationaux incluent des prévisions de coûts détaillées et fiables et que les employés et la population dans l’ensemble ont accès aux informations sur toutes les questions liées à la gestion des déchets. Il est également important que le financement soit transparent. Nous soutenons les propositions visant à garantir le financement de la gestion des déchets sur des périodes suffisamment longues. Nous soumettrons ces propositions au Conseil en votre nom. Le dernier point que je souhaite aborder concerne les exportations. Notre proposition repose sur le principe que tout État membre, quel que soit le nombre de centrales nucléaires dont il dispose, s’il en dispose, et le volume de déchets qu’il doit généralement retraiter, puisque tout État membre dispose de déchets nucléaires issus des dispositifs médicaux et de la recherche industrielle même s’il n’a pas de centrale nucléaire, doit être responsable de ses propres actions et conclure des accords bilatéraux et développer des solutions avec d’autres États membres. Les exportations vers des pays tiers ne sont pas, en principe, dans l’intérêt de l’Europe. Dans les années 70 et 80, dans mon pays, l’Allemagne, de grandes quantités de déchets étaient exportées vers l’ancienne République démocratique d’Allemagne et vers les pays de l’Europe de l’Est, puis stockées moyennant paiement dans des installations qui étaient loin de répondre aux normes de l’époque et qui n’offraient pas la meilleure protection possible pour l’environnement et pour les populations. Cette question doit nous préoccuper dans le cas présent. C’est la raison pour laquelle nous sommes prêts, au sein de la Commission, à adopter toute solution restrictive, y compris des interdictions ou des limitations d’exportations. Nous souhaitons inviter le Parlement à ne pas soutenir une ouverture dans ce domaine, mais plutôt une solution restrictive. Cela nous facilitera la tâche lorsque nous devrons nous assurer que le Conseil n’édulcore pas les limitations d’exportations en fin de procédure. Je souhaiterais vous remercier pour votre soutien constructif aujourd’hui. Je suis certain que, dans quelques années, nous rediscuterons de cette question au Parlement, dans l’objectif d’étendre et d’améliorer cette première directive. Je souhaiterais remercier Mme Jordan Cizelj pour son rapport exhaustif et pour le travail réalisé au cours des dernières semaines. Je souhaiterais également remercier les rapporteurs fictifs de la commission de l’industrie, de la recherche et de l’énergie ainsi que ceux des autres commissions. Mes fonctionnaires me disent que vous avez présenté un rapport très factuel et compétent. Nous sommes heureux de constater qu’il soutient les points essentiels de la proposition de la Commission, qui est appelée à devenir une composante importante de l’élaboration d’un système de sécurité juridique et réglementaire européen complet du plus haut niveau possible. Je suis ravi que vous soyez fondamentalement en accord avec le concept de cadre juridique européen et que vous souteniez nos propositions concernant la responsabilité des programmes nationaux, le fonctionnement transparent, les délais et les exigences financières, l’information et la pleine participation du grand public à toutes les étapes du processus de mise en œuvre des programmes nationaux. Nous souhaitons travailler conjointement pour nous assurer de disposer de preuves détaillées et fiables concernant les trajets de gestion des déchets et leur sûreté, étant donné notamment que les périodes de stockage seront très longues. Nous estimons que nombre des propositions que vous avez rédigées sont bien documentées. Elles soutiennent et renforcent l’approche de la Commission. Je souhaiterais faire quelques remarques supplémentaires sur quatre domaines particuliers. Premièrement, le principe de base est que nous ne souhaitons pas réglementer tous les détails du concept fondamental de subsidiarité. La situation initiale est différente dans chacun des États membres. Nous voulons mettre en place un cadre juridique européen. Le projet de directive inclut les points essentiels importants pour la sûreté et pour les normes. Nous avons par exemple laissé une marge de manœuvre concernant le type de participation du public, l’éducation et la formation des employés et des directeurs et les détails des modèles financiers - pas la qualité du financement - et nous laissons volontairement ouverte la réglementation des installations de stockage final construites et/ou exploitées conjointement par plusieurs États membres. Au besoin, nous pouvons proposer des recommandations dans ce domaine, si nous devons être plus précis par la suite. Je suis certain toutefois que cette proposition ne sera pas la dernière au cours des 20 prochaines années. Nous devrons, je crois, en compléter ou modifier le contenu lors du processus de mise en œuvre au cours des deux à cinq prochaines années. C’est la raison pour laquelle la Commission vous offre expressément à tous la possibilité de réviser la directive au moment opportun, de manière à tirer profit de nos expériences et à améliorer davantage la directive. Deuxièmement, si nous nous penchons sur la question de la réversibilité du combustible et des déchets stockés, le principe est le suivant: toute installation de stockage doit être sûre et adaptée au stockage final permanent, tant du point de vue géologique et technique qu’en ce qui concerne sa construction. Nous avons bien conscience toutefois que des progrès seront réalisés dans le domaine de la recherche et de la science. On prévoit aujourd’hui de plus en plus de voir apparaître, dans un avenir proche, dans quelques dizaines d’années, de nouvelles générations de science qui nous permettront de recycler ou de stocker les déchets plus efficacement que nous ne le pouvons aujourd’hui. Nous jugeons donc tout aussi importante l’option de la réversibilité et, dans l’intervalle, de l’accès permanent et de la sûreté et nous voulons être en mesure d’intégrer cet aspect dans la législation nationale et, peut-être, de le clarifier dans le préambule."@fr8 "Elnök asszony, tisztelt képviselők! Ma egy olyan témával foglalkozó bizottsági javaslatot vitatunk meg, amely Európával kapcsolatos, és amely más másodszor szerepel a Parlament napirendjén. A Bizottság első javaslatát nem fogadták el 2003-ban és 2004-ben. Úgy véljük, hogy ésszerű és ajánlatos európai szinten a legszigorúbb biztonsági normákat alkalmazni az atomenergia használatára – függetlenül annak céljától – és a nukleáris hulladék kezelésére. Harmadszor: kifejezetten támogatjuk az előadónak a nemzeti hulladékkezelési programok megfelelő finanszírozásának jelentőségével kapcsolatos véleményét. Emiatt a bizottsági javaslat fontos követelményeket tartalmaz a finanszírozásra vonatkozóan, és e követelmények célja annak biztosítása, hogy ne rójunk túlzott terheket az eljövendő generációkra. Ezért garantálni kívánjuk, hogy a megfelelő időben rendelkezésre álljon a megfelelő finanszírozás, és a szennyező fizet elvvel összhangban a nemzeti programok részletes és megbízható költség-előrejelzést tartalmazzanak, továbbá hogy a munkavállalók és a nyilvánosság egésze tájékoztatást kapjon a hulladékkezeléssel kapcsolatos valamennyi kérdésre. Fontos, hogy a finanszírozás egyben átlátható is legyen. Támogatjuk az azzal kapcsolatos javaslatokat is, hogy a hulladékkezelés finanszírozását kellően hosszú időtartamra kell garantálni. E javaslatokat a Parlament nevében terjesztjük a Tanács elé. Az utolsó megjegyzésem a kivitellel kapcsolatos. Javaslatunk azon az alapelven nyugszik, hogy minden tagállamnak vállalnia kell a saját feladataival járó felelősséget, és emellett kétoldalú megállapodásokat kell kötnie, továbbá megoldásokat kell kidolgoznia a többi tagállammal, függetlenül attól, hogy hány atomerőművel rendelkezik, vagy rendelkezik-e egyáltalán atomerőművel, és hogy rendszerint mekkora mennyiségű hulladékot kell feldolgoznia, mivel minden tagállamnak van az orvostechnikai eszközökből és az ipari kutatásból származó nukleáris hulladéka. A harmadik országokba való kivitel – elvben – nem áll Európa érdekében. Hazám, Németország az 1970-es és az 1980-as években nagy mennyiségű veszélyes hulladékot exportált az egykori Német Demokratikus Köztársaságba és Kelet-Európába, és ott fizetségért cserében olyan létesítményekben tárolta, amelyek még csak a közelében sem jártak az akkori normának, és amelyek nem biztosították a környezet és a lakosság lehető legjobb védelmét. Ez ebben az esetben is problémát jelent. Ezért a Bizottság készen áll minden lehetséges korlátozó megoldás, például kiviteli tilalmak és kiviteli korlátozások elfogadására. Arra szeretnénk kérni a Parlamentet, hogy ne e terület megnyitását támogassa, hanem inkább egy korlátozó megoldást támogasson. Ez megkönnyíti számunkra annak biztosítását, hogy a Tanács ne tudja fellazítani a folyamat végén az exportkorlátozásokat. Szeretném nagyon megköszönni a mai napon nyújtott építő jellegű támogatásukat. Biztos vagyok benne, hogy néhány éven belül az első irányelv kiterjesztésének és továbbgondolásának céljával vitathatjuk meg ismételten e témát a Parlamentben. Szeretnék köszönetet mondani Jordan Cizelj asszonynak átfogó jelentéséért és az elmúlt néhány hétben végzett munkájáért. Szeretnék köszönetet mondani az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság és a többi szakbizottság árnyékelőadóinak is. Munkatársaim arról tájékoztattak, hogy nagyon tárgyilagos és szakszerű jelentést készítettek. Megelégedésünkre szolgál, hogy a jelentés támogatja annak a bizottsági javaslatnak az alapvető szempontjait, amelynek célja, hogy fontos építőeleme legyen a legmagasabb szintű átfogó európai jogi és szabályozási biztonsági rendszernek. Örülök, hogy önök alapjában véve egyetértenek az európai jogi keretrendszer elképzelésével, és támogatják a nemzeti programokért való felelősségről, a munkavégzéssel, a határidőkkel és a pénzügyekkel kapcsolatos egyértelmű követelményekről, a tájékoztatásról és a nyilvánosságnak az összes nemzeti szintű végrehajtási folyamat korai szakaszába való teljes mértékű bevonásáról szóló javaslatainkat. Együtt kívánunk dolgozni annak biztosítása érdekében, hogy részletes és megbízható bizonyítékai legyenek a hulladékkezelési útvonalaknak és az útvonalak biztonságosságának, különösen mivel a tárolási időszakok nagyon hosszúak lesznek. Úgy véljük, hogy az önök által előterjesztett javaslatok közül több is megfelelő információkon alapul. Támogatják és megerősítik a Bizottság megközelítését. Négy konkrét területtel kapcsolatban szeretnék néhány további megjegyzést tenni. Először is az alapelv az, hogy nem kívánjuk a szubszidiaritás alapkoncepciójának minden részletét szabályozni. A kiindulási pont valamennyi tagállam esetében más és más. Európai jogszabályi keretrendszert kívánunk érvénybe léptetni. A biztonság és a normák szempontjából fontos alapvető szempontok a dokumentumtervezetben szerepelnek. Például mozgásteret hagytunk a nyilvánosság részvételének jellege, a munkavállalók és a vezetők képzése és a pénzügyi modellek részletei – de nem a finanszírozás minősége – tekintetében, és szándékosan nyitva hagyjuk a több tagállam által felépített és/vagy közösen működtetett, a végleges elhelyezésre szolgáló létesítmények szabályozásának kérdését. Szükség esetén javaslatokat tehetünk e területet illetően, amennyiben konkrétabban kell fogalmaznunk a folyamat későbbi részében. Biztos vagyok azonban abban, hogy ez a javaslat nem az utolsó lesz az elkövetkező 20 évben. Azt remélem, hogy a végrehajtási folyamatban a következő két–öt évben ki kell majd egészítenünk, illetve módosítanunk kell a tartalmat. Ez az, amiért a Bizottság kifejezetten felajánlja mindnyájunknak az irányelv megfelelő időben való felülvizsgálatának lehetőségét, hogy tanulhassunk a tapasztalatainkból és még tovább javíthassuk az irányelvet. Másodszor: amennyiben megvizsgáljuk az eltárolt fűtőelemek és hulladékok visszafordíthatóságának kérdését, az elv az, hogy geológiai és műszaki szempontból, illetve a kialakítása szempontjából minden egyes tárolónak alkalmasnak és biztonságosnak kell lennie az állandó végleges tárolásra. Tudjuk azonban, hogy a kutatás és a tudomány fejlődik. Jelenleg egyre nagyobb várakozással tekintenek az elé, hogy az elérhető jövőben – a következő néhány évtizeden belül – a következő, illetve a még újabb generációs tudományos eredmények lehetővé teszik majd számunkra a hulladéknak a mainál hatékonyabb újrafeldolgozását vagy tárolását. Ennélfogva úgy véljük, hogy a visszafordíthatóság lehetősége, és ezzel párhuzamosan az állandó hozzáférés és biztonság egyenlő mértékben fontos, és azt szeretnénk, ha lehetőségünk nyílna ennek nemzeti jogba való belefoglalására, és esetleg a preambulumban való egyértelműbbé tételére."@hu11 ". − Signora Presidente, onorevoli deputati, oggi discutiamo di una proposta della Commissione su un argomento che riguarda l’Europa e che per la seconda volta è all’ordine del giorno in Parlamento. La proposta iniziale della Commissione non è stata adottata nel 2003 e nel 2004. Riteniamo ragionevole e consigliabile applicare a livello europeo i più elevati standard di sicurezza per l’utilizzo dell’energia nucleare, a prescindere dalle sue finalità, e per la gestione dei residui nucleari. In terzo luogo, appoggiamo nello specifico il punto di vista della relatrice sull’importanza di disporre di finanziamenti adeguati per i programmi nazionali di gestione dei residui. Per questo, la proposta della Commissione include importanti requisiti in materia di finanziamento, che mirano a garantire di non imporre oneri eccessivi a carico delle future generazioni. Vogliamo garantire che vengano resi disponibili finanziamenti adeguati al momento giusto e in conformità con il principio “chi inquina paga”, che i programmi nazionali includano previsioni dei costi dettagliate e affidabili e che i lavoratori e i cittadini ricevano informazioni su tutte le questioni relative alla gestione dei residui. È importante inoltre che i finanziamenti siano trasparenti. Siamo a favore delle proposte che prevedono che i finanziamenti per la gestione dei residui siano garantiti per periodi adeguati. Presenteremo le proposte al Consiglio a vostro nome. Il mio ultimo punto riguarda le esportazioni. Il principio di base della nostra proposta è che ogni Stato membro, indipendentemente dall’eventuale numero di centrali nucleari sul territorio e dal volume di rifiuti trattati abitualmente (poiché ogni Stato membro, anche se non dispone di centrali elettriche, ha residui nucleari provenienti da dispositivi medici e dalla ricerca industriale), debba assumersi la responsabilità dei propri compiti e stipulare accordi bilaterali per sviluppare soluzioni con altri Stati membri. In linea di principio, le esportazioni verso paesi terzi non vanno nell’interesse dell’Europa. Negli anni Settanta e Ottanta la Germania, mio paese d’origine, ha esportato grandi quantità di rifiuti tossici per lo stoccaggio nell’ex Repubblica democratica tedesca e nell’Europa dell’Est in cambio di strutture che non soddisfacevano neanche lontanamente gli standard del tempo e che non offrivano la migliore protezione possibile per l’ambiente e la popolazione. Anche questo rappresenta un problema e quindi, in Commissione, siamo disposti ad adottare ogni possibile soluzione restrittiva, compresi i divieti e le restrizioni alle esportazioni. Vogliamo invitare il Parlamento a non sostenere l’apertura di quest’area, ma ad appoggiare una soluzione restrittiva. In questo modo ci sarà più facile, alla fine della procedura, garantire che il Consiglio non alleggerisca le restrizioni alle esportazioni. Desidero ringraziarvi per il vostro sostegno costruttivo di oggi. Sono sicuro che tra pochi anni discuteremo nuovamente questo tema in Parlamento con l’obiettivo di ampliare e migliorare questa prima direttiva. Desidero ringraziare l’onorevole Jordan Cizelj, per la sua relazione esaustiva e per il lavoro svolto nelle ultime settimane, nonché i relatori ombra della commissione ITRE e delle altre commissioni. I miei funzionari mi dicono che è stata presentata una relazione molto concreta e competente. Siamo lieti che il testo appoggi gli aspetti essenziali della proposta della Commissione, destinata a divenire un importante elemento nello sviluppo di un sistema europeo giuridico e normativo completo in materia di sicurezza al più alto livello possibile. Sono lieto che concordiate con il concetto di quadro giuridico europeo e che sosteniate le nostre proposte sulla responsabilità dei programmi nazionali, sui chiari requisiti di lavoro, di tempo e finanziari, sull’informazione nonché sul pieno coinvolgimento dei cittadini nella fase iniziale di ciascun processo di attuazione nazionale. Intendiamo collaborare per garantire che vi sia una prova precisa e affidabile dei percorsi di gestione dei residui e della loro sicurezza, considerando in particolare che i periodi di stoccaggio saranno molto lunghi. Molte delle proposte elaborate si basano su fonti ben aggiornate e sostengono e rafforzano l’approccio della Commissione. Desidero aggiungere alcune osservazioni su quattro settori specifici. In primo luogo, il principio di base è che non intendiamo regolamentare ogni singolo dettaglio del fondamentale concetto di sussidiarietà. La posizione di partenza di tutti gli Stati membri è diversa e intendiamo istituire un quadro giuridico europeo. I punti essenziali per la sicurezza e per gli standard sono inclusi nel progetto di documento. Abbiamo lasciato, per esempio, un margine di manovra in merito al tipo di partecipazione pubblica dei cittadini, all’istruzione e alla formazione dei lavoratori e dei dirigenti e ai dettagli dei modelli finanziari (non per la qualità del finanziamento) e stiamo deliberatamente lasciando aperta la regolamentazione degli impianti di stoccaggio finale costruiti e/o gestiti congiuntamente da diversi Stati membri. Qualora in seguito vi sia bisogno di essere più specifici, siamo in grado di formulare raccomandazioni in questo settore. Sono sicuro che questa proposta non sarà l’ultima nei prossimi venti anni. Credo sarà necessario apportare modifiche o integrazioni al contenuto della proposta nel corso del processo di attuazione nei prossimi 2-5 anni. per questo la Commissione sta esplicitamente offrendo a tutti voi l’opportunità di rivedere la direttiva al momento opportuno, in modo che possiamo imparare dalle nostre esperienze e migliorarla ulteriormente. In secondo luogo, considerando la questione della reversibilità degli elementi di combustibile immagazzinati e dei residui, il principio è che ogni deposito deve essere adatto e sicuro per lo stoccaggio permanente finale, tanto da un punto di vista geologico e tecnico quanto per quanto concerne la sua costruzione. Siamo tuttavia consapevoli che si registreranno sviluppi nel campo della ricerca e della scienza. Al momento, ci si attende che nel prossimo futuro, nel corso dei prossimi decenni, gli sviluppi della scienza nella prossima generazione, o in quella successiva, ci permetteranno di riciclare o conservare i residui in modo più efficace di quanto sia possibile oggi. Riteniamo quindi che le opzioni della reversibilità e, nel frattempo, dell’accesso costante e della sicurezza rivestano pari importanza e intendiamo integrarle nella legislazione nazionale e renderle in modo più chiaro nel preambolo."@it12 ". Ponia pirmininke, garbingieji Parlamento nariai, šiandien aptariame Komisijos pasiūlymą Europai svarbia tema, kuri į Parlamento darbotvarkėje numatyta antrą kartą. Pirmasis Komisijos pasiūlymas nebuvo patvirtintas 2003 m. ir 2004 m. Manome, kad protinga ir patartina Europos lygiu taikyti aukščiausius branduolinės energijos naudojimo, nepaisant jos naudojimo tikslo, ir branduolinių atliekų tvarkymo standartus. Trečia, ypač pritariame pranešėjos nuomonėms dėl pakankamo nacionalinių atliekų tvarkymo programų finansavimo svarbos. Dėl šios priežasties Komisijos pasiūlyme numatyti svarbūs finansavimo reikalavimai, kuriais siekiama užtikrinti, kad ateities kartoms nenustatytume pernelyg didelės naštos. Todėl norime užtikrinti, kad tinkamu metu būtų skiriamas pakankamas finansavimas ir laikantis principo „teršėjas moka“, kad nacionalinėse programose būtų numatytos išsamios ir patikimo išlaidų prognozės ir kad darbuotojams ir visiems gyventojams būtų suteikiama informacija apie visus su atliekų tvarkymu susijusius klausimus. Taip pat svarbu, kad finansavimas būtų skaidrus. Taip pat pritariame pasiūlymams, kad atliekų tvarkymo finansavimas būtų užtikrintas pakankamai ilgą laikotarpį. Jūsų vardu pateiksime šiuos pasiūlymus Tarybai. Mano paskutinė pastaba yra susijusi su eksportu. Pagrindinis mūsų pasiūlymo tikslas yra tai, kad kiekviena valstybė narė turi prisiimti atsakomybę už jai priklausančias įvykdyti užduotis ir taip pat sudaryti dvišalius susitarimus ir ieškoti sprendimų su kitomis valstybėmis narėmis nepriklausomai nuo to, kiek branduolinių elektrinių ji turi, jeigu ji jų turi, ir kiek atliekų ji paprastai turi sutvarkyti, nes kiekviena valstybė narė turi branduolinių atliekų iš medicininių prietaisų ir pramoninių mokslinių tyrimų, net jeigu ji neturi branduolinių elektrinių. Iš esmės eksportas į trečiąsias šalis neatitinka Europos interesų. Mano gimtojoje šalyje, Vokietijoje, aštuntajame ir devintajame dešimtmetyje dideli kiekiai pavojingų atliekų buvo eksportuota į buvusiąją Vokietijos Demokratinę Respubliką ir Rytų Europą ir čia saugomos už pinigus įrenginiuose, kurie visiškai neatitiko to laikmečio standartų ir kurie negalėjo užtikrinti geriausios įmanomos aplinkos ir gyventojų apsaugos. Šiuo atveju susiduriame su ta pačia problema. Dėl šios priežasties mes Komisijoje esame pasirengę patvirtinti kiekvieną įmanomą ribojančio pobūdžio sprendimą, įskaitant eksporto draudimus ir eksporto ribojimus. Norime paraginti Parlamentą ne liberalizuoti šią sritį, bet pritarti ribojančio pobūdžio sprendimui. Tai padės mums užtikrinti, kad Komisija nesušvelnintų eksporto ribojimų procedūros pabaigoje. Norėčiau jums labai padėkoti už jūsų konstruktyvią paramą šiandien. Esu tikras, kad per keletą metų dar kartą aptarsime šią temą Parlamente siekdami praplėsti pirmosios direktyvos taikymo sritį ir ją patobulinti. Norėčiau padėkoti R. Jordan Cizelj už jos išsamų pranešimą ir darbą per pastarąsias keletą savaičių. Taip pat norėčiau padėkoti Pramonės, mokslinių tyrimų ir energetikos komiteto ir kitų komitetų šešėliniams pranešėjams. Mano pareigūnai sako, kad parengėte faktais paremtą ir labai kompetentingą pranešimą. Mums malonu, kad jame pritariama pagrindiniams Komisijos pasiūlymo, kuriuo siekiama padėti pagrindą plėtojant išsamią aukščiausio įmanomo lygio Europos teisės ir reguliavimo sistemą, aspektams. Man malonu, kad jūs iš esmės sutinkame su Europos teisinės sistemos koncepcija ir remiate mūsų pasiūlymus dėl atsakomybės už nacionalines programas, aiškius darbo, laiko skaičiavimo ir finansinius reikalavimus, informaciją ir aktyvų visuomenės dalyvavimą kiekvienoje valstybėje narėje pradedant įgyvendinti pirmuosius proceso etapus nacionaliniu lygiu. Norime dirbti kartu siekdami užtikrinti, kad turėtume išsamius ir patikimus įrodymus dėl atliekų tvarkymo maršrutų ir jų saugumo, ypač dėl to, kad saugojimo terminai bus labai ilgi. Manome, kad dauguma jūsų parengtų pasiūlymų yra išsamūs. Jais remiamas ir sustiprinamas Komisijos požiūris. Norėčiau pateikti keletą papildomų pastabų dėl keturių specifinių sričių. Pirma, laikomės pagrindinio principo nereguliuoti kiekvieno pagrindinės subsidiarumo koncepcijos aspekto. Pradinė visų valstybių narių pozicija yra skirtinga. Norime praktiškai nustatyti Europos teisinę sistemą. Pagrindiniai aspektai, kurie yra svarbūs saugumui ir standartams, yra numatyti dokumento projekte. Pvz., palikome erdvės manevrams, susijusiems su visuomenės dalyvavimu, darbuotojų ir vadybininkų švietimu ir mokymu ir finansinių modelių – ne finansavimo kokybe – aspektais ir sąmoningai paliekame atvirą galutinių laidojimo įrenginių, kuriuos bendrai stato ir (arba) prižiūri keletas valstybių narių, reguliavimą. Prireikus šioje srityje galime pateikti rekomendacijas, jeigu vėliau proceso metu mums reikės daugiau tikslumo. Tačiau tikiuosi, kad šis pasiūlymas nebus paskutinis, kuris bus pateiktas per artimiausius 20 metų. Tikiuosi, kad mums reikės papildyti arba pakeisti turinį įgyvendinimo proceso metu per artimiausius dvejus – penkerius metus. Būtent todėl Komisija visiems jums aiškiai suteikia galimybę peržiūrėti direktyvą tinkamu laiku, kad galėtume pasimokyti iš įgytos patirties ir dar labiau patobulinti direktyvą. Antra, jeigu panagrinėsime saugomų branduolinio kuro elementų ir atliekų susigrąžinimo klausimą, reikia laikytis principo, kad kiekvienas saugojimo įrenginys turi būti tinkamas ir saugus galutiniam saugojimui geologiniu ir techniniu požiūriu ir atsižvelgiant į jo konstrukciją. Visgi suprantame, kad mokslinių tyrimų ir mokslo srityje bus pokyčių. Šiuo metu vis labiau tikimasi, kad netolimoje ateityje per artimiausius keletą dešimtmečių kitos arba po jos iš karto einančios mokslo kartos pokyčiai leis mums veiksmingiau nei šiandien perdirbti arba saugoti atliekas. Todėl manome, kad susigrąžinimo ir tuo pat metu nuolatinės prieigos ir saugumo galimybė yra vienodai svarbios ir norime sudaryti sąlygas aptarti šį klausimą nacionaliniuose teisės aktuose ir galbūt geriau išaiškinti tai preambulėje."@lt14 ". Priekšsēdētājas kundze, godātie deputāti! Šodien mēs apspriežam Komisijas priekšlikumu par tematu, kas skar Eiropu un kas Parlamenta darba kārtībā ir iekļauts otro reizi. Komisijas pirmais priekšlikums netika pieņemts 2003. un 2004. gadā. Mēs uzskatām, ka ir saprātīgi un ieteicams Eiropas līmenī piemērot visaugstākos drošības standartus kodolenerģijas lietošanai neatkarīgi no tā, kādā nolūkā tā tiek lietota, kā arī kodolatkritumu apsaimniekošanai. Treškārt, mēs īpaši atbalstām referentes viedokli par to, cik svarīgs ir atbilstīgs finansējums valsts atkritumu apsaimniekošanas programmām. Šā iemesla dēļ Komisijas priekšlikums ietver svarīgas prasības attiecībā uz finansējumu, kuru mērķis ir nodrošināt, ka nākamajām paaudzēm netiek uzlikts pārmērīgs slogs. Tāpēc mēs gribam garantēt, ka ir padarīts pieejams pienācīgs finansējums īstajā laikā un atbilstīgi principam „piesārņotājs maksā”, ka valsts programmās ir iekļautas sīki izstrādātas un ticamas izmaksu prognozes un ka darbinieki un iedzīvotāji kopumā saņem informāciju par visiem jautājumiem saistībā ar atkritumu apsaimniekošanu. Ir svarīgi, lai finansējums būtu arī pārredzams. Mēs atbalstām arī priekšlikumu par to, ka atkritumu apsaimniekošanas priekšlikumi jāgarantē uz pienācīgi ilgiem laikposmiem. Mēs šos priekšlikumus iesniegsim Padomei jūsu vārdā. Pēdējais punkts attiecas uz eksportu. Mūsu priekšlikuma pamatprincips ir tāds, ka katrai dalībvalstij neatkarīgi no tā, cik daudz kodolspēkstaciju tai vispār ir un cik daudz atkritumu tai jāpārstrādā, jo katrai dalībvalstij ir kodolatkritumi no medicīniskām ierīcēm un rūpnieciskiem pētījumiem pat tad, ja tai nav spēkstaciju, jāuzņemas atbildība par saviem uzdevumiem un arī jāstājas divpusējos nolīgumos un jāattīsta risinājumi ar citām dalībvalstīm. Principā Eiropa nav ieinteresēta eksportēt uz trešām valstīm. Manā dzimtajā Vācijā pagājušā gadsimta 70. un 80. gados lieli bīstamu atkritumu daudzumi tika eksportēti uz bijušo Vācijas Demokrātisko republiku un Austrumeiropu un apglabāti atlīdzībā par iekārtām, kuras pat ne tuvu neatbilda tā laika standartu prasībām un nesniedza iespējami labāko aizsardzību videi un iedzīvotājiem. Tādas pašas bažas ir šajā gadījumā. Šā iemesla dēļ mēs Komisijā esam gatavi pieņemt katru iespējamo ierobežojošo risinājumu, tostarp eksporta aizliegumus un eksporta ierobežojumus. Mēs gribam aicināt Parlamentu neatbalstīt šīs jomas atvēršanu, bet atbalstīt ierobežojošu risinājumu. Tas atvieglos mums iespēju nodrošināt, ka Padome procedūras beigās nenogremdē eksporta ierobežojumus. Es gribētu izteikt lielu pateicību par jūsu šīsdienas konstruktīvo atbalstu. Esmu pārliecināts, ka pēc dažiem gadiem mēs Parlamentā atkal spriedīsim par šo tematu, lai paplašinātu un uzlabotu šo pirmo direktīvu. Es vēlos pateikties kundzei par visaptverošo ziņojumu un darbu, ko viņa veikusi dažās pēdējās nedēļās. Es vēlos arī pateikties ēnu referentiem no Rūpniecības, pētniecības un enerģētikas komitejas, kā arī no pārējām komitejām. Mani darbinieki man saka, ka jūs esat sagatavojuši ar faktiem pamatotu un kompetentu ziņojumu. Mēs esam gandarīti, ka jūs atbalstāt būtiskos aspektus Komisijas priekšlikumā, kura nolūks ir kļūt par visaptverošas Eiropas tiesiskās un reglamentējošās drošības sistēmas attīstības būvmateriālu visaugstākajā līmenī, kāds iespējams. Es esmu gandarīts, ka jūs pamatos piekrītat Eiropas tiesiskā regulējuma koncepcijai un ka jūs atbalstāt mūsu priekšlikumus par valstu programmu atbildību, par skaidrām darba, laika grafika un finanšu prasībām, par informāciju un par plašās sabiedrības pilnīgu iesaisti jau sākotnējā stadijā katrā valsts īstenošanas procesā. Mēs gribam strādāt kopīgi, lai nodrošinātu, ka mums ir sīki izstrādāti un ticami pierādījumi par atkritumu apsaimniekošanas ceļiem un to drošumu, jo īpaši tāpēc, ka to glabāšanas periodi būs ļoti ilgi. Mēs uzskatām, ka daudzi priekšlikumu, ko jūs esat izstrādājuši, liecina par labu informētību. Tajos tiek atbalstīta un stiprināta Komisijas pieeja. Es vēlos izteikt dažas papildu piezīmes par četrām konkrētām jomām. Pirmkārt, pamatprincips ir tāds, ka mēs negribam regulēt katru subsidiaritātes pamatkoncepcijas sīkumu. Katrai dalībvalstij ir atšķirīga sākotnējā situācija. Mēs gribam iedarbināt Eiropas tiesisko regulējumu. Dokumenta projektā ir iekļauti būtiskie punkti, kas svarīgi drošībai un standartiem. Piemēram, mēs esam atstājuši vietu manevrēšanai attiecībā uz sabiedrības līdzdalības veidu, darbinieku un vadītāju izglītību un mācībām un finanšu modeļa detaļām — nevis finansēšanas kvalitāti — un mēs ar nodomu atstājam atklātu regulējumu par izbūvētajām un/vai vairāku dalībvalstu kopīgi ekspluatētajām galīgās noglabāšanas iekārtām. Ja nepieciešams, mēs varam dot ieteikumus šajā jomā, ja vēlāk procesa gaitā mums būs vajadzīga lielāka konkrētība. Tomēr es esmu pārliecināts, ka šis priekšlikums nebūs pēdējais, kas tiks iesniegts nākamajos 20 gados. Es paredzu, ka saturs mums būs jāpapildina vai jāgroza nākamo divu līdz piecu gadu īstenošanas procesa gaitā. Tieši tāpēc Komisija jums visiem skaidri piedāvā iespēju pārskatīt direktīvu īstajā laikā, lai mēs tādējādi varētu mācīties no savas pieredzes un uzlabot direktīvu vēl vairāk. Otrkārt, ja mēs skatām glabāto kodoldegvielas elementu un atkritumu atgriezeniskuma jautājumu, princips ir tāds, ka katrai glabāšanas iekārtai ir jābūt piemērotai un drošai pastāvīgai galīgai noglabāšanai, skatoties no ģeoloģiskās un tehniskās perspektīvas, kā arī saistībā ar tās konstrukciju. Taču mēs apzināmies, ka notiks attīstība pētniecības un zinātnes jomās. Pašlaik arvien vairāk ir cerību, ka paredzamā nākotnē pēc dažiem nākamo gadu desmitiem nākamās vai aiznākamās paaudzes zinātnes attīstība ļaus mums pārstrādāt vai saglabāt atkritumus efektīvāk, nekā mēs to varam izdarīt šodien. Tāpēc mēs uzskatām, ka atgriezeniskuma un vienlaikus pastāvīgas pieejamības un drošības izvēle ir vienlīdz svarīga, un mēs gribam būt spējīgi to iestrādāt valstu tiesību aktos un varbūt padarīt to skaidrāku preambulā."@lv13 "Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute einen Vorschlag der Kommission und damit ein Thema, das Europa betrifft und zum zweiten Mal die Tagesordnung des Parlaments erreicht. 2003 und 2004 ist der erste Vorschlag der Kommission nicht verabschiedet worden. Wir halten höchste Sicherheitsstandards für die Nutzung der Kernenergie – egal wofür – und Standards für die Entsorgung auf höchstem Niveau für europäisch sinnvoll und angezeigt. Drittens: Wir unterstützen die Berichterstatterin ausdrücklich in ihrer Auffassung, was die Wichtigkeit der ausreichenden Finanzierung nationaler Entsorgungsprogramme anbelangt. Entsprechend sind im Vorschlag der Kommission zum Thema Finanzierung wichtige Vorgaben eingebaut worden, die darauf abzielen, dass künftige Generationen keine unverhältnismäßigen Lasten auferlegt bekommen. Deswegen wollen wir sicherstellen, dass angemessene Finanzmittel zeitgerecht und dem Verursacherprinzip gemäß bereitgestellt werden, dass es detaillierte und seriöse Kostenprognosen in den nationalen Programmen geben muss und dass den Arbeitskräften und der Bevölkerung Informationen über alle Fragen der Entsorgung bereitgestellt werden müssen. Auch die Finanzierung muss entsprechend transparent dargestellt werden. Wir unterstützen auch die Vorschläge, dass die Finanzierung der Entsorgung über entsprechend lange, dauerhafte Zeiträume sichergestellt werden muss. Dies werden wir in Ihrem Interesse auch im Rat entsprechend vertreten. Als letzter Punkt die Frage Export: Der Grundsatz unseres Vorschlags lautet, dass jeder Mitgliedstaat, egal, ob und wie viele Kernkraftwerke er hat, welche Mengen er an Abfällen generell zu bearbeiten hat – auch ohne Kernkraftwerke hat jeder Mitgliedstaat kernenergetische Abfälle aus der Großapparatemedizin und aus der industriellen Forschung –, seinen Aufgaben selbst nachkommen und jederzeit auch mit anderen Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen und Lösungen finden muss. Aber im Grundsatz kann der Export in Drittstatten nicht unser europäisches Interesse sein. Ich darf aus meinem Heimatland sagen, in den Siebziger- und Achtziger-Jahren wurden aus Deutschland viele industrielle Sonderabfälle in die alte DDR und nach Osteuropa exportiert und dort gegen Geld in Lagerstätten eingelagert, die längst nicht dem Stand der Technik und einem optimalen Schutz von Umwelt und Mensch entsprachen. Diese Sorge muss man auch hier haben. Deswegen sind wir seitens der Kommission zu jeder möglichst restriktiven Lösung, Exportverbote, Exportbeschränkungen zu beschließen, bereit und wollen an das Parlament appellieren, bei diesem Thema keine Öffnung, sondern eine restriktive Lösung zu unterstützen. Um so eher haben wir auch im Rat eine Chance, dass am Ende des Verfahrens nicht eine Verwässerung der Exportbeschränkungen steht. Für heute vielen Dank für Ihre konstruktive Mitwirkung. Ich bin sicher, dieses Thema wird das Parlament in wenigen Jahren erneut zu einer Vertiefung und Verbesserung der jetzigen ersten Richtlinie beschäftigen. Ich danke Frau Abgeordneter Jordan Cizelj für ihren umfassenden Bericht, die Arbeit der letzten Wochen, auch ihren Schattenberichterstattern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und in den weiteren Ausschüssen. Sie haben – wie meine Beamten sagen – eine sehr sachbezogene und kompetente Arbeit geleistet. Wir freuen uns, dass der Kommissionsvorschlag im Wesentlichen mitgetragen wird. Der Vorschlag soll ein wichtiger Baustein für die Entwicklung eines Gesamtgebäudes einer umfassenden europäischen rechtlichen und ordnungspolitischen Sicherheit auf dem höchstmöglichen Niveau sein. Ich freue mich über Ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem europäischen Rechtsrahmen an sich, über Ihre Unterstützung unserer Vorschläge für Zuständigkeit, Verantwortlichkeit für nationale Programme, für klare Arbeits- und Zeitvorgaben, für eindeutige Vorgaben für die Finanzierung, für Information und für die frühe und umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit in jeden nationalen Umsetzungsprozess. Wir wollen gemeinsam die Entsorgungswege und deren Sicherheit detailliert und fundiert nachgewiesen bekommen, zumal es sich um sehr lange Zeiträume der Einlagerung handeln wird. Viele von Ihren Vorschlägen, die Sie erarbeitet haben, halten wir für sachkundig. Sie dienen dem Anliegen der Kommission und verstärken es. Gestatten Sie mir zu vier konkreten Bereichen eine ergänzende Stellungnahme. Erstens das Grundprinzip: Wir wollen entlang des Grundgedankens der Subsidiarität nicht alles regeln, nicht jedes Detail. Die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten ist unterschiedlich. Wir wollen einen europäischen Rechtsrahmen vorgeben. Die wesentlichen Punkte, die für Sicherheit und Standards wichtig sind, sind im Entwurf enthalten. So lassen wir beispielsweise Spielraum bei der Art der Bürgerbeteiligung, bei Fragen der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten und Verantwortlichen, für Einzelheiten der Finanzierungsmodelle – nicht der Finanzierungsqualität –, und wir lassen auch die Modulation für von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam gebaute und/oder betriebene Endlager ausdrücklich offen. Falls gewünscht, können wir hier Empfehlungen abgeben, wenn dies im weiteren Verfahren noch konkretisiert werden soll. Ich bin mir übrigens sicher, dass dieser Vorschlag in den nächsten 20 Jahren nicht der letzte sein wird. Ich erwarte, dass gerade bei der Umsetzung in den nächsten zwei bis fünf Jahren weiterführende gute Ergänzungen oder auch Korrekturen sinnvoll sein werden. Deswegen bieten wir als Kommission Ihnen allen ausdrücklich eine Novellierung zum richtigen Zeitpunkt an, um aus den gemachten Erfahrungen zu lernen und die Richtlinie noch zu verbessern. Zweitens: Wenn man die Frage der Rückholbarkeit und der Reversibilität der eingelagerten Brennelemente und Abfälle betrachtet, heißt der Grundsatz, dass jedes Lager für eine dauerhafte, endgültige Einlagerung geeignet und sicher sein soll, sowohl geologisch und technisch, wie auch von dem, was an Baumaßnahmen geschieht. Aber wir sind sensibel für die Entwicklungen in Forschung und Wissenschaft. In diesen Wochen verstärken sich Erkenntnisse, dass in einer absehbaren Zeit – den nächsten Jahrzehnten –, einer nächsten oder übernächsten Generation von Wissenschaft, mit Abfällen Besseres in Verwertung oder aber in Einlagerung geschehen kann als heute bekannt. Deswegen halten wir die Option der Rückholbarkeit und in der Zwischenzeit einer ständigen Begehbarkeit und Sicherung für ebenfalls wichtig und wollen dies auch in der nationalen Gesetzgebung ermöglichen, vielleicht auch in der Präambel noch verdeutlichen."@mt15 ". Mevrouw de Voorzitter, geachte afgevaardigden, vandaag bespreken we een voorstel van de Commissie over een thema dat Europa aangaat en voor de tweede maal op de agenda van het Parlement prijkt. In 2003 en 2004 werd het eerste voorstel van de Commissie niet goedgekeurd. Wij vinden het op Europees niveau verstandig en raadzaam om de hoogste veiligheidsnormen in acht te nemen bij het gebruik van kernenergie – ongeacht het doel – en bij het beheer van radioactief afval. Ten derde ondersteunen wij de rapporteur in haar opvatting over het belang van toereikende financiering voor nationale beheerprogramma's. De Commissie heeft dan ook in haar ontwerpdocument belangrijke financieringsvereisten opgenomen die moeten voorkomen dat toekomstige generaties met onevenredig zware lasten worden opgezadeld. We willen dus waarborgen dat passende financiële middelen tijdig en overeenkomstig het beginsel 'de vervuiler betaalt' beschikbaar worden gesteld, dat er gedetailleerde en betrouwbare kostenprognoses in de nationale programma's worden opgenomen en dat werknemers en de bevolking als geheel informatie krijgen op het gebied van het afvalbeheer. Daarnaast moet ook de financiering transparant zijn. Wij ondersteunen ook de voorstellen waarin staat dat de financiering van het beheer op lange termijn moet worden gewaarborgd. Dit standpunt zullen wij namens u ook tegenover de Raad uitdragen. Mijn laatste punt betreft de uitvoer. Het principe van ons voorstel luidt dat elke lidstaat, ongeacht of en hoeveel kerncentrales hij heeft en hoeveel afval hij gewoonlijk moet verwerken – ook lidstaten zonder kerncentrales hebben kernafval, afkomstig van medische apparatuur en industrieel onderzoek –, de verantwoordelijkheid voor de uitvoering van zijn taken moet nakomen en daarnaast bilaterale verbintenissen aangaan en oplossingen met andere lidstaten ontwikkelen moet. In principe is met de uitvoer naar derde landen geen Europees belang gediend. Mijn geboorteland Duitsland heeft in de jaren zeventig en tachtig veel gevaarlijke industriële afvalstoffen uitgevoerd naar de voormalige DDR en naar Oost-Europa, die daar tegen een vergoeding werden opgeslagen op een wijze die bepaald niet aan de toenmalige stand van de techniek en aan de normen voor optimale bescherming van mens en milieu voldeed. Dat is nu ook weer een bron van zorg. De Commissie is daarom bereid om besluiten te nemen die voorzien in elke mogelijke restrictieve oplossing, waaronder uitvoerverboden en uitvoerbeperkingen. Wij doen een beroep op het Parlement om op dit punt geen concessies te doen maar restrictieve oplossingen te ondersteunen. Dat maakt het voor ons makkelijker te voorkomen dat de Raad de exportbeperkingen aan het einde van de procedure verlicht. Ik dank u hartelijk voor uw constructieve medewerking. Ik ben er zeker van dat wij dit onderwerp binnen enkele jaren opnieuw ter tafel zullen brengen om deze eerste richtlijn uit te breiden en te verbeteren. Ik spreek mijn dank uit aan mevrouw Jordan Cizelj voor haar uitvoerige verslag en voor het werk dat zij in de afgelopen weken heeft geleverd. Ook dank ik de schaduwrapporteurs van de Commissie industrie, onderzoek en energie en de overige commissies. Volgens mijn ambtenaren hebt u een zeer feitelijk en ter zake dienstig verslag opgesteld. Wij zijn er verheugd over dat in het verslag steun wordt geuit aan de essentiële aspecten van het voorstel van de Commissie, dat moet fungeren als belangrijke bouwsteen voor de ontwikkeling van een alomvattend Europees juridisch en regelgevend veiligheidssysteem op het hoogst mogelijke niveau. Tot mijn vreugde hebt u in principe ingestemd met het concept van het Europees rechtskader en steunt u onze voorstellen inzake de verantwoordelijkheid voor de nationale programma's, voor duidelijke regels op het gebied van werk, termijnen en financiën, voor informatieverstrekking en voor het volledig betrekken van het grote publiek bij elke nationale uitvoeringsprocedure. Wij willen samenwerken om te komen tot een gedetailleerde en gegronde vaststelling van de afvalbeheertrajecten en de veiligheid daarvan, temeer daar het om zeer langdurige opslagperioden gaat. Een groot aantal van uw voorstellen getuigt van uw kennis van zaken. Zij ondersteunen en versterken de aanpak van de Commissie. Staat u mij toe enkele aanvullende opmerkingen te maken op vier specifieke gebieden. Allereerst het basisprincipe: wij willen ons houden aan het subsidiariteitsbeginsel en niet alles tot in detail vastleggen, temeer daar de uitgangssituatie van de afzonderlijke lidstaten verschillend is. Doel is een Europees rechtskader vast te stellen. In het ontwerpdocument zijn de essentiële punten opgenomen die voor de veiligheid en de normen van belang zijn en laten we speelruimte als het gaat om het type raadpleging van de burgers, opleiding en training van werknemers en leidinggevend personeel, en de details van de modellen voor financiering – let wel, niet de kwaliteit van de financiering. Ook de regulering van de locaties voor definitieve opberging die door verschillende lidstaten gezamenlijk zijn gebouwd of worden beheerd, vullen we welbewust niet in. Indien gewenst kunnen wij aanbevelingen hiervoor doen als gedurende het proces een en ander gespecificeerd moet worden. Overigens ben ik er zeker van dat het in de komende twintig jaren niet bij dit ene voorstel zal blijven. Ik verwacht dat bij de uitvoering in de komende twee tot vijf jaar zal blijken dat nadere correcties en aanvullingen nodig zijn. Daarom biedt de Commissie u allen de gelegenheid om met een herziening te komen als de tijd rijp is, zodat we lering kunnen trekken uit de opgedane ervaringen en de richtlijn verder kunnen verbeteren. Ten tweede: als het gaat om het weer opdelven en de opwerking van splijtstof en afval is het principe van toepassing dat elke locatie voor duurzame en definitieve opslag geschikt en veilig moet zijn, zowel uit geologisch als technisch en bouwkundig oogpunt. Wij zijn er ons echter bewust van dat zich op het gebied van onderzoek en wetenschap nieuwe ontwikkelingen kunnen voordoen. Momenteel neemt de verwachting toe dat in de nabije toekomst – in de komende decennia of binnen de volgende of daaropvolgende generatie van wetenschap –, de mogelijkheid zal ontstaan het afval doeltreffender te recycleren of op te slaan. Daarom hechten we net zozeer belang aan de optie van het weer opdelven van afval als aan, in de tussentijd, constante toegankelijkheid en veiligheid. We willen de mogelijkheid bieden dit in nationale wetgeving op te nemen en wellicht in de preambule te verduidelijken."@nl3 "Pani Przewodnicząca, Szanowni Państwo! Dyskutujemy dziś nad wnioskiem Komisji w sprawie, która dotyczy Europy i która znalazła się po raz drugi w porządku obrad Parlamentu. Pierwszy wniosek Komisji nie został przyjęty w 2003 ani w 2004 roku. Uważamy za rozsądne i wskazane, żeby na poziomie europejskim stosować najwyższe normy bezpieczeństwa w odniesieniu do wykorzystania energii jądrowej, niezależnie od celu jej wykorzystania, jak również do postępowania z odpadami promieniotwórczymi. Po trzecie, popieramy szczególnie poglądy sprawozdawczyni na temat znaczenia odpowiedniego finansowania krajowych programów postępowania z odpadami promieniotwórczymi. Z tego powodu wniosek Komisji obejmuje ważne wymogi dotyczące finansowania, mające na celu zapewnienie, żebyśmy nie nałożyli nadmiernego ciężaru na następne pokolenia. Chcemy zatem zagwarantować udostępnienie finansowania we właściwym czasie i zgodnie z zasadą „zanieczyszczający płaci”, szczegółowe i wiarygodne prognozowanie kosztów w programach krajowych oraz przekazywanie informacji o wszystkich sprawach związanych z gospodarowaniem odpadami pracownikom i całemu społeczeństwu. Ważna jest również przejrzystość finansowania. Popieramy również wnioski zmierzające do tego, aby finansowanie było gwarantowane na odpowiednio długie okresy. Wnioski te przedstawimy Radzie w Państwa imieniu. Ostatnia moja uwaga dotyczy eksportu. Podstawową zasadą naszego wniosku jest, że każde państwo członkowskie musi odpowiadać za swoje własne zadania, a także zawrzeć porozumienia dwustronne oraz wypracować rozwiązania z innymi państwami członkowskimi, niezależnie od tego, ile ma elektrowni jądrowych i czy w ogóle je posiada oraz jaką ilość odpadów ma zwykle przerobić – a to dlatego, że każde państwo członkowskie generuje odpady promieniotwórcze z wyrobów medycznych i badań przemysłowych, nawet jeśli nie posiada elektrowni jądrowych. Eksport do państw trzecich nie leży w zasadzie w interesie Europy. W Niemczech w moim kraju ojczystym w latach siedemdziesiątych i osiemdziesiątych duże ilości niebezpiecznych odpadów wyeksportowano do byłej Niemieckiej Republiki Demokratycznej i do Europy Wschodniej i tam za opłatą składowano w obiektach, które nawet w przybliżeniu nie spełniały norm tamtego okresu ani nie zapewniały najlepszej możliwej ochrony środowiska i ludności. Obawa, że coś takiego się stanie zachodzi i teraz. Z tego powodu jesteśmy w Komisji gotowi do przyjęcia każdego możliwego rozwiązania restrykcyjnego, włączając w to zakazy i ograniczenie eksportu. Chcemy zaapelować do Parlamentu, by nie popierał otwarcia tego obszaru tylko rozwiązanie restrykcyjne. Ułatwi nam to zapewnienie, żeby pod koniec procedury Rada nie złagodziła restrykcji eksportowych. Chciałbym bardzo Państwu podziękować za konstruktywne wsparcie w dniu dzisiejszym. Jestem pewien, że za parę lat znów będziemy w Parlamencie dyskutować nad tym tematem z zamiarem rozszerzenia i poprawienia tej pierwszej dyrektywy. Chciałbym bardzo podziękować Pani Poseł Jordan Cizelj za wyczerpujące sprawozdanie i za jej pracę w ostatnich kilku tygodniach. Pragnę także podziękować kontrsprawozdawcom z Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii oraz z innych komisji. Moi urzędnicy powiedzieli mi, że przygotowali Państwo bardzo rzeczowe i fachowe sprawozdanie. Cieszymy się, że poparto w nim główne aspekty wniosku Komisji, który ma w zamyśle stać się ważnym elementem rozwoju całościowego europejskiego prawnego i regulacyjnego systemu bezpieczeństwa o najwyższej możliwej randze. Jestem zadowolony, że zasadniczo zgadzają się Państwo z koncepcją europejskich ram prawnych i że popierają Państwo nasze propozycje dotyczące odpowiedzialności za programy krajowe, jasno określonych wymogów, harmonogramów i wymagań finansowych, informacji, a także pełnego, aktywnego udziału społeczeństwa na wczesnym etapie każdego krajowego procesu wdrażania. Chcemy działać wspólnie, by móc zapewnić sobie otrzymywanie szczegółowych i wiarygodnych dowodów dotyczących sposobów składowania i ich zabezpieczenia, zwłaszcza że okresy składowania będą bardzo długie. Uważamy, że wiele przedstawionych przez Państwa wniosków wynika z szerokiej wiedzy. Wnioski te wspierają i wzmacniają podejście Komisji. Chciałbym przedstawić kilka uwag związanych z czterema konkretnymi zagadnieniami. Po pierwsze, podstawową zasadą jest, że nie chcemy drobiazgowo regulować każdego szczegółu fundamentalnej zasady pomocniczości. Sytuacja wyjściowa każdego z państw członkowskich jest inna. Chcemy stworzyć unijne ramy prawne. W projekcie dokumentu zawarto sprawy istotne z punktu widzenia bezpieczeństwa i norm. Pozostawiliśmy, na przykład, pole manewru jeśli idzie o udział społeczeństwa, kształcenie i szkolenia pracowników oraz kadry zarządzającej, a także szczegóły modeli finansowych – nie jakości finansowania – i celowo pozostawiamy otwartą sprawę uregulowań dotyczących miejsc ostatecznego składowania wybudowanych lub eksploatowanych wspólnie przez kilka państw członkowskich. W razie konieczności możemy wydać zalecenia w tych dziedzinach, jeśli bardziej szczegółowe potraktowanie tych zagadnień okaże się niezbędne w dalszych etapach omawianego procesu. Jestem jednak pewien, że przedmiotowy wniosek nie będzie ostatnim, jaki zostanie przedstawiony w ciągu następnych 20 lat. Spodziewam się, że potrzebne będzie uzupełnianie i zmienianie jego treści w trakcie procesu wdrażania w ciągu następnych dwóch do pięciu lat. Oto dlaczego Komisja wyraźnie oferuje wszystkim Państwu sposobność zmiany dyrektywy we właściwym czasie, abyśmy mogli uczyć się na naszych doświadczeniach i jeszcze bardziej ulepszyć tę dyrektywę. Po drugie, jeżeli przyjrzymy się kwestii odwracalności procesów związanych ze składowaniem elementów paliwowych i odpadów, zasadą jest, że każde miejsce składowania musi być odpowiedni i bezpieczne do stałego składowania z geologicznego i technicznego punktu widzenia, a także pod względem konstrukcji. Jesteśmy jednak świadomi, że nastąpi rozwój w dziedzinie nauki i badań. W tej chwili istnieją coraz większe oczekiwania, że w dającej się przewidzieć przyszłości, w ciągu kilku następnych dziesięcioleci, na skutek postępu w następnej lub kolejnej generacji badań naukowych będziemy mogli recyklizować lub składować odpady efektywniej niż dzisiaj. A zatem uważamy, że wariant odwracalności, w połączeniu ze stałym dostępem i zabezpieczeniem, jest równie ważny; chcemy zatem móc włączyć go do ustawodawstw krajowych, a może także sformułować tę kwestię wyraźniej w preambule."@pl16 ". Senhora Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, estamos hoje a debater uma proposta da Comissão sobre uma matéria que preocupa a Europa e que pela segunda vez figura na ordem do dia do Parlamento Europeu. A proposta inicial da Comissão não foi aprovada em 2003 e 2004. Cremos que é sensato e aconselhável a nível europeu aplicar as mais elevadas normas de segurança à utilização da energia nuclear, independentemente da finalidade para que é utilizada, e à gestão dos resíduos radioactivos. Em terceiro lugar apoiamos, especificamente, as opiniões da relatora quanto à importância de um financiamento adequado para os programas nacionais de gestão de resíduos. Por essa razão, a proposta da Comissão inclui importantes requisitos em matéria de financiamento, os quais visam assegurar que não impomos um encargo excessivo às gerações futuras. Como tal, queremos garantir que sejam oportunamente disponibilizados fundos adequados, em conformidade com o princípio do "poluidor-pagador", que os programas nacionais incluam estimativas de custos minuciosas e fiáveis, e que aos empregados e à população em geral sejam dadas informações sobre todas as questões relacionadas com a gestão de resíduos. É importante que o financiamento também seja transparente. Damos igualmente o nosso apoio às propostas que defendem que o financiamento da gestão de resíduos deve ser garantido durante períodos suficientemente longos. Submeteremos estas propostas ao Conselho em vosso nome. O meu último ponto tem a ver com as exportações. O princípio básico da nossa proposta é o de que cada Estado-Membro - independentemente do número de centrais nucleares que possui, se é que possui alguma, e do volume de resíduos que geralmente tem de tratar, pois todo o Estado-Membro, mesmo que não possua centrais nucleares, tem resíduos radioactivos provenientes de dispositivos médicos e de actividades de investigação industrial - deve assumir as tarefas de sua responsabilidade bem como entrar em acordos bilaterais e desenvolver soluções com outros Estados­Membros. Em princípio, as exportações para países terceiros não são do interesse da União Europeia. Nas décadas de 1970 e 1980, do meu país, a Alemanha, foram exportadas grandes quantidades de resíduos perigosos para a anterior República Democrática Alemã e para a Europa Oriental, para ali serem armazenadas, a troco de um pagamento, em instalações que nem de perto nem de longe preenchiam os requisitos da altura e que não ofereciam a melhor protecção possível, nem ao ambiente nem à população. Essa é também uma preocupação neste domínio. Por esta razão, nós, na Comissão, estamos dispostos a adoptar todas as soluções restritivas possíveis, incluindo a proibição das exportações ou restrições à exportação. Queremos apelar ao Parlamento para que não apoie uma abertura nesta matéria, antes defenda uma solução restritiva. Isso tornará mais fácil para nós garantir que o Conselho não diluirá as restrições à exportação no final do procedimento. Quero agradecer-vos deveras o apoio construtivo hoje aqui manifestado. Estou certo de que dentro de alguns anos estaremos novamente aqui no Parlamento a debater este assunto, para alargar o âmbito de aplicação e aprimorar esta primeira directiva. Gostaria de agradecer à senhora deputada Jordan Cizelj o seu relatório abrangente e o trabalho que desenvolveu nas últimas semanas. Gostaria igualmente de agradecer aos relatores-sombra da Comissão da Indústria, da Investigação e da Energia bem como aos das outras comissões. Informam-me os meus funcionários de que haveis produzido um relatório muito objectivo e de grande qualidade. Apraz-nos saber que o vosso relatório apoia os aspectos essenciais da proposta da Comissão, que visa ser um importante alicerce no desenvolvimento de um sistema de segurança legal e regulamentar europeu abrangente, ao mais elevado nível possível. É-me grato verificar que, no essencial, estais de acordo com o conceito do quadro jurídico europeu e que apoiais as nossas propostas no que respeita à responsabilidade pelos programas nacionais, à necessidade de requisitos inequívocos em termos de trabalho, calendário e financeiros, à informação e ao pleno envolvimento do grande público, numa fase precoce, em todos os processos de execução nacionais. Queremos trabalhar em conjunto para garantir que dispomos de provas circunstanciadas e fiáveis dos percursos de gestão dos resíduos e da respectiva segurança, sobretudo porque os períodos de armazenagem serão muito longos. Acreditamos que muitas das propostas que haveis elaborado estão bem informadas, e que apoiam e reforçam a posição da Comissão. Gostaria de emitir algumas observações adicionais a respeito de quatro domínios específicos. Em primeiro lugar, o princípio básico é que nós não pretendemos regular todos os pormenores do conceito fundamental de subsidiariedade. À partida, a posição de cada Estado-Membro é diferente da dos outros. Queremos pôr de pé um quadro jurídico europeu. Os pontos essenciais que são importantes para a segurança e para as normas estão incluídos no projecto de documento. Deixámos margem de manobra, por exemplo, no que respeita ao tipo de participação pública, à educação e formação dos empregados e gestores, aos pormenores dos modelos financeiros – não à qualidade do financiamento –, e estamos a deixar em aberto, deliberadamente, a regulação das instalações de armazenagem definitiva construídas e/ou exploradas conjuntamente por vários Estados­Membros. Sempre que necessário, poderemos fazer recomendações nesta matéria, nomeadamente se tivermos de ser mais específicos numa fase ulterior do processo. Contudo, estou certo de que esta não será a última proposta a ser apresentada nos próximos vinte anos. Suponho que iremos necessitar de acrescentar ou de alterar o conteúdo da actual proposta durante a fase de execução, nos próximos dois a cinco anos. Essa a razão por que a Comissão vos está explicitamente a oferecer, a todos, a possibilidade de rever a directiva no momento certo, de modo a podermos aprender com as nossas experiências e melhorar ainda mais esta directiva. Em segundo lugar, se analisarmos a questão da reversibilidade do combustível e dos resíduos armazenados, o princípio é o de que toda e qualquer instalação de armazenagem deve ser adequada e segura para armazenagem definitiva permanente, do ponto de vista geológico e técnico e em termos da sua construção. Contudo, temos consciência de que haverá desenvolvimentos nos campos da investigação e da ciência. Neste momento há expectativas crescentes de que num futuro previsível, nas próximas décadas, a evolução na próxima geração da ciência, ou na seguinte, nos permitirá reciclar ou armazenar resíduos de formas mais eficazes do que as que hoje conhecemos. Por conseguinte, acreditamos que a opção da reversibilidade e, entretanto, do acesso e da segurança constantes são igualmente importantes, e fazemos questão de incorporar esse ponto na legislação nacional e, porventura, de o clarificar no preâmbulo."@pt17 ". Dnă președintă, onorabili deputați, astăzi discutăm despre o propunere a Comisiei referitoare la un subiect de interes pentru Europa și care se află a doua oară pe ordinea de zi a Parlamentului. Propunerea inițială a Comisiei nu a fost adoptată nici în anul 2003, nici în anul 2004. Considerăm că este rezonabil și recomandabil la nivel European să aplicăm cele mai înalte standarde de siguranță pentru utilizarea energiei nucleare, indiferent de scopul utilizării, și pentru gestionarea deșeurilor nucleare. În al treilea rând, susținem în mod special opiniile raportorului privind importanța unei finanțări adecvate a programelor naționale de gestionare a deșeurilor. Din acest motiv, propunerea Comisiei include cerințe importante referitoare la finanțare, al căror scop este să se asigure că nu impunem o povară excesivă generațiilor viitoare. Prin urmare, dorim să garantăm că finanțarea corespunzătoare este pusă la dispoziție la momentul potrivit și în conformitate cu principiul „poluatorul plătește”, că programele naționale includ previziuni detaliate și fiabile privind costurile și că angajaților și populației în ansamblu le sunt oferite informații despre toate aspectele referitoare la gestionarea deșeurilor. Este important ca finanțarea să fie, de asemenea, transparentă. De asemenea, susținem propunerile conform cărora finanțarea gestionării deșeurilor trebuie garantată în mod corespunzător, perioade lungi de timp. Vom prezenta aceste propuneri Consiliului în numele dvs. Ultimul meu comentariu se referă la exporturi. Principiul de bază al propunerii noastre este acela că fiecare stat membru, după caz, indiferent câte centrale nucleare are și ce volum de deșeuri are de obicei de procesat, deoarece fiecare stat membru are deșeuri nucleare de la dispozitivele medicale și din cercetarea industrială, chiar dacă nu are centrale nucleare, trebuie să își asume responsabilitatea pentru îndeplinirea sarcinilor sale și, de asemenea, să încheie acorduri bilaterale și să elaboreze soluții împreună cu alte state membre. În principiu, exporturile către țările terțe nu sunt în interesul Europei. În țara mea de origine, Germania, în perioada anilor 1970 și 1980, a fost exportată o cantitate mare de deșeuri periculoase către fosta Republică Democrată Germană și în Europa de Est și a fost depozitată aici în schimbul unei plăți pentru instalații care nu au fost nici măcar aproape de îndeplinirea standardelor de la momentul respectiv și care nu au oferit cea mai bună protecție posibilă pentru mediu și pentru populație. De asemenea, aceasta reprezintă o îngrijorare în acest caz. Din acest motiv, noi, cei din Comisie, ne pregătim să adoptăm toate soluțiile restrictive posibile, inclusiv interdicțiile de export și restricțiile la export. Dorim să invităm Parlamentul să nu susțină deschiderea acestui domeniu, dar să susțină o soluție restrictivă. Acest lucru ne va facilita posibilitatea de a ne asigura că la sfârșitul procedurii Consiliul nu va atenua restricțiile la export. Aș dori să vă mulțumesc foarte mult pentru sprijinul dvs. constructiv de astăzi. Sunt sigur că în următorii ani vom discuta din nou acest subiect în Parlament cu scopul de a extinde și de a îmbunătăți această primă directivă. Aș dori să îi mulțumesc dnei Jordan Cizelj pentru raportul său cuprinzător și pentru activitatea sa din ultimele câteva săptămâni. De asemenea, aș dori să le mulțumesc raportorilor alternativi ai Comisiei pentru industrie, cercetare și energie și ai altor comisii. Funcționarii mei m-au informat că ați elaborat un raport foarte competent și bazat pe realitate. Avem plăcerea de a susține aspectele esențiale ale propunerii Comisiei, care intenționează să devină un element important în dezvoltarea, la cel mai înalt nivel posibil, a unui sistem de siguranță juridic și de reglementare cuprinzător, pe plan european. Sunt încântat că sunteți de acord în mod fundamental cu conceptul cadrului juridic european și că susțineți propunerile noastre privind responsabilitatea pentru programele naționale, metode clare de lucru, cerințe financiare și de timp, informații și implicarea deplină a publicului general într-un stadiu incipient, în fiecare proces național de punere în aplicare. Dorim să conlucrăm pentru a ne asigura că avem dovezi detaliate și fiabile privind rutele de gestionare a deșeurilor și siguranța acestora, în special dacă acestea sunt stocate perioade mari de timp. Considerăm că majoritatea propunerilor pe care le-ați elaborat sunt bine documentate. Acestea sprijină și consolidează abordarea Comisiei. Aș dori să fac câteva observații suplimentare referitoare la patru domenii specifice. În primul rând, principiul de bază este că noi nu ne dorim să reglementăm fiecare detaliu al conceptului fundamental al subsidiarității. Poziția inițială a tuturor statelor membre este diferită. Dorim să punem în aplicare un cadru juridic european. În proiectul documentului sunt incluse aspectele esențiale importante pentru siguranță și standardizare. De exemplu, am lăsat o marjă de manevră privind tipul de participare a publicului, educația și formarea profesională a angajaților și managerilor, precum și detaliile modelelor financiare – nu calitatea finanțării – și lăsăm deliberat deschisă reglementarea instalațiilor de depozitare finală construite și/sau exploatate în comun de mai multe state membre. După caz, putem elabora recomandări în acest domeniu, dacă trebuie să fim mai exacți, ulterior în cadrul procesului. Cu toate acestea, sunt sigur că această propunere nu va fi ultima care urmează să fie depusă în următorii 20 de ani. Cred că în următorii doi până la cinci ani, va trebui să adăugăm sau să modificăm conținutul pe parcursul procesului de punere în aplicare. De aceea, Comisia vă oferă în mod explicit tuturor oportunitatea de a revizui directiva la momentul oportun, astfel încât să putem învăța din experiență și să îmbunătățim și mai mult această directivă. În al doilea rând, dacă analizăm problema reversibilității deșeurilor și a elementelor de combustibil depozitat, principiul este că fiecare instalație de depozitare trebuie să fie adecvată și sigură pentru depozitare finală permanentă, din punct de vedere geologic și tehnic, în ceea ce privește construcția în cauză. Cu toate acestea, suntem conștienți că va exista o evoluție în domeniul cercetării și științei. În prezent, există așteptări tot mai mari ca în viitorul previzibil, în următoarele câteva decenii, evoluțiile din timpul primei sau al celei de-a doua generații de oameni de știință ne vor permite să reciclăm sau să stocăm deșeurile mult mai eficient decât astăzi. De aceea, credem că opțiunea reversibilității și, în același timp, accesul constant și securitatea sunt aspecte la fel de importante și ne dorim să putem să le includem în legislația națională și, poate, să le explicăm mai bine în preambul."@ro18 "− Dnes diskutujeme o návrhu Komisie týkajúceho sa témy, ktorá sa dotýka Európy a ktorá je na programe Parlamentu druhý raz. Prvý návrh Komisie nebol v rokoch 2003 a 2004 prijatý. Myslíme si, že je rozumné a vhodné, aby sme na európskej úrovni uplatňovali najprísnejšie normy bezpečnosti na využívanie jadrovej energie bez ohľadu na účel, na ktorý sa využije, a na nakladanie s jadrovým odpadom. Po tretie, osobitne podporujeme názory pani spravodajkyne na význam primeraného financovania pre národné programy nakladania s odpadom. Z tohto dôvodu obsahuje návrh Komisie dôležité požiadavky týkajúce sa financovania, ktorých zámerom je zabezpečiť, aby sme budúcim generáciám nezanechali príliš veľké bremeno. Preto chceme zabezpečiť, aby bolo načas k dispozícii primerané financovanie, a to v súlade so zásadou, podľa ktorej znečisťovateľ platí, aby národné programy obsahovali podrobné a dôveryhodné odhady nákladov a aby zamestnanci a spoločnosť ako celok dostávali informácie o všetkých otázkach týkajúcich sa nakladania s odpadom. Dôležité je, aby bolo financovanie aj transparentné. Podporujeme tiež návrhy, aby bolo financovanie nakladania s odpadom zaistené počas náležite dlhých období. Tieto návrhy predložíme Rade vo vašom mene. Môj posledný bod sa týka vývozov. Základná zásada nášho návrhu je, že každý členský štát bez ohľadu na to, koľko jadrových elektrární má, či vôbec nejaké má a aké množstvo odpadu musí zvyčajne spracovať, musí prevziať zodpovednosť za svoje úlohy a musí tiež uzavrieť dvojstranné dohody a dohodnúť riešenia s ostatnými členskými štátmi, pretože každý členský štát má jadrový odpad zo zdravotníckych prístrojov a priemyselného výskumu, aj keď nemá žiadne jadrové elektrárne. Vývozy do tretích krajín nie sú v zásade v záujme Európy. V mojej vlasti Nemecku sa v 70. a 80. rokoch minulého storočia vyvážali obrovské objemy nebezpečného odpadu do bývalej Nemeckej demokratickej republiky a do východnej Európy a tam boli uskladnené za odplatu v zariadeniach, ktoré absolútne vôbec nespĺňali normy doby a ktoré neposkytovali najlepšiu možnú ochranu životného prostredia a obyvateľstva. To je obava aj v tomto prípade. Z tohto dôvodu sme v Komisii ochotní prijať všetky možné reštriktívne riešenia vrátane zákazu vývozu a vývozných obmedzení. Chceme vyzvať Parlament, aby nepodporil otvorenie tejto oblasti, ale aby podporil reštriktívne riešenie. Tak jednoduchšie zabezpečíme, aby Rada na konci postupu neoslabila vývozné obmedzenia. Chcel by som vám veľmi pekne poďakovať za dnešnú konštruktívnu podporu. Som si istý, že o pár rokov budeme v Parlamente o tejto téme opäť diskutovať, aby sme túto prvú smernicu rozšírili a zlepšili. Chcel by som poďakovať pani Jordanovej Cizeljovej za vyčerpávajúcu správu a za prácu počas posledných týždňov. Rád by som tiež poďakoval tieňovým spravodajcom z Výboru pre priemysel, výskum a energetiku a z ostatných výborov. Moji úradníci mi hovoria, že ste vypracovali veľmi vecnú a kvalifikovanú správu. Teší nás, že podporuje základné aspekty návrhu Komisie, ktorý má byť dôležitým prvkom vo vývoji súhrnného európskeho právneho a regulačného bezpečnostného systému na najvyššej možnej úrovni. Teší ma, že v zásade súhlasíte s koncepciou európskeho právneho rámca a že podporujete naše návrhy na zodpovednosť za národné programy, na jasnú prácu, časové a finančné požiadavky, na informácie a na plné zapojenie širokej verejnosti do všetkých národných realizačných procesov v skorom štádiu. Chceme spoločne pracovať na zabezpečení podrobného a spoľahlivého dôkazu o trasách nakladania s odpadom a ich bezpečnosti najmä preto, že doby skladovania budú veľmi dlhé. Myslíme si, že mnohé návrhy, ktoré ste vypracovali, sú dobre podložené faktami. Podporujú a posilňujú prístup Komisie. Mám zopár ďalších pripomienok k štyrom špecifickým oblastiam. Po prvé, hlavná zásada je, že nechceme regulovať všetky podrobnosti základnej koncepcie subsidiarity. Každý členský štát má inú východiskovú pozíciu. Chceme zaviesť európsky právny rámec. Hlavné body, ktoré sú dôležité pre bezpečnosť a normy, sú zahrnuté v návrhu dokumentu. Napríklad sme ponechali manévrovací priestor, pokiaľ ide o účasť verejnosti, vzdelávanie a odbornú prípravu zamestnancov a manažérov a podrobnosti finančných modelov – nie kvalitu financovania –, a zámerne nechávame otvorenú reguláciu zariadení na konečné skladovanie vybudovaných alebo prevádzkovaných spoločne viacerými členskými štátmi. Ak budeme chcieť byť neskôr v tomto procese konkrétnejší, môžeme v prípade potreby vydať odporúčania v tejto oblasti. Som si však istý, že tento návrh nebude v priebehu ďalších 20 rokov posledným predloženým návrhom. Predpokladám, že v priebehu dvoch až piatich rokov budeme musieť počas realizačnej fázy obsah pozmeniť alebo doplniť. Preto poskytuje Komisia vám všetkým možnosť revidovať smernicu v pravý čas, aby sme sa mohli poučiť zo svojich skúseností a ďalej zlepšiť smernicu. Po druhé, ak sa pozrieme na otázku reverzibility uskladnených palivových článkov a uskladneného odpadu, platí zásada, že každé zariadenie na skladovanie musí byť z geologického a technického hľadiska a tiež z hľadiska jeho výstavby vhodné a bezpečné na trvalé konečné uskladnenie. Sme si však vedomí toho, že výskum a veda sa budú vyvíjať. V súčasnosti rastú očakávania, že v dohľadnej budúcnosti, v priebehu budúcich desaťročí, nám zlepšenia, ktoré prinesie ďalšia alebo po nej nasledujúca generácia vedy, umožnia recyklovať alebo uskladňovať odpad účinnejšie ako v dnešnej dobe. Preto považujeme možnosť reverzibility a medzičasom neustáleho prístupu a bezpečnosť za rovnako dôležité a chceme to zahrnúť do vnútroštátnych právnych predpisov a možno to jasnejšie stanoviť v preambule."@sk19 "Gospa predsednica, spoštovani poslanci, danes razpravljamo o predlogu Komisije glede teme, ki je povezana z Evropo in je drugič na dnevnem redu Parlamenta. Prvi predlog Komisije ni bil sprejet v letih 2003 in 2004. Menimo, da je smiselno in priporočeno, da se na evropski ravni uporabljajo najvišji varnostni standardi za uporabo jedrske energije, ne glede na to, s kakšnim namenom se uporablja, in za ravnanje z jedrskimi odpadki. Tretjič, posebej podpiramo stališča poročevalke o pomembnosti ustreznega financiranja nacionalnih programov ravnanja z odpadki. Zaradi tega predlog Komisije vključuje pomembne zahteve glede financiranja, katerih namen je zagotoviti, da prihodnjim generacijam ne bomo naložili prekomernega bremena. Zato želimo zagotoviti, da bo pravi čas na voljo ustrezno financiranje, in da bodo v skladu z načelom „onesnaževalec plača“ nacionalni programi vključevali podrobne in zanesljive napovedi glede stroškov ter da bodo zaposleni in prebivalstvo kot celota dobili informacije o vseh vprašanjih, povezanih z ravnanjem z odpadki. Pomembno je, da je pregledno tudi financiranje. Podpiramo tudi predloge, da se financiranje za ravnanje z odpadki zagotovi za ustrezno dolga obdobja. Te predloge bomo v vašem imenu predložili Svetu. Moja zadnja točka je povezana z izvozom. Osnovno načelo našega predloga je, da mora vsaka država članica, ne glede na to, koliko jedrskih elektrarn ima, če jih sploh ima, in koliko odpadkov mora obdelati, ker ima vsaka država članica jedrske odpadke iz medicinskih naprav in od industrijskih raziskav, čeprav nima elektrarn, prevzeti odgovornost za svoje naloge in tudi skleniti dvostranske sporazume ter razviti rešitve z drugimi državami članicami. Načeloma izvoz v tretje države članice ni v interesu Evrope. V moji matični državi Nemčiji so bile v sedemdesetih in osemdesetih letih prejšnjega stoletja v nekdanjo Nemško demokratično republiko in vzhodno Evropo izvožene velike količine nevarnih odpadkov in tam skladiščene v zameno za plačilo v obliki pripomočkov, ki niso niti približno izpolnjevali standardov tistega časa in niso zagotavljali najboljše možne zaščite okolja in prebivalstva. Tudi v tem primeru je to zaskrbljujoče. Zaradi tega smo v Komisiji pripravljeni sprejeti vse možne omejevalne rešitve, vključno s prepovedjo izvažanja in z omejitvami izvažanja. Parlament bi radi pozvali, naj ne podpre odpiranja tega območja, ampak naj podpre omejevalno rešitev. Tako bomo lažje zagotovili, da Svet na koncu postopka ne bo omilil omejitev glede izvoza. Rad bi se vam najlepše zahvalil za vso vašo današnjo ustvarjalno podporo. Prepričan sem, da bomo čez nekaj let v Parlamentu ponovno razpravljali o tej temi s ciljem, da se razširi in izboljša ta prva direktiva. Rad bi se zahvalil gospe Jordan Cizelj za njeno izčrpno poročilo in za njeno delo zadnjih nekaj tednov. Rad bi se zahvalil tudi poročevalcem v senci iz Odbora za industrijo, raziskave in energijo ter drugim odborom. Moji uradniki mi pravijo, da ste izdelali zelo stvarno in dobro poročilo. Zadovoljni smo, da podpira ključne vidike predloga Komisije, ki naj bi bil pomemben osnovni element pri razvoju obsežnega evropskega pravnega in regulativnega varnostnega sistema na najvišji možni ravni. Vesel sem, da se v osnovi strinjate z zamislijo o evropskem pravnem okviru in da podpirate naše predloge o odgovornosti za nacionalne programe o jasnem delovanju, časovnem usklajevanju in finančnih zahtevah, o informacijah in o popolni zgodnji vključenosti splošne javnosti v vsakem nacionalnem procesu izvajanja. Delati želimo skupaj, da bi zagotovili podrobne in zanesljive dokaze o poteh ravnanja z odpadki ter o njihovi varnosti, zlasti glede na to, da bodo obdobja skladiščenja zelo dolga. Menim, da so mnogi predlogi, ki ste jih pripravili, poglobljeni. Podpirajo in krepijo pristop Komisije. Rad bi podal nekatere dodatne pripombe o štirih posebnih področjih. Prvič, osnovno načelo je, da ne želimo urejati vsake podrobnosti temeljne zamisli subsidiarnosti. Izhodno stališče vseh držav članic se razlikuje. Ustvariti želimo evropski pravni okvir. Ključne točke, ki so pomembne za varnost in za standarde, so vključene v osnutku dokumenta. Na primer, pustili smo manevrski prostor glede vrste javne udeležbe, izobraževanja in usposabljanja zaposlenih in upravljavcev ter podrobnosti finančnih modelov – ne kakovosti financiranja – in namenoma puščamo odprto ureditev objektov za končno skladiščenje, ki jih je zgradilo več držav članic in/ali jih le-te skupaj upravljajo. Kjer je to potrebno, lahko na tem področju podamo priporočila, če se kasneje pojavi potreba po večji natančnosti. Vendar pa sem prepričan, da ta predlog ne bo zadnji predložen v naslednjih 20 letih. Pričakujem, da bomo morali dodati ali popraviti vsebino med postopkom izvajanja v naslednjih dveh do petih letih. Zaradi tega Komisija vsem vam jasno ponuja priložnost, da pravi čas pregledate direktivo in se bomo tako lahko učili na lastnih izkušnjah ter še bolj izboljšali direktivo. Drugič, če si ogledamo vprašanje povratnosti shranjenih elementov goriv in odpadkov, velja načelo, da mora biti vsako skladišče za gorivo primerno in varno za trajno končno skladiščenje, in sicer z geološkega in tehničnega stališča ter glede konstrukcije. Vendar pa se zavedamo, da se bodo zadeve na področju raziskav in znanosti razvijale. Zdaj se večajo pričakovanja, da bo razvoj dogodkov v bližnji prihodnosti, v naslednjih nekaj desetletjih, v naslednji znanstveni generaciji ali generaciji za njo omogočil učinkovitejše recikliranje ali skladiščenje odpadkov, kot to lahko počnemo danes. Zato verjamemo, da so možnost povratnosti in medtem stalen dostop in varnost enako pomembni in to bi radi imeli možnost vključiti v nacionalno zakonodajo in morda bolj razjasniti v uvodni izjavi."@sl20 ". Fru talman, ärade ledamöter! I dag diskuterar vi ett förslag från kommissionen om ett ämne som rör Europa och som är med på parlamentets föredragningslista för andra gången. Kommissionens första förslag antogs inte 2003 och 2004. Vi anser att det är klokt och genomtänkt att tillämpa högsta möjliga säkerhetsnormer för användning av kärnenergi på europeisk nivå, oberoende av vad det ska användas till samt för hantering av kärnavfall. För det tredje stöder vi särskilt föredragandens åsikter om vikten av lämplig finansiering till nationella avfallshanteringsprogram. Därför omfattar kommissionens förslag viktiga krav angående finansieringen som syftar till att garantera att vi inte lägger en alltför stor börda på kommande generationer. Följaktligen vill vi garantera att lämplig finansiering görs tillgänglig i rätt tid och i enlighet med principen om att förorenaren betalar, att de nationella programmen omfattar uttömmande och tillförlitliga uppskattningar av kostnaderna och att de anställda och hela befolkningen informeras om alla problem som hänger samman med avfallshantering. Det är också viktigt att finansieringen är öppen. Vi stöder också förslagen om att finansiering av avfallshanteringen måste garanteras för tillräckligt långa perioder. Vi kommer att länga fram dessa förslag till rådet för er räkning. Min sista punkt rör export. Den grundläggande principen i vårt förslag är att var och en av medlemsstaterna, oberoende av hur många kärnkraftverk de har – eller om de har några överhuvudtaget – och vilken mängd avfall de vanligtvis måste behandla måste ta ansvar för sina egna uppgifter samt ingå bilaterala avtal och utveckla lösningar tillsammans med andra medlemsstater. Alla medlemsstater har nämligen kärnavfall från medicinsk utrustning och industriell forskning, även om de inte har några kraftverk. I princip ligger inte export till tredjeländer i Europas intresse. På 1970- och 1980-talen exporterade mitt hemland Tyskland stora mängder farligt avfall till f.d. Tyska demokratiska republiken och till Östeuropa. Avfallet förvarades sedan där i utbyte mot betalning i anläggningar som inte var i närheten att uppfylla den tidens normer och som inte gav bästa möjliga skydd till miljön och befolkningen. Detta är också ett orosmoment i det här fallet. Därför är vi i kommissionen beredda att anta alla möjliga restriktiva lösningar, däribland exportförbud och exportrestriktioner. Vi vill uppmana parlamentet att inte stödja liberaliseringen av detta område utan att i stället stödja en restriktiv lösning. På så sätt kan vi enklare se till att rådet inte mildrar exportrestriktionerna i slutet av förfarandet. Jag vill varmt tacka er för ert konstruktiva stöd i dag. Jag är förvissad om att om några år kommer vi återigen att diskutera detta ämne i parlamentet i syfte att utvidga och förbättra det första direktivet. Jag vill tacka Romana Jordan Cizelj för hennes uttömmande betänkande och för hennes arbete under de senaste veckorna. Jag vill också tacka skuggföredragandena från utskottet för industrifrågor, forskning och energi och från de andra utskotten. Mina tjänstemän har berättat för mig att ni har utarbetat ett mycket objektivt och kompetent betänkande. Vi är nöjda med att det stöder de grundläggande aspekterna av kommissionens förslag, som syftar till att vara en viktig byggsten i utvecklingen av ett omfattande europeiskt rättsligt säkerhetssystem på högsta möjliga nivå. Jag är nöjd över att ni i grund och botten godkänner den europeiska rättsliga ramen och att ni stöder våra förslag om ansvaret för de nationella programmen, om tydligt arbete, val av tidpunkt och ekonomiska krav, om information och om allmänhetens fulla deltagande på ett tidigt stadium i alla nationella genomförandeförfaranden. Vi vill arbeta tillsammans för att se till att vi har utförliga och tillförlitliga bevis på avfallshanteringen och dess säkerhet, i synnerhet som förvaringsperioderna kommer att vara mycket långa. Vi anser att många av de förslag som ni har utarbetat är välinformerade. De stöder och förstärker kommissionens strategi. Jag vill göra ytterligare några anmärkningar om fyra särskilda områden. För det första är den grundläggande principen att vi inte vill reglera varenda liten del av det grundläggande konceptet subsidiaritet. Utgångspunkten skiljer sig åt bland de olika medlemsstaterna. Vi vill införa en europeisk rättslig ram. De grundläggande punkter som är viktiga när det gäller säkerhet och normer ingår i förslaget till direktiv. Vi har t.ex. lämnat manöverutrymme när det gäller allmänhetens deltagande, utbildningen av anställda och chefer samt detaljerna för de finansiella modellerna – inte finansieringens kvalitet – och vi lämnar avsiktligt regleringen av de anläggningar för slutförvaring som byggs och/eller drivs gemensamt av flera medlemsstater öppen. Om så krävs kan vi utfärda rekommendationer inom detta område om vi behöver vara mer specifika senare i processen. Jag är dock säker på att detta förslag inte kommer att vara det sista som läggs fram under de kommande 20 åren. Jag förväntar mig att vi kommer att behöva komplettera eller ändra innehållet under genomförandet under de kommande två till fem åren. Därför erbjuder kommissionen uttryckligen alla er möjligheten att se över direktivet i rätt tid så att vi kan dra lärdom av våra erfarenheter och förbättra direktivet ytterligare. För det andra, när det gäller frågan om reversibiliteten hos lagrat kärnbränsle och avfall är principen att alla förvarsanläggningar måste vara utformade på ett sådant sätt att de – ur geologisk och teknisk synvinkel – är lämpade för permanent slutförvaring och säkra. Vi är dock medvetna om att utvecklingen kommer att gå framåt inom forskningen och vetenskapen. Just nu ökar förväntningarna på att utvecklingen inom en nära förestående framtid – den kommande eller därpå följande generationen av forskning – kommer att göra det möjligt för oss att återvinna eller förvara avfall mer effektivt än i dag. Därför anser vi att reversibilitet och på samma gång ständig tillgång och säkerhet är lika viktiga och vi vill kunna införliva detta i den nationella lagstiftningen och kanske förtydliga det i inledningen."@sv22
lpv:unclassifiedMetadata	"Günther Oettinger,"15,9 "Jordan Cizelj"13 "Mitglied der Kommission"15,9
lpv:videoURI	<go to Events_and_structure europarl>6

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph