Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2011-03-23-Speech-3-168-000"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech6
dcterms:Date	"2011-03-23"^^xsd:date6
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Situația din Japonia, inclusiv alertele privind centralele nucleare (dezbatere)6
dcterms:Language	"de"^^xsd:language6
lpv:document identification number	"en.20110323.18.3-168-000"6
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2011-03-23-Speech-3-169-0006
lpv:speaker	lp:Günther Oettinger6
lpv:spoken text	"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe Ihren Beiträgen mit Aufmerksamkeit zugehört und danke für die große Sachlichkeit, die sowohl der Katastrophe als auch den Folgen gegenüber angezeigt ist. Es ging um Mitgefühl, Betroffenheit und Hilfsangebote. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das bestärkt uns in dem, was seitens des Ratsvorsitzes und der Kommission zu tun ist. Herr Kollege Turmes, ich bemühe mich wirklich, sachlich zu bleiben und jede Erregung zu vermeiden. Das empfehle ich auch Ihnen! Wenn Sie sagen, ich solle Herrn Sarkozy nicht trauen – ich vertraue ihm, dass er den Punkt beim G-20-Gipfel auf die Tagesordnung bringt. Allein dies ist schon ein wichtiger Erfolg: das Thema auch dorthin zu bringen, wo Amerikaner, Chinesen, Russen und andere sind, die Kernkraftwerke haben und neue Kernkraftwerke planen oder aber durch große Industriekonzerne in ihren Ländern Kernkraftwerksbaukompetenz haben. Deswegen halte ich die Neubewertung von Risiken und höhere Sicherheitsstandards für unabweisbar notwendig, egal ob man für Kernkraft ist oder ob man gegen Kernkraft plädiert, weil Kernkraft ein Teil unserer globalen Zukunft sein wird. Sie sollten auch nicht Debatten von vor zwei Jahren hier nachholen. Dazu bin ich der falsche Ansprechpartner. Das können Sie tun, wenn ein anderer das Wort ergreift. Da bin ich meines Erachtens hier in meiner Funktion nicht der Richtige. Zur Frage der Energie-Roadmap 2050 und den Aussagen, diese würde die erneuerbaren Energiequellen nicht genügend fördern und finanzieren. Hier unterschätzen Sie Ihre eigenen Beschlüsse, deren Einhaltung wir kontrollieren und auch garantieren wollen. 20 % erneuerbare Energiequellen in nur neun Jahren heißt in Wahrheit, im entscheidenden Bereich, im Strombereich, um den es in Wirklichkeit zuallererst geht, 35 %. Wir sind auf dem Weg, 35 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen – und die Mitgliedstaaten machen mit – die erneuerbaren Energiequellen werden bei der Stromgewinnung in vier bis fünf Jahren die Kernkraft und gleichzeitig die Kohle überholen. Das heißt, wir sind auf dem Weg, dass die erneuerbaren Energiequellen die wichtigsten Quellen für Strom in Europa werden. Dann legen wir Ihnen im späten Frühjahr unsere Konzepte und Szenarien für die Energie-Roadmap 2050 vor. Da geht es aber nicht nur um 2050 – eine ferne Zeit –, es geht auch um 2025, um 2030, also um die Zeit, für die jetzt in Infrastruktur und Produktionskapazitäten investiert werden muss. Ich will mich hier nicht festlegen, aber wir werden 2030 mit Sicherheit nicht bei 35 % erneuerbaren Energiequellen stehengeblieben, sondern bei 40 % plus oder gar 60 % oder einem Wert dazwischen angekommen sein. Wenn dies der Fall ist, dann kann man doch nicht sagen, dass die erneuerbaren Energiequellen zu wenig Förderung genießen, sondern dann werden die erneuerbaren Energiequellen noch zu unseren Lebzeiten entscheidend für den Energiemix verantwortlich sein. Frau Harms, ich rede von der Energie-Roadmap, Sie reden von der Roadmap in Sachen CO aber das ist nicht das Gleiche. Wir haben die Ziele für 2020 überhaupt nicht heruntergefahren. Wir haben sie genau dort belassen, bei 20 % und bei 30 %, wenn andere uns folgen, wie dies von Parlament, Rat und Kommission seit jeher beschlossen und global angeboten ist. Keine Veränderung dazu. Jetzt geht es aber um das Thema „erneuerbare Energiequellen“ und da werden wir über 40 % kommen. Damit haben wir doch eine Grundlage dafür geschaffen, dass zum einen der Energiemix längst nicht mehr nur Sache der Mitgliedstaaten ist, sondern die Mitgliedstaaten zu 50 % oder etwas mehr verantwortlich sind. Zum Zweiten haben wir damit auch eine Vorgabe gemacht, wie die Fördergrundlagen zu schaffen sind, wie die finanzielle und technische Ausstattung in den Mitgliedstaaten jeweils mit uns herzustellen ist. Sie können davon ausgehen, dass in den Szenarien – Herr Kollege Turmes – auch eines ernsthaft geprüft wird, was ja von verschiedenen Verbänden vorgeschlagen wird, nämlich auf bis zu 100 % erneuerbare Energiequellen zu gehen. Aber dann müssen Sie – da lohnt ein Blick ins Gesetz – Artikel 194 anschauen, in dem unverändert steht: Der Energiemix ist Sache der Mitgliedstaaten. Für mich ist der Vertrag von Lissabon nicht die Bibel, aber er ist für mich die Grundlage, auf der meine Arbeit vonstatten gehen muss, in Kenntnis dessen, was die Mitgliedstaaten an Rechten haben, auf denen sie – egal ob in Berlin, Luxemburg, Paris oder London – beharren. Ein letzter Punkt: Ich habe mir sehr intensiv die Wortmeldungen der Kollegen Davies und Hall angehört. Beide gehören ein und derselben Partei an. Beide sind aus ein und demselben Mitgliedstaat. Und beide sind zu 180 Grad konträr. Ich habe Respekt davor. Wenn eine kleine Partei in einem großen Land so unterschiedlich denkt wie zwei ehrbare Abgeordnete, wenn dieselbe Partei in ihrem Land vor der Wahl gegen Kernkraft war und sich nach der Wahl damit arrangiert, respektiere ich das trotzdem. Das zeigt aber die Dimension, wie sie ökologisch, ökonomisch und politisch besteht, weswegen wir immer eine Teilung sehen. Ein Teil im Prozess geht nach unten wie nach oben auf globaler Ebene. Es geht generell um den Katastrophenschutz. Nehmen wir Haiti, nehmen wir Pakistan, nehmen wir die Häufung von Katastrophen, dann glaube ich schon, dass die Mitteilung der Kommission zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr, die der Rat im Dezember letzten Jahres gebilligt hat, die Richtung weist. Wir müssen die Zusammenarbeit im Rahmen der Katastrophenschutzverfahren auf europäischer Ebene verbessern und mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen versehen und wir müssen die Koordinierung auf europäischer Ebene vornehmen. Die Kollegin Georgieva wird mit Sicherheit im Laufe des Jahres dafür konkrete Vorschläge an Parlament und Rat richten. Was das Thema Energiepolitik in Europa und Folgerungen aus der Neubewertung aus Japan anbelangt, glaube ich, dass wir zunächst einmal den Tatsachen und Realitäten gegenüber sehr ehrlich sein sollten. Ich nehme einmal die deutsche Bundesregierung mit Parteien, denen ich angehöre. Dort ist eine erhebliche Kurskorrektur vorgeschlagen worden. In Deutschland sind derzeit sieben Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Reaktionen gingen von „wenig glaubwürdig“ bis zu „typisch deutsche Angst“. Das heißt, man sollte prüfen, ob nicht der Respekt vor der anderen Position einmal die Ausgangslage sein muss. Mein Respekt vor dem Parlament, das vor wenigen Jahren hier ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Nutzung der Kernkraft im europäischen Energiemix abgegeben hat, das aber sicher auch nachdenklich geworden ist. Zweitens mein Respekt vor der Regelungskompetenz. Ich habe mir den Euratom-Vertrag nochmals sehr genau durchgelesen und mir auch die Kernenergie-Sicherheitsrichtlinie, die von Rat und Parlament im Juni vor zwei Jahren verabschiedet wurde, angeschaut. Die zweite bietet viele formale Vorgaben, also Behörden, die zu schaffen sind, Informations- und Berichtspflichten und anderes mehr, aber kaum eine konkrete materielle Vorgabe für Bautechnik oder Betriebstechnik oder eben nur sehr allgemein gehaltene Vorgaben. Das heißt, wenn das Parlament heute vorschlägt, die europäische Gesetzgebung auszuweiten, bin ich gerne bereit, nicht erst die Berichte der Mitgliedstaaten im Jahr 2014 abzuwarten und erst dann einen Bericht der Kommission abzugeben, sondern jetzt einzufordern, dass diese Richtlinie bis spätestens Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt wird – das ist die Pflicht der Mitgliedstaaten –, damit dann gegebenenfalls mit weiterführenden Erkenntnissen aus Japan und vielleicht aus den flächendeckenden Stresstests schon im nächsten Jahr über einen Vorschlag der Kommission für weiterführende, konkretisierte materielle Vorgaben für die Kernenergiesicherheit hier in Brüssel beraten werden kann. Es wurde gesagt, ich müsse „durchgreifen“. Der Begriff liegt mir eher fern. Ich will mich konsequent an der Frage orientieren: Welche Kompetenzen haben mir die europäischen Gesetzgeber gegeben und welche nicht? Wenn ich selbst in diesen Tagen von einigen nationalen Regierungen kritisiert werde, ob einer zu weitreichenden, eher drastischen Bewertung und zu weitreichenden Folgerungen einerseits und andere sagen, ich müsse endlich durchgreifen, bewege ich mich in der Mitte. Und in der Mitte fühle ich mich eigentlich immer eher wohl. Wer von beiden Seiten kritisiert wird, hat vielleicht den richtigen Mittelweg gefunden. Von 143 Kernkraftwerken werden im nächsten Jahrzehnt – nicht nur in diesem Jahrzehnt – und nach dem Willen zumindest der heutigen Regierungen im übernächsten Jahrzehnt viele – nicht alle, aber viele – noch am Netz sein. Also muss es in jedem Fall in unserem Interesse sein, für die mittel- und langfristig am Netz befindlichen Kernkraftwerke höchste Sicherheit, neue Standards und eine weitere Minderung von Risiken vorzuschlagen. Zweitens gehe ich derzeit davon aus, dass es in Europa zum Bau neuer Kernkraftwerke kommen wird, gemäß der Kompetenz der Mitgliedstaaten, ihrer Parlamente und Regierungen. Wir können in Bezug auf das Referendum im Juni in Italien absehen, was kommt, und ich entnehme, dass bisher außer in Deutschland in keinem der dreizehn Mitgliedstaaten, in denen es Kernkraftwerke gibt, eine Kurskorrektur vorgenommen wird. Ich beobachte die Beratungen in den Regierungen und Parlamenten und auch die Medien sehr wohl. Dann müssen wir sehen: Es geht um Europa, aber es geht auch um die globale Dimension. Wir müssen doch ein Interesse daran haben, dass – da es in der Welt noch lange Jahrzehnte Kernkraft geben wird – höchste Standards nicht nur bei uns, sondern auch global im Mittelpunkt stehen. Deswegen begrüße ich ..."@de9
lpv:translated text	". Pane předsedající, vážení poslanci, pozorně jsem poslouchal vaše příspěvky a chtěl bych vám poděkovat za objektivitu, kterou jste prokázali, jak ve vztahu k neštěstí, tak k jeho následkům. Slyšeli jsme projevy solidarity a soucitu i nabídky pomoci. K tomu nelze nic dodat. Pomáhá nám to v práci, kterou musí předsednictví Rady a Komise odvést. Pane Turmesi, skutečně se snažím zůstat klidný a objektivní. Navrhuji vám, abyste činil to samé. Když mi říkáte, abych nedůvěřoval panu Sarkozymu, mohu jen říci, že jsem zcela přesvědčen, že on předloží tento bod k diskusi na zasedání G-20. To samo o sobě je velký úspěch: o této otázce se bude jednat ve fóru za přítomnosti Američanů, Číňanů, Rusů a ostatních, kteří již provozují jaderné elektrárny, plánují, že postaví nové, nebo povolili velkým průmyslovým koncernům, aby v jejich zemích jaderné elektrárny postavily. Proto se domnívám, že opětovné posouzení rizik a vyšší bezpečnostní normy jsou podstatné, bez ohledu na to, zda někdo je pro jadernou energii či proti ní, protože jaderná energie zůstane součástí naší globální budoucnosti. Neměli bychom se také vracet k diskusím, které proběhly před dvěma lety. K tomu nejsem ten pravý partner do diskuse. Můžete vyjádřit své názory, až tu budou mluvit jiné lidé. Nedomnívám se, že se s touto otázkou obracíte na správného úředníka. Dovolte mi, abych se zaměřil na otázku plánu pro energetiku do roku 2050 a na kritiky, které jsme slyšeli ohledně toho, že tento plán nedostatečně podporuje a financuje obnovitelné zdroje energie. V tomto případě podceňujete váhu svých vlastních usnesení, i když se snažíme sledovat a zaručit dodržování těchto rozhodnutí. 20 % energie, které bude získáváno z obnovitelných zdrojů energie již za pouhých devět let, ve skutečnosti odpovídá 35 % v rozhodující oblasti, v oblasti výroby energie, o kterou jde především. Jsme na dobré cestě získat 35 % elektřiny z obnovitelných zdrojů energie – a členské státy se na tom podílejí – a obnovitelné zdroje energie předběhnou ve výrobě energie jadernou energii a uhlí za čtyři nebo pět let. To znamená, že směřujeme k tomu, že obnovitelné zdroje energie budou nejdůležitějšími zdroji elektřiny v Evropě. Své návrhy a scénáře pro plán pro energetiku do roku 2050představíme na konci jara. Kromě roku 2050, který se může zdát vzdálený, jsou však jiná důležitá data – jsou to roky 2025 a 2030, jinými slovy období, které si vyžaduje investice do infrastruktury a výrobních kapacit právě nyní. Nechci se tu v tomto bodě konkrétně zavazovat, ale do roku 2030 jistě překonáme podíl 35 % obnovitelných zdrojů energie, dosáhneme hodnoty nad 40 % či dokonce 60 % nebo někde mezi tím. Pokud tomu tak bude, pak nebude nikdo moci říkat, že se obnovitelným zdrojům energie nedostalo dostatečné podpory; obnovitelné zdroje energie budou hrát rozhodující roli v energetickém mixu ještě během našeho života. Paní Harmsová, hovořím o plánu pro energetiku do roku 2050, zatímco vy hovoříte o časovém plánu snížení emisí oxidu uhličitého. To jsou dvě rozdílné otázky. Nesnížili jsme cíle pro rok 2020. Zůstávají beze změny – 20 %, pokud budeme jednat sami, 30 %, pokud se k nám připojí jiné země. Takové bylo vždy stanovisko Parlamentu, Rady a Komise a taková je nabídka předložená světu. Nezměnila se. Nyní hovoříme o „obnovitelných zdrojích energie“, a v této oblasti dosáhneme více než 40 %. Vytvořili jsme tedy základ pro to, aby energetický mix již nebyl záležitostí pouze členských států, ale aby členské státy nesly 50% zodpovědnost, nebo o trochu větší. Zadruhé jsme také určili požadavky pro stanovení zásad udělování dotací a pro to, jakým způsobem mají být vytvořeny finanční a technické zdroje ve členských státech s naší pomocí. Pane Turmesi, mohu vás ujistit, že ve scénářích bude vážně prozkoumáno to, co navrhovaly různé orgány, konkrétně posun ke 100% využívání obnovitelných zdrojů energie. Musíte se ovšem také podívat na právní předpisy, konkrétně na článek 194, který stanoví, že energetický mix je záležitostí členských států. Nepovažuji Lisabonskou smlouvu za Bibli, nicméně poskytuje mi parametry pro mou činnost, stanoví práva členských států. Tato práva si členské státy bedlivě střeží, ať už je to v Berlíně, Lucembursku, Paříži nebo Londýně. Mám poslední připomínku. Velmi pozorně jsem poslouchal, co říkali pan Davies a pan Hall. Oba jsou členy stejné strany. Oba pocházejí ze stejného členského státu. Jak jsme však slyšeli, mají diametrálně odlišné názory. Respektuji to. Když malá strana ve velké zemi může vstřebat tak rozdílné názory, jaké vyjádřili tito vážení poslanci, a když ta samá strana byla proti jaderné energii ve své zemi před volbami, ale nyní po volbách s ní souhlasí, tak to i přesto respektuji. Ukazuje to však na ekologický, hospodářský a politický rozměr této otázky, vzhledem k němuž se stanoviska k ní budou vždy lišit. Část procesu je vždy ve své povaze globální. Obecná otázka, o kterou tu jde, je reakce na katastrofu. Pokud se podíváme na Haiti a na Pákistán a ostatní místa, kde nedávno došlo k přírodním katastrofám, pak se domnívám, že sdělení Komise o důraznější evropské reakci na katastrofy, které schválila Rada v prosinci minulého roku, ukazuje, kudy dál. Musíme zlepšit spolupráci v rámci postupů reakce na katastrofy na evropské úrovni a musíme k tomu vyčlenit přiměřené finanční a lidské prostředky a rovněž musíme koordinovat úsilí na evropské úrovni. Nepochybuji o tom, že paní Georgievová předloží během tohoto roku Parlamentu a Radě konkrétní návrhy. Pokud jde o energetickou politiku v Evropě a o ponaučení, jež je třeba si vzít z nových zpráv přicházejících z Japonska, domnívám se, že se musíme nejdříve poctivě podívat na fakta a skutečnost. Dovolte mi, abych uvedl příklad německé vlády a jejích koaličních stran; připomínám, že jsem členem jedné z těchto stran. Naše vláda oznámila významný posun. Sedm jaderných elektráren se nyní v Německu odstavuje. Tyto kroky byly kritizovány za to, že „nejsou příliš důvěryhodné“, nebo že jsou „typickou ukázkou německého strachu“. Myslím, že je třeba pamatovat na to, že respektování různých názorů by mělo být základem diskusí. Chci vyjádřit svůj respekt vůči Parlamentu, který před několika lety jasně podpořil trvalé používání jaderné energie v evropském energetickém mixu, ale který bezpochyby začal své stanovisko přehodnocovat. Zadruhé, chci vyjádřit svůj respekt vůči regulačním pravomocem EU. Znovu jsem velice pečlivě přečetl Smlouvu o Euratomu a také si zblízka prostudoval směrnici o jaderné bezpečnosti, schválenou Radou a Parlamentem v červnu předminulého roku. Směrnice činí mnoho formálních doporučení ohledně orgánů, jež mají být vytvořeny, ohledně informování a povinností podávat zprávy, ale příliš nenabízí nějaká konkrétní, věcná doporučení pro výstavbu nebo metody provozu, dokonce neuvádí ani ty nejobecnější údaje. Jestliže Parlament dnes navrhne rozšíření evropských právních předpisů, jsem zcela připraven nečekat na zprávy od členských států v roce 2014 před předložením zprávy Komisi, ale budu naléhat na to, aby byla tato směrnice nejpozději do července letošního roku provedena do vnitrostátního práva – to je povinností členských států. Pak by bylo možné, poté co dostaneme další informace z Japonska a po komplexních zátěžových testech, zde v Bruselu během příštího roku – raději než později – diskutovat o návrhu Komise ohledně dalších, konkrétních, věcných požadavků pro jadernou bezpečnost. Bylo řečeno, že musím „jednat rozhodně“. Dovolím si však nesouhlasit. Budu důsledný ve vztahu k tomu, které pravomoci mi evropští zákonodárci dali a které mi nedali. Když i v těchto dnech slyším kritiku od několika vnitrostátních vlád za příliš dramatické hodnocení situace a ponaučení, které si z ní máme vzít, zatímco jiní říkají, že je nejvyšší čas, abych začal rozhodně jednat, pak dávám přednost střední cestě. Vždy jsem se cítil na střední cestě nejlépe. Když vás kritizují obě strany, pak možná opravdu jednáte dobře. Mnohé ze 143 evropských jaderných elektráren budou za deset let stále v provozu, a pokud si to současné vlády nerozmyslí, bude mnoho z nich, i když ne všechny, v provozu i v desetiletí následujícím. Je tedy v našem zájmu klást důraz na nejvyšší bezpečnostní úroveň, nové normy a další omezení rizik u těch jaderných elektráren, které budou ve střednědobém a dlouhodobém výhledu stále v provozu. Zadruhé, vycházím z toho, že budou v Evropě vystavěny nové jaderné elektrárny pod záštitou členských států, jejich vnitrostátních parlamentů a vlád. Pokud vezmeme v potaz referendum, které se má konat v červnu v Itálii, pak uvidíme, co nás čeká, a já zjišťuji, že kromě Německa žádný ze třinácti členských států, které provozují jaderné elektrárny, nezměnil v této otázce svou politiku. Sleduji zblízka debaty na vnitrostátní vládní a parlamentní úrovni a v médiích. Musíme pochopit, že i když jde o evropskou otázku, má také celosvětový rozměr. Je v našem zájmu zajistit provádění nejvyšších norem nejen na našich územích, ale také po celém světě, jelikož jaderná energie bude v příštích desetiletích využívána na celém světě. Z tohoto důvodu vítám..."@cs1 ". Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg har lyttet opmærksomt til Deres indlæg og vil gerne takke Dem for den objektivitet, De har vist, både i relation til katastrofen og til dens konsekvenser. Vi har hørt tilkendegivelser af solidaritet og medfølelse samt tilbud om hjælp. Der er ikke noget yderligere at tilføje på dette punkt. Dette opmuntrer os i det arbejde, der skal udføres af Rådets formandskab og Kommissionen. Jeg gør virkelig mit bedste for at forblive rolig og objektiv her, hr. Turmes. Jeg foreslår, at De gør det samme. Når De siger, at jeg ikke skal stole på hr. Sarkozy, kan jeg kun sige, at jeg har fuld tillid til, at han vil forelægge dette spørgsmål til drøftelse på G20-topmødet. Dette er en stor succes i sig selv. Spørgsmålet vil nemlig blive drøftet i et forum, hvor der deltager amerikanere, kinesere, russere og andre, som allerede har kernekraftværker, planlægger at opføre nye værker eller har givet store industrikoncerner tilladelse til at opføre kernekraftværker i deres lande. Derfor tror jeg, at det er vigtigt at foretage en revurdering af risiciene og fastsætte højere sikkerhedsstandarder, uanset om man er for eller imod kerneenergi, fordi kernekraft fortsat vil være en del af vores globale fremtid. Dette er ikke det rette tidspunkt til at vende tilbage til det, der var genstand for forhandlingerne for to år siden. Jeg er ikke den rette person at henvende sig til i denne sag. De er velkommen til at gøre Deres synspunkter gældende, når andre tager ordet. Jeg tror ikke, at De retter dette spørgsmål til den rette person. Lad mig gå over til spørgsmålet om energikøreplanen frem til 2050 og den kritik, vi har hørt om, at denne ikke i tilstrækkelig grad fremmer og finansierer vedvarende energikilder. I dette tilfælde undervurderer De betydningen af Deres egne beslutninger, selv om vi søger at overvåge og sikre overensstemmelsen med sådanne afgørelser. 20 % vedvarende energi om kun ni år svarer faktisk til 35 % på det vigtige elproduktionsområde, hvor disse vedvarende energikilder hovedsageligt anvendes. Vi er godt på vej til at producere 35 % elektricitet på grundlag af vedvarende energikilder – og medlemsstaterne spiller deres rolle – samtidig med at vedvarende energikilder forventes at overhale kernekraft og kul inden for elproduktion om fire til fem år. Dette betyder, at vi er på vej til at gøre vedvarende energikilder til de vigtigste kilder til elproduktion i Europa. Vi vil fremlægge vores koncepter og scenarier til energikøreplanen frem til 2050 sidst på foråret. Der er dog andre vigtige datoer end 2050, der kan synes at ligge langt ude i fremtiden. Der er også mellemliggende mål for 2025 og 2030, dvs. for den periode, der kræver investering i infrastruktur og produktionskapacitet lige nu. Jeg ønsker ikke her at forpligte mig konkret på dette punkt, men senest i 2030 vil vi helt sikkert være nået ud over 35 % vedvarende energikilder og op på et tal på over 40 % eller endog 60 % eller et sted derimellem. Hvis dette viser sig at være tilfældet, vil ingen kunne sige, at der ikke var tilstrækkelig opbakning til vedvarende energikilder. Vedvarende energikilder vil spille en afgørende rolle i energimixet i vores levetid. Jeg taler om energikøreplanen, fru Harms, hvorimod De henviser til CO køreplanen. Det er to forskellige spørgsmål. Vi har ikke nedsat målene for 2020. De er uændrede – et selvstændigt mål på 20 % og 30 %, hvis andre lande følger efter. Dette har hele tiden været Parlamentets, Rådets og Kommissionens holdning, og det er det samlede tilbud, der ligger på bordet. Der har ikke været nogen ændringer. Det, vi taler om her, er "vedvarende energikilder", og det er på det punkt, at vi skal nå op på 40 %. Vi har derfor skabt et grundlag for at sikre, at energimixet ikke længere kun er et anliggende for medlemsstaterne, men at medlemsstaterne påtager sig 50 % af ansvaret eller lidt mere. For det andet har vi også fastsat krav om fastlæggelse af tilskudsprincipper og om, hvordan de finansielle og tekniske ressourcer skal tilvejebringes i medlemsstaterne med vores samarbejde. De kan være forvisset om, hr. Turmes, at man i scenarierne seriøst vil undersøge noget, der er blevet foreslået af flere forskellige organer, nemlig at man skal nå op på 100 % vedvarende energikilder. De er dog nødt til at se på lovgivningen, især artikel 194, hvoraf det fremgår, at energimixet henhører under medlemsstaternes kompetence. Jeg anser ikke Lissabontraktaten for at være hugget i sten. Den indeholder imidlertid parametrene for mine aktiviteter ved at fastsætte medlemsstaternes rettigheder. Disse rettigheder vogtes nidkært, uanset om det er i Berlin, Luxembourg, Paris eller London. Jeg har en sidste bemærkning. Jeg lyttede meget opmærksomt til, hvad hr. Davies og hr. Hall havde at sige. De tilhører begge samme parti. De kommer begge fra den samme medlemsstat. Men, som vi har hørt, har de diametralt modsatte holdninger. Det respekterer jeg. Når et lille parti i et stort land kan rumme så divergerende holdninger som dem, de to medlemmer har givet udtryk for, og når det samme parti var imod kerneenergi i dets land før valget, men kan acceptere det nu, hvor valget har fundet sted, så respekterer jeg det ikke desto mindre. Dette viser dog den økologiske, økonomiske og politiske dimension af dette spørgsmål, hvorfor der altid vil herske uenighed. En del af processen er i sagens natur altid global. Det generelle spørgsmål, der er tale om her, er katastrofeberedskabet. Hvis vi ser på Haiti og Pakistan og de andre steder, hvor der for nylig har fundet naturkatastrofer sted, tror jeg, at Kommissionens meddelelse om et styrket EU-katastrofeberedskab, der blev godkendt af Rådet i december sidste år, viser vejen frem. Vi må forbedre samarbejdet inden for rammerne af procedurerne for katastrofeberedskab på europæisk plan og afsætte tilstrækkelige finansielle og menneskelige ressourcer til det samt koordinere indsatsen på europæisk plan. Jeg er ikke i tvivl om, at fru Georgieva vil forelægge nogle konkrete forslag for Parlamentet og Rådet i løbet af året. Når det kommer til energipolitikken i Europa og den lære, der skal drages af de nye oplysninger fra Japan, tror jeg, at vi er nødt til at begynde med at se kendsgerningerne og realiteterne i øjnene. Lad mig som eksempel nævne den tyske regering og dens koalitionspartier, idet jeg erindrer Dem om, at jeg selv er medlem af et af disse partier. Vores regering har bebudet en betydelig ændring i sin politik. Syv kernekraftværker er nu blevet sat ud af drift i Tyskland. Denne handling er blevet kritiseret for "ikke at vise megen troværdighed" eller for at være et "typisk udtryk for tysk angst". Jeg tror, at det er nødvendigt at huske på, at respekt for andres mening bør være udgangspunktet for vores drøftelser. Jeg vil gerne udtrykke min respekt for Parlamentet, der for nogle få år siden tilkendegav sin klare støtte til permanent anvendelse af atomkraft i det europæiske energimix, men som utvivlsomt er begyndt at tage sin holdning op til fornyet overvejelse. For det andet vil jeg gerne udtrykke min respekt for EU's lovgivningsbeføjelser. Jeg har på ny læst Euratomtraktaten meget omhyggeligt og har også set nærmere på direktivet om nuklear sikkerhed, som Rådet og Parlamentet vedtog i juni 2009. Det andet dokument indeholder mange formelle henstillinger vedrørende de myndigheder, der skal oprettes, samt oplysnings- og rapporteringsforpligtelserne og andre punkter, men det indeholder næsten ingen specifikke, materielle henstillinger vedrørende opførelses- eller driftsteknikker og da slet ikke de mest generelle specifikationer. Hvis Parlamentet i dag foreslår, at den europæiske lovgivning udbygges, er jeg fuldt ud rede til ikke at afvente rapporterne fra medlemsstaterne i 2014, inden jeg forelægger en rapport for Kommissionen, men til at kræve, at dette direktiv bliver gennemført i national lovgivning senest i juli i år, hvilket ville være medlemsstaternes ansvar, sådan at det, efterhånden som der indsamles yderligere oplysninger fra Japan og fra de omfattende stresstest, vil være muligt at drøfte et forslag fra Kommissionen om yderligere specifikke, materielle krav til nuklear sikkerhed her i Bruxelles i løbet af det kommende år i stedet for senere. Det er blevet fremført, at jeg skal "handle beslutsomt". Det er jeg dog uenig i. Jeg vil forholde mig konsekvent til dette spørgsmål og spørge, hvilke beføjelser de europæiske lovgivere har givet mig og ikke har givet mig. Når jeg selv i det nuværende klima hører kritik fra visse nationale regeringers side af en overdramatiseret vurdering af situationen og den lære, der skal drages heraf, mens andre siger, at det er på høje tid, at jeg handler beslutsomt, så foretrækker jeg en mellemvej. Jeg har altid følt mig godt tilpas på den gyldne middelvej. Når man kritiseres fra begge sider, kan det være, at man faktisk gør tingene rigtigt. Mange af de 143 kernekraftværker i Europa vil stadig være i drift om ca. ti år, og medmindre de nuværende regeringer ændrer opfattelse, vil mange af dem, om end ikke alle, stadig være i drift også i det følgende årti. Derfor er det i alles interesse at kræve de højeste sikkerhedsniveauer, nye standarder og en yderligere reduktion af risiciene for de atomkraftværker, der forbliver i drift på mellemlang til lang sigt. For det andet formoder jeg, at der vil blive opført nye kernekraftværker i Europa på medlemsstaternes, deres nationale parlamenters og regeringers ansvar. Hvis vi ser på den folkeafstemning, der skal holdes i Italien i juli, kan vi se, hvad tendensen er, og jeg noterer mig, at med undtagelse af Tyskland har ingen af de tretten medlemsstater, der har kernekraftværker, ændret deres politik på dette punkt. Jeg har nøje fulgt debatterne i de nationale regeringer og parlamenter og i medierne. Vi må forstå, at selv om dette er et europæisk spørgsmål, har det også en global dimension. Det er i alles interesse at sikre, at de højeste standarder anvendes ikke blot på vores egne territorier, men overalt i verden, da kernekraft, når alt kommer til alt, vil være i brug i verden i årtier. Derfor hilser jeg det velkommen, at ..."@da2 "Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, άκουσα με προσοχή τις παρεμβάσεις σας και θα ήθελα να σας ευχαριστήσω για την αντικειμενικότητα που επιδείξατε, τόσο σε σχέση με την καταστροφή όσο και με τις συνέπειές της. Ακούσαμε εκφράσεις αλληλεγγύης και συμπαράστασης, καθώς και προσφορές βοήθειας. Δεν έχουμε να προσθέσουμε τίποτα περισσότερο σε αυτό. Το γεγονός αυτό μας ενθαρρύνει σε σχέση με το έργο που πρέπει να εκτελεσθεί από την Προεδρία του Συμβουλίου και την Επιτροπή. Κύριε Turmes, πραγματικά καταβάλλω μεγάλη προσπάθεια για να παραμείνω ψύχραιμος και αντικειμενικός. Σας συνιστώ να κάνετε το ίδιο. Όταν μου λέτε να μην εμπιστεύομαι τον κ. Sarkozy, δεν μπορώ παρά να πω ότι είμαι πεπεισμένος πως θα υποβάλει το εν λόγω θέμα προς συζήτηση κατά τη σύνοδο της G-20. Αυτό αποτελεί από μόνο του μεγάλη επιτυχία: το θέμα θα συζητηθεί σε ένα βήμα διαλόγου παρουσία των Αμερικανών, των Κινέζων, των Ρώσων και άλλων που λειτουργούν ήδη πυρηνικές εγκαταστάσεις παραγωγής ηλεκτρικού ρεύματος, που σκοπεύουν να οικοδομήσουν νέες εγκαταστάσεις ή που έχουν αναθέσει σε μεγάλους βιομηχανικούς ομίλους να οικοδομήσουν πυρηνικές εγκαταστάσεις παραγωγής ηλεκτρικού ρεύματος στις χώρες τους. Αυτός είναι ο λόγος για τον οποίο πιστεύω ότι η επαναξιολόγηση των κινδύνων και τα αυστηρότερα πρότυπα ασφαλείας έχουν ουσιαστική σημασία, ανεξαρτήτως του αν τάσσεται κανείς υπέρ ή κατά της πυρηνικής ενέργειας, διότι η πυρηνική ενέργεια θα συνεχίσει να αποτελεί τμήμα του παγκόσμιου μέλλοντός μας. Δεν είναι τώρα η κατάλληλη στιγμή να επανέλθουμε σε θέματα που καλύφθηκαν κατά τις συζητήσεις πριν από δύο χρόνια. Δεν είμαι το κατάλληλο άτομο να ασχοληθεί με αυτό. Μπορείτε να εκφράσετε τις απόψεις σας σε άλλους ομιλητές. Δεν θεωρώ ότι απευθύνετε το ζήτημα αυτό στον κατάλληλο αξιωματούχο. Θα ήθελα τώρα να περάσω στο ζήτημα του ενεργειακού χάρτη πορείας 2050 και τις επικρίσεις που ακούσαμε ότι δεν προωθεί και δεν χρηματοδοτεί επαρκώς την ενέργεια από ανανεώσιμες πηγές. Στην προκειμένη περίπτωση, υποτιμάτε την ισχύ των ίδιων των ψηφισμάτων σας, αν και επιδιώκουμε να παρακολουθούμε και να διασφαλίσουμε τη συμμόρφωση προς αυτές τις αποφάσεις. Ποσοστό ενέργειας 20% από ανανεώσιμες πηγές σε μόλις εννέα χρόνια αντιστοιχεί στην πραγματικότητα σε 35% στον πολύ σημαντικό τομέα της παραγωγής ηλεκτρικού ρεύματος, όπου χρησιμοποιούνται κατά κύριο λόγο αυτές οι βιώσιμες πηγές. Είμαστε ήδη πολύ κοντά στην παραγωγή ποσοστού 35% ηλεκτρικού ρεύματος από ανανεώσιμες πηγές –και τα κράτη μέλη συμβάλλουν σε αυτό από πλευράς τους– ενώ η ενέργεια από ανανεώσιμες πηγές αναμένεται να προσπεράσει την πυρηνική ενέργεια και τον άνθρακα όσον αφορά την παραγωγή ηλεκτρικού ρεύματος σε τέσσερα με πέντε έτη. Αυτό σημαίνει ότι είμαστε πολύ κοντά στο να καταστήσουμε την ενέργεια από ανανεώσιμες πηγές την πλέον σημαντική πηγή για την παραγωγή ηλεκτρικού ρεύματος στην Ευρώπη. Θα παρουσιάσουμε τις ιδέες και τα πιθανά σενάρια που επεξεργαζόμαστε για τον ενεργειακό χάρτη πορείας 2050 στα τέλη της άνοιξης. Ωστόσο, υπάρχουν και άλλες σημαντικές ημερομηνίες πέραν του 2050, το οποίο μπορεί να φαίνεται ότι είναι πολύ μακριά – υπάρχουν επίσης ενδιάμεσοι στόχοι για το 2025 και το 2030, με άλλα λόγια για την περίοδο για την οποία θα πρέπει να γίνουν επενδύσεις σε υποδομές και παραγωγικές ικανότητες τώρα. Δεν θέλω να προβώ σε συγκεκριμένες δεσμεύσεις εδώ ως προς αυτό το σημείο, αλλά ως το 2030 θα έχουμε σίγουρα υπερβεί το ποσοστό του 35% για τις ανανεώσιμες πηγές ενέργειας, οι οποίες μπορούν να φθάσουν και ποσοστά που υπερβαίνουν το 40%, ή ακόμα και το 60%, ή θα κυμαίνονται σε αυτά τα όρια. Εάν αυτό συμβεί όντως, τότε κανείς δεν θα είναι σε θέση να ισχυριστεί ότι οι ανανεώσιμες πηγές ενέργειας δεν έλαβαν επαρκή υποστήριξη· οι ανανεώσιμες πηγές ενέργειας θα διαδραματίσουν αποφασιστικό ρόλο στο ενεργειακό μίγμα κατά τη διάρκεια της ζωής μας. Κυρία Harms, εγώ μιλώ για τον ενεργειακό χάρτη πορείας, ενώ εσείς αναφέρεστε στον χάρτη πορείας για το διοξείδιο του άνθρακα. Πρόκειται για δύο διαφορετικά ζητήματα. Δεν μειώσαμε τους στόχους για το 2020. Παραμένουν αμετάβλητοι – στόχος 20% και 30% εάν ακολουθήσουν και άλλες χώρες. Αυτή ήταν πάντα η θέση του Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής και αυτή είναι η παγκόσμια πρόταση που έχει υποβληθεί προς διαπραγμάτευση. Δεν έχουν υπάρξει αλλαγές. Αυτό για το οποίο μιλούμε εδώ είναι οι «ανανεώσιμες πηγές ενέργειας» και εκεί είναι που θα επιτύχουμε ποσοστό άνω του 40%. Ως εκ τούτου, δημιουργήσαμε τη βάση για να διασφαλίσουμε ότι το ενεργειακό μείγμα δεν θα αποτελεί πλέον αποκλειστικά ζήτημα των κρατών μελών, αλλά ότι τα κράτη μέλη θα μοιράζονται το 50% της αρμοδιότητας ή και λίγο παραπάνω. Κατά δεύτερον, θέσαμε επίσης προϋποθέσεις για τη θέσπιση των αρχών που θα διέπουν τις επιδοτήσεις και για το πώς θα οριστούν οι οικονομικοί και οι τεχνικοί πόροι στα κράτη μέλη με τη συνεργασία μας. Σας διαβεβαιώνω, κύριε Turmes, ότι τα σενάρια αυτά θα εξετάσουν σοβαρά κάτι που έχει προταθεί από διάφορους φορείς, δηλαδή τη στροφή σε ανανεώσιμες πηγές ενέργειας οι οποίες μπορούν να καλύψουν έως και το 100% του ενεργειακού μείγματός μας. Ωστόσο, τότε θα χρειαστεί να εξετάσετε τη νομοθεσία, ιδίως το άρθρο 194, το οποίο ορίζει ότι το ενεργειακό μείγμα αποτελεί αρμοδιότητα των κρατών μελών. Δεν θεωρώ ότι η Συνθήκη της Λισαβόνας δεν μπορεί να αλλάξει ποτέ. Ωστόσο, παρέχει τις παραμέτρους για τις δραστηριότητές μου, ορίζοντας τα δικαιώματα των κρατών μελών. Τα εν λόγω δικαιώματα διαφυλάσσονται με ζήλο, τόσο στο Βερολίνο, όσο και στο Λουξεμβούργο, το Παρίσι ή το Λονδίνο. Μια τελευταία παρατήρηση. Άκουσα πολύ προσεκτικά όσα είχαν να πουν οι κ. Davies και Hall. Ανήκουν και οι δύο στο ίδιο κόμμα. Προέρχονται και οι δύο από το ίδιο κράτος μέλος. Εντούτοις, όπως ακούσαμε, υποστηρίζουν διαμετρικά αντίθετες απόψεις. Το σέβομαι αυτό. Όταν ένα μικρό κόμμα σε μια μεγάλη χώρα μπορεί να συγκεντρώνει τόσο αποκλίνουσες απόψεις, όπως αυτές εκφράζονται από τους δύο αυτούς αξιότιμους βουλευτές και όταν το ίδιο κόμμα ήταν αντίθετο προς την πυρηνική ενέργεια στη χώρα του πριν από τις εκλογές αλλά την αποδέχεται τώρα που οι εκλογές διεξήχθησαν, τότε και πάλι το σέβομαι. Ωστόσο, αυτό αποδεικνύει την οικολογική, οικονομική και πολιτική διάσταση του ζητήματος, και αυτός είναι ο λόγος για τον οποίο πάντα θα υπάρχουν διαφωνίες. Ένα μέρος της διαδικασίας έχει πάντα παγκόσμιο χαρακτήρα. Το γενικότερο ζήτημα που διακυβεύεται εν προκειμένω είναι η αντίδραση σε περιπτώσεις καταστροφών. Αν λάβουμε υπόψη την Αϊτή και το Πακιστάν και τις πάμπολλες άλλες πρόσφατες φυσικές καταστροφές, πιστεύω ότι η ανακοίνωση της Επιτροπής για μια βελτιωμένη ευρωπαϊκή αντίδραση σε περιπτώσεις καταστροφών, η οποία εγκρίθηκε από το Συμβούλιο πέρσι τον Δεκέμβριο, δείχνει τον δρόμο που πρέπει να ακολουθήσουμε. Πρέπει να βελτιώσουμε τη συνεργασία στο πλαίσιο των διαδικασιών αντιμετώπισης καταστροφών σε ευρωπαϊκό επίπεδο και να διαθέσουμε τους ανάλογους χρηματοδοτικούς και ανθρώπινους πόρους για τον σκοπό αυτόν, συντονίζοντας επίσης τις προσπάθειες σε ευρωπαϊκό επίπεδο. Δεν έχω την παραμικρή αμφιβολία ότι η κ. Georgieva θα υποβάλει συγκεκριμένες προτάσεις στο Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο κατά τη διάρκεια του έτους. Όσον αφορά την ενεργειακή πολιτική στην Ευρώπη και τα διδάγματα που πρέπει να αντληθούν από τις νέες πληροφορίες που έρχονται από την Ιαπωνία, πιστεύω ότι πρέπει να αρχίσουμε να εξετάζουμε με ειλικρίνεια τα δεδομένα και την πραγματικότητα. Θα ήθελα να χρησιμοποιήσω το παράδειγμα της γερμανικής κυβέρνησης και των κομμάτων του συνασπισμού της, θυμίζοντάς σας ότι είμαι και εγώ μέλος ενός από αυτά τα κόμματα. Η κυβέρνησή μας ανακοίνωσε μια σημαντική αλλαγή κατεύθυνσης. Επτά πυρηνικές εγκαταστάσεις παραγωγής ηλεκτρικού ρεύματος έχουν πλέον τεθεί εκτός λειτουργίας στη Γερμανία. Αυτή η πρωτοβουλία επικρίθηκε διότι «δεν επιδεικνύει μεγάλη αξιοπιστία» ή διότι αποτελεί «τυπικό παράδειγμα της γερμανικής φοβίας». Πιστεύω ότι πρέπει να θυμόμαστε πως ο σεβασμός για τις διαφορετικές θέσεις πρέπει να αποτελεί σημείο αφετηρίας των διαβουλεύσεων. Θα ήθελα να εκφράσω τον σεβασμό μου προς το Κοινοβούλιο το οποίο, αν και πριν από λίγα χρόνια εξέφρασε τη σαφή υποστήριξή του για τη μόνιμη χρήση της πυρηνικής ενέργειας στο ευρωπαϊκό ενεργειακό μείγμα, ωστόσο έχει αναμφίβολα αρχίσει να αναθεωρεί τη θέση του αυτή. Κατά δεύτερον, θα ήθελα να εκφράσω τον σεβασμό μου προς τις ρυθμιστικές εξουσίες της ΕΕ. Ξαναδιάβασα πολύ προσεκτικά τη Συνθήκη Ευρατόμ και επανεξέτασα επίσης προσεκτικά την οδηγία για την πυρηνική ασφάλεια που εγκρίθηκε από το Συμβούλιο και το Κοινοβούλιο τον Ιούνιο του προπερασμένου έτους. Το δεύτερο έγγραφο προβαίνει σε πολλές επίσημες συστάσεις σχετικά με τις αρχές που επρόκειτο να συσταθούν, τις υποχρεώσεις πληροφόρησης και υποβολής αναφορών και άλλα σημεία, αλλά δεν περιλαμβάνει σχεδόν καμία συγκεκριμένη, ουσιαστική σύσταση σχετικά με τις τεχνικές κατασκευής ή λειτουργίας, ή ακόμα και τις πλέον γενικές προδιαγραφές. Εάν το Κοινοβούλιο προτείνει σήμερα την επέκταση της ευρωπαϊκής νομοθεσίας, είμαι απόλυτα προετοιμασμένος να μην περιμένω τις εκθέσεις των κρατών μελών το 2014 προτού υποβάλω έκθεση στην Επιτροπή, αλλά να επιμείνω ότι η οδηγία αυτή πρέπει να μετατραπεί σε εθνική νομοθεσία το αργότερο μέχρι τον φετινό Ιούλιο –αυτό θα αποτελέσει ευθύνη των κρατών μελών– ώστε να καταστεί εφικτό, καθώς θα συλλέγονται περαιτέρω πληροφορίες από την Ιαπωνία και από τις ολοκληρωμένες προσομοιώσεις ακραίων καταστάσεων, να συζητηθεί σχετική πρόταση της Επιτροπής σχετικά με περαιτέρω συγκεκριμένες, ουσιαστικές απαιτήσεις πυρηνικής ασφάλειας εδώ στις Βρυξέλλες, κατά προτίμηση κατά τη διάρκεια του επόμενου έτους. Ειπώθηκε ότι πρέπει να «δράσω με αποφασιστικό τρόπο». Θα διαφωνήσω ωστόσο. Θα ακολουθήσω μια συνεκτική προσέγγιση έναντι του παρόντος ζητήματος ρωτώντας ποιες αρμοδιότητες μου έχουν αναθέσει οι ευρωπαίοι νομοθέτες. Όταν, ακόμα και στην παρούσα συγκυρία, ορισμένες εθνικές κυβερνήσεις με επικρίνουν για υπερβολικά δραματική αξιολόγηση της κατάστασης και των διδαγμάτων που πρέπει να αντληθούν από αυτήν, ενώ άλλες υποστηρίζουν ότι είναι καιρός να δράσω με αποφασιστικό τρόπο, τότε προτιμώ να ακολουθήσω τη μέση οδό. Πάντα αισθανόμουν άνετα στη μέση οδό. Όταν δέχεσαι επικρίσεις και από τις δύο πλευρές, τότε μάλλον κάτι κάνεις σωστά. Πολλές από τις 143 ευρωπαϊκές πυρηνικές εγκαταστάσεις παραγωγής ηλεκτρικού ρεύματος θα εξακολουθούν να λειτουργούν σε δέκα χρόνια και, εάν δεν αλλάξουν γνώμη οι σημερινές κυβερνήσεις, πολλές, αν όχι όλες, θα εξακολουθούν να λειτουργούν και τη μεθεπόμενη δεκαετία. Κατά συνέπεια, είναι προς όφελος όλων μας να επιμείνουμε για τα υψηλότερα επίπεδα ασφαλείας, για νέα πρότυπα και για μια περαιτέρω μείωση των κινδύνων που εγκυμονούν αυτές οι πυρηνικές εγκαταστάσεις παραγωγής ηλεκτρικού ρεύματος οι οποίες θα παραμείνουν σε λειτουργία σε μεσοπρόθεσμο και μακροπρόθεσμο ορίζοντα. Κατά δεύτερον, υποθέτω ότι νέες πυρηνικές εγκαταστάσεις παραγωγής ηλεκτρικού ρεύματος θα οικοδομηθούν στην Ευρώπη υπό την αιγίδα των κρατών μελών, των εθνικών κοινοβουλίων και των κυβερνήσεών τους. Εάν λάβουμε υπόψη το δημοψήφισμα που πρόκειται να διεξαχθεί στην Ιταλία τον Ιούνιο, τότε μπορούμε να δούμε τι θα ακολουθήσει και διαπιστώνω ότι, με εξαίρεση τη Γερμανία, κανένα από τα δεκατρία κράτη μέλη στα οποία λειτουργούν πυρηνικές εγκαταστάσεις παραγωγής ηλεκτρικού ρεύματος δεν έχει αλλάξει την πολιτική του ως προς το ζήτημα αυτό. Παρακολούθησα προσεκτικά τις συζητήσεις σε εθνικό κυβερνητικό και κοινοβουλευτικό επίπεδο και στα μέσα ενημέρωσης. Πρέπει να αντιληφθούμε ότι το ζήτημα αυτό, αν και ευρωπαϊκό, έχει επίσης και μια παγκόσμια διάσταση. Είναι προς το συμφέρον όλων μας να διασφαλίσουμε ότι θα ισχύσουν τα υψηλότερα δυνατά πρότυπα όχι μόνο στις δικές μας επικράτειες, αλλά και σε ολόκληρο τον κόσμο, αφού σε τελική ανάλυση, η πυρηνική ενέργεια θα συνεχίσει να χρησιμοποιείται σε όλο τον κόσμο τις επόμενες δεκαετίες. Για τον λόγο αυτό, επικροτώ …"@el10 ". Mr President, honourable Members, I have listened attentively to your contributions and would like to thank you for the objectivity you have displayed, both in relation to the disaster and its consequences. We have heard expressions of solidarity and sympathy, as well as offers of help. There is nothing further to add to that. This encourages us in the work to be done by the Council Presidency and the Commission. Mr Turmes, I really am trying hard to remain calm and objective here. I suggest you do the same. When you tell me not to trust Mr Sarkozy, I can only say that I have every confidence that he will table this point for discussion at the G-20 summit. This is a major success in itself: the issue will be discussed in a forum attended by the Americans, the Chinese, the Russians and others who already operate nuclear power plants, are planning to build new plants or have authorised major industrial concerns to build nuclear power plants in their countries. That is why I believe that the reassessment of risks and higher safety standards are essential, irrespective of whether one is for or against nuclear energy, because nuclear power is going to remain part of our global future. This is not the time to go back over the ground covered in the debates of two years ago. I am not the right person to deal with on that score. You are welcome to make your views known when others come to speak. I do not believe that you are addressing this issue to the right office holder. Let me turn to the question of the Energy Roadmap 2050 and the criticism we have heard that this does not sufficiently promote and fund renewable energy sources. In this case you are underestimating the power of your own resolutions, although we seek to monitor and guarantee compliance with such decisions. 20% renewable energy sources in just nine years actually corresponds to 35% in the crucial area of electricity generation, which is where these sustainable sources are primarily deployed. We are well on the way to generating 35% of electricity from renewable energy sources – and the Member States are playing their part – while renewable energy sources are set to overtake nuclear power and coal in electricity generation in four to five years. This means that we are on the way to making renewable energy sources the most important sources for electricity in Europe. We will present our concepts and scenarios for the Energy Roadmap 2050 in late spring. However, there are other significant dates besides 2050, which might seem far off – there are also interim targets for 2025 and 2030, in other words for the period that requires investment in infrastructure and production capacities right now. I do not want to make concrete commitments here at this point, but by 2030 we will certainly have gone beyond 35% renewable energy sources, reaching a figure of over 40%, or even 60%, or somewhere in between. If this does prove to be the case, then nobody will be able to argue that renewable energy sources did not receive sufficient backing; renewable energy sources will play a decisive part in the energy mix within our lifetime. Mrs Harms, I am talking about the Energy Roadmap, while you are referring to the CO Roadmap. These are two different issues. We have not lowered the targets for 2020. They are unchanged – a 20% standalone target and 30% if other countries follow suit. This has always been the position of Parliament, the Council and the Commission and this is the global offer on the table. There have been no changes. What we are talking about here is ‘renewable energy sources’ and that is where we shall achieve over 40%. We have therefore created a basis for ensuring that the energy mix is no longer just a matter for the Member States, but that the Member States share 50% of the responsibility, or a little more. Secondly, we have also set down requirements for establishing subsidy principles and for how the financial and technical resources are to be set up in the Member States with our cooperation. You can rest assured, Mr Turmes, that the scenarios will seriously examine something that has been proposed by various bodies, namely a move to up to 100% renewable energy sources. However, then you need to take a look at the legislation, specifically Article 194, which states that the energy mix is a matter for the Member States. I do not regard the Treaty of Lisbon as set in stone. It does, however, provide the parameters for my activities, setting down the rights of the Member States. These rights are jealously guarded, whether in Berlin, Luxembourg, Paris or London. I have one final point to make. I listened very carefully to what Mr Davies and Mr Hall had to say. They both belong to the same party. They both come from the same Member State. Yet, as we have heard, they have diametrically opposed positions. I respect that. When a small party in a large country can accommodate such divergent opinion as expressed by these two honourable Members and when the same party was opposed to nuclear energy in its country before the election but can accept it now that the election has taken place, then I respect this nonetheless. However, this goes to show the ecological, economic and political dimension of this issue, which is why we shall always have disagreement. Part of the process is always global in nature. The general issue at stake here is disaster response. If we consider Haiti and Pakistan and the host of other recent natural disasters, then I believe that the Commission’s communication on an improved European disaster response, which was approved by the Council in December of last year, points the way ahead. We need to improve cooperation within the framework of disaster response procedures at a European level and must dedicate appropriate financial and human resources to this, as well as coordinating efforts at European level. I have no doubt that Mrs Georgieva will bring some concrete proposals to Parliament and the Council during the course of the year. When it comes to energy policy in Europe and the lessons to be drawn from the new information arriving from Japan, I believe that we need to start by taking an honest look at the facts and realities. Let me take the example of the German Government and its coalition parties, reminding you that I am a member of one of these parties. Our government has announced a significant change of direction. Seven nuclear power stations have currently been taken offline in Germany. This action has been criticised for ‘not showing much credibility’ or for being a ‘typical display of German angst’. I believe we need to remember that respect for different positions should be the starting point for deliberations. I wish to express my respect for Parliament, which a few years ago gave its clear backing to the permanent use of nuclear power in the European energy mix, but which has doubtless begun to reconsider this position . Secondly, I wish to express my respect for the EU’s regulatory powers. I have re-read the Euratom Treaty very carefully and have also looked closely at the Nuclear Safety Directive adopted by the Council and Parliament in June two years ago. The second document makes many formal recommendations about the authorities to be established, information and reporting obligations and other points, but offers hardly any specific, material recommendations for construction or operating techniques, or even the most general specifications. If Parliament proposes extending European legislation today, I am quite prepared not to wait for the reports from the Member States in 2014 before submitting a report to the Commission, but to insist that this Directive should become national law by July of this year at the latest – this would be incumbent upon the Member States – so that it will be possible, as further information is gathered from Japan and from the comprehensive stress tests, to discuss a proposal from the Commission for further specific, material requirements for nuclear safety here in Brussels over the next year rather than later. It has been said that I need to ‘act decisively’. I would disagree, however. I will take a consistent approach to this issue in asking what competences European legislators have and have not given me. When, even in the current climate, I hear criticism from some national governments for an over-dramatic assessment of the situation and the lessons to be learned from it, while others say it is high time I took decisive action, then I prefer to take a middle course. I have always felt comfortable on the middle ground. When you are criticised by both sides, then perhaps you are actually getting things right. Many of Europe’s 143 nuclear power stations will still be online in ten years’ time and, unless present governments have a change of heart, many, though not all, will still be operating in the following decade too. Consequently, it is in all our interests to insist on the highest safety levels, new standards and a further reduction of risks for those nuclear power stations remaining in operation in the medium to long term. Secondly, I assume that new nuclear power plants will be built in Europe under the aegis of the Member States, their national parliaments and governments. If we consider the referendum to be held in Italy in June, then we can see what is coming down the line and I note that with the exception of Germany, none of the thirteen Member States who operate nuclear power plants have changed their policy on this issue. I have been closely monitoring the debates at national governmental and parliamentary level and in the media We need to understand that, although this is a European issue, there is also a global dimension. It is in all our interests to ensure that the highest standards apply not only in our own territories, but also throughout the world, as, after all, nuclear power will be in use around the world for decades to come. It is for this reason that I welcome …"@en4 ". Señor Presidente, Señorías, he escuchado atentamente sus intervenciones y quisiera darles las gracias por la objetividad que han demostrado tanto con relación a la catástrofe como a sus consecuencias. Hemos escuchado manifestaciones de condolencia y solidaridad además de ofrecimientos de ayuda. No hay nada más que añadir al respecto. Esto nos anima a seguir trabajando en la Presidencia del Consejo y la Comisión. Señor Turmes, de verdad estoy intentando estar tranquilo y ser objetivo. Le sugiero que haga lo mismo. Cuando me dice que no confíe en el señor Sarkozy, solo puedo decirle que confío totalmente en que presentará este punto del debate en la cumbre del G-20. Eso de por sí ya es un logro: el tema se debatirá en un foro al que asisten los estadounidenses, chinos, rusos, etc. que ya trabajan con centrales nucleares, están planeando construir nuevas centrales o han autorizado a grandes empresas industriales para que construyan centrales nucleares en sus países. Por eso creo que es fundamental que volvamos a evaluar los riesgos y tengamos unas normas más estrictas, con independencia de si se está a favor o en contra de la energía nuclear, porque la energía nuclear seguirá formando parte de nuestro futuro mundial. Ahora no es momento de volver a los temas que se debatieron hace dos años. No soy la persona adecuada para tratar eso. Pueden presentar su punto de vista cuando vengan otros a hablar; no creo que estén dirigiendo este tema al debido cargo público. Permítanme volver a la cuestión del Plan de trabajo sobre las energías de aquí a 2050 y a las críticas que he escuchado de que este no promociona ni financia lo suficiente las fuentes de energía renovables. En este caso están subestimando el poder de sus propias resoluciones, aunque pretendemos controlar y garantizar el cumplimiento de estas decisiones. El 20 % de las fuentes de energía renovables en tan solo nueve años se corresponde en realidad con el 35 % en el área fundamental de la generación de electricidad que es donde se emplea, en primer lugar, estas fuentes sostenibles. Estamos muy bien encaminados para generar el 35 % de la electricidad con fuentes de energía renovables —y los Estados miembros están haciendo su trabajo— mientras que se ha establecido que las fuentes de energía renovable tomen la delantera a la energía nuclear y al carbón en la generación de electricidad en cuatro o cinco años. Esto significa que estamos progresando para hacer que las fuentes de energía renovables sean las fuentes de electricidad más importantes en Europa. Presentaremos nuestras propuestas y escenarios para el Plan de trabajo sobre las energías de aquí a 2050 a finales de primavera. Sin embargo, hay otras fechas importantes aparte de 2050, que pueden parecer muy lejanas— también hay objetivos provisionales para 2025 y 2030— en otras palabras, para el periodo que requiere invertir en infraestructura y capacidad de producción de inmediato. Llegados a este punto no quiero contraer ningún compromiso concreto pero para 2030 seguramente habremos superado el 35 % en relación con las energías renovables llegando a una cifra de más del 40 %, o incluso 60 %, o a una cifra intermedia. Si esto no resulta ser el caso, entonces nadie podrá debatir que las fuentes de energía renovable no recibieron el suficiente respaldo; las fuentes de energía renovable tendrán un papel decisivo en la combinación energética durante nuestra vida. Señora Harms, estoy hablando del Plan de trabajo sobre la energía y usted se refiere al Plan del trabajo sobre las emisiones de CO . Son dos temas diferentes. No hemos reducido nuestros objetivos para 2020. Siguen siendo iguales: un objetivo independiente del 20 % y del 30 % si otros países hacen lo mismo. Esta ha sido siempre la postura del Parlamento, del Consejo y de la Comisión y es la oferta global que hay sobre la mesa. No ha habido modificaciones. De lo que hablamos aquí es de «fuentes de energía renovables» y aquí es donde lograremos más del 40 %. Por tanto hemos creado una base para garantizar que la combinación energética ya no compete únicamente a los Estados miembros sino que estos solo tienen el 50 % de la responsabilidad o un poco más. En segundo lugar, también hemos determinado los requisitos para establecer los principios de subvención y cómo se establecerán los recursos financieros y técnicos en los Estados miembros con nuestra cooperación. Puede estar seguro, señor Turmes, de que los escenarios examinarán seriamente algo que han propuesto varios órganos y es llegar a que el uso de las fuentes de energía renovables sea del 100 %. Pero entonces tiene que echar un vistazo a la legislación, en concreto al artículo 194 que determina que la combinación energética es una cuestión de los Estados miembros. No considero el Tratado de Lisboa como algo inmutable, pero sí proporciona los parámetros para realizar mis actividades y establece los derechos de los Estados miembros. Estos derechos se protegen con esmero ya sea en Berlín, Luxemburgo, París o Londres. Una última observación. He escuchado con atención lo que el señor Davies y el señor Hall tenían que decir. Los dos pertenecen al mismo partido; los dos son del mismo Estado miembro, pero, como hemos visto, tienen posturas diametralmente opuestas; lo respeto. Cuando un partido pequeño de un país tan grande puede albergar opiniones tan divergentes como las que han expresado los dos diputados y cuando el mismo partido se opuso a la energía nuclear en este país antes de las elecciones pero puede aceptarla ahora una vez se han celebrado, lo respeto a pesar de todo. Pero esto demuestra la dimensión ecológica, económica y política de este tema por eso siempre tendremos discrepancias. Parte del proceso es siempre global por su naturaleza. El tema general que está en juego es la respuesta a la catástrofe. Si tenemos en cuenta a Haití y Pakistán y a los países donde se han producido otros desastres naturales, entonces creo que la comunicación de la Comisión para que haya una mejor reacción europea en caso de catástrofe, que aprobó el Consejo en diciembre del año pasado, señala el camino que hay que seguir. Tenemos que mejorar la cooperación dentro del marco de los procedimientos de actuación en caso de catástrofe a nivel europeo y dedicar los recursos financieros y humanos adecuados así como coordinar el trabajo a nivel europeo. No tengo duda de que la señora Georgieva presentará propuestas concretas al Parlamento y al Consejo a lo largo del año. Por lo que respecta a la política energética en Europa y a las lecciones que hemos de aprender de la información nueva que llega de Japón, creo que tenemos que empezar analizando honestamente los hechos y realidades. Permítanme tomar como ejemplo al Gobierno alemán y a sus partidos de coalición, y les recuerdo que soy miembro de uno de estos partidos. Nuestro Gobierno ha anunciado un cambio de dirección importante. Se han dejado inoperativas siete centrales nucleares de Alemania. Se ha criticado esta medida por «no demostrar mucha credibilidad» o por ser la «típica demostración de miedo alemán». Creo que tenemos que recordar que el respeto por las diferentes posturas debe ser el punto de partida de las deliberaciones. Quiero manifestar mi respeto por el Parlamento que hace pocos años respaldó claramente la utilización permanente de energía nuclear en la combinación energética europea pero que sin duda ha empezado a reconsiderar esta postura. En segundo lugar, quiero manifestar mi respeto por las autoridades reguladoras de la UE. He releído detenidamente el Tratado de Euratom y también la Directiva de seguridad nuclear aprobada por el Consejo y el Parlamento hace dos años en junio. El segundo documento hace muchas recomendaciones formales sobre las autoridades que hay que establecer, sobre la información y obligación de presentar informes y otros puntos pero apenas ofrece recomendaciones concretas, materiales para la construcción o técnicas de funcionamiento, ni siquiera las especificaciones más generales. Si el Parlamento propone prorrogar hoy la legislación europea estoy muy dispuesto a no esperar a los informes de los Estados miembros en 2014 antes de presentar un informe a la Comisión y a insistir en que esta Directiva se convierta en legislación nacional para julio de este año a más tardar —esto incumbiría a los Estados miembros— a fin de poder debatir, a medida que se recopila más información de Japón y de las pruebas de resistencia generales, aquí en Bruselas, durante el próximo año y no más tarde, una propuesta de la Comisión para que haya más requisitos específicos y materiales y con ello más seguridad nuclear. Se ha dicho que tengo que «actuar con decisión». Yo, sin embargo, discrepo. Adoptaré un enfoque coherente con respecto a este tema cuando pregunte qué competencias me han dado o no los legisladores europeos. Cuando escucho las críticas, incluso en el clima actual, de algunos gobiernos nacionales que hablan de una evaluación más dramática de la situación y de las lecciones que hay que aprender al respecto mientras que otros dicen que ya es hora de que tome una medida decisiva, entonces prefiero evitar los extremos. Siempre me he sentido cómodo en terreno neutral. Cuando te critican de ambos lados quizás es que estás haciendo las cosas bien. Muchas de las 143 centrales nucleares de Europa seguirán funcionando en diez años y a menos que los gobiernos actuales cambien de opinión, muchas, aunque no todas, seguirán funcionando en la década siguiente también. Por tanto, nos interesa insistir en que haya niveles más altos de seguridad, nuevos criterios y una mayor reducción de los riesgos para las centrales nucleares que sigan funcionando a medio y largo plazo. En segundo lugar, supongo que se construirán nuevas centrales nucleares en Europa auspiciadas por los Estados miembros, sus parlamentos nacionales y gobiernos. Si consideramos el referendo que se celebrará en junio en Italia, entonces podremos ver qué sucede y observo que, a excepción de Alemania, ninguno de los trece Estados miembros que tienen centrales nucleares ha cambiado su política al respecto. He seguido de cerca los debates a nivel nacional y parlamentario y en los medios de comunicación. Tenemos que entender que, aunque se trata de un problema europeo, también tiene una dimensión mundial. A todos nos interesa garantizar que se aplican las normas más estrictas no solo en nuestro territorio sino también en el resto del planeta porque, después de todo, la energía nuclear se seguirá utilizando en todo el mundo durante las próximas décadas. Por esta razón celebro…"@es21 "Austatud juhataja, lugupeetud parlamendiliikmed! Kuulasin tähelepanelikult teie sõnavõtte ja tahan teid tänada objektiivsuse eest nii seoses katastroofi kui ka selle tagajärgedega. Oleme kuulanud ära solidaarsus- ja kaastundeavaldused ning abipakkumised. Sellele ei ole midagi lisada. See annab meile julgustust nõukogu eesistujariigi ja komisjoni tehtavas töös. Claude Turmes, ma tõesti näen vaeva, et jääda siinkohal rahulikuks ja objektiivseks. Soovitan teil sama teha. Kui ütlete, et ma ei tohi usaldada Nicolas Sarkozyd, saan vaid öelda, et usaldan teda, et ta võtab selle punkti G20 tippkohtumisel arutlusele. Ainuüksi see on suur edusamm: teemat arutatakse foorumil, kus osalevad ameeriklased, hiinlased, venelased jt, kes juba käitavad tuumaelektrijaamu ja kavatsevad uusi ehitada või on lubanud suurtel tööstuskontsernidel ehitada tuumaelektrijaamu oma territooriumile. Seepärast usun, et ohtude ümberhindamine ja rangemad ohutusstandardid on hädavajalikud, olenemata sellest, kas ollakse tuumaenergia poolt või vastu, sest tuumaenergia jääb meie üleilmse tuleviku osaks. Praegu ei ole aeg korrata kahe aasta tagustel aruteludel käsitletut. Ma ei ole õige inimene seda käsitlema. Võite teha oma seisukohad teatavaks, kui teised tulevad sõna võtma. Minu arvates ei suuna te seda küsimust õigele ametnikule. Lubage mul pöörduda 2050. aastani ulatuva energia tegevuskava küsimuse ja kuuldud kriitika juurde, mille kohaselt see ei edenda ega rahasta piisavalt taastuvaid energiaallikaid. Siin alahindate oma resolutsioonide jõudu, ehkki püüame jälgida ja tagada nende täitmist. Tegelikult vastab vaid üheksa aastaga 20% taastuvatest energiaallikatest 35%-le olulises elektritootmissektoris, kus neid säästvaid allikaid eeskätt kasutatakse. Oleme juba teel tootma 35% elektrit taastuvatest energiaallikatest – ja liikmesriikidel on oma osa –, samal ajal kui taastuvad energiaallikad võtavad elektritootmises tuumaenergia ja kivisöe üle nelja kuni viie aastaga. See tähendab, et taastuvatest energiaallikatest on saamas kõige olulisem elektriallikas Euroopas. Hiliskevadel esitame oma kontseptsioonid ja stsenaariumid 2050. aastani ulatuva energia tegevuskava kohta. Ent lisaks 2050. aastale, mis tundub kaugel olevat, on muidki olulisi kuupäevi – vahe-eesmärgid 2025. ja 2030. aastaks ehk ajavahemikuks, milleks tuleb kohe praegu teha investeeringuid taristusse ja tootmisvõimsusesse. Ma ei taha end praegu konkreetsete kohustustega siduda, kuid 2030. aastaks oleme kindlasti ületanud 35% piiri taastuvate energiaallikate puhul, jõudes üle 40%ni või isegi 60%ni või kuskile selle vahepeal. Kui see nii läheb, siis ei saa keegi väita, et taastuvad energiaallikad ei saanud piisavalt toetust; taastuvad energiaallikad mängivad otsustavat osa energiaallikate jaotuses meie eluea jooksul. Rebecca Harms, ma räägin energia tegevuskavast, kuid teie viitate CO tegevuskavale. Need on kaks erinevat asja. Me ei ole vähendanud eesmärke 2020. aastaks. Need ei ole muutunud – 20% eraldiseisev eesmärk ja 30%, kui teised riigid järgivad meie eeskuju. See on alati olnud Euroopa Parlamendi, nõukogu ja komisjoni seisukoht ning see on üleilmne pakkumine. Seda ei ole muudetud. Räägime siin hoopis taastuvatest energiaallikatest ja selle puhul peame saavutama üle 40%. Seetõttu oleme loonud aluse selle tagamiseks, et energiaallikate jaotus ei oleks enam vaid liikmesriikide asi, vaid et liikmesriigid jagavad vastutusest 50% või veidi rohkem. Teiseks oleme kehtestanud ka nõuded rahastamispõhimõtete kehtestamiseks ja selle kohta, kuidas rahalised ja tehnilised vahendid tuleb liikmesriikides koos meiega luua. Härra Turmes, võite olla kindel, et stsenaariumides uuritakse põhjalikult erinevate asutuste ettepanekuid, nimelt kuni 100% taastuvate energiaallikate saavutamist. Ent siis peate tutvuma õigusaktidega, eriti artikliga 194, milles sätestatakse, et energiaallikate jaotus on liikmesriikide asi. Minu jaoks ei ole Lissaboni leping piibel. Selles sätestatakse küll minu tegevuse alused, kehtestades liikmesriikide õigused. Neile õigustele jäädakse kindlaks nii Berliinis, Luxembourgis, Pariisis kui ka Londonis. Lõpetuseks soovin rääkida veel ühest teemast. Kuulasin väga tähelepanelikult Chris Daviese ja Fiona Halli sõnavõtte. Nad mõlemad kuuluvad samasse erakonda. Nad on pärit samas liikmesriigist. Ometi, nagu kuulsime, on nende seisukohad risti vastuolus. Ma austan seda. Kui suure riigi väikeses erakonnas on nii erinevad arvamused, mida need kaks lugupeetud parlamendiliiget väljendasid, ja kui sama erakond oli tuumaenergia vastu oma kodumaal enne valimisi, kuid suudab nüüd pärast valimisi sellega nõustuda, siis austan ma seda sellegi poolest. Ent see näitab selle teema ökoloogilist, majanduslikku ja poliitilist mõõdet, mistõttu on meil alati lahkarvamusi. Osa protsessist toimub alati üleilmsel tasandil. Üldiselt arutatakse siin katastroofile reageerimise üle. Kui vaatame Haitit ja Pakistani ning paljusid muid hiljutisi looduskatastroofe, siis minu arvates näitab teed komisjoni teatis Euroopa tõhusama katastroofidele reageerimise kohta, mille nõukogu kiitis eelmise aasta detsembris heaks. Peame parandama katastroofidele reageerimise toimingute raames Euroopa tasandil tehtavat koostööd, andma sellele kohaseid rahalisi vahendeid ja inimressursse ning kooskõlastama Euroopa tasandil tehtavaid jõupingutusi. Kindlasti esitab Kristalina Georgieva selle aasta jooksul Euroopa Parlamendile ja nõukogule teatud konkreetsed ettepanekud. Mis puutub Euroopa energiapoliitikasse ja Jaapanist saabuva uue teabe põhjal tehtud järeldustesse, siis minu arvates peame kõigepealt olema ausad faktide ja tegelikkuse suhtes. Lubage mul võtta eeskujuks Saksamaa valitsus ja selle koalitsioonierakonnad, tuletades teile meelde, et kuulun ühte neist erakondadest. Meie valitsus teatas märkimisväärsest suunamuutusest. Praegu on Saksamaal seitse tuumaelektrijaama välja lülitatud. Seda tegevust kritiseeriti väheusutavuse või tüüpilise sakslaste hirmu pärast. Minu arvates ei tohi unustada, et austus erinevate seisukohtade vastu peaks olema arutelude lähtekohaks. Soovin väljendada austust Euroopa Parlamendi vastu, kes paar aastat tagasi toetas selgelt tuumaenergia alalist kasutamist Euroopa energiaallikate jaotuses, kuid kes on seda seisukohta kahtlemata hakanud ümber vaatama. Teiseks soovin väljendada austust ELi reguleerivate asutuste vastu. Lugesin Euratomi asutamislepingu uuesti väga tähelepanelikult läbi ja tutvusin põhjalikult ka tuumaohutuse direktiiviga, mille nõukogu ja Euroopa Parlament võtsid vastu juunis kaks aastat tagasi. Teises dokumendis tehakse mitu formaalset soovitust loodavate asutuste, teavitus- ja aruandluskohustuste ja muude asjade kohta, kuid ei tehta peaaegu ühtegi konkreetset sisulist soovitust ehitamis- või käitamistehnika kohta ega isegi kõige üldisemaid soovitusi. Kui Euroopa Parlament teeb täna ettepaneku laiendada Euroopa õigusakte, olen meeleldi valmis mitte ära ootama liikmesriikide aruandeid 2014. aastal ja siis komisjonile aruannet esitama, vaid nõudma, et see direktiiv võetaks riigi õigusesse üle hiljemalt käesoleva aasta juuliks – see oleks liikmesriikide kohustus –, seega oleks võimalik Jaapanist ja põhjalikest vastupidavuskatsetustest lisateavet kogudes arutada siin Brüsselis juba järgmisel aastal komisjoni ettepanekut tuumaohutuse konkreetsete, sisuliste lisanõudmiste kohta. On öeldud, et ma peaks tegutsema otsustavalt. Ent ma ei nõustu sellega. Ma keskendun järjekindlalt sellele teemale, küsides, millised pädevused on Euroopa seadusandjad mulle andnud ja milliseid mitte. Kui isegi praeguses õhkkonnas kritiseerib mõne riigi valitsus mind olukorra ülidramaatilise hindamise ja sellest tehtavate järelduste pärast ja teised ütlevad, et on viimane aeg otsustavate meetmete võtmiseks, siis eelistan valida kesktee. Olen end alati keskel hästi tundnud. Kui teid kritiseeritakse mõlemalt poolt, siis teete ehk asju õigesti. Paljud Euroopa 143st tuumaelektrijaamast tegutsevad edasi järgmisel aastakümnel ja kui praegused valitsused meelt ei muuda, käitatakse paljusid – kuigi mitte kõiki – edasi ka ülejärgmisel aastakümnel. Seega on meie kõigi huvides nõuda nende keskpikas ja pikas perspektiivis tegutsevate tuumaelektrijaamade rangeimaid ohutustasemeid, uusi standardeid ja ohtude edasist vähendamist. Teiseks eeldan, et uued tuumaelektrijaamad ehitatakse Euroopasse liikmesriikide, nende parlamentide ja valitsuste egiidi all. Me võime juunis Itaalias toimuval rahvahääletusel näha, mis on tulemas, ja ma järeldan, et peale Saksamaa ei ole ükski kolmeteistkümnest tuumaelektrijaamu käitavast liikmesriigist muutnud oma selleteemalist poliitikat. Olen hoolega jälginud riikide valitsuste ja parlamentide tasandil ning meedias peetavaid arutelusid. Peame mõistma, et kuigi tegemist on Euroopa küsimusega, on sellel ka rahvusvaheline mõõde. Meie kõigi huvides on tagada, et rangeimad standardid kehtivad mitte ainult meie territooriumidel, vaid ka kogu maailmas, sest lõppude lõpuks kasutatakse tuumaenergiat kogu maailmas veel aastakümneid. Seepärast tunnen heameelt ..."@et5 "Arvoisa puhemies, hyvät jäsenet, olen kuunnellut tarkasti puheenvuorojanne, ja halusin kiittää teitä osoittamastanne puolueettomuudesta sekä katastrofin että sen seurausten yhteydessä. Olemme kuulleet yhteisvastuun ja myötätunnon ilmaisuja sekä tarjouksia avusta. Tähän ei ole mitään lisättävää. Tämä kannustaa neuvoston puheenjohtajavaltiota ja komissiota tekemään työn loppuun. Jäsen Turmes, yritän todella kovasti pysyä rauhallisena ja tasapuolisena. Ehdottaisin, että teette samoin. Kun kehotatte minua olemaan luottamatta presidentti Sarkozyyn, voin vain vastata, että minulla on täysi luottamus siihen, että hän ottaa tämän asian esiin G20-maiden huippukokouksen keskusteluissa. Tämä on itsessään merkittävä onnistuminen. Tästä asiasta keskustellaan foorumissa, johon osallistuu yhdysvaltalaisia, kiinalaisia, venäläisiä ja muiden maiden edustajia, jotka jo toimivat ydinvoimala-alalla, suunnittelevat uusien voimaloiden rakentamista tai jotka ovat antaneet suurille teollisuusyrityksille luvan rakentaa ydinvoimaloita kotimaassaan. Sen vuoksi olen sitä mieltä, että riskien uudelleenarviointi ja tiukemmat turvamääräykset ovat välttämättömyys riippumatta siitä, kannatetaanko ydinvoimaa vai vastustetaanko sitä, koska ydinvoima pysyy osana maailmanlaajuista tulevaisuuttamme. Nyt ei ole oikea aika palata keskusteluihin, joita on käyty kaksi vuotta sitten. En ole oikea henkilö käsittelemään sitä asiaa. Saatte mielihyvin kertoa näkemyksistänne, kun muut käyttävät puheenvuoroja. Mielestäni ette esitä tätä kysymystä oikealle vastuuhenkilölle. Haluan palata kysymykseen energiaa koskevasta etenemissuunnitelmasta 2050 ja kuulemastamme arvostelusta siitä, että suunnitelmalla ei edistä riittävästi ja rahoiteta uusiutuvia energialähteitä. Tässä tapauksessa aliarvioitte omien päätöslauselmienne voimaa, vaikka pyrimme seuraamaan näiden päätösten noudattamista ja takaamaan sen. Vain yhdeksässä vuodessa 20 prosenttia uusiutuvista energialähteistä vastaa 35 prosenttia energiantuotannon keskeisellä alalla, jolla näitä kestäviä lähteitä pääosin käytetään. Olemme edistyneet hyvin, kun tuotamme 35 prosenttia sähköstä uusiutuvilla energialähteillä, ja jäsenvaltioilla on tässä osansa. Samalla uusiutuvien energialähteiden odotetaan ohittavan ydinvoiman ja hiilen sähköntuotannossa noin neljän tai viiden vuoden päästä. Tämä tarkoittaa sitä, että olemme tekemässä uusiutuvista energialähteistä kaikkein tärkeimmän sähkön lähteen Euroopassa. Esittelemme omat ajatuksemme ja näkymämme energiaa koskevasta etenemissuunnitelmasta 2050 myöhemmin keväällä. Vuoden 2050 ohella on kuitenkin myös muita merkittäviä päivämääriä, jotka vaikuttavat kaukaisilta. Meillä on väliajan tavoitteet 2025 ja 2030, toisin sanoen sitä ajanjaksoa varten, joka edellyttää investointeja infrastruktuureihin ja tuotantokapasiteettiin juuri nyt. En halua tehdä konkreettisia sitoumuksia tässä vaiheessa, mutta vuoteen 2030 mennessä meidän on varmasti saavutettava enemmän kuin 35 prosenttia uusiutuvia energialähteitä ja saavutettava yli 40 prosenttia, jopa 60 prosenttia tai jotakin niiden väliltä. Jos näin tapahtuu, silloin kukaan ei voi väittää, että uusiutuvia energialähteitä ei ole tuettu riittävästi. Uusiutuvat energialähteet ovat keskeisessä osassa energiavalikoimassa meidän elinaikanamme. Hyvä jäsen Harms, puhun nyt energiaa koskevasta energiasuunnitelmasta, kun taas te viittaatte hiilidioksidia koskevaan etenemissuunnitelmaan. Ne ovat kaksi eri asiaa. Emme ole alentaneet tavoitteitamme vuodeksi 2020. Ne ovat ennallaan, eli 20 prosentin riippumattomuuden tavoite ja 30 prosenttia, jos muut maat seuraavat esimerkkiä. Tämä on aina ollut parlamentin, neuvoston ja komission kanta, ja tämä on pöydälle jätetty maailmanlaajuinen tarjous. Muutoksia ei ole tapahtunut. Puhumme nyt uusiutuvista energialähteistä, ja siinä aiomme saavuttaa yli 40 prosentin tavoitteen. Olemme näin ollen luoneet perustan sen varmistamiseksi, että energiavalikoima ei ole vain jäsenvaltioita koskeva asia vaan että jäsenvaltiot jakavat vastuusta 50 prosenttia tai hieman enemmän. Toiseksi totean, että olemme myös asettaneet vaatimuksia toissijaisuusperiaatteiden vahvistamisesta ja siitä, miten taloudelliset ja tekniset resurssit olisi laadittava jäsenvaltioissa yhteistyömme avulla. Hyvä jäsen Turmes, voitte olla varma siitä, että näkymissä tarkastellaan vakavasti ottaen sellaista asiaa, jota on ehdotettu eri elimissä, eli siirtymistä 100-prosenttisesti uusiutuvien energialähteiden käyttöön. Teidän on kuitenkin siinä tapauksessa tarkasteltava lainsäädäntöä ja erityisesti 194 artiklaa, jossa todetaan, että energiavalikoima on jäsenvaltioille kuuluva asia. En pidä Lissabonin sopimusta kiveen hakattuna asiana. Se tarjoaa kuitenkin lähtökohdat toiminnalleni ja määrää jäsenvaltioiden oikeuksista. Näitä oikeuksia valvotaan tarkasti, olipa kyse Berliinistä, Luxemburgista, Pariisista tai Lontoosta. Minulla on sanottavana viimeinen asia. Olen kuunnellut hyvin tarkasti, mitä jäsen Daviesilla ja jäsen Hallilla oli sanottavana. He kuuluvat molemmat samaan puolueeseen. He ovat molemmat kotoisin samasta jäsenvaltiosta. Olemme kuitenkin kuulleet, että heillä on täysin vastakkaiset näkemykset. Kunnioitan sitä. Kun pieni puolue suuressa maassa kykenee mukautumaan niin erilaisiin mielipiteisiin, jotka nämä kaksi parlamentin jäsentä ovat ilmaisseet, ja kun samainen puolue vastusti ydinenergiaa maassaan ennen vaaleja, mutta voi hyväksyä sen nyt, kun vaalit on pidetty, kunnioitan siitä huolimatta sitäkin päätöstä. Tämä osoittaa kuitenkin myös tämän kysymyksen ekologisen, taloudellisen ja poliittisen ulottuvuuden, minkä vuoksi meillä on aina erimielisyyksiä. Osa prosessista on aina luonteeltaan globaali. Tässä on yleisesti kysymys katastrofivalmiudesta. Jos ajattelemme Haitin ja Pakistanin tapauksia sekä kaikkia muita hiljattain sattuneita luonnonkatastrofeja, olen sitä mieltä, että komission tiedonanto Euroopan parantuneesta katastrofivalmiudesta, jonka neuvosto hyväksyi viime vuoden joulukuussa, viitoittaa tien eteenpäin. Meidän on parannettava yhteistyötä katastrofivalmiusmenettelyjen puitteissa Euroopan laajuisesti ja osoitettava asianmukaisia taloudellisia resursseja ja inhimillisiä voimavaroja tätä varten sekä ryhdyttävä Euroopan laajuisiin koordinointitoimiin. Minulla ei ole epäilystäkään siitä, että komission jäsen Georgieva esittää joitakin konkreettisia ehdotuksia parlamentille ja neuvostolle tämän vuoden aikana. Kun otamme huomioon Euroopan energiapolitiikan sekä Japanista saaduista uusista tiedoista opitut asiat, mielestäni meidän on alettava tarkastella rehellisesti tosiseikkoja ja realiteetteja. Otan esimerkiksi Saksan hallituksen ja sen koalitiopuolueet ja muistutan teille, että olen yhden näistä puolueista jäsen. Hallituksemme on ilmoittanut merkittävästä suunnanmuutoksesta. Seitsemän ydinvoimalan toiminta on nyt keskeytetty Saksassa. Tätä toimintaa on arvosteltu siitä, ettei se ole osoittautunut kovin uskottavasti tai että se on ollut tyypillinen osoitus saksalaisten huolesta. Meidän on mielestäni muistettava, että erilaisten näkemysten kunnioittamisen olisi oltava keskustelujen lähtökohta. Haluan ilmaista kunnioitustani parlamentille, joka muutama vuosi antoi selkeän tukensa ydinvoiman käytölle Euroopan energiavalikoimassa mutta joka on epäilemättä alkanut harkita uudelleen kantaansa. Toiseksi haluan ilmaista kunnioitustani EU:n sääntelyvallalle. Olen lukenut uudelleen Euratomin perussopimuksen erittäin huolellisesti, ja olen myös tutkinut tarkoin ydinturvallisuusdirektiiviä, jonka neuvosto ja parlamentti hyväksyivät kesäkuussa kaksi vuotta sitten. Toisessa asiakirjassa esitetään useita virallisia suosituksia perustettavista viranomaisista, tiedotus- ja raportointivelvollisuuksista sekä muista seikoista, mutta siinä ei juuri tarjota minkäänlaisia täsmällisiä materiaalisuosituksia rakentamis- tai käyttötekniikoita varten tai edes kaikkein yleisimpiä selvityksiä. Mikäli parlamentti ehdottaa Euroopan lainsäädännön laajentamista nyt, olen jokseenkin valmistautunut siihen, ettemme odota jäsenvaltioiden raportteja vuonna 2014 ennen kuin komissiolle esitellään raportti. Haluan sen sijaan painottaa, että tämän direktiivin olisi tultava osaksi jäsenvaltioiden lainsäädäntöä viimeistään tämän vuoden heinäkuussa – tämä olisi jäsenvaltioiden vastuulla – jotta kun Japanista ja kattavista stressitesteistä saadaan lisää tietoja, olisi mahdollista keskustella komission esityksestä ydinturvallisuuden uusista täsmällisistä materiaalivaatimuksista täällä Brysselissä mieluiten ensi vuoden aikana kuin myöhemmin. On todettu, että minun on toimittava päättäväisesti. Olen kuitenkin eri mieltä asiasta. Aion lähestyä tätä asiaa johdonmukaisesti ja kysyä, mitä toimivaltuuksia EU:n lainsäätäjät ovat ja eivät ole antaneet minulle. Kun jopa nykyisessä ilmapiirissä olen kuullut eräiltä jäsenvaltioiden hallituksilta arvostelua tilanteen ylidramaattisesta arvioinnista ja siitä opittavista asioista ja samalla toiset toteavat, että on korkea aika ryhtyä päättäväisiin toimiin, valitsen mieluiten keskitien. Olen aina tuntenut oloni mukavaksi kultaisella keskitiellä. Kun saa arvostelua molemmilta suunnilta, silloin on ehkä mahdollista saada asiat toimimaan. Useat Euroopan 143 ydinvoimalasta ovat edelleen toiminnassa kymmenen vuoden kuluttua, ja mikäli nykyiset hallitukset eivät muuta mieltään, useat toimivat edelleen myös seuraavalla vuosikymmenellä, mutta eivät kaikki. Näin ollen on meidän kaikkien etu vaatia kaikkein korkeatasoisinta turvallisuutta, uusia sääntöjä ja riskien vähentämistä entisestään niissä ydinvoimaloissa, jotka ovat edelleen toiminnassa keskipitkällä ja pitkällä aikavälillä. Toinen asia on se, että oletan uusia ydinvoimaloita rakennettavan Euroopassa jäsenvaltioiden, niiden kansallisten parlamenttien ja hallitusten johdolla. Jos otamme huomioon Italiassa kesäkuussa pidettävän kansanäänestyksen, sitten näemme, mitä on tulossa, ja panen merkille, että Saksan poikkeusta lukuun ottamatta yksikään niistä 13 jäsenvaltiosta, joilla on käytössä olevia ydinvoimaloita, ei ole muuttanut politiikkaansa tässä asiassa. Olen seurannut tiiviisti jäsenvaltioiden hallitusten ja parlamenttien keskustelua sekä keskustelua tiedotusvälineissä. Meidän on ymmärrettävä, että vaikka tämä on Euroopan laajuinen asia, sillä on myös maailmanlaajuinen ulottuvuus. On myös meidän kaikkien etu varmistaa, että kaikkein tiukimmat vaatimukset eivät koske ainoastaan omia alueitamme vaan myös koko maailmaa, koska loppujen lopuksi ydinvoimaa käytetään kaikkialla maailmassa tulevina vuosikymmeninä. Tästä syystä suhtaudun myönteisesti.."@fi7 ". Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, j’ai attentivement écouté vos contributions et je voudrais vous remercier pour l’objectivité dont vous avez fait preuve, quant à la catastrophe et à ses conséquences. Nous avons entendu des expressions de solidarité et de sympathie, ainsi que des propositions d’aide. Il n’y a rien à y ajouter. Cela nous encourage dans le travail que la Présidence du Conseil et la Commission doivent accomplir. Monsieur Turmes, j’essaie vraiment de rester calme et objectif. Je vous suggère d’en faire autant. Quand vous me dites de ne pas faire confiance à M. Sarkozy, je ne peux que vous répondre que je lui fais confiance pour mettre ce point à l’ordre du jour des discussions du sommet du G20. Cela représente en soi un grand succès. Cette question sera débattue dans une enceinte qui rassemble les Américains, les Chinois, les Russes et d’autres qui exploitent déjà des centrales nucléaires, qui envisagent d’en construire de nouvelles ou qui ont autorisé de grands conglomérats industriels à en construire dans leur pays. C’est pourquoi je crois qu’il est essentiel de réévaluer les risques et les normes de sûreté plus élevées, que l’on soit pour ou contre l’énergie nucléaire, parce que l’énergie nucléaire continuera de faire partie de notre avenir planétaire. Ce n’est pas le moment de revenir aux débats d’il y a deux ans. Je ne suis pas la bonne personne pour le faire. Vous voudriez bien faire connaître vos opinions lorsque d’autres s’adresseront à vous. Je ne pense pas que vous vous adressiez au bon responsable. Permettez-moi de passer à la question de la feuille de route énergie 2050 et à la critique que nous avons entendue, selon laquelle cette feuille de route ne promeut pas et ne finance pas suffisamment les sources d’énergie renouvelable. Dans ce cas, vous sous-estimez le pouvoir de vos propres résolutions, bien que nous tentions de suivre et de garantir le respect de ces décisions. 20 % de sources d’énergie renouvelables en seulement neuf années, cela correspond en fait à 35 % dans le domaine crucial de la production d’électricité, domaine dans lequel ces sources durables sont principalement déployées. Nous sommes sur la bonne voie pour générer 35 % d’électricité à partir de sources d’énergie renouvelables – et les États membres jouent leur rôle – alors que les sources d’énergie renouvelables devraient dépasser le nucléaire et le charbon dans la production d’électricité d’ici quatre ou cinq ans. Cela signifie que nous sommes sur le point de faire des sources d’énergie renouvelables les plus importantes sources d’électricité en Europe. Nous présenterons nos concepts et scénarios pour la feuille de route énergie 2050 à la fin du printemps. Il y a cependant d’autres dates importantes outre 2050, qui pourraient sembler lointaines – il y a aussi des objectifs intermédiaires pour 2025 et 2030, en d’autres termes pour la période qui nécessite maintenant un investissement dans les infrastructures et les capacités de production. Je ne veux pas prendre d’engagements concrets à ce stade-ci, mais d’ici à 2030 nous serons certainement au-delà des 35 % de sources d’énergie renouvelables, c’est-à-dire à plus de 40 %, voire même 60 %, ou entre les deux. Si tel est le cas, alors personne ne pourra dire que les sources d’énergie renouvelables n’ont pas reçu un soutien suffisant. Les sources d’énergie renouvelables joueront un rôle décisif dans le bouquet énergétique au cours de notre vie. Madame Harms, je parle de la feuille de route énergie alors que vous faites référence à la feuille de route CO2. Ce sont deux questions différentes. Nous n’avons pas réduit les objectifs pour 2020. Ils sont inchangés – 20 % seuls et 30 % si d’autres pays font de même. Telle a toujours été la position du Parlement, du Conseil et de la Commission; telle est la proposition globale sur la table. Il n’y a pas eu de changements. Nous parlons ici de «sources d’énergie renouvelables» et c’est là que nous obtiendrons plus de 40 %. Nous avons donc créé une base pour garantir que le bouquet énergétique ne soit plus simplement une question pour les États membres, mais pour que les États membres partagent 50 % de la responsabilité, ou un peu plus. Deuxièmement, nous avons également défini des exigences pour l’établissement de principes de subvention et pour la manière de mettre en place les ressources financières et techniques dans les États membres avec notre coopération. Soyez assuré, Monsieur Turmes, que les scénarios examineront sérieusement une chose qui a été proposée par différents organes, à savoir une orientation jusqu’à 100 % de sources d’énergie renouvelables. Vous devez toutefois considérer la réglementation, particulièrement l’article 194, qui dispose que les États membres ont la compétence du bouquet énergétique. Je ne considère pas que le traité de Lisbonne soit figé dans le marbre. Il fournit toutefois les paramètres de mes activités en définissant les droits des États membres. Ces droits sont jalousement gardés, que ce soit à Berlin, Luxembourg, Paris ou Londres. Je voudrais aborder un dernier point. J’ai écouté très attentivement ce que MM. Davies et Hall avaient à dire. Ils appartiennent tous les deux au même parti. Ils proviennent tous les deux du même État membre. Pourtant, comme nous l’avons entendu, leurs positions sont diamétralement opposées. Je respecte cela. Quand un petit parti dans un grand pays peut accueillir une divergence d’opinion telle que celle exprimée par ces deux députés et quand le même parti était opposé à l’énergie nucléaire dans son pays avant les élections, mais qu’il est en mesure de l’accepter à présent que les élections se sont déroulées, je le respecte néanmoins. Cela montre toutefois la dimension écologique, économique et politique de cette question, c’est pourquoi nous aurons toujours des désaccords. Une partie du processus est toujours par nature planétaire. La question générale en jeu ici concerne la réponse à la catastrophe. Si nous considérons Haïti et le Pakistan, ainsi que toute la série de catastrophes naturelles récentes, alors je crois que la communication de la Commission qui vise à renforcer la capacité de réaction de l’Union européenne en cas de catastrophe, que le Conseil a approuvée en décembre de l’année dernière, indique la voie à suivre. Nous devons améliorer la coopération dans le cadre des procédures de réponse aux catastrophes au niveau européen et nous devons y consacrer les ressources financières et humaines nécessaires, ainsi que coordonner les efforts au niveau européen. Je ne doute pas que Mme Georgieva fera des propositions concrètes au Parlement et au Conseil au cours de cette année. En matière de politique énergétique en Europe et de leçons à tirer des nouvelles informations qui nous parviennent du Japon, je crois que nous devons commencer par considérer honnêtement les faits et les réalités. Je prendrais l’exemple du gouvernement allemand et des partis de la coalition en vous rappelant que je suis membre d’un de ces partis de la coalition. Notre gouvernement a annoncé un important changement de direction. Sept centrales nucléaires ont été actuellement arrêtées en Allemagne. Cette action a été critiquée parce qu’elle «ne fait pas preuve de beaucoup de crédibilité» ou parce qu’il s’agit d’une «manifestation typique de l’angoisse allemande». Je crois qu’il faut se rappeler que le respect des positions différentes devrait constituer le point de départ de toute délibération. Je voudrais faire part de mon respect pour le Parlement qui a accordé clairement son soutien, il y a quelques années, à l’utilisation permanente de l’énergie nucléaire dans le bouquet énergétique européen, mais qui a certainement commencé à revoir cette position. Deuxièmement, je voudrais manifester mon respect pour les compétences de l’UE en matière de réglementation. J’ai relu le traité Euratom très attentivement et j’ai aussi regardé de près la directive sur la sûreté nucléaire adoptée par le Conseil et le Parlement en juin il y a deux ans. Le deuxième document fait des recommandations formelles concernant les autorités qui doivent être créées, les informations et les obligations de rapport, ainsi que d’autres points, mais il ne fait pratiquement pas de recommandations matérielles, spécifiques concernant les techniques de construction ou d’exploitation, voire même les spécifications plus générales. Si le Parlement propose d’étendre la législation européenne aujourd’hui, je suis prêt à ne pas attendre les rapports des États membres en 2014 avant de soumettre un rapport à la Commission, mais à insister pour que cette directive soit transposée en droit national au plus tard en juillet – ce qui incomberait aux États membres – afin qu’il soit possible, après avoir obtenu des informations complémentaires du Japon et des tests généraux de résistance, de débattre d’une proposition de la Commission en vue d’exigences spécifiques supplémentaires et importantes en matière de sûreté nucléaire, ici à Bruxelles au cours de l’année à venir et pas plus tard. On a dit que je devais «agir de manière décidée». Je ne suis pas d’accord. J’adopterai une approche cohérente sur cette question en demandant quelles sont les compétences que les législateurs européens m’ont et ne m’ont pas données. Quand j’entends les critiques de certains gouvernements nationaux, y compris dans le climat actuel, concernant une évaluation trop dramatique de la situation et des leçons à en tirer, alors que d’autres disent qu’il est plus que temps que j’agisse de manière décidée, alors je préfère adopter une position médiane. Je me suis toujours senti à l’aise au centre. Quand on est critiqué des deux côtés, c’est peut-être que l’on fait les choses comme il faut. Un grand nombre des 143 centrales nucléaires présentes en Europe fonctionnera encore dans dix ans et, à moins que les gouvernements actuels ne changent d’avis, un grand nombre, peut-être pas toutes, fonctionnera encore dans vingt ans aussi. Par conséquent, nous avons tout intérêt à insister sur les normes de sûreté les plus élevées, sur de nouvelles normes et sur une réduction ultérieure des risques pour les centrales nucléaires qui seront exploitées à moyen et long terme. Deuxièmement, je suppose que de nouvelles centrales nucléaires seront construites en Europe sous l’égide des États membres, de leurs parlements et gouvernements nationaux. Si nous considérons le référendum qui se tiendra en Italie en juin, nous pouvons voir ce qui se prépare et je relève que, mis à part l’Allemagne, aucun des treize États membres qui exploitent des centrales nucléaires n’a changé de politique en la matière. J’ai suivi de près les débats au niveau des gouvernements et des parlements nationaux, ainsi que des médias. Nous devons comprendre que, bien qu’il s’agisse d’une question européenne, celle-ci possède également une dimension planétaire. Nous avons tout intérêt à garantir que les normes les plus élevées s’appliquent non seulement sur nos territoires, mais aussi partout dans le monde, parce qu’après tout l’énergie nucléaire sera utilisée dans le monde pendant des décennies. C’est pour cette raison que je salue …"@fr8 "Elnök úr, tisztelt képviselők, figyelmesen hallgattam felszólalásaikat, és szeretném megköszönni az objektivitást, amit mind a katasztrófával, mind annak következményeivel kapcsolatban tanúsítottak. Hangot adtak szolidaritásuknak és együttérzésüknek, valamint felajánlották segítségüket. Ehhez nem is tudok mit hozzáfűzni, csak annyit, hogy ez természetesen ösztönzőleg fog hatni a Tanács elnökségére és a Bizottságra. Turmes úr, tényleg próbálok nyugodt és objektív maradni. Javaslom, Ön is tegyen így. Ön azt mondja, hogy ne bízzak Sarkozy úrban. Erre csak azt tudom mondani, hogy én teljes mértékben bízom abban, hogy a G-20-csúcson elő fogja terjeszteni ezt a kérdést. Ez már önmagában is nagy siker lesz: a téma olyan fórumon kerül megvitatásra, amelyen részt vesznek az amerikaiak, a kínaiak, az oroszok és mások, akik atomerőművekkel rendelkeznek, új atomerőművek létesítését tervezik, vagy nagy iparkonszernjeik vannak, amelyeket felhatalmaztak atomerőművek létesítésére. Ezért véleményem szerint létfontosságú a kockázatok és a szigorúbb biztonsági normák újbóli átgondolása – függetlenül attól, hogy valaki támogatja vagy ellenzi az atomenergiát, mivel az atomenergia globális jövőnk része fog maradni. Ez nem a megfelelő alkalom arra, hogy két évvel ezelőtti vitákkal hozakodjunk elő. Erre nem én vagyok a megfelelő vitapartner. Elmondhatja nézeteit akkor, ha mások szólalnak fel. Nem hiszem, hogy a megfelelő tisztségviselőnek címezte a megjegyzését. Szeretnék áttérni a 2050-ig szóló energiaügyi ütemterv kérdésére és arra a kritikára, hogy az ütemterv nem támogatja és finanszírozza megfelelően a megújuló energiaforrásokat. Ha így gondolják, akkor saját állásfoglalásaikat becsülik alá, holott mi azokat nyomon akarjuk követni, és garantálni kívánjuk a betartásukat. Kilenc év alatt 20% megújuló energiaforrás tulajdonképpen 35%-nak felel meg a leglényegesebb területen, a villamosenergia-termelés területén, ahol ezekre a fenntartható forrásokra a leginkább szükség van. Jó úton haladunk afelé, hogy a villamos energia 35%-át megújuló energiaforrásokból nyerjük, és ebben a tagállamok együttműködnek. A villamosenergia-termelés terén a megújuló energiaforrások négy-öt éven belül le fogják hagyni az atomenergiát és a szenet. Ez azt jelenti, hogy jó úton vagyunk afelé, hogy a villamosenergia-termelés terén Európában a megújuló energiaforrások váljanak a legfontosabbá. Tavasz végén elő fogjuk terjeszteni a 2050-ig szóló energiaügyi ütemtervre vonatkozó koncepcióinkat és elképzeléseinket. Ugyanakkor a talán nagyon távolinak tűnő 2050-en kívül vannak más fontos dátumok is; vannak közbenső célkitűzések is 2025-re és 2030-ra. Ez azt jelenti, hogy most kell befektetni az infrastruktúrába és a termelési kapacitásokba. Nem akarok itt most konkrét kötelezettségvállalásokat tenni, de 2030-ra minden bizonnyal nemcsak a 35%-ot fogjuk elérni a megújuló energiaforrások terén, hanem akár 40% fölé is mehetünk, vagy talán a 60%-ot is elérhetjük, vagy valahol 40% és 60% közé érhetünk. Ha ez valóban így lesz, akkor senki nem mondhatja majd, hogy a megújuló energiaforrások nem kaptak elegendő támogatást; a megújuló energiaforrások még a mi életünkben jelentős szerepet fognak kapni az energiaszerkezetben. Harms asszony, én az energiaügyi ütemtervről beszélek, Ön pedig a CO ütemtervről beszél. Ez két különböző téma. Nem csökkentettük a 2020-as célkitűzéseket. Ezek változatlanok – 20%, ha egyedül vagyunk, és 30%, ha más országok is csatlakoznak. Mindig is ez volt a Parlament, a Tanács és a Bizottság álláspontja, és ezek az általánosan elfogadott értékek. Nem történt változtatás. De most a megújuló energiaforrásokról beszélünk, és ezen a téren 40% fölé fogunk menni. Ezért megteremtettük annak alapját, hogy az energiaszerkezet kérdése ne csak a tagállamok ügye legyen, de 50%-ban – vagy annál kicsivel nagyobb mértékben – a tagállamoké legyen a felelősség. Másodszor pedig követelményeket fektettünk le a támogatási elvek meghatározására, valamint arra nézve is, hogyan kell a tagállamokban a mi együttműködésünkkel megteremteni a pénzügyi és technikai forrásokat. Turmes úr, biztosra veheti, hogy az elképzelésekben komolyan meg fogjunk vizsgálni a megújuló energiaforrások 100%-ra történő növelésének lehetőségét, amit különböző szervezetek ajánlottak. Önnek pedig javaslom, hogy nézze meg a jogszabályt, különösen a 194. cikket, amelynek értelmében az energiaszerkezet a tagállamok ügye. A Lisszaboni Szerződés nem a bibliám. A tagállamok jogainak meghatározásával azonban egyben az én munkám kereteit is meghatározza. A tagállamok jogait Berlin, Luxembourg, Párizs vagy éppen London egyaránt féltve őrzi. Egy dologra szeretnék még kitérni. Nagyon figyelmesen hallgattam Davies úr és Hall úr felszólalását. Ugyanannak a pártnak a tagjai. Ugyanabban a tagállamban élnek. De ahogy hallhattuk, homlokegyenest ellentétes álláspontot képviselnek. Ezt tiszteletben tartom. Tiszteletben tartom azt is, hogy egy nagy ország kis pártján belül ennyire ellentétes vélemények vannak, mint ahogy azt a két tisztelt képviselő felszólalása mutatta, és hogy ugyanez a párt a választások előtt még ellenezte saját hazájában az atomenergiát, a választások után viszont már elfogadhatónak tartja. Mindez azonban a téma ökológiai, gazdasági és politikai dimenzióira világít rá, amelyek miatt ezen a téren mindig is lesznek viták. Ez a folyamat részben mindig globális jellegű lesz. Itt most általánosságban a katasztrófaelhárításról van szó. Ha Haitire és Pakisztánra gondolunk, valamint arra, milyen sok természeti katasztrófa történt az elmúlt időszakban, akkor úgy gondolom, iránymutatónak tekinthető a Bizottságnak az európai katasztrófaelhárítás fejlesztéséről szóló közleménye, amelyet tavaly decemberben a Tanács is elfogadott. Fejlesztenünk kell az európai szintű együttműködést a katasztrófaelhárítási eljárások terén, és megfelelő pénzügyi és emberi erőforrásokat, valamint európai szintű koordinációs tevékenységet kell rendelkezésre bocsátanunk. Nincs kétségem afelől, hogy ez év folyamán Georgieva asszony konkrét javaslatokat fog a Parlament és a Tanács elé terjeszteni. Ami az európai energiapolitikát és a Japánból érkező új információkból levonandó tanulságokat illeti, hiszem, hogy először is alaposan meg kell néznünk a tényeket és a realitásokat. Vegyük például a német kormányt és koalíciós partnereit – emlékeztetem Önöket, hogy én is az egyik koalíciós párt tagja vagyok. Kormányunk jelentős irányváltást jelentett be. Németországban hét atomerőművet leállítottak. Ezt a lépést különböző kritikákkal illették, pl. hogy „nem túl hiteles”, vagy hogy „a német szorongás tipikus megnyilvánulása”. Szerintem nem szabad elfelejtenünk, hogy vitáink kiindulópontja a különböző álláspontok tiszteletben tartása kell, hogy legyen. Szeretném tiszteletemet kifejezni a Parlamentnek, amely néhány évvel ezelőtt egyértelműen támogatta az atomenergia alkalmazását az európai energiaszerkezetben, de most kétségkívül elkezdte átgondolni ezt az álláspontját. Szeretném az uniós szabályozó hatóságoknak is tiszteletemet kifejezni. Nagyon alaposan újraolvastam az Euratom-Szerződést, és alaposan megvizsgáltam a nukleáris biztonságról szóló irányelvet is, amelyet a Tanács és a Parlament két éve júniusban fogadott el. A második dokumentum sok formai előírást tartalmaz a létrehozandó hatóságokról, a tájékoztatási és jelentéstételi kötelezettségekről és egyéb témákról, de nem tartalmaz szinte semmilyen konkrét tartalmi előírást az építési vagy üzemeltetési technikára nézve, de még csak a legáltalánosabbakat sem. Ha a Parlament ma az európai jogszabály kiterjesztését javasolja, én készen állok arra, hogy ne várjuk ki a tagállamok 2014. évi jelentéseit, és ne csak azután kerüljön a jelentés a Bizottság elé, hanem legkésőbb ez év júliusáig követeljük meg az irányelv átültetését a nemzeti jogba – ez a tagállamok kötelessége lenne. Így lehetségesé válna, hogy a Japánból érkező további információk és az átfogó stressztesztek figyelembevételével itt Brüsszelben már jövő évben megvitassuk a Bizottságnak a nukleáris biztonság további, konkrét, tartalmi követelményeire vonatkozó javaslatát. Elhangzott, hogy határozottan kell fellépnem. Ezzel nem értek egyet. Következetesen fel fogom tenni a kérdést, mely hatáskörökkel ruháztak fel engem az európai jogalkotók, és melyekkel nem. Bizonyos nemzeti kormányok még a jelen körülmények között is azzal kritizálnak, hogy túl drámaian értékelem a helyzetet és a levonandó tanulságokat. Mások azt mondják, hogy legfőbb ideje végre határozottan cselekedni. Én azonban a középutat választom. Mindig is a középút híve voltam. Ha az embert mindkét oldalról kritizálják, akkor talán helyesen cselekszik. Európa 143 atomerőművéből sok még tíz év múlva is működni fog, és hacsak a jelenlegi kormányok nem gondolják meg magukat, akkor sok még az azután következő évtizedben is működni fog. Ezért érdekünk, hogy ragaszkodjunk a legmagasabb biztonsági szinthez, az új normákhoz és a közép és hosszú távon továbbra is működő atomerőművek kockázatainak további csökkentéséhez. Másodszor, feltételezem, hogy Európában a tagállamok, nemzeti parlamentjeik és kormányaik új atomerőműveket fognak építtetni. A júniusban Olaszországban tartandó népszavazásból láthatjuk majd, milyen irányba haladnak tovább az események, de megjegyzem, hogy eddig az atomerőművekkel rendelkező tizenhárom tagállam közül Németországon kívül egyik sem változtatta meg politikáját ezen a téren. Szoros figyelemmel követem a médiában a nemzeti kormányok és parlamentek vitáit. Meg kell értenünk, hogy ez nemcsak európai kérdés, hanem globális dimenzióval is rendelkezik. Saját érdekünk, hogy ne csak saját területünkön érvényesüljenek a legszigorúbb normák, hanem világszerte, hiszen az atomenergia még évtizedekig jelen lesz világszerte. Ezért üdvözlöm…"@hu11 ". Signor Presidente, onorevoli deputati, ho seguito con attenzione i vostri interventi e vorrei ringraziarvi per l’obiettività di cui avete dato prova in relazione sia al disastro, sia alle sue ripercussioni. Sono state espresse solidarietà e comprensione, nonché offerte di aiuto. Non c’è altro da aggiungere in tal senso. è incoraggiante per il lavoro che attende la Presidenza del Consiglio e la Commissione. Onorevole Turmes, sto veramente cercando di mantenere la calma e l’obiettività. Le suggerisco di fare lo stesso. Quando mi intima di non fidarmi del Presidente Sarkozy, non posso che rispondere che confido fermamente nel fatto che sottoporrà questo punto alla discussione del vertice del G-20. è di per sé già un successo importante: la questione verrà trattata in un forum a cui partecipano americani, cinesi, russi e altri che gestiscono già delle centrali nucleari, hanno in animo di realizzarle o hanno autorizzato gruppi industriali importanti a costruire centrali nucleari nei loro paesi. Per questo ritengo che sia essenziale rivalutare i rischi e introdurre standard di sicurezza più elevati, indipendentemente dalla propria posizione a favore o contro l’energia nucleare, in quanto l’energia atomica continuerà a far parte del nostro futuro globale. Non è questa la sede per riprendere la discussione su temi trattati due anni fa. Non sono la persona più indicata per gestire la questione. Esprimete pure le vostre opinioni quando avrete davanti altri interlocutori. Non credo che stiate rivolgendo le vostre richieste al funzionario giusto. Vorrei passare alla questione della tabella di marcia per l’energia per il 2050 e alla critica secondo cui non promuoverebbe né finanzierebbe adeguatamente le fonti rinnovabili. In questo caso state sottovalutando il potere delle vostre stesse risoluzioni, anche se cerchiamo di vigilare e garantire la conformità a tali decisioni. Il 20% di fonti di energia rinnovabile in soli nove anni corrisponde di fatto al 35% nel settore cruciale della generazione di elettricità, dove vengono principalmente utilizzate tali fonti sostenibili. Siamo sulla buona strada per generare il 35% dell’elettricità da fonti rinnovabili – e gli Stati membri stanno facendo la loro parte – mentre si prevede che nell’arco di quattro o cinque anni le fonti rinnovabili supereranno l’energia nucleare e il carbone nella generazione di energia elettrica. Significa che siamo sulla rotta giusta per rendere le fonti di energia rinnovabile la modalità principale di generazione dell’elettricità in Europa. alla fine della primavera presenteremo i nostri concetti e scenari per la tabella di marcia per l’energia per il 2050. Tuttavia, vi sono altre date significative oltre al 2050 – che potrebbe sembrare lontano – vi sono anche gli obiettivi intermedi per il 2025 e il 2030, in altre parole per un periodo in cui occorre effettuare già da ora investimenti nell’infrastruttura e nelle capacità produttive. Non voglio assumere impegni concreti già da ora, ma nel 2030 avremo sicuramente superato il 35 per cento di fonti energetiche rinnovabili, e avremo raggiunto una percentuale superiore al 40 per cento, o addirittura al 60 per cento, o ci assesteremo tra queste due cifre. Se così sarà, nessuno potrà obiettare che le fonti energetiche rinnovabili non hanno ricevuto sostegno sufficiente; le fonti energetiche rinnovabili svolgeranno un ruolo decisivo nel mix energetico dei prossimi decenni. Onorevole Harms, sto parlando della tabella di marcia per l’energia, mentre lei si riferisce alla tabella di marcia per la CO . Sono due questioni diverse. Non abbiamo rivisto al ribasso gli obiettivi per il 2020. Sono rimasti invariati – un obiettivo autonomo del 20 per cento e del 30 per cento se aderiranno altri paesi. è sempre stata la posizione del Parlamento, del Consiglio e della Commissione, ed è l’offerta globale su cui stiamo discutendo. Non sono state apportate modifiche. Qui stiamo parlando di “fonti energetiche rinnovabili”, ed è qui che supereremo la soglia del 40 per cento. Abbiamo pertanto gettato le basi per garantire che il mix energetico non sia soltanto di competenza degli Stati membri, ma sia condiviso da questi ultimi al 50 per cento o poco più. In secondo luogo, abbiamo anche stabilito i requisiti per le sovvenzioni e per come mettere insieme le risorse finanziarie e tecniche negli Stati membri con la nostra cooperazione. Onorevole Turmes, le assicuro che gli scenari terranno seriamente conto delle proposte di diversi soggetti, segnatamente un passaggio al 100 per cento di fonti energetiche rinnovabili. Tuttavia, a questo punto occorre anche esaminare la legislazione, in particolare l’articolo 194, che stabilisce che il mix energetico è di competenza degli Stati membri. Non credo nell’eternità del trattato di Lisbona, che fornisce tuttavia i parametri per le mie attività e sancisce i diritti degli Stati membri. Tali diritti vengono custoditi gelosamente a Berlino, Lussemburgo, Parigi o Londra. Un’ultima osservazione. Ho ascoltato con attenzione le dichiarazioni degli onorevoli Davies e Hall, che appartengono allo stesso partito e provengono dallo stesso paese membro. Eppure, come abbiamo constatato, hanno opinioni diametralmente opposte. Lo rispetto. Quando un partito minore di un grande paese riesce a esprimere opinioni così divergenti come quelle manifestate dai due onorevoli e quando lo stesso partito, contrario al nucleare nel proprio paese prima delle elezioni, è ora disposto ad accettarlo adesso che le elezioni si sono svolte, tutto ciò suscita in me profondo rispetto. Tuttavia, da questo desumiamo la dimensione ecologica, economica e politica della questione, il motivo per cui ci saranno sempre dissensi. Una parte del processo è sempre di natura globale. Il fulcro della questione è la capacità di intervento in caso di catastrofi. Se prendiamo ad esempio Haiti, il Pakistan e la molteplicità di altre catastrofi naturali recenti, possiamo dire che la comunicazione della Commissione su un miglioramento della capacità europea di intervento in caso di catastrofi, approvata dal Consiglio nel dicembre dello scorso anno, indichi la strada da seguire. Dobbiamo migliorare la cooperazione nel quadro delle procedure di capacità di intervento in caso di catastrofi a livello europeo e stanziare risorse finanziarie e umane adeguate in tal senso, oltre che coordinare gli sforzi a livello europeo. Non ho dubbi che il Commissario Georgieva formulerà proposte concrete al Parlamento e al Consiglio durante l’anno. A proposito della politica energetica in Europa e degli insegnamenti da trarre dalle nuove informazioni provenienti dal Giappone, ritengo che dobbiamo iniziare esaminando con sincerità i dati di fatto. Consentitemi di fare l’esempio del governo tedesco e dei suoi partiti della coalizione, ricordandovi che sono membro di uno di tali partiti. Il nostro governo ha annunciato un cambio di rotta radicale. Attualmente in Germania sono state staccate sette centrali nucleari. Tale intervento è stato oggetto di critiche in quanto “non troppo credibile” o “un’espressione tipica dell’angoscia tedesca”. Dobbiamo ricordarci che il punto di partenza di ogni dibattito dovrebbe essere il rispetto per la diversità delle opinioni. Desidero esprimere la mia stima nei confronti del Parlamento, che qualche anno fa ha espresso chiaramente il proprio sostegno all’impiego permanente dell’energia atomica nel mix energetico europeo, ma che ha indubbiamente iniziato a rivedere tale posizione. In secondo luogo, esprimo il mio rispetto nei confronti delle autorità comunitarie di regolamentazione. Ho riletto con attenzione il trattato Euratom e ho inoltre esaminato accuratamente la direttiva sulla sicurezza nucleare adottata dal Consiglio e dal Parlamento nel giugno di due anni fa. Il secondo documento formula molte raccomandazioni formali sulle autorità che dovrebbero essere istituite, sugli obblighi di informazione e rendicontazione e su altri punti, ma non offre pressoché alcuna raccomandazione specifica e concreta in materia di tecniche di costruzione o gestione, e nemmeno sulle specifiche più generiche. Se oggi il Parlamento proporrà di ampliare la legislazione europea, sono pronto a non attendere le relazioni degli Stati membri nel 2014 prima di sottoporre una relazione alla Commissione, bensì sono disposto a insistere che tale direttiva venga recepita dal diritto nazionale entro il luglio di quest’anno, al più tardi – è compito degli Stati membri – di modo che sia possibile, man mano che verranno raccolte altre informazioni sul Giappone e sugli stress test completi, discutere su una proposta della Commissione a favore di ulteriori requisiti specifici e sostanziali in materia di sicurezza nucleare qui a Bruxelles già l’anno prossimo. Mi è stato detto che dovrei “agire con risolutezza”. Tuttavia non sono d’accordo. Adotterò un approccio coerente alla questione e verificherò quali competenze mi abbiano o meno attribuito i legislatori europei. Quando, persino nel clima attuale, sento alcuni governi nazionali che esprimono critiche su una valutazione eccessivamente drammatica della situazione e degli insegnamenti da trarre, mentre altri affermano che sarebbe ora che intervenissi con risolutezza, preferisco adottare una posizione di mezzo. Mi sono sempre trovato a mio agio a stare nel mezzo. Quando sei bersagliato dalle critiche da entrambi i fronti, vuol dire che forse stai agendo correttamente. Molte delle 143 centrali nucleari europee saranno ancora in funzione tra dieci anni e, a meno che i governi attuali non promuovano un’inversione di rotta, molte, anche se non tutte, saranno ancora operative anche nel decennio successivo. Pertanto, è nel nostro interesse insistere su livelli di sicurezza elevatissimi, su nuovi standard e su un’ulteriore riduzione dei rischi per le centrali nucleari che resteranno operative nel medio-lungo termine. In secondo luogo, suppongo che in Europa verranno realizzate nuove centrali nucleari sotto l’egida degli Stati membri, dei loro parlamenti e governi nazionali. Se prendiamo ad esempio il referendum che si terrà a giugno in Italia, possiamo intravedere che cosa ci attende, e faccio notare che, ad eccezione della Germania, nessuno dei tredici Stati membri che ospitano centrali nucleari ha cambiato politica in materia. Seguo con attenzione di dibattiti a livello di governo e parlamento nazionale e sui media. Dobbiamo renderci conto che, benché si tratti di una questione europea, c’è anche una dimensione globale. è nel nostro interesse garantire che si applichino standard elevati non solo nei nostri territori, ma anche nel resto del mondo in quanto, dopo tutto, l’energia nucleare verrà sfruttata in tutto il mondo anche per i prossimi decenni. Per tale ragione accolgo con favore…"@it12 "Pone pirmininke, gerbiamieji Parlamento nariai, įdėmiai klausiau jūsų kalbų ir norėčiau padėkoti už parodytą objektyvumą, tiek šios nelaimės, tiek jos padarinių atžvilgiu. Girdėjome solidarumo bei užuojautos pareiškimus ir pagalbos pasiūlymus. Nėra ką ir pridėti. Tai padrąsina mus darbe, kurį turi atlikti Tarybai pirmininkaujanti valstybė ir Komisija. Pone C. Turmes, aš labai stengiuosi išlikti ramus ir objektyvus. Siūlau jums daryti tą patį. Kai sakote man nepasitikėti N. Sarkozy, aš galiu tik pasakyti, kad neturiu pagrindo abejoti, kad jis iškels šį klausimą G-20 aukščiausiojo lygio susitikime. O tai jau savaime laimėjimas: šis klausimas bus svarstomas forume, kuriame dalyvaus amerikiečiai, kinai, rusai ir kiti, jau eksploatuojantys branduolines elektrines, planuojantys jas statyti ar įgalioję didžiuosius pramonės koncernus statyti branduolines elektrines savo šalyse. Todėl manau, kad būtina iš naujo įvertinti riziką ir aukštesnius saugos standartus, nesvarbu, ar pritariate, ar nepritariate branduolinei energijai, nes branduolinė energija ir toliau liks mūsų pasaulio ateities dalis. Dabar ne laikas grįžti prie to, apie ką buvo diskutuota prieš dvejus metus. Nesu tinkamas asmuo tai spręsti tokiu lygmeniu. Prašau, galite išsakyti savo požiūrį, kad jį žinotų kiti ateinantys kalbėti. Manau, kad kreipiatės šiuo klausimu į asmenį, einantį ne tas pareigas. Leiskite pereiti prie klausimo apie 2050 m. energetikos planą ir prie išgirstos kritikos, kad šiame plane nepakankamai skatinami ir finansuojami atsinaujinantieji energijos ištekliai. Tokiu atveju jūs per mažai vertinate savo pačių rezoliucijų galią, nors mes siekiame kontroliuoti ir užtikrinti, kad tokių sprendimų būtų laikomasi. 20 proc. atsinaujinančiųjų energijos išteklių vos per devynerius metus faktiškai atitinka 35 proc. esminėje elektros gamybos srityje, kur šie tvarūs šaltiniai dislokuojami pirmiausia. Jau pasiekėme nemažą pažangą siekdami pagaminti 35 proc. elektros iš atsinaujinančiųjų energijos išteklių – ir valstybės narės atlieka savo vaidmenį, – o per ketverius ar penkerius metus atsinaujinantieji energijos ištekliai turėtų pakeisti branduolinę energiją ir anglį elektros gamybos srityje. Tai reiškia, kad dabar siekiame paversti atsinaujinančiuosius energijos išteklius svarbiausiais elektros ištekliais Europoje. Savo idėjas ir scenarijus 2050 m. energetikos planui pateiksime pavasario pabaigoje. Tačiau yra ir kitų svarbių datų, ne tik 2050 m., kurios gali atrodyti labai toli, – tai yra tarpiniai tikslai 2025 ir 2030 m., kitaip tariant, laikotarpiui, kuriam investicijų į infrastruktūrą ir gamybos galias reikia jau dabar. Nenoriu šiandien prisiimti jokių konkrečių įsipareigojimų, bet iki 2030 m. jau tikrai viršysime 35 proc. atsinaujinančiųjų energijos išteklių, pasiekdami daugiau nei 40 proc. ar net 60 proc., ar maždaug per vidurį. Jei to neįvyks, niekas negalės teigti, kad atsinaujinantieji ištekliai negavo pakankamai paramos; atsinaujinantieji energijos ištekliai vaidins lemiamą vaidmenį tarp įvairių formų energijos jau mūsų kartos gyvenime. Ponia R. Harms, aš kalbu apie Energetikos planą, o jūs apie CO planą Tai du skirtingi klausimai. Mes nesumažinome tikslų 2020 metams. Jie nepakito – 20 proc. yra atskiras tikslas ir 30 proc., jei kitos valstybės seks pavyzdžiu. Tokia visada buvo Parlamento, Tarybos ir Komisijos pozicija, ir toks yra pasauliui teikiamas pasiūlymas. Niekas nepasikeitė. Dabar kalbame apie atsinaujinančiuosius energijos išteklius ir kad su jais pasieksime daugiau nei 40 proc. Todėl sukūrėme pagrindą, kad užtikrintume, jog energijos rūšys nebebūtų vien valstybių narių reikalas ir kad valstybės narės prisiimtų 50 proc. atsakomybės arba šiek tiek daugiau. Antra, taip pat nustatėme reikalavimus subsidijų principams nustatyti ir kaip mums bendradarbiaujant turi būti nustatyti finansiniai ir techniniai ištekliai valstybėse narėse. Negalite drąsiai teigti, pone C. Turmes, kad scenarijuose bus rimtai išanalizuota tai, ką pasiūlė įvairios institucijos, t. y. perėjimas prie iki 100 proc. atsinaujinančiųjų energijos išteklių. Tačiau tada turite pažvelgti į teisės aktus, konkrečiai į 194 straipsnį, kuriame pasakyta, kad energijos rūšys yra valstybių narių reikalas. Aš nesakau, kad Lisabonos sutartis nepakeičiama. Tačiau joje pateikiami mano veiklos parametrai nustatant valstybių narių teises. Ir šios teisės yra saugomos tiek Berlyne, tiek Liuksemburge, Paryžiuje ar Londone. Ir noriu pasakyti vieną paskutinę mintį. Labai atidžiai klausiausi Chr. Davieso ir F. Hallo kalbų. Abu jie priklauso tai pačiai partijai. Abu jie yra iš tos pačios valstybės narės. Tačiau, kaip girdėjome, jų nuomonės visiškai skiriasi. Gerbiu tai. Kai maža partija didelėje šalyje gali turėti tokias skirtingas nuomones, kaip išreiškė šie gerbiami Parlamento nariai, ir kai ta pati partija, kuri prieš rinkimus prieštaravo branduolinei energijai savo šalyje, gali jai pritarti pasibaigus rinkimams, aš tai vis tiek gerbiu. Tačiau tai parodo ekologinį, ekonominį ir politinį šio klausimo aspektą, todėl dėl jo visada kils nesutarimų. Dalis šio proceso visada bus visuotinio pobūdžio. Bendras šiuo metu svarstomas klausimas yra reagavimas į nelaimę. Jei atsižvelgtume į Haitį, Pakistaną ir begalę kitų neseniai gamtos kataklizmus patyrusių šalių, tuomet, manau, turėtume vadovautis Komisijos komunikatu dėl geresnio reagavimo į nelaimes, kurį praeitų metų gruodžio mėn. patvirtino Taryba. Turime Europos lygmeniu gerinti bendradarbiavimą reagavimo į nelaimes procedūrų sistemoje, turime skirti šiam reikalui atitinkamus finansų bei žmogiškuosius išteklius ir koordinuoti pastangas Europos lygmeniu. Neabejoju, kad šiais metais K. Georgieva pateiks Parlamentui ir Tarybai konkrečių pasiūlymų. Kalbant apie energetikos politiką Europoje ir tai, ko reikėtų pasimokyti iš naujos iš Japonijos gaunamos informacijos, manau, kad visų pirma turime sąžiningai pažvelgti į faktus ir tikrovę. Leiskite kaip pavyzdį jums pateikti Vokietijos vyriausybę ir jos koalicijos partijas, primenant, kad esu vienos iš tų partijų narys. Mūsų vyriausybė paskelbė apie smarkų krypties pakeitimą. Šiuo metu Vokietijoje nutraukiamas septynių branduolinių elektrinių eksploatavimas. Šis veiksmas buvo sukritikuotas kaip „neatrodantis pakankamai patikimas“ arba kaip „tipiškas Vokietijos baimės parodymas“. Manau, turėtume nepamiršti, kad visus svarstymus derėtų pradėti nuo pagarbos kitai nuomonei. Noriu pareikšti pagarbą Parlamentui, kuris prieš kelerius metus aiškiai parėmė tai, jog be kitų Europos energijos rūšių, būtų nuolat naudojama ir branduolinė energija, bet kuris neabejodamas pradėjo iš naujo svarstyti savo poziciją. Antra, norėčiau išreikšti pagarbą ES reguliavimo institucijoms. Dar kartą labai atidžiai perskaičiau Europos atominės energijos bendrijos steigimo sutartį ir atidžiai peržvelgiau prieš dvejus metus birželio mėn. Parlamento ir Tarybos patvirtintą Branduolinės saugos direktyvą. Antrajame dokumente pateikiama daug oficialių rekomendacijų dėl valdžios institucijų, kurias reikia įsteigti, informacijos ir ataskaitų teikimo įpareigojimų ir kitų punktų, bet nesiūloma jokių specifinių, praktinių rekomendacijų statybų ar eksploatavimo metodams ar net pačių bendriausių specifikacijų. Jei Parlamentas šiandien pasiūlys išplėsti Europos teisės sistemą, esu pasiruošęs nelaukti valstybių narių ataskaitų 2014 m. prieš pateikdamas ataskaitą Komisijai, bet reikalauti, kad ši direktyva taptų nacionaliniu įstatymu vėliausiai iki šių metų liepos mėn. – tai priklausytų nuo valstybių narių, – kad būtų galima, gaunant informaciją iš Japonijos ir išsamių testavimų nepalankiausiomis sąlygomis, kuo anksčiau ateinančiais metais čia, Briuselyje, aptarti Komisijos pasiūlymą dėl tolesnių specifinių, esminių branduolinės saugos reikalavimų. Buvo pasakyta, kad turiu „ryžtingai veikti“. Tačiau aš su tuo nesutikčiau. Šiuo klausimu laikysiuos nuoseklaus požiūrio klausdamas, kokias galias Europos teisės aktų leidėjai man suteikė ir kokių ne. Kai, net dabartinėmis aplinkybėmis, iš kai kurių nacionalinių vyriausybių girdžiu kritiką dėl pernelyg dramatiško padėties vertinimo ir dalykų, kurių reikia pasimokyti, o kiti sako, kad dabar pats laikas imtis ryžtingų veiksmų, aš renkuosi vidurio kelią. Visada patogiai jaučiausi rinkdamasis viduriuką. Kai esi kritikuojamas iš abiejų pusių, galbūt išties darai kažką teisinga. Daugelis iš 143 Europos branduolinių elektrinių vis dar veiks ateinantį dešimtmetį, jei dabartinės vyriausybės nepersigalvos, daugelis, nors ne visos, veiks ir dar vieną dešimtmetį. Todėl visi esame suinteresuoti reikalauti aukščiausio saugos lygio, naujų standartų ir tolesnio rizikos mažinimo tose branduolinėse elektrinėse, kurios liks veikti vidutinės trukmės ir ilgą laikotarpį. Antra, manau, kad globojant valstybėms narėms, jų nacionaliniams parlamentams ir vyriausybėms Europoje bus statomos naujos branduolinės elektrinės. Jei atsižvelgsime į birželio mėn. Italijoje rengiamą referendumą, pamatysime, kas laukia ateityje, ir noriu pažymėti, kad išskyrus Vokietiją nė viena iš trylikos valstybių narių, kurios eksploatuoja branduolines elektrines, nepakeitė savo politikos šiuo klausimu. Atidžiai stebiu diskusijas nacionalinių vyriausybių bei parlamentų lygmeniu ir žiniasklaidoje. Turime suprasti, kad nors tai ir yra Europos klausimas, jis turi ir pasaulinį aspektą. Visi esame suinteresuoti užtikrinti, kad aukščiausi standartai galiotų ne tik mūsų teritorijose, bet ir visame pasaulyje, nes galiausiai branduolinė energija visame pasaulyje dar bus naudojama ateinančius dešimtmečius. Todėl aš palankiai vertinu..."@lt14 ". Priekšsēdētāja kungs, godājamie deputāti, uzmanīgi uzklausīju jūsu idejas un vēlos pateikties jums par jūsu izrādīto objektivitāti gan attiecībā uz katastrofu, gan tās sekām. Esam dzirdējuši gan solidaritātes, gan līdzjūtības izpausmes, kā arī palīdzības piedāvājumus. Tur vairs nav ko piebilst. Tas iedrošina mūs darbā, kas Padomes prezidentvalstij un Komisijai ir jāveic. kungs, es tiešām šeit ļoti cenšos saglabāt mieru un objektivitāti. Iesaku jums darīt to pašu. Kad iesakāt man neuzticēties kungam, varu tikai teikt, ka esmu pilnīgi pārliecināts, ka viņš iesniegs šo jautājumu apspriešanai G20 valstu augstākā līmeņa sanāksmē. Tas vien jau ir ievērojams panākums — jautājums tiks apspriests forumā, kuru apmeklēs amerikāņi, ķīnieši, krievi un citi, kas jau ekspluatē kodolelektrostacijas, plāno būvēt jaunas spēkstacijas vai ir pilnvarojušas lielos rūpnieciskos koncernus būvēt kodolelektrostacijas savās valstīs. Tāpēc, manuprāt, būtiski ir veikt risku pārvērtēšanu un ieviest augstākus drošības standartus neatkarīgi no tā, vai kāds ir par vai pret kodolenerģiju, jo kodolenerģija arī turpmāk būs mūsu globālās nākotnes sastāvdaļa. Šis nav īstais brīdis, lai atgrieztos pie divus gadus senām debatēm. Neesmu īstā amatpersona, ar kuru varētu nokārtot šos rēķinus. Esat laipni aicināts darīt zināmu savu viedokli tad, kad runās citi. Es neuzskatu, ka adresējat šo jautājumu īstajai amatpersonai. Atgriezīšos pie jautājuma par Enerģētikas plānu 2050. gadam un kritikas, ko esam uzklausījuši par to, ka tajā netiek pietiekami veicināti un finansēti atjaunojamie enerģijas avoti. Šajā gadījumā jūs pārāk zemu vērtējat paši savu rezolūciju ietekmi, lai gan mēs cenšamies uzraudzīt un garantēt šādu lēmumu ievērošanu. 20 % no atjaunojamiem enerģijas avotiem tikai deviņu gadu laikā atbilst 35 % būtiski svarīgajā elektrības ražošanas jomā, kurā šie ilgtspējīgie avoti tiek galvenokārt izmantoti. Mēs esam tikuši diezgan tālu elektrības ražošanā no atjaunojamiem avotiem — 35 % apmērā —, un tajā sava loma ir arī dalībvalstīm, kamēr vienlaicīgi ir noteikts, ka četru vai piecu gadu laikā atjaunojamās enerģijas avoti nomainīs kodolenerģiju un ogles elektrības ražošanā. Tas nozīmē, ka esam ceļā uz atjaunojamo enerģijas avotu izvirzīšanu par vissvarīgāko elektrības avotu Eiropā. Pavasara beigās prezentēsim savas Enerģētikas plānam 2050. gadam paredzētās koncepcijas un scenārijus. Tomēr ir vēl citi svarīgi datumi līdzās 2050. gadam, kas varētu šķist diezgan tāls posms, — ir arī vēl starpposma mērķi 2025. un 2030. gadam, jeb citiem vārdiem, periodam, kurā ir vajadzīgas investīcijas infrastruktūrā un ražošanas jaudās jau tagad. Šobrīd nevēlos uzņemties konkrētas saistības, tomēr līdz 2030. gadam mēs noteikti būsim pārsnieguši atjaunojamo enerģijas avotu mērķi 35 % apmērā, sasniedzot rādītāju, kas pārsniedz 40 % vai pat 60 %, vai vidējo starp šiem rādītājiem. Ja tā notiks, tad neviens nevarēs apstrīdēt faktu, ka atjaunojamās enerģijas avoti nav guvuši pietiekamu atbalstu; atjaunojamiem enerģijas avotiem būs izšķiroša loma enerģijas sadalījumā visas mūsu dzīves laikā. kundze, es runāju par Enerģētikas plānu, turpretī jūs atsaucaties uz CO emisiju plānu. Tie ir divi dažādi jautājumi. Neesam samazinājuši mērķus 2020. gadam. Tie saglabājas nemainīgi — 20 % autonomais mērķis un 30 %, ja pievienojas citas valstis. Tāda vienmēr ir bijusi Parlamenta, Padomes un Komisijas nostāja, un šis ir globālais piedāvājums sarunās. Nekādas izmaiņas tajā nav veiktas. Šeit mēs runājam par “atjaunojamiem enerģijas avotiem”. Tādēļ esam izveidojuši pamatu, lai nodrošinātu, ka enerģijas sadalījums vairs nav tikai dalībvalstu jautājums, bet, ka dalībvalstis uzņemas 50 % atbildības vai nedaudz vairāk. Otrkārt, esam arī noteikuši prasības subsīdiju piešķiršanas principu noteikšanai un tam, kā dalībvalstīm sadarbībā ar mums ir jāstrukturē finanšu un tehniskie resursi. Varat būt mierīgs kungs, ka attiecīgajos scenārijos tiks nopietni pārbaudīts dažādu institūciju ierosinātais, proti, paaugstināt atjaunojamo enerģijas avotu mērķi līdz 100 %. Taču tādā gadījumā jums jāizpēta tiesību akti, konkrēti 194. pants, kurā ir norādīts, ka enerģijas sadalījums ir dalībvalstu kompetences jautājums. Neuzskatu, ka Lisabonas līgums ir iecirsts akmenī. Tomēr tajā ir sniegti manas darbības parametri, nosakot, kādas ir dalībvalstu tiesības. Šīs tiesībās tiek stingri sargātas gan Berlīnē, gan Luksemburgā, Parīzē un Londonā. Vēlos minēt vēl pēdējo aspektu. Uzmanīgi klausījos tajā, ko teica kungs un kungs. Viņi abi ir vienas un tās pašas partijas biedri. Viņi abi ir no vienas un tās pašas dalībvalsts. Tomēr, kā dzirdējām, viņu nostājas ir diametrāli pretējas. Es to respektēju. Ja nelielā partijā lielā valstī spēj sadzīvot tik atšķirīgi viedokļi kā tie, kurus pauda šie abi godājamie deputāti, un ja viena un tā pati partija bija pret kodolenerģiju savā valstī pirms vēlēšanām, bet tagad, kad vēlēšanas ir notikušas, tā ir tai pieņemama, tad tik un tā to respektēju. Tomēr tas parāda, ka šim jautājumam ir ekoloģiska, ekonomiska un politiska dimensija, un tāpēc mūsu starpā vienmēr būs nesaskaņas. Daļai šī procesa vienmēr ir globāls raksturs. Galvenais jautājums šeit ir par reaģēšanu katastrofu gadījumā. Ja ņemam vērā katastrofas Haiti un Pakistānā un valstī, kuru nesen skāra citas dabas katastrofas, manuprāt, Komisijas paziņojumā par uzlabotu Eiropas Savienības reaģēšanu katastrofu gadījumā, ko Padome apstiprināja pagājušā gada decembrī, turpmākais ceļš ir parādīts. Mums jāuzlabo sadarbība sistēmas, kas paredzēta reaģēšanai katastrofu gadījumā, procedūru ietvaros Eiropas līmenī un jāvelta tam atbilstoši finanšu un cilvēkresursi, kā arī Eiropas līmenī jākoordinē šis darbs. Neapšaubāmi kundze šī gada laikā Parlamentam un Padomei iesniegs dažus konkrētus priekšlikumus. Runājot par enerģētikas politiku Eiropā un mācību, kāda jāgūst no jaunās informācijas, kas tiek saņemta no Japānas, manuprāt, mums jāsāk, godīgi izanalizējot faktus un reālos notikumus. Kā piemēru vēlos minēt Vācijas valdības un tās koalīcijas partneru pieredzi, atgādinot, ka esmu vienas šādas partijas biedrs. Mūsu valdība ir paziņojusi par svarīgu tās kursa maiņu. Pašlaik Vācijā darbību ir pārtraukušas septiņas kodolelektrostacijas. Šī rīcība tika kritizēta par to, ka tā “neliecina par pārāk lielu uzticamību”, vai par to, ka tā ir “tipiska vācu demonstrēšana”. Manuprāt, mums ir jāņem vērā, ka visu uzlabojumu sākumpunktā ir dažādu nostāju respektēšana. Vēlos apliecināt cieņu Parlamentam, kurš pirms dažiem gadiem nepārprotami atbalstīja pastāvīgu kodolenerģijas izmantošanu Eiropas enerģijas sadalījumā, bet kurš neapšaubāmi ir sācis pārskatīt šo nostāju. Otrkārt, vēlos apliecināt cieņu ES uzraudzības iestādēm. Vēlreiz ļoti uzmanīgi pārlasīju līgumu un rūpīgi izvērtēju Kodoldrošības direktīvu, ko Padome un Parlaments pieņēma jūnijā pirms diviem gadiem. Otrajā dokumentā ir sniegti daudzi formāli ieteikumi par atbildīgajām iestādēm, kādas ir jāizveido, par informēšanas un ziņošanas saistībām, un ietverti citi punkti, tomēr tajā nav piedāvāti gandrīz nekādi konkrēti, būtiski ieteikumi par celtniecības vai ekspluatācijas metodēm, ne arī pašas vispārīgākās specifikācijas. Ja Parlaments šodien ierosinātu paplašināt Eiropas tiesību aktus, esmu pietiekami gatavs negaidīt, kad 2014. gadā tiks saņemti ziņojumi no dalībvalstīm — pirms ziņojuma iesniegšanas Komisijai —, bet pieprasīt, lai šī direktīva tiktu noteikta kā valstu tiesību akts vēlākais līdz šī gada jūlijam — par to būtu atbildīgas dalībvalstis —, lai tad, kad tiks iegūta papildu informācija no Japānas un visaptverošo noturības testu rezultāti, varētu debatēt par Komisijas priekšlikumu ieviest papildu konkrētas, būtiskas prasības kodoldrošībai — debatēt šeit, Briselē, jau ne vēlāk kā nākamā gada laikā. Tika arī teikts, ka man ir “jārīkojas izšķirīgi”. Tomēr es tam nepiekrītu — šajā jautājumā izmantošu konsekventu pieeju, jautājot, kādu kompetenci Eiropas likumdevēji ir vai nav man piešķīruši. Tad, kad pat pašreizējos apstākļos, dzirdu kritiku no dažu valstu valdību puses par pārmērīgi dramatisku stāvokļa novērtējumu un mācību, kas no tā jāgūst, kamēr citi vienlaicīgi apgalvo, ka ir pienācis laiks izšķirīgi rīkoties, tad izvēlos vidusceļu. Vienmēr visdrošāk esmu juties, izvēloties vidējo platformu. Tad, kad tiekat kritizēts no abām pusēm, iespējams, ka faktiski rīkojaties pareizi. Daudzas no Eiropas 143 kodolelektrostacijām joprojām darbosies pēc desmit gadiem, izņemot gadījumus, ja pašreizējās valdības mainītu savu viedokli, lai gan ne visas joprojām darbosies vēl arī turpmākajā desmitgadē. Tādēļ mūsu interesēs ir pieprasīt drošību visaugstākajā līmenī, jaunus standartus un turpmāko risku mazināšanu no tām kodolelektrostacijām, kuras paliks ekspluatācijā vidējā vai ilgākā termiņā. Otrkārt, pieņemu, ka Eiropā ar dalībvalstu, šo valstu parlamentu un valdību aizgādnību tiks uzbūvētas jaunas kodolelektrostacijas. Ja ņemam vērā, ka jūnijā Itālijā tiks noturēts referendums, saprotam, kas ir gaidāms, un vēlos norādīt, ka, izņemot Vāciju, neviena no trīspadsmit dalībvalstīm, kurās darbojas kodolelektrostacijas, nav mainījusi savu politiku šajā jautājumā. Cieši sekoju līdzi debatēm valstu valdību un parlamentu līmenī un plašsaziņas līdzekļos. Mums jāsaprot, ka, lai gan šis ir visas Eiropas mēroga jautājums, pastāv vēl arī globālā dimensija. Visu mūsu interesēs ir nodrošināt, ka tiek piemēroti visstingrākie standarti ne tikai mūsu teritorijā, bet arī visā pasaulē, jo galu galā kodolenerģija tiks izmantota visā pasaulē vēl vairākus desmitus gadu. Tāpēc atzinīgi vērtēju..."@lv13 "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe Ihren Beiträgen mit Aufmerksamkeit zugehört und danke für die große Sachlichkeit, die sowohl der Katastrophe als auch den Folgen gegenüber angezeigt ist. Es ging um Mitgefühl, Betroffenheit und Hilfsangebote. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das bestärkt uns in dem, was seitens des Ratsvorsitzes und der Kommission zu tun ist. Herr Kollege Turmes, ich bemühe mich wirklich, sachlich zu bleiben und jede Erregung zu vermeiden. Das empfehle ich auch Ihnen! Wenn Sie sagen, ich solle Herrn Sarkozy nicht trauen – ich vertraue ihm, dass er den Punkt beim G-20-Gipfel auf die Tagesordnung bringt. Allein dies ist schon ein wichtiger Erfolg: das Thema auch dorthin zu bringen, wo Amerikaner, Chinesen, Russen und andere sind, die Kernkraftwerke haben und neue Kernkraftwerke planen oder aber durch große Industriekonzerne in ihren Ländern Kernkraftwerksbaukompetenz haben. Deswegen halte ich die Neubewertung von Risiken und höhere Sicherheitsstandards für unabweisbar notwendig, egal ob man für Kernkraft ist oder ob man gegen Kernkraft plädiert, weil Kernkraft ein Teil unserer globalen Zukunft sein wird. Sie sollten auch nicht Debatten von vor zwei Jahren hier nachholen. Dazu bin ich der falsche Ansprechpartner. Das können Sie tun, wenn ein anderer das Wort ergreift. Da bin ich meines Erachtens hier in meiner Funktion nicht der Richtige. Zur Frage der Energie-Roadmap 2050 und den Aussagen, diese würde die erneuerbaren Energiequellen nicht genügend fördern und finanzieren. Hier unterschätzen Sie Ihre eigenen Beschlüsse, deren Einhaltung wir kontrollieren und auch garantieren wollen. 20 % erneuerbare Energiequellen in nur neun Jahren heißt in Wahrheit, im entscheidenden Bereich, im Strombereich, um den es in Wirklichkeit zuallererst geht, 35 %. Wir sind auf dem Weg, 35 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen – und die Mitgliedstaaten machen mit – die erneuerbaren Energiequellen werden bei der Stromgewinnung in vier bis fünf Jahren die Kernkraft und gleichzeitig die Kohle überholen. Das heißt, wir sind auf dem Weg, dass die erneuerbaren Energiequellen die wichtigsten Quellen für Strom in Europa werden. Dann legen wir Ihnen im späten Frühjahr unsere Konzepte und Szenarien für die Energie-Roadmap 2050 vor. Da geht es aber nicht nur um 2050 – eine ferne Zeit –, es geht auch um 2025, um 2030, also um die Zeit, für die jetzt in Infrastruktur und Produktionskapazitäten investiert werden muss. Ich will mich hier nicht festlegen, aber wir werden 2030 mit Sicherheit nicht bei 35 % erneuerbaren Energiequellen stehengeblieben, sondern bei 40 % plus oder gar 60 % oder einem Wert dazwischen angekommen sein. Wenn dies der Fall ist, dann kann man doch nicht sagen, dass die erneuerbaren Energiequellen zu wenig Förderung genießen, sondern dann werden die erneuerbaren Energiequellen noch zu unseren Lebzeiten entscheidend für den Energiemix verantwortlich sein. Frau Harms, ich rede von der Energie-Roadmap, Sie reden von der Roadmap in Sachen CO aber das ist nicht das Gleiche. Wir haben die Ziele für 2020 überhaupt nicht heruntergefahren. Wir haben sie genau dort belassen, bei 20 % und bei 30 %, wenn andere uns folgen, wie dies von Parlament, Rat und Kommission seit jeher beschlossen und global angeboten ist. Keine Veränderung dazu. Jetzt geht es aber um das Thema „erneuerbare Energiequellen“ und da werden wir über 40 % kommen. Damit haben wir doch eine Grundlage dafür geschaffen, dass zum einen der Energiemix längst nicht mehr nur Sache der Mitgliedstaaten ist, sondern die Mitgliedstaaten zu 50 % oder etwas mehr verantwortlich sind. Zum Zweiten haben wir damit auch eine Vorgabe gemacht, wie die Fördergrundlagen zu schaffen sind, wie die finanzielle und technische Ausstattung in den Mitgliedstaaten jeweils mit uns herzustellen ist. Sie können davon ausgehen, dass in den Szenarien – Herr Kollege Turmes – auch eines ernsthaft geprüft wird, was ja von verschiedenen Verbänden vorgeschlagen wird, nämlich auf bis zu 100 % erneuerbare Energiequellen zu gehen. Aber dann müssen Sie – da lohnt ein Blick ins Gesetz – Artikel 194 anschauen, in dem unverändert steht: Der Energiemix ist Sache der Mitgliedstaaten. Für mich ist der Vertrag von Lissabon nicht die Bibel, aber er ist für mich die Grundlage, auf der meine Arbeit vonstatten gehen muss, in Kenntnis dessen, was die Mitgliedstaaten an Rechten haben, auf denen sie – egal ob in Berlin, Luxemburg, Paris oder London – beharren. Ein letzter Punkt: Ich habe mir sehr intensiv die Wortmeldungen der Kollegen Davies und Hall angehört. Beide gehören ein und derselben Partei an. Beide sind aus ein und demselben Mitgliedstaat. Und beide sind zu 180 Grad konträr. Ich habe Respekt davor. Wenn eine kleine Partei in einem großen Land so unterschiedlich denkt wie zwei ehrbare Abgeordnete, wenn dieselbe Partei in ihrem Land vor der Wahl gegen Kernkraft war und sich nach der Wahl damit arrangiert, respektiere ich das trotzdem. Das zeigt aber die Dimension, wie sie ökologisch, ökonomisch und politisch besteht, weswegen wir immer eine Teilung sehen. Ein Teil im Prozess geht nach unten wie nach oben auf globaler Ebene. Es geht generell um den Katastrophenschutz. Nehmen wir Haiti, nehmen wir Pakistan, nehmen wir die Häufung von Katastrophen, dann glaube ich schon, dass die Mitteilung der Kommission zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr, die der Rat im Dezember letzten Jahres gebilligt hat, die Richtung weist. Wir müssen die Zusammenarbeit im Rahmen der Katastrophenschutzverfahren auf europäischer Ebene verbessern und mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen versehen und wir müssen die Koordinierung auf europäischer Ebene vornehmen. Die Kollegin Georgieva wird mit Sicherheit im Laufe des Jahres dafür konkrete Vorschläge an Parlament und Rat richten. Was das Thema Energiepolitik in Europa und Folgerungen aus der Neubewertung aus Japan anbelangt, glaube ich, dass wir zunächst einmal den Tatsachen und Realitäten gegenüber sehr ehrlich sein sollten. Ich nehme einmal die deutsche Bundesregierung mit Parteien, denen ich angehöre. Dort ist eine erhebliche Kurskorrektur vorgeschlagen worden. In Deutschland sind derzeit sieben Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Reaktionen gingen von „wenig glaubwürdig“ bis zu „typisch deutsche Angst“. Das heißt, man sollte prüfen, ob nicht der Respekt vor der anderen Position einmal die Ausgangslage sein muss. Mein Respekt vor dem Parlament, das vor wenigen Jahren hier ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Nutzung der Kernkraft im europäischen Energiemix abgegeben hat, das aber sicher auch nachdenklich geworden ist. Zweitens mein Respekt vor der Regelungskompetenz. Ich habe mir den Euratom-Vertrag nochmals sehr genau durchgelesen und mir auch die Kernenergie-Sicherheitsrichtlinie, die von Rat und Parlament im Juni vor zwei Jahren verabschiedet wurde, angeschaut. Die zweite bietet viele formale Vorgaben, also Behörden, die zu schaffen sind, Informations- und Berichtspflichten und anderes mehr, aber kaum eine konkrete materielle Vorgabe für Bautechnik oder Betriebstechnik oder eben nur sehr allgemein gehaltene Vorgaben. Das heißt, wenn das Parlament heute vorschlägt, die europäische Gesetzgebung auszuweiten, bin ich gerne bereit, nicht erst die Berichte der Mitgliedstaaten im Jahr 2014 abzuwarten und erst dann einen Bericht der Kommission abzugeben, sondern jetzt einzufordern, dass diese Richtlinie bis spätestens Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt wird – das ist die Pflicht der Mitgliedstaaten –, damit dann gegebenenfalls mit weiterführenden Erkenntnissen aus Japan und vielleicht aus den flächendeckenden Stresstests schon im nächsten Jahr über einen Vorschlag der Kommission für weiterführende, konkretisierte materielle Vorgaben für die Kernenergiesicherheit hier in Brüssel beraten werden kann. Es wurde gesagt, ich müsse „durchgreifen“. Der Begriff liegt mir eher fern. Ich will mich konsequent an der Frage orientieren: Welche Kompetenzen haben mir die europäischen Gesetzgeber gegeben und welche nicht? Wenn ich selbst in diesen Tagen von einigen nationalen Regierungen kritisiert werde, ob einer zu weitreichenden, eher drastischen Bewertung und zu weitreichenden Folgerungen einerseits und andere sagen, ich müsse endlich durchgreifen, bewege ich mich in der Mitte. Und in der Mitte fühle ich mich eigentlich immer eher wohl. Wer von beiden Seiten kritisiert wird, hat vielleicht den richtigen Mittelweg gefunden. Von 143 Kernkraftwerken werden im nächsten Jahrzehnt – nicht nur in diesem Jahrzehnt – und nach dem Willen zumindest der heutigen Regierungen im übernächsten Jahrzehnt viele – nicht alle, aber viele – noch am Netz sein. Also muss es in jedem Fall in unserem Interesse sein, für die mittel- und langfristig am Netz befindlichen Kernkraftwerke höchste Sicherheit, neue Standards und eine weitere Minderung von Risiken vorzuschlagen. Zweitens gehe ich derzeit davon aus, dass es in Europa zum Bau neuer Kernkraftwerke kommen wird, gemäß der Kompetenz der Mitgliedstaaten, ihrer Parlamente und Regierungen. Wir können in Bezug auf das Referendum im Juni in Italien absehen, was kommt, und ich entnehme, dass bisher außer in Deutschland in keinem der dreizehn Mitgliedstaaten, in denen es Kernkraftwerke gibt, eine Kurskorrektur vorgenommen wird. Ich beobachte die Beratungen in den Regierungen und Parlamenten und auch die Medien sehr wohl. Dann müssen wir sehen: Es geht um Europa, aber es geht auch um die globale Dimension. Wir müssen doch ein Interesse daran haben, dass – da es in der Welt noch lange Jahrzehnte Kernkraft geben wird – höchste Standards nicht nur bei uns, sondern auch global im Mittelpunkt stehen. Deswegen begrüße ich ..."@mt15 "Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, ik heb aandachtig geluisterd naar uw woorden, en dank u voor de hoge mate van objectiviteit, die ook nodig is in verband met deze ramp en de gevolgen ervan. U heeft uw medeleven uitgesproken, uw ontsteltenis, en u heeft hulp aangeboden. Daaraan heb ik niets toe te voegen. U bevestigt de intenties van het voorzitterschap van de Raad en van de Commissie. Mijnheer Turmes, ik probeer echt objectief te blijven om commotie te vermijden, en misschien kunt u dat ook doen. U zegt dat ik de heer Sarkozy niet mag vertrouwen. Ik vertrouw hem wel, hij zal dit punt tijdens de Top van de G20 op de agenda plaatsen. Dat is op zich al een mooi resultaat, dat het onderwerp ook daar aan de orde komt, daar nemen de Amerikanen deel, de Chinezen, de Russen, en andere landen die kerncentrales hebben of plannen, of veel knowhow hebben op het gebied van de bouw van kerncentrales, omdat in hun land grote industrieconcerns gevestigd zijn. Daarom ben ik er absoluut van overtuigd dat we de risico's opnieuw moeten evalueren, en strengere veiligheidsnormen moeten opleggen, en de tegenstanders van kernenergie zouden dat ook zo moeten zien, want onze planeet zal gebruik blijven maken van kernenergie. U moet geen debatten overdoen die u hier twee jaar geleden heeft gevoerd. Daarvoor ben ik in mijn functie volgens mij niet de juiste contactpersoon. Dat kunt u beter doen wanneer iemand anders het woord vraagt. Ik wil even ingaan op de kwestie van de routekaart energie 2050. Er wordt beweerd dat daarin onvoldoende middelen beschikbaar zijn voor hernieuwbare energiebronnen. U onderschat in dit verband uw eigen besluiten, wij controleren en garanderen dat die worden uitgevoerd. 20 procent energie uit hernieuwbare bronnen binnen slechts negen jaar, dat betekent de facto in de sleutelsector, de elektriciteit, 35 procent. Daar draait het primair om. We zijn op weg naar dat streefdoel, 35 procent van de elektriciteit opwekken op uit hernieuwbare energiebronnen – en de lidstaten doen mee. Binnen vier à vijf jaar zal er meer elektriciteit worden opgewekt uit hernieuwbare energiebronnen dan uit kernenergie en steenkolen. Dat betekent dat hernieuwbare energiebronnen in Europa binnenkort de belangrijkste factor voor het opwekken van stroom zullen zijn. Bovendien zullen we tegen het einde van de lente onze concepten en scenario's voorleggen voor een routekaart energie 2050. Het jaar 2050 is nog ver weg, maar het gaat ook om het jaar 2025, en 2030, dat is het tijdperk waarvoor we nu moeten investeren in infrastructuur en productiecapaciteit. Ik kan hier geen vaste toezeggingen doen, maar in 2030 zullen we ongetwijfeld verder zijn gekomen dan 35 procent hernieuwbare energiebronnen, dan zullen we boven de 40 procent liggen, of zelfs bij de 60 procent, of ergens daartussen. Dat toont toch wel aan dat we niet kunnen zeggen dat er te weinig middelen beschikbaar zijn voor de hernieuwbare energiebronnen. Wij zullen het nog meemaken dat hernieuwbare energiebronnen de belangrijkste component van de energiemix worden. Mevrouw Harms, ik heb het over de routekaart voor energie, maar u heeft het over de routekaart voor CO en dat is niet hetzelfde. We hebben onze doelstellingen voor 2020 helemaal niet verwaterd, die luiden nog steeds 20 procent bij en 30 procent wanneer anderen zich bij ons aansluiten, wat van het begin af aan het standpunt was van Parlement, Raad en Commissie, en wat we op het internationale toneel ook hebben aangeboden. Daaraan is niets veranderd. Nu gaat het echter over de hernieuwbare energiebronnen, en daar zullen we boven de 40 procent uitkomen. U zult het met me eens zijn dat we er op deze manier voor hebben gezorgd dat de energiemix al lang niet meer alleen door de lidstaten wordt vastgelegd, zij dragen de helft van die verantwoordelijkheid, misschien iets meer. Ten tweede hebben we ook een voorstel gedaan voor een rechtsgrondslag voor deze ondersteuning, zodat de lidstaten samen met ons kunnen zorgen voor de financiële en technische middelen. Mijnheer Turmes, u kunt ervan uitgaan dat in die scenario's heel serieus wordt getoetst hoe we het aandeel van de hernieuwbare energie zouden kunnen verhogen tot 100 procent, wat verschillende organisaties voorstellen. U moet echter eens kijken naar artikel 194, het kan nooit kwaad om eens een blik op de wet te werpen. Dat artikel houdt nog steeds in dat de energiemix een aangelegenheid is voor de lidstaten zelf. Het Verdrag van Lissabon is niet mijn bijbel, maar wel de basis voor mijn werk. Ik weet dat de lidstaten bepaalde rechten hebben, en daar staan ze op, of de regeringen nu in Berlijn, Luxemburg, Parijs of Londen zitten. Een laatste punt: ik heb heel goed geluisterd naar de woorden van de heer Davies en van mevrouw Hall, die lid zijn van dezelfde partij, uit hetzelfde land komen en het volledig oneens zijn met elkaar. Dat respecteer ik. Wanneer er binnen een kleine partij in een groot land zulke verschillende meningen bestaan, zoals hier tussen de geachte afgevaardigden, wanneer diezelfde partij voor de verkiezingen tegen kernenergie was en er na de verkiezingen geen moeite mee had, dan respecteer ik dat ook. Daaruit blijkt echter wel wat de ecologische, economische en politieke dimensies zijn, en daarom zullen de meningen altijd uiteenlopen. Dat is inherent aan dit onderwerp, overal ter wereld. Het gaat om de civiele bescherming in het algemeen. Denk maar aan Haïti, denk maar aan Pakistan, denk maar aan het toenemende aantal rampen. Ik ben echt van mening dat de mededeling van de Commissie over een versterkte Europese respons bij rampen, die de Raad in december vorig jaar heeft goedgekeurd, de juiste voorstellen bevat. We moeten de samenwerking en de procedures voor de civiele bescherming op Europees niveau verbeteren, er de nodige financiële middelen en het nodige personeel voor ter beschikking stellen, en alles op Europees niveau coördineren. Commissaris Georgieva zal in de loop van dit jaar ongetwijfeld concrete voorstellen voorleggen aan het Parlement en aan de Raad. Ik wil ook ingaan op het Europese energiebeleid en de conclusies uit de recente evaluatie van de gebeurtenissen in Japan. Ik denk allereerst dat we eerlijk moeten zijn en de feiten onder ogen moeten zien. Ik noem als voorbeeld de Duitse regering, en ik ben lid van één van de coalitiepartijen. Die heeft een drastische koerswijziging voorgesteld. In Duitsland zijn op dit moment zeven kerncentrales stilgelegd. De reacties varieerden van "niet erg geloofwaardig" tot "typisch Duits, ze zijn bang". We moeten eens nadenken over de vraag of we niet wat meer respect zouden moeten hebben voor andermans standpunt. Ik heb respect voor het Parlement, dat hier een paar jaar geleden duidelijk kleur heeft bekend ervoor pleitte om kernenergie nog jarenlang als onderdeel van de Europese energiemix te beschouwen, maar dat dit nu ongetwijfeld gedeeltelijk in een ander licht ziet. Ten tweede respecteer ik de verdeling van de bevoegdheden. Ik heb het Euratom-Verdrag nog eens goed gelezen, en ook de richtlijn betreffende de nucleaire veiligheid, die de Raad en het Parlement twee jaar geleden in juni hebben goedgekeurd. Die richtlijn bevat allerlei formele voorschriften, er moeten instanties in het leven worden geroepen, er moet informatie worden verstrekt, er moet worden gerapporteerd, enzovoort, maar er staan nauwelijks concrete bepalingen in over de manier waarop de centrales moeten worden gebouwd of geëxploiteerd, het is allemaal heel algemeen. Nu stelt het Parlement voor om de Europese wetgeving uit te breiden en ik denk zeker niet dat we kunnen wachten op de verslagen die de lidstaten in 2014 voor zullen leggen om dan pas namens de Commissie een verslag voor te leggen, ik vind ook dat we nu al mogen eisen dat deze richtlijn op zijn laatst in juli van dit jaar in het nationale recht wordt omgezet, daartoe zijn de lidstaten verplicht. Dan kunnen we zo nodig met de lessen die we tegen die tijd hebben geleerd uit Japan, en misschien ook uit de stresstests die in heel Europa plaats moeten vinden, al volgend jaar hier in Brussel beginnen met een voorstel van de Commissie voor verdere concrete technische voorschriften voor de nucleaire veiligheid. Er is gezegd dat ik moet "ingrijpen". Dat is verre van mij. Ik wil consequent uitgaan van de vraag: welke bevoegdheden hebben de Europese wetgevers me gegeven, en welke niet? Sommige regeringen hebben mij in de afgelopen dagen bekritiseerd, ze zeggen dat ik de ernst van de situatie overschat, en dat ik te ver ga met mijn conclusies. Andere regeringen zeggen dat ik eindelijk in moet grijpen. Ik bewandel de gulden middenweg, en daar voel ik me eigenlijk altijd heel goed. Wie van beide kanten kritiek krijgt, die bewandelt waarschijnlijk de gulden middenweg. Veel van de 143 kerncentrales zullen niet alleen in dit decennium, maar ook in het komende decennium, en in het decennium daarna, nog in bedrijf zijn. Dat is de wens van de zittende regering in de meeste lidstaten, niet alle lidstaten, maar het zijn er toch veel. Dat betekent dat het absoluut in ons belang is om voor de kerncentrales die op de middellange en lange termijn in bedrijf zijn de maximale veiligheid te garanderen, nieuwe normen voor te stellen en het risico nog verder te beperken. Ten tweede ga ik er tot nader order van uit dat er in Europa nieuwe kerncentrales zullen worden gebouwd, en dat is een bevoegdheid van de lidstaten, van hun parlement en hun regering. We kunnen ons wel voorstellen wat het resultaat zal zijn van het referendum dat in juni in Italië wordt gehouden, en ik heb begrepen dat er in geen van de dertien lidstaten met kerncentrales tot nu toe een koerswijziging heeft plaatsgevonden, behalve in Duitsland. Ik volg op de voet wat er wordt gezegd door de regeringen, de parlementen en de media. Er is nog een ander aspect: het gaat om Europa, maar dit heeft ook een mondiale dimensie. We zullen op deze planeet nog tientallen jaren kernenergie gebruiken, en daarom hebben we er alle belang bij dat we werken met de strengste normen, niet alleen bij ons, maar overal ter wereld. Daarom ben ik blij..."@nl3 "Panie Przewodniczący, Szanowni Posłowie! Z uwagą przysłuchiwałem się Państwa wystąpieniom i chciałbym podziękować za okazany obiektywizm, zarówno w odniesieniu do katastrofy, jak i do jej skutków. Usłyszeliśmy deklaracje solidarności i współczucia, a także oferty pomocy. Nie muszę do tego nic więcej dodawać. To stanowi dla nas zachętę w działaniach podejmowanych przez prezydencję Rady i Komisję. Panie Pośle Turmes! Naprawdę bardzo się staram zachować tutaj spokój i obiektywizm. Sugeruję, by uczynił Pan to samo. Kiedy mówi mi Pan, że nie powinienem ufać prezydentowi Sarkozy’emu, to mogę jedynie powiedzieć, że mam pełne zaufanie, iż przedłoży on tę kwestię pod dyskusję na szczycie G-20. Już to jest samo w sobie ogromnym sukcesem: kwestia zostanie omówiona na forum, w którym uczestniczą Amerykanie, Chińczycy, Rosjanie i inne kraje, które już obecnie korzystają z elektrowni jądrowych, planują budowę nowych elektrowni lub zleciły dużym koncernom przemysłowym ich budowę w swoich krajach. Właśnie dlatego uważam, że ponowna ocena ryzyka i ostrzejsze normy bezpieczeństwa są konieczne, bez względu na to, czy jest się zwolennikiem energii jądrowej, czy też jej przeciwnikiem, ponieważ energia jądrowa pozostanie elementem naszej globalnej przyszłości. Nie czas tu na to, by ponownie wracać do kwestii omówionych w dyskusjach, które toczyły się dwa lata temu. Nie jestem ku temu właściwą osobą. Zapraszam Państwa do przedstawienia Państwa poglądów, kiedy inni będą zabierać głos. Nie sądzę, by zwracali się Państwo z tą kwestią do osoby pełniącej odpowiednie stanowisko. Chciałbym przejść do kwestii mapy drogowej na rzecz energii do 2050 roku i wygłoszonej tutaj krytyki, że w tym dokumencie w niedostatecznym stopniu wspiera się i finansuje odnawialne źródła energii. W takim razie nie doceniają Państwo mocy własnych rezolucji, chociaż staramy się monitorować i zapewnić przestrzeganie takich decyzji. 20 % energii ze źródeł odnawialnych w zaledwie 9 lat oznacza w rzeczywistości 35 % w kluczowej dziedzinie wytwarzania energii elektrycznej, gdzie przede wszystkim wykorzystuje się te zrównoważone źródła energii. Jesteśmy na dobrej drodze do wytworzenia 35 % energii elektrycznej z odnawialnych źródeł energii – w czym swoją rolę odgrywają państwa członkowskie – a za cztery czy pięć lat odnawialne źródła energii wyprzedzą elektrownie jądrowe i węglowe w wytwarzaniu energii elektrycznej. Oznacza to, że jesteśmy na drodze do uczynienia ze źródeł odnawialnych najważniejszego źródła energii elektrycznej w Europie. Późną wiosną przedstawimy nasze koncepcje i scenariusze dotyczące mapy drogowej na rzecz energii do 2050 roku. Jednakże mamy jeszcze inne ważne daty oprócz roku 2050, który może się wydawać nader odległą perspektywą – mamy też cele pośrednie na lata 2025 i 2030, inaczej mówiąc – na okres wymagający podejmowania już obecnie inwestycji w infrastrukturę i potencjał produkcyjny. Nie chcę teraz składać konkretnych obietnic, ale do 2030 roku z pewnością przekroczymy udział odnawialnych źródeł energii w wysokości 35 %, dochodząc do poziomu powyżej 40 %, a nawet 60 % lub gdzieś pomiędzy nimi. Jeżeli tak się stanie, to nikt nie będzie mógł powiedzieć, że odnawialne źródła energii nie otrzymały wystarczającego wsparcia; już za naszego życia odnawialne źródła energii będą odgrywać decydującą rolę w koszyku energetycznym. Pani Poseł Harms, ja mówię o mapie drogowej na rzecz energii, a Pani – o mapie drogowej dotyczącej CO . To dwie różne kwestie. Nie obniżyliśmy celów na 2020 rok. Pozostają one na niezmienionym poziomie – 20 % jako cel samodzielny i 30 %, jeżeli inne kraje pójdą w nasze ślady. Tak zawsze wyglądało stanowisko Parlamentu, Rady i Komisji i taką globalną ofertę przedstawiliśmy. Nie było żadnych zmian. Tutaj rozmawiamy o „odnawialnych źródłach energii” i właśnie tutaj powinniśmy osiągnąć ponad 40 %. Z tego względu stworzyliśmy podstawę w celu zapewnienia, by koszyk energetyczny nie był już dłużej sprawą wyłącznie państw członkowskich, ale by państwa członkowskie ponosiły jakieś 50 % odpowiedzialności lub może nieco więcej. Po drugie, przyjęliśmy też wymogi określania zasad subwencjonowania i zapewniania z naszą pomocą środków finansowych i technicznych w państwach członkowskich. Może być Pan spokojny, Panie Pośle Turmes, że w scenariuszach poważnie przeanalizuje się coś, co proponowało wiele podmiotów, czyli przejście w 100 % na odnawialne źródła energii. Jednakże w takim razie musi Pan przyjrzeć się prawodawstwu, a konkretnie art. 194, w którym stwierdza się, że koszyk energetyczny należy do kompetencji państw członkowskich. Nie traktuję traktatu lizbońskiego jako czegoś niezmiennego. Jednakże określa się w nim warunki moich działań, ustanawiając zakres praw państw członkowskich. Te prawa są zazdrośnie strzeżone, bez względu na to, czy robią to rządy w Berlinie, Luksemburgu, Paryżu czy Londynie. Na koniec mam jeszcze jedną uwagę. Bardzo uważnie przysłuchiwałem się temu, co mieli do powiedzenia pan poseł Davies i pan poseł Hall. Obaj należą do tej samej partii. Obaj pochodzą z tego samego państwa członkowskiego. A jednak – jak mieliśmy okazję usłyszeć – mają diametralnie odmienne stanowiska. Szanuję to. Kiedy mała partia w dużym kraju może pomieścić tak odmienne opinie, jak wyrażone przez tych dwu szanownych posłów, i kiedy ta sama partia przed wyborami sprzeciwiała się energii jądrowej w swoim kraju, ale może ją zaakceptować teraz, kiedy wybory już się skończyły, to również to szanuję. Jednakże to pokazuje ekologiczny, gospodarczy i polityczny wymiar tego zagadnienia, i właśnie dlatego zawsze będziemy mieć zróżnicowane opinie. Część tego procesu zawsze ma charakter globalny. Ogólnie najważniejszym problemem jest tutaj reagowanie kryzysowe. Jeżeli chodzi o Haiti i Pakistan, a także miejsca, w których wystąpiły inne klęski żywiołowe, to wierzę, że w komunikacie Komisji dotyczącym usprawnionego reagowania kryzysowego, zatwierdzonym przez Radę w grudniu ubiegłego roku, wskazuje się drogę naprzód. Musimy usprawnić współpracę w ramach procedur reagowania kryzysowego na szczeblu europejskim oraz przeznaczyć na to odpowiednie środki finansowe i zasoby ludzkie, jak również skoordynować wysiłki na szczeblu europejskim. Nie mam wątpliwości, że w tym roku pani komisarz Georgiewa przedstawi Parlamentowi i Radzie konkretne propozycje. Jeżeli chodzi o politykę energetyczną w Europie i wnioski, jakie należy wyciągnąć na podstawie nowych informacji napływających z Japonii, to sądzę, że musimy zacząć od uczciwego przyjrzenia się faktom i realiom. Weźmy przykład rządu Niemiec i jego partii koalicyjnych – a chciałbym przypomnieć Państwu, że należę do jednej z nich. Nasz rząd ogłosił istotną zmianę kierunku. Obecnie w Niemczech wyłączono siedem elektrowni jądrowych. Te działania zostały skrytykowane jako „niedostatecznie wiarygodne” lub jako „typowy przejaw niemieckiego strachu”. Moim zdaniem musimy pamiętać, że warunkiem każdej debaty powinien być szacunek dla odmiennych punktów widzenia. Chciałbym wyrazić swój szacunek dla Parlamentu, który kilka lat temu zdecydowanie poparł włączenie energii jądrowej na stałe do europejskiego koszyka energetycznego, ale który niewątpliwie zaczął ponownie rozważać swoje stanowisko. Po drugie, chciałbym wyrazić swój szacunek dla organów regulacyjnych UE. Bardzo dokładnie ponownie przestudiowałem traktat EURATOM i przyjrzałem się też dyrektywie w sprawie bezpieczeństwa jądrowego, przyjętej dwa lata temu w czerwcu przez Radę i Parlament. W tym drugim dokumencie znalazło się wiele formalnych zaleceń dotyczących powołania różnych organów, obowiązków informacyjnych i sprawozdawczych oraz innych kwestii, ale nie ma w nim praktycznie żadnych konkretnych, merytorycznych zaleceń dotyczących technik budowy czy funkcjonowania, a nawet najogólniejszych specyfikacji. Jeżeli Parlament zaproponuje dzisiaj rozszerzenie prawodawstwa europejskiego, to jestem praktycznie gotów nie czekać do 2014 roku na sprawozdania państw członkowskich z przedłożeniem Komisji mojego sprawozdania, lecz nalegać, by ta dyrektywa weszła do ustawodawstwa krajowego najpóźniej w lipcu bieżącego roku – byłoby to obowiązkiem państw członkowskich – tak aby wraz z uzyskiwaniem kolejnych informacji z Japonii i z kompleksowych testów warunków skrajnych możliwe było omówienie tu, w Brukseli, wniosku Komisji dotyczącego dalszych konkretnych, merytorycznych wymogów bezpieczeństwa jądrowego raczej w ciągu najbliższego roku, niż w dłuższym okresie. Powiedziano też, że mam działać w sposób „zdecydowany”. Nie mogę się jednak z tym zgodzić. Przyjmę spójne podejście do tego zagadnienia, pytając, jakie kompetencje w tej mierze przyznali mi europejscy prawodawcy, a jakie nie. Jeśli nawet w obecnej atmosferze słyszę krytykę ze strony niektórych rządów krajowych dotyczącą nadmiernie dramatycznej oceny sytuacji i wniosków, jakie trzeba z niej wyciągnąć, podczas gdy inni twierdzą, że nadszedł czas podjęcia zdecydowanych działań, to wolę przyjąć podejście kompromisowe. Zawsze dobrze czułem się wybierając kompromis. Kiedy jest się krytykowanym przez obie strony, to być może w rzeczywistości podejmuje się właściwe działania. Za dziesięć lat wiele spośród 143 europejskich elektrowni jądrowych nadal będzie działać, a jeżeli obecne rządy nie zmienią stanowiska, to wiele z nich – choć nie wszystkie – będzie też działać jeszcze w kolejnym dziesięcioleciu. Z tego względu całkowicie zgodne z naszym interesem jest naciskanie na to, aby wprowadzono najwyższe normy bezpieczeństwa, nowe normy i dalsze ograniczenie zagrożeń związanych z tymi elektrowniami jądrowymi, które będą funkcjonować w średnim i długim okresie. Po drugie, zakładam, że nowe elektrownie jądrowe będą w Europie budowane pod egidą państw członkowskich, ich parlamentów i rządów krajowych. Jeżeli weźmiemy pod uwagę referendum, które ma się odbyć w czerwcu we Włoszech, to możemy dostrzec prawdopodobny rozwój sytuacji, a za wyjątkiem Niemiec żaden z pozostałych 13 krajów, w których działają elektrownie jądrowe, nie zmienił swojej polityki w tej dziedzinie. Dokładnie śledziłem dyskusje na krajowym szczeblu rządów i parlamentów oraz w mediach. Musimy zrozumieć, że chociaż jest to zagadnienie europejskie, to ma ono również wymiar globalny. W pełni zgodne z naszym interesem jest zapewnienie stosowania najwyższych możliwych norm nie tylko na naszym terytorium, ale również na całym świecie, bo przecież energia jądrowa będzie wykorzystywana na całym świecie jeszcze przez wiele dziesięcioleci. Właśnie z tego względu z zadowoleniem przyjmuję…"@pl16 ". Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, ouvi com atenção as vossas contribuições e quero agradecer-vos a objectividade que demonstraram, quer em relação à catástrofe, quer em relação às suas consequências. Ouvimos manifestações de solidariedade e de pesar, bem como ofertas de ajuda. Nada mais há a acrescentar. Isto dá-nos alento para o trabalho a realizar pela Presidência do Conselho e pela Comissão. Senhor Deputado Turmes, estou a tentar manter a calma e a objectividade. Sugiro que faça o mesmo. Quando me diz para não confiar no senhor Presidente Sarkozy, resta-me dizer que estou plenamente confiante de que ele colocará este ponto a debate na cimeira do G-20. Este é um enorme êxito em si mesmo: a questão será debatida num fórum em que participarão os americanos, os chineses, os russos e outros que já têm centrais nucleares em funcionamento, estão a planear construir novas centrais ou autorizaram grandes empresas industriais a construir centrais nucleares nos seus países. Por este motivo, considero que a reavaliação dos riscos e normas de segurança mais rigorosas são essenciais, independentemente do facto de sermos a favor ou contra a energia nuclear, porque esta vai continuar a fazer parte do nosso futuro global. Este não é o momento certo para voltar às questões abordadas nos debates realizados há dois anos. Não é a mim que deve interpelar a respeito dessa matéria. Poderá dar a conhecer a sua opinião quando outros intervierem nesta Assembleia. Não está a colocar a questão ao titular de cargo certo. Permitam-me que aborde a questão do Roteiro para a Energia até 2050 e as críticas que ouvimos acerca de uma promoção e de um financiamento insuficientes das fontes de energia renováveis. Neste caso, estão a subestimar o poder das vossas próprias resoluções, embora procuremos controlar e garantir o cumprimento de tais decisões. A meta de 20% de energia produzida a partir de fontes de energia renováveis em apenas nove anos corresponde na verdade a 35% no domínio crucial da produção de electricidade, o principal domínio em que estas fontes sustentáveis são utilizadas. Estamos no bom caminho para produzir 35% de electricidade a partir de fontes de energia renováveis – e os Estados-Membros estão a cumprir o seu papel –, enquanto as fontes de energia renováveis deverão ultrapassar a energia nuclear e o carvão na produção de electricidade no prazo de quatro a cinco anos. Isto significa que estamos no bom caminho para fazer das fontes de energia renováveis as fontes de electricidade mais importantes na Europa. Apresentaremos os nossos conceitos e os nossos cenários para o Roteiro para a Energia até 2050 no final da Primavera. Contudo, existem outras datas importantes para além de 2050, que pode parecer distante – existem também objectivos intercalares para 2025 e 2030, ou seja, para o período que exige um investimento imediato nas infra-estruturas e nas capacidades de produção. Não quero assumir aqui compromissos concretos nesta fase, mas em 2030 já teremos certamente ultrapassado o objectivo de 35% de energia produzida a partir de fontes de energia renováveis, tendo alcançado mais de 40%, ou até 60%, ou um valor intermédio. Se isto se concretizar, ninguém poderá afirmar que as fontes de energia renováveis não receberam apoio suficiente; as fontes de energia renováveis desempenharão um papel decisivo no cabaz energético ainda durante a nossa vida. Senhora Deputada Harms, estou a falar do Roteiro para a Energia, enquanto a Senhora Deputada está a referir-se ao Roteiro para o CO . São duas questões distintas. Não baixámos as metas para 2020. Elas permanecem inalteradas – meta autónoma de 20% e meta de 30% se outros países seguirem os nossos passos. Esta foi sempre a posição do Parlamento, do Conselho e da Comissão e esta é a proposta global em cima da mesa. Não houve alterações. Aquilo de que estamos a falar aqui é de "fontes de energia renováveis" e é nesse domínio que alcançaremos mais de 40%. Por conseguinte, criámos uma base para assegurar que o cabaz energético deixe de ser uma matéria da competência exclusiva dos Estados-Membros e que estes passem a partilhar 50% da responsabilidade ou um pouco mais. Em segundo lugar, também estabelecemos requisitos para a definição de princípios aplicáveis às subvenções e para as modalidades de utilização dos recursos financeiros e técnicos nos Estados-Membros, com a nossa cooperação. Pode estar certo, Senhor Deputado Turmes, de que os cenários avaliarão seriamente algo que foi proposto por vários organismos, designadamente a transição para a meta de 100% de energia produzida a partir de fontes de energia renováveis. Contudo, será então necessário rever a legislação, especificamente o artigo 194.º, que estipula que o cabaz energético é da competência dos Estados-Membros. Não encaro o Tratado de Lisboa como definitivo. Todavia, ele fornece os parâmetros para as minhas actividades ao definir os direitos dos Estados-Membros. Estes direitos são ciosamente defendidos, quer seja em Berlim, no Luxemburgo, em Paris ou em Londres. Tenho um último comentário a fazer. Ouvi com muita atenção o que os senhores deputados Davies e Hall tinham para dizer. Ambos pertencem ao mesmo partido. Ambos são provenientes do mesmo Estado-Membro. No entanto, como ouvimos, defendem posições diametralmente opostas. Respeito isso. Quando um pequeno partido de um grande país consegue acomodar opiniões tão divergentes como as opiniões manifestadas por estes dois deputados e quando o mesmo partido se opõe à energia nuclear antes das eleições no seu país, mas aceita-a agora que as eleições já tiveram lugar, apesar de tudo devo respeitá-lo. Contudo, este facto demonstra a dimensão ecológica, económica e política desta questão, motivo pelo qual haverá sempre desacordo. Parte do processo é sempre global por natureza. A questão geral aqui em causa é a resposta às catástrofes. Se considerarmos o Haiti e o Paquistão e as numerosas outras catástrofes naturais ocorridas recentemente, penso que a comunicação da Comissão sobre o reforço da capacidade de resposta europeia a situações de catástrofe, aprovada pelo Conselho em Dezembro do ano passado, aponta o caminho a seguir. Cumpre-nos melhorar a cooperação no quadro dos procedimentos de resposta às catástrofes a nível europeu e afectar recursos financeiros e humanos adequados a este domínio, bem como coordenar os esforços a nível europeu. Não tenho dúvidas de que a senhora Comissária Georgieva apresentará propostas concretas ao Parlamento e ao Conselho no decorrer deste ano. No que diz respeito à política energética da Europa e aos ensinamentos a retirar das novas informações que chegam do Japão, penso que temos de começar por efectuar uma análise honesta dos factos e das realidades. Permitam-me que cite o exemplo do Governo alemão e dos seus partidos de coligação, lembrando-vos que pertenço a um destes partidos. O nosso governo anunciou uma vincada mudança de direcção. Sete centrais nucleares foram desactivadas na Alemanha. Esta medida foi criticada por "não demonstrar muita credibilidade" ou por ser uma "demonstração típica da angústia alemã". Penso que importa lembrar que o respeito pelas diferentes posições deve ser o ponto de partida das deliberações. Quero expressar o meu respeito pelo Parlamento, que, há alguns anos, deu o seu apoio claro à utilização permanente da energia nuclear no cabaz energético europeu, mas está agora indubitavelmente a reconsiderar a sua posição. Em segundo lugar, quero expressar o meu respeito pelas competências regulamentares da UE. Reli com muita atenção o Tratado Euratom e debrucei-me atentamente sobre a directiva relativa à segurança nuclear adoptada pelo Conselho e pelo Parlamento em Junho de há dois anos. O segundo documento faz muitas recomendações formais sobre as autoridades que devem ser estabelecidas, as obrigações de informação e de comunicação e outros pontos, mas quase não apresenta recomendações materiais específicas para a construção e para as técnicas operacionais, nem mesmo especificações mais gerais. Se o Parlamento propuser hoje um alargamento da legislação europeia, estou preparado para não aguardar pela apresentação dos relatórios dos Estados-Membros em 2014 para apresentar um relatório à Comissão, e, em vez disso, insistir em que esta directiva seja transposta para a legislação nacional o mais tardar em Julho do corrente ano – o que competiria aos Estados-Membros – para que seja possível debater no próximo ano e não mais tarde, em Bruxelas, à medida que são coligidas mais informações do Japão e dos testes de resistência exaustivos, uma proposta da Comissão com vista à adopção de requisitos materiais específicos adicionais para a segurança nuclear. Foi dito que tenho de agir com determinação. Contudo, discordo. Adoptarei uma abordagem coerente a esta questão ao perguntar quais foram as competências que os legisladores europeus me atribuíram e não me atribuíram. Quando, mesmo no actual contexto, alguns governos nacionais me acusam de ter efectuado uma avaliação demasiado dramática da situação e dos ensinamentos a retirar dela, enquanto outros dizem que está na hora de eu agir com determinação, prefiro seguir uma via intermédia. Sempre me senti confortável no meio-termo. Quando somos criticados por ambos os lados, é porque talvez estejamos a fazer bem as coisas. Muitas das 143 centrais nucleares da Europa estarão ainda em funcionamento daqui a dez anos, a menos que os actuais governos mudem de atitude, e muitas dessas centrais, embora nem todas, estarão em funcionamento na próxima década. Consequentemente, temos todo o interesse em insistir nos mais elevados níveis de segurança, em novas normas e na redução dos riscos para as centrais nucleares que permanecerão em funcionamento no médio a longo prazo. Em segundo lugar, presumo que serão construídas novas centrais nucleares na Europa sob a égide dos Estados-Membros, dos parlamentos nacionais e dos governos. Se tivermos em conta o referendo que será realizado em Junho em Itália, podemos ver o que o futuro nos reserva e assinalo que, à excepção da Alemanha, nenhum dos treze Estados-Membros com centrais nucleares alterou as suas políticas nesta matéria. Tenho acompanhado de perto os debates realizados a nível governamental e parlamentar e nos meios de comunicação social. Temos de compreender que, embora esta seja uma questão europeia, há também uma dimensão global. É do nosso interesse velar por que as normas mais rigorosas se apliquem não só nos nossos territórios, mas também em todo o mundo, uma vez que, afinal, a energia nuclear continuará a ser utilizada em todo o mundo durante décadas. Por este motivo, saúdo…"@pt17 ". Dle președinte, stimați deputați, am ascultat cu atenție intervențiile dvs. și aș dori să vă mulțumesc pentru obiectivitatea de care ați dat dovadă, atât în ceea ce privește dezastrul, cât și consecințele acestuia. Am auzit expresii de solidaritate și de compasiune, precum și oferte de ajutor. Nu mai există nimic de adăugat. Acest lucru ne va încuraja în cadrul viitoarelor activități ale Președinției Consiliului și ale Comisiei. Dle Turmes, eu chiar încerc din răsputeri să rămân calm și obiectiv. Vă sugerez să faceți același lucru. Când îmi spuneți să nu am încredere în dl Sarkozy, nu pot decât să vă spun că am toată încrederea că va aduce în discuție acest aspect la summitul G-20, fapt care este un mare succes în sine: problema va fi discutată în cadrul unui forum la care vor participa americani, chinezi, ruși și alte popoare care utilizează deja centrale nucleare, care intenționează să construiască noi centrale sau care au autorizat concerne industriale importante să construiască centrale nucleare în țările lor. De aceea, cred că este esențial să se reevalueze riscurile și să se introducă standarde mai ridicate de securitate, indiferent dacă cineva este pentru sau împotriva energiei nucleare, întrucât energia nucleară va rămâne parte a viitorului nostru la nivel mondial. Nu este timpul să ne întoarcem la fondul discuțiilor de acum doi ani. Eu nu sunt persoana potrivită pentru a discuta despre acele chestiuni. Sunteți bineveniți să vă faceți cunoscute opiniile atunci când alții vor lua cuvântul. Nu cred că vă adresați persoanei potrivite în legătură cu această problemă. Permiteți-mi să trec la subiectul Foii de parcurs în domeniul energiei până în anul 2050 și la criticile pe care le-am auzit, că aceasta nu promovează și nu finanțează suficient sursele regenerabile de energie. În acest caz, subestimați puterea propriilor dvs. rezoluții, deși încercăm să monitorizăm și să garantăm respectarea unor astfel de decizii. Un procent de 20 % de surse regenerabile de energie în doar nouă ani corespunde de fapt unui procent de 35 % în domeniul esențial al producției de energie electrică, unde se folosesc în primul rând aceste surse durabile. Suntem pe cale să generăm 35 % din electricitate din surse regenerabile de energie - și statele membre își joacă rândul lor - și se estimează că sursele regenerabile de energie vor depăși în patru-cinci ani energia nucleară și cărbunele în producția de energie electrică. Acest lucru înseamnă că suntem pe cale să transformă sursele regenerabile de energie în cele mai importante surse de energie electrică în Europa. Vom prezenta la sfârșitul primăverii conceptele și strategiile noastre pentru Foaia de parcurs în domeniul energiei până în 2050. Cu toate acestea, există alte date importante în afară de 2050, care ar putea părea îndepărtate - există, de asemenea, obiective intermediare pentru anii 2025 și 2030, cu alte cuvinte, pentru perioada pentru care sunt necesare imediat investiții în infrastructură și producție. Nu vreau să îmi asum angajamente concrete în acest moment, dar până în anul 2030 vom depăși cu siguranță procentul de 35 % de surse regenerabile de energie, ajungând la o cifră de peste 40 %, sau chiar 60 %, sau la o cifră de mijloc. Dacă așa vor sta lucrurile, atunci nimeni nu va mai putea să susțină că sursele regenerabile de energie nu au primit suficient sprijin; sursele regenerabile de energie vor juca un rol decisiv în mixul energetic în timpul vieții noastre. Dnă Harms, eu vorbesc despre Foaia de parcurs în domeniul energiei, în timp ce dvs. faceți referire la Foaia de parcurs pentru trecerea la o economie competitivă cu emisii scăzute de CO . Acestea sunt două chestiuni diferite. Nu am redus obiectivele pentru anul 2020. Acestea sunt neschimbate - un obiectiv independent de 20 % și de 30 % dacă alte țări urmează această direcție. Aceasta a fost întotdeauna poziția Parlamentului, a Consiliului și a Comisiei, și aceasta este poziția globală prezentată. Nu s-a făcut nicio schimbare. Acum vorbim despre „surse regenerabile de energie” și în acest sector vom atinge peste 40 %. Prin urmare, am creat o bază pentru a ne asigura că mixul energetic nu mai este doar responsabilitatea statelor membre, ci pentru ca statelor membre să le revină 50 % sau puțin mai mult din această responsabilitate. În al doilea rând, am prevăzut și cerințe pentru stabilirea principiilor de subvenționare și a modului în care resursele financiare și tehnice vor fi create în statele membre cu cooperarea noastră. Dle Turmes, puteți să fiți sigur că diferitele scenarii vor analiza cu seriozitate o propunere prezentată de mai multe organisme, și anume o acțiune de a crește cu până la 100 % sursele regenerabile de energie. Cu toate acestea, trebuie să analizăm apoi legislația, în special articolul 194, care prevede că mixul energetic este responsabilitatea statelor membre. Nu consider că Tratatul de la Lisabona este bătut în cuie. Totuși, acesta oferă parametrii pentru activitățile mele și stabilește drepturile statelor membre. Aceste drepturi sunt atent păzite, fie la Berlin, la Luxemburg, la Paris sau la Londra. Mai am o singură observație. Am ascultat cu mare atenție ceea ce au avut de spus dl Davies și dl Hall. Ambii fac parte din același partid. Amândoi provin din același stat membru. Cu toate acestea, după cum am auzit, au poziții diametral opuse. Respect acest lucru. Pot respecta și faptul că într-un partid mic dintr-o țară mare pot exista opinii atât de divergente precum cele exprimate de cei doi stimabili deputați și că același partid s-a opus energiei nucleare în țara sa înainte de alegeri, dar o poate accepta acum, după încheierea alegerilor. Dar acest lucru arată dimensiunea ecologică, economică și politică a acestei probleme, motiv pentru care va exista întotdeauna un dezacord. O parte a procesului are întotdeauna cu caracter global. Problema generală aflată în discuție aici este răspunsul la dezastre. Dacă luăm în considerare Haiti și Pakistan, precum și țările în care au avut loc alte dezastre naturale recente, atunci sunt de părere că Comunicarea Comisiei privind consolidarea răspunsului european în caz de dezastre, aprobată de către Consiliu în luna decembrie a anului trecut, ne arată calea pe care trebuie s-o urmăm. Trebuie să îmbunătățim cooperarea la nivel european în cadrul procedurilor de răspuns la dezastre și trebuie să alocăm resurse financiare și umane adecvate pentru acest lucru, dar și să coordonăm eforturile la nivel european. Nu am nicio îndoială că dna Georgieva va înainta în cursul anului unele propuneri concrete Parlamentului European și Consiliului. Când vine vorba de politica energetică în Europa și lecțiile care trebuie să fie învățate pornind de la noile informații din Japonia, cred că trebuie să începem prin a analiza corect faptele și realitatea. Permiteți-mi să iau exemplul guvernului german și al partidelor sale de coaliție, amintindu-vă că eu sunt membru al unuia dintre aceste partide. Guvernul nostru a anunțat o schimbare de direcție semnificativă. În prezent, șapte centrale nucleare au fost închise în Germania. Această acțiune a fost criticată pentru că „nu prezintă prea multă credibilitate” sau pentru că „reprezintă expresia tipică a angoasei germane”. Cred că trebuie să ne amintim că respectul pentru poziții diferite ar trebui să fie punctul de plecare pentru deliberări. Doresc să-mi exprim respectul pentru Parlament, care acum câțiva ani și-a oferit sprijinul ferm pentru utilizarea permanentă a energiei nucleare în mixul energetic european, dar care a început fără îndoială să-și reexamineze această poziție. În al doilea rând, aș dori să-mi exprim respectul pentru autoritățile de reglementare ale UE. Am recitit foarte atent Tratatul Euratom și de asemenea am analizat foarte îndeaproape Directiva privind securitatea nucleară adoptată de către Consiliu și Parlamentul European în luna iunie în urmă cu doi ani. Al doilea document face multe recomandări oficiale cu privire la autoritățile care urmează să fie stabilite, la informațiile și obligațiile de raportare și alte puncte, dar nu prea oferă recomandări concrete, recomandări materiale pentru tehnici de construcție sau de exploatare, sau măcar specificațiile cele mai generale. Dacă Parlamentul propune extinderea legislației europene, eu sunt foarte pregătit să nu mai aștept rapoartele statelor membre până în 2014 pentru a prezenta un raport Comisiei, ci aș insista ca această directivă să devină lege națională până cel târziu în luna iulie a acestui an - acest lucru ar fi responsabilitatea statelor membre - pentru că va fi posibil, întrucât se colectează informații suplimentare din Japonia și de la amplele teste de rezistență, să se discute aici, la Bruxelles, pe parcursul anului viitor, mai degrabă decât mai târziu, o propunere din partea Comisiei referitoare la alte cerințe specifice, concrete pentru securitatea nucleară. S-a spus că trebuie să „acționez hotărât”, dar nu de acord cu această părere. Voi adopta o abordare coerentă cu privire la această problemă, întrebând care sunt competențele pe care mi le-au conferit organele legislative europene. Atunci când, chiar și în contextul actual, aud critici din partea unor guverne naționale care susțin că evaluarea situației și a lecțiilor care trebuie învățate din aceasta este exagerat de dramatică, în timp ce alții spun că este timpul să acționăm hotărât, prefer să aleg calea de mijloc. Întotdeauna m-am simțit bine alegând calea de mijloc. Când ești criticat de ambele părți, atunci probabil că faci lucrurile să meargă bine. Multe dintre cele 143 de centrale nucleare din Europa vor funcționa în continuare și peste zece ani și, dacă guvernele actuale nu își schimbă atitudinea, multe dintre acestea, deși nu toate, vor funcționa încă și pe parcursul următorului deceniu. Prin urmare, este în interesul tuturor să se insiste asupra celor mai înalte niveluri de securitate, asupra unor standarde noi și asupra reducerii suplimentare a riscurilor în cazul centralelor nucleare rămase în funcțiune pe termen mediu și lung. În al doilea rând, presupun că se vor construi noi centrale nucleare în Europa sub egida statelor membre, a parlamentelor și guvernelor lor naționale. Dacă luăm în considerare referendumul care va avea loc în Italia în luna iunie, atunci putem observa ceea ce va urma și subliniez că, exceptând Germania, niciunul dintre cele treisprezece state membre în care funcționează centrale nucleare nu și-a schimbat politica în privința acestei chestiuni. Am urmărit îndeaproape dezbaterile la nivel național guvernamental și parlamentar și din mass-media. Trebuie să înțelegem că, deși aceasta este o problemă europeană, ea are și o dimensiune globală. Este în interesul tuturor să ne asigurăm că se aplică cele mai înalte standarde nu doar pe propriile noastre teritorii, ci și în întreaga lume, întrucât, la urma urmei, energia nucleară va fi folosită în întreaga lume în următoarele decenii. De aceea salut ..."@ro18 "Vážené poslankyne, vážení poslanci, pozorne som počúval vaše príspevky a chcel by som vám poďakovať za objektivitu, ktorú ste prejavili v súvislosti s katastrofou aj jej následkami. Odzneli tu vyjadrenia solidarity a sústrasti, ako aj ponuky na pomoc. K tomu už netreba nič dodávať. To nás povzbudzuje v práci, ktorú majú vykonať predsedníctvo Rady a Komisia. Pán Turmes, naozaj sa veľmi snažím zostať tu pokojný a objektívny. Mali by ste to urobiť aj vy. Keď mi hovoríte, aby som neveril pánovi Sarkozymu, môžem povedať len to, že som pevne presvedčený, že túto vec predloží na diskusiu na samite G-20. Už to je veľký úspech. O tejto veci sa bude diskutovať na fóre, ktorého sa zúčastnia Američania, Číňania, Rusi a ostatní, ktorí už prevádzkujú jadrové elektrárne, plánujú postaviť nové elektrárne alebo povolili veľkým priemyselným koncernom postaviť jadrové elektrárne vo svojich krajinách. Preto som presvedčený, že prehodnotenie rizík a prísnejšie bezpečnostné normy sú nevyhnutné bez ohľadu na to, či je človek za jadrovú energiu alebo proti nej, pretože jadrová energia bude aj naďalej súčasťou našej globálnej budúcnosti. Teraz by sme sa nemali vracať k diskusiám spred dvoch rokov. V tomto smere sa neobraciate na správnu osobu. Svoje názory môžete vyjadriť, keď dostanú slovo iní. Myslím si, že sa s touto vecou neobraciate na správneho úradníka. Dovoľte mi prejsť na otázku plánu v oblasti energetiky do roku 2050 a kritiku, ktorá tu odznela, že dostatočne nepodporuje a nefinancuje obnoviteľné zdroje energie. V tomto prípade podceňujete silu vlastných uznesení, hoci sa snažíme kontrolovať a zaručovať dodržiavanie takýchto rozhodnutí. Až 20 % obnoviteľných zdrojov energie za iba deväť rokov v skutočnosti zodpovedá 35 % v kľúčovej oblasti výroby energie a tieto udržateľné zdroje sa využívajú hlavne v tejto oblasti. Sme na dobrej ceste k výrobe 35 % elektriny z obnoviteľných zdrojov energie – a členské štáty zohrávajú svoju úlohu –, pričom obnoviteľné zdroje energie by mali predstihnúť jadrovú energiu a uhlie pri výrobe elektriny za štyri či päť rokov. To znamená, že z obnoviteľných zdrojov energie postupne vytvárame najdôležitejšie zdroje elektriny v Európe. Naše koncepcie a scenáre v rámci plánu v oblasti energetiky do roku 2050 predstavíme koncom jari. Sú však aj iné dôležité dátumy okrem roku 2050, ktorý sa môže zdať ďaleko. Máme aj čiastkové ciele na roky 2025 a 2030, inými slovami, na obdobie, ktoré si vyžaduje investície do infraštruktúry a výrobných kapacít hneď teraz. Nechcem v tomto štádiu prijímať konkrétne záväzky, ale do roku 2030 určite prekročíme hodnotu 35 % obnoviteľných zdrojov energie a dosiahneme hodnotu viac ako 40 % alebo dokonca 60 %, alebo niečo medzi tým. Ak sa tak stane, nikto nebude môcť tvrdiť, že obnoviteľným zdrojom energie sa nedostalo dostatočnej podpory. Obnoviteľné zdroje energie budú zohrávať rozhodujúcu úlohu v energetických zdrojoch počas našich životov. Pani Harmsová, hovorím o pláne v oblasti energetiky, kým vy hovoríte o pláne v oblasti CO . Sú to dve rozdielne veci. Neznížili sme ciele do roku 2020. Nezmenili sa – 20 % samostatný cieľ a 30 %, ak sa pripoja ostatné krajiny. Parlament, Rada a Komisia mali vždy takéto stanovisko a toto je globálna ponuka na stole. Nič sa nezmenilo. Hovoríme tu o obnoviteľných zdrojoch energie a v tejto oblasti dosiahneme viac ako 40 %. Vytvorili sme preto základ, ktorý zaručí, že energetické zdroje už nebudú len vecou členských štátov, ale že členské štáty budú niesť 50 % zodpovednosti alebo trochu viac. Po druhé, stanovili sme tiež požiadavky na určenie zásad dotácií a spôsobu zabezpečenia finančných a technických zdrojov v členských štátoch v spolupráci s nami. Pán Turmes, môžem vás ubezpečiť, že v scenároch vážne preskúmame to, čo navrhli rôzne orgány, teda dosiahnutie 100 % obnoviteľných zdrojov energie. Potom sa však musíte pozrieť na právne predpisy, konkrétne na článok 194, ktorý uvádza, že energetické zdroje sú vecou členských štátov. Nepovažujem Lisabonskú zmluvu za vytesanú do kameňa. Poskytuje však parametre pre moju činnosť stanovením práv členských štátov. Tieto práva sa úzkostlivo bránia, či už v Berlíne, Luxemburgu, Paríži, alebo v Londýne. Na záver chcem uviesť ešte jednu vec. Veľmi pozorne som počúval vystúpenia pána Daviesa a pani Hallovej. Obidvaja sú členmi rovnakej strany. Obidvaja pochádzajú z rovnakého členského štátu. Ako sme však počuli, majú diametrálne odlišné názory. To rešpektujem. Keď dokáže malá strana vo veľkej krajine zastrešiť také odlišné názory, ako vyjadrili títo dvaja vážení poslanci, a keď bola táto strana proti jadrovej energii vo svojej krajine pred voľbami, ale po voľbách ju dokáže akceptovať, aj tak to rešpektujem. Poukazuje to však na ekologický, hospodársky a politický rozmer tejto otázky, a preto budeme mať stále nezhody. Časť procesu má vždy globálny charakter. Všeobecná otázka, o ktorú tu ide, je reakcia na katastrofy. Vzhľadom na Haiti a Pakistan a množstvo ďalších nedávnych prírodných katastrof som presvedčený, že oznámenie Komisie o lepšej európskej reakcii na katastrofy, ktoré Rada schválila v decembri minulého roka, ukazuje cestu vpred. Musíme zlepšiť spoluprácu v rámci postupov reakcie na katastrofy na európskej úrovni a musíme na to vynaložiť primerané finančné a ľudské zdroje, ako aj úsilie o koordináciu na európskej úrovni. Pani Georgievová v priebehu roka nepochybne predloží v Parlamente a v Rade konkrétne návrhy. Pokiaľ ide o energetickú politiku v Európe a o to, ako sa poučiť z nových informácií prichádzajúcich z Japonska, som presvedčený, že musíme začať objektívnym pohľadom na fakty a realitu. Vezmime si ako príklad nemeckú vládu a jej koaličné strany; pripomínam vám, že som členom jednej z týchto strán. Naša vláda oznámila výraznú zmenu smerovania. V súčasnosti sa v Nemecku odstavilo sedem jadrových elektrární. Tento krok bol kritizovaný za to, že „nie je veľmi dôveryhodný“, alebo aj za to, že ide o „typický prejav nemeckého strachu“. Som presvedčený, že nesmieme zabúdať na to, že východiskovým bodom rokovaní by malo byť rešpektovanie rôznych stanovísk. Chcel by som vyjadriť úctu Parlamentu, ktorý pred niekoľkými rokmi jednoznačne podporil trvalé využívanie jadrovej energie v rámci európskych energetických zdrojov, ale ktorý nepochybne začal prehodnocovať toto stanovisko. Po druhé by som chcel vyjadriť rešpekt voči regulačným právomociam EÚ. Znova som si veľmi pozorne prečítal zmluvu o Euratome a tiež som dôkladne preskúmal smernicu o jadrovej bezpečnosti, ktorú Rada a Parlament prijali v júni pred dvoma rokmi. Tento druhý dokument obsahuje veľa formálnych odporúčaní týkajúcich sa orgánov, ktoré treba zriadiť, informačných a oznamovacích povinností a iných vecí, ale neponúka takmer žiadne konkrétne odporúčania, pokiaľ ide o stavebné a prevádzkové metódy alebo dokonca veľmi všeobecné špecifikácie. Ak dnes Parlament navrhne rozšírenie európskych právnych predpisov, som pripravený nečakať s podaním správy pre Komisiu na správy od členských štátov v roku 2014, ale budem trvať na tom, aby sa táto smernica stala vnútroštátnym zákonom najneskôr do júla tohto roka. Bude to závisieť od členských štátov a po získaní ďalších informácií z Japonska a z komplexných záťažových skúšok bude možné diskutovať o návrhu Komisie o ďalších konkrétnych požiadavkách na jadrovú bezpečnosť tu v Bruseli v priebehu budúceho roka a nie neskôr. Odznelo tu, že musím „konať rozhodne“. S tým však nesúhlasím. Zaujmem k tejto otázke dôsledný postoj a budem sa pýtať, aké právomoci majú európski zákonodarcovia a aké mi nedali. Keď v súčasnej atmosfére počujem kritiku od niektorých národných vlád za príliš dramatické hodnotenie situácie a ponaučení, ktoré si z nej musíme zobrať, zatiaľ čo ostatní hovoria, že je najvyšší čas podniknúť rozhodné kroky, potom uprednostním strednú cestu. Vždy som sa cítil dobre na strednej ceste. Keď vás kritizujú obe strany, možno naozaj robíte veci dobre. Mnohé zo 143 jadrových elektrární budú v prevádzke aj o desať rokov, a ak súčasné vlády nezmenia názor, mnohé z nich, hoci nie všetky, budú stále fungovať aj v nasledujúcom desaťročí. Preto máme veľký záujem požadovať najprísnejšie úrovne bezpečnosti, nové normy a ďalšie obmedzenie rizík v jadrových elektrárňach, ktoré ostanú v strednodobom a dlhodobom horizonte v prevádzke. Po druhé predpokladám, že nové jadrové elektrárne v Európe sa budú stavať pod záštitou členských štátov, ich národných parlamentov a vlád. Ak vezmeme do úvahy referendum, ktoré sa má v júni uskutočniť v Taliansku, potom môžeme predpokladať, čo sa stane. Chcel by som poznamenať, že s výnimkou Nemecka ani jeden z trinástich členských štátov, ktoré prevádzkujú jadrové elektrárne, nezmenil svoju politiku v tejto oblasti. Pozorne som sledoval diskusie na národnej vládnej a parlamentnej úrovni a v médiách. Musíme si uvedomiť, že hoci ide o európsku otázku, má aj globálny rozmer. Je len v našom záujme zabezpečiť, aby sa najprísnejšie normy uplatňovali nielen na našom území, ale aj na celom svete, veď jadrová energia sa bude celosvetovo využívať aj v nasledujúcich desaťročiach. Z tohto dôvodu vítam..."@sk19 "Gospod predsednik, spoštovani poslanci, pozorno sem poslušal vaše prispevke in rad bi se vam zahvalil za objektivnost, ki ste jo prikazali v zvezi z nesrečo in njenimi posledicami. Slišali smo izraze solidarnosti in sočutja, pa tudi ponudbe pomoči. Temu nimamo več kaj dodati. To nas spodbuja, da morata predsedstvo Sveta in Komisija opraviti svoje delo. Gospod Turmes, resnično se trudim ostati miren in objektiven. Predlagam, da storite enako tudi vi. Ko pravite, da ne zaupate gospodu Sarkozyju, lahko rečem le to, da verjamemo, da bo to točko predložil za razpravo na vrhovnem srečanju G20. To je samo po sebi velik uspeh: razprava o vprašanju bo potekala na forumu, ki se ga bodo udeležili Američani, Kitajci, Rusi in drugi, ki že upravljajo jedrske elektrarne, načrtujejo izgradnjo novih elektrarn ali pa so velike industrijske koncerne pooblastili za izgradnjo jedrskih elektrarn v njihovih državah. Zato verjamem, da so ponovna ocena tveganj in višji varnostni standardi nujni, ne glede na to, ali smo za ali proti jedrski energiji, ker bo jedrska energija ostala del naše globalne prihodnosti. Zdaj ni čas, da se vračamo na teme, ki so bile obravnavane v razpravah pred dvema letoma. Nisem prava oseba, s katero bi imeli opravka v zvezi s tem rezultatom. Zaželeno je, da pokažete svoja stališča, ko bodo govorili drugi. Menim, da tega vprašanja ne naslavljate na pravega nosilca javne funkcije. Dovolite mi, da se posvetim vprašanju energetskega načrta 2050 in kritiki, ki smo jo slišali, da ta ne spodbuja in financira dovolj obnovljivih virov energije. V tem primeru podcenjujete moč svojih lastnih resolucij, čeprav poskušamo spremljati in zagotavljati skladnost s takšnimi odločitvami. 20 % obnovljivih virov energije v samo devetih letih dejansko ustreza 35 % na ključnem področju proizvodnje električne energije, kjer se v prvi vrsti uporabljajo trajnostni viri. Smo na dobri poti do proizvodnje 35 % električne energije iz obnovljivih virov energije – in države članice pri tem igrajo svojo vlogo – medtem ko se obeta, da bodo obnovljivi viri energije nadomestili jedrsko energijo in premog pri proizvodnji energije v štirih do petih letih. To pomeni, da smo na poti do tega, da postanejo obnovljivi viri energije najpomembnejši viri energije v Evropi. Svoje zamisli in scenarije za energetski načrt 2050 bomo predstavili pozno spomladi. Vendar pa so poleg leta 2050 še drugi pomembni datumi, ki se morda zdijo zelo oddaljeni – obstajajo tudi vmesni cilji za leti 2025 in 2030, z drugimi besedami, za obdobje, ki zdaj zahteva naložbe v infrastrukturo in proizvodne zmogljivosti. Na tej točki ne želim sprejemati oprijemljivih zavez, a do leta 2030 bomo zagotovo presegli 35 % obnovljivih virov energije in dosegli številko, ki presega 40 % ali celo 60 % oziroma nekje vmes. Če se izkaže, da bo tako, potem ne bo mogel nihče trditi, da obnovljivi viri energije niso imeli dovolj podpore; obnovljivi viri energije bodo igrali odločilno vlogo v mešanici energetskih virov v našem življenju. Gospa Harms, govorim o energetskem načrtu, vi pa govorite o načrtu za CO To sta dve različni vprašanji. Nismo znižali ciljev za leto 2020. Ti niso spremenjeni – 20-odstotni samostojni cilj in 30-odstotni cilj, če nas bodo posnemale druge države. Stališče Parlamenta, Sveta in Komisije je bilo vedno takšno in takšna je globalna ponudba. Sprememb ni bilo. Tu govorimo o obnovljivih virih energije in tu bomo dosegli več kot 40 %. Zato smo ustvarili osnovo za zagotavljanje, da mešanica energetskih virov ne bo več le zadeva držav članic, ampak da imajo pri tem države članice 50-odstotno odgovornost ali pa še malo večjo. Drugič, določili smo zahteve za vzpostavitev načel za subvencije in kako naj bi se z našim sodelovanjem določala finančna in tehnična sredstva v državah članicah. Gospod Turmes, lahko ste prepričani, da bodo v teh scenarijih resno obravnavano nekaj, kar so predlagali različni organi, namreč, da se pomaknemo k 100-odstotni uporabi obnovljivih virov energije. Vendar pa si morate potem pogledati zakonodajo, zlasti člen 194, ki navaja, da je mešanica energetskih virov stvar držav članic. Lizbonske pogodbe ne štejem za dokončno. Vendar pa zagotavlja okvire mojih dejavnosti, ki določajo pravice držav članic. Te pravice so ljubosumno zaščitene, najsi bo to v Berlinu, Luxembourgu, Parizu ali Londonu. Imam še zadnjo pripombo. Zelo pozorno sem poslušal, kar sta imela povedati gospod Davies in gospod Hall. Oba sta iz iste stranke. Oba prihajata iz iste države članice. Vendar pa imata vseeno, kakor smo slišali, popolnoma nasprotni stališči. To spoštujem. Ko ima lahko majhna stranka v veliki državi prostor za tako različni mnenji, kot sta ju izrazila ta dva spoštovana poslanca, in ko je ista stranka nasprotovala jedrski energiji v svoji državi pred volitvami, ampak jo lahko zdaj, ko so bile volitve izvedene, sprejme, to kljub temu spoštujem. Vendar pa to kaže na ekološko, gospodarsko in politično razsežnost tega vprašanja, zaradi česar bodo vedno nesoglasja. Del procesa je vedno globalnega značaja. Splošno vprašanje, za katerega gre tu, je odziv na nesrečo. Če obravnavamo Haiti in Pakistan in kraje drugih nedavnih naravnih nesreč, potem menim, da sporočilo Komisije o izboljšanem evropskem odzivu na nesreče, ki ga je decembra lani odobril Svet, kaže pot naprej. Izboljšati moramo sodelovanje v okviru postopkov za odziv na nesreče na ravni EU in temu moramo nameniti ustrezne finančne in človeške vire, pa uskladiti pa moramo tudi prizadevanja na evropski ravni. Ne dvomim, da bo gospa Georgieva Parlamentu in Svetu med letom podala nekatere oprijemljive predloge. Ko gre za energetsko politiko v Evropi in nauke, ki jih moramo črpati iz novih informacij, ki prihajajo iz Japonske, menim, da si moramo najprej iskreno pogledati dejstva in resnice. Dovolite mi, da vzamem primer nemške vlade in njenih koalicijskih strank, ob tem pa vas spomnim, da sem član ene od teh strank. Naša vlada je naznanila znatne spremembe smeri. Sedem jedrskih elektrarn je bilo zdaj v Nemčiji odstranjenih iz omrežja. Ta ukrep je bil deležen kritik „ker ni bil verodostojen“ ali ker je „značilen prikaz nemškega strahu“. Menim, da se moramo spomniti, da mora biti spoštovanje različnih stališč izhodiščna točka za razprave. Rad bi izrazil svoje spoštovanje Parlamenta, ki je pred nekaj leti jasno podprl stalno uporabo jedrske energije v evropski mešanici energetskih virov, a je nedvomno začel ponovno razmišljati o svojem stališču. Drugič, rad bi izrazil svoje spoštovanje do regulativnih organov EU. Ponovno sem zelo pozorno prebral Pogodbo Euratom in prav tako sem si pozorno ogledal direktivo o jedrski varnosti, ki sta jo junija pred dvema letoma sprejela Svet in Parlament. V drugem dokumentu je mnogo uradnih priporočil o vzpostavitvi organov oblasti, informacijah in obveznostih poročanja ter o drugih zadevah, vendar skoraj ne ponuja posebnih, materialnih priporočil za izgradnjo ali operativnih tehnik ali celo najbolj splošnih tehničnih specifikacij. Če Parlament danes predlaga razširitev evropske zakonodaje, sem pripravljen na to, da ne čakam na poročila držav članic do leta 2014 preden predložim poročilo Komisiji, ampak da vztrajam, da mora ta direktiva postati nacionalni zakon najkasneje do julija letos – to bi bilo nujno za države članice –, da bo mogoče, ko se bodo zbirale dodatne informacije iz Japonske in iz celovitih testov izjemnih situacij, razpravljati o predlogu Komisije za dodatne posebne, materialne zahteve za jedrsko varnost tu v Bruslju v naslednjem letu in ne kasneje. Rečeno je bilo, da moram „ukrepati odločno“. Vendar pa se s tem ne strinjam. K temu vprašanju bom pristopil dosledno in vprašal, kakšne pristojnosti so mi dali evropski zakonodajalci in kakšnih ne. Ko tudi v sedanjem vzdušju slišim kritike nekaterih vlad zaradi preveč dramatičnega ocenjevanja razmer in naukov, ki se jih je treba iz tega naučiti, drugi pa pravijo, da je skrajni čas za odločne ukrepe, potem grem raje po srednji poti. Vedno mi je ustrezala sredina. Ko te kritizirata obe strani, morda stvari dejansko počneš prav. Mnogo od 143 evropskih jedrskih elektrarn bo čez deset let še v omrežju in če si sedanje vlade ne bodo premislile, bodo mnoge, čeprav ne vse, še vedno delovale tudi v naslednjem desetletju. Posledično bo v interesu vseh nas, da vztrajamo na najvišjih varnostnih ravneh, novih standardih in dodatnem zmanjšanju tveganj za tiste jedrske elektrarne, ki bodo še vedno delovale srednje- in dolgoročno. Drugič, predvidevam, da bodo v Evropi pod okriljem držav članic, njihovih nacionalnih parlamentov in vlad zgrajene nove jedrske elektrarne. Če upoštevamo referendum, ki bo junija izveden v Italiji, potem lahko vidimo, kaj je pred nami in ugotavljam, da z izjemo Nemčije nobena od trinajstih držav članic, ki upravljajo jedrske elektrarne, ni spremenila svoje politike v zvezi s tem vprašanjem. Pozorno sem spremljal razprave na nacionalni vladni in parlamentarni ravni in v medijih. Razumeti moramo, da čeprav je to evropsko vprašanje, obstaja tudi globalna razsežnost. V interesu vseh nas je, da zagotovimo uporabo najvišjih standardov, ne le na naših ozemljih, ampak tudi po svetu, saj se bo jedrska energija navsezadnje uporabljala še več desetletij. Zaradi tega pozdravljam..."@sl20 ". Herr talman, ärade ledamöter! Jag har uppmärksamt lyssnat på era anföranden och vill tacka för er saklighet, både när det gäller katastrofen och dess följder. Det har uttryckts solidaritet och deltagande. Vi har även hört erbjudanden om hjälp. I detta avseende finns inget att tillägga. Detta sporrar oss i det arbete som väntar ordförandeskapet och kommissionen. Claude Turmes, jag försöker verkligen hålla mig lugn och saklig här. Jag föreslår att du gör detsamma. När du säger att jag inte ska lita på Nicolas Sarkozy kan jag bara säga att jag litar helt på att han kommer att lägga fram saken för diskussion vid G20-toppmötet. Detta är i sig en stor framgång: frågan kommer att diskuteras i ett forum med amerikaner, kineser, ryssar och andra som redan har kärnkraftverk, planerar att bygga kärnkraftverk eller har gett stora industrikoncerner i uppdrag att bygga kärnkraftverk i sina länder. Därför är det absolut nödvändigt med en omprövning av riskerna och högre säkerhetsstandarder, oavsett om man är för eller emot kärnkraften, eftersom kärnkraften även i fortsättningen kommer att vara en del av världens framtid. Det här är inte rätt tillfälle att upprepa debatten för två år sedan. På denna punkt är jag inte rätt person att diskutera med. Du får gärna säga vad du tycker när andra kommer hit för att tala. Jag tror inte att du tar upp frågan med rätt befattningshavare. Låt mig ta upp energifärdplanen för år 2050 och kritiken vi har hört om att den inte tillräckligt främjar och finansierar förnybara energikällor. I detta fallet underskattar ni era egna resolutioner, eftersom vi försöker övervaka och garantera att dessa resolutioner följs. Tjugo procent förnybara energikällor på endast nio år motsvarar faktiskt 35 procent inom det centrala elproduktionsområdet, eftersom dessa hållbara energikällor i första hand ska utnyttjas där. Vi är på god väg att producera 35 procent av elen från förnybara energikällor, vilket medlemsstaterna bidrar till, och förnybara energikällor ska gå förbi kärnkraft och kol inom elproduktionen om fyra till fem år. Det innebär att de förnybara energikällorna håller på att bli den viktigaste elkällan i Europa. Vi kommer att lägga fram våra föreställningar och scenarier för energifärdplanen för år 2050 under senvåren. Förutom 2050 finns även andra viktiga årtal som kanske tycks avlägsna: etappmålen för 2025 och 2030, med andra ord för perioden som kräver investeringar i infrastruktur och produktionskapacitet just nu. Jag vill inte göra några konkreta åtaganden i detta skede, men 2030 kommer vi säkerligen att ha överskridit 35 procent förnybara energikällor och ha nått över 40 procent eller till och med 60 procent eller ligga någonstans däremellan. Om det inte blir så kommer ingen att kunna hävda att de förnybara energikällorna inte fick tillräckligt stöd. De förnybara energikällorna kommer att spela en avgörande roll i energimixen under vår livstid. Rebecca Harms, jag talar om energifärdplanen medan du hänvisar till färdplanen för ett energisystem med låga koldioxidutsläpp. Det är två skilda frågor. Vi har inte sänkt målen för 2020. De är oförändrade – ett fristående mål på 20 procent och 30 procent om andra länder följer exemplet. Detta har alltid varit Europaparlamentets, rådets och kommissionens ståndpunkt och detta är vad som kan bli aktuellt globalt. Inget har ändrats. Vad vi diskuterar är ”förnybara energikällor”. På det området ska vi uppnå över 40 procent. Vi har därför skapat de förutsättningar som krävs för att energimixen inte längre endast ska vara medlemsstaternas ansvar, utan att medlemsstaterna ska ha 50 procent eller lite mer av ansvaret gemensamt. För det andra har vi även uppställt krav när det gäller principer för subventioner och för hur de ekonomiska och tekniska resurserna ska åstadkommas i medlemsstaterna inom ramen för vårt samarbete. Claude Turmes! Du kan lita på att man i dessa scenarier allvarligt kommer att undersöka ett alternativ som har föreslagits av olika organ, nämligen 100 procent förnybara energikällor. Sedan måste du dock ta en titt på lagstiftningen, särskilt artikel 194, där det anges att medlemsstaterna har rätt att välja energimix. För mig är inte Lissabonfördraget hugget i sten. Det ger dock ramen för mitt arbete och fastställer medlemsstaternas rättigheter. Dessa rättigheter bevakas svartsjukt, vare sig det är i Berlin, Luxemburg, Paris eller London. En sista sak. Jag lyssnade noga på Chris Davies och Fiona Hall. De tillhör samma parti. De kommer från samma medlemsstat. Ändå har de rakt motsatta ståndpunkter. Jag respekterar det. Jag respekterar det även när ett litet parti i ett stort land kan förena så olika åsikter som de åsikter dessa båda ledamöter ger uttryck för och när samma parti var emot kärnkraften i sitt land före valet men kan godta den nu när valet har ägt rum. Detta visar dock frågans ekologiska, ekonomiska och politiska dimensioner. Därför kommer det alltid att finnas meningsskiljaktigheter. En del av processen har alltid global karaktär. Den stora frågan är insatskapaciteten vid katastrofer. Om vi tänker på Haiti och Pakistan och alla andra naturkatastrofer som nyligen har inträffat tror jag att kommissionens meddelande om en förstärkning av den europeiska insatskapaciteten vid katastrofer, som godkändes av rådet i december förra året, går i rätt riktning. Vi behöver stärka samarbetet inom ramen för katastrofinsatsförfarandena på europeisk nivå och sätta in tillräckliga finansiella och mänskliga resurser, samtidigt som vi samordnar insatserna på europeisk nivå. Jag är säker på att Kristalina Georgieva kommer att lägga fram konkreta förslag för parlamentet och rådet under året. När det gäller den europeiska energipolitiken och de lärdomar som bör dras av det som nu händer i Japan anser jag att vi måste börja med att ärligt titta på fakta och den verkliga situationen. Låt mig ta den tyska koalitionsregeringen som exempel, men håll i minnet att jag tillhör ett av partierna som ingår i den. Vår regering har tillkännagett en betydande kursändring. Sju kärnkraftverk har för närvarande tagits ur drift i Tyskland. Detta har kritiserats för bristande trovärdighet och som ett uttryck för typisk tysk rädsla. Vi bör komma ihåg att respekten för olika ståndpunkter bör bilda utgångspunkt för debatten. Jag vill uttrycka min respekt för Europaparlamentet, som för några år sedan gav ett klart stöd åt den permanenta användningen av kärnkraft i den europeiska energimixen, men som nu tveklöst har börjat omvärdera sin ståndpunkt. För det andra vill jag uttrycka min respekt för EU:s föreskrivande befogenheter. Jag har mycket noga läst Euratomfördraget igen och har även ingående studerat direktivet om kärnsäkerhet, som rådet och parlamentet antog i juni för två år sedan. I det andra dokumentet finns många formella rekommendationer om vilka myndigheter som ska inrättas, informations- och rapporteringsskyldigheter och andra punkter, men det innehåller nästan inga konkreta, relevanta rekommendationer om konstruktions- eller driftteknik och inte ens de mest allmänna specifikationerna. Om Europaparlamentet nu föreslår en utvidgning av EU-lagstiftningen är jag fullt beredd att lägga fram en kommissionsrapport utan att invänta medlemsstaternas rapporter 2014 och yrka på att direktivet ska införlivas senast i juli i år, vilket skulle åligga medlemsstaterna, så att vi här i Bryssel redan under det kommande året och i takt med att vi samlar in fler uppgifter från Japan och från omfattande stresstester, kan diskutera ett förslag från kommissionen om ytterligare konkreta, relevanta kärnsäkerhetskrav. Det har sagts att jag ska ta i med hårdhandskarna. Det är dock inte min stil. I denna fråga kommer jag att konsekvent undersöka vilka befogenheter de europeiska lagstiftarna har gett mig. När jag till och med i dagens situation hör kritik från vissa nationella regeringar om att situationen och lärdomarna som kan dras av den överdramatiseras, medan andra säger att det är hög tid att jag vidtar kraftfulla åtgärder, så föredrar jag medelvägen. Där har jag alltid trivts bra. När man kritiseras av båda sidor kanske det är ett tecken på att man är på rätt väg. Många av Europas 143 kärnkraftverk kommer fortfarande att vara i drift om tio år. Om inte dagens regeringar ändrar hållning kommer många, men inte alla, fortfarande att vara i drift även under nästa årtionde. Följaktligen är det i allas intresse att kräva den högsta säkerhet, nya standarder och en ytterligare minskning av riskerna med de kärnkraftverk som ska fortsätta användas på medellång till lång sikt. För det andra förutsätter jag att medlemsstaterna kommer att bygga nya kärnkraftverk i Europa med de nationella parlamentens och regeringarnas godkännande. Om vi tittar på folkomröstningen i Italien i juni ser vi vad vi har att vänta oss. Jag framhåller att ingen av de 13 medlemsstater som har kärnkraftverk, med undantag av Tyskland, har ändrat politik i frågan. Jag har noga följt debatten på nationell regerings- och parlamentsnivå samt i medierna. Även om det är en europeisk fråga måste vi inse att det även finns en global dimension. Det är i allas intresse att de högsta standarder tillämpas, inte endast hos oss utan i hela världen, eftersom kärnkraften trots allt kommer att användas runt om i världen under årtionden framöver. Därför välkomnar jag ..."@sv22
lpv:unclassifiedMetadata	"(Abucheos)"21 "(Afbrydelse fra fru Harms)"2 "(Avbrott av Rebecca Harms)"22 "(Harms asszony kellemetlenkedő hozzászólása)"11 "(Heckling)"4 "(Häcklande)"22 "(Interpelări)"18 "(Interrupción de la señora Harms)"21 "(Interruptie van mevrouw Harms)"3 "(Interrupties)"3 "(Interruption by Mrs Harms)"4 "(Interruption de Mme Harms)"8 "(Interrupção da deputada Harms)"17 "(Interruzione dell’onorevole Harms)"12 "(Interruzioni)"12 "(Kellemetlenkedő hozzászólás)"11 "(Kraftig uro)"2 "(Medklici)"20 "(Nepritariami šūksniai)"14 "(Okrzyki)"16 "(Pertraukė R. Harms)"14 "(Prekinitev gospe Harms)"20 "(Přerušení paní Harmsovou)"1 "(R. Harms pārtrauc runātāju)"13 "(Reacções diversas)"17 "(Reakce z publika)"1 "(Rebecca Harmsi vahelehüüe)"5 "(Rebecca Harmsin keskeytys)"7 "(Rečníka prerušila pani Harmsová.)"19 "(Starpsaucieni)"13 "(Tumulte)"8 "(Vahelehüüded)"5 "(Välihuomautuksia)"7 "(Wtrącenie przez panią poseł Harms)"16 "(Zwischenruf von Frau Harms)"15,9 "(Zwischenruf)"15,9 "(Zwischenrufe)"15,9 "(protestné pokrikovanie)"19 "(Întrerupere din partea dnei Harms)"18 "(Διακοπή από την κ. Harms)"10 "(Διαμαρτυρίες)"10 "2"18,5,15,19,14,16,11,2,3,13,4,21,9,17,12 "2."20 "Davies"13 "Euratom"13 "Georgieva"13 "Günther Oettinger,"15,9 "Hall"13 "Harms"13 "Mitglied der Kommission"15,9 "Sarkozy"13 "Turmes"13 "angst"13 "stand alone"15,3,9 "σε επίπεδο χώρας"10
lpv:videoURI	<go to Events_and_structure europarl>6

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph