Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2011-04-06-Speech-3-521-000"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech6
dcterms:Date	"2011-04-06"^^xsd:date6
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Învățăminte de tras în ceea ce privește siguranța nucleară în Europa după evenimentele din Japonia6
dcterms:Language	"de"^^xsd:language6
lpv:document identification number	"en.20110406.32.3-521-000"6
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2011-04-06-Speech-3-522-0006
lpv:speaker	lp:Günther Oettinger6
lpv:spoken text	"Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst zum Thema der langfristigen Energiepolitik. Wir wollen Sie ausdrücklich einladen, bei der Energie-Roadmap ab dem ersten Tag mitzuwirken. Deswegen biete ich den Fraktionen ab Mai Gespräche über verschiedene Szenarien der Energiewirtschaft Europas für die nächsten Jahrzehnte an. Übrigens wird in Polen derzeit ein neues Kernkraftwerk geplant. Es heißt, die polnischen Partner wollen auch mit Kernkraft einen Teil ihres Energiemix bestreiten mit dem Ziel, weniger von Gas und damit von der Russischen Föderation abhängig zu sein. Nur, Frau Harms, diese Regierung wurde demokratisch gewählt und genießt in ihrem Land großes Ansehen. Gerade wir aus Deutschland sollten nicht glauben, dass wir alles besser wissen. Ich traue den polnischen Freunden Sicherheitsbetrachtungen genauso konsequent zu wie ich sie Ihnen zutraue. Herr Fraktionsvorsitzender, wir haben schon die Neigung, dass wir aus Deutschland Europa bestimmen wollen. Mein Rat ist, in genügender Demut demokratische Prozesse in Polen und auch in Frankreich zu beachten und zu akzeptieren. Ich spreche als Europäer, der sein Heimatland, Deutschland, kennt und der Respekt hat vor demokratischen Prozessen in Polen, in Frankreich und in jedem anderen Mitgliedstaat. Ich sagte doch: Wer 90 % Kohle hat, der wird sich schwerer tun, auf 0 % zu gehen. Deswegen ist in meiner Planung Kohle ohne CO Emission eine andere Option. Wer Polen, Rumänien oder Spanien kennt, der muss doch auch der Kohle eine Option in der Energie-Roadmap 2050 einräumen, ansonsten verkennt er die Realitäten in demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen. Deswegen halte ich das Thema CCS-Forschung und -Demonstrationsprojekte für sehr wichtig auf dem Weg zu einem anderen Ziel, nämlich in den nächsten Jahrzehnten eine CO freie Energiewirtschaft zu erreichen. Wir haben in der Roadmap unserer Kollegin Hedegaard für die Energiewirtschaft 2050 10 % weniger CO Emissionen als heute vorgesehen. Was das Thema Kernkraftwerke anbelangt, wissen Sie und ich: Es gibt Länder, die derzeit ein Moratorium für Kernkraftwerke haben oder sie abschalten wollen, wie z. B. Deutschland. Es gibt Nachbarländer, die die Planung neuer Kernkraftwerke zurückgestellt haben – etwa die Schweiz –, aber es gibt auch Länder, in denen Kernkraftwerke im Bau sind – Finnland -, es gibt Länder, die Kernkraftwerke haben und neue planen, und es gibt Länder, die keine Kernkraftwerke haben und in einen Neubau eintreten wollen. Deswegen halte ich es für großartig und wichtig, dass ungeachtet all dieser Differenzen und unterschiedlichen Kulturen der Stresstest, der Sicherheitscheck mit höchsten Standards Allgemeingut werden soll und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Er ist ein kleiner, aber entscheidender gemeinsamer Nenner für ein Höchstmaß an Sicherheit, für Länder mit Kernkraft wie für Länder ohne Kernkraft. Es wird gesagt, die Behörden sollten unabhängig sein. Wir haben in den verschiedensten Lebensbereichen öffentlich-rechtliche Kontrolle und Aufsicht: für Gesundheit, für Sicherheit, im Straßenverkehr, in der Energiewirtschaft, in der Industrie und in anderen Bereichen. Ich will der öffentlich-rechtlichen Aufsicht im Grundsatz mein Vertrauen aussprechen. Frau Kollegin Harms, wenn Sie pauschal behaupten und von Pappenheimern reden und damit suggerieren, dass eine nationale Atomaufsicht ihren gesetzlichen Aufgaben nicht genügt, dann halte ich dies für gravierend und auch für eine Misstrauenserklärung Ihrem Kollegen Trittin gegenüber, der sieben Jahre als Bundesumweltminister für diese Aufsichtsbehörde in Deutschland verantwortlich war. Also, ich habe im Grundsatz Vertrauen in diese Behörden. Und wir haben den Auftrag, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich lege Ihnen im Mai in völliger Transparenz vor der Entscheidung den Entwurf des Stresstests und der Prüfkriterien vor. Es würde mich gerne interessieren, von Ihnen Verbesserungen, Ergänzungen oder Verschärfungen zu bekommen, mit dem Ziel, einen Prozess zu starten, der am Ende zu einer breiten Akzeptanz aller Mitgliedstaaten und einer hohen Kontrolldichte führt. Erstmals haben wir mit diesem Stresstest, mit dem die Staats- und Regierungschefs uns beauftragt haben, eine gemeinsame europäische Vorgehensweise für höchste Sicherheit bei allen 143 Kernkraftwerken. Dies ist schon eine Neuerung und eine Entwicklung, die im Parlament auch Unterstützung finden sollte und nicht von vornherein auf Kritik oder Misstrauen stoßen darf. Ein Szenario, d.h. eine Option mit allen notwendigen Folgerungen, wird sicherlich auch bedeuten, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromumwandlung möglichst hoch – wenn nicht sogar bei 100 % – anzusiedeln, mit Folgerungen für Netze, Speichermöglichkeiten, Forschung, Effizienz und für anderes. Ein letzter Punkt: Ich habe eine Kernenergiesicherheitsrichtlinie vom Juni 2009 übernommen. Diese muss bis Juli dieses Jahres umgesetzt werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Mir genügt sie in ihrer Substanz nicht, weil sie sich zuallererst um formale Regelungen kümmert, Zuständigkeiten definiert, Behördenvorgaben macht, aber materiell meinem Maß an Substanz nicht genügt. Deswegen will ich mit Ihnen parallel zum Sicherheitscheck im zweiten Halbjahr im Einklang mit dem Auftrag des Europäischen Rates über die Frage sprechen, wie wir eine frühe, schnelle Novelle dieser Sicherheitsrichtlinie vornehmen und materielle Vorgaben im Bereich der Kernenergiesicherheit auf europäischer Ebene machen können. Gleichzeitig aber möchte ich darum bitten, die Rechtsgrundlagen zu beachten. Der Vertrag von Lissabon ist gerade einmal eineinhalb Jahre alt. An seiner Entstehung waren Sie mehr beteiligt als ich. Dieser Vertrag sieht eine umfassende Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für den Bereich Energie vor und macht eine einzige, weitreichende Ausnahme, die ganz bewusst festgelegt wurde: Die Frage der Energietechnik, des Energiemix bleibt Sache der nationalen Parlamente. Nun kann man darüber streiten, ob dies richtig war, aber klar ist doch, dass ich die Schlussfolgerungen aus den Vorfällen in Japan für die Energie-Roadmap doch auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon ziehen muss, und ich halte im Augenblick eine Novelle von Artikel 194 für die vor uns liegende Zeit für unrealistisch. Ich würde sie mir wünschen, und ich glaube auch, dass die europäische Ebene für den Energiemix genügend Sachkunde hätte. Aber für die nächsten Jahre ist die Angelegenheit der Energietechnik Sache der Mitgliedstaaten im Stromumwandlungsbereich. Eine Einschränkung gibt es allerdings. Die haben wir mit den Mitgliedstaaten erreicht. Die Zielvorgabe von 20 % für erneuerbare Energien schränkt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf 80 % ein. Indem wir also mit Willen und Wollen der Mitgliedstaaten in neun Jahren 20 % erneuerbare Energien erreicht haben müssen und werden, und dies durch Fortschrittsberichte auch immer prüfen, wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf 80 % reduziert. Nein, sogar auf noch weniger. Warum? Weil die 20 % über alles im Transportbereich vielleicht 10 % erneuerbare Energien bedeuten werden. Im Strombereich, der ja heute im Mittelpunkt steht, streben wir in nur neun Jahren einen Anteil von 35 % erneuerbare Energien – Wasser, Biomasse, Geothermie, Solarenergie, Windenergie – an. Das heißt, in drei bis vier Jahren wird erneuerbare Energie im Strombereich Kohlekraft und Kernkraft überholt haben. Ich glaube, dass dies durchaus auch einmal ein Entwicklungsprozess ist, den man nicht hoch genug würdigen kann. 35 % erneuerbare Energien in neun Jahren! Mit der Energie-Roadmap werden wir in jedem Fall nicht nur 2050, sondern 2025 oder 2030 im Auge haben, das heißt das nächste Jahrzehnt, in das man jetzt mit Technik, Leitungsnetzen und Speicherungsmöglichkeiten investieren muss. 2030 wird mit Sicherheit ein Prozentsatz für die Stromumwandlung von 40 + x % einvernehmlich hier zu beraten und dann zusammen mit den Mitgliedstaaten zu entscheiden sein. Wenn einmal die erneuerbaren Energien 40 % oder mehr ausmachen, bleibt den Mitgliedstaaten 60 % oder weniger, und damit kommen wir beim Thema Zuständigkeit auf europäischer Ebene mit Wissen und Wollen der Mitgliedstaaten voran. Das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug sein, aber auch ohne Änderung des Vertrags von Lissabon – die wäre derzeit nicht realistisch – heißt diese Zielvorgabe 20, gleich 35, später 40 oder mehr Prozent an erneuerbaren Energien. Eine klare Entwicklung der Zuständigkeit hin zur europäischen Kontrolle und zur europäischen Ebene. Wenn man dann dieses Szenario erneuerbare Energien betrachtet, lohnt sich parallel immer auch ein Blick in die Mitgliedstaaten. Ich nehme einmal das von mir sehr geachtete, aufstrebende, große Land Polen. In Polen wird derzeit 90 % des Stroms aus Kohle hergestellt. 90 %! Ich halte es für nicht wahrscheinlich und frage deswegen auch die hier anwesenden Abgeordneten aller Parteien aus diesem großen aufstrebenden EU-Mitgliedstaat Polen: Glauben Sie, dass in Ihrem Land die Politik – egal, wer regiert – in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Kohle auf null Prozent drücken wird? Ich glaube es nicht."@de9
lpv:translated text	"Pane předsedající, vážení poslanci, nejprve bych se chtěl blíže podívat na naši dlouhodobou energetickou politiku. Chceme vás vyzvat, abyste se hned od prvního dne zapojili do přípavy energetického plánu. Proto vám nabízím počínaje od května schůzky se skupinami k prodiskutování různých scénářů pro evropské odvětví energetiky na několik příštích desetiletí. Shodou okolností Polsko v současné době plánuje výstavbu nové jaderné elektrárny. To znamená, že Poláci chtějí, aby jaderná energie tvořila součást jejich skladby zdrojů energie s cílem snížit závislost na plynu a na Ruské federaci. Paní Harmsová, polská vláda byla demokraticky zvolena a těší se ve své vlastní zemi vysoké vážnosti. Zvláště my, Němci, bychom si neměli myslet, že víme všechno líp. Věřím, že naši přátelé v Polsku vezmou v úvahu bezpečnostní otázky, stejně jako věřím vám. Chtěl bych předsedkyni skupiny říci, že v Německu máme tendenci chtít o všem v Evropě rozhodovat. Má rada zní, abychom s patřičnou pokorou vzali v úvahu demokratické procesy v Polsku a ve Francii a akceptovali je. Hovořím jako Evropan. Znám svou vlastní zemi, Německo, a respektuji demokratické procesy v Polsku, ve Francii a ve všech ostatních členských státech. Avšak pro kteroukoli zemi, jejíž dodávky energie jsou z 90% založeny na uhlí, bude obtížnější dosáhnout snížení na 0 %. Proto mé plány zahrnují alternativu uhlí bez emisí CO . Každý, kdo je obeznámen se situací v Polsku, Rumunsku nebo Španělsku, pochopí, že uhlí musí být zařazeno do energetického plánu do roku 2050 jako jedna z alternativ, nebo v opačném případě budou ignorovat reality demokraticky zvolených parlamentů a vlád. Proto se domnívám, že výzkum v oblasti zachycování a ukládání uhlíku (CCS) a ukázkové projekty jsou velmi důležité na cestě k druhému cíli, který zahrnuje dosažení odvětví energetiky s nulovými emisemi CO během příštích několika desetiletí. Do plánu paní Hedegaardové jsme pro odvětví energetiky začlenili snížení emisí CO do roku 2050 na 10 % dnešních hodnot. Pokud jde o téma jaderné energie, všichni víme, že existují země, které v současnosti mají moratorium na jaderné elektrárny nebo které je chtějí uzavřít, například Německo. Někteří sousedské země, například Švýcarsko, proces plánování nových jaderných elektráren odložily. Existují však země, které právě staví jaderné elektrárny, například Finsko, stejně jako země, které v současnosti jadernou energii využívají a plánují elektrárny nové, a další země, které nemají jadernou energii a chtějí vybudovat svou první elektrárnu. Proto si myslím, že je velmi důležité, aby bez ohledu na všechny tyto rozdíly a rozdílné kultury byly zavedeny zátěžové testy a bezpečnostní šetření na základě nejvyšších bezpečnostních norem a aby byly akceptovány všemi členskými státy. Jde o nevelký, ale rozhodující společný jmenovatel, který zajistí co největší úroveň bezpečnosti pro země s jadernou energií i bez ní. Někteří řečníci zde uvedli, že orgány by měly být nezávislé, Máme veřejnou kontrolu a dohled v celé řadě oblastí života, včetně zdraví, bezpečnosti, silniční dopravy, energetiky, průmyslu a dalších oblastí. Chtěl bych vyjádřit svou hlubokou důvěru v systém veřejného dohledu. Paní Harmsová, učinila jste dalekosáhlá prohlášení poukazující na protekcionářské chování a naznačila jste, že vnitrostátní orgány pro jadernou regulaci neplní své statutární úkoly. Domnívám se, že jde o vážné obvinění, které naznačuje nedostatek důvěry k vašemu kolegovi poslanci panu Trittinovi, který jako německý spolkový ministr pro životní prostředí byl po sedm let odpovědný za tento regulační orgán v Německu. Chovám k těmto orgánům hlubokou důvěru, a naším úkolem je s nimi spolupracovat. Dříve, než bude přijato rozhodnutí, vám v květnu předložím návrh zátěžového testu a kritérií testu, a to zcela transparentním způsobem. Budu mít zájem vyslechnout vaše návrhy ohledně toho, v čem může být tento návrh vylepšen, doplněn nebo zpřísněn, abychom mohli nastartovat proces, který nakonec povede k obecnému přijetí ze strany členských států a k vysoké úrovni kontroly. Tento zátěžový test, jehož vypracováním nás pověřili hlavy států, a předsedové vlád, je prvním evropským postupem k zajištění nejvyšších bezpečnostních norem ve všech 143 jaderných elektrárnách. Jedná se o inovaci a vývoj, který by měl v Parlamentu získat podporu a neměl by hned začátku být přijímán s kritikou a nedůvěrou. Jeden scénář, jinými slovy jedna alternativa se všemi důsledky, které z ní vyplynou, bude rozhodně zahrnovat cíl dosáhnout při výrobě elektřiny co nejvyššího podílu obnovitelných zdrojů, tedy až 100 %, což bude mít dopad na elektrické sítě, skladovací zařízení, výzkum, účinnost a řadu dalších faktorů. Mou poslední poznámkou je, že jsem zdědil směrnici o jaderné bezpečnosti z června 2009, která musí být provedena do vnitrostátního práva nejpozději do července tohoto roku. Mohu vám zcela čestně říci, že mám pocit, že po obsahové stránce není dostačující, protože se zaměřuje hlavně na provádění formálních regulačních opatření, vymezení pravomocí a na specifikaci požadavků vůči kontrolním orgánům; podle mého názoru v ní chybí více podstatného obsahu. Proto bych v druhé polovině roku, zatímco bude probíhat bezpečnostní šetření, chtěl s vámi v souladu s požadavky Evropské rady prodiskutovat otázku, jak provést brzkou, rychlou revizi této bezpečnostní směrnice a stanovit konkrétní požadavky na bezpečnost jaderné energie na evropské úrovni. Zároveň bych však chtěl všechny požádat, aby vzali v úvahu právní základ. Lisabonská smlouva je v platnosti pouze 18 měsíců a vy jste je na její tvorbě podíleli víc než já. Tato smlouva poskytuje Evropské unii komplexní zákonodárné pravomoci v oblasti energetiky s jednou zásadní výjimkou, která byla začleněna zcela úmyslně. Otázka energetické technologie a skladby zdrojů energie zůstává v rukou vnitrostátních parlamentů. Můžeme vést spory zda jsme udělali správně, ale je jasné, že závěry, které je třeba vyvodit pro energetický plán z událostí v Japonsku, musejí být založeny na Lisabonské smlouvě a jak se věci v současné době mají, domnívám se, že revize článku 194 není v dohledné budoucnosti pravděpodobná. Byl bych rád, aby byl revidován, a domnívám se, že na evropské úrovni existuje dostatek odborných znalostí, pokud jde o skladbu zdrojů energie. Avšak pro několik příštích let je energetická technologie a výroba elektřiny záležitostí členských států. Existuje však jedno omezení, na kterém jsme se spolu s členskými státy dohodli. Cíl dosáhnout 20% obnovitelných zdrojů energie omezuje pravomoci členských států na zbývajících 80 %. Protože budeme muset s pomocí a odhodláním členských států do devíti let dosáhnout úrovně 20procentního podílu obnovitelných zdrojů energie a budeme muset neustále vyhodnocovat situaci prostřednictvím zpráv o pokroku, pravomoci členských států se tudíž omezí na 80 % nebo ještě méně. Proč tomu tak je? Protože při celkové hodnotě 20 % připadne pravděpodobně 10 %. obnovitelných zdrojů odvětví dopravy. V oblasti výroby elektřiny, která je nyní ve středu naší pozornosti, je naším cílem dosáhnout do devíti let 35procentního podílu obnovitelných zdrojů energie – vody, biomasy, geotermální a sluneční energie a energie větru. Znamená to, že obnovitelné zdroje energie do tří až čtyř let předstihnou v odvětví výroby elektřiny uhlí a jadernou energii. Domnívám se, že tento vývojový trend má pro nás nedocenitelný význam. Celkem 35procentnípodíl obnovitelných zdrojů energie do devíti let! Energetický plán se nezaměřuje jen na rok 2050, ale také na roky 2025 a 2030, jinými slovy, na nejbližší desetiletí, během kterého musíme investovat do technologie, elektrických sítí a skladovacích zařízení. Jsem přesvědčen, že můžeme dospět ke shodě o procentuálním podílu na výrobě elektrické energie ve výši 40 a více procent v roce 2030 a poté spolu s členskými státy přijmout příslušné rozhodnutí. Jakmile obnovitelné zdroje energie dosáhnou podílu 40 nebo více procent, budou členské státy odpovědny pouze za 60 nebo méně procent, a to bude znamenat, že pokroku týkajícího se předmětu pravomocí budeme dosahovat na evropské úrovni s vědomím a souhlasem členských států. Pro někoho to nemusí být dost rychlé, ale bez změny Lisabonské smlouvy, která v současnosti není reálná, bude cílem 20%, poté 35% a později 40% či ještě vyšší podíl obnovitelných zdrojů energie. Znamená to jasný přesun pravomoci k evropské kontrole a na evropskou úroveň. Podíváme-li se na scénář s obnovitelnými zdroji energie blíže, měli bychom také vždy zvažovat, co se děje v členských státech. Jedním z příkladů je Polsko, velká a rozvíjející se země, které si velmi vážím. V Polsku se v současnosti vyrábí 90 % elektrické energie z uhlí. Devadesát procent! Nedomnívám se, že je to pravděpodobné, a proto bych se chtěl zeptat přítomných poslanců ze všech skupin pocházejících z velkého a rozvíjejícího se členského státu EU, Polska: Domníváte se, že politici ve vaší zemi, bez ohledu na to, kdo je ve vládě, budou během několika příštích let a desetiletí schopni snížit podíl uhlí na nulu? Nemyslím si to."@cs1 "Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg vil først tale om vores langsigtede energipolitik. Vi opfordrer Dem til at deltage i arbejdet med energikøreplanen fra dag ét. Jeg er derfor villig til at holde møder med grupperne fra og med maj for at drøfte forskellige scenarier for Europas energisektor i de kommende årtier. Polen planlægger i øvrigt aktuelt et nyt atomkraftværk. Det betyder, at polakkerne ønsker, at atomkraft indgår i deres energimiks, så de bliver mindre afhængige af gas og Rusland. Den polske regering er demokratisk valgt og højt respekteret i sit eget land, fru Harms! Især vi tyskere skal ikke tro, at vi altid ved bedre. Jeg har tillid til, at vores venner i Polen tager hensyn til sikkerheden, ligesom jeg har tillid til Dem. Til gruppeformanden vil jeg sige, at vi i Tyskland har tendens til at ville bestemme alt i Europa. Mit råd er, at vi skal tage hensyn til og acceptere de demokratiske processer i Polen og Frankrig med passende ydmyghed. Jeg taler som europæer. Jeg kender mit eget land, Tyskland, og jeg respekterer de demokratiske processer i Polen, Frankrig og alle andre medlemsstater. Et land, hvis energiforsyning er baseret på 90 % kul, vil dog have større problemer med at nedbringe denne andel til 0 %. Derfor omfatter mine planer muligheden for kul uden CO emissioner. Alle med kendskab til situationen i Polen, Rusland eller Spanien kan forstå, hvorfor kul er medtaget som mulighed i Energikøreplan 2050. Hvis ikke, så lukker de øjnene for den faktiske situation for de demokratisk valgte parlamenter og regeringer. Jeg mener derfor, at forskning i CO opsamling og -oplagring samt demonstrationsprojekter er vigtige på vej mod et andet mål, som omfatter opnåelse af en CO fri energisektor inden for de næste årtier. I fru Hedegaards køreplan har vi medtaget en reduktion på 10 % af energisektorens CO emissioner i forhold til de nuværende niveauer inden 2050. Hvad angår spørgsmålet om atomkraft, ved vi alle, at der er lande, som i øjeblikket har et moratorium for atomkraftværker, eller som ønsker at lukke dem, f.eks. Tyskland. Nogle af vores naboer, f.eks. Schweiz, har udskudt planlægningen af nye atomkraftværker. Der er dog lande, som er i gang med at opføre atomkraftværker, f.eks. Finland, og der er lande, som i dag har atomkraft og planlægger nye værker, mens der er andre, som ikke har atomkraft, men som ønsker at bygge deres første atomkraftværk. Trods alle disse forskelle og forskellige kulturer er det efter min mening vigtigt, at alle medlemsstater indfører og accepterer stresstesten og sikkerhedsundersøgelsen med de højeste sikkerhedsstandarder. Det er en lille, men afgørende fællesnævner, der vil sikre de højest mulige sikkerhedsniveauer for lande med og uden atomkraft. Nogle talere nævnte, at myndighederne skal være uafhængige. Vi har offentlig kontrol inden for en lang række områder, herunder sundhed, sikkerhed, trafik, energi, industri osv. Jeg har grundlæggende tillid til systemet med offentligt tilsyn. De har, fru Harms, fremsat meget direkte bemærkninger om et såkaldt "old boys network" og antydet, at de nationale tilsynsorganer ikke opfylder deres forpligtelser på atomkraftområdet. Det er en alvorlig beskyldning, som indebærer manglende tillid til deres kollega, hr. Trittin, der i sin egenskab af tysk miljøminister var ansvarlig for dette tilsynsorgan i Tyskland i syv år. Jeg har grundlæggende tillid til disse organer, og det er vores opgave at samarbejde med dem. Inden beslutningen træffes, forelægger jeg Parlamentet et udkast til stresstesten og testkriterierne i maj på en fuldstændig gennemsigtig måde. Jeg vil gerne høre Deres forslag til mulige forbedringer af dette udkast, om det skal suppleres eller strammes op, med henblik på at indlede en proces, der i sidste ende fører til bred accept blandt medlemsstaterne og et højt kontrolniveau. Denne stresstest, som stats- og regeringscheferne har pålagt os at udvikle, er den første fælles europæiske procedure, der har til formål at sikre de højeste sikkerhedsstandarder i alle 143 atomkraftværker. Det er en nyskabelse og en udvikling, der bør støttes af Parlamentet og ikke mødes med kritik og mistillid allerede fra starten. Et scenarie, dvs. en mulighed med alle de deraf følgende konsekvenser, vil bestemt omfatte fastlæggelse et mål for den andel af vedvarende energi, der anvendes til elproduktion, der er så høj som muligt, endda 100 %, og som vil have en indvirkning på elnet, lagringsanlæg, effektivitet og andre faktorer. Endelig vil jeg sige, at jeg overtog direktivet om nuklear sikkerhed fra juni 2009, som skal gennemføres i national lovgivning inden juli i år. Jeg vil ganske ærligt sige, at det efter min mening ikke har tilstrækkelig substans, fordi det primært fokuserer på gennemførelsen af formelle bestemmelser, fastlæggelse af beføjelser og specifikation af krav til tilsynsorganer. Efter min mening mangler det kerneindhold. I andet halvår vil jeg derfor, mens sikkerhedsundersøgelsen gennemføres, i overensstemmelse med Rådets krav med Parlamentet drøfte, hvordan vi kan gennemføre en tidlig og hurtig revision af dette sikkerhedsdirektiv og fastlægge konkrete krav til den nukleare sikkerhed på europæisk plan. Samtidig opfordrer jeg dog alle til at tage hensyn til det retlige grundlag. Lissabontraktaten er kun 18 måneder gammel, og De var mere involveret i udformningen af den end jeg. Traktaten giver EU omfattende lovgivningsmæssige beføjelser på energiområdet med én vidtrækkende undtagelse, som er medtaget med fuldt overlæg. Beslutninger vedrørende energiteknologi og energimikset træffes stadig af de nationale parlamenter. Det kan diskuteres, om dette var det rigtige at gøre, men det er klart, at de konklusioner, som drages af begivenhederne i Japan med henblik på energikøreplanen, skal baseres på Lissabontraktaten. Som tingene ser ud i dag, er det efter min mening usandsynligt, at artikel 194 vil blive revideret inden for overskuelig fremtid. Jeg så den gerne revideret, og jeg mener, der er tilstrækkelig ekspertise på europæisk plan, hvad angår energimikset. I de næste par år hører energiteknologi og elproduktion dog ind under medlemsstaterne. Der findes dog én begrænsning, som vi aftalte med medlemsstaterne. Målet om 20 % vedvarende energi begrænser medlemsstaternes beføjelser til de resterende 80 %. Fordi vi skal nå et niveau med 20 % vedvarende energi med støtte og deltagelse af medlemsstaterne inden for ni år og løbende skal vurdere situationen i statusrapporter, reduceres medlemsstaternes beføjelser derfor til 80 % eller endda mindre. Hvorfor? Fordi det samlede tal på 20 % måske betyder 10 % vedvarende energi i transportsektoren. Inden for elproduktion, som i øjeblikket er i fokus, sigter vi mod en andel på 35 % vedvarende energi – vand, biomasse, geotermisk energi, solenergi og vindenergi – inden for ni år. Det betyder, at vedvarende energi om to eller tre år vil have overhalet kul og atomkraft inden for elsektoren. Vi kan ikke rose denne udvikling nok. I alt 35 % vedvarende energi på ni år! Energikøreplanen fokuserer ikke kun på 2050, men også på 2025 og 2030, dvs. det næste årti, hvor vi skal investere i teknologi, elnet og lagringsanlæg. Jeg er sikker på, at vi kan nå til enighed om en procentdel for energiproduktion på 40 + x % i 2030 og derefter træffe en beslutning herom sammen med medlemsstaterne. Når vedvarende energi udgør en andel på 40 % eller derover, bliver medlemsstaterne kun ansvarlige for 60 % eller mindre, og det betyder, at vi kan nå endnu længere med hensyn til beføjelser på europæisk plan med medlemsstaternes viden og samtykke. Det er muligvis ikke hurtigt nok for nogle mennesker, men uden at ændre Lissabontraktaten, hvilket ikke er realistisk i øjeblikket, er målet 20 %, derefter 35 % og senere 40 % eller mere vedvarende energi. Det betyder, at kontrollen gradvis overføres til EU og det europæiske plan. Når vi ser på scenariet for vedvarende energi, skal vi også altid se på det, der sker i medlemsstaterne. Et eksempel er Polen, et stort og fremadstormende land, som jeg har stor respekt for. I Polen produceres 90 % af elektriciteten i dag ved hjælp af kul. 90 %! Det er efter min mening ikke sandsynligt, og derfor har jeg et spørgsmål til medlemmerne af alle grupper, som er til stede fra den store og fremadstormende EU-medlemsstat, Polen. Tror De, at politikerne i Deres land, uanset hvem der sidder i regeringen, vil kunne sænke andelen af kul til nul i løbet af de næste par år og årtier? Det tror jeg ikke."@da2 "Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, καταρχάς θα ήθελα να αναφερθώ στη μακροπρόθεσμη ενεργειακή μας πολιτική. Θα θέλαμε να σας καλέσουμε να συμμετάσχετε ευθύς εξαρχής στον ενεργειακό χάρτη πορείας. Για τον λόγο αυτόν, προτίθεμαι να συναντηθώ με τις Ομάδες από τον Μάιο και μετά, ούτως ώστε να συζητήσουμε διαφορετικά σενάρια σχετικά με τον ενεργειακό τομέα της Ευρώπης για τις ερχόμενες δεκαετίες. Παρεμπιπτόντως, η Πολωνία σχεδιάζει επί του παρόντος την κατασκευή νέου πυρηνικού σταθμού. Αυτό σημαίνει ότι οι Πολωνοί επιθυμούν τη συμμετοχή της πυρηνικής ενέργειας στο ενεργειακό τους μείγμα, ούτως ώστε να εξαρτώνται λιγότερο από το φυσικό αέριο και από τη Ρωσική Ομοσπονδία. Κυρία Harms, η πολωνική κυβέρνηση εξελέγη δημοκρατικά και τυγχάνει απόλυτου σεβασμού στη χώρα της. Ειδικά εμείς οι Γερμανοί δεν πρέπει να θεωρούμε ότι ξέρουμε πάντα καλύτερα. Έχω εμπιστοσύνη στους φίλους μας στην Πολωνία και πιστεύω ότι θα λάβουν υπόψη τα ζητήματα ασφαλείας, όπως ακριβώς εμπιστεύομαι και εσάς. Θα ήθελα δε να επισημάνω στον πρόεδρο της Ομάδας ότι έχουμε την τάση στη Γερμανία να θέλουμε να αποφασίζουμε τα πάντα στην Ευρώπη. Η συμβουλή μου είναι να λάβουμε υπόψη και να αποδεχθούμε τις δημοκρατικές διαδικασίες στην Πολωνία και στην Γαλλία με τη δέουσα ταπεινότητα. Μιλώ ως Ευρωπαίος. Γνωρίζω τη χώρα μου, τη Γερμανία, και σέβομαι τις δημοκρατικές διαδικασίες στην Πολωνία, τη Γαλλία και σε όλα τα άλλα κράτη μέλη. Ωστόσο, όλες οι χώρες που βασίζονται κατά 90% στον άνθρακα για τον ενεργειακό εφοδιασμό τους θα δυσκολευτούν περισσότερο να μειώσουν αυτό το ποσοστό στο 0%. Για τον λόγο αυτόν, τα σχέδιά μου περιλαμβάνουν την επιλογή του άνθρακα χωρίς τις εκπομπές CO . Όλοι όσοι γνωρίζουν την κατάσταση στην Πολωνία, τη Ρουμανία ή την Ισπανία θα κατανοούν, ασφαλώς, ότι ο άνθρακας πρέπει να συμπεριληφθεί ως επιλογή στον ενεργειακό χάρτη πορείας 2050, διαφορετικά αγνοούν την πραγματικότητα των δημοκρατικά εκλεγμένων κοινοβουλίων και κυβερνήσεων. Κατά συνέπεια, φρονώ ότι η έρευνα για τη δέσμευση και αποθήκευση διοξειδίου του άνθρακα (CCS) και τα σχέδια επίδειξης αποτελούν πολύ σημαντικά στοιχεία για την επίτευξη ενός άλλου στόχου, ο οποίος αφορά τη δημιουργία ενός ενεργειακού τομέα που θα είναι απαλλαγμένος από το CO κατά τις αμέσως επόμενες δεκαετίες. Στον χάρτη πορείας της κ. Hedegaard, έχουμε συμπεριλάβει τον στόχο για τη μείωση, έως το 2050, των εκπομπών CO στον ενεργειακό τομέα κατά 10%, σε σύγκριση με τα σημερινά επίπεδα. Όσον αφορά το θέμα της πυρηνικής ενέργειας, όλοι γνωρίζουμε ότι υπάρχουν χώρες που είτε έχουν θέσει σε ισχύ μορατόριουμ για τους πυρηνικούς σταθμούς είτε προτίθενται να τους κλείσουν, για παράδειγμα, η Γερμανία. Κάποιοι από τους γείτονές μας, όπως η Ελβετία, έχουν αναβάλει τη διαδικασία σχεδιασμού νέων πυρηνικών σταθμών. Ωστόσο, υπάρχουν χώρες που βρίσκονται στη διαδικασία κατασκευής πυρηνικών σταθμών, για παράδειγμα η Φινλανδία, ενώ κάποιες άλλες χώρες παράγουν ήδη πυρηνική ενέργεια και σχεδιάζουν την κατασκευή νέων σταθμών ή δεν παράγουν πυρηνική ενέργεια και επιθυμούν να κατασκευάσουν το πρώτο τους πυρηνικό εργοστάσιο. Επομένως, πιστεύω ότι, παρά τις όποιες διαφορές και τις διαφορετικές αντιλήψεις, είναι πολύ σημαντική η διεξαγωγή αυτών των δοκιμών αντοχής και της έρευνας ασφαλείας με τις υψηλότερες προδιαγραφές ασφάλειας, καθώς και η αποδοχή τους από όλα τα κράτη μέλη. Πρόκειται για μικρό, πλην όμως καθοριστικό, κοινό παρανομαστή, ο οποίος θα κατοχυρώσει τα υψηλότερα δυνατά επίπεδα ασφαλείας για τις χώρες με ή χωρίς πυρηνική ενέργεια. Ορισμένοι ομιλητές ανέφεραν το γεγονός ότι οι αρχές πρέπει να είναι ανεξάρτητες. Έχουμε δημόσιο έλεγχο και εποπτεία σε ευρύ φάσμα τομέων, μεταξύ των οποίων η υγεία, η ασφάλεια, οι οδικές μεταφορές, η ενέργεια, η βιομηχανία και άλλοι τομείς. Θα ήθελα να εκφράσω την απόλυτη εμπιστοσύνη μου στο σύστημα της δημόσιας εποπτείας. Κυρία Harms, κάνατε γενικές δηλώσεις αναφερόμενη σε παλιούς μας γνώριμους, και υπαινιχθήκατε ότι οι εθνικοί ρυθμιστικοί φορείς της πυρηνικής ενέργειας δεν εκτελούν τα θεσμικά τους καθήκοντα. Πιστεύω ότι πρόκειται για σοβαρότατη κατηγορία, με την οποία υπαινίσσεστε έλλειψη εμπιστοσύνης προς τον συνάδελφό σας κ. Trittin, ο οποίος, ως υπουργός Περιβάλλοντος της Γερμανικής Ομοσπονδίας, ήταν αρμόδιος για τον εν λόγω ρυθμιστικό φορέα στη Γερμανία επί επτά συναπτά έτη. Έχω απόλυτη εμπιστοσύνη σε αυτούς τους φορείς και έχουμε καθήκον να συνεργαστούμε μαζί τους. Τον Μάιο, πριν από τη λήψη της απόφασης, θα σας παρουσιάσω, με απολύτως διαφανή τρόπο, προσχέδιο των δοκιμών αντοχής, καθώς και τα αντίστοιχα κριτήρια. Αναμένω να ακούσω με ενδιαφέρον τις προτάσεις σας σχετικά με τους τρόπους βελτίωσης και, συμπλήρωσης του σχεδίου ή και της θέσπισης αυστηρότερων κριτηρίων συναφώς, με στόχο την έναρξη μιας διαδικασίας η οποία θα οδηγήσει τελικά σε ευρεία αποδοχή μεταξύ όλων των κρατών μελών και σε υψηλό επίπεδο ελέγχου. Αυτές οι δοκιμές αντοχής, την ανάπτυξη των οποίων έχουμε αναθέσει στους αρχηγούς κρατών και κυβερνήσεων αποτελούν την πρώτη κοινή ευρωπαϊκή διαδικασία για τη διασφάλιση των υψηλότερων προδιαγραφών ασφαλείας και στους 143 πυρηνικούς σταθμούς. Πρόκειται για μια καινοτομία και για μια εξέλιξη που θα πρέπει να κερδίσει την υποστήριξη του Κοινοβουλίου, και να μην αντιμετωπιστεί ευθύς εξαρχής με κριτικό βλέμμα και δυσπιστία. Ένα σενάριο, με άλλα λόγια, μια επιλογή με όλες τις απορρέουσες συνέπειες, θα αφορά οπωσδήποτε τον καθορισμό του στόχου για τη χρήση του υψηλότερου δυνατού ποσοστού ανανεώσιμων πηγών ενέργειας στην παραγωγή ηλεκτρικής ενέργειας, ακόμα και στο 100%, γεγονός που θα έχει αντίκτυπο στα ενεργειακά δίκτυα, τις εγκαταστάσεις αποθήκευσης, την έρευνα, την αποδοτικότητα και σε πολλούς άλλους παράγοντες. Η τελευταία μου παρατήρηση αφορά το γεγονός ότι κληρονόμησα την οδηγία για την πυρηνική ασφάλεια του Ιουνίου του 2009, η οποία πρέπει να μεταφερθεί στις εθνικές νομοθεσίες έως τον Ιούλιο του τρέχοντος έτους. Μπορώ να σας δηλώσω με κάθε ειλικρίνεια πως θεωρώ ανεπαρκές το περιεχόμενό της, διότι εστιάζεται κυρίως στην εφαρμογή επίσημων κανονισμών, στον καθορισμό αρμοδιοτήτων και στον προσδιορισμό των απαιτήσεων για τους ελεγκτικούς φορείς· κατά την άποψή μου, στερείται ουσιαστικού περιεχομένου. Επομένως, κατά το δεύτερο εξάμηνο του τρέχοντος έτους, και ενώ θα βρίσκεται σε εξέλιξη η έρευνα για την ασφάλεια, θα ήθελα να συζητήσω μαζί σας, σύμφωνα με τις απαιτήσεις του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου, τον τρόπο με τον οποίο μπορούμε να προβούμε σε μια πρώτη, ταχεία αναθεώρηση αυτής της οδηγίας για την ασφάλεια, καθώς και στη θέσπιση συγκεκριμένων απαιτήσεων για την ασφάλεια της πυρηνικής ενέργειας σε ευρωπαϊκό επίπεδο. Παράλληλα, όμως, θα ήθελα να ζητήσω από όλους να λάβουν υπόψη την νομική βάση. Η Συνθήκη της Λισαβόνας τέθηκε σε ισχύ μόλις προ 18 μηνών, και εσείς συμμετείχατε στη δημιουργία της πιο ενεργά από ό,τι εγώ. Η Συνθήκη εκχωρεί στην Ευρωπαϊκή Ένωση εκτενείς νομοθετικές εξουσίες στον ενεργειακό τομέα, με μία μόνο σημαντική εξαίρεση, η οποία συμπεριελήφθη σαφέστατα εσκεμμένως: το ζήτημα της ενεργειακής τεχνολογίας και του ενεργειακού μείγματος εξακολουθεί να εμπίπτει στη δικαιοδοσία των εθνικών κοινοβουλίων. Κατά πόσον αυτό είναι σωστό ή όχι επιδέχεται συζήτησης, αλλά είναι σαφές ότι τα συμπεράσματα που πρέπει να συναχθούν από τα γεγονότα στην Ιαπωνία σχετικά με τον ενεργειακό χάρτη πορείας πρέπει να βασίζονται στη Συνθήκη της Λισαβόνας, και, ως έχουν τα πράγματα επί του παρόντος, εκτιμώ ότι το άρθρο 194 είναι μάλλον απίθανο να αναθεωρηθεί στο άμεσο μέλλον. Προσωπικά, θα ήθελα να αναθεωρηθεί, και πιστεύω ότι υπάρχει επαρκής εμπειρογνωμοσύνη σε ευρωπαϊκό επίπεδο σε σχέση με το ενεργειακό μείγμα. Ωστόσο, για τα αμέσως επόμενα χρόνια, η ενεργειακή τεχνολογία και η παραγωγή ηλεκτρικής ενέργειας θα εμπίπτουν στην αρμοδιότητα των κρατών μελών. Εντούτοις, ισχύει επί του παρόντος ένας περιορισμός, τον οποίο συμφωνήσαμε από κοινού με τα κράτη μέλη. Ο στόχος του 20% για τη χρήση ανανεώσιμων πηγών ενέργειας περιορίζει τις αρμοδιότητες των κρατών μελών στο υπόλοιπο 80%. Επομένως, δεδομένου ότι πρέπει να επιτύχουμε το ποσοστό του 20% για τη χρήση ανανεώσιμων πηγών ενέργειας, με τη στήριξη και τη δέσμευση των κρατών μελών σε εννέα χρόνια, και πρέπει επίσης να αξιολογούμε σε μόνιμη βάση την κατάσταση μέσω εκθέσεων προόδου, οι αρμοδιότητες των κρατών μελών θα μειωθούν στο 80%, ακόμα δε και μικρότερο ποσοστό. Γιατί συμβαίνει αυτό; Διότι το συνολικό ποσοστό του 20% θα σημαίνει ενδεχομένως 10% ανανεώσιμων πηγών ενέργειας στον τομέα των μεταφορών. Στον τομέα της παραγωγής ενέργειας, που βρίσκεται επί του παρόντος στο επίκεντρο της προσοχής, στοχεύουμε σε ποσοστό 35% για τη χρήση των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας –υδροηλεκτρική ενέργεια, ενέργεια από βιομάζα, γεωθερμική, ηλιακή και αιολική ενέργεια– σε χρονικό διάστημα εννέα ετών. Αυτό σημαίνει ότι, σε τρία με τέσσερα χρόνια, οι ανανεώσιμες πηγές ενέργειας θα έχουν ξεπεράσει την ενέργεια του άνθρακα και την πυρηνική ενέργεια στο τομέα του ηλεκτρισμού. Νομίζω ότι δεν υπάρχουν αρκετά μεγάλοι έπαινοι για αυτόν τον ρυθμό εξέλιξης. Συνολικό ποσοστό της τάξης του 35% για τη χρήση των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας σε εννέα χρόνια! Ο ενεργειακός χάρτης πορείας δεν θα εστιάζεται μόνο στο έτος 2050, αλλά επίσης στο 2025 και στο 2030, με άλλα λόγια, στην επόμενη δεκαετία, κατά τη διάρκεια της οποίας πρέπει να επενδύσουμε στην τεχνολογία, σα δίκτυα ενέργειας και τις εγκαταστάσεις αποθήκευσης. Είμαι βέβαιος ότι μπορούμε να επιτύχουμε συναίνεση επί ενός ποσοστού της τάξης του 40 + x% για την παραγωγή ενέργειας το 2030, και να καταλήξουμε, στη συνέχεια, σε σχετική απόφαση με τα κράτη μέλη. Εφόσον οι ανανεώσιμες πηγές ενέργειας θα αντιστοιχούν σε ποσοστό 40% ή μεγαλύτερο, τα κράτη μέλη θα είναι υπεύθυνα μόνο για το 60% ή και λιγότερο ,και αυτό σημαίνει ότι θα έχουμε σημειώσει πρόοδο στο θέμα των αρμοδιοτήτων σε ευρωπαϊκό επίπεδο, κα τούτο με την επίγνωση και τη συγκατάθεση των κρατών μελών. Αυτή η εξέλιξη μπορεί να μην είναι αρκετά ταχεία για ορισμένους, αλλά χωρίς την τροποποίηση της Συνθήκης της Λισαβόνας, η οποία δεν είναι ρεαλιστική επί του παρόντος, ο στόχος για τη χρήση των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας θα είναι 20%, κατόπιν 35% και αργότερα 40% ή και περισσότερο. Αυτό σημαίνει καθαρή μετάθεση αρμοδιοτήτων προς τον ευρωπαϊκό έλεγχο και σε ευρωπαϊκό επίπεδο. Κατά την εξέταση του σεναρίου των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας, πρέπει να λάβουμε υπόψη και αυτό που συμβαίνει στα κράτη μέλη. Ενδεικτικό παράδειγμα αποτελεί η Πολωνία, μια μεγάλη και ανερχόμενη χώρα, για την οποία τρέφω μείζονα σεβασμό. Στην Πολωνία, το 90% της ηλεκτρικής ενέργειας παράγεται επί του παρόντος από τη χρήση άνθρακα. Το ενενήντα τοις εκατό! Θεωρώ υπερβολικό αυτό το ποσοστό και θα ήθελα, επομένως, να υποβάλω στους παριστάμενους βουλευτές όλων των Ομάδων που προέρχονται από αυτό το μεγάλο και ανερχόμενο κράτος μέλος της Πολωνίας το εξής ερώτημα: πιστεύετε ότι οι πολιτικοί στη χώρα σας, ανεξαρτήτως της παράταξης που βρίσκεται στην κυβέρνηση, θα είναι σε θέση να μειώσουν το ποσοστό του άνθρακα σε μηδενικό ποσοστό κατά τα αμέσως επόμενα χρόνια και τις προσεχείς δεκαετίες; Δεν πιστεύω ότι θα το καταφέρουν."@el10 "Mr President, honourable Members, first of all, I would like to look at our long-term energy policy. We want to invite you to become involved with the Energy Roadmap from day one. For this reason, I am offering to meet with the groups from May onwards to discuss different scenarios for Europe’s energy sector for the decades to come. Incidentally, Poland is currently planning a new nuclear power station. This means that the Poles want nuclear power to make up part of their energy mix, with the aim of becoming less dependent on gas and on the Russian Federation. Mrs Harms, the Polish Government was democratically elected and is highly respected within its own country. We Germans in particular should not think that we always know better. I trust our friends in Poland to take security issues into consideration in just the same way as I trust you. To the group chair, I would like to say that we have a tendency in Germany to want to decide everything in Europe. My advice is to take into consideration and to accept the democratic processes in Poland and in France with appropriate humility. I am speaking as a European. I know my own country of Germany and I respect the democratic processes in Poland, in France and in every other Member State. However, any country whose energy supply is based on 90% coal will find it more difficult to get down to 0%. This is why my plans include the option of coal without CO emissions. Anyone who is familiar with the situation in Poland, Romania or Spain will understand that coal has to be included as an option in the Energy Roadmap 2050, otherwise they will be ignoring the realities of democratically elected parliaments and governments. For this reason, I believe that research into carbon capture and storage (CCS) and demonstration projects are very important en route to another objective, which involves achieving a CO free energy sector in the next few decades. In Mrs Hedegaard’s road map, we have included a reduction of 10% in CO emissions for the energy sector by 2050 compared with today’s levels. As far as the subject of nuclear power is concerned, we all know that there are countries which currently have a moratorium on nuclear power stations or which want to shut them down, for example, Germany. Some of our neighbours, such as Switzerland, have postponed the planning process for new nuclear power plants. However, there are countries which are in the process of building nuclear power stations, Finland, for example, and there are countries which currently have nuclear power and are planning new plants and others which do not have nuclear power and want to build their first power plant. Therefore, I think it is very important, despite all these differences and differing cultures, that the stress test and the safety investigation with the highest safety standards should be introduced and accepted by all the Member States. It is a small but decisive common denominator which will ensure the highest possible levels of safety for countries with and without nuclear power. Some speakers have mentioned the fact that the authorities should be independent. We have public control and supervision in a wide range of areas of life, including health, safety, road transport, energy, industry and other fields. I would like to express my fundamental confidence in the system of public supervision. Mrs Harms, you have made sweeping statements referring to the old boys’ network and suggested that the national nuclear regulatory bodies are not fulfilling their statutory tasks. I believe that this is a serious accusation which implies a lack of trust in your fellow Member Mr Trittin who, as German Federal Environment Minister, was responsible for this regulatory body in Germany for seven years. I have fundamental confidence in these bodies and we have the task of working with them. Before the decision is made, I will be presenting you with a draft of the stress test and the test criteria in May in a way which is completely transparent. I will be interested to hear your suggestions on where the draft can be improved, added to or tightened up, with the aim of starting a process which will ultimately lead to broad acceptance among all the Member States and a high level of control. This stress test which we have been commissioned to develop by the Heads of State or Government is the first common European procedure for ensuring the highest safety standards in all 143 nuclear power plants. This is an innovation and a development which should win the support of Parliament and not be met with criticism and mistrust right from the start. One scenario, in other words, one option with all the resulting consequences, will definitely involve setting the target for the proportion of renewable energy used in electricity generation as high as possible, even at 100%, which will have an impact on power grids, storage facilities, research, efficiency and a number of other factors. My final point is that I inherited the Nuclear Safety Directive of June 2009, which must be transposed into national law by July of this year. I can say to you quite honestly that I feel that it does not have sufficient substance because it focuses primarily on implementing formal regulations, defining powers and specifying the requirements for supervisory bodies; in my view, it does not have enough core content. Therefore, in the second half of the year, while the safety investigation is going on, I would like to discuss with you, in line with the European Council’s requirements, the issue of how we can carry out an early, rapid revision of this safety directive and establish concrete requirements for the safety of nuclear energy at a European level. However, at the same time, I would like to ask everyone to take the legal basis into consideration. The Treaty of Lisbon is only 18 months old and you were more closely involved in its creation than I was. The Treaty gives the European Union comprehensive legislative powers in the field of energy with only one far-reaching exception, which was included quite deliberately. The question of energy technology and the energy mix remains in the hands of the national parliaments. We can argue about whether this was the right thing to do, but it is clear that the conclusions to be drawn from the events in Japan for the Energy Roadmap must be based on the Treaty of Lisbon and, as things currently stand, I believe that Article 194 is unlikely to be revised in the foreseeable future. I would like it to be revised and I believe that there is sufficient expertise at a European level with regard to the energy mix. However, for the next few years, energy technology and electricity generation are a matter for the Member States. However, there is one restriction in place, which we agreed on together with the Member States. The target of 20% renewable energy restricts the powers of the Member States to the remaining 80%. Therefore, because we will have to reach a level of 20% renewable energy with the support and commitment of the Member States in nine years and will have to evaluate the situation constantly by means of progress reports, the powers of the Member States will be reduced to 80% or to even less than this. Why is this? This is because the overall figure of 20% will mean perhaps 10% renewable energy in the transport sector. In the field of electricity generation, which is currently the focus of attention, we are aiming for a proportion of 35% renewable energy – water, biomass, geothermal, solar and wind energy – in nine years. This means that in three to four years, renewable energy will have overtaken coal and nuclear power in the electricity sector. I believe that we cannot praise this development process highly enough. A total of 35% renewable energy in nine years! The Energy Roadmap will be focusing not only on 2050, but also on 2025 and 2030, in other words, the next decade, during which we must invest in technology, power grids and storage facilities. I am sure that we can come to a consensus on a percentage for energy generation of 40 + x% in 2030 and then reach a decision about this with the Member States. Once renewable energy makes up a proportion of 40% or more, the Member States will only be responsible for 60% or less and this will mean that we will be making progress on the subject of powers at a European level with the knowledge and consent of the Member States. This may not be fast enough for some people, but without amending the Treaty of Lisbon, which is currently not realistic, the target will be 20%, then 35% and later 40% or more renewable energy. This means a clear shift of power towards European control and the European level. When we look at the renewable energy scenario, we should also always consider what is happening in the Member States. One example is Poland, a large and up-and-coming country which I very much respect. In Poland, 90% of electricity is currently generated using coal. Ninety per cent! I do not believe that it is likely and, therefore, I would like to ask the Members of all the groups who are present from the large and up-and-coming EU Member State of Poland: Do you believe that the politicians in your country, regardless of who is in government, will be able to bring the percentage of coal down to zero over the next few years and decades? I do not think that they will."@en4 "Señor Presidente, Señorías, en primer lugar quiero analizar nuestra política energética a largo plazo. Queremos invitarle a participar en el plan de trabajo desde el día uno. Por esta razón, me ofrezco a reunirme con los grupos a partir de mayo para debatir diferentes escenarios para el sector energético europeo para las próximas décadas. Por cierto, Polonia está planificando en la actualidad una nueva central nuclear. Esto significa que los polacos quieren que la energía nuclear forme parte de su combinación energética, con el objetivo de depender menos de la Federación Rusa para el suministro de gas. Señora Harms, el Gobierno polaco fue elegido democráticamente y es muy respetado en su propio territorio. En particular, los alemanes no deberíamos pensar que nosotros siempre sabemos más. Confío en que nuestros amigos de Polonia tengan en cuenta los problemas de seguridad, del mismo modo que confío en ustedes. A la presidencia del Grupo, quiero decirle que en Alemania tendemos a querer decidir todo en Europa. Mi consejo es que tenga en cuenta y acepte los procesos democráticos de Polonia y de Francia con la conveniente humildad. Hablo como europeo. Yo conozco mi propio país, Alemania, y respeto los procesos democráticos de Polonia, de Francia y de todos los demás Estados miembros. No obstante, cualquier país cuyo suministro de energía se base en un 90 % de carbón tendrá más dificultades para llegar al 0 %. Esa es la razón por la que mis planes incluyen la opción del carbón sin emisiones de CO . Cualquiera que esté familiarizado con la situación de Polonia, Rumanía o España entenderá que el carbón tiene que ser incluido como una opción en el plan de trabajo para 2050. De lo contrario, se ignorarán las realidades de gobiernos y parlamentos democráticamente elegidos. Por esta razón, creo que la investigación de la captura y el almacenamiento de carbono y los proyectos de demostración son muy importantes de camino hacia otro objetivo, que consiste en lograr un sector de la energía libre de CO en las próximas décadas. En el plan de trabajo de la señora Hedegaard, hemos incluido una reducción del 10 % de las emisiones de CO para el sector de la energía para 2050 en comparación con los niveles actuales. Por lo que se refiere al tema de la energía nuclear, todos sabemos que hay países que actualmente tienen una moratoria sobre las centrales nucleares o que quieren cerrarlas, como, por ejemplo, Alemania. Algunos de nuestros vecinos, como Suiza, han aplazado el proceso de planificación para las nuevas centrales nucleares. No obstante, hay países que están construyendo actualmente centrales nucleares, como Finlandia, por ejemplo; hay países que ya tienen energía nuclear y están planificando nuevas centrales; y otros que no tienen energía nuclear y quieren construir su primera central. Por tanto, creo que es importante, a pesar de todas estas diferencias y diversidad de culturas, que la prueba de resistencia y la investigación de seguridad con los más elevados estándares de seguridad sean introducidas y aceptadas por todos los Estados miembros. Es un pequeño aunque decisivo denominador común que garantizará los niveles de seguridad más elevados posibles para los países con y sin energía nuclear. Algunos oradores han mencionado el hecho de que las autoridades deberían ser independientes. Tenemos una supervisión y un control públicos en diversos ámbitos de la vida, incluyendo la sanidad, la seguridad, el transporte por carretera, la energía, la industria y otros ámbitos. Quiero expresar mi confianza fundamental en el sistema de supervisión pública. Señora Harms, ha realizado afirmaciones excesivas con respecto al amiguismo y ha sugerido que los organismos reguladores nacionales en materia de energía no están cumpliendo con sus obligaciones legales. Creo que es una acusación grave que implica una falta de confianza en su colega diputado, el señor Trittin, que, como Ministro del Ministerio Federal de Medio Ambiente de Alemania, fue responsable de este organismo regulador en Alemania durante siete años. Confío plenamente en estos organismos y tenemos la obligación de trabajar con ellos. Antes de tomar ninguna decisión, les presentaré un proyecto de la prueba de resistencia y de los criterios de la prueba en mayo, de forma que sea completamente transparente. Estaré interesado en escuchar sus sugerencias sobre dónde se puede mejorar, aumentar o endurecer el proyecto, con el objetivo de poner en marcha un proceso que finalmente se traduzca en una amplia aceptación entre todos los Estados miembros y en un elevado nivel de control. Esta prueba de resistencia que hemos encargado a los Jefes de Estado o de gobierno es el primer procedimiento europeo común para garantizar los más elevados estándares de seguridad en las 143 centrales nucleares existentes. Esto supone una innovación y un cambio que debería contar con el apoyo del Parlamento y no encontrarse con críticas y desconfianza desde el comienzo. Un escenario, en otras palabras, una opción con todas las consecuencias resultantes, implicará definitivamente el establecimiento de un objetivo lo más alto posible para la proporción de energía renovable utilizada para la generación de electricidad, incluso del 100 %, que tendrá un impacto sobre la red eléctrica, las instalaciones de almacenamiento, la investigación, la eficiencia y algunos otros factores. Mi último comentario es que yo heredé la Directiva relativa a la seguridad nuclear de junio de 2009, que debe ser traspuesta a los ordenamientos jurídicos nacionales para julio del presente año. Puedo decirles con franqueza que creo que no tiene suficiente sustancia, porque se concentra principalmente en la aplicación de reglamentos formales, la definición de competencias y la especificación de requisitos para los organismos de supervisión; en mi opinión, no tiene un contenido esencial suficiente. Por tanto, en el segundo semestre, mientras la investigación de seguridad esté en curso, me gustaría debatir con ustedes, de acuerdo con los requisitos del Consejo Europeo, el tema de cómo podemos realizar una investigación rápida y temprana de esta Directiva de seguridad y establecer requisitos concretos para la seguridad de la energía nuclear en el plano europeo. No obstante, al mismo tiempo, me gustaría pedirles a todos que tengan en cuenta la base jurídica. El Tratado de Lisboa tiene solo 18 meses y ustedes participaron más estrechamente en su creación que yo. El Tratado confiere a la Unión Europea amplias competencias legislativas en el ámbito de la energía solamente con una excepción de gran alcance, que se incluyó de forma bastante deliberada. A cuestión de la tecnología energética y la combinación energética continúa en manos de los parlamentos nacionales. Podemos debatir si fue lo correcto, pero está claro que las conclusiones que se pueden extraer de los acontecimientos de Japón para el plan de trabajo se deben basar en el Tratado de Lisboa y, según están las cosas, creo que es poco probable que el artículo 194 vaya a ser revisado en un futuro previsible. Me gustaría que fuese revisado y creo que existen suficientes conocimientos técnicos en el plano europeo con respecto a la combinación energética. No obstante, para los próximos años, la tecnología energética y la generación de electricidad serán competencia de los Estados miembros. No obstante, existe un restricción, que acordamos junto con los Estados miembros. El objetivo del 20 % de energía renovable limita la competencia de los Estados miembros al 80 % restante. Por tanto, dado que tendremos que alcanzar un nivel del 20 % de energía renovable con la ayuda y el compromiso de los Estados miembros en nueve años y que tendremos que evaluar la situación constantemente mediante informes de situación, la competencia de los Estados miembros se limitará al 80 % o incluso menos. ¿Por qué? Porque la cifra total del 20 % significará quizás el 10 % de energía renovable en el sector del transporte. En el ámbito de la generación de electricidad, que es actualmente el centro de atención, tenemos por objetivo una proporción del 35 % de energía renovable —agua, biomasa, energía geotérmica, solar y eólica— en nueve años. Esto significa que en tres o cuatro años, la energía renovable habrá superado a la energía nuclear y al carbón en el sector de la electricidad. Creo que no hay palabras para elogiar este proceso de desarrollo lo suficiente. ¡Un total del 35 % de energía renovable en nueve años! El plan de trabajo no solamente se concentrará en 2050, sino también en 2025 y 2030, es decir, en la próxima década, en la que deberemos invertir en tecnología, redes eléctricas e instalaciones de almacenamiento. No me cabe duda de que podemos llegar a un consenso sobre un porcentaje para la generación de energía del 40 + x % en 2030 y posteriormente alcanzar una decisión al respecto con los Estados miembros. Una vez que la energía renovable alcance una proporción del 40 % o más, los Estados miembros serán los únicos responsables del 60 % o menos, lo que significará que progresaremos en el tema de las competencia en el plano europeo, con el conocimiento y el consentimiento de los Estados miembros. Algunos pueden pensar que esto no es lo bastante rápido, pero sin modificar el Tratado de Lisboa, que actualmente no es realista, el objetivo será del 20 %, después del 35 % y finalmente del 40 % o más energía renovable. Esto significa un claro cambio de competencias hacia el control europeo y en el plano europeo. Cuando analizamos el escenario de la energía renovable, también deberíamos tener siempre en cuenta lo que está ocurriendo en los Estados miembros. Un ejemplo es Polonia, un país grande y prometedor al que respeto mucho. En Polonia, el 90 % de la electricidad se genera actualmente utilizando carbón. ¡El 90 %! Yo no creo que esto sea probable y, por tanto, quiero preguntarle a los diputados de todos los Grupos presentes que procedan del grande y prometedor Estado miembro de Polonia: ¿creen que los políticos de su país, independientemente de quién esté en el Gobierno, serán capaces de reducir el porcentaje de carbón a cero durante los próximos años y décadas? Yo no lo creo."@es21 "Austatud juhataja, lugupeetud parlamendiliikmed! Kõigepealt tahaksin peatuda meie pikaajalisel energiapoliitikal. Soovin kutsuda teid osalema kohe algusest peale energiategevuskava koostamisel. Sellepärast teen ettepaneku kohtuda fraktsioonidega alates maikuust, et arutada ELi energiasektori eri stsenaariumeid saabuvateks aastakümneteks. Poola kavandab muide praegu uut tuumaelektrijaama. See näitab poolakate soovi, et tuumaenergia moodustaks osa nende energiaallikate jaotusest, millega väheneks sõltuvus maagaasist ja Vene Föderatsioonist. Proua Harms, Poola valitsus valiti demokraatlikult ja on oma rahva seas suure au sees. Meie, sakslased, ei peaks pidama end kogu aeg targemaks. Nii nagu ma usun teisse, usun ma ka, et meie Poola sõbrad suhtuvad turvalisuse küsimustesse täie tõsidusega. Fraktsiooni eesistujale soovin öelda, et meil on Saksamaal pidevalt soov kõik Euroopa asjad ise ära otsustada. Minu soovitus on suhtuda Poola ja Prantsusmaa demokraatlikesse protsessidesse lugupidamise ja heakskiiduga. Kõnelen eurooplasena. Ma tunnen oma kodumaad Saksamaad ning austan Poolas, Prantsusmaal ja kõigis teistes liikmesriikides toimuvaid demokraatlikke protsesse. Ometi on igal riigil, mille energiavarustus põhineb 90% ulatuses söel, märksa keerulisem viia see näitaja nullini. Seetõttu sisaldab minu kava võimalust kasutada sütt, tekitamata CO heidet. Igaüks, kes on tuttav olukorraga Poolas, Rumeenias või Hispaanias, mõistab, et 2050. aasta energiategevuskavasse tuleb lisada võimalusena süsi, sest vastasel juhul eiraksime demokraatlikult valitud parlamentide ja valitsustega riikides valitsevat olukorda. Seepärast leian, et süsinikdioksiidi kogumist ja säilitamist käsitlevad teadusuuringud ning näidisprojektid on väga tähtsad veel ühe eesmärgi jaoks, mis hõlmab lähikümnenditel süsinikdioksiidivaba energiasektori saavutamist. Oleme Connie Hedegaardi tegevuskavas sätestanud, et 2050. aastaks tuleb energiasektoris vähendada CO heidet praegusega võrreldes 10%. Mis puudutab tuumaenergiat, siis me kõik teame, et on riike – näiteks Saksamaa –, mis on kehtestanud praegu tuumaelektrijaamadele moratooriumi või mis tahavad neid jaamu sulgeda. Mõned meie naabrid, näiteks Šveits, on lükanud edasi uute tuumaelektrijaamade kavandamise. Ometi on riike, näiteks Soome, kes ehitavad praegu uusi tuumaelektrijaamu. Leidub ka riike, kellel juba on tuumaenergia ja kes kavandavad uusi jaamu, ning riike, kus tuumaenergiat ei ole ja kes tahavad ehitada oma esimese jaama. Seetõttu on minu arvates vaatamata kõikidele nendele erinevustele ja eri kultuuridele väga oluline, et kõik liikmesriigid kehtestaksid ja kiidaksid heaks rangeimatele ohutusstandarditele vastavad vastupidavustestid ja ohutuskontrollid. See on väike, ent otsustav ühisnimetaja, mis tagab võimalikult suure ohutuse nii riikides, kus tuumaenergiat leidub, kui ka riikides, kus seda ei ole. Mõned kõnelejad on maininud tõsiasja, et asutused peaksid olema sõltumatud. Meil on avalik kontroll ja järelevalve mitmes eluvaldkonnas, sealhulgas tervishoiu, ohutuse, maanteetranspordi, energia ja tööstuse puhul ning mujalgi. Soovin väljendada oma kindlat usaldust avaliku järelevalvesüsteemi vastu. Proua Harms, tegite julgeid avaldusi, viidates vanade semude klubile, ja leidsite, et liikmesriikide tuumaohutust reguleerivad asutused ei täida oma seadusega ette nähtud ülesandeid. Minu meelest on see tõsine süüdistus, mis viitab usalduse puudumisele kolleeg Trittini vastu, kes vastutas Saksamaal keskkonnaministrina selle reguleeriva asutuse eest seitse aastat. Usaldan neid asutusi täielikult. Meie ülesanne on nendega koostööd teha. Enne otsuse langetamist esitan teile mais täiesti läbipaistvalt vastupidavustestide ja testikriteeriumite projekti. Mind huvitavad teie soovitused selle kohta, mil viisil saaks seda projekti parandada, täiendada või karmistada, et panna alus protsessile, mis viib lõppkokkuvõttes nende testide laialdase heakskiitmiseni liikmesriikides ja kõrgetasemelise kontrollini. Vastupidavustestid, mida riigipead ja valitsusjuhid on palunud meil edasi arendada, on esimene ühine ELi menetlus, mille eesmärk on tagada kõigis 143 tuumaelektrijaamas rangeimad ohutusstandardid. See on uuendus ja areng, mis peaks võitma Euroopa Parlamendi poolehoiu ega peaks pälvima kohe alguses kriitikat ja umbusku. Üks stsenaarium ehk teisisõnu üks võimalus koos kõigi sellega kaasnevate tagajärgedega hõlmab kindlasti eesmärki anda elektri tootmisel taastuvatele energiaallikatele võimalikult suur osakaal, isegi sajaprotsendiline osakaal. See mõjutab energiavõrke, salvestamisrajatisi, teadusuuringuid, tõhusust ja mitmeid teisi tegureid. Minu viimane mõte puudutab mulle üle antud 2009. aasta tuumaohutuse direktiivi, mis tuleb selle aasta juuliks liikmesriikide õigusesse üle võtta. Võin öelda teile päris ausalt, et minu arvates ei ole see piisavalt sisukas, sest selles keskendutakse peamiselt formaalsete õigusaktide rakendamisele, volituste määratlemisele ja järelevalveasutuste nõuete täpsustamisele. Minu meelest ei ole selles piisavalt tuuma. Seetõttu soovin ohutuse kontrollimise ajal aasta teises pooles arutada teiega kooskõlas Euroopa Ülemkogu nõuetega küsimust, kuidas see ohutust käsitlev direktiiv kiiresti läbi vaadata ja kehtestada tuumaenergia ohutuse kohta ELi tasandil täpsed nõuded. Ent samas paluksin kõigil arvesse võtta õiguslikku alust. Lissaboni leping on vaid 18 kuud vana ja teie puutusite selle koostamisega lähemalt kokku kui mina. Selle lepinguga antakse Euroopa Liidule energiavaldkonnas ulatuslikud seadusandlikud volitused ja nähakse täiesti teadlikult ette vaid üks kaugeleulatuv erand – energiatehnoloogia ja energiaallikate jaotuse küsimus jäi liikmesriikide parlamentide pädevusse. Me võime vaielda selle üle, kas see samm oli õige, ent selge on see, et järeldused, mis tuleb teha energiategevuskava jaoks Jaapani sündmustest, peavad põhinema Lissaboni lepingul ja praegust olukorda arvesse võttes on artikli 194 läbivaatamise tõenäosus lähitulevikus minu arvates väga väike. Mulle meeldiks, kui see läbi vaadataks. Leian, et ELi tasandil on energiaallikate jaotuse vallas piisavalt teadmisi. Ent lähiaastail kuulub energiatehnoloogia ja elektri tootmine siiski liikmesriikide vastutusalasse. Ometi on kehtestatud üks piirang, milles me koos liikmesriikidega kokku leppisime. Eesmärk toota 20% energiast taastuvatest energiaallikatest jätab liikmesriikidele ülejäänud 80%. Et me peame saavutama selle 20%lise eesmärgi liikmesriikide toetusel ja osalusel üheksa aasta jooksul ning peame koostama olukorra hindamiseks pidevalt eduaruandeid, jääb liikmesriikide pädevusse 80% või vähemgi. Miks nii? Sest see üldine näitaja 20% tähendab tõenäoliselt seda, et transpordisektoris on 10% kasutatavast energiast taastuvenergia. Praegu meie tähelepanu keskmes olevas elektritootmise valdkonnas oleme võtnud eesmärgiks toota üheksa aasta pärast 35% energiast taastuvatest allikatest – veest, biomassist, maasoojusest, päikesest ja tuulest. See tähendab, et kolme-nelja aasta pärast seljatab taastuvenergia elektrisektoris söe- ja tuumaenergia. Minu arvates ei ole ükski kiitus sellisele arenguprotsessile liiast. 35% energiast taastuvatest allikatest üheksa aastaga! Energiategevuskavas ei keskenduta üksnes 2050. aastale, vaid ka 2025. ja 2030. aastale ehk teisisõnu järgmisele kümnendile, mille jooksul peame investeerima tehnoloogiasse, jaotusvõrkudesse ja energiasalvestitesse. Olen veendunud, et jõuame 2030. aastal kokkuleppele suurendada taastuvenergia osatähtsust enam kui 40%le ning jõuame seejärel selles küsimuses liikmesriikidega otsusele. Kui taastuvenergia moodustab juba vähemalt 40%, vastutavad liikmesriigid vaid kuni 60% eest. See tähendab, et teeme ELi tasandi volituste küsimuses edusamme liikmesriikide teadmisel ja nõusolekul. Mõne inimese jaoks ei pruugi see areng olla piisavalt kiire, ent Lissaboni lepingut muutmata – see ei ole praegu realistlik – jääb taastuvenergia puhul eesmärgiks alguses 20%, siis 35% ja hiljem vähemalt 40%. See tähendab, et volitused ja kontroll liigub selgelt ELi tasandile. Vaadeldes taastuvenergia stsenaariumi, peaksime alati arvesse võtma ka seda, mis toimub liikmesriikides. Näiteks Poolas, suures ja arenevas riigis, mida ma väga austan. Poolas toodetakse praegu 90% elektrist söest. Üheksakümmend protsenti! Tahaksin küsida sellest suurest ja arenevast ELi liikmesriigist pärit parlamendiliikmetelt, olenemata fraktsioonilisest kuuluvusest, kas te usute, et teie riigi poliitikud – hoolimata sellest, kes on parajasti valitsuses – suudavad viia lähiaastail ja lähikümnenditel selle protsendi nullini? Minu meelest ei ole see tõenäoline. Ma ei usu, et nad seda suudavad."@et5 ". Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, haluaisin aivan ensiksi tarkastella pitkän aikavälin energiapolitiikkaamme. Haluamme kehottaa teitä osallistumaan energiaa koskevaan etenemissuunnitelmaan ensimmäisestä päivästä alkaen. Tarjoudun siksi tapaamaan ryhmiä toukokuusta alkaen keskustellakseni erilaisista EU:n energia-alaa tulevina vuosikymmeninä koskevista suunnitelmista. Puola muuten suunnittelee tällä hetkellä uutta ydinvoimalaa. Se tarkoittaa, että puolalaiset haluavat ydinvoiman energiayhdistelmänsä osaksi, jotta he eivät olisi enää niin riippuvaisia kaasusta ja Venäjän federaatiosta. Hyvä Rebecca Harms, Puolan hallitus on demokraattisesti valittu ja erittäin kunnioitettu maassaan. Etenkään meidän saksalaisten ei pitäisi aina ajatella, että me tiedämme paremmin. Luotan siihen, että ystävämme Puolassa ottavat turvallisuuskysymykset huomioon aivan samalla tavalla kuin luotan teidän ottavan. Ryhmän puheenjohtajalle haluaisin sanoa, että Saksassa meillä on tapana haluta päättää kaikesta EU:ssa. Minä neuvon ottamaan huomioon ja hyväksymään demokraattiset prosessit Puolassa ja Ranskassa asianmukaisen nöyrästi. Puhun eurooppalaisena. Tunnen kotimaani Saksan ja kunnioitan demokraattisia prosesseja Puolassa, Ranskassa ja kaikissa muissa jäsenvaltioissa. Kaikkien maiden, joiden energiahuolto perustuu 90-prosenttisesti hiileen, on kuitenkin vaikeampaa saada se nollaan prosenttiin. Siksi suunnitelmani sisältävät vaihtoehdon hiilestä ilman hiilidioksidipäästöjä. Kaikki, jotka tuntevat Puolan, Romanian tai Espanjan tilanteen, ymmärtävät, että hiili on sisällytettävä vaihtoehtona energiaa koskevaan etenemissuunnitelmaan vuodeksi 2050, muuten niissä jätetään huomiotta demokraattisesti valittujen parlamenttien ja hallitusten todelliset tilanteet. Siksi katson, että hiilidioksidin talteenottoa ja varastointia koskeva tutkimus ja mallihankkeet ovat erittäin tärkeitä pyrittäessä toiseen tavoitteeseen, joka koskee hiilidioksidittoman energia-alan aikaansaamista muutaman seuraavan vuosikymmenen aikana. Komission jäsenen Hedegaardin etenemissuunnitelmassa olemme ottaneet mukaan kymmenen prosentin vähennyksen hiilidioksidipäästöissä energia-alalla vuoteen 2050 mennessä tämän päivän tasoihin verrattuna. Ydinvoiman osalta me kaikki tiedämme, että jotkin maat, muun muassa Saksa, ovat keskeyttäneet ydinvoimaloiden rakentamisen tai haluavat sulkea ne. Jotkin naapureistamme, kuten Sveitsi, ovat lykänneet uusien ydinvoimaloiden suunnitteluprosessia. On kuitenkin maita, jotka ovat rakentamassa uusia ydinvoimaloita, esimerkiksi Suomi, ja on maita, joilla on tällä hetkellä ydinvoimaa ja jotka suunnittelevat uusia voimaloita ja toisia, joilla ei ole ydinvoimaa ja jotka haluavat rakentaa ensimmäisen voimalansa. Minusta on siksi erittäin tärkeää, että huolimatta kaikista näistä eroista ja eriävistä kulttuureista stressitesti ja turvallisuustarkastus ja korkeimmat turvallisuusstandardit otetaan käyttöön ja hyväksytään kaikissa jäsenvaltioissa. Se on pieni mutta ratkaiseva yhteinen nimittäjä, jolla varmistetaan korkeimmat mahdolliset turvallisuustasot maille, joilla on ydinvoimaa, ja maille, joilla ei sitä ole. Jotkut puhujat ovat maininneet sen, että viranomaisten pitäisi olla riippumattomia. Meillä on julkista valvontaa ja seurantaa monilla elämän aloilla, muun muassa terveydenhoidossa, turvallisuudessa, tieliikenteessä, energiassa, teollisuudessa ja muilla aloilla. Haluaisin ilmaista, että luotan täysin julkisen valvonnan järjestelmään. Hyvä Rebecca Harms, olette antanut yleisluontoisia lausuntoja, joissa viitataan vanhojen kavereiden verkostoon, ja esittänyt, että kansalliset ydinalan sääntelyelimet eivät täytä lakisääteisiä tehtäviään. Minusta se on vakava syytös, joka osoittaa, ettette luota kollegaanne Jürgen Trittiniin, joka Saksan liittovaltion ympäristöministerinä vastasi tästä sääntelyelimestä Saksassa seitsemän vuoden ajan. Minä luotan lujasti näihin elimiin ja meidän tehtävänämme on työskennellä niiden kanssa. Ennen päätöksen tekemistä esittelen teille toukokuussa luonnokseni stressitestiksi ja testikriteereiksi täysin avoimesti. Olen kiinnostunut kuulemaan ehdotuksenne siitä, missä luonnosta voidaan parantaa, täydentää tai tiivistää, jotta voidaan aloittaa prosessi, joka lopulta johtaa laajaan hyväksyntään kaikissa jäsenvaltioissa ja korkeaan valvonnan tasoon. Tämä stressitesti, jonka kehittämisen valtion tai hallitusten päämiehet ovat antaneet tehtäväksemme, on ensimmäinen yhteinen EU:n menettely korkeimpien turvallisuusstandardien takaamiseksi kaikissa 143 ydinvoimalassa. Tämä on innovointia ja kehitystä, jota parlamentin pitäisi tukea eikä käsitellä sitä kriittisesti ja epäluuloisesti alusta alkaen. Yksi suunnitelma, toisin sanoen yksi vaihtoehto ja kaikki siitä johtuvat seuraukset, koskee ehdottomasti sitä, että sähköntuotannossa käytetyn uusiutuvan energian osuutta koskeva tavoite asetetaan mahdollisimman korkealle, jopa sataan prosenttiin, mikä vaikuttaa sähköverkkoihin, varastointilaitoksiin, tutkimukseen, tehokkuuteen ja moniin muihin tekijöihin. Viimeinen huomioni koskee sitä, että perin kesäkuun 2009 ydinturvallisuusdirektiivin, joka on saatettava osaksi kansallista lainsäädäntöä tämän vuoden heinäkuuhun mennessä. Voin sanoa teille sangen rehellisesti, että minun mielestäni siinä ei ole riittävästi sisältöä, koska siinä keskitytään pääasiassa virallisten asetusten täytäntöönpanoon, valtuuksien määrittelyyn ja valvontaelimiä koskevien vaatimusten erittelyyn; minun mielestäni siinä ei ole riittävästi keskeistä sisältöä. Haluaisin siksi vuoden toisella puoliskolla, kun turvallisuustarkastukset ovat käynnissä, keskustella teidän kanssanne Eurooppa-neuvoston vaatimusten mukaisesti siitä, miten toteutamme tämän turvallisuusdirektiivin varhaisen ja nopean tarkistuksen ja laadimme konkreettiset vaatimukset ydinenergian turvallisuudelle EU:n tasolla. Pyytäisin samalla kaikkia kuitenkin ottamaan huomioon oikeusperustan. Lissabonin sopimus on vain 18 kuukautta vanha, ja te osallistuitte sen luomiseen minua tiiviimmin. Perussopimuksella annetaan Euroopan unionille energia-alalla kattavat lainsäädäntövaltuudet, joista on vain yksi kauaskantoinen poikkeus, joka otettiin mukaan sangen tarkoituksellisesti. Kysymys energiateknologiasta ja energiayhdistelmä pysyvät kansallisten parlamenttien toimivallassa. Voimme väitellä siitä, tehtiinkö siinä oikein, mutta on selvää, että Japanin tapahtumista energiaa koskevaa etenemissuunnitelmaa varten tehtävien johtopäätösten on perustuttava Lissabonin sopimukseen, ja tässä tilanteessa en usko, että 194 artiklan tarkistaminen lähitulevaisuudessa on todennäköistä. Minä haluaisin, että se tarkistetaan, ja uskon, että EU:n tasolla on riittävästi asiantuntemusta energiayhdistelmän suhteen. Muutaman seuraavan vuoden ajan energiateknologia ja sähköntuotanto ovat kuitenkin jäsenvaltioiden asia. Käytössä on kuitenkin yksi rajoitus, josta sovimme yhdessä jäsenvaltioiden kanssa. Uusiutuvaa energiaa koskeva 20 prosentin tavoite rajoittaa jäsenvaltioiden valtuudet jäljelle jäävään 80 prosenttiin. Koska meidän on siis saavutettava uusiutuvan energian 20 prosentin taso jäsenvaltioiden tuella ja niiden sitoumuksen nojalla yhdeksässä vuodessa ja koska tilannetta on arvioitava jatkuvasti edistyskertomusten avulla, jäsenvaltioiden valtuudet vähenevät 80 prosenttiin tai jopa alle sen. Minkä vuoksi? Koska yleinen 20 prosentin luku tarkoittaa ehkä kymmentä prosenttia uusiutuvaa energiaa liikennealalla. Sähköntuotannossa, joka on tällä hetkellä huomion keskipisteessä, pyrimme uusiutuvan energian – vedestä, biomassasta, maalämmöstä, auringosta ja tuulesta saatavan energian – 35 prosentin osuuteen yhdeksässä vuodessa. Se tarkoittaa, että 3–4 vuodessa uusiutuva energia on ohittanut hiilen ja ydinvoiman sähköalalla. Minun mielestäni tätä kehitysprosessia ei voida ylistää liikaa. Yhteensä 35 prosenttia uusiutuvaa energiaa yhdeksässä vuodessa! Energiaa koskevassa etenemissuunnitelmassa keskitytään vuoden 2050 lisäksi vuosiin 2025 ja 2030, toisin sanoen seuraavaan vuosikymmeneen, jonka aikana meidän on investoitava teknologiaan, sähköverkkoihin ja varastointitiloihin. Olen varma, että pääsemme yksimielisyyteen energiantuotannon osuudesta 40 + x prosenttia vuonna 2030 ja sitten saamme tehtyä tästä päätöksen jäsenvaltioiden kanssa. Kun uusiutuvan energian osuus on 40 prosenttia tai enemmän, jäsenvaltiot vastaavat ainoastaan 60 prosentista tai vähemmästä, ja tämä tarkoittaa, että edistymme valtuuksia koskevassa asiassa EU:n tasolla jäsenvaltioiden asian ymmärtämisen ja sille annetun suostumuksen nojalla. Se ei saata olla riittävän nopeaa joillekin ihmisille, mutta muuttamatta Lissabonin sopimusta, jonka muuttaminen ei ole tällä hetkellä realistista, tavoite on 20 prosenttia, sitten 35 prosenttia ja myöhemmin 40 prosenttia tai enemmän uusiutuvaa energiaa. Se tarkoittaa selkeää vallansiirtoa EU:n valvontaan ja EU:n tasolle. Uusiutuvaa energiaa koskevaa suunnitelmaan tarkastellessamme meidän pitäisi aina ottaa huomioon, mitä jäsenvaltioissa tapahtuu. Yksi esimerkki on Puola, suuri ja kehittyvä maa, jota kunnioitan suuresti. Puolassa 90 prosenttia sähköstä tuotetaan tällä hetkellä hiiltä käyttämällä. Yhdeksänkymmentä prosenttia! Minun mielestäni ei ole todennäköistä, ja siksi haluaisin kysyä kaikkien ryhmien jäseniltä, jotka ovat täällä ja jotka kotoisin suuresta ja kehittyvästä EU:n jäsenvaltiosta Puolasta: Uskotteko, että maanne poliitikot, riippumatta siitä, kuka on hallituksessa, pystyvät saamaan hiilen osuuden alas nollaan muutaman seuraavan vuoden ja vuosikymmenen aikana? Minä en usko, että he pystyvät."@fi7 "Monsieur le Président, chers confrères, avant toute chose, je voudrais parler de notre politique énergétique à long terme. Nous voudrions vous inviter à vous impliquer dès le départ dans la feuille de route sur l’énergie. C’est pourquoi je me propose de rencontrer les groupes dès le mois de mai, afin de discuter des différents scénarios envisageables pour le secteur européen de l’énergie dans les prochaines décennies. Il se trouve par ailleurs que la Pologne prévoit de construire une nouvelle centrale nucléaire. Les Polonais veulent donc que l’énergie nucléaire fasse partie de leur bouquet énergétique, dans le but de réduire leur dépendance vis-à-vis du gaz et de la Fédération de Russie. Madame Harms, le gouvernement polonais a été démocratiquement élu et est très respecté dans son pays. Il ne faut pas penser savoir toujours mieux que les autres, surtout nous, les Allemands. Je fais confiance à nos amis Polonais pour tenir compte des questions de sécurité, de la même manière que je vous fais confiance. Je voudrais dire au président du groupe qu’en Allemagne, nous avons tendance à vouloir décider de tout en Europe. Mon conseil serait de tenir compte des processus démocratiques en Pologne et en France et de les accepter avec l’humilité qu’il se doit. Je m’exprime en tant qu’Européen. Je connais mon pays, l’Allemagne, et je respecte les processus démocratiques en Pologne, en France et dans tous les autres États membres. Toutefois, tout pays dont l’approvisionnement énergétique est basé à 90 % sur le charbon rencontrera de plus grandes difficultés pour ramener ce pourcentage à 0 %. C’est pourquoi mes propositions comportent la possibilité d’utiliser du charbon sans émissions de CO2. Toute personne qui connaît la situation en Pologne, en Roumanie ou en Espagne comprendra que le charbon doit être considéré comme une option dans le cadre de la feuille de route sur l’énergie à l’horizon 2050; le contraire reviendrait à ignorer les réalités des parlements et des gouvernements démocratiquement élus. C’est pourquoi je pense que la recherche sur le captage et le stockage du carbone et les projets de démonstration sont très importants pour réaliser un autre objectif, impliquant l’obtention d’un secteur énergétique exempt de CO2 d’ici à quelques dizaines d’années. Dans la feuille de route de Mme Hedegaard, nous avons inclus une réduction de 10 % des émissions de CO2 pour le secteur énergétique d’ici à 2050, par rapport aux niveaux actuels. En ce qui concerne la question de l’énergie nucléaire, nous savons tous que certains pays ont décidé un moratoire sur les centrales nucléaires ou souhaitent les fermer, comme c’est le cas de l’Allemagne. Certains de nos voisins, comme la Suisse, ont reporté à plus tard le processus de planification de construction de nouvelles centrales nucléaires. Il y a toutefois des pays qui sont en train de construire de nouvelles centrales nucléaires, la Finlande, par exemple, et il y a également des pays qui exploitent déjà l’énergie nucléaire et qui prévoient de construire de nouvelles centrales, et d’autres qui n’exploitent pas encore l’énergie nucléaire et qui veulent construire leur première centrale. Je pense donc qu’il est très important, malgré toutes ces différentes et ces divergences de cultures, que tous les États membres introduisent et acceptent le et le contrôle de sécurité avec les normes de sécurité les plus élevées. C’est un dénominateur commun faible, mais décisif qui garantira les plus hauts niveaux de sécurité pour les pays disposant ou non d’énergie nucléaire. Certains orateurs ont mentionné le fait que les autorités devraient être indépendantes. Nous avons mis en place un contrôle et une surveillance publiques dans un grand nombre de domaines de la vie quotidienne, notamment la santé, la sécurité, le transport routier, l’énergie, l’industrie et bien d’autres. Je voudrais exprimer ma confiance fondamentale dans le système de surveillance publique. Madame Harms, vous avez tenu des propos péremptoires en parlant du réseau des «vieux potes» et en suggérant que les autorités de réglementation nationale en matière nucléaire ne remplissent pas leur rôle réglementaire. Je pense qu’il s’agit là d’une accusation grave qui revient à exprimer de la méfiance vis-à-vis de votre confrère, M. Trittin, qui, en tant que ministre fédéral allemand de l’environnement, a été responsable pendant sept ans de cet organe de réglementation en Allemagne. J’ai une confiance fondamentale dans ces organismes et nous avons le devoir de travailler avec eux. Avant qu’une décision ne soit prise, je vous présenterai au mois de mai une ébauche de ainsi que les critères d’évaluation, d’une manière totalement transparente. J’entendrai avec intérêt vos suggestions sur les points de ce projet à améliorer, à ajouter ou à renforcer, dans le but d’entamer un processus qui mènera finalement à une acceptation générale par tous les États membres, ainsi qu’à un niveau de contrôle élevé. Ce que nous avons demandé aux chefs d’État ou de gouvernement d’élaborer, est la première procédure commune européenne permettant de garantir les normes de sécurité les plus élevées dans les 143 centrales nucléaires. Il s’agit d’une innovation et d’une évolution qui devraient rallier le soutien du Parlement, au lieu de recevoir d’entrée de jeu critiques et méfiance. L’un des scénarios, en d’autres termes, l’une des possibilités et toutes les conséquences qui en découlent, impliquerait obligatoirement de fixer l’objectif le plus élevé possible pour la part d’énergies renouvelables utilisées dans la production d’électricité, même 100 % si possible, ce qui aura des incidences sur les réseaux électriques, les installations de stockage, la recherche, l’efficacité et d’autres facteurs. Dernier point: j’ai hérité la directive de juin 2009 sur la sécurité nucléaire, qui doit être transposée en droit national d’ici au mois de juillet. Je peux vous dire en toute honnêteté que d’après moi, le contenu de cette directive n’est pas suffisant, dans la mesure où elle se concentre principalement sur l’application des réglementations formelles, la définition des compétences et la spécification des exigences établies pour les organes de surveillance; selon moi, elle n’a pas suffisamment de contenu. C’est pourquoi je voudrais discuter avec vous, au second semestre de l’année, pendant le contrôle de sécurité et conformément aux exigences établies par le Conseil européen, des possibilités d’effectuer assez tôt une rapide révision de cette directive sur la sécurité et de définir des exigences concrètes pour la sécurité de l’énergie nucléaire au niveau européen. Toutefois, en même temps, je voudrais vous demander à tous de tenir compte de la base juridique. Le traité de Lisbonne n’a que 18 mois et vous avez davantage participé à sa création que moi. Le traité attribue à l’Union européenne de vastes compétences législatives dans le domaine de l’énergie, avec une seule grande exception, qui a été incluse de manière tout à fait volontaire. La question de la technologie énergétique et du bouquet énergétique reste entre les mains des parlements nationaux. On peut se demander s’il s’agissait de la bonne décision, mais il est clair que les conclusions à tirer des événements qui se sont produits au Japon pour la feuille de route sur l’énergie doivent être basées sur le traité de Lisbonne, et en l’état actuel des choses, je pense qu’il est peu probable de voir une révision de l’article 194 dans un avenir proche. Je voudrais qu’il soit révisé, et je pense que nous disposons de suffisamment d’expertise au niveau européen en ce qui concerne le bouquet énergétique. Néanmoins, pour les années à venir, la technologie énergétique et la production d’électricité sont des questions qui relèvent des États membres. Il y a toutefois une restriction en vigueur, que nous avons décidée de commun accord avec les États membres. L’objectif visant à obtenir une part de 20 % d’énergies renouvelables limite la compétence des États membres en ce qui concerne les 80 % restants. Ainsi, vu que nous allons devoir consacrer 20 % du bouquet énergétique aux énergies renouvelables, avec le soutien et la volonté des États membres, en neuf ans, et que nous allons devoir évaluer en permanence la situation au moyen de rapports d’avancement, la compétence des États membres sera réduite à 80 %, voire même moins. Pourquoi? Parce que dans le chiffre global de 20 %, il faudra peut-être compter 10 % d’énergies renouvelables dans le secteur des transports. Dans le domaine de la production d’électricité, qui est actuellement le principal centre d’attention, nous cherchons à obtenir une part de 35 % d’énergies renouvelables - biomasse, énergie hydraulique, géothermique, solaire et éolienne - d’ici neuf ans. Cela signifie que d’ici trois à quatre ans, les énergies renouvelables auront dépassé le charbon et l’énergie nucléaire dans le secteur de l’électricité. Je pense que nous ne pouvons pas tarir d’éloges sur ce processus de développement. 35 % d’énergies renouvelables au total en neuf ans! La feuille de route sur l’énergie se concentrera non seulement sur 2050, mais aussi sur 2025 et 2030, en d’autres termes, sur la prochaine décennie, durant laquelle nous devrons investir dans la technologie, les réseaux électriques et les installations de stockage. Je suis certain que nous pouvons parvenir à un consensus sur une part de production d’électricité de 40 + x % en 2030, puis prendre une décision à ce sujet avec les États membres. Une fois que les énergies renouvelables représenteront un pourcentage de 40 % ou plus, les États membres ne seront plus responsables que de 60% ou moins du bouquet, et cela voudra dire que nous avancerons sur la question des compétences au niveau européen, en toute connaissance de cause et avec l’accord des États membres. Cela n’est peut-être pas assez rapide pour certaines personnes, mais tant que le traité de Lisbonne n’aura pas été modifié, ce qui semble irréaliste à l’heure actuelle, l’objectif sera de 20 %, puis de 35 % et enfin d’au moins 40 % d’énergies renouvelables. Cela implique clairement un transfert de compétences vers le niveau européen. Lorsqu’on envisage le scénario relatif aux énergies renouvelables, il faut toujours également tenir compte de ce qu’il se passe dans les États membres. Prenons l’exemple de la Pologne, un grand pays plein d’avenir que je respecte énormément. En Pologne, 90 % de l’électricité est produite à partir de charbon. Quatre-vingt-dix pour cent! Je ne pense pas que cela soit possible et je voudrais donc demander aux députés de tous les groupes provenant de la grande Pologne, État membre de l’UE plein d’avenir: pensez-vous que les responsables politiques de votre pays, quelle que soit la composition du gouvernement, soient capables de ramener à zéro le pourcentage de charbon au cours des prochaines années et des prochaines décennies? Ce n’est pas mon avis."@fr8 "Elnök úr, tisztelt képviselők! Először is, hosszú távú energiapolitikánkkal szeretnék foglalkozni. Szeretnénk felkérni Önöket, hogy már az első naptól kezdve vegyenek részt az energia-ütemterv munkálataiban. Ezért felajánlom, hogy májustól kezdve találkozom a képviselőcsoportokkal az európai energiaágazat következő évtizedeire vonatkozó különféle forgatókönyvek megvitatása céljából. Mellesleg Lengyelország jelenleg egy új atomerőmű építését tervezi. Ez azt jelenti, hogy a lengyelek fel akarják venni energiaforrás-összetételükbe az atomenergiát abból a célból, hogy kevésbé függjenek a gáztól és az Orosz Föderációtól. Harms asszony! A lengyel kormányt demokratikus úton választották meg és nagy tiszteletnek örvend a saját országában. Nekünk, németeknek különösen nem szabad azt gondolnunk, hogy mindig mindent jobban tudunk. Bízom lengyel barátainkban, hogy figyelembe fogják venni a biztonsági kérdéseket, mint ahogyan Önökben is megbízom. A képviselőcsoport elnökének mondom: mi, németek, hajlamosak vagyunk arra, hogy mindenről mi akarjunk dönteni Európában. Azt tanácsolom, hogy vegyék figyelembe, és kellő alázattal fogadják el a lengyelországi és franciaországi demokratikus folyamatokat. Ezt most európai emberként mondom. Ismerem saját hazámat, Németországot, és tiszteletben tartom Lengyelország, Franciaország és az összes többi tagállam demokratikus eljárásait. Bármely ország azonban, amelynek energiaellátása 90%-ban a szénre épül, nehezebbnek fogja találni ennek leszállítását 0%-ra. Ezért terveim tartalmazzák a szén CO kibocsátás nélküli használatának lehetőségét. Aki ismeri Lengyelország, Románia vagy Spanyolország helyzetét, az meg fogja érteni, hogy a szenet be kell illeszteni lehetőségként a 2050-ig szóló energia-ütemtervbe, ellenkező esetben ezek a tervek figyelmen kívül hagynák demokratikus úton megválasztott parlamentek és kormányok realitásait. Ezért meggyőződésem, hogy a szén-dioxid-leválasztás és -tárolás (CCS) kutatása és demonstrációs projektjei nagyon fontosak a további célkitűzések felé vezető úton, amelyek között szerepel a CO mentes energetikai ágazat elérése a következő néhány évtizeden belül. Hedegaard asszony energia-ütemtervébe beillesztettük az energiaágazat CO kibocsátásának a mai szinthez viszonyított 10%-os csökkentését 2050-ig. Ami az atomenergia tárgyát illeti, valamennyien tudjuk, hogy vannak országok, amelyekben jelenleg moratórium van érvényben az atomerőművekre nézve, vagy amelyek be akarják ezeket zárni, ilyen például Németország. Néhány szomszédunk, például Svájc elhalasztotta az új atomerőművek megtervezésére irányuló eljárását. Ám vannak olyan országok, ahol folyamatban van atomerőművek megépítése, ilyen például Finnország, és vannak olyan országok is, ahol jelenleg is használnak atomenergiát és új erőművek megépítését is tervezik, megint más országoknak pedig nincs atomenergiájuk, de fel akarják építeni első atomerőművüket. Ezért szerintem minden nehézség és a kultúrák közötti összes különbség ellenére nagyon fontos, hogy az összes tagállam bevezesse és elfogadja a legmagasabb biztonsági előírásoknak megfelelő stresszteszteket és biztonsági vizsgálatokat. Ez egy kicsi, de döntő jelentőségű közös nevező, amely gondoskodik a lehető legmagasabb biztonsági szintekről az atomenergiával rendelkező és nem rendelkező országok számára. Néhány felszólaló megemlítette azt a tényt, hogy a hatóságoknak függetlennek kell lenniük. Az élet számos területén rendelkezünk állami ellenőrzési és felügyeleti joggal, például az egészségügy, a biztonság, a közúti közlekedés, az energia, az ipar területén és egyéb területeken. Szeretném elmondani, hogy alapvetően megbízom az állami felügyelet rendszerében. Harms asszony! Ön elsöprő kijelentéseket tett az uram-bátyám alapon működő rendszerről és azt sugalmazta, hogy a nemzeti nukleáris szabályozó hatóságok nem teljesítik törvényen alapuló feladataikat. Meggyőződésem szerint ez nagyon súlyos vád, ami azt is maga után vonja, hogy képviselőtársában, Trittin úrban sem bízik, aki német szövetségi környezetvédelmi miniszterként hét éven keresztül viselte a felelősséget ezért a szabályozó hatóságkért Németországban. Én alapvetően megbízom ezekben a szervekben, és az a feladatunk, hogy együttműködjünk velük. A határozat meghozatala előtt májusban teljesen átlátható módon be fogom nyújtani Önöknek a stressztesztek és a tesztelési kritériumok tervezetét. Szívesen meghallgatnám a javaslataikat arról, hogy hol lehet ezt a tervezetet tökéletesíteni, kiegészíteni vagy megszigorítani, egy olyan folyamat elindításának céljából, amely végül átfogó elfogadottsághoz vezethet majd az összes tagállam körében, és magas szintű ellenőrzést fog eredményezni. Ez a stresszteszt, amelynek kidolgozását az állam- és kormányfők tanácsa rendelte meg, az első olyan közös európai eljárás, amely a legmagasabb biztonsági előírások biztosítására irányul mind a 143 atomerőműben. Ez egy olyan innováció és fejlemény, amelynek el kell nyernie a Parlament támogatását, és amelyet nem szabad már kezdettől fogva kritikákkal és bizalmatlansággal fogadni. Az egyik forgatókönyv, más szóval az egyik opció, annak minden következményével együtt, egyértelműen kiterjed arra, hogy a villamosáram-termelésben a lehető legmagasabb szinten, akár 100%-on határozzuk meg a felhasznált megújuló energiák arányának célkitűzését, amely hatást fog gyakorolni az energiaellátási hálózatokra, a tárolási létesítményekre, a kutatásra, a hatékonyságra és számos további tényezőre. Felszólalásom utolsó pontja az, hogy én örököltem a 2009 júniusában elfogadott, a nukleáris biztonságról szóló irányelvet, amelyet ez év júliusáig át kell ültetni a nemzeti jogba. Azt mondhatom Önöknek egészen őszintén, hogy véleményem szerint az irányelv nem igazán lényegi, mert elsősorban formális rendeletek végrehajtására, jogkörök meghatározására és a felügyeleti szervekre vonatkozó követelmények meghatározására összpontosít; véleményem szerint nincs benne elegendő lényegi tartalom. Ezért az év második felében, miközben folynak majd a biztonsági vizsgálatok, az Európai Tanács követelményei szerint szeretném megvitatni Önökkel azt a kérdést, hogy hogyan tudnánk végrehajtani ennek a biztonsági irányelvnek a mielőbbi, gyors felülvizsgálatát, és meghatározni az atomenergia biztonságára vonatkozó európai szintű konkrét követelményeket. Ugyanakkor azonban mindenkit szeretnék felkérni arra, hogy vegye figyelembe a jogi alapokat. A Lisszaboni Szerződés még alig 18 hónapos, és Önök szorosabban részt vettek annak létrehozásában, mint én. A Szerződés átfogó jogalkotási hatáskört biztosít az Európai Uniónak az energia területén, egyetlen messze ágazó kivétellel, amelyet szándékosan illesztettek be a Szerződésbe. Az energetikai technológia és az energiaforrás-összetétel kérdése a nemzeti parlamentek kezében marad. Vitatkozhatunk arról, hogy ez helyes döntés volt-e, de egyértelmű, hogy azoknak a következtetéseknek, amelyeket a Japánban bekövetkezett eseményekből az energia-ütemtervre nézve levonunk, a Lisszaboni Szerződésre kell épülniük, és a helyzet jelenlegi állása szerint úgy gondolom, hogy a 194. cikk felülvizsgálata valószínűtlen a belátható jövőben. Szeretném, ha sor kerülne annak felülvizsgálatára és meggyőződésem, hogy európai szinten megvan a kellő szakértelem az energiaforrás-összetétel tekintetében. A következő néhány év során azonban az energetikai technológia és a villamosáram-termelés tagállami hatáskörben marad. Hatályban van azonban egy korlátozás, amelyről megállapodtunk a tagállamokkal. A megújuló energia 20%-os arányának célkitűzése a maradék 80%-ra korlátozza a tagállamok jogkörét. Ezért – mivel kilenc éven belül el kell érnünk a megújuló energia 20%-os szintjét a tagállamok támogatásával és elkötelezettségével, és mivel folyamatosan értékelnünk kell a helyzetet teljesítési jelentések útján, a tagállamok jogköre 80%-ra, vagy akár ennél is kevesebbre csökken. Mi ennek az oka? Az az oka, hogy a 20%-os általános szám talán 10% megújuló energiát jelent a közlekedési ágazatban. A villamosáram-termelés területén, amely jelenleg a figyelem középpontjában áll, a megújuló energia 35%-os arányát tűztük ki célul – víz, biomassza, geotermikus energia, nap- és szélenergia – kilenc éven belül. Ez azt jelenti, hogy a megújuló energiának három-négy éven belül felül kell múlnia a szén és az atomenergia arányát a villamosáram-ágazatban. Meggyőződésem, hogy nem tudjuk kellően elismerni ezt a fejlődési folyamatot. Összesen 35% megújuló energia kilenc éven belül! Az energia-ütemterv nemcsak 2050-re fog összpontosítani, hanem 2025-re és 2030-ra is, más szavakkal a következő évtizedre, amelynek során be kell fektetnünk a technológiába, az energiaellátási hálózatokba és a tárolási létesítményekbe. Meggyőződésem, hogy sikerül majd konszenzusra jutnunk az energiatermelés 40 + x%-os arányáról 2030-ra nézve, aztán sikerül majd határoznunk erről a tagállamokkal. Miután a megújuló energia aránya eléri vagy meghaladja a 40%-ot, a tagállamok csak legfeljebb 60%-ért lesznek felelősek, és ez azt fogja jelenteni, hogy előrelépést fogunk elérni az európai szintű jogkörök tárgyában, a tagállamok tudtával és beleegyezésével. Ez a folyamat soha nem lehet elég gyors egyesek számára, de a Lisszaboni Szerződés módosítása nélkül – ami jelenleg nem reális alternatíva – a kitűzött cél a megújuló energia 20%-os, majd 35%-os, és végül 40%-os vagy magasabb aránya lesz. Ez a jogkörök egyértelmű eltolódását jelenti az európai ellenőrzés és az európai szint felé. Ha megvizsgáljuk a megújuló energiák forgatókönyvét, akkor mindig figyelembe kell vennünk azt, ami a tagállamokban történik. Az egyik példa Lengyelország, egy nagy és feltörekvő ország, amelyet én nagyon tisztelek. Lengyelországban jelenleg a villamos áram 90%-át szén felhasználásával állítják elő. Kilencven százalékát! Nem hiszem, hogy ez valószínű lenne, ezért megkérdezem az összes képviselőt, akik bármelyik képviselőcsoportban jelen vannak ebből a nagy és feltörekvő uniós tagállamból, Lengyelországból: mit gondolnak, az Önök országának politikusai, függetlenül attól, hogy ki van kormányon, képesek lesznek-e nulla százalékra leszállítani a szén arányát a következő néhány év és évtized során? Szerintem nem."@hu11 "Signor Presidente, onorevoli deputati, prima di tutto qualche parola sulla nostra politica energetica a lungo termine. Vi invitiamo a partecipare da subito alla tabella di marcia per l’energia. Per questo motivo mi rendo disponibile a incontrare i gruppi, a partire da maggio, per discutere le diverse possibilità del settore energetico europeo nei futuri decenni. Tra l’altro la Polonia prevede la costruzione di una nuova centrale nucleare. Questo significa che i polacchi vogliono che il nucleare faccia parte del loro mix energetico, per diventare meno dipendenti dal gas e dalla Federazione russa. Onorevole Harms, il governo polacco è stato democraticamente eletto e gode di grande rispetto nel suo paese. Noi tedeschi soprattutto non dovremmo pensare di sapere le cose meglio degli altri. Confido che i nostri amici polacchi terranno in considerazione i problemi della sicurezza proprio come confido in lei. Al presidente del gruppo vorrei dire che in Germania abbiamo la tendenza a voler decidere tutto in Europa. Il mio suggerimento è considerare e accettare i processi democratici di Polonia e Francia con la dovuta umiltà. Parlo da europeo. Conosco il mio paese, la Germania, e rispetto i processi democratici di Polonia, Francia e di ogni altro Stato membro. Ad ogni modo, qualsiasi paese con approvvigionamento energetico basato al 90 per cento sul carbone avrà più difficoltà ad arrivare a 0, motivo per cui i miei piani prevedono l’opzione del carbone senza emissioni di CO . Chiunque conosca la situazione in Polonia, Romania o Spagna capirà che il carbone deve essere incluso come possibilità nella tabella di marcia per l’energia per il 2050, perché in caso contrario non si terrà conto di governi e parlamenti democraticamente eletti. Credo quindi che la ricerca nel settore della cattura e stoccaggio del carbonio (CCS) e i progetti di dimostrazione siano molto importanti per raggiungere un altro obiettivo, che prevede la realizzazione di un settore energetico senza CO nei prossimi decenni. Nella tabella di marcia del Commissario Hedegaard abbiamo incluso, rispetto ai livelli attuali, una riduzione del 10 per cento di emissioni di CO per il settore energetico entro il 2050. Per quanto riguarda il nucleare, è noto che vi sono paesi che hanno una moratoria sulle centrali nucleari o che vogliono chiuderle, ad esempio la Germania. Alcuni nostri vicini, come la Svizzera, hanno posticipato il processo di pianificazione per i nuovi impianti nucleari. Ci sono però paesi che ne stanno costruendo, come la Finlandia, paesi dotati di centrali nucleari che ne stanno progettando di nuove e altri che non hanno il nucleare e vogliono costruire il primo impianto. Ritengo quindi della massima importanza, nonostante tutte queste differenze e diversità di culture, introdurre test di stress e controlli di sicurezza con i massimi livelli di sicurezza, che vengano accettati da tutti gli Stati membri. Si tratta di un piccolo comune denominatore ma decisivo, che garantirà la massima sicurezza ai paesi con e senza nucleare. Alcuni hanno citato il fatto che le autorità devono essere indipendenti. C’è un controllo e una vigilanza pubblica in un’ampia gamma di settori come la salute, la sicurezza, i trasporti stradali, l’energia, l’industria e altro ancora. Io ho totale fiducia nel sistema della vigilanza pubblica. Onorevole Harms, lei ha fatto gravi dichiarazioni parlando della rete dei vecchi compagni di scuola e ha suggerito che le autorità nazionali di regolamentazione per il nucleare non adempiono alle proprie mansioni statutarie. Mi sembra una grave accusa che lascia intravedere mancanza di fiducia nel suo collega Trittin che, in qualità di ministro dell’ambiente tedesco, ha avuto la responsabilità dell’autorità di regolamentazione in Germania per sette anni. Personalmente nutro grande fiducia per questi organi con cui abbiamo il compito di lavorare. Prima di prendere una decisione, a maggio vi presenterò una bozza dei test di stress e dei relativi criteri in totale trasparenza. Sono interessato ad avere vostri suggerimenti su come migliorare, integrare o rendere più stringente questa prima versione, allo scopo di iniziare un processo che porterà a un’ampia accettazione da parte di tutti gli Stati membri e controlli ferrei. Il test di stress che i capi di Stato e di governo ci hanno chiesto di sviluppare è la prima procedura comune europea per garantire i massimi livelli di sicurezza in tutte le 143 centrali nucleari. Si tratta di un’innovazione e di uno sviluppo che dovrebbe raccogliere il consenso del Parlamento, e non essere oggetto di critiche e sfiducia sin dall’inizio. Una possibilità, o meglio una scelta con tutte le conseguenze che ne derivano prevede sicuramente di fissare l’obiettivo massimo sulla percentuale di utilizzo di energie rinnovabili nella produzione di energia elettrica, raggiungendo addirittura il 100 per cento. Questo si ripercuoterà sulle reti di energia, sugli impianti di stoccaggio, sulla ricerca, sull’efficienza e su alcuni altri fattori. Da ultimo, ho ereditato la direttiva sulla sicurezza nucleare di giugno 2009 che deve essere recepita nel diritto nazionale entro luglio di quest’anno. Vi dico molto onestamente che, a mio avviso, non ha abbastanza contenuti perché si concentra innanzi tutto sull’applicazione di regolamenti formali, sulla definizione dei poteri e sulla descrizione degli obblighi per le autorità di vigilanza; credo sia priva di sostanza. Per questo nella seconda metà dell’anno, mentre continueranno le indagini sulla sicurezza, vorrei discutere con voi in linea con le disposizioni del Consiglio europeo come possiamo rivedere in modo rapido e tempestivo questa direttiva sulla sicurezza, e fissare requisiti specifici per la sicurezza dell’energia nucleare a livello europeo. Al tempo stesso, però, vorrei chiedere a tutti di tenere conto della base giuridica. Il trattato di Lisbona ha solo 18 mesi, e voi siete stati coinvolti nella sua messa a punto molto più del sottoscritto. Il trattato conferisce all’Unione europea ampi poteri legislativi nel settore energetico con un’unica eccezione di vasta portata, integrata in maniera del tutto intenzionale. La questione della tecnologia energetica e del mix energetico rimane di competenza dei parlamenti nazionali. Si può discutere se questa fosse la cosa giusta da fare, ma è chiaro che quanto si può concludere per la tabella di marcia per l’energia dagli eventi in Giappone deve basarsi sul trattato di Lisbona e, per come stanno le cose, non vedo probabile una revisione dell’articolo 194 nel prossimo futuro. Io vorrei che fosse rivisto, e ritengo ci siano abbastanza competenze a livello europeo sul mix energetico. Nei prossimi anni, però, la tecnologia energetica e la produzione di energia elettrica saranno questioni nelle mani degli Stati membri. Esiste tuttavia una limitazione che abbiamo concordato insieme agli Stati membri. L’obiettivo del 20 per cento di energie rinnovabili limita i poteri degli Stati membri al rimanente 80 per cento. Quindi, siccome tra nove anni dovremo raggiungere il 20 per cento di energie rinnovabili con il sostegno e l’impegno degli Stati membri e dovremo costantemente valutare la situazione con relazioni sullo stato di avanzamento, i poteri degli Stati membri si ridurranno all’80 per cento o anche meno. Perché? Perché la cifra complessiva del 20 per cento forse comporterà il 10 per cento di energie rinnovabili nel settore dei trasporti. Nel campo della produzione di energia elettrica, attualmente nell’occhio del mirino, puntiamo a una percentuale del 35 per cento di energie rinnovabili – energia idrica, da biomassa, geotermale, solare ed eolica – entro nove anni. Questo significa che in tre o quattro anni le energie rinnovabili avranno soppiantato il carbone e il nucleare per l’elettricità. Non possiamo che encomiare questo sviluppi: il 35 per cento di energie rinnovabili in nove anni! La tabella di marcia per l’energia si concentrerà non solo sul 2050 ma anche sul 2025 e sul 2030, cioè sul prossimo decennio, durante il quale dobbiamo investire in tecnologia, reti energetiche e impianti di stoccaggio. Sono certo che riusciremo ad accordarci sul 40 + x per cento per la produzione di energia elettrica nel 2030, e poi a decidere insieme agli Stati membri. Quando le energie rinnovabili rappresenteranno il 40 per cento e più, gli Stati membri saranno unicamente responsabili del 60 per cento o anche meno, e questo significherà che avremo più poteri a livello europeo con la conoscenza e il consenso degli Stati membri. Per alcuni potrebbe non essere abbastanza rapido, ma senza emendare il trattato di Lisbona, cosa attualmente irrealistica, l’obiettivo sarà prima il 20 per cento, poi il 35 per cento e successivamente il 40 per cento o più di energie rinnovabili. In altre parole un chiaro passaggio di poteri a favore dell’Europa. Se si analizza la situazione delle energie rinnovabili bisogna sempre considerare anche quanto succede negli Stati membri. Un esempio è la Polonia, un grande paese in ascesa che gode di tutto il mio rispetto. In Polonia il 90 per cento dell’energia elettrica viene attualmente prodotto utilizzando carbone. Il novanta per cento! Non credo sia possibile, e quindi chiedo ai deputati di tutti i gruppi qui presenti provenienti dal grande Stato membro dell’UE in ascesa, la Polonia: credete che i politici del vostro paese, a prescindere da chi è al governo, saranno in grado di azzerare la percentuale di carbone nei prossimi anni e decenni? Io credo di no."@it12 "Pone pirmininke, gerbiami Parlamento nariai, visų pirma norėčiau apžvelgti ilgalaikę energetikos politiką. Norime paraginti jus nuo pat pirmos dienos dalyvauti rengiant energetikos planą. Dėl šios priežasties siūlau nuo gegužės mėn. pradėti rengti susitikimus su frakcijomis ir aptarti įvairius Europos energetikos sektoriaus būsimųjų dešimtmečių veiklos planus. Beje, Lenkija šiuo metu planuoja statyti naują atominę elektrinę. Tai reiškia, kad lenkai nori įtraukti branduolinę energiją į savo energijos šaltinių derinį, kad taptų mažiau priklausomi nuo dujų ir kartu nuo Rusijos Federacijos. Ponia R. Harms, Lenkijos vyriausybė išrinkta demokratiškai ir šalies žmonės ją labai gerbia. Ypač mes, vokiečiai, neturėtume manyti, kad visada žinome geriau. Tikiu, kad mūsų draugai lenkai atsižvelgs į saugumo klausimus, kaip ir mes. Frakcijos pirmininkui norėčiau pasakyti, kad mes, vokiečiai, norime Europoje viską nuspręsti. Mano patarimas – atsižvelgti į demokratinius procesus Lenkijoje ir Prancūzijoje ir priimti juos su deramu nuolankumu. Kalbu kaip europietis. Pažįstu savo šalį Vokietiją ir gerbiu demokratinius procesus Lenkijoje, Prancūzijoje ir bet kurioje kitoje valstybėje narėje. Tačiau kiekvienai šaliai, kurios 90 proc. tiekiamos energijos gaminama deginant anglį, bus sunkiau sumažinti šį skaičių iki 0 proc. Ir todėl į mano planus įtraukta anglies naudojimo galimybė, kai neišmetamas CO . Kiekvienas, susipažinęs su padėtimi Lenkijoje, Rumunijoje ar Ispanijoje, supras, kad anglis turi būti įtraukta kaip galimybė į 2050 m. energetikos planą, priešingu atveju bus demokratiškai išrinkti parlamentai ir vyriausybės. Todėl manau, kad anglies dioksido surinkimo ir saugojimo moksliniai tyrimai (angl. CCS) ir parodomieji projektai yra labai svarbūs siekiant kito tikslo – per kelis būsimus dešimtmečius išvengti CO išmetimo energetikos sektoriuje. Į C. Hedegaardo (energetikos) planą įtraukėme tikslą iki 2050 m. 10 proc. sumažinti išmetamą CO teršalų kiekį, palyginti su šiuo metu išmetamu kiekiu. Kalbant apie branduolinę energetiką, visi žinome, kad kai kurios šalys dabar yra paskelbusios atominių elektrinių moratoriumą arba nori šias elektrines uždaryti, pvz., Vokietija. Kai kurios mūsų kaimynės, pvz., Šveicarija, atidėjo naujų atominių elektrinių planavimo procesą. Tačiau yra ir tokių šalių, kurios šiuo metu stato atomines elektrines, pvz., Suomija, tokių, kurios turi branduolinę energiją ir ketina statyti naujas elektrines, taip pat tokių, kurios branduolinės energijos neturi, bet nori statytis pirmąsias atomines elektrines. Todėl, mano nuomone, nepaisant visų šių skirtumų ir skirtingų kultūrų, labai svarbu, kad šiose valstybėse narėse būtų taikomi testavimai nepalankiausiomis sąlygomis ir tikrinamas saugumas, laikantis aukščiausių standartų, ir jos su tuo sutiktų. Tai nedidelis, bet lemiamas bendras aspektas, kuriuo bus užtikrintas aukščiausias saugumo lygis branduolinę energetiką turinčioms ir jos neturinčioms šalims. Kai kurie pranešėjai paminėjo, kad (tikrinančios) institucijos turėtų būti nepriklausomos. Įvairiose gyvenimo srityse, įskaitant sveikatą, saugumą, kelių transportą, energetiką, pramonę ir kitas sritis, taikome viešąją kontrolę bei priežiūrą. Norėčiau išreikšti savo esminį pasitikėjimą viešosios priežiūros sistema. Ponia R. Harms, jūs padarėte pernelyg bendrus pareiškimus apie senų draugų tinklą ir užsiminėte, kad valstybių narių branduolinės energijos reguliavimo institucijos neatlieka joms teisės aktais numatytų užduočių. Tai, mano manymu, rimtas kaltinimas, leidžiantis manyti, kad nepasitikite savo kolega J. Trittinu, kuris, kaip Vokietijos Federacijos aplinkos ministras, septynerius metus buvo atsakingas už šią reguliavimo instituciją Vokietijoje. Visiškai pasitikiu šiomis įstaigomis; mūsų užduotis – dirbti kartu su jomis. Prieš priimant sprendimą, gegužės mėn. jums pateiksiu testavimo nepalankiausiomis sąlygomis ir bandymo kriterijų projektą, padarysiu tai visiškai skaidriai. Norėsiu išgirsti jūsų pasiūlymus dėl to, kaip būtų galima šį projektą patobulinti, papildyti ar susiaurinti, kad pradėtume procesą, kuris pasibaigtų plačiu valstybių narių palaikymu ir aukšto kontrolės lygio nustatymu. Šis testavimas nepalankiausiomis sąlygomis, kurį sukurti mums pavedė valstybių ir vyriausybių vadovai, yra pirmoji bendra Europos procedūra, skirta aukščiausiems saugos standartams užtikrinti visose 143 atominėse elektrinėse. Tai inovacija ir patobulinimas, kurį Parlamentas pagrįstai turėtų palaikyti, o ne kritikuoti ir juo nepasitikėti nuo pat pradžių. Vieno plano, kitaip tariant, vienos galimybės su visais jos padariniais, tikslas bus siekti, kad atsinaujinančiųjų išteklių energija sudarytų kuo didesnę gaminamos elektros energijos dalį – netgi 100 proc., ir tai turės poveikio elektros tinklams, saugykloms, moksliniams tyrimams, efektyvumui ir daugeliui kitų veiksnių. Ir galiausiai noriu pasakyti, kad perėmiau 2009 m. branduolinio saugumo direktyvą, kuri iki šių metų liepos mėn. turi būti perkelta į nacionalinę teisę. Galiu tikrai nuoširdžiai pasakyti, kad jaučiu, jog ji nepakankamai išsami, nes daugiausia dėmesio šioje direktyvoje skiriama oficialių reglamentų įgyvendinimui, įgaliojimų apibrėžimui ir priežiūros įstaigoms skirtų reikalavimų nurodymui; mano nuomone, jai trūksta esminių dalykų. Todėl antroje šių metų pusėje, kai bus tikrinamas saugumas, norėčiau su jumis aptarti (kaip reikalauja Europos Vadovų Taryba), kaip galėtume kuo anksčiau ir skubiau peržiūrėti minėtą saugos direktyvą ir nustatyti konkrečius Europos lygmeniu taikytinus branduolinės energijos saugumo reikalavimus. Bet kartu norėčiau paprašyti, kad visi atsižvelgtų į teisinę bazę. Lisabonos sutarčiai dar tik 18 mėn. ir jūs daugiau už mane dalyvavote ją kuriant. Šia sutartimi Europos Sąjungai suteikiami platūs teisėkūros įgaliojimai energetikos srityje, tik tyčia įtraukta viena išimtis. Energijos technologijos ir energijos šaltinių deriniai palikti valstybių narių parlamentų nuožiūrai. Galime ginčytis, ar pasielgta teisingai, bet aišku viena, kad išvados, kurias būtina padaryti iš įvykių Japonijoje ir jomis remtis rengiant energetikos planą, turi būti pagrįstos Lisabonos sutartimi; atsižvelgdamas į dabartinę padėtį, manau, kad 194 straipsnis artimiausiu metu nebus persvarstytas. Norėčiau, kad būtų; manau, Europos lygmeniu yra pakankamai ekspertų, išmanančių apie energijos šaltinių derinius. Tačiau kelis ateinančius metus energijos technologijos ir elektros gamyba bus valstybių narių kompetencija. Tačiau taikomas vienas apribojimas, dėl kurio sutarėme su valstybėmis narėmis. Nustačius tikslą gaminti 20 proc. atsinaujinančiųjų išteklių energijos, valstybių narių teisės sumažėja iki 80 proc. O kadangi 20 proc. atsinaujinančiųjų išteklių energijos lygį turėsime pasiekti per devynerius metus, valstybėms narėms padedant ir įsipareigojant, ir turėsime padėtį vertinti nuolat teikiamose pažangos ataskaitose, valstybių narių teisės sumažės iki 80 proc. ar dar daugiau. Kodėl taip yra? Būtent dėl to bendrą skaičių 20 proc. tikriausiai sudarys 10 proc. atsinaujinančiosios energijos, vartojamos transporto sektoriuje. Elektros gamybos srityje, kuri šiuo metu yra dėmesio centre, siekiame, kad per devynerius metus būtų gaminama 35 proc. atsinaujinančiosios energijos: vandens, biomasės, geoterminės, saulės ir vėjo energijos. Tai reiškia, kad per trejus ar ketverius metus atsinaujinančioji energija elektros sektoriuje užims anglies ir branduolinės energijos vietą. Manau, kad neįmanoma neįvertinti ]tokio plėtros proceso. Iš viso 35 proc. atsinaujinančiosios energijos per devynerius metus! Energetikos plane dėmesys bus sutelktas ne tik į 2050 metus, bet ir 2025 m. bei 2030 m., kitaip tariant, į kitą dešimtmetį, per kurį turime investuoti į technologijas, elektros tinklus ir elektros saugyklas. Esu įsitikinęs, kad galime pasiekti konsensusą dėl to, kad 2030 m. būtų gaminama 40 + x proc., o paskui dėl to susitarti su valstybėmis narėmis. Kai atsinaujinančioji energija sudarys 40 proc. arba daugiau, valstybės narės bus atsakingos už 60 proc. arba mažiau, o tai, kalbant apie įgaliojimus, reikš mūsų pažangą Europos lygmeniu, valstybėms narėms žinant ir pritariant. Kai kuriems žmonėms gali atrodyti, kad tai nepakankamai greita, bet nepadarius Lisabonos sutarties pakeitimų (o dabar tai nerealu) bus siekiama 20 proc., po to 35 proc. ir vėliau 40 proc. arba daugiau atsinaujinančiosios energijos. Kalbant apie įgaliojimus tai aiškus posūkis link Europos kontrolės ir europinio lygmens. Nagrinėdami atsinaujinančiosios energijos planą, visada turėtume atsižvelgti ir į tai, kas vyksta valstybėse narėse. Vienas pavyzdys – Lenkija, didelė ir perspektyvi šalis, kurią labai gerbiu. Dabar Lenkijoje 90 proc. elektros gaminama naudojant anglį. Devyniasdešimt procentų! Netikiu, kad taip gali būti, todėl visų dalyvaujančių frakcijų narių iš didelės ir perspektyvios valstybės narės Lenkijos norėčiau paklausti, ar tikite, kad jūsų valstybės politikai, nepaisant to, kas sudarys vyriausybę, sugebės per kelerius metus ir dešimtmečius visiškai atsisakyti anglies naudojimo? Nemanau, kad jie tai padarys."@lt14 "Priekšsēdētāja kungs, godājamie deputāti! Vispirms vēlos aplūkot mūsu ilgtermiņa enerģētikas politiku. Vēlamies jūs aicināt iesaistīties Enerģētikas plāna izstrādē, sākot no pašas pirmās dienas. Tāpēc piedāvāju tikties ar grupām, sākot no maija mēneša, lai apsvērtu dažādus Eiropas enerģētikas nozares scenārijus turpmākajām desmitgadēm. Starp citu, Polija pašlaik plāno jaunas atomelektrostacijas celtniecību. Tas nozīmē, ka poļi vēlas, lai kodolenerģija veidotu daļu no viņu energoavotu sadalījuma ar mērķi nodrošināt mazāku atkarību no gāzes un Krievijas Federācijas. kundze, Polijas valdību ievēlēja demokrātiskās vēlēšanās, un valstī pret to ir liela cieņa. Mums, vāciešiem, nevajadzētu domāt, ka mēs vienmēr zinām labāk. Es uzticos mūsu draugiem Polijā, ka viņi apsvērs drošības jautājumus, tāpat kā uzticos jums. Grupas priekšsēdētājam vēlos sacīt, ka mums Vācijā ir tieksme pieņemt visus lēmumus Eiropas vietā. Es iesaku ņemt vērā un pieņemt demokrātiskos procesus Polijā un Francijā ar pienācīgu pazemību. Es runāju kā eiropietis. Es atzīstu savu valsti, Vāciju, un cienu demokrātiskos procesus Polijā, Francijā un visās citās dalībvalstīs. Tomēr jebkurai valstij, kuras energoapgādes pamatā 90 % apmērā ir ogles, būs grūti nokļūt līdz 0 %. Tāpēc mani plāni ietver ogļu iespēju bez CO emisijām. Ikviens, kas ir informēts par Polijas, Rumānijas vai Spānijas situāciju, sapratīs, ka ogles ir jāietver kā iespēja Enerģētikas plānā 2050. gadam, pretējā gadījumā tiks ignorētas demokrātiski ievēlētu parlamentu un valdību reālās situācijas. Tāpēc uzskatu, ka pētījumi par oglekļa dioksīda uztveršanu un uzglabāšanu ( ), kā arī demonstrējumu projekti ir ļoti svarīgi saistībā ar citu mērķi, kas saistīts ar tādas enerģētikas nozares sasniegšanu nākamo dažu desmitgažu laikā, kura nerada CO . kundzes plānā esam iekļāvuši CO emisiju samazinājumu 10 % apmērā enerģētikas nozarē līdz 2050. gadam salīdzinājumā ar pašreizējiem līmeņiem. Ciktāl ir runa par kodolenerģiju, mēs visi zinām, ka ir valstis, kurām pašlaik ir moratorijs attiecībā uz atomelektrostacijām vai kuras vēlas tās slēgt, piemēram, Vācija. Dažas no kaimiņvalstīm, piemēram, Šveice, ir atlikušas jaunu atomelektrostaciju plānošanas procesu. Tomēr ir valstis, kas pašlaik būvē atomelektrostacijas, piemēram, Somija, un ir valstis, kurām pašlaik ir kodolenerģija un kuras plāno jaunas stacijas, kā arī citas, kam nav kodolenerģijas un kas vēlas būvēt savu pirmo elektrostaciju. Tāpēc domāju, ka ir ļoti svarīgi, neraugoties uz visām šīm atšķirībām un dažādajām kultūrām, visās dalībvalstīs ieviest un pieņemt stresa testu un drošības izmeklēšanu ar visaugstākajiem drošības standartiem. Tas ir mazs, bet izšķirošs kopsaucējs, kas nodrošinās augstākos iespējamos drošības līmeņus mūsu valstīs neatkarīgi no tā, vai kodolenerģija tām ir vai nav. Daži runātāji minēja to, ka iestādēm jābūt neatkarīgām. Mums ir valsts kontrole un uzraudzība vairākas dzīves jomās, tostarp veselības aprūpes, drošības, sauszemes transporta, rūpniecības un citās jomās. Vēlos paust savu uzticību valsts uzraudzības sistēmai. kundze, jūs uzstājāties ar radikāliem paziņojumiem par „ciema zēnu” tīklu un izteicāties, ka valstu regulatīvās struktūras nepilda savus likumīgos pienākumus. Manuprāt, tas ir nopietns apvainojums, kas norāda uz uzticības trūkumu jūsu kolēģim kungam, kurš kā Vācijas federālais vides ministrs septiņus gadus bija atbildīgs par šādu regulatīvo struktūru Vācijā. Es uzticos šīm struktūrām, un mūsu uzdevums ir ar tām sadarboties. Pirms lēmuma pieņemšanas es jums maijā iesniegšu stresa testa un testa kritēriju projektu — tā, lai tas būtu absolūti pārredzams. Ar lielu interesi uzklausīšu jūsu ierosinājumus par projekta pilnveidojumiem, papildinājumiem vai nostiprināšanu, lai sāktu procesu, kura rezultātā tiks panākta lielākās daļas dalībvalstu piekrišana un augsts kontroles līmenis. Šis stresa tests, kuru man ir uzdevuši izstrādāt valstu vai to valdību vadītāji, ir pirmā kopējā Eiropas procedūra, lai nodrošinātu augstākos drošības standartus visās 143 atomelektrostacijās. Tā ir inovācija un attīstība, kam jāsaņem Parlamenta atbalsts, nevis kritika un neuzticēšanās jau no paša sākuma. Viens scenārijs, citiem vārdiem sakot, viena iespēja ar visām izrietošajām sekām, būs katrā ziņā saistīta ar maksimāli augsta mērķa noteikšanu attiecībā uz atjaunojamo energoresursu īpatsvaru elektroenerģijas ražošanā, pat 100 % apmērā, kas ietekmēs elektroenerģijas tīklus, uzkrāšanas iekārtas, pētījumus, efektivitāti un vairākus citus faktorus. Mans pēdējais komentārs ir par to, ka es „mantoju” 2009. gada jūnija Kodoldrošības direktīvu, kas ir jātransponē valstu tiesību aktos līdz šā gada jūlijam. Varu jums godīgi sacīt, ka, manuprāt, tās saturs nav pilnvērtīgs, jo tajā galvenokārt koncentrēta uzmanība uz oficiālu noteikumu īstenošanu, pilnvaru noteikšanu un prasību paredzēšanu uzraudzības struktūrām; manuprāt, tai nav pietiekama pamatsatura. Tāpēc gada otrajā pusē, kamēr norisināsies drošības izmeklēšana, es saskaņā ar Eiropadomes prasībām vēlētos ar jums apspriest, kā mēs varam veikt agrīnu un ātru šīs drošības direktīvas pārskatīšanu un noteikt konkrētas prasības attiecībā uz kodolenerģijas drošību Eiropas līmenī. Tomēr vienlaikus es vēlos jūs visus aicināt apsvērt juridisko pamatu. Lisabonas līgumu pieņēma pirms 18 mēnešiem, un jūs tā izstrādē bijāt ciešāk iesaistīti par mani. Līgums Eiropas Savienībai piešķir vispusīgas likumdošanas pilnvaras enerģētikas jomā, bet ar vienu tālejošu izņēmumu, ko ietvēra samērā apzināti: energotehnoloģiju un energoavotu sadalījums joprojām ir valstu parlamentu kompetencē. Mēs varam strīdēties par to, vai tā bija pareizi, bet ir skaidrs, ka to secinājumu pamatā, kurus Enerģētikas plāna vajadzībām izdarīs saistībā ar Japānas notikumiem, ir jābūt Lisabonas līgumam, un pašreizējā situācijā es uzskatu, ka 194. pantu, visticamāk, nepārskatīs tuvākajā nākotnē. Es vēlētos, lai tas tiktu pārskatīts, un uzskatu, ka Eiropas līmenī ir pietiekamas zināšanas par energoavotu sadalījumu. Tomēr nākamos dažus gadus energotehnoloģijas un elektroenerģijas ražošana būs dalībvalstu kompetencē. Taču ir viens ierobežojums, par kuru mēs vienojāmies ar dalībvalstīm. Atjaunojamo energoresursu mērķis 20 % apmērā ierobežo dalībvalstu pilnvaras, attiecinot tās tikai uz atlikušajiem 80 %. Tāpēc, tā kā mums ar dalībvalstu atbalstu un apņemšanos deviņu gadu laikā jāsasniedz atjaunojamo energoresursu līmenis 20 % apmērā un mums nāksies nemitīgi novērtēt situāciju ar progresa ziņojumiem, dalībvalstu pilnvaras būs samazinātas līdz 80 % vai pat mazākam apmēram. Kāpēc? Tāpēc, ka vispārējais apmērs — 20 % — iespējams, nozīmēs atjaunojamos energoresursus 10 % apmērā transporta nozarē. Elektroenerģijas ražošanas jomā, kas pašlaik ir mūsu uzmanības centrā, mēs cenšamies 9 gadu laikā panākt atjaunojamo energoresursu līmeni 35 % apmērā — ūdens, biomasa, ģeotermāla enerģija, saules un vēja enerģija. Tas nozīmē, ka nākamajos 3 vai 4 gados atjaunojamie energoresursi elektroenerģijas nozarē būs aizstājuši ogles un kodolenerģiju. Es domāju, ka šāda tendence ir pelnījusi neierobežotu atzinību. Kopā 35 % atjaunojamo energoresursu 9 gadu laikā! Enerģētikas plānā uzmanību koncentrēs ne tikai uz 2050. gadu, bet arī uz 2025. un 2030. gadu, citiem vārdiem sakot, uz nākamo desmitgadi, kuras laikā mums jāiegulda tehnoloģijā, elektroenerģijas tīklos un uzkrāšanas iekārtās. Esmu pārliecināts, ka varam panākt šo vienprātību par elektroenerģijas ražošanas īpatsvaru 40 + x % apmērā 2030. gadā, un tad vienoties par to ar dalībvalstīm. Tiklīdz kā atjaunojamie energoresursi veidos 40 % vai vairāk, dalībvalstis būs atbildīgas tikai par 60 % vai mazāk, un tas nozīmēs, ka mēs būsim panākuši progresu saistībā ar pilnvarām Eiropas līmenī ar dalībvalstu ziņu un atļauju. Tas, iespējams, dažiem neliekas pietiekami ātri, bet bez grozījumiem Lisabonas līgumā, kas pašlaik nav reāli, mērķis būs 20 %, tad 35 % un vēlāk 40 % vai vairāk atjaunojamo energoresursu. Tas nozīmē nepārprotamu pilnvaru maiņu Eiropas kontroles virzienā un Eiropas līmenī. Aplūkojot atjaunojamo energoresursu scenāriju, mums jāapsver arī dalībvalstīs notiekošais. Viens piemērs ir Polija — liela un daudzsološa valsts, pret kuru izjūtu lielu cieņu. Polijā 90 % elektroenerģijas pašlaik ražo, izmantojot ogles. Deviņdesmit procentus! Man nav pārliecības, tāpēc vēlos jautāt klātesošajiem visu grupu deputātiem, kas ir no lielās un daudzsološās ES dalībvalsts Polijas: vai domājat, ka politiķi jūsu valstī — neatkarīgi no tā, kas veido valdību, — spēs samazināt ogļu īpatsvaru līdz nullei nākamo dažu gadu un desmitgažu laikā? Es nedomāju, ka spēs."@lv13 "Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst zum Thema der langfristigen Energiepolitik. Wir wollen Sie ausdrücklich einladen, bei der Energie-Roadmap ab dem ersten Tag mitzuwirken. Deswegen biete ich den Fraktionen ab Mai Gespräche über verschiedene Szenarien der Energiewirtschaft Europas für die nächsten Jahrzehnte an. Übrigens wird in Polen derzeit ein neues Kernkraftwerk geplant. Es heißt, die polnischen Partner wollen auch mit Kernkraft einen Teil ihres Energiemix bestreiten mit dem Ziel, weniger von Gas und damit von der Russischen Föderation abhängig zu sein. Nur, Frau Harms, diese Regierung wurde demokratisch gewählt und genießt in ihrem Land großes Ansehen. Gerade wir aus Deutschland sollten nicht glauben, dass wir alles besser wissen. Ich traue den polnischen Freunden Sicherheitsbetrachtungen genauso konsequent zu wie ich sie Ihnen zutraue. (Beifall und Zwischenrufe) Herr Fraktionsvorsitzender, wir haben schon die Neigung, dass wir aus Deutschland Europa bestimmen wollen. Mein Rat ist, in genügender Demut demokratische Prozesse in Polen und auch in Frankreich zu beachten und zu akzeptieren. Ich spreche als Europäer, der sein Heimatland, Deutschland, kennt und der Respekt hat vor demokratischen Prozessen in Polen, in Frankreich und in jedem anderen Mitgliedstaat. ch sagte doch: Wer 90 % Kohle hat, der wird sich schwerer tun, auf 0 % zu gehen. Deswegen ist in meiner Planung Kohle ohne CO2-Emission eine andere Option. Wer Polen, Rumänien oder Spanien kennt, der muss doch auch der Kohle eine Option in der Energie-Roadmap 2050 einräumen, ansonsten verkennt er die Realitäten in demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen. Deswegen halte ich das Thema CCS-Forschung und Demonstrationsprojekte für sehr wichtig auf dem Weg zu einem anderen Ziel, nämlich in den nächsten Jahrzehnten eine CO2-freie Energiewirtschaft zu erreichen. Wir haben in der Roadmap unserer Kollegin Hedegaard für die Energiewirtschaft 2050 10 % weniger CO2-Emissionen als heute vorgesehen. (Zwischenrufe) Was das Thema Kernkraftwerke anbelangt, wissen Sie und ich: Es gibt Länder, die derzeit ein Moratorium für Kernkraftwerke haben oder sie abschalten wollen, wie z. B. Deutschland. Es gibt Nachbarländer, die die Planung neuer Kernkraftwerke zurückgestellt haben – etwa die Schweiz –, aber es gibt auch Länder, in denen Kernkraftwerke im Bau sind – Finnland , es gibt Länder, die Kernkraftwerke haben und neue planen, und es gibt Länder, die keine Kernkraftwerke haben und in einen Neubau eintreten wollen. Deswegen halte ich es für großartig und wichtig, dass ungeachtet all dieser Differenzen und unterschiedlichen Kulturen der Stresstest, der Sicherheitscheck mit höchsten Standards Allgemeingut werden soll und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Er ist ein kleiner, aber entscheidender gemeinsamer Nenner für ein Höchstmaß an Sicherheit, für Länder mit Kernkraft wie für Länder ohne Kernkraft. Es wird gesagt, die Behörden sollten unabhängig sein. Wir haben in den verschiedensten Lebensbereichen öffentlich-rechtliche Kontrolle und Aufsicht: für Gesundheit, für Sicherheit, im Straßenverkehr, in der Energiewirtschaft, in der Industrie und in anderen Bereichen. Ich will der öffentlich-rechtlichen Aufsicht im Grundsatz mein Vertrauen aussprechen. Frau Kollegin Harms, wenn Sie pauschal behaupten und von Pappenheimern reden und damit suggerieren, dass eine nationale Atomaufsicht ihren gesetzlichen Aufgaben nicht genügt, dann halte ich dies für gravierend und auch für eine Misstrauenserklärung Ihrem Kollegen Trittin gegenüber, der sieben Jahre als Bundesumweltminister für diese Aufsichtsbehörde in Deutschland verantwortlich war. Also, ich habe im Grundsatz Vertrauen in diese Behörden. Und wir haben den Auftrag, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich lege Ihnen im Mai in völliger Transparenz vor der Entscheidung den Entwurf des Stresstests und der Prüfkriterien vor. Es würde mich gerne interessieren, von Ihnen Verbesserungen, Ergänzungen oder Verschärfungen zu bekommen, mit dem Ziel, einen Prozess zu starten, der am Ende zu einer breiten Akzeptanz aller Mitgliedstaaten und einer hohen Kontrolldichte führt. Erstmals haben wir mit diesem Stresstest, mit dem die Staats- und Regierungschefs uns beauftragt haben, eine gemeinsame europäische Vorgehensweise für höchste Sicherheit bei allen 143 Kernkraftwerken. Dies ist schon eine Neuerung und eine Entwicklung, die im Parlament auch Unterstützung finden sollte und nicht von vornherein auf Kritik oder Misstrauen stoßen darf. Ein Szenario, d.h. eine Option mit allen notwendigen Folgerungen, wird sicherlich auch bedeuten, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromumwandlung möglichst hoch – wenn nicht sogar bei 100 % – anzusiedeln, mit Folgerungen für Netze, Speichermöglichkeiten, Forschung, Effizienz und für anderes. Ein letzter Punkt: Ich habe eine Kernenergiesicherheitsrichtlinie vom Juni 2009 übernommen. Diese muss bis Juli dieses Jahres umgesetzt werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Mir genügt sie in ihrer Substanz nicht, weil sie sich zuallererst um formale Regelungen kümmert, Zuständigkeiten definiert, Behördenvorgaben macht, aber materiell meinem Maß an Substanz nicht genügt. Deswegen will ich mit Ihnen parallel zum Sicherheitscheck im zweiten Halbjahr im Einklang mit dem Auftrag des Europäischen Rates über die Frage sprechen, wie wir eine frühe, schnelle Novelle dieser Sicherheitsrichtlinie vornehmen und materielle Vorgaben im Bereich der Kernenergiesicherheit auf europäischer Ebene machen können. (Beifall) Gleichzeitig aber möchte ich darum bitten, die Rechtsgrundlagen zu beachten. Der Vertrag von Lissabon ist gerade einmal eineinhalb Jahre alt. An seiner Entstehung waren Sie mehr beteiligt als ich. Dieser Vertrag sieht eine umfassende Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für den Bereich Energie vor und macht eine einzige, weitreichende Ausnahme, die ganz bewusst festgelegt wurde: Die Frage der Energietechnik, des Energiemix bleibt Sache der nationalen Parlamente. Nun kann man darüber streiten, ob dies richtig war, aber klar ist doch, dass ich die Schlussfolgerungen aus den Vorfällen in Japan für die Energie-Roadmap doch auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon ziehen muss, und ich halte im Augenblick eine Novelle von Artikel 194 für die vor uns liegende Zeit für unrealistisch. Ich würde sie mir wünschen, und ich glaube auch, dass die europäische Ebene für den Energiemix genügend Sachkunde hätte. Aber für die nächsten Jahre ist die Angelegenheit der Energietechnik Sache der Mitgliedstaaten im Stromumwandlungsbereich. Eine Einschränkung gibt es allerdings. Die haben wir mit den Mitgliedstaaten erreicht. Die Zielvorgabe von 20 % für erneuerbare Energien schränkt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf 80 % ein. Indem wir also mit Willen und Wollen der Mitgliedstaaten in neun Jahren 20 % erneuerbare Energien erreicht haben müssen und werden, und dies durch Fortschrittsberichte auch immer prüfen, wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf 80 % reduziert. Nein, sogar auf noch weniger. Warum? Weil die 20 % über alles im Transportbereich vielleicht 10 % erneuerbare Energien bedeuten werden. Im Strombereich, der ja heute im Mittelpunkt steht, streben wir in nur neun Jahren einen Anteil von 35 % erneuerbare Energien – Wasser, Biomasse, Geothermie, Solarenergie, Windenergie – an. Das heißt, in drei bis vier Jahren wird erneuerbare Energie im Strombereich Kohlekraft und Kernkraft überholt haben. Ich glaube, dass dies durchaus auch einmal ein Entwicklungsprozess ist, den man nicht hoch genug würdigen kann. 35 % erneuerbare Energien in neun Jahren! Mit der Energie-Roadmap werden wir in jedem Fall nicht nur 2050, sondern 2025 oder 2030 im Auge haben, das heißt das nächste Jahrzehnt, in das man jetzt mit Technik, Leitungsnetzen und Speicherungsmöglichkeiten investieren muss. 2030 wird mit Sicherheit ein Prozentsatz für die Stromumwandlung von 40 + x % einvernehmlich hier zu beraten und dann zusammen mit den Mitgliedstaaten zu entscheiden sein. Wenn einmal die erneuerbaren Energien 40 % oder mehr ausmachen, bleibt den Mitgliedstaaten 60 % oder weniger, und damit kommen wir beim Thema Zuständigkeit auf europäischer Ebene mit Wissen und Wollen der Mitgliedstaaten voran. Das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug sein, aber auch ohne Änderung des Vertrags von Lissabon – die wäre derzeit nicht realistisch – heißt diese Zielvorgabe 20, gleich 35, später 40 oder mehr Prozent an erneuerbaren Energien. Eine klare Entwicklung der Zuständigkeit hin zur europäischen Kontrolle und zur europäischen Ebene. Wenn man dann dieses Szenario erneuerbare Energien betrachtet, lohnt sich parallel immer auch ein Blick in die Mitgliedstaaten. Ich nehme einmal das von mir sehr geachtete, aufstrebende, große Land Polen. In Polen wird derzeit 90 % des Stroms aus Kohle hergestellt. 90 %! Ich halte es für nicht wahrscheinlich und frage deswegen auch die hier anwesenden Abgeordneten aller Parteien aus diesem großen aufstrebenden EU-Mitgliedstaat Polen: Glauben Sie, dass in Ihrem Land die Politik – egal, wer regiert – in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Kohle auf null Prozent drücken wird? Ich glaube es nicht."@mt15 "− Mijnheer de Voorzitter, geachte dames en heren, op de eerste plaats wil ik kijken naar ons energiebeleid op de lange termijn. Wij willen u uitdrukkelijk uitnodigen om vanaf dag één mee te werken aan de Energieroutekaart. Daarom bied ik aan om vanaf mei met de fracties rond de tafel te gaan zitten om de verschillende scenario’s voor de Europese energiesector in de komende decennia te bespreken. Overigens wordt in Polen momenteel een nieuwe kerncentrale gepland. Dat betekent dat Polen ook met kernenergie een deel van zijn energiemix wil aanpassen om minder afhankelijk te zijn van gas en dus van de Russische Federatie. Nu, mevrouw Harms, deze regering werd democratisch verkozen en geniet in eigen land groot aanzien. Met name wij in Duitsland moeten niet denken dat we alles beter weten. Als het over veiligheidsoverwegingen gaat, vertrouw ik onze Poolse vrienden even consequent als ik u vertrouw. Mijnheer de fractievoorzitter, wij hebben altijd de neiging om vanuit Duitsland Europa te willen besturen. Mijn advies is om de democratische processen in Polen en ook in Frankrijk met de nodige nederigheid in acht te nemen en te aanvaarden. Ik spreek hier als een Europeaan die zijn geboorteland Duitsland kent en respect heeft voor de democratische processen in Polen, in Frankrijk en in alle andere lidstaten. Een land waarvan de energiemix voor negentig procent gebaseerd is op steenkool zal het echter lastig krijgen om dit af te bouwen tot nul procent. Daarom is in mijn planning steenkool zonder CO uitstoot een van de opties. Wie Polen, Roemenië of Spanje kent, moet in de Energieroutekaart 2050 ook een optie voor steenkool opnemen, anders gaat men voorbij aan de werkelijkheid in democratisch gekozen parlementen en regeringen. Daarom vind ik onderzoek en demonstratieprojecten voor CO afvang en –opslag (CCS) zeer belangrijk op weg naar een ander doel, namelijk het bereiken van een CO vrije energiesector in de komende decennia. In de routekaart van mevrouw Hedegaard hebben we voor de energiesector tegen 2050 tien procent minder CO uitstoot dan nu voorzien. Wat het onderwerp kerncentrales betreft, weten we allemaal dat er landen zijn die momenteel een moratorium hebben voor kerncentrales of ze willen sluiten, zoals bijvoorbeeld Duitsland. Er zijn buurlanden, zoals Zwitserland, die de planning van nieuwe kerncentrales uitgesteld hebben, maar er zijn ook landen waar kerncentrales worden gebouwd, zoals Finland, er zijn landen die kerncentrales hebben en nieuwe plannen en er zijn landen die geen kerncentrales hebben en er een willen gaan bouwen. Daarom vind ik het geweldig en belangrijk dat ondanks al deze verschillen en verschillende culturen de stresstest en de veiligheidstoets met de hoogste veiligheidsnormen algemeen goedgekeurd en door de lidstaten aanvaard moet worden. De test is een kleine, maar doorslaggevende gemeenschappelijke noemer die zowel landen met kernenergie als landen zonder kernenergie de hoogst mogelijke veiligheid zal garanderen. Er is gezegd dat de autoriteiten onafhankelijk moeten zijn. Er wordt op de meest uiteenlopende levensgebieden openbare controle en toezicht uitgeoefend: gezondheid, veiligheid, verkeer, energiesector, in de industrie en op vele andere terreinen. Ik wil fundamenteel mijn vertrouwen uitspreken in het openbaar toezicht. Mevrouw Harms, wanneer u alles over een kam scheert en het over pappenheimers hebt en daarmee suggereert dat een nationaal nucleair toezichtsorgaan zijn wettelijke taak niet vervult, dan vind ik dat bijzonder ernstig en ook een motie van wantrouwen jegens uw collega mijnheer Trittin, die in Duitsland als federaal minister van Milieu zeven jaar lang verantwoordelijk was voor deze toezichtsautoriteiten. Ik heb fundamenteel vertrouwen in deze autoriteiten, en wij hebben de taak om met hen samen te werken. Voordat het besluit wordt genomen, zal ik volledig transparant te werk gaan en u in mei het ontwerp van de stresstests en van de testcriteria voorleggen. Ik zou graag van u horen hoe de tekst verbeterd, aangevuld of aangescherpt kan worden om zo een proces op te starten dat uiteindelijk leidt tot een brede aanvaarding door alle lidstaten en tot een hoge controledichtheid. Met deze stresstests, waartoe de staatshoofden en regeringsleiders ons de opdracht hebben gegeven, hebben we voor het eerst een gemeenschappelijke Europese procedure om te zorgen voor de allerhoogste veiligheidsnormen in alle 143 kerncentrales. Dat is al een innovatie en een ontwikkeling die het Parlement zou moeten ondersteunen en niet al van meet af aan op kritiek en wantrouwen zou moeten onthalen. Een scenario, met andere woorden een optie met alle noodzakelijke gevolgen, zal zeker ook met zich meebrengen dat bij het doel voor het aandeel van hernieuwbare energie bij het opwekken van elektriciteit zo hoog mogelijk gesteld moet worden, misschien zelfs wel op honderd procent, met alle gevolgen van dien voor netwerken, opslagcapaciteiten, onderzoek, efficiëntie en enkele andere zaken. Tot slot wil ik opmerken dat ik de richtlijn nucleaire veiligheid van juni 2009 geërfd heb, die tegen juli dit jaar moet worden omgezet. Ik zeg u heel eerlijk dat de inhoud ervan voor mij onvoldoende is, omdat er in de richtlijn op de eerste plaats formele regelingen worden getroffen, bevoegdheden worden gedefinieerd en vereisten worden opgelegd aan toezichtsorganen, maar het volgens mij aan echte inhoud ontbreekt. Daarom wil ik in de tweede helft van het jaar tegelijk met het veiligheidsonderzoek en overeenkomstig de opdracht van de Europese Raad de vraag bespreken hoe we deze veiligheidsrichtlijn vroeg en snel kunnen herzien en op Europees niveau concrete vereisten kunnen opstellen voor de veiligheid van kernenergie. Tegelijkertijd zou ik iedereen willen verzoeken rekening te houden met de rechtsgrondslag. Het Verdrag van Lissabon is maar anderhalf jaar oud. Bij de totstandkoming ervan was u meer betrokken dan ik. Het Verdrag voorziet in omvangrijke wetgevende bevoegdheden voor de Europese Unie op het gebied van energie en een enkele, verstrekkende uitzondering, die er heel bewust in is opgenomen. Het vraagstuk energietechniek en energiemix blijft een zaak van de nationale parlementen. Nu kun je erover debatteren of dit de juiste keuze was, maar het is duidelijk dat ik de conclusies uit de gebeurtenissen in Japan voor de routekaart voor energie moet trekken op basis van het Verdrag van Lissabon, en ik denk dat het momenteel irreëel is te denken dat dit artikel in de nabije toekomst zal worden gewijzigd. Ik zou dat graag zien en denk ook dat er op Europees niveau voldoende deskundigheid bestaat. Maar voor de komende jaren is energietechniek bij het opwekken van elektriciteit een aangelegenheid van de lidstaten. Er bestaat echter een beperking die we met de lidstaten hebben afgesproken. De doelstelling van twintig procent hernieuwbare energie beperkt de bevoegdheid van de lidstaten tot tachtig procent. Aangezien we met de steun en de verbintenis van de lidstaten over negen jaar een niveau van twintig procent hernieuwbare energie moeten en zullen halen en dit door middel van voortgangsverslagen ook steeds zullen evalueren, wordt de bevoegdheid van de lidstaten beperkt tot tachtig procent. Nee, eigenlijk tot nog minder. Waarom? Omdat het totaal van twintig procent op het gebied van vervoer misschien tien procent hernieuwbare energie zal betekenen. Op het gebied van elektriciteit, die nu in het middelpunt van de belangstelling staat, streven we over negen jaar naar een aandeel van 35 procent hernieuwbare energie – waterkracht, biomassa, geothermische, zonne- en windenergie. Dat betekent dat in de elektriciteitssector hernieuwbare energie over drie of vier jaar steenkool en kernenergie zal hebben ingehaald. Ik denk dat dit een ontwikkelingsproces is dat we niet hoog genoeg kunnen prijzen. 35 procent hernieuwbare energie in negen jaar! Met de routekaart voor energie zullen we ons in elk geval niet alleen richten op 2050, maar ook op 2025 of 2030, dat wil zeggen het komende decennium, waarin we in techniek, elektriciteitsnetwerken en opslagmogelijkheden moeten investeren. Ik ben er zeker van dat we hier een consensus kunnen bereiken over een percentage energieopwekking van 40 + x procent in 2030 en dan samen met de lidstaten hierover tot een besluit kunnen komen. Zodra hernieuwbare energie een aandeel van 40 procent of meer inneemt, blijft er voor de lidstaten nog maar 60 procent of nog minder over en dan boeken we vooruitgang bij het onderwerp bevoegdheid op Europees niveau met medeweten en instemming van de lidstaten. Voor sommigen gaat dat misschien niet snel genoeg, maar ook zonder wijziging van het Verdrag van Lissabon, die momenteel niet realistisch zou zijn, liggen de doelstellingen op 20, dan 35 en later 40 procent hernieuwbare energie. Dat is een duidelijke ontwikkeling van de bevoegdheid in de richting van Europese controle en het Europees niveau. Wanneer we dit scenario voor hernieuwbare energie bekijken, is het ook altijd de moeite waard een blik te werpen op de lidstaten. Neem bijvoorbeeld het door mij zeer gewaardeerde opkomende grote land Polen. In Polen wordt negentig procent van de elektriciteit momenteel opgewekt met steenkool. Negentig procent! Ik vind dat onwaarschijnlijk en vraag daarom ook aan de leden van alle fracties uit deze grote, opkomende lidstaat Polen: denkt u dat in uw land de politiek, ongeacht wie er regeert, in de komende jaren en decennia het aandeel steenkool zal weten te verlagen tot nul procent? Ik denk het niet."@nl3 "Panie Przewodniczący, Szanowni Posłowie! Przede wszystkim chciałbym zająć się naszą długofalową polityką energetyczną. Chcemy zaprosić Państwa do zaangażowania się od pierwszego dnia w mapę drogową dla energetyki. Dlatego składam propozycję spotykania się od maja z grupami w celu omówienia różnych scenariuszy dla sektora energetyki w Europie na najbliższe dziesięciolecia. Notabene, Polska obecnie planuje budowę nowej elektrowni jądrowej. Oznacza to, że Polacy chcą, by energia jądrowa stała się elementem ich koszyka energetycznego, co miałoby służyć zmniejszeniu zależności od gazu i Federacji Rosyjskiej. Pani Poseł Harms! Rząd Polski został demokratycznie wybrany i cieszy się dużym szacunkiem we własnym kraju. W szczególności my, Niemcy, nie powinniśmy sądzić, że zawsze wiemy lepiej. Wierzę, że nasi przyjaciele z Polski wezmą kwestie bezpieczeństwa pod uwagę dokładnie tak samo, jak wierzę Pani. Przewodniczącym grup chciałbym powiedzieć, że w Niemczech mamy tendencję do tego, by chcieć decydować o wszystkim w Europie. Radzę, by z należytą pokorą wziąć pod uwagę i zaakceptować demokratyczne procesy w Polsce i we Francji. Mówię to jako Europejczyk. Znam swoją ojczyznę, Niemcy, i szanuję procesy demokratyczne w Polsce, Francji i każdym innym państwie członkowskim. Jednakże każdy kraj, w którym zaopatrzenie w energię w 90 % opiera się na węglu, będzie miał większe trudności z zejściem do 0 %. Właśnie dlatego moje plany obejmują opcję węgla bez emisji CO . Każdy, kto zna sytuację w Polsce, Rumunii czy Hiszpanii, zrozumie, że w mapie drogowej dla energetyki na 2050 rok trzeba uwzględnić węgiel jako jedną z opcji, ponieważ w przeciwnym razie zignoruje się realia demokratycznie wybranych parlamentów i rządów. Wobec tego uważam, że badania nad wychwytywaniem i składowaniem dwutlenku węgla (CCS) oraz projektami demonstracyjnymi są bardzo ważnym krokiem do kolejnego celu, jakim jest stworzenie w okresie kilku następnych dziesięcioleci bezemisyjnego sektora energetycznego. W mapie drogowej sporządzonej przez panią komisarz Hedegaard przyjęliśmy ograniczenie do 2050 roku emisji CO z sektora energetyki o 10 % w porównaniu do obecnego poziomu. Jeżeli chodzi o kwestię energii jądrowej, to wszyscy wiemy, że istnieją kraje, w których obecnie obowiązuje moratorium na elektrownie jądrowe, lub które chcą je zamknąć, na przykład Niemcy. Niektórzy z naszych sąsiadów, na przykład Szwajcarzy, odłożyli proces planowania budowy nowych elektrowni jądrowych. Są też jednak kraje, w których obecnie trwa budowa elektrowni jądrowych, na przykład Finlandia, i kraje już obecnie dysponujące energią jądrową i planujące nowe elektrownie, a także takie, które nie dysponują jeszcze energią jądrową i chcą wybudować swoją pierwszą elektrownię. Dlatego pomimo tych wszystkich różnic i odmiennych kultur za niezwykle istotne uważam wprowadzenie testów warunków skrajnych i kontroli bezpieczeństwa z najsurowszymi normami bezpieczeństwa oraz ich zaakceptowanie przez wszystkie państwa członkowskie. To mały, ale istotny wspólny mianownik, który zapewni najwyższy możliwy poziom bezpieczeństwa krajom tak posiadającym energię jądrową, jak i jej nieposiadającym. Niektórzy mówcy wspominali, że organy powinny być niezależne. W wielu dziedzinach życia, w tym w zakresie zdrowia, bezpieczeństwa, transportu drogowego, energii, przemysłu i innych sfer, funkcjonuje publiczna kontrola i nadzór. Chciałbym powiedzieć, że mam bezwzględne zaufanie do systemu nadzoru publicznego. Pani Poseł Harms! Z Pani ust padły ogólnikowe stwierdzenia dotyczące sieci starych znajomych i sugestie, że krajowe organy regulacyjne odpowiedzialne za energię jądrową nie wypełniają swoich zadań statutowych. Sądzę, że to poważne oskarżenie, oznaczające brak zaufania do Pani kolegi, pana Jürgena Trittina, który – będąc niemieckim federalnym ministrem środowiska – był przez siedem lat odpowiedzialny za ten organ regulacyjny w Niemczech. Ja żywię najszczersze zaufanie do tych organów, a naszym zadaniem jest współpraca z nimi. Przed podjęciem decyzji w całkowicie przejrzysty sposób przedstawię Państwu w maju projekt testów warunków skrajnych i kryteriów testowych. Będę zainteresowany wysłuchaniem Państwa sugestii dotyczących tego, w których miejscach można ten projekt poprawić, coś dodać lub zaostrzyć, aby zainicjować proces, który ostatecznie doprowadzi do szerokiej akceptacji ze strony wszystkich państw członkowskich i do wysokiego poziomu kontroli. Te testy warunków skrajnych, których opracowanie zlecili nam szefowie państw lub rządów, są pierwszą europejską procedurą służącą zapewnieniu najsurowszych norm bezpieczeństwa we wszystkich 143 elektrowniach jądrowych. To wyraz innowacji i rozwoju, który zasługuje, byuzyskać poparcie Parlamentu, a nie spotykać się od samego początku z krytyką i brakiem zaufania. Jeden ze scenariuszy – czyli, inaczej mówiąc, jedna z opcji wraz ze wszystkimi wynikającymi z niej konsekwencjami – będzie z pewnością dotyczyć przyjęcia możliwie jak najwyższego celu w zakresie udziału źródeł odnawialnych w wytwarzaniu energii elektrycznej, nawet w wysokości 100 %, co będzie miało wpływ na sieci energetyczne, instalacje magazynujące, badania, wydajność i szereg innych czynników. Moja ostatnia uwaga dotyczy tego, że odziedziczyłem przyjętą w czerwcu 2009 roku dyrektywę w sprawie bezpieczeństwa jądrowego, którą należy transponować do ustawodawstwa krajowego do lipca bieżącego roku. Przyznam Państwu dość szczerze, że moim zdaniem jej merytoryczna zawartość jest niewystarczająca, ponieważ koncentruje się przede wszystkim na wdrażaniu uregulowań formalnych, określaniu uprawnień i wymogów wobec organów nadzoru; w moim odczuciu nie ma wystarczającej zasadniczej treści. Z tego względu w drugiej połowie roku, kiedy będzie trwało badanie bezpieczeństwa, chciałbym z Państwem omówić – zgodnie z wymogami Rady Europejskiej – sposób, w jaki możemy wcześnie przeprowadzić szybką zmianę przedmiotowej dyrektywy w sprawie bezpieczeństwa i określić konkretne wymogi bezpieczeństwa energii jądrowej na szczeblu europejskim. Jednocześnie chciałbym jednak poprosić wszystkich o wzięcie pod uwagę podstawy prawnej. Traktat z Lizbony ma zaledwie 18 miesięcy, a Państwo brali większy udział w jego opracowywaniu niż ja. W Traktacie przyznaje się Unii Europejskiej kompleksowe uprawnienia prawodawcze w dziedzinie energii, z jednym daleko idącym wyjątkiem, który został uwzględniony nieprzypadkowo. Kwestia technologii energetycznych i koszyka energetycznego pozostaje w gestii parlamentów krajowych. Możemy sprzeczać się, czy było to słuszne rozwiązanie, ale to jasne, że wnioski, które należy wyciągnąć z wydarzeń w Japonii przy opracowywaniu mapy drogowej dla energetyki, muszą opierać się na Traktacie z Lizbony, a biorąc pod uwagę obecną sytuację uważam, że mało prawdopodobna jest zmiana art. 194 w przewidywalnej przyszłości. Chciałbym, by został on zmieniony, i uważam, że na szczeblu europejskim istnieje dostateczna wiedza specjalistyczna w zakresie koszyka energetycznego. Jednakże w okresie najbliższych kilku lat technologie energetyczne i wytwarzanie elektryczności pozostaną w gestii państw członkowskich. Istnieje jednak jedno ograniczenie, które uzgodniliśmy wspólnie z państwami członkowskimi. Cel udziału energii odnawialnej w wysokości 20 % ogranicza kompetencje państw członkowskich do pozostałych 80 %. Dlatego – skoro w ciągu 9 lat będziemy musieli osiągnąć poziom energii odnawialnej w wysokości 20 %, przy wsparciu i zaangażowaniu państw członkowskich, i będziemy musieli stale monitorować sytuację za pomocą sprawozdań z postępu prac – uprawnienia państw członkowskich zostaną ograniczone do 80 %, a nawet do mniejszej części. Dlaczego? Wynika to z tego, że ogólny udział w wysokości 20% będzie oznaczał prawdopodobnie 10% energii odnawialnej w sektorze transportowym. W zakresie wytwarzania elektryczności, które obecnie znajduje się w centrum uwagi, dążymy do uzyskania w ciągu 9 lat udziału energii odnawialnej – wody, biomasy, geotermiki, słońca i wiatru – wynoszącego 35 %. Oznacza to, że w sektorze energii elektrycznej za trzy lub cztery lata energia odnawialna prześcignie energię ze spalania węgla i energię jądrową. Uważam, że taki proces rozwoju ma nieocenioną wartość. Aż 35 % energii odnawialnej w ciągu 9 lat! Mapa drogowa dla energetyki będzie koncentrować się nie tylko na roku 2050, ale również na 2025 czy 2030, czyli na następnym dziesięcioleciu, w trakcie którego musimy zainwestować w technologię, sieci energetyczne i instalacje magazynowania. Jestem pewien, że jesteśmy w stanie dojść do konsensusu w sprawie udziału w wytwarzaniu energii w wysokości 40 + x % w 2030 roku, a następnie doprowadzić wspólnie z państwami członkowskimi do decyzji w tej sprawie. Kiedy energia odnawialna osiągnie udział wynoszący 40 % lub więcej, państwa członkowskie będą odpowiedzialne tylko za 60 % lub mniej, a to będzie oznaczać, że osiągamy postęp w kwestii uprawnień na szczeblu europejskim, przy pełnej wiedzy i przyzwoleniu państw członkowskich. Być może dla niektórych to nie będzie wystarczająco szybkie tempo, ale bez zmiany Traktatu z Lizbony, co obecnie nie wydaje się realistyczne, cel wyniesie 20 %, potem 35 %, a później 40 % lub więcej energii ze źródeł odnawialnych. Oznacza to wyraźne przesunięcie uprawnień na rzecz kontroli europejskiej i szczebla europejskiego. Kiedy przyglądamy się scenariuszowi energii odnawialnej, powinniśmy również zawsze zastanawiać się, co dzieje się w państwach członkowskich. Jednym z przykładów jest Polska, duży i obiecujący kraj, który darzę ogromnym szacunkiem. Obecnie w Polsce 90 % energii wytwarza się ze spalania węgla. Dziewięćdziesiąt procent! Nie sądzę, aby to było prawdopodobne, i dlatego chciałbym zapytać obecnych posłów ze wszystkich grup z tego dużego i obiecującego kraju, jakim jest Polska: czy sądzą Państwo, że politykom w Państwa kraju – bez względu na to, kto będzie u władzy – uda się zmniejszyć udział węgla do zera w ciągu najbliższych lat i dziesięcioleci? Nie sądzę, aby byli w stanie to zrobić."@pl16 "Senhor Presidente, Senhores Deputados, em primeiro lugar, gostaria de considerar a nossa política energética a longo prazo. Queremos convidar-vos a envolverem-se no Roteiro de Transição para a Energia desde o primeiro dia. Por esta razão, estou a oferecer-me para reunir com os grupos a partir de Maio, para discutir diferentes cenários para o sector energético da Europa nas próximas décadas. Dá-se o caso de a Polónia estar actualmente a projectar uma nova central nuclear. Isto significa que os polacos querem que a energia nuclear faça parte do seu de energia, com o objectivo de se tornarem menos dependentes do gás da Federação Russa. Senhora Deputada Harms, o Governo foi democraticamente eleito e é altamente respeitado no seu país. Nós, alemães, em especial, não devemos achar que sabemos sempre tudo. Confio em que os nossos amigos na Polónia vão ter em conta as questões de segurança, precisamente da mesma maneira que confio em si. Ao presidente do grupo, gostaria de dizer que temos tendência, na Alemanha, para querer decidir tudo na Europa. O meu conselho é o de que se tomem em consideração e se aceitem os processos democráticos na Polónia e em França com a humildade apropriada. Estou a falar enquanto europeu. Conheço o meu próprio país, a Alemanha, e respeito os processos democráticos na Polónia, em França e em qualquer outro Estado-Membro. No entanto, qualquer país cujo aprovisionamento energético se baseie em 90% no carvão sentira mais dificuldade em chegar a 0%. É por isso que os meus planos incluem a opção do carvão sem emissões de CO . Qualquer um que esteja familiarizado com a situação na Polónia, na Roménia ou em Espanha compreenderá certamente que o carvão tem de ser incluído como opção no Roteiro da Energia 2050; caso contrário, estarão a ignorar as realidades de parlamentos e governos democraticamente eleitos. Por esta razão, penso que a investigação em matéria de captura e armazenamento de carbono (CCS) e projectos de demonstração são muito importantes na via de outro objectivo, que envolve conseguir um sector energético sem CO nas próximas décadas. No roteiro da senhora deputada Hedegaard, incluímos uma redução de 10% das emissões de CO no sector da energia ate 2050, por comparação com os níveis de hoje. No que toca ao assunto da energia nuclear, todos sabemos que há países que actualmente têm uma moratória sobre centrais nucleares ou que as querem encerrar, por exemplo, a Alemanha. Alguns dos nossos vizinhos, como a Suíça, adiaram o processo planeado relativo a novas centrais nucleares. No entanto, há países que estão a construir centrais nucleares, a Finlândia, por exemplo, e há países que actualmente têm energia nuclear e estão a planear novas centrais, e outros que não têm energia nuclear e querem construir a sua primeira central. Por isso, penso que é muito importante, apesar de todas as diferenças e culturas distintas, que o teste de esforço e a investigação de segurança com as normas de segurança mais elevadas sejam introduzidos e aceites por todos os Estados-Membros. É um pequeno mas decisivo denominador comum que irá assegurar os níveis mais elevados possíveis de segurança para países com energia nuclear e para países sem energia nuclear. Alguns oradores referiram-se ao facto de as autoridades deverem ser independentes. Temos controlo e supervisão públicos numa vasta gama de áreas da vida, incluindo a saúde, a segurança, os transportes rodoviários, a energia, a indústria e outros domínios. Gostaria de expressar a minha confiança essencial no sistema de supervisão pública. A senhora deputada Harms fez afirmações esmagadoras, referindo-se à rede dos da velha guarda, e sugeriu que os órgãos reguladores nacionais não estão a cumprir a sua missão estatutária. Penso que se trata de uma acusação grave que implica falta de confiança no seu colega deputado Trittin, que, enquanto ministro federal alemão do Ambiente foi responsável pelo órgão correspondente na Alemanha durante sete anos. Tenho uma confiança essencial nesses organismos e é nossa missão trabalhar com eles. Antes de a decisão ser tomada, vou apresentar-vos em Maio um projecto do teste de esforço e dos critérios do teste de uma maneira completamente transparente. Estarei interessado em ouvir as vossas sugestões sobre os pontos em que o projecto pode ser melhorado, completado ou tornado mais rigoroso, com o objectivo de iniciar um processo que, em última analise, levará a uma aceitação ampla entre todos os Estados-Membros e a um elevado nível de controlo. Esse teste de esforço que os Chefes de Estado ou de Governo no incumbiram de desenvolver é o primeiro procedimento europeu para assegurar os mais elevados níveis de segurança em todas as 143 centrais nucleares. Trata-se de uma inovação e de um desenvolvimento que deve conquistar o apoio do Parlamento, em vez de ser acolhido com críticas e desconfiança desde o início. Um cenário, por outras palavras, uma opção com todas as consequências dela resultantes, implicará certamente que se fixe a meta para a proporção de energia renovável utilizada na produção de electricidade o mais alto possível, ate mesmo a 100%, o que terá um impacto nas nossas redes, instalações de armazenagem, investigação, eficiência e vários outros factores. O meu último ponto é o de que herdei a Directiva sobre Segurança Nuclear de Junho de 2009, que tem de ser transposta para o direito nacional até Julho do corrente ano. Posso dizer-vos com toda a honestidade que acho que não tem substância suficiente, porque foca principalmente a implementação de regras formais, a definição de poderes e a especificação dos requisitos para os órgãos de supervisão; em meu entender, não tem conteúdo suficiente. Portanto, no segundo semestre, quando a investigação de segurança estiver a decorrer, gostaria de discutir convosco, em sintonia com os requisitos do Conselho Europeu, a questão de saber de que modo podemos levar a cabo uma revisão temporã e rápida desta directiva sobre segurança e estabelecer requisitos concretos para a segurança da energia nuclear a nível europeu. No entanto, ao mesmo tempo, gostaria de pedir a todos que considerassem a base jurídica. O Tratado de Lisboa tem apenas 18 meses e os senhores estiveram envolvidos na sua criação mais de perto do que eu. O Tratado confere à União Europeia poderes legislativos abrangentes no domínio da energia, com uma única excepção de grande alcance, que foi deliberadamente introduzida. A questão da tecnologia nuclear e do de energia continua nas mãos dos parlamentos nacionais. Podemos questionar se isto era o que se deveria ter feito, mas é claro que as conclusões a extrair dos acontecimentos no Japão para o Roteiro da Energia têm de se basear no Tratado de Lisboa, e, tal como as coisas se apresentam actualmente, penso que não é provável que o artigo 194º seja objecto de revisão num futuro vislumbrável. Gostaria que fosse revisto e penso que há conhecimentos especializados suficientes a nível europeu relativamente ao de energia. No entanto, nos próximos anos, a tecnologia energética e a produção de electricidade serão assunto dos Estados-Membros. No entanto, há uma restrição, que acordámos juntamente com os Estados-Membros. A meta de 20% de energia renovável restringe os poderes dos Estados-Membros aos restantes 80%. Por conseguinte, e uma vez que teremos, com o apoio e o empenhamento dos Estados-Membros, de alcançar um nível de 20% de energia renovável em nove anos e de avaliar constantemente a situação através de relatórios de progresso, os poderes dos Estados-Membros serão reduzidos a 80% ou até menos do que isso. Porquê? Porque o número geral de 20% talvez signifique 10% de energia renovável no sector dos transportes. No domínio da produção de energia, que presentemente constitui o foco das atenções, temos por objectivo uma proporção de 35% de energia renovável – água, biomassa, geotérmica, solar e eólica – em nove anos. Isto significa que, dentro de três a quatro anos, a energia renovável terá ultrapassado o carvão e a energia nuclear no sector da electricidade. Penso que nunca é demais enaltecer este processo de desenvolvimento. Um total de 35% de energia renovável em nove anos! O Roteiro da Energia focar-se-á não só em 2050, como também em 2025 e em 2030, por outras palavras, na próxima década, durante a qual teremos de investir em tecnologia, redes e instalações de armazenagem. Estou certo de que podemos chegar a um consenso quanto a uma percentagem de produção de energia de 40 + x% em 2030 e depois chegar a uma decisão sobre esta matéria com os Estados-Membros. Assim que a energia renovável representar uma proporção de 40% ou mais, os Estados-Membros só serão responsáveis por 60% ou menos, e isso significará que estamos a fazer progressos em matéria de poderes a nível europeu com o conhecimento e o consentimento dos Estados-Membros. Isto pode, para alguns, não ser suficientemente rápido, mas, sem alterar o Tratado de Lisboa, o que, presentemente, não é realista, a meta será 20%, depois 35% e, mais tarde, 40% ou mais de energia renovável. Isto significa uma clara deslocação de poder no sentido do controlo europeu e a nível europeu. Ao considerar o cenário da energia renovável, deveríamos sempre considerar também o que está a acontecer nos Estados-Membros. Um exemplo é a Polónia, um país grande e em crescimento que eu muito respeito. Na Polónia, 90% da electricidade é actualmente produzida com recurso ao carvão. Noventa por cento! Não penso que seja provável, e, por isso, gostaria de perguntar aos deputados de todos os grupos presentes provenientes do Estado-Membro grande e em crescimento que é a Polónia: acreditam que os políticos do vosso país, independentemente de quem estiver no Governo, serão capazes de fazer a percentagem do carvão chegar a zero ao longo dos próximos anos e décadas? Não acho que sejam."@pt17 "Dle președinte, distinși deputați, în primul rând, aș dori să mă refer la politica noastră energetică pe termen lung. Dorim să vă invităm să vă implicați în foaia de parcurs privind energia din prima zi. Din acest motiv, mă ofer să mă întâlnesc cu grupurile începând din luna mai pentru a discuta diferite scenarii pentru sectorul energetic din Europa în deceniile care vor urma. De altfel, Polonia planifică în prezent o nouă centrală nucleară. Acest lucru înseamnă că polonezii vor ca energia nucleară să facă parte din mixul lor energetic, cu scopul de a deveni mai puțin dependenți de gazele naturale și de Federația Rusă. Dnă Harms, guvernul polonez a fost ales în mod democratic și este foarte respectat în cadrul propriei țări. Noi, germanii, în special, nu ar trebui să credem că întotdeauna știm mai bine. Am încredere că prietenii noștri din Polonia iau în considerare problemele de securitate în același fel în care am încredere în dvs. Președintelui grupului aș dori să îi spun că avem o tendință în Germania de a vrea să decidem tot în Europa. Sfatul meu este să se ia în considerare și să se accepte procesele democratice din Polonia și Franța cu smerenia adecvată. Vorbesc în calitate de cetățean european. Îmi cunosc țara, Germania, și respect procesele democratice din Polonia, Franța și din oricare alt stat membru. Cu toate acestea, oricărei țări a cărei aprovizionare cu energie se bazează pe cărbune în proporție de 90 % îi va fi mai dificil să o reducă până la 0 %. Acesta este motivul pentru care planurile mele includ opțiunea de cărbune fără emisii de CO2. Oricine este familiarizat cu situația din Polonia, România sau Spania va înțelege că trebuie să se includă cărbunele ca opțiune în Foaia de parcurs privind politica energetică până în 2050, în caz contrar va ignora realitățile parlamentelor și guvernelor alese în mod democratic. Din acest motiv, cred că cercetarea în domeniul captării și stocării carbonului (CSC) și proiectele demonstrative sunt foarte importante în drumul spre un alt obiectiv, care presupune realizarea unui sector energetic fără emisii de CO2 în următoarele câteva decenii. În foaia de parcurs a dnei Hedegaard, am inclus o reducere de 10 % a emisiilor de CO2 pentru sectorul energetic până în 2050 în comparație cu nivelurile actuale. În ceea ce privește subiectul energiei nucleare, știm cu toții că există țări care au în prezent un moratoriu privind centralele nucleare sau care doresc să le închidă, de exemplu, Germania. Unii dintre vecinii noștri, cum ar fi Elveția, au amânat procesul de planificare pentru noi centrale nucleare. Cu toate acestea, există țări care se află în curs de construire a unor centrale nucleare, de exemplu Finlanda, și există țări care au în prezent energie nucleară și planifică noi centrale, precum și altele care nu au energie nucleară și doresc să construiască prima centrală proprie. Prin urmare, cred că este foarte important, în ciuda tuturor acestor diferențe și culturi diferite, ca testul de stres și investigația privind siguranța cu cele mai înalte standarde de siguranță să fie introduse și acceptate de către toate statele membre. Este vorba de un numitor comun mic, dar decisiv, care va asigura nivelurile de siguranță cele mai înalte cu putință pentru țările care au sau nu energie nucleară. Unii vorbitori au menționat faptul că autoritățile ar trebui să fie independente. Avem control și supraveghere publică într-o gamă largă de domenii ale existenței, inclusiv sănătatea, siguranța, transportul rutier, energia, industria și alte domenii. Aș dori să îmi exprim încrederea deplină în sistemul de supraveghere publică. Dnă Harms, ați făcut declarații impetuoase referitoare la rețeaua băieților de altădată și ați sugerat că organismele naționale de reglementare în domeniul nuclear nu își îndeplinesc sarcinile legale. Eu cred că aceasta este o acuzație gravă care presupune o lipsă de încredere în colegul dvs. deputat, dl Trittin, care, în calitate de ministru federal german al mediului, a fost responsabil pentru acest organism de reglementare în Germania timp de șapte ani. Am încredere deplină în aceste organisme și avem sarcina de a lucra cu ele. Înainte de adoptarea deciziei, în luna mai vă voi prezenta un proiect al testului de stres și criteriile pentru test într-un mod complet transparent. Voi asculta cu interes sugestiile dvs. cu privire la punctele în care acest proiect poate fi îmbunătățit, extins sau consolidat, cu scopul de a începe un proces care va duce în cele din urmă la acceptarea largă între toate statele membre și la un nivel ridicat de control. Acest test de stres pe care am fost însărcinați să îl dezvoltăm de către șefii de stat sau de guvern este prima procedură europeană comună pentru asigurarea celor mai înalte standarde de siguranță în toate cele 143 de centrale nucleare. Aceasta este o inovație și o dezvoltare care ar trebui să câștige sprijinul Parlamentului European, și nu să fie primită cu critici și neîncredere chiar de la început. Un scenariu, cu alte cuvinte, o opțiune cu toate consecințele care rezultă, va implica în mod cert stabilirea obiectivului pentru proporția de energie regenerabilă utilizată în generarea de energie electrică cât mai mult posibil, chiar și la 100 %, ceea ce va avea un impact asupra rețelelor electrice, a instalațiilor de depozitare, a cercetării, a eficienței și a unei serii de alți factori. Punctul meu final este că am moștenit Directiva privind securitatea nucleară din iunie 2009, care trebuie să fie transpusă în legislația națională până în luna iulie a acestui an. Pot să vă spun cu toată sinceritatea că eu consider că aceasta nu are suficientă substanță deoarece se concentrează în principal pe punerea în aplicare a reglementărilor formale, definirea competențelor și specificarea cerințelor pentru organismele de supraveghere; în opinia mea, conținutul acesteia nu are suficientă esență. Prin urmare, în a doua jumătate a anului, în timp ce investigația privind siguranța va fi în desfășurare, aș dori să discut cu dvs., în conformitate cu cerințele Consiliului European, problema modului în care putem efectua o revizuire timpurie, rapidă a acestei directive privind securitatea și stabili cerințe concrete pentru siguranța energiei nucleare la nivel european. Cu toate acestea, în același timp, aș dori să rog pe toată lumea să ia în considerare temeiul juridic. Tratatul de la Lisabona are doar 18 luni și ați fost implicați mai îndeaproape în crearea sa decât am fost eu. Tratatul conferă Uniunii Europene competențe legislative cuprinzătoare în domeniul energiei, cu o singură excepție de anvergură, care a fost inclusă în mod deliberat. Problema tehnologiei energetice și a mixului energetic rămâne în mâinile parlamentelor naționale. Putem dezbate dacă așa trebuia procedat sau nu, dar este clar că concluziile care trebuie trase din evenimentele din Japonia pentru foaia de parcurs privind energia trebuie să se bazeze pe Tratatul de la Lisabona și, după cum stau lucrurile în prezent, cred că este puțin probabil ca articolul 194 să fie revizuit în viitorul apropiat. Aș dori să fie revizuit și cred că există suficientă expertiză la nivel european în ceea ce privește mixul energetic. Cu toate acestea, în următorii câțiva ani, tehnologia energetică și generarea de energie electrică sunt de competența statelor membre. Totuși, există o restricție în vigoare, asupra căreia am convenit împreună cu statele membre. Obiectivul de energie regenerabilă în proporție de 20 % limitează competențele statelor membre pentru restul de 80 %. Prin urmare, deoarece va trebui să ajungem la un nivel de energie regenerabilă de 20 % cu sprijinul și angajamentul statelor membre, în decurs de nouă ani, și va trebui să evaluăm situația în mod constant prin intermediul unor rapoarte cu privire la progresele înregistrate, competențele statelor membre vor fi reduse la 80 % sau chiar și la mai puțin de atât. De ce? Acest lucru se datorează faptului că cifra globală de 20 % va însemna, probabil, un procent de energie regenerabilă de 10 % în sectorul transporturilor. În domeniul generării de energie electrică, care se află în prezent în centrul atenției, avem drept scop o proporție de energie regenerabilă de 35 % - hidroenergia, biomasa, energie geotermală, solară și eoliană - în nouă ani. Acest lucru înseamnă că, în trei-patru ani, energia regenerabilă va fi devansat energia generată pe bază de cărbune și energia nucleară în sectorul electricității. Eu cred că nu putem lăuda acest proces de dezvoltare suficient de mult. Un total de 35 % energie regenerabilă în nouă ani! Foaia de parcurs privind energia se va concentra nu numai pe 2050, ci și pe 2025 și 2030, cu alte cuvinte, pe următorul deceniu, în care trebuie să investim în tehnologie, rețele electrice și instalații de depozitare. Sunt sigur că putem să ajungem la un consens privind un procent pentru generarea de energie de 40 + x % în 2030 și apoi să ajungem la o decizie cu privire la acest lucru împreună cu statele membre. Odată ce energia regenerabilă va reprezenta o proporție de 40 % sau mai mult, statele membre vor fi responsabile doar pentru 60 % sau mai puțin, iar acest lucru va însemna că vom face progrese pe marginea subiectului competențelor la nivel european, cu știrea și consimțământul statelor membre. S-ar putea ca acest lucru să nu fie suficient de rapid pentru unele persoane, însă fără modificarea Tratatului de la Lisabona, care în prezent nu este realist, obiectivul de energie regenerabilă va fi de 20 %, apoi de 35 % și mai târziu de 40 % sau mai mult. Acest lucru înseamnă o schimbare clară de putere în direcția controlului și nivelului european. Când analizăm scenariul energiei regenerabile, ar trebui să luăm întotdeauna în considerare și ceea ce se întâmplă în statele membre. Un exemplu este Polonia, o țară mare și întreprinzătoare pe care o respect foarte mult. În Polonia, 90 % din energia electrică este generată în prezent prin utilizarea cărbunelui. Nouăzeci la sută! Nu cred că este posibil și, prin urmare, aș dori să îi întreb pe deputații din toate grupurile care sunt prezenți din partea marelui și întreprinzătorului stat membru al UE care este Polonia: credeți că politicienii din țara dvs., indiferent de cine se află la guvernare, vor putea reduce procentul de cărbune până la zero în următorii câțiva ani și în următoarele câteva decenii? Nu cred că vor putea."@ro18 "Najprv by som sa chcel pozrieť na našu dlhodobú energetickú politiku. Chceme vás pozvať, aby ste sa do cestovnej mapy pre oblasť energetiky zapojili od prvého dňa. Preto ponúkam možnosť stretávať sa od mája so skupinami na diskusie o rozličných scenároch pre európske odvetvie energetiky na nasledujúce desaťročia. Mimochodom, Poľsko momentálne plánuje novú jadrovú elektráreň. To znamená, že Poliaci chcú, aby jadrová energia bola súčasťou ich energetického mixu, a to s cieľom stať sa menej závislými od plynu a od Ruskej federácie. Pani Harmsová, poľská vláda bola zvolená demokraticky a je vo svojej krajine veľmi vážená. Najmä my Nemci by sme si nemali myslieť, že vieme vždy všetko najlepšie. Našim priateľom z Poľska dôverujem, že zohľadnia bezpečnostné otázky práve tak, ako dôverujem vám. Predsedovi skupiny chcem povedať, že v Nemecku máme tendenciu chcieť rozhodovať o všetkom v Európe. Moja rada znie, aby sme s náležitou pokorou vzali do úvahy a prijali demokratické procesy v Poľsku a Francúzsku. Hovorím ako Európan. Poznám svoju vlastnú krajinu Nemecko a rešpektujem demokratické procesy v Poľsku, vo Francúzsku a v každom inom členskom štáte. Každá krajina, v ktorej sú dodávky energie založené na 90 % uhlia, však bude mať väčší problém dostať sa na 0 %. Preto moje plány zahŕňajú možnosť využívať uhlie bez emisií CO . Každý, kto pozná situáciu v Poľsku, Rumunsku či Španielsku, pochopí, že do cestovnej mapy v oblasti energetiky do roku 2050 musí byť zahrnutá možnosť využívať uhlie, inak by to znamenalo ignorovať realitu demokraticky zvolených parlamentov a vlád. Z tohto dôvodu si myslím, že výskum zachytávania a skladovania uhlíka (CCS) a demonštračné projekty sú veľmi dôležité na ceste k ďalšiemu cieľu, ktorým je v priebehu niekoľkých nasledujúcich desaťročí dosiahnuť odvetvie energetiky bez CO . Do cestovnej mapy pani Hedegaardovej sme zahrnuli desaťpercentné zníženie emisií CO v odvetví energetiky do roku 2050 v porovnaní s dnešnou úrovňou. Pokiaľ ide o problematiku jadrovej energie, všetci vieme, že sú krajiny, ktoré majú momentálne moratórium na jadrové elektrárne alebo ich chcú odstaviť, napríklad Nemecko. Niektorí naši susedia, akým je Švajčiarsko, plánovanie nových jadrových elektrární odložili. Sú však krajiny, ktoré sú v procese výstavby jadrových elektrární, napríklad Fínsko, sú krajiny, ktoré v súčasnosti majú jadrovú energiu a plánujú nové elektrárne, a zase iné, ktoré jadrovú energiu nemajú a chcú postaviť svoju prvú elektráreň. Myslím si preto, že napriek všetkým týmto rozdielom a rozdielnym kultúram je veľmi dôležité, aby sa zaviedli záťažový test a bezpečnostné vyšetrovanie s najprísnejšími normami bezpečnosti a aby ich prijali všetky členské štáty. Je to malý, ale rozhodujúci spoločný menovateľ, ktorý krajinám zaručí najvyššiu možnú úroveň ochrany, a to bez jadrovej energie. Niektorí rečníci spomenuli skutočnosť, že orgány by mali byť nezávislé. Verejnú kontrolu a dohľad máme v mnohých rôznych oblastiach života vrátane zdravia, bezpečnosti, cestnej dopravy, energetiky, priemyslu a iných oblastí. Chcel by som vyjadriť svoju hlbokú dôveru v systém verejného dohľadu. Pani Harmsová, urobili ste všeobecné vyhlásenia o sieti starých známych a vyjadrili ste sa, že vnútroštátne jadrové regulačné orgány neplnia svoje zákonné úlohy. Podľa mňa je to vážne obvinenie, ktoré naznačuje, že nedôverujete svojmu kolegovi poslancovi pánovi Trittinovi, ktorý bol ako nemecký federálny minister životného prostredia zodpovedný za tento regulačný orgán v Nemecku sedem rokov. Ja týmto orgánom hlboko dôverujem a našou úlohou je spolupracovať s nimi. Skôr ako sa rozhodne, vám v máji predstavím návrh záťažového testu a testovacích kritérií, a to spôsobom, ktorý je úplne transparentný. Budú ma zaujímať vaše názory, ako by sa dal návrh zlepšiť, doplniť alebo sprísniť, a to s cieľom začať proces, ktorý v konečnom dôsledku povedie k širokému prijatiu všetkými členskými štátmi a k vysokej úrovni kontroly. Tento záťažový test, vypracovaním ktorého nás poverili hlavy štátov alebo predsedovia vlád, je prvým spoločným európskym postupom na zabezpečenie najvyšších noriem bezpečnosti vo všetkých 143 jadrových elektrárňach. Je to inovácia a vývoj, ktoré by mali získať podporu Parlamentu a nie stretávať sa od samého začiatku s kritikou a nedôverou. Jeden scenár alebo inými slovami jedna možnosť so všetkými dôsledkami, ktoré z nej vyplývajú, bude určite zahŕňať stanovenie čo najvyššieho cieľa pre podiel energie z obnoviteľných zdrojov využívanej na výrobu elektrickej energie, možno až na 100 %, čo ovplyvní rozvodné siete, skladovacie zariadenia, výskum, efektívnosť a niekoľko iných faktorov. Na záver poviem, že smernicu o jadrovej bezpečnosti z júna 2009, ktorá sa musí transponovať do vnútroštátneho práva do júla tohto roka, som zdedil. Môžem vám celkom úprimne povedať, že mám pocit, že nemá dostatočný obsah, pretože sa zameriava najmä na vykonávanie formálnych nariadení, určovanie právomocí a špecifikovanie požiadaviek pre orgány dohľadu. Podľa mňa nemá dostatočne rozpracované jadro. V súlade s požiadavkami Európskej rady by som preto chcel v druhom polroku tohto roku, zatiaľ čo bude prebiehať bezpečnostné vyšetrovanie, prediskutovať s vami otázku toho, ako by sme mohli vykonať včasnú, rýchlu revíziu tejto smernice o bezpečnosti a zaviesť konkrétne požiadavky na bezpečnosť jadrovej energie na európskej úrovni. Zároveň by som však chcel všetkých požiadať o to, aby vzali do úvahy právny základ. Lisabonská zmluva má len 18 mesiacov a vy ste boli do jej vytvárania zapojení viac než ja. Zmluva dáva Európskej únii komplexné legislatívne právomoci v oblasti energetiky len s jednou rozsiahlou výnimkou, ktorá bola do zmluvy zahrnutá celkom zámerne. Otázka energetickej technológie a energetického mixu zostáva v rukách národných parlamentov. Môžeme polemizovať o tom, či to bolo správne, no je jasné, že závery, ktoré pre cestovnú mapu v oblasti energetiky vyvodíme z udalostí v Japonsku, sa musia zakladať na Lisabonskej zmluve, a pri súčasnom stave vecí si myslím, že revízia článku 194 je v blízkej budúcnosti nepravdepodobná. Bol by som za túto revíziu a myslím si, že na európskej úrovni máme v oblasti energetického mixu dostatočnú odbornosť. Energetická technológia a výroba elektrickej energie je však na nasledujúcich pár rokov vecou členských štátov. Platí však jedno obmedzenie, na ktorom sme sa dohodli s členskými štátmi. Cieľ, ktorým je 20 % energie z obnoviteľných zdrojov, obmedzuje právomoci členských štátov na zvyšných 80 %. Keďže budeme musieť v priebehu deviatich rokov s podporou a záväzkom členských štátov dosiahnuť 20 % energie z obnoviteľných zdrojov a situáciu budeme musieť neustále vyhodnocovať pomocou správ o pokroku, právomoci členských štátov sa tým znížia na 80 % alebo dokonca menej. Prečo je to tak? Je to preto, že celkový údaj 20 % bude znamenať možno 10 % energie z obnoviteľných zdrojov v odvetví dopravy. V oblasti výroby elektrickej energie, ktorá je v súčasnosti stredobodom našej pozornosti, je naším cieľom 35 % energie z obnoviteľných zdrojov – vodná energia, energia z biomasy, geotermálna, solárna a veterná energia – v priebehu deviatich rokov. To znamená že v priebehu troch až štyroch rokov predbehne energia z obnoviteľných zdrojov v sektore elektrickej energie uhlie a jadrovú energiu. Myslím si, že tento proces vývoja nie je možné dostatočne vychváliť. Celkovo 35 % energie z obnoviteľných zdrojov v priebehu deviatich rokov. Cestovná mapa v oblasti energetiky sa zameria nielen na rok 2050, ale aj na roky 2025 a 2030, teda na nasledujúce desaťročie, počas ktorého musíme investovať do technológie, rozvodných sietí a skladovacích zariadení. Som si istý, že sa nám podarí dosiahnuť konsenzus o percentuálnom podiele vo výške 40 + x % pre výrobu energie v roku 2030 a potom sa o tom dohodnúť s členskými štátmi. Keď bude energia z obnoviteľných zdrojov tvoriť podiel vo výške 40 % alebo viac, členské štáty budú zodpovedné len za 60 % alebo menej a to bude znamenať, že s vedomím a súhlasom členských štátov pokročíme v oblasti právomocí na európskej úrovni. Niektorým sa to nemusí zdať dosť rýchle, no bez zmeny a doplnenia Lisabonskej zmluvy, čo v súčasnosti nie je realistické, bude cieľom dosiahnuť 20 %, potom 35 % a neskôr 40 % alebo viac energie z obnoviteľných zdrojov. To znamená jasný postup právomoci smerom k európskemu riadeniu a európskej úrovni. Pri pohľade na scenár energie z obnoviteľných zdrojov by sme mali vždy zohľadňovať aj to, čo sa deje v členských štátoch. Jedným príkladom je Poľsko, veľká a rozvíjajúca sa krajina, ktorú si veľmi vážim. V Poľsku sa v súčasnosti 90 % elektrickej energie vyrába pomocou uhlia. Deväťdesiat percent. Nemyslím si, že je to pravdepodobné, a preto by som chcel poslancom zo všetkých skupín, ktorí tu zastupujú veľký a rozvíjajúci sa členský štát EÚ Poľsko, položiť otázku: Myslíte si, že politici vo vašej krajine bez ohľadu na to, kto je vo vláde, budú schopní znížiť v priebehu niekoľkých nasledujúcich rokov a desaťročí percento uhlia na nulu? Nemyslím si, že budú."@sk19 "Gospod predsednik, spoštovani poslanci, najprej bi rad spregovoril o naši dolgoročni energetski politiki. Radi bi vas pozvali k sodelovanju pri oblikovanju časovnega načrta za energetiko že od vsega začetka. Zato sem pripravljen v času od maja naprej na srečanjih s poslanskimi skupinami razpravljati o različnih scenarijih evropskega energetskega sektorja v naslednjih desetletjih. Mimogrede, Poljska načrtuje novo jedrsko elektrarno. To pomeni, da Poljaki želijo vključiti jedrsko energijo v svojo mešanico virov energije, da bi zmanjšali svojo odvisnost od zemeljskega plina in od Ruske federacije. Gospa Harms, poljska vlada je bila izvoljena demokratično in uživa velik ugled med domačimi volivci. Še zlasti mi Nemci se moramo varovati prepričanja, da vedno vemo bolje: Poljskim prijateljem zaupam, da bodo varnostna vprašanja ustrezno upoštevali, tako kot zaupam vam. Predsedniku poslanske skupine bi rad povedal, da čutimo v Nemčiji posebno potrebo po tem, da bi odločali o vsem v Evropi. Mo nasvet je: obrzdajmo to potrebo, upoštevajmo in priznajmo demokratične procese na Poljskem in v Franciji. Govorim kot Evropejec. Poznam svojo domovino, Nemčijo, in spoštujem demokratične procese na Poljskem, v Franciji in v vseh drugih državah članicah. Prav vsaka država, ki 90 % svoje porabe energije pokriva s premogom, pa bo ta delež precej težko znižala na 0 %. Zato moji načrti vključujejo tudi možnost rabe premoga brez izpustov CO . Kdorkoli pozna razmere na Poljskem, v Romuniji ali Španiji, bo razumel, da mora časovni načrt za energetiko za obdobje do leta 2050 kot možnost vključevati tudi premog, vse drugo bi pomenilo slepoto za dejanske možnosti demokratično izvoljenih parlamentov in vlad. Zato sem prepričan, da so raziskave in demonstracijski projekti na področju zajemanja in shranjevanja ogljika (CCS) zelo pomembni za uresničevanje našega drugega cilja, to je, vzpostavitve energetskega sektorja brez CO v naslednjih nekaj desetletjih. V časovni načrt gospe Hedegaard smo vključili zmanjšanje izpustov CO v energetskem sektorju do leta 2050 za 10 % v primerjavi z današnjo ravnijo. Kar pa zadeva jedrsko energijo, je vsem znano, da v nekaterih državah velja moratorij za jedrske elektrarne, nekatere, na primer Nemčija, pa želijo svoje jedrske elektrarne zaustaviti. Nekatere naše sosede, kot je Švica, so odložile načrtovanje novih jedrskih elektrarn. V nekaterih državah, na primer Finski, pa je gradnja jedrskih elektrarn v teku, imamo pa tudi države, ki jedrske elektrarne že imajo in načrtujejo še nove, v drugih pa zdaj jedrske energije še ne uporabljajo, načrtujejo pa gradnjo svojih prvih elektrarn te vrste. Zato menim, da je kljub vsem tem razlikam in razlikam med kulturami pomembno, da teste izrednih situacij in preverjanje varnosti po najstrožjih varnostnih standardih uvedemo in da jih države članice sprejmejo. To je skromen, a odločilen skupni imenovalec, ki bo zagotovil najvišjo možno raven varnosti državam, ki uporabljajo jedrsko energijo, in tistim, ki je ne. Nekateri govorniki so omenjali, da bi morali biti organi neodvisni. Javno upravljanje in nadzor poznamo na najrazličnejših področjih življenja, tudi na področjih zdravstva, varnosti, cestnega prometa, energije, industrije in drugih. Rad bi izrazil svoje globoko zaupanje v sistem javnega nadzora. Gospa Harms, posplošeno ste govorili o združbah starih znancev in namigovali, da nacionalni upravni organi za jedrsko energijo ne opravljajo predpisanih nalog. Po mojem mnenju je to resna obtožba, ki kaže tudi na pomanjkanje zaupanja v vašega kolega poslanca gospoda Trittina, ki je bil kot nemški zvezni minister za okolje sedem let odgovoren za delovanje takega upravnega organa v Nemčiji. Tem organom globoko zaupam in naša naloga je sodelovati z njimi. Pred sprejetjem odločitev vam bom maja popolnoma odprto predstavil osnutek testa izrednih situacij in meril testa. Z zanimanjem bom prisluhnil vašim predlogom za izboljšanje, razširitev ali zaostritev osnutka; s tem bi želel sprožiti proces, ki bo na koncu pripeljal do širokega sprejetja v državah članicah in do visoke ravni nadzora. Test izrednih situacij, katerega razvoj so nam naložili voditelji držav in vlad, je prvi skupni evropski postopek za zagotavljanje najvišjih varnostnih standardov v vseh 143 jedrskih elektrarnah. Gre za inovacijo in razvojni napor, ki bi moral v Parlamentu uživati podporo, ne pa kritik in nezaupanja že od vsega začetka. En scenarij, z drugimi besedami, ena možnost z vsemi posledicami, ki jih prinaša, bo vsekakor predvideval postavitev čim višjega ciljnega deleža obnovljivih virov pri pridobivanju električne energije, vse tja do 100 %, to pa bo imelo učinke na elektroenergetska omrežja, naprave za shranjevanje energije, raziskave, učinkovitost in niz drugih vidikov. Moja zaključna točka se glasi, da sem direktivo o jedrski varnosti iz leta 2009 podedoval, rok za njen prenos v nacionalne pravne rede pa je letošnji julij. Odkrito vam lahko povem, da je vsebinsko šibka, saj je osredotočena predvsem na uveljavljanje formalnih ureditev, opredeljevanje pristojnosti in določanje zahtev za nadzorne organe; po mojem mnenju ji manjka vsebinskega jedra. Zato bi se rad v drugi polovici leta, ko bodo varnostne preiskave v teku, v skladu z zahtevami Evropskega sveta z vami pogovoril o tem, kako bi lahko opravili predčasno, hitro revizijo te varnostne direktive in predpisali konkretne zahteve za varnost jedrske energije na evropski ravni. Obenem pa bi rad prosil, da ves čas upoštevamo tudi pravne podlage. Lizbonska pogodba je stara šele 18 mesecev in v njeno nastajanje ste bili vključeni bolj kot jaz osebno. Pogodba podeljuje Evropski uniji obsežne zakonodajne pristojnosti na področju energije, predvideva pa eno daljnosežno izjemo, ki je bila vključena namenoma. Energetske tehnologije in mešanice energetskih virov ostajajo v pristojnosti nacionalnih parlamentov. Lahko sicer razpravljamo, ali je to prav ali ne, jasno pa je, da morajo vsi sklepi, ki jih lahko sprejmemo v zvezi s časovnim načrtom za energetiko na podlagi dogodkov na Japonskem, izhajati iz Lizbonske pogodbe, glede na trenutno stanje pa ne verjamem, da bomo člen 194 v dogledni prihodnosti revidirali. Vesel bi bil, če bi ga revidirali, in prepričan sem, da imamo na evropski ravni dovolj strokovnega znanja na področju mešanic energetskih virov. Vendar bodo v naslednjih letih o energetskih tehnologijah in i proizvodnji električne energije odločale države članice. Velja pa ena omejitev, za katero smo se dogovorili v soglasju z državami članicami. Cilj 20 % obnovljivih virov energije omejuje pristojnosti držav članic na preostalih 80 %. Ker bomo torej v devetih letih morali doseči ciljno raven 20 % obnovljivih virov energije ob podpori in zavezah držav članic in ker bomo morali ves čas spremljati razmere s poročili o napredku, bodo pristojnosti držav članic omejene na 80 % ali celo manj. Zakaj? Zato, ker celotna številka 20 % pomeni morda 10 % obnovljivih virov energije v sektorju prometa. Na področju pridobivanja električne energije, ki mu je zdaj namenjena naša pozornost, je naš cilj 35-odstotni delež obnovljivih virov ─ vode, biomase, geotermalne, sončne in vetrne energije ─ v devetih letih. To pomeni, da bodo v treh do štirih letih obnovljivi viri že prehiteli premog in jedrsko energijo v elektroenergetiki. Menim, da takega razvoja ni mogoče prehvaliti. Skupaj 35 % obnovljivih virov energije v devetih letih! V časovnem načrtu za energetiko pa ne pozornost ne bo namenjena le letu 2050, ampak tudi letoma 2025 in 2030, z drugimi besedami, naslednjem desetletju, v katerem moramo vlagati v tehnologijo, elektroenergetska omrežja in naprave za shranjevanje energije. Prepričan sem, da lahko dosežemo soglasno podporo deležu 40 + x% pri pridobivanju energije do leta 2030, nato pa z državami članicami sprejmemo ustrezne sklepe. Ko bo delež obnovljivih virov dosegel raven 40 % ali več, bodo države članice pristojne samo še za 60 % ali manj, to pa pomeni napredek pri prenosu pristojnosti na evropsko raven z vednostjo in soglasjem držav članic. Nekaterim se ta napredek morda ne zdi dovolj hiter, brez sprememb Lizbonske pogodbe, ki danes niso videti uresničljive, pa bo za obnovljive vire energije veljal najprej cilj 20 %, nato 35 % in kasneje 40 % ali več. To pomeni jasen premik pristojnosti v prid evropskemu nadzoru in na evropsko raven. Pri obravnavi scenarija obnovljivih virov energije bi morali ves čas upoštevati tudi dogajanja v državah članicah. En primer je Poljska, velika in hitro razvijajoča se država, ki jo zelo cenim. Na Poljskem danes 90 % električne energije pridobijo iz premoga. Devetdeset odstotkov! Ne verjamem, da bi bilo to uresničljivo, zato bi rad vse poslance iz te velike in hitro razvijajoče se države članice Poljske, iz vseh poslanskih skupin, vprašal naslednje: Ali verjamete, da bodo lahko politiki v vaši državi, ne glede na to, kdo bo na oblasti, v naslednjih letih in desetletjih znižali delež premoga na nič? Mislim, da ne bodo."@sl20 "Herr talman, ärade ledamöter! Först av allt vill jag se på vår långsiktiga energipolitik. Vi vill uppmana er att engagera er i energifärdplanen från första början. Av detta skäl erbjuder jag mig att träffa grupperna från och med maj för att diskutera olika scenarion för Europas energisektor under de kommande decennierna. Polen planerar förresten ett nytt kärnkraftverk. Det innebär att polackerna vill att kärnenergi ska utgöra en del av deras energimix för att de ska bli mindre beroende av gas och av Ryssland. Rebecca Harms, den polska regeringen är demokratiskt vald och högt respekterad i sitt hemland. Vi tyskar ska inte alltid tro att vi vet bäst. Jag litar på att våra vänner i Polen beaktar säkerhetsfrågorna på samma sätt som jag litar på dig. Till gruppens ordförande vill jag säga att vi i Tyskland har en tendens att vilja bestämma allt i Europa. Mitt råd är att beakta och acceptera de demokratiska processerna i Polen och Frankrike med tillbörlig ödmjukhet. Jag talar som europé. Jag känner mitt hemland Tyskland och jag respekterar de demokratiska processerna i Polen, Frankrike och alla andra medlemsstater. Alla de länder vars energiförsörjning till 90 procent är baserad på kol kommer emellertid att få svårare att komma ned till 0 procent. Därför inkluderar mina planer alternativet kol utan koldioxidutsläpp. Alla som känner till situationen i Polen, Rumänien eller Spanien förstår att kol måste ingå som ett alternativ i energifärdplanen för 2050, annars bortser de från verkligheten för demokratiskt valda parlament och regeringar. Av detta skäl anser jag att forskning om projekt för avskiljning och lagring av koldioxid samt demonstrationsprojekt är mycket viktiga på vägen mot ett annat mål som handlar om att uppnå en koldioxidfri energisektor under de kommande decennierna. I Connie Hedegaards färdplan har vi inkluderat en minskning med 10 procent av koldioxidutsläppen för energisektorn till år 2050 jämfört med dagens nivåer. När det gäller frågan om kärnkraft vet vi alla att det finns länder som för närvarande har ett moratorium för kärnkraftverk eller som vill stänga ned dem, t.ex. Tyskland. Vissa av våra grannländer, exempelvis Schweiz, har fördröjt planeringsprocessen för nya kärnkraftverk. Det finns emellertid länder som är i färd med att bygga kärnkraftverk, t.ex. Finland, och det finns länder som har kärnkraft och som planerar nya anläggningar och andra som inte har kärnkraft men som vill bygga sitt första kärnkraftverk. Därför anser jag, trots alla dessa skillnader och olika kulturer, att det är mycket viktigt att stresstester och säkerhetsutredningar i enlighet med högsta möjliga säkerhetsstandarder införs och godkänns av alla medlemsstater. Det är en liten men avgörande gemensam nämnare som kommer att garantera största möjliga säkerhet för länder med och utan kärnkraft. Vissa talare har nämnt det faktum att myndigheterna bör vara oberoende. Vi har offentlig kontroll och övervakning på en rad områden, däribland hälsa, säkerhet, vägtransport, energi och industri. Jag vill uttrycka mitt djupa förtroende för systemet för offentlig övervakning. Rebecca Harms, du har kommit med generaliseringar om de gamla pojkarnas nätverk och antytt att de nationella kärnsäkerhetsmyndigheterna inte uppfyller sina lagstadgade uppgifter. Jag anser att detta är en allvarlig anklagelse som tyder på bristande förtroende för din kollega Jürgen Trittin som, i egenskap av tysk miljöminister, ansvarade för denna myndighet i Tyskland under sju år. Mitt förtroende för dessa myndigheter är orubbat och det är vår uppgift att samarbeta med dem. Innan beslutet fattas kommer jag i maj öppet presentera ett förslag till stresstest och testkriterier. Det kommer att bli intressant att höra era förslag om hur förslaget kan förbättras, kompletteras eller stramas upp i syfte att inleda en process som i slutändan leder till en bred acceptans bland alla medlemsstater och en hög kontrollnivå. Detta stresstest, som stats- och regeringscheferna har gett oss i uppdrag att utveckla, är det första gemensamma EU-förfarandet för att garantera högsta möjliga säkerhetsstandarder på alla 143 kärnkraftverk. Detta är en innovation och en utveckling som förtjänar parlamentets stöd i stället för att mötas av kritik och misstro från första början. Ett scenario, med andra ord ett alternativ med alla dess följder, kommer definitivt att innebära att ställa upp ett så högt mål som möjligt för andelen förnybar energi som används inom elektricitetsgenerering. Målet, som kan vara så högt som 100 procent, kommer att påverka kraftnät, lagringsanläggningar, forskning, effektivitet och många andra faktorer. Avslutningsvis vill jag säga att jag ärvde kärnsäkerhetsdirektivet från juni 2009 som måste införlivas i nationell lagstiftning till juli i år. Jag kan ärligt säga att jag inte anser att det har tillräcklig substans eftersom det främst är inriktat på att genomföra formell lagstiftning, definition av befogenheter och angivelse av kraven för övervakningsorganen. Jag anser att viktigt innehåll saknas i direktivet. Därför vill jag under den andra hälften av året, samtidigt som säkerhetsutredningarna pågår, i enlighet med Europeiska rådets krav tillsammans med er diskutera frågan om hur vi ska utföra en tidig och snabb revidering av detta säkerhetsdirektiv och upprätta konkreta krav för säkerheten i fråga om kärnenergi på EU-nivå. Samtidigt vill jag be alla att ta hänsyn till det rättsliga underlaget. Lissabonfördraget är endast 18 månader gammalt och ni var mer involverade i dess upprättande än vad jag var. Genom fördraget får EU omfattande lagstiftningsbefogenheter på energiområdet med endast ett viktigt undantag som inkluderas högst avsiktligt. De nationella parlamenten fortsätter att ansvara för frågan om energiteknik och energimix. Vi kan diskutera huruvida detta är rätt eller inte, men det är tydligt att de slutsatser som ska dras av händelserna i Japan för energifärdplanen måste baseras på Lissabonfördraget, och med tanke på hur saker och ting för närvarande ser ut anser jag att det är osannolikt att artikel 194 kommer att revideras inom en överskådlig framtid. Jag skulle vilja att den reviderades och jag anser att det finns tillräckliga sakkunskaper på EU-nivå när det gäller energimixen. Under de kommande åren kommer emellertid energiteknik och elektricitetsgenerering att vara en fråga för medlemsstaterna. Det finns en begränsning som har inrättats och som vi har enats om tillsammans med medlemsstaterna. Målet att 20 procent av energin ska utgöras av förnybar energi begränsar medlemsstaternas befogenhet till återstående 80 procent. Eftersom vi är tvungna att på nio år och med stöd och engagemang från medlemsstaterna uppnå 20 procent förnybar energi, och ständigt utvärdera situationen genom framstegsrapporter, så kommer medlemsstaternas befogenheter att minska till 80 procent eller t.o.m. mindre. Varför är det så? Det är så för att den övergripande siffran 20 procent kommer att innebära kanske 10 procent förnybar energi i transportsektorn. På området elektricitetsgenerering, som för närvarande uppmärksammas mest, strävar vi efter 35 procent förnybar energi – vatten, biomassa, geotermisk energi, sol- och vindenergi – om nio år. Det innebär att förnybar energi om 3–4 år kommer att ha gått förbi kol- och kärnkraft inom elsektorn. Jag anser att vi inte kan hylla denna utvecklingsprocess nog mycket. Totalt 35 procent förnybar energi på nio år! Energifärdplanen kommer inte endast att vara inriktad på 2050, utan även på 2025 och 2030, med andra ord det kommande decenniet då vi måste investera i teknik, kraftnät och lagringsanläggningar. Jag är säker på att vi kan nå samförstånd när det gäller en procentsats för energigenerering på 40 + x procent under 2030 och därefter fatta ett beslut om detta tillsammans med medlemsstaterna. När förnybar energi utgör 40 procent eller mer kommer medlemsstaterna endast att ansvara för 60 procent eller mindre och detta kommer att innebära att vi med medlemsstaternas kännedom och medgivande börjar göra framsteg när det gäller befogenheter på EU-nivå. Detta kanske inte är tillräckligt snabbt för vissa, men utan att ändra Lissabonfördraget, vilket för närvarande inte är realistiskt, kommer målet att vara 20 procent, därefter 35 procent och senare 40 procent eller mer förnybar energi. Det innebär ett tydligt maktskifte mot EU-kontroll och EU-nivå. När vi ser på scenariot för förnybar energi bör vi även ständigt beakta vad som sker i medlemsstaterna. Ett exempel är Polen, ett stort och lovande land som jag verkligen respekterar. I Polen genereras för närvarande 90 procent av elektriciteten med hjälp av kol. Nittio procent! Jag vill fråga alla gruppers ledamöter från den stora och lovande EU-medlemsstaten Polen: Tror ni att politikerna i ert land, oavsett vem som regerar, kommer att kunna minska kolanvändningen till 0 procent under de kommande åren och decennierna? Jag tror inte det."@sv22
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplaus ja vahelehüüded)"5 "(Aplaus)"5 "(Aplausi un starpsaucieni)"13 "(Aplausi)"13 "(Aplausos e protestos)"17 "(Aplausos y protestas)"21 "(Aplausos)"21,17 "(Aplauze și interpelări)"18 "(Aplauze)"18 "(Aplavz in medklici)"20,20 "(Aplavz)"20 "(Applaudissements et tumulte)"8 "(Applaudissements)"8 "(Applaus en interrupties)"3 "(Applaus)"3 "(Applause and heckling)"4 "(Applause)"4 "(Applausi e interruzioni)"12 "(Applausi)"12 "(Applåder och häcklande)"22 "(Applåder)"22 "(Beifall und Zwischenrufe)"9 "(Beifall)"9 "(Bifald og indvendinger)"2 "(Bifald)"2 "(Chahut)"8 "(Heckling)"4 "(Häcklande)"22 "(Indvendinger)"2 "(Interpelări)"18 "(Interrupties)"3 "(Interruzioni)"12 "(Kellemetlenkedő hozzászólás)"11 "(Medklici)"20 "(Oklaski i okrzyki)"16 "(Oklaski)"16 "(Okrzyki)"16 "(Plojimai ir šūksniai)"14 "(Plojimai)"14 "(Potlesk a rozruch)"1 "(Potlesk)"1 "(Protestas)"21 "(Protestos)"17 "(Rozruch)"1 "(Starpsaucieni zālē)"13 "(Suosionosoituksia ja välihuomautuksia)"7 "(Suosionosoituksia)"7 "(Taps és közbeszólások)"11 "(Taps)"11 "(Vahelehüüded)"5 "(Välihuomautuksia)"7 "(Zwischenrufe)"9 "(potlesk a protestné pokrikovanie)"19 "(potlesk)"19 "(protestné pokrikovanie)"19 "(Šūksniai)"14 "(Διαμαρτυρίες)"10 "(Χειροκροτήματα και διαμαρτυρίες)"10 "(Χειροκροτήματα)"10 "2"5,20,1,19,14,16,11,2,10,3,13,4,21,9,17,12 "2."14 "CSS"13 "Günther Oettinger,"15,9 "Harms"13 "Hedegaard"13 "Mitglied der Kommission"15,9 "Trittin"13 "ignoruojami"14 "mix"17 "stress test"8
lpv:videoURI	<go to Events_and_structure europarl>6

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph