Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2008-03-10-Speech-1-038"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech⁶
dcterms:Date	"2008-03-10"^^xsd:date⁶
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Situaţia din Gaza⁶
dcterms:Language	"de"^^xsd:language⁶
lpv:document identification number	"en.20080310.15.1-038"⁶
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2008-03-10-Speech-1-039⁶
lpv:speaker	lp:Hans-Gert Pöttering⁶
lpv:spoken text	"Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Präsidenten zur Lage in Gaza. Hierzu werden die Fraktionsvorsitzenden eine Stellungnahme abgeben. Aber die Fraktionsvorsitzenden haben mich gebeten, auch meinerseits eine Stellungnahme abzugeben, dieser Bitte komme ich gerne nach. Es kann keine dauerhafte und tragfähige Lösung sein, die Bevölkerung Gazas zu ignorieren und nur auf niedrigstem Niveau humanitär zu versorgen. Die Europäische Union hilft, die Not humanitär aufzufangen, vor allem aber muss sie politisch und langfristig mehr investieren, um ihrer finanziellen Großzügigkeit Sinn und Richtung zu verleihen. Auf der Geberkonferenz im Dezember in Paris, bei der auch das Europäische Parlament vertreten war, hat die Europäische Union zur Flankierung des in Annapolis eingeleiteten Prozesses 540 Millionen Euro für 2008 zugesagt. Der neue Finanzierungsmechanismus PEGASE hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen. Das Europäische Parlament will, dass die Europäische Union den Friedensprozess entschlossen unterstützt und begleitet. Als Haushaltsbehörde müssen wir aber auch darauf achten, dass unser finanzielles Engagement nicht ins Leere läuft. Alle Parteien werden verstehen müssen, dass die Europäische Union es nicht hinnehmen kann, wenn militärische Aktionen die Ergebnisse unserer finanziellen Solidarität zerstören. Das Europäische Parlament hat beschlossen, sich nachdrücklich als ehrlicher Makler für eine Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Dazu will unsere neue Arbeitsgruppe „Mittlerer Osten“ beitragen. In zwei Wochen werden wir zusammen mit der Follow-up-Gruppe der Pariser Geberkonferenz – dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, dem norwegischen Außenminister Jonas Gahr Støre, der Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem Sonderbeauftragten des Quartetts Tony Blair – erörtern, wie es mit der Umsetzung unserer Hilfe vor Ort aussieht. Für die Rolle der Europäischen Union als ehrlicher Makler ist Ausgewogenheit eine Grundvoraussetzung. Wenn wir jedoch sehen, wie jedes Mal diplomatisch gerungen wird, um die Eskalation in Israel und Gaza „ausgewogen“ zu beschreiben, drohen wir zu vergessen, dass nicht Worte, sondern Menschen im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Das, was als „Annapolis-Prozess“ bezeichnet wird, darf nicht zu einem Deckmantel dafür werden, dass vor Ort die Siedlungspolitik weitergeht und die Palästinensergebiete mit unzähligen Sicherheitszonen, die die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken, abgeriegelt bleiben. Ohne Bewegungsfreiheit in Gaza und im Westjordanland kann sich die Lage der palästinensischen Bevölkerung nicht verbessern. Ohne diese Bewegungsfreiheit ist auch die Errichtung eines stabilen palästinensischen Staates nicht denkbar. Sicherheit hat nicht nur eine militärische Dimension, Sicherheit ist nur möglich, wenn die Menschen in Israel und in Palästina sich gegenseitig respektieren und achten. Sicherheit beginnt mit Versöhnung! Auch eine dauerhafte Versöhnung zwischen den Palästinensern muss jetzt beginnen: Die Hamas muss ihre Haltung ändern und am Frieden mit den gemäßigten Palästinensern mitarbeiten! Ich wiederhole hier unsere Unterstützung für Präsident Mahmud Abbas und für Ministerpräsident Salam Fayyad. Ein Baustein für den Erfolg ist eine Regelung für die Grenzübergänge zum Gazastreifen. Dazu gehört vordringlich eine schnelle Lösung für den Grenzverkehr an den Übergängen von Karni und Rafah. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns alles in unserer Macht Stehende tun, um unser finanzielles Engagement politisch konsequent zu begleiten, um so zum Frieden im Nahen Osten beizutragen und vor allen Dingen den Menschen im Nahen Osten unsere Unterstützung zu geben. (Beifall) Angesichts der Eskalation im Nahen Osten war es zwingend, die aktuelle Lage heute erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir als Europäer stellen uns einmal mehr die Frage, was wir tun können, wie wir reagieren sollen auf den Kreislauf der Gewalt, der erneut vor unseren Augen den Nahen Osten in Flammen setzt. Um es vorwegzunehmen: Die einzige Antwort ist die konsequente Weiterführung und nachdrückliche Beschleunigung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Der durch Annapolis angestoßene Friedensprozess darf nicht in Gewalt und Terror untergehen. Wir als Abgeordnete müssen mit all unseren Kräften reagieren, um dies zu vermeiden! Die Fernsehbilder der Opfer des Konflikts, die uns tagtäglich erreichen, erschüttern uns. Fühlte man vor einer Woche Mitleid und Empörung für die unschuldigen palästinensischen Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Kinder, die in Gaza wegen des Einsatzes unverhältnismäßiger militärischer Gewalt sterben mussten, so richtet sich heute seit dem ungeheuerlichen tödlichen Attentat am vergangenen Donnerstag auf eine Schule in Jerusalem unser Mitgefühl mit Entsetzen auch an die israelische Bevölkerung. Mitgefühl ist eine gute Tugend, auch in der Politik. Aber Mitgefühl ist nicht ausreichend; Mitgefühl ist kein Ersatz für politisches Handeln! Tragfähige politische Lösungen müssen mit dem Verstand auf der Grundlage klarer Prinzipien gefunden werden. Der Schutz des menschlichen Lebens und die Rücksicht auf das Völkerrecht verkörpern solche Prinzipien und müssen uns deshalb auch als Richtschnur dienen. Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich aufs Schärfste die durch Hamas und andere palästinensische Extremisten ausgeübten Gewalttaten. Im Namen des Europäischen Parlaments fordere ich die Regierung Israels dazu auf, die im Lande selbst und außerhalb geäußerten Stimmen anzuhören, welche fordern, dass der Friedensrhetorik auch Friedenstaten folgen müssen. Der Gazastreifen ist zum Schwarzen Peter des Nahen Ostens geworden. Für viele ist er abstoßend, weil Extremisten dort politisch das Sagen haben. Manche würden am liebsten wegsehen, den Gazastreifen vom Rest der Welt abkoppeln und so tun, als gäbe es ihn nicht. Doch hinter den Mauern, die bereits existieren bzw. an der ägyptischen Grenze gerade neu errichtet werden, leben Menschen, leben Kinder, Frauen und Männer, die ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und Menschen lassen sich von Mauern nicht dauerhaft abriegeln und trennen. Die Menschen haben Angst. Wir haben tiefstes Verständnis für die Menschen, die täglich in Sderot oder Ashkelon in der Angst vor neuem Raketenbeschuss leben müssen. Israels Sicherheit wird von uns sehr ernst genommen, und wir werden sie immer verteidigen. Das Europäische Parlament, und ich selbst – bei meiner Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete einschließlich des Gazastreifens Ende Mai letzten Jahres – haben das unzählige Male wiederholt. Der Beschuss Israels aus dem Gazastreifen muss aufhören! Widerstand in dieser Form ist Terrorismus und für uns nicht verhandlungsfähig! Doch während die Angst die Emotionen der Menschen beherrscht, ist der Tod endgültig und niemand bringt die Hunderten von Menschen zurück, die seit der Abriegelung des Gazastreifens Opfer des Sicherheitsbedürfnisses Israels wurden. Wir müssen die Verhältnismäßigkeit und die Angemessenheit dieses Vorgehens in Frage stellen. Wir müssen auch fragen, ob es im Sinn des Völkerrechts ist, wenn die Bevölkerung für den Extremismus ihrer Führer leiden muss."@de⁹
lpv:spokenAs	member_of_the_bureau; EPP-ED (2007-02-15--2009-07-13)²³ unknown; Christlich Demokratische Union Deutschlands (2004-07-20--2009-07-13)²³ chair; Delegation to the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly (2007-01-16--2009-07-13)²³ president; Parliament's Bureau (2007-01-16--2009-07-13)²³ member; Conference of Delegation Chairs (2007-01-16--2009-07-13)²³ president; European Parliament (2007-01-16--2009-07-13)²³ president; Conference of Presidents (2007-01-16--2009-07-13)²³
lpv:translated text	". Dalším bodem rozpravy je prohlášení předsedajícího o situaci v Gaze. Předsedové jednotlivých politických skupin přednesou svá stanoviska k této otázce. Požádali mě však, abych také vystoupil s prohlášením, a já jsem jejich žádosti s radostí vyhověl. Poskytování minimální humanitární pomoci, ale jinak naprostá absence pozornosti vůči obyvatelům Gazy, nemůže být trvale udržitelným a vhodným řešením. Evropská unie pomáhá zlepšovat tíživou situaci prostřednictvím humanitární pomoci, její prioritou však musí být dlouhodobá politická investice, která zajistí, aby finanční prostředky EU proudily do této oblasti strategicky nejvýhodnějším směrem. Na konferenci dárců v Paříži, kde byl zastoupený i Evropský parlament, Evropská unie vyčlenila 540 milionů EUR pro rok 2008 na podporu procesu nastartovaného v Annapolisu. Nový finanční mechanismus Pegase již funguje. Evropský parlament chce, aby Evropská unie poskytovala mírovému procesu výraznou podporu a pomoc. Jako rozpočtový orgán však musíme zabezpečit, aby se naše finanční podpora nemíjela účinkem. Všechny strany si budou muset uvědomit, že Evropská unie nemůže dopustit, aby vojenské akce zničily plody naší finanční solidarity. Vůlí Evropského parlamentu je tvrdě pracovat ve funkci čestného zprostředkovatele řešení konfliktu na Středním východě. Naše nová pracovní skupina pro otázky Středního východu chce přispět k naplnění tohoto cíle. Za dva týdny budeme spolu se skupinou, která navazuje na závěry konference dárců v Paříži, a jejímiž členy jsou francouzský ministr zahraničních věcí Bernard Kouchner, norský ministr zahraničních věcí Jonas Gahr Støre, komisařka Benita Ferrerová-Waldnerová a Tony Blair, zvláštní vyslanec čtyřky na Středním východě, diskutovat o pokroku v současných dodávkách naší pomoci. Pokud chce Evropská unie působit jako čestný zprostředkovatel, její nestrannost je bezpodmínečná. Pokud bychom se však soustředili na neustálou diplomatickou snahu popisovat konflikt v Izraeli a Gaze nestranným způsobem, mohli bychom zapomenout, že v centru naší politiky musí být lidé, nikoli slova. To, co označujeme jako proces z Annapolisu, nesmí být používáno jako kouřová clona, která zakrývá pokračující politiku osídlování a přetrvávající izolaci palestinských území prostřednictvím nesčetných zón omezujících svobodu pohybu lidí. Situace palestinského obyvatelstva se nezlepší, dokud se lidé v Gaze a na západním břehu Jordánu nebudou moci svobodně pohybovat. Bez svobody pohybu je vytvoření stabilního palestinského státu nepředstavitelné. Bezpečnost nemá jen vojenský rozměr. Bezpečnosti nelze dosáhnout, dokud se lidé v Izraeli a Palestině nebudou vzájemně uznávat a respektovat. Bezpečnost začíná smířením. Nadešel také čas zasít sémě trvalého smíření mezi samotnými Palestinci. Hamás musí změnit svůj postoj a spolupracovat s umírněnými Palestinci na budování míru. Opět bych rád vyjádřil podporu prezidentu Mahmúdu Abbásovi a premiérovi Salámovi Fajjádovi. Jedním z klíčů k úspěchů je dohoda o hraničních přechodech podél pásma Gazy. Vysokou prioritou je především rychlé řešení přeshraniční dopravy na přechodech Karni a Rafah. Toto je oblast, ve které má Evropská unie také zvláštní odpovědnost. Dámy a pánové, udělejme vše, co je v našich silách pro to, abychom svůj finanční závazek podpořili soudržnými politickými činy s cílem přispět k míru na Středním východě, a hlavně s cílem podpořit lidi žijící v této oblasti. V souvislosti s eskalací napětí na Středním východě vznikla naléhavá potřeba znovu toto téma zařadit na pořad našeho jednání. My, Evropané, se sami sebe ptáme, co můžeme udělat, jak máme reagovat na vlnu násilí, která se před námi znovu rozpoutala na Středním východě. Abych přistoupil rovnou k věci, jedinou odpovědí je rázné prosazování a empatické urychlování mírových rozhovorů mezi Izraelci a Palestinci. Mírový proces nastartovaný na konferenci v Annapolisu nesmí být zmařen násilím a terorismem. Jako poslanci Evropského parlamentu musíme učinit vše, co je v našich silách, abychom tomu zabránili. Televizní záběry obětí konfliktu, které každodenně sledujeme, jsou trýznivé. Jestliže nás minulý týden přemohl soucit a hněv při pohledu na nevinné palestinské civilisty, včetně mnoha dětí, které přišly o život v důsledku nepřiměřeného použití vojenské síly v Gaze, od minulého čtvrtka, po hrůzném vražedném útoku na školu v Jeruzalémě, sdílíme zármutek a hněv izraelského obyvatelstva. Soucit je i v politice vznešenou ctností, ale jen soucit nestačí. Soucit nemůže nahradit politické činy. Musíme racionálním způsobem a na základě jasných zásad hledat schůdná politická řešení. Ochrana lidského života a dodržování mezinárodního práva jsou ztělesněním zásad, z nichž musíme vycházet. Jménem Evropského parlamentu silně odsuzuji násilné činy spáchané hnutím Hamás a jinými palestinskými extrémisty. Jménem Evropského parlamentu žádám vládu Izraele, aby vyslechla hlasy z nitra země, a zpoza jejích hranic, které vyzývají ke sladění rétoriky s činy k zajištění míru. Pásmo Gazy se stalo krvácející ranou Středního východu. Pro některé lidi je trnem v oku, protože na tomto území vládnou političtí extrémisté. Mnozí by se rádi k této situaci otočili zády, oddělili pásmo Gazy od zbytku světa a předstírali, že neexistuje. Za zdmi, které již existují a za zdmi, které se dnes budují na egyptské hranici, žijí lidé, muži, ženy a děti, kteří mají nárok na důstojné životní podmínky – a lidé nedokáží tolerovat zdi a rozdělení věčně. Lidé se bojí. Hluboce soucítíme s obyvatelstvem oblastí jako Sderot a Aškelon, které žije v každodenním strachu ze smrtících útoků. Bereme bezpečnost Izraele velmi vážně a vždy ji budeme bránit. Evropský parlament, i já osobně, jsem během své návštěvy Izraele a palestinských území na konci května 2007 toto poselství nesčetněkrát opakoval. Minometné útoky na Izrael z pásma Gazy musí skončit. Tento druh odporu je terorismem a náš postoj v této věci je neměnný. Dokud však lidské city ovládá strach, smrt je konečná a nikdo nemůže vrátit stovky životů, které byly obětovány potřebě bezpečnosti Izraele od doby, kdy bylo pásmo Gazy uzavřeno. Musíme zkoumat přiměřenost a účinnost takového přístupu. Musíme se též ptát, zda je v souladu s mezinárodním právem, aby obyvatelstvo jakéhokoli území trpělo za extremismus svých vůdců."@cs¹ "Næste punkt på dagsordenen er formandens beretning om situationen i Gaza. Det vil gruppeformændene komme med en udtalelse om. Gruppeformændene har imidlertid bedt mig om også at komme med en udtalelse, og dette ønske efterkommer jeg gerne. Det kan ikke være nogen varig og bæredygtig løsning at ignorere Gazas befolkning og kun sørge for humanitær hjælp på laveste niveau. EU er med til at afbøde nøden på humanitært grundlag, men EU skal frem for alt investere mere politisk og langsigtet for at give det økonomiske storsind mening og retning. På donorkonferencen i december i Paris, hvor også Europa-Parlamentet var repræsenteret, lovede EU at støtte den proces, der blev indledt i Annapolis, med 540 millioner euro i 2008. I mellemtiden har den nye finansieringsmekanisme PEGASE indledt sit arbejde. Europa-Parlamentet ønsker, at EU beslutsomt skal støtte og ledsage fredsprocessen. Som budgetmyndighed skal vi imidlertid også sørge for, at vores økonomiske engagement ikke løber ud i sandet. Alle parter må forstå, at EU ikke kan acceptere, at militære aktioner ødelægger resultaterne af vores økonomiske solidaritet. Europa-Parlamentet har besluttet at engagere sig klart som ærlig mægler for en løsning af konflikten i Mellemøsten. Det vil vores nye arbejdsgruppe vedrørende Mellemøsten bidrage til. Om to uger skal vi drøfte med opfølgningsgruppen fra donorkonferencen i Paris - den franske udenrigsminister Bernard Kouchner, den norske udenrigsminister Jonas Gahr Støre, kommissær Benita Ferrero-Waldner og kvartettens særlige udsending Tony Blair - hvordan det går med at gennemføre vores hjælp på stedet. Balance er en grundlæggende forudsætning for EU's rolle som ærlig mægler. Men når vi ser, hvordan der hele tiden bliver kæmpet diplomatisk for at beskrive eskalationen i Israel og Gaza som "afbalanceret", så risikerer vi at glemme, at det centrale for vores politik ikke bør være ord, men mennesker. Det, der bliver kaldt "Annapolisprocessen", må ikke blive til et skalkeskjul for, at bosættelsespolitikken fortsætter, og at de palæstinensiske områder bliver afspærret med utallige sikkerhedszoner, som begrænser folks bevægelsesfrihed. Uden bevægelsesfrihed i Gaza og på Vestbredden er det ikke muligt at forbedre situationen for den palæstinensiske befolkning. Uden denne bevægelsesfrihed vil det heller ikke være muligt at oprette en stabil palæstinensisk stat. Sikkerhed har ikke kun en militær dimension, sikkerhed er kun mulig, hvis menneskene i Israel og i Palæstina gensidigt respekterer og agter hinanden. Sikkerhed begynder med forsoning! Der må nu indledes en varig forsoning mellem palæstinenserne. Hamas må ændre holdning og sammen med de moderate palæstinensere arbejde for fred! Jeg gentager her vores støtte til præsident Mahmud Abbas og til ministerpræsident Salam Fayyad. Et element, hvis det skal lykkes, er at finde en ordning for grænseovergangene til Gazastriben. Det omfatter først og fremmest en hurtig løsning for grænsetrafikken ved overgangene i Karni og Rafah. Her har EU et særligt ansvar. Lad os gøre alt, hvad der står i vores magt for at konsekvent at følge vores økonomiske engagement op politisk for på denne måde at bidrage til freden i Mellemøsten og især give vores støtte til menneskene i Mellemøsten. I lyset af eskaleringen i Mellemøsten var vi nødt til at sætte den aktuelle situation på dagsordenen igen i dag. Vi europæere overvejer igen, hvad vi kan gøre, og hvordan vi skal reagere på den voldsspiral, som nu igen sætter Mellemøsten i flammer. Jeg kan svare med det samme, at det eneste mulige svar er konsekvent at fortsætte og fremskynde fredsforhandlingerne mellem israelerne og palæstinenserne. Den fredsproces, der blev startet i Annapolis, må ikke bukke under for vold og terror. Som parlamentsmedlemmer må vi reagere med alle kræfter for at undgå det. Vi er rystede over de fjernsynsbilleder af konfliktens ofre, som dagligt når frem til os. Hvor man for en uge siden følte medlidenhed med og var oprørt over de uskyldige palæstinensiske borgere, deriblandt mange børn, som omkom i Gaza som følge af uforholdsmæssig militær magtanvendelse, så gælder vores medfølelse og forfærdelse i dag efter det uhyrlige dødelige attentat sidste torsdag mod en skole i Jerusalem også den israelske befolkning. Medfølelse er en dyd, også i politik. Men medfølelse er ikke nok, medfølelse kan ikke erstatte politisk handling! Der skal findes forstandige og bæredygtige politiske løsninger på grundlag af klare principper. Beskyttelse af menneskeliv og respekt for folkeretten er en legemliggørelse af sådanne principper og skal derfor være en rettesnor for os. På Europa-Parlamentets vegne fordømmer jeg skarpt de voldhandlinger, som er forøvet af Hamas og andre palæstinensiske ekstremister. På Europa-Parlamentets vegne opfordrer jeg Israels regering til at lytte til de stemmer i selve landet og uden for, som kræver, at fredsretorikken også skal følges af fredshandlinger. Gazastriben er blevet Mellemøstens sorteper. Mange finder den frastødende, fordi ekstremisterne har den politiske magt. Mange ville helst se den anden vej, afkoble Gazastriben fra resten af verden og lade, som om den ikke fandtes. Men bag de mure, som allerede eksisterer eller ligefrem bliver nyopført f.eks. ved den egyptiske grænse, lever mennesker, lever børn, kvinder og mænd, som har krav på en menneskeværdig tilværelse. Og mennesker kan på sigt ikke spærres inde og adskilles af mure. Menneskene er bange. Vi har dyb forståelse for de mennesker, som i Sderot eller Ashkelon dagligt må leve i angst for nye raketbeskydninger. Vi tager Israels sikkerhed meget alvorligt, og vi vil altid forsvare den. Det har Europa-Parlamentet og jeg selv - under min rejse til Israel og de palæstinensiske områder inklusive Gazastriben i slutningen af maj sidste år - gentaget utallige gange. Beskydningen af Israel fra Gazastriben må høre op! Modstand i denne form er terror og ikke noget, man kan forhandle om! Men hvor angsten behersker menneskenes følelser, er døden endegyldig, og ingen kan bringe de hundreder af mennesker tilbage, som efter afspærringen af Gazastriben er blevet ofre for Israels behov for sikkerhed. Vi må sætte spørgsmålstegn ved, om denne fremfærd er rimelig og passende. Vi må også spørge, om det er i overensstemmelse med folkeretten, at befolkningen skal lide for deres lederes ekstremisme."@da² "Η ημερήσια διάταξη προβλέπει τη δήλωση του Προέδρου σχετικά με την κατάσταση στη Γάζα. Οι πρόεδροι των πολιτικών ομάδων θα σκιαγραφήσουν τις αντίστοιχες θέσεις τους επί του ζητήματος. Εντούτοις, μου ζήτησαν να κάνω και εγώ μια δήλωση και συμφώνησα ευχαρίστως με το αίτημά τους. Το να παρέχουμε στον πληθυσμό της Γάζας ελάχιστη ανθρωπιστική βοήθεια και, κατά τα άλλα, να τον αγνοούμε δεν μπορεί να αποτελεί μόνιμη και βιώσιμη λύση. Η Ευρωπαϊκή Ένωση βοηθά μέσω της ανθρωπιστικής της αρωγής να ανακουφιστεί η δυστυχία, όμως προτεραιότητά της πλέον πρέπει να είναι η πραγματοποίηση μιας μεγαλύτερης και μακροπρόθεσμης επένδυσης, έτσι ώστε η οικονομική της γενναιοδωρία να διοχετευθεί προς την πιο επιθυμητή από στρατηγικής πλευράς κατεύθυνση. Κατά τη διάσκεψη των δωρητών βοήθειας στο Παρίσι τον περασμένο Δεκέμβριο, όπου εκπροσωπήθηκε και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, η Ευρωπαϊκή Ένωση δέσμευσε για το 2008 540 εκατομμύρια ευρώ για την υποστήριξη της διαδικασίας που ξεκίνησε στην Αννάπολη. Ο νέος χρηματοδοτικός μηχανισμός Πήγασος (Pegase) βρίσκεται ήδη σε λειτουργία. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θέλει να παράσχει η Ευρωπαϊκή Ένωση σθεναρή στήριξη και αρωγή στην ειρηνευτική διαδικασία. Ωστόσο, ως η αρμόδια για τον προϋπολογισμό αρχή, πρέπει να διασφαλίσουμε ότι η οικονομική μας δέσμευση δεν θα χάσει τον στόχο της. Όλες οι πλευρές θα πρέπει να αντιληφθούν ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν μπορεί να επιτρέπει στις στρατιωτικές ενέργειες να καταστρέφουν τους καρπούς της οικονομικής μας αλληλεγγύης. Αποτελεί βούληση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου να εργαστεί σκληρά, ως ειλικρινής μεσάζων, για την εξεύρεση λύσης στη σύγκρουση της Μέσης Ανατολής. Η νέα ομάδα εργασίας που συγκροτήσαμε για τη Μέση Ανατολή προτίθεται να συμβάλει στην επιδίωξη αυτού του στόχου. Σε δύο εβδομάδες, μαζί με την ομάδα παρακολούθησης της διάσκεψης δωρητών του Παρισιού, η οποία αποτελείται από τον Υπουργό Εξωτερικών της Γαλλίας Bernard Kouchner, τον Υπουργό Εξωτερικών της Νορβηγίας Jonas Gahr Stψre, την Επίτροπο Benita Ferrero-Waldner και τον Tony Blair, ειδικό απεσταλμένο του Κουαρτέτου για τη Μέση Ανατολή, θα συζητήσουμε σχετικά με την πρόοδο που έχει σημειωθεί στην χορήγηση της βοήθειάς μας. Αν η Ευρωπαϊκή Ένωση πρόκειται να λειτουργήσει ως ειλικρινής μεσάζων, η αμεροληψία είναι επιτακτική. Εντούτοις, αν εστιάσουμε στον διαρκή διπλωματικό αγώνα για να περιγράψουμε την κλιμάκωση στο Ισραήλ και στη Γάζα κατά τρόπο αμερόληπτο, υπάρχει ο κίνδυνος να ξεχάσουμε ότι στον πυρήνα των πολιτικών μας πρέπει να βρίσκονται οι άνθρωποι, και όχι οι λέξεις. Αυτό που έχει ονομαστεί «διαδικασία της Αννάπολης» δεν πρέπει να χρησιμοποιείται ως προπέτασμα καπνού, πίσω από το οποίο θα συνεχίζεται η πολιτική του εποικισμού και τα παλαιστινιακά εδάφη θα συνεχίσουν να αποκλείονται με αναρίθμητες ζώνες ασφαλείας, οι οποίες περιορίζουν την ελευθερία κυκλοφορίας των ανθρώπων. Η κατάσταση του παλαιστινιακού πληθυσμού δεν μπορεί να βελτιωθεί, όσο οι άνθρωποι δεν μπορούν να κυκλοφορούν ελεύθερα στη Γάζα και στη Δυτική Όχθη. Χωρίς την ελευθερία κυκλοφορίας, η εδραίωση ενός σταθερού παλαιστινιακού κράτους είναι αδιανόητη. Η ασφάλεια δεν έχει μόνο στρατιωτική διάσταση. Και η ασφάλεια δεν μπορεί να επιτευχθεί, εκτός και αν οι άνθρωποι στο Ισραήλ και στην Παλαιστίνη αναγνωρίζουν και σέβονται ο ένας τον άλλον. Η ασφάλεια αρχίζει με τη συμφιλίωση. Είναι πλέον καιρός να σπείρουμε τους σπόρους της μόνιμης συμφιλίωσης και μεταξύ των Παλαιστινίων. Η Χαμάς πρέπει να αλλάξει τις θέσεις της και να εργαστεί μαζί με τους μετριοπαθείς Παλαιστινίους για την οικοδόμηση της ειρήνης. Ακόμη μια φορά, εκφράζω την υποστήριξή μας προς τον Πρόεδρο Mahmud Abbas και τον Πρωθυπουργό Salam Fayyad. Ένα από τα κλειδιά της επιτυχίας είναι μια ρύθμιση σχετικά με τα σημεία διέλευσης που βρίσκονται κατά μήκος του συνόρου της Λωρίδας της Γάζας, δίνοντας ιδιαίτερη προτεραιότητα στην ταχεία εξεύρεση λύσης όσον αφορά τη διασυνοριακή κυκλοφορία στα σημεία διέλευσης του Karni και της Ράφα. Πρόκειται για έναν τομέα, για τον οποίο και η ίδια η Ευρωπαϊκή Ένωση φέρει ειδική ευθύνη. Κυρίες και κύριοι, ας κάνουμε ό,τι μπορούμε προκειμένου να υποστηρίξουμε την οικονομική μας δέσμευση με συνεπή πολιτική δράση, ώστε να μπορέσουμε να συμβάλουμε στην οικοδόμηση ειρήνης στη Μέση Ανατολή και, προπάντων, να παράσχουμε την πλήρη υποστήριξή μας στους λαούς της Μέσης Ανατολής. Ενόψει της κλιμάκωσης της σύγκρουσης στη Μέση Ανατολή, ήταν επείγουσα η ανάγκη να τεθεί ακόμη μια φορά στην ημερήσια διάταξη η σημερινή κατάσταση. Εμείς οι Ευρωπαίοι διερωτώμαστε και πάλι τι μπορούμε να κάνουμε, με ποιον τρόπο πρέπει να αντιδράσουμε στην κλιμάκωση της βίας που ακόμη μια φορά βάζει φωτιά στη Μέση Ανατολή μπροστά στα μάτια μας. Για να έλθουμε κατευθείαν στο θέμα, η μόνη απάντηση είναι η αποφασιστική επιδίωξη και η επιτάχυνση των ειρηνευτικών συνομιλιών μεταξύ των Ισραηλινών και των Παλαιστινίων. Η ειρηνευτική διαδικασία που ξεκίνησε στην Αννάπολη δεν πρέπει να καταστραφεί από τη βία και την τρομοκρατία. Ως βουλευτές του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, πρέπει να κάνουμε ό,τι περνάει από το χέρι μας για να αποτρέψουμε να συμβεί κάτι τέτοιο. Οι τηλεοπτικές εικόνες των θυμάτων της σύγκρουσης που βλέπουμε καθημερινά μας στοιχειώνουν. Αν πριν από μια εβδομάδα νιώθαμε συμπόνοια και οργή μπροστά στο θέαμα των αθώων παλαιστινίων πολιτών, συμπεριλαμβανομένων πολλών παιδιών, που έχασαν τη ζωή τους στη Γάζα εξαιτίας της δυσανάλογης χρήσης στρατιωτικής βίας, μετά τις φοβερές δολοφονικές επιθέσεις την περασμένη Πέμπτη, σε σχολείο στην Ιερουσαλήμ, συμμεριζόμαστε τη θλίψη και τον θυμό του ισραηλινού πληθυσμού. Η συμπόνοια είναι μια ευγενής αρετή και στην πολιτική, αλλά δεν είναι αρκετή. Η συμπόνοια δεν μπορεί να υποκαθιστά την πολιτική δράση. Πρέπει να βρεθούν βιώσιμες πολιτικές λύσεις μέσα σε ορθολογικά πλαίσια, οι οποίες θα βασίζονται σε σαφείς αρχές. Η προστασία της ανθρώπινης ζωής και ο σεβασμός του διεθνούς δικαίου συνιστούν ενσάρκωση των αρχών αυτών και, ως εκ τούτου, πρέπει να αποτελούν τα σημεία αναφοράς μας. Εξ ονόματος του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, καταδικάζω κατηγορηματικά τις πράξεις βίας της Χαμάς και άλλων παλαιστινιακών εξτρεμιστικών στοιχείων. Εξ ονόματος του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, ζητώ από την κυβέρνηση του Ισραήλ να δώσει προσοχή στις φωνές, οι οποίες ακούγονται τόσο στο εσωτερικό της ίδιας της χώρας όσο και εκτός των συνόρων της, και οι οποίες την καλούν να συνδυάσει τη ρητορική της με ενέργειες που θα έχουν ως στόχο την προώθηση της ειρήνης. Η Λωρίδα της Γάζας έχει γίνει η ανοιχτή πληγή της Μέσης Ανατολής. Για ορισμένους είναι ένα αγκάθι στη σάρκα, καθώς εξτρεμιστικά στοιχεία διαθέτουν τον πολιτικό έλεγχο στην περιοχή. Πολλοί θα ήθελαν να γυρίσουν τις πλάτες τους στην πραγματικότητα αυτή, να αποκόψουν τη Λωρίδα της Γάζας από τον υπόλοιπο κόσμο και να προσποιηθούν ότι δεν υπάρχει. Πίσω από τα τείχη που ήδη υπάρχουν και από τα τείχη που χτίζονται σήμερα κατά μήκος των αιγυπτιακών συνόρων ζουν άνθρωποι –άνδρες, γυναίκες και παιδιά που δικαιούνται αξιοπρεπείς συνθήκες διαβίωσης– και οι άνθρωποι δεν ανέχονται για πάντα τα τείχη και τους διαχωρισμούς. Οι άνθρωποι νιώθουν φόβο. Νιώθουμε βαθιά συμπόνοια για τον πληθυσμό περιοχών, όπως οι πόλεις Sderot και Ashkelon, ο οποίος ζει με τον καθημερινό φόβο νέων επιθέσεων με όλμους. Δίνουμε μεγάλη σημασία στην ασφάλεια του Ισραήλ και θα την υπερασπιζόμαστε πάντοτε. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και εγώ προσωπικά, κατά τη διάρκεια της επίσκεψης που πραγματοποίησα στα τέλη Μαΐου 2007 στο Ισραήλ και τα παλαιστινιακά εδάφη, μεταξύ άλλων και στη Λωρίδα της Γάζας, επαναλάβαμε αμέτρητες φορές το μήνυμα αυτό. Οι επιθέσεις με όλμους κατά του Ισραήλ από τη Λωρίδα της Γάζας πρέπει να σταματήσουν. Αυτού του είδους η αντίσταση συνιστά τρομοκρατία και, από την πλευρά μας, δεν είναι διαπραγματεύσιμη. Παρόλα αυτά, ο φόβος κυβερνά τα συναισθήματα των ανθρώπων, ο θάνατος είναι οριστικός και κανείς δεν μπορεί να φέρει πίσω τους εκατοντάδες ανθρώπους, οι ζωές των οποίων θυσιάστηκαν στον βωμό της ανάγκης του Ισραήλ για ασφάλεια από τη στιγμή που η Λωρίδα της Γάζας αποκλείστηκε. Πρέπει να αμφισβητήσουμε την αναλογικότητα και τη σκοπιμότητα αυτής της προσέγγισης. Πρέπει επίσης να αναρωτηθούμε αν το να υποφέρει ο πληθυσμός οιασδήποτε περιοχής εξαιτίας του εξτρεμισμού των ηγετών του είναι κάτι που συνάδει με το διεθνές δίκαιο."@el¹⁰ "The next item is the President’s statement on the situation in Gaza. The chairs of the political groups will outline their respective positions on this issue. They have, however, asked me to make a statement too, and I have gladly acceded to their request. Providing the population of Gaza with minimal humanitarian aid and otherwise ignoring them cannot be a durable and viable solution. The European Union is helping to alleviate distress with its humanitarian assistance, but its priority must now be to make a greater long-term political investment so that its financial generosity is channelled in the most strategically desirable direction. At the donors’ conference in Paris last December, where the European Parliament was also represented, the European Union pledged EUR 540 million for 2008 to support the process launched in Annapolis. The new Pegase funding mechanism is already operating. The European Parliament wants the European Union to lend vigorous support and assistance to the peace process. As the budgetary authority, however, we must ensure that our financial commitment does not miss its target. All parties will have to realise that the European Union cannot have military actions destroying the fruits of our financial solidarity. It is the will of the European Parliament to work hard, as an honest broker, for a solution to the Middle East conflict. Our new working group on the Middle East intends to contribute to the pursuit of that goal. In two weeks’ time, together with the follow-up group of the Paris donors’ conference, comprising the French Foreign Minister Bernard Kouchner, the Norwegian Foreign Minister Jonas Gahr Støre, Commissioner Benita Ferrero-Waldner and Tony Blair, Special Envoy of the Middle East Quartet, we shall be discussing progress in the actual delivery of our aid. If the European Union is to act as an honest broker, even-handedness is imperative. However, if we focus on the constant diplomatic struggle to describe the escalation in Israel and Gaza in an even-handed manner, we are liable to forget that people, not words, are meant to be at the heart of our policies. What is termed the Annapolis Process must not be used as a smokescreen behind which the settlement policy remains in place and the Palestinian territories continue to be sealed off with countless security zones that restrict people’s freedom of movement. The situation of the Palestinian population cannot improve unless people can move freely in Gaza and the West Bank. Without freedom of movement, the establishment of a stable Palestinian state is inconceivable. Security has more than just a military dimension. Security cannot be achieved unless people in Israel and Palestine acknowledge and respect each other. Security begins with reconciliation. The time has come to sow the seeds of lasting reconciliation between Palestinians too. Hamas must alter its position and work alongside moderate Palestinians to build peace. Once again I declare our support for President Mahmud Abbas and Prime Minister Salam Fayyad. One of the keys to success is an arrangement on the crossing points along the border of the Gaza Strip, with high priority attaching to a rapid solution for cross-border traffic at the Karni and Rafah crossings. This is an area where the European Union bears special responsibility too. Ladies and gentlemen, let us do everything in our power to back up our financial commitment with consistent political action so that we can contribute to peace in the Middle East and, above all, give our support to the people of the Middle East. In view of the escalation in the Middle East, there was an urgent need to put the current situation on the agenda once more. We Europeans are again asking ourselves what we can do, how we are to react to the spiral of violence that is causing the Middle East to flare up once again before our eyes. To come straight to the point, the only response is the resolute pursuit and emphatic fast-tracking of the peace talks between the Israelis and the Palestinians. The peace process launched in Annapolis must not be destroyed by violence and terrorism. As Members of the European Parliament, we must do everything in our power to prevent that. The television images of victims of the conflict that reach us daily are harrowing. If we were moved to sympathy and outrage a week ago by the sight of the innocent Palestinian civilians, including many children, who lost their lives in Gaza because of the disproportionate use of military force, since last Thursday’s appalling murderous attack on a school in Jerusalem we have been sharing the sadness and anger of the Israeli population. Sympathy is a noble virtue in politics too, but sympathy is not enough. Sympathy is no substitute for political action. Viable political solutions must be found rationally on the basis of clear principles. The protection of human life and respect for international law are embodiments of such principles, and they must therefore be our benchmarks. On behalf of the European Parliament I strongly condemn the acts of violence perpetrated by Hamas and other Palestinian extremists. On behalf of the European Parliament I ask the Government of Israel to listen to the voices both within the country itself and beyond its borders that are calling on it to match its rhetoric with actions designed to promote peace. The Gaza Strip has become the running sore of the Middle East. To some people it is a thorn in the flesh, because extremists are in political control there. Many would like to turn their backs on it, to detach the Gaza Strip from the rest of the world and pretend it did not exist. Behind the walls that already exist there and those that are currently being built along the Egyptian border live people – men, women and children who have the right to decent living conditions – and people do not tolerate walls and divisions for ever. People are afraid. We sympathise deeply with the population of places like Sderot and Ashkelon who live in daily fear of new mortar attacks. We take Israel’s security very seriously, and we shall always defend it. The European Parliament and I myself, during my visit at the end of May 2007 to Israel and the Palestinian territories, including the Gaza Strip, have repeated that message countless times. Mortar attacks on Israel from the Gaza Strip must stop. That kind of resistance is terrorism, and it is non-negotiable as far as we are concerned. Yet while people’s emotions are being ruled by fear, death is final, and no one can bring back the hundreds of people whose lives have been sacrificed to Israel’s security needs since the Gaza Strip was sealed off. We must question the proportionality and the expedience of this approach. We must also ask whether it is consistent with international law that the population of any territory should suffer for the extremism of their leaders."@en⁴ "El punto siguiente es la declaración del Presidente sobre la situación en Gaza. Los presidentes de los Grupos políticos expondrán sus respectivas posiciones sobre este asunto. No obstante, me han solicitado que también realice una declaración y he accedido gustosamente a su petición. Proporcionar a la población de Gaza una ayuda humanitaria mínima y, por otra parte, ignorarla no puede constituir una solución duradera y viable. La Unión Europea está contribuyendo a paliar las necesidades con su ayuda humanitaria, pero su prioridad debe consistir ahora en realizar una inversión política a más largo plazo, de manera que su generosidad financiera quede canalizada por la vía estratégicamente más adecuada. Durante la conferencia de donantes en París, en diciembre pasado, donde también estuvo representado el Parlamento Europeo, la Unión Europea destinó 540 millones de euros durante 2008 para apoyar el proceso lanzado en Annapolis. El nuevo mecanismo de financiación PEGASE ya se encuentra en funcionamiento. El Parlamento Europeo desea que la Unión Europea preste un apoyo y una ayuda decidida al proceso de paz. No obstante, en cuanto órgano presupuestario, debemos garantizar que nuestro compromiso financiero no yerre el objetivo. Todas las partes deben ser conscientes de que la Unión Europea no puede aceptar que las acciones militares destruyan los frutos de nuestra solidaridad financiera. Es voluntad del Parlamento Europeo trabajar con denuedo, como intermediario honesto, en favor de una solución para el conflicto de Oriente Próximo. Nuestro nuevo grupo de trabajo sobre Oriente Próximo tiene el propósito de contribuir a la consecución de ese objetivo. Dentro de dos semanas, junto con el grupo de seguimiento de la conferencia de donantes de París, constituido por el Ministro francés de Asuntos Exteriores Bernard Kouchner, el Ministro noruego de Asuntos Exteriores Jonas Gahr Støre, la Comisaria Benita Ferrero-Waldner y Tony Blair, enviado especial del Cuarteto para Oriente Próximo, analizaremos los avances en lo tocante al envío real de nuestra ayuda. Si la Unión Europea desea actuar como un intermediario honesto, es obligatoria la imparcialidad. No obstante, si nos fijamos en el constante esfuerzo diplomático por describir la escalada en Israel y Gaza de una manera imparcial, corremos el riesgo de olvidar que es la gente, no las palabras, lo que debe ocupar el centro de nuestras políticas. No vale utilizar el denominado Proceso de Annapolis como cortina de humo tras la que se oculta la política de asentamientos y los territorios palestinos continúan sellados mediante innumerables zonas de seguridad que restringen la libertad de movimiento de las personas. La situación de la población palestina no puede mejorar mientras la gente no pueda circular libremente por Gaza y la Ribera Occidental. Sin una libre circulación resulta inconcebible el establecimiento de un Estado palestino estable. La seguridad tiene algo más que la dimensión militar. No se puede alcanzar la seguridad a menos que la gente en Israel y Palestina se reconozcan y respeten mutuamente. La seguridad comienza por la reconciliación. Ha llegado el momento de sembrar la semilla de la reconciliación duradera también entre los palestinos. Hamás debe modificar su postura y trabajar junto con los palestinos moderados para construir la paz. Una vez más declaro nuestro apoyo al Presidente Mahmud Abbas y al Primer Ministro Salam Fayad. Una de las claves para el éxito es un acuerdo sobre los puntos de paso a lo largo de la frontera de la Franja de Gaza, concediéndose máxima prioridad a una solución rápida para el tráfico transfronterizo en los puestos de Karni y Rafah. Esa es una zona sobre la que la Unión Europea tiene una especial responsabilidad. Señorías, hagamos cuanto esté en nuestra mano para respaldar nuestro compromiso financiero mediante una acción política coherente, de forma que podamos contribuir a la paz en Oriente Próximo y, sobre todo, proporcionar nuestro apoyo a la gente de Oriente Próximo. A la vista de la escalada en Oriente Próximo, ha surgido la necesidad urgente de incluir la situación actual en el orden del día una vez más. Los europeos volvemos a preguntarnos qué podemos hacer, cómo debemos reaccionar ante la espiral de violencia que está provocando que Oriente Próximo estalle una vez más ante nuestros propios ojos. Yendo directamente al asunto, la única respuesta es la busca decidida y la aceleración manifiesta de las conversaciones de paz entre israelíes y palestinos. El proceso de paz iniciado en Annapolis no debe quedar aniquilado por la violencia y el terrorismo. Como diputados al Parlamento Europeo hemos de hacer cuanto esté en nuestras manos para evitarlo. Las imágenes televisivas de las víctimas del conflicto que nos llegan a diario son sobrecogedoras. Si la semana pasada la visión de los inocentes civiles palestinos, incluidos muchos niños, que perdieron la vida en Gaza por culpa del uso desproporcionado de la fuerza militar nos movió a la compasión y a la indignación, con motivo del tremendo ataque mortífero del jueves pasado contra una escuela en Jerusalén nos hemos visto impulsados a compartir la tristeza y la indignación de la población israelí. La compasión es una virtud noble también en política, pero no es suficiente. La compasión no sustituye a la acción política. Es preciso encontrar, de forma racional, soluciones políticas viables sobre la base de unos principios claros. La protección de la vida humana y el respeto por el Derecho internacional constituyen encarnaciones de tales principios y, por consiguiente, deben ser nuestros puntos de referencia. En nombre del Parlamento Europeo condeno rotundamente los actos de violencia perpetrados por Hamás y otros extremistas palestinos. En nombre del Parlamento Europeo, pido al Gobierno de Israel que escuche las voces tanto dentro del país, como más allá de las fronteras, que le instan a acompañar su retórica de acciones encaminadas a promover la paz. La Franja de Gaza se ha convertido en la úlcera sangrante de Oriente Próximo. Para algunas personas constituye una espina clavada, ya que el control político allí está en manos de los extremistas. A muchos les gustaría darle la espalda, segregar la Franja de Gaza del resto del mundo y hacer como si no existiera. Detrás de los muros que ya existen allí y de los que se están construyendo actualmente a lo largo de la frontera egipcia viven personas –hombres, mujeres y niños que tienen el derecho a unas condiciones de vida dignas– y la gente no soporta los muros y las divisiones de forma indefinida. La gente tiene miedo. Compadecemos sinceramente a la población de pueblos como Sderot y Ashkelon, que viven en un temor perpetuo a nuevos ataques de morteros. Nosotros tomamos muy en serio la seguridad de Israel y siempre la defenderemos. El Parlamento Europeo y yo, con motivo de mi visita a finales de mayo de 2007 a Israel y a los territorios palestinos, incluida la Franja de Gaza, hemos repetido ese mensaje en incontables ocasiones. Deben concluir los ataques de mortero sobre Israel desde la Franja de Gaza. Ese tipo de resistencia es terrorismo y no es negociable por lo que a nosotros se refiere. Pero si bien las emociones de la gente están condicionadas por el miedo, la muerte es definitiva y nadie puede devolvernos a los centenares de personas que han perdido la vida en aras de la seguridad de Israel desde que quedó cerrada la Franja de Gaza. Hemos de poner en duda la proporcionalidad y la conveniencia de este planteamiento. Debemos preguntar asimismo si es acorde al Derecho internacional que la población de cualquier territorio deba padecer por culpa del extremismo de sus dirigentes."@es²¹ "Järgmine punkt käsitleb presidendi avaldust olukorra kohta Gazas. Fraktsioonide esimehed tutvustavad oma seisukohta kõnealuses küsimuses. Nad palusid aga ka minul teema kohta avaldus teha ja ma olen sellega rõõmuga nõus. Gaza inimestele üksnes minimaalse humanitaarabi tagamine ja muul viisil nende ignoreerimine ei saa olla kauakestev ja toimiv lahendus. Euroopa Liit aitab omapoolse humanitaarabiga leevendada kitsikust, kuid tema peaeesmärk peaks nüüd olema pikaajaliste poliitiliste investeeringute tegemine, nii et tema heldekäelist finantstoetust saaks juhtida strateegiliselt kõige soovitavamas suunas. Eelmise aasta detsembris Pariisis toimunud rahastajate konverentsil, kus ka Euroopa Parlament oli esindatud, lubas Euroopa Liit eraldada 2008. aastaks 540 miljonit eurot, toetamaks Annapolises algatatud rahuprotsessi. Uus rahastamismehhanism Pegase juba toimib. Euroopa Parlament soovib, et Euroopa Liit toetaks ja aitaks jõuliselt rahuprotsessi edendamist. Eelarveasutusena aga peame tagama, et meie finantskohustus ei kalduks oma otstarbest kõrvale. Kõik erakonnad peavad mõistma, et Euroopa Liit ei saa endale lubada sõjalist tegevust, mis hävitab meie rahalise solidaarsuse viljad. Euroopa Parlamendi soov on teha tõhusat tööd kui aus vahendaja, leidmaks lahendus Lähis-Ida konfliktile. Meie uus Lähis-Ida töörühm kavatseb aidata kaasa kõnealuse eesmärgi saavutamisele. Kahe nädala pärast arutame koos Pariisi rahastajate konverentsi järelmeetmete töörühmaga, kuhu kuulub Prantsuse välisminister Bernard Kouchner, Norra välisminister Jonas Gahr Støre, volinik Benita Ferrero-Waldner ja Lähis-Ida kvarteti erisaadik Tony Blair, abi osutamise tegelikke tingimusi. Kui Euroopa Liit tegutseb ausa vahendajana, on erapooletus kohustuslik. Samas, kui me keskendume pidevale diplomaatilisele võitlusele, kirjeldamaks olukorra ägenemist Iisraelis ja Gazas erapooletult, kaldume unustama, et inimesed, mitte sõnad, peaksid olema meie poliitika keskmes. Seda, mida kirjeldatakse Annapolise protsessina, ei tohi kasutada suitsukattena, mille taga jääb püsima asustamise poliitika ning Palestiina alasid eraldavad jätkuvalt arvukad julgeolekutsoonid, mis takistavad inimeste vaba liikumist. Palestiina rahva olukord ei parane, kui inimesed ei saa vabalt Gaza ja Lääne kalda aladel ringi liikuda. Liikumisvabaduseta on stabiilse Palestiina riigi loomine võimatu. Julgeolekul on rohkem kui vaid sõjaline mõõde. Julgeolekut ei saa saavutada, kui Iisraeli ja Palestiina inimesed ei tunnusta ega austa üksteist. Julgeolek algab leppimisega. On tulnud aeg külvata seemneid kestva lepituse saavutamiseks ka palestiinlaste vahel. Hamas peab muutma oma seisukohta ning tegema koostööd mõõdukate palestiinlastega rahu loomise eesmärgil. Taas kord avaldan ma meie poolt toetust president Mahmud Abbasile ning peaminister Salam Fayyadile. Üks edu võtmeid on seada sisse reeglid Gaza sektori piiriületuskohtades, pöörates suurt tähelepanu kiire lahenduse leidmisele Karni ja Rafahi piiriületuskohtades. Need on paigad, mille suhtes on ka Euroopa Liidul suur vastutus. Daamid ja härrad, tehkem kõik meist olenev, et toetada meie finantskohustust järjepideva poliitilise tegevusega, et saaksime kaasa aidata rahu tagamisele Lähis-Idas ning eelkõige toetada Lähis-Ida inimesi. Rahutuste ägenemise taustal Lähis-Idas tekkis möödapääsmatu vajadus võtta kõnealune teema veel kord päevakavva. Meie, eurooplased küsime endilt taas, mida saame teha, kuidas peaksime reageerima järjest süvenevale vägivallale, mis põhjustab Lähis-Idas taas kord sündmuste ägenemist. Asja juurde tulles võib öelda, et ainus vastus on iisraellaste ja palestiinlaste vaheliste rahukõneluste resoluutne taotlemine ja nende järjepidev edendamine. Vägivald ja terrorism ei tohi hävitada Annapolises alanud rahuprotsessi. Euroopa Parlamendi liikmetena peame tegema kõik endast oleneva, et seda vältida. Ohvreid kujutav telepilt, mis meieni iga päev jõuab, on masendav. Kui nädal tagasi liigutas meid ja tekitas meis nördimust pilt süütutest Palestiina kodanikest, kelle hulgas oli palju lapsi, kes kaotasid elu Gazas ebaproportsionaalse sõjalise jõu kasutamise tagajärjel, siis alates eelmisest neljapäevast jagame me Iisraeli rahva kurbust ja meelepaha ohvriterohke rünnaku tõttu ühele Jeruusalemma koolile. Sümpaatia on ka poliitikas üllas väärtus, kuid sellest ei piisa. Sümpaatia ei asenda poliitilist tegevust. Teostatavad poliitilised lahendused peavad tuginema ratsionaalsetele, selgetele põhimõtetele. Inimelu kaitse ja rahvusvaheline õigus on selliste põhimõtete kehastus ning need peavad olema ka meie teetähised. Euroopa Parlamendi nimel mõistan täielikult hukka Hamasi ja teiste Palestiina äärmuslaste poolt korda saadetud vägivallaaktid. Ma palun Iisraeli valitsusel kuulata nii oma riigi inimestelt kui ka väljastpoolt tulevaid seisukohti, mis kutsuvad üles panema sõnad tegudesse, et saavutada rahu. Gaza sektor on muutunud Lähis-Ida paranematuks haavaks. Mõnedele inimestele on see pinnuks silmas, kuna äärmuslased omavad seal poliitilist võimu. Paljud sooviks neile selja keerata, eraldada Gaza sektor ülejäänud maailmast ning teeselda, et seda ei ole olemas. Müüride taga, mis on juba ehitatud ning mida praegu Egiptuse piirile ehitatakse, elavad inimesed – mehed, naised ja lapsed, kellel on õigus inimväärsetele elutingimustele – ning inimesed ei talu müüre ja eraldatust igavesti. Inimesed kardavad. Me tunneme kaasa nendele, kes elavad paikades nagu Sderot ja Ashkelon ning kes elavad iga päev uute relvastatud rünnakute hirmus. Me suhtume Iisraeli julgeolekusse väga tõsiselt ning kaitseme seda alati. Euroopa Parlament ja mina ise kordasime seda sõnumit lugematu arv kordi minu visiidi jooksul Iisraeli ja Palestiina aladele 2007. aasta mai lõpus. Relvastatud rünnakud Iisraelile Gaza sektorist peavad lõppema. Selline vastuhakk on terrorism ning meie seisukoht on, et see on täiesti lubamatu. Sel ajal kui inimeste emotsioone valitseb hirm, on surm aga lõplik ning keegi ei saa tuua tagasi neid sadu inimesi, kelle elud on ohverdatud Iisraeli julgeoleku nimel alates Gaza sektori eraldamisest. Peame kaaluma selle lähenemisviisi proportsionaalsust ja otstarbekust. Peame samuti küsima, kas see on kooskõlas rahvusvahelise õigusega, et mis tahes piirkonna rahvas peaks kannatama oma juhtide äärmuslikkuse all."@et⁵ ". Seuraavana esityslistalla on puhemiehen julkilausuma Gazan tilanteesta. Poliittisten ryhmien puheenjohtajat esittävät kantansa aiheeseen. He ovat kuitenkin myös pyytäneet minua antamaan julkilausuman, ja suostun pyyntöön mielelläni. Se, että annamme Gazan väestölle vähimmäismäärän humanitaarista apua ja muuten unohdamme heidät, ei voi olla kestävä ja toimiva ratkaisu. Euroopan unionin humanitaarinen apu helpottaa osaltaan alueen ihmisten ahdinkoa, mutta juuri nyt haluaisin korostaa entistä suuremman ja pitkäaikaisen poliittisen tuen tärkeyttä, jotta unionin taloudellinen apu saataisiin kanavoitua strategisesti merkittävimpiin kohteisiin. Viime joulukuussa Pariisissa pidetyssä avustuskokouksessa, jossa oli paikalla myös Euroopan parlamentin edustajia, Euroopan unioni lupasi tukea Annapolisissa alulle pantua prosessia 540 miljoonalla eurolla vuonna 2008. Uusi Pegase-rahoitusmekanismi on jo toiminnassa. Euroopan parlamentti toivoo Euroopan unionin tukevan ja avustavan rauhanprosessia pontevasti. Budjettivallan käyttäjänä meidän täytyy kuitenkin varmistaa, että taloudellinen apumme menee oikeaan kohteeseen. Kaikkien osapuolten täytyy ymmärtää, ettei Euroopan unioni voi hyväksyä sitä, että sen rahallisesti osoittaman solidaarisuuden hedelmät tuhotaan sotilaallisin toimin. Euroopan parlamentti haluaa työskennellä ahkerasti ja toimia rehellisenä välittäjänä Lähi-idän konfliktin ratkaisemiseksi. Parlamentin uuden Lähi-idän työryhmän tavoitteena on edistää tuon päämäärän saavuttamista. Kahden viikon päästä neuvottelemme siitä, miten myöntämämme avun perille toimittaminen käytännössä edistyy Pariisin avustuskokouksen seurantaryhmän kanssa, jonka jäseniä ovat Ranskan ulkoministeri Bernard Kouchner, Norjan ulkoministeri Jonas Gahr Støre, komission jäsen Benita Ferrero-Waldner ja Lähi-idän kvartetin erikoislähettiläs Tony Blair. Jos Euroopan unioni aikoo toimia rehellisenä välittäjänä, sen on ehdottomasti oltava puolueeton. Silti, jos suuntaamme huomiomme siihen jatkuvaan diplomaattiseen ponnisteluun, jota yritys puhua Israelin ja Gazan kiristyneestä tilanteesta puolueettomasti on, saatamme unohtaa, että sanojen sijaan ihmisten pitäisi olla politiikkamme ydin. Niin sanottua Annapolisin prosessia ei saa käyttää savuverhona, jonka turvin siirtokuntapolitiikka jatkuu entisenlaisena ja palestiinalaisalueet pysyvät eristyksissä lukemattomien ihmisten vapaata liikkumista rajoittavien turvavyöhykkeiden takana. Palestiinalaisväestön elinolot eivät parane, elleivät ihmiset voi liikkua vapaasti Gazassa ja Länsirannalla. Ilman liikkumisen vapautta ajatus vakaan palestiinalaisvaltion perustamisesta on mahdoton. Turvallisuus käsittää muutakin kuin vain sotilaallisen ulottuvuuden. Turvallisuutta ei voida saavuttaa, jolleivät israelilaiset ja palestiinalaiset tunnusta ja kunnioita toistensa olemassaoloa. Turvallisuus lähtee sovinnosta. Nyt on aika päästä pysyvään sovintoon myös palestiinalaisten välillä. Hamasin täytyy muuttaa asennoitumistaan ja tehdä yhteistyötä maltillisten palestiinalaisten kanssa rauhan rakentamiseksi. Jälleen kerran ilmaisen tukemme presidentti Mahmud Abbasille ja pääministeri Salam Fayyadille. Eräs onnistumisen kannalta keskeinen tekijä on, että kysymys Gazan rajanylityspaikoista pystytään sopimaan, ja olennaisen tärkeää on löytää nopeasti ratkaisu rajanylitysliikenteen sujumiseksi Karnin ja Rafahin raja-asemilla. Tällä osa-alueella myös Euroopan unionilla on erityinen vastuu. Hyvät parlamentin jäsenet, meidän täytyy tehdä kaikkemme ja taloudellisen tuen ohella harjoittaa johdonmukaista poliittista toimintaa, jotta voimme edistää rauhaa Lähi-idässä ja, ennen kaikkea, antaa tukemme Lähi-idän ihmisille. Koska Lähi-idän tilanne on taas kärjistynyt, oli tarpeellista ottaa nykyinen tilanne pikimmiten esityslistalle jälleen kerran. Me eurooppalaiset pohdimme jälleen, mitä voimme tehdä ja miten meidän pitäisi reagoida väkivallan kierteeseen, jonka seurauksena väkivaltaisuudet ovat jälleen kerran leimahtaneet Lähi-idässä meidän seuratessamme sivusta. Mennäkseni suoraan asiaan ainoa vastauksemme on tavoitella peräänantamattomasti ja painokkaasti rauhanneuvottelujen pikaista jatkamista israelilaisten ja palestiinalaisten välillä. Annapolisissa alulle pannun rauhanprosessin ei pidä antaa vesittyä väkivallan ja terrorin vuoksi. Euroopan parlamentin jäseninä meidän on tehtävä kaikkemme sen estämiseksi. Päivittäin näkemämme televisiokuvat konfliktin uhreista ovat järkyttäviä. Jos viimeviikkoiset kuvat Gazassa suhteettoman sotilaallisen voimankäytön seurauksena kuolleista viattomista palestiinalaisista siviileistä, joista monet olivat lapsia, herättivät meissä myötätuntoa ja raivoa, viime torstaista lähtien olemme tunteneet surua ja suuttumusta israelilaisväestön puolesta jerusalemilaiseen kouluun tehdyn hirvittävän ja tuhoisan iskun johdosta. Myötätunto on jalo hyve myös politiikassa, mutta myötätunto yksin ei riitä. Myötätunto ei voi korvata poliittista toimintaa. Mahdollisten poliittisten ratkaisujen täytyy olla järkeviä ja perustua selkeisiin periaatteisiin. Ihmiselämän suojelu ja kansainvälisen lain kunnioittaminen ovat tällaisia periaatteita, ja niitä meidän täytyy siis käyttää kriteereinä. Euroopan parlamentin nimissä tuomitsen jyrkästi Hamasin ja muiden palestiinalaisten ääriliikkeiden väkivallanteot. Euroopan parlamentin nimissä vetoan Israelin hallitukseen, jotta se kuuntelisi niitä ihmisiä sekä maan rajojen sisä- että ulkopuolella, jotka vaativat sitä ryhtymään retoriikkansa mukaisiin rauhaa edistäviin toimiin. Gazan kaistasta on tullut Lähi-idän tulehduspiste. Joillekin tahoille se on piikki lihassa sen vuoksi, että ääriryhmillä on poliittinen määräysvalta alueella. On monia, jotka haluaisivat kääntää selkänsä Gazan kaistalle, eristää alueen muusta maailmasta ja unohtaa sen olemassaolon. Alueella jo olemassa olevien ja Egyptin rajalle parhaillaan rakennettavien muurien sisäpuolella elää ihmisiä – miehiä, naisia ja lapsia, joilla on oikeus kunnollisiin elinoloihin – eivätkä ihmiset siedä muureja ja erottavia rajoja ikuisesti. Ihmiset ovat peloissaan. Tunnemme syvää myötätuntoa esimerkiksi Sderotissa ja Ashkelonissa asuvia ihmisiä kohtaan, jotka elävät jatkuvassa kranaatti-iskujen pelossa. Suhtaudumme Israelin turvallisuuteen vakavasti ja tulemme aina puolustamaan sitä. Euroopan parlamentti on toistanut tätä viestiä lukemattomia kertoja, ja välitin sen myös itse vieraillessani toukokuun 2007 lopussa Israelissa ja palestiinalaisalueilla, mukaan lukien Gazan kaistalla. Kranaatti-iskut Gazan kaistalta Israelin puolelle on lopetettava. Tuonkaltainen vastarinta on terrorismia, ja tämä on asia, josta emme neuvottele. Toisaalta, vaikka ihmisten suhtautumista ohjaa pelko, kuolema on peruuttamaton, ja niitä satoja ihmisiä, jotka ovat menehtyneet Israelin turvallisuustarpeiden vuoksi Gazan kaistan eristämisen jatkuessa, ei saada takaisin. Tällaisen toiminnan mittasuhteet ja tarkoituksenmukaisuus täytyy asettaa kyseenalaiseksi. Meidän täytyy myös kysyä, onko kansainvälisen lain mukaista, että alueen, sijaitsi se missä tahansa, väestö joutuu kärsimään johtajiensa ekstremismistä."@fi⁷ "Le prochain point est la déclaration du Président sur la situation à Gaza. Les présidents des groupes politiques exposeront leurs positions respectives à cet égard. Ils m’ont toutefois également demandé de faire une déclaration, et c’est avec plaisir que j’ai répondu favorablement à leur demande. Se limiter à fournir une aide humanitaire minime à la population de Gaza ne peut être une solution durable et viable. L’Union européenne contribue à alléger les souffrances grâce à son aide humanitaire, mais elle doit à présent se fixer comme priorité de s’investir davantage sur le plan politique de façon à canaliser sa générosité financière dans la direction la plus souhaitable d’un point de vue stratégique. Lors de la conférence des donateurs qui s’est tenue à Paris en décembre dernier, où le Parlement européen était également représenté, l’Union européenne s’est engagée à verser 540 millions d’euros en 2008 pour appuyer le processus amorcé à Annapolis. Le nouveau mécanisme de financement Pegase est déjà opérationnel. Le Parlement européen tient à ce que l’Union européenne apporte un soutien vigoureux au processus de paix. En tant qu’autorité budgétaire, toutefois, nous devons veiller à ce que notre engagement financier ne rate pas son objectif. Toutes les parties devront bien comprendre que l’Union européenne ne peut mener des actions militaires qui détruiraient les bienfaits de notre solidarité financière. Le Parlement européen a la volonté de travailler dur, en tant que médiateur sincère, à la recherche d’une solution au conflit du Proche-Orient. Notre nouveau groupe de travail sur le Proche-Orient entend contribuer à la poursuite de cet objectif. D’ici deux semaines, nous discuterons de l’évolution de la mise à disposition effective de notre aide avec le groupe de suivi de la conférence des donateurs de Paris, notamment composé du ministre français des affaires étrangères Bernard Kouchner, du ministre norvégien des affaires étrangères Jonas Gahr Støre, de la commissaire Benita Ferrero-Waldner et de Tony Blair, envoyé spécial du Quartet pour le Proche-Orient. Si l’Union européenne veut se comporter en médiateur sincère, alors l’impartialité est impérative. En revanche, si nous nous centrons sur la constante bataille diplomatique pour décrire l’escalade en Israël et à Gaza de manière impartiale, nous risquons d’oublier que ce sont les individus, et non pas les mots, qui doivent être au cœur de nos politiques. Ce que l’on appelle le processus d’Annapolis ne doit pas servir d’écran de fumée derrière lequel la politique de colonisation se poursuivrait et les Territoires palestiniens continueraient d’être fermés par un nombre incalculable de zones de sécurité restreignant la liberté de circulation des personnes. La situation de la population palestinienne ne pourra pas s’améliorer tant que les gens ne pourront pas circuler librement à Gaza et en Cisjordanie. Sans liberté de circulation, la création d’un État palestinien stable est inconcevable. La sécurité n’a pas qu’une dimension militaire. La sécurité ne pourra pas être établie tant qu’Israéliens et Palestiniens ne se seront pas reconnus et tant qu’ils ne se respecteront pas. La sécurité passe d’abord par la réconciliation. Il est également temps de faire germer une réconciliation durable entre Palestiniens. Le Hamas doit modifier sa position et travailler aux côtés des Palestiniens modérés pour construire la paix. Je réitère notre soutien au Président Mahmud Abbas et au Premier ministre Salam Fayyad. Une des clés du succès est un accord sur les points de passage le long de la frontière de la Bande de Gaza, accordant la priorité à la recherche d’une solution rapide concernant le trafic transfrontalier aux points de passage de Karni et de Rafah. Il s’agit là d’un domaine dans lequel l’Union européenne assume elle aussi une responsabilité particulière. Chers collègues, faisons tout ce qui est en notre pouvoir pour renforcer notre engagement financier en l’accompagnant d’une action politique cohérente de nature à nous permettre de contribuer à la paix au Proche-Orient et, surtout, d’apporter notre soutien à sa population. Vu l’escalade au Proche-Orient, il était à nouveau urgent d’inscrire la situation actuelle à l’ordre du jour. En Europe, nous nous demandons une fois de plus ce que nous pouvons faire, comment nous devons réagir face à cette spirale de violence qui fait une nouvelle fois s’embraser le Proche-Orient devant nos yeux. À vrai dire, la seule réponse réside dans la poursuite résolue et l’accélération des pourparlers de paix entre Israéliens et Palestiniens. Il ne faut pas que la violence et le terrorisme détruisent le processus de paix lancé à Annapolis. En tant que membres du Parlement européen, nous devons faire tout ce qui est en notre pouvoir pour empêcher que cela ne se produise. Les images des victimes du conflit qui nous parviennent chaque jour par télévision interposée sont atroces. Si la vue des civils palestiniens innocents, dont de nombreux enfants, qui ont perdu la vie à Gaza à cause du recours disproportionné à la force militaire suscitait chez nous un sentiment de sympathie et d’indignation la semaine dernière, depuis l’épouvantable attentat meurtrier dont a été victime une école de Jérusalem jeudi dernier, nous partageons la tristesse et la colère de la population israélienne. Certes, la sympathie est une noble vertu même en politique, mais la sympathie ne suffit pas. La sympathie ne peut remplacer l’action politique. Il faut trouver des solutions politiques viables de façon rationnelle, sur la base de principes clairs. La protection de la vie humaine et le respect du droit international incarnent ces principes, et doivent donc être nos critères de référence. Au nom du Parlement européen, je condamne fermement les actes de violence commis par le Hamas et d’autres extrémistes palestiniens. Au nom du Parlement européen, je demande au gouvernement d’Israël d’écouter les voix qui, tant à l’intérieur même du pays qu’au-delà de ses frontières, lui demandent d’accompagner ses discours d’actions destinées à promouvoir la paix. La Bande de Gaza est devenue l’éternelle plaie du Proche-Orient. C’est une source d’irritation pour certains, car les extrémistes en ont le contrôle politique. Nombreux sont ceux qui aimeraient lui tourner le dos, la détacher du reste du monde et faire comme si elle n’existait pas. Derrière les murs qui existent déjà, et derrière ceux qui se construisent le long de la frontière égyptienne, vivent des gens – des hommes, des femmes, des enfants – qui ont droit à des conditions de vie décentes, et les gens ne tolèrent pas indéfiniment les murs ni les divisions. Les gens ont peur. Nous compatissons profondément au sort des habitants de villes comme Sderot et Ashkelon qui vivent quotidiennement dans la peur de nouveaux tirs de mortier. Nous prenons la question de la sécurité d’Israël très au sérieux, et nous la défendrons toujours. Le Parlement européen et moi–même, lors de la visite que j’ai effectuée fin mai 2007 en Israël et dans les Territoires palestiniens, y compris dans la Bande de Gaza, avons réitéré ce message un nombre incalculable de fois. Il faut que les tirs de mortier que subit Israël depuis la Bande de Gaza cessent. Ce type de résistance est du terrorisme sur lequel nous ne pouvons négocier. Cependant, si les émotions des populations sont régies par la peur, la mort est définitive, et personne ne peut ramener à la vie les centaines de personnes sacrifiées au nom de la sécurité d’Israël depuis la fermeture de la Bande de Gaza. Nous devons nous interroger sur la proportionnalité et l’opportunité de cette approche. Nous devons également nous demander si le fait pour la population d’un territoire, quel qu’il soit, de subir les conséquences de l’extrémisme de ses dirigeants n’est pas contraire au droit international."@fr⁸ "A következő napirendi pont az elnök nyilatkozata a gázai helyzetről. A politikai csoportok elnökei fel fogják vázolni saját álláspontjukat erről a kérdésről. Arra kértek azonban, hogy én is nyilatkozzak, én pedig örömmel teljesítem a kérésüket. Nem nevezhető tartós és életképes megoldásnak az, ha Gáza lakosságának megadjuk a minimális humanitárius segélyt, de egyébként nem veszünk róluk tudomást. Az Európai Unió a humanitárius segítségnyújtás révén segít enyhíteni a gyötrelmet, most azonban a nagyobb arányú, hosszú távú politikai befektetésre kellene helyeznie a hangsúlyt, hogy pénzügyi nagyvonalúságát a stratégiailag leginkább kívánatos irányba terelje. A tavaly decemberi párizsi donorkonferencián, ahol az Európai Parlament is képviseltette magát, az Európai Unió 2008-ra 540 millió EUR-ra vállalt kötelezettséget az Annapolisban elindított folyamat támogatására. Az új Pegazus támogatási mechanizmus már működik. Az Európai Parlament azt szeretné, ha az Európai Unió határozott támogatást és segítségnyújtást adna a békefolyamatnak. Költségvetési hatóságként azonban azt is biztosítanunk kell, hogy a pénzügyi kötelezettségvállalásunk ne tévesszen célt. Mindegyik félnek fel kell ismernie, hogy az Európai Unió nem fogadhatja el, hogy a katonai fellépések tönkretegyék pénzügyi szolidaritásunk eredményeit. Az Európai Parlament őszinte közvetítőhöz méltón keményen akar dolgozni a közel-keleti konfliktus megoldásán. Új közel-keleti munkacsoportunk célja, hogy hozzájáruljon e cél megvalósításához. Két héten belül a párizsi donorkonferencia nyomon követő csoportjával együtt – ez Bernard Kouchner francia külügyminiszterből, Jonas Gahr Støre norvég külügyminiszterből, Benita Ferrero-Waldner biztosból és a közel-keleti kvartett különmegbízottjából, Tony Blairből áll – fogjuk megtárgyalni a segélyeink tényleges eljuttatása terén elért előrehaladást. Ha az Európai Unió őszinte közvetítőként akar közreműködni, muszáj egyenlő mércével mérnie. Ha azonban arra a folyamatos diplomáciai erőfeszítésre koncentrálunk, ami az izraeli és a gázai helyzet eszkalálódásának kiegyensúlyozott leírásához kell, hajlamosak vagyunk elfelejteni, hogy a politikánk középpontjában az embereknek, nem a szavaknak kellene állnia. Az annapolisi folyamatnak nevezett dolgot nem használhatjuk olyan, mindent elfedő lepelként, amely mögött a telepes politika zavartalanul megy tovább, és a palesztin területeket továbbra is körülzárva tartják, az emberek szabad mozgását számtalan biztonsági zónával akadályozva. A palesztin lakosság helyzete addig nem lesz jobb, amíg az emberek nem mozoghatnak szabadon Gázában és Ciszjordániában. A szabad mozgás nélkül elképzelhetetlen a stabil palesztin állam megalakulása. A biztonságnak nemcsak katonai vonatkozásai vannak, a biztonságot csak úgy lehet elérni, ha Izrael és Palesztina népei elismerik és tiszteletben tartják egymást. A biztonság a megbékéléssel kezdődik. Annak is eljött az ideje, hogy a palesztinok között is megkezdődjön a tartós megbékélés. A Hamásznak változtatnia kell az álláspontján, és a mérsékelt palesztinokkal együtt kell dolgoznia a béke megteremtésén. Ismételten szeretném kifejezni támogatásunkat Mahmúd Abbász elnök és Szalem Fajed miniszterelnök felé. A siker egyik kulcsa az átkelőhelyek szabályozása a Gázai övezet határai mentén, ezen belül is kiemelten kezelve a gyors megoldáskeresést a Karni és Rafah átkelőhelyeken áthaladó forgalom számára. Ez olyan terület, ahol az Európai Unió is különös felelősséggel bír. Hölgyeim és uraim, tegyünk meg minden tőlünk telhetőt annak érdekében, hogy a pénzügyi kötelezettségvállalásunkat következetes politikai fellépéssel is támogassuk, hogy ezáltal hozzájárulhassunk a Közel-Kelet békéjéhez és – ami mindennél fontosabb – támogathassuk a Közel-Kelet lakosságát. Tekintettel a közel-keleti helyzet eszkalálódására, a jelenlegi helyzetet sürgősen napirendre kellett tűznünk még egyszer. Nekünk, európaiaknak ismét fel kell tennünk magunknak a kérdést, hogy mit tehetünk, hogyan kell reagálnunk az egyre növekvő erőszakra, amelynek nyomán a Közel-Kelet újból lángba borul a szemünk előtt. Hogy egyenesen a tárgyra térjek, az egyetlen válasz az izraeliek és a palesztinok közötti béketárgyalások elszánt folytatása és nyomatékos felgyorsítása. Nem szabad, hogy az Annapolisban elindított békefolyamatot tönkretegye az erőszak és a terrorizmus. Az Európai Parlament képviselőiként minden tőlünk telhetőt meg kell tennünk ennek megakadályozására. A tévén keresztül napról napra felkavaró képek jutnak el hozzánk a konfliktus áldozatairól. Ha egy héttel ezelőtt bennünk is feltámadt az együttérzés és a felháborodás az ártatlan palesztin lakosok, köztük sok gyermek láttán, akik a katonai erő aránytalan alkalmazása miatt vesztették életüket Gázában, ugyanolyan döbbenten osztozunk most az izraeli nép szomorúságában és dühében a jeruzsálemi iskola ellen intézett múlt csütörtöki halálos merénylet nyomán. Az együttérzés a politikában is nemes erény, de a puszta együttérzés még nem elég. Az együttérzés nem helyettesítheti a politikai fellépést. Életképes, világos elveken alapuló, racionális politikai megoldásokat kell találni. Az emberi élet védelmében és a nemzetközi jog tiszteletben tartásában ilyen elvek öltenek testet, ezért nekünk is ezek mentén kell haladnunk. Az Európai Parlament nevében határozottan elítélem a Hamász és más palesztin szélsőségesek által elkövetett erőszakos cselekményeket. Az Európai Parlament nevében arra kérem az izraeli kormányt, hogy hallgassa meg mindazokat – határain belül és kívül egyaránt–, akik arra szólítják fel, hogy retorikáját párosítsa a béke elősegítésére irányuló tettekkel. A Gázai övezet hosszú ideje a Közel-Kelet érzékeny pontja. Sokaknak szúrja a szemét, mivel itt a szélsőségesek gyakorolják a politikai hatalmat. Sokan legszívesebben hátat fordítanának a problémának, leválasztanák Gázát a világ többi részéről, és úgy tennének, mintha nem is létezne. A már meglévő és az egyiptomi határ mentén most épülő falak mögött azonban emberek élnek – férfiak, nők és gyermekek, akiknek joguk van a rendes életkörülményekhez, és az emberek nem tűrik sokáig a falakat és a megosztottságot. Az emberek félnek. Mélyen együtt érzünk az olyan helyek lakosaival, mint Sderot és Ashkelon, ahol az emberek nap mint nap rettegnek az újabb aknatámadásoktól. Nagyon komolyan vesszük Izrael biztonságát és mindig meg fogjuk védeni. Az Európai Parlament és én magam az izraeli és palesztin területeken, egyúttal a Gázai övezetben tett 2007. május végi látogatásom során számtalanszor elismételtem ezt az üzenetet. Véget kell vetni a Gázai övezetből induló, Izrael elleni aknatámadásoknak. Az ellenállásnak ezt a módját terrorizmusnak hívjuk, és ez számunkra nem elfogadható. Mégis, miközben az emberek érzelmeit a félelem uralja, a halál végleges, és senki nem tudja visszahozni azt a több száz embert, akiknek az életét feláldozták Izrael biztonsági szükségletei érdekében, amióta a Gázai övezetet körülzárták. Meg kell kérdőjeleznünk ennek a hozzáállásnak az arányosságát és célszerűségét. Azt a kérdést is fel kell tennünk, hogy összhangban van-e a nemzetközi joggal az, hogy egy terület lakosságának vezetőik szélsőségessége miatt kelljen szenvednie."@hu¹¹ "− L’ordine del giorno reca la dichiarazione della Presidenza sulla situazione a Gaza. I presidenti dei gruppi politici porranno in rilievo le rispettive posizioni in merito alla questione. Mi è stato tuttavia chiesto di fare anch’io una dichiarazione, richiesta che ho accettato con piacere. Fornire alla popolazione di Gaza aiuti umanitari minimi e ignorarla sotto altri aspetti non può essere una soluzione percorribile e duratura. L’Unione europea sta aiutando ad alleviare la sofferenza attraverso l’assistenza umanitaria, ma la sua priorità deve ora essere di compiere un più ampio investimento politico sul lungo periodo in modo tale che la sua generosità finanziaria sia incanalata nella direzione più auspicabile dal punto di vista strategico. Alla conferenza dei donatori che si è tenuta a Parigi lo scorso dicembre, in cui era rappresentato anche il Parlamento europeo, l’Unione europea ha promesso per il 2008 540 milioni di euro a sostegno del processo avviato ad Annapolis. E’ già in funzione il nuovo meccanismo di finanziamento Pegase. Il Parlamento europeo desidera che l’Unione europea offra un vigoroso sostegno e una solida assistenza al processo di pace. In quanto autorità di bilancio, tuttavia, dobbiamo garantire che il nostro impegno finanziario non manchi l’obiettivo. Ciascuna parte dovrà rendersi conto che l’Unione europea non può intraprendere azioni militari che distruggono il frutto della nostra solidarietà finanziaria. E’ volontà del Parlamento europeo lavorare duramente, come un onesto intermediario, per una soluzione del conflitto in Medio Oriente. Il nostro nuovo gruppo di lavoro sul Medio Oriente intende contribuire a perseguire tale obiettivo. Tra due settimane discuteremo i progressi compiuti nell’attuale fornitura di aiuti insieme al gruppo di monitoraggio della conferenza dei donatori di Parigi, tra cui il ministro degli Esteri francese Bernard Kouchner, il ministro degli Esteri norvegese Jonas Gahr Støre, la signora Commissario Benita Ferrero-Waldner e Tony Blair, inviato speciale del Quartetto per il Medio Oriente. Se l’Unione europea deve agire come un buon intermediario, l’imparzialità è imperativa. Tuttavia, se ci concentriamo sulla costante lotta diplomatica per descrivere con imparzialità l’acuirsi della violenza in Israele e a Gaza, è possibile dimenticare che le persone, e non le parole, sono da considerarsi al centro delle nostre politiche. Quello che viene definito il processo di Annapolis non deve essere utilizzato come una cortina fumogena dietro alla quale la politica di insediamento resta invariata e i terroristi palestinesi continuano a essere isolati da numerose zone di sicurezza, che limitano la libertà di circolazione delle persone. La situazione della popolazione palestinese non può migliorare a meno che le persone non possano circolare liberamente a Gaza e in Cisgiordania. Senza la libertà di circolazione, l’instaurazione di uno Stato palestinese stabile è inconcepibile. La sicurezza ha più di una semplice dimensione militare. La sicurezza non è un obiettivo conseguibile a meno che le persone in Israele e in Palestina non si riconoscano e rispettino vicendevolmente. La sicurezza inizia con la riconciliazione. E’ giunto il momento di gettare il seme di una riconciliazione duratura anche tra i palestinesi. deve modificare la sua posizione e lavorare insieme ai palestinesi moderati per costruire la pace. Ancora una volta esprimo il nostro appoggio al Presidente Mahmud Abbas e al Primo Ministro Salam Fayyad. Una delle chiavi per il successo è un accordo in merito ai valichi lungo il confine della Striscia di Gaza, accordando alta priorità alla soluzione rapida del traffico transfrontaliero ai valichi di Karni e di Rafah. Anche questo è un ambito in cui l’Unione europea si è assunta una responsabilità particolare. Onorevoli colleghi, vi esorto a fare tutto ciò che è in nostro potere per sostenere il nostro impegno finanziario mediante un’azione politica coerente al fine di contribuire alla pace in Medio Oriente e, soprattutto, di fornire il nostro appoggio alla popolazione mediorientale. In considerazione dell’intensificarsi della violenza in Medio Oriente, si è posta la necessità urgente di inserire ancora una volta nell’ordine del giorno l’attuale situazione. Noi europei ci stiamo nuovamente chiedendo che cosa possiamo fare, come possiamo reagire alla spirale di violenza che sta portando il Medio Oriente a divampare davanti ai nostri occhi ancora una volta. Per arrivare subito al dunque, l’unica risposta è la ricerca risoluta e l’avanzamento rapido e deciso dei colloqui di pace tra israeliani e palestinesi. Il processo di pace avviato ad Annapolis non deve essere distrutto da violenza e terrorismo. In quanto membri del Parlamento europeo, dobbiamo fare tutto il possibile per prevenire tale eventualità. Le immagini delle vittime del conflitto che ci raggiungono ogni giorno attraverso la televisione sono sconvolgenti. Se, da un lato, una settimana fa siamo stati mossi dalla compassione e dall’indignazione alla vista degli innocenti civili palestinesi, tra cui molti bambini, che hanno perso la vita a Gaza a causa dello sproporzionato utilizzo delle forze militari, dall’altro, a partire dal terrificante attacco letale dello scorso giovedì a una scuola di Gerusalemme, condividiamo il dolore e la rabbia della popolazione di Israele. La compassione è una nobile virtù anche in politica, ma non è sufficiente. La compassione non si sostituisce all’azione politica. E’ necessario individuare razionalmente soluzioni politiche fattibili sulla base di principi chiari. La protezione della vita umana e il rispetto del diritto internazionale sono l’espressione di tali principi e devono pertanto essere i nostri punti di riferimento. A nome del Parlamento europeo, condanno fermamente gli atti di violenza perpetrati da e da altri estremisti palestinesi. A nome del Parlamento europeo, chiedo al governo di Israele di ascoltare, sia all’interno del paese che al di là dei suoi confini, le voci che gli chiedono di allineare la sua retorica con azioni pensate per la promozione della pace. La Striscia di Gaza è diventata la ferita aperta del Medio Oriente. Per alcuni è una spina nel fianco, perché laggiù gli estremisti detengono il potere politico. Molti vorrebbero voltare le spalle alla Striscia di Gaza, staccarla dal resto del mondo e fingere che non esista. Dietro ai muri che già esistono laggiù e quelli che sono attualmente in costruzione lungo il confine egiziano, vivono persone, uomini, donne e bambini, che hanno il diritto a condizioni di vita decorose, e persone che non tollerano la presenza perenne di muri e divisioni. Le persone hanno paura. Siamo profondamente solidali con le popolazioni di luoghi, quali Sderot e Ashkelon, che vivono ogni giorno nel timore di un nuovo attacco mortale. Prendiamo molto sul serio la sicurezza di Israele e abbiamo il dovere di difenderla sempre. Il Parlamento europeo e io stesso, durante la mia visita della fine di maggio 2007 nei territori israeliani e palestinesi, tra cui la Striscia di Gaza, abbiamo ribadito tale messaggio innumerevoli volte. Gli attacchi letali dalla Striscia di Gaza verso Israele devono cessare. Questo tipo di resistenza è terrorismo e, per quel che ci riguarda, non è negoziabile. Tuttavia, mentre i sentimenti delle persone sono regolati dalla paura, la morte è definitiva e nessuno può riportare indietro le centinaia di persone, le cui vite sono state sacrificate alle necessità di sicurezza di Israele da quando la Striscia di Gaza è stata isolata. Dobbiamo interrogarci sulle proporzioni e la convenienza di tale approccio e chiederci se è conforme al diritto internazionale il fatto che la popolazione di un dato territorio debba soffrire a causa dell’estremismo dei suoi ."@it¹² "Kitas darbotvarkės klausimas yra Pirmininko pareiškimas dėl padėties Gazoje. Politinių frakcijų pirmininkai bendrais bruožais nusakys savo pozicijas šiuo klausimu. Tačiau jie ir manęs paprašė padaryti pareiškimą ir aš su džiaugsmu sutikau. Minimalios humanitarinės pagalbos teikimas Gazos gyventojams ir ignoravimas kitais požiūriais negali būti tvarus ir perspektyvus sprendimas. Europos Sąjunga palengvina sielvartą teikdama humanitarinę pagalbą, tačiau jos prioritetiniu tikslu turėtų būti didesnės ilgalaikės politinės investicijos, kad jos finansinis dosnumas būtų nukreiptas labiausiai strategiškai naudinga kryptimi. Praėjusį gruodžio mėn. Paryžiuje vykusioje aukotojų konferencijoje, kurioje taip pat buvo atstovaujamas Europos Parlamentui, Europos Sąjunga pasižadėjo 2008 m. skirti 540 mln. EUR Annapolyje pradėtam taikos procesui. Naujasis paramos fondo mechanizmas jau veikia. Europos Parlamentas nori, kad Europos Sąjunga taikos procesui teiktų didelę paramą ir pagalbą. Tačiau, kaip biudžetinė valdžios institucija, mes privalome užtikrinti, kad mūsų finansiniai įsipareigojimai pataikytų tiesiai į tikslą. Visos šalys turi suprasti, kad Europos Sąjunga negali leisti, kad karo veiksmai griautų tai, kas sukurta mūsų finansiniu solidarumu. Europos Parlamento valia yra atlikti sunkų sąžiningo tarpininko vaidmenį, kad būtų išspręstas Artimųjų Rytų konfliktas. Mūsų naujoji darbo grupė Artimųjų Rytų klausimu ketina prisidėti siekiant šio tikslo. Dviejų savaičių laikotarpiu kartu su Paryžiaus aukotojų konferencijos paskesnių priemonių darbo grupe, į kurią įeina Prancūzijos užsienio reikalų ministras B. Kouchner, Norvegijos užsienio reikalų ministras J. Gahr Støre, Komisijos narė B. Ferrero-Waldner ir T. Blair, specialusis Artimųjų Rytų Ketverto pasiuntinys, mes aptarsime, kaip faktiškai vyksta mūsų pagalbos teikimas. Jeigu Europos Sąjunga pasiryžusi veikti kaip sąžiningas tarpininkas, nešališkumas yra būtinas. Tačiau, jei nešališkai apibūdindami karo veiksmų paaštrėjimą Izraelyje ir Gazoje, susitelksime į nuolatinę diplomatinę kovą, pamiršime, kad žmonės, o ne žodžiai, yra mūsų politinio akiračio centre. Tai, kas vadinama Annapolio procesu, neturi būti naudojama kaip dūmų uždanga, už kurios susitarimo politika ir toliau nepajuda iš vietos, Palestinos teritorija ir toliau lieka uždaryta su joje įkurtomis nesuskaičiuojamomis saugumo zonomis, kurios varžo judėjimo laisvę. Palestinos gyventojų padėtis negali pagerėti, nebent žmonės galėtų laisvai judėti Gazos teritorijoje ir Vakarų Krante. Be judėjimo laisvės nesuvokiamas stabilios Palestinos valstybės sukūrimas. Saugumo sąvoka apima daugiau nei vien karinį aspektą. Saugumą bus galima pasiekti tik tada, kai Izraelio ir Palestinos tautos pripažins ir gerbs vienos kitas. Saugumas prasideda nuo susitaikymo. Atėjo laikas sėti tvaraus susitaikymo sėklas ir tarp palestiniečių. Judėjimas „Hamas“ turi pakeisti savo poziciją ir dirbti kartu su nuosaikiaisiais palestiniečiais bei kurti taiką. Dar kartą pareiškiu, kad remiame jų Prezidentą M. Abbasą ir Ministrą pirmininką S. Fayyadą. Viena iš svarbiausių sėkmės sąlygų yra pasiekti susitarimą dėl Gazos Ruožo pasieniu išsidėsčiusių pasienio taškų, didžiausią pirmenybę teikiant skubiam sprendimui dėl eismo per sieną ties Karni ir Rafah vietovėmis. Tai dar viena sritis, už kurią Europos Sąjunga yra ypač atsakinga. Ponai ir ponios Parlamento nariai, darykime viską, kas mūsų galioje, kad sustiprintume savo finansinius įsipareigojimus nuosekliais politiniais veiksmais, kad galėtume prisidėti prie taikos Artimuosiuose Rytuose ir, svarbiausia, paremtume Artimųjų Rytų žmones. Paaštrėjus karo veiksmams Artimuosiuose Rytuose, skubiai reikėjo dar kartą įtraukti esamos padėties svarstymą į mūsų darbotvarkę. Mes, europiečiai, vėl savęs klausiame, ką galime padaryti, kaip reaguoti į vis didėjančią prievartą, kuri verčia Artimuosius Rytus vėl užsiliepsnoti tiesiog mūsų akyse. Einant tiesiai prie reikalo, vienintelis atsakymas yra ryžtingai siekti ir pabrėžtinai sparčiai kloti kelią taikos deryboms tarp Izraelio ir Palestinos. Negalime leisti, kad taikos procesas, pradėtas Annapolyje, būtų užgniaužtas prievartos ir terorizmo. Kaip Europos Parlamento nariai, privalome padaryti viską, kas mūsų valioje, kad užkirstume tam kelią. Per televiziją mus kasdien pasiekia šiurpūs konflikto aukų vaizdai. Prieš savaitę užuojautą ir pasipiktinimą kėlė nekaltų Palestinos civilių gyventojų, tarp jų ir daugybės vaikų žūtis Gazoje dėl neproporcingo karinės galios panaudojimo, po ketvirtadienį įvykusio pasibaisėtino žudikiško mokyklos Jeruzalėje užpuolimo kartu su Izraelio tauta jaučiame liūdesį ir pyktį. Užuojauta ir politikoje vertinama kaip kilni dorybė, tačiau užuojautos neužtenka. Užuojauta neatstoja politinių veiksmų. Reikia rasti perspektyvius, racionaliais ir aiškiais principais pagrįstus politinius sprendimus. Žmogaus gyvybės apsauga ir tarptautinės teisės normos įkūnija šiuos principus, todėl turėtų tapti mūsų gairėmis. Europos Parlamento vardu ryžtingai smerkiu grupuotės „Hamas“ ir kitų Palestinos ekstremistų vykdomus prievartos veiksmus. Europos Parlamento vardu prašau Izraelio Vyriausybės įsiklausyti į balsus tiek šalies viduje, tiek už jos sienų, kurie ragina įvykdyti tai, apie ką gražiai kalbama. Gazos Ruožas tapo negyjančia Artimųjų Rytų žaizda. Kai kuriems žmonėms jis – dieglys šone, nuolatinė susierzinimo priežastis, nes ekstremistai valdo politinę padėtį šalyje. Daugelis norėtų tiesiog atsukti nugaras, atskirti Gazos Ruožą nuo likusio pasaulio ir apsimesti, kad jo nėra. Už jau iškilusių ir dar tebestatomų palei Egipto pakraštį sienų, gyvi žmonės – vyrai, moterys ir vaikai, turintys teisę į padorias gyvenimo sąlygas, – o žmonėms niekad nebuvo priimtinos sienos ir atskirtis. Žmonės išsigandę. Mes giliai užjaučiame Sderoto ir Ashkelono vietovių gyventojus, kurie gyvena kasdienėje baimėje dėl naujų minosvaidžio atakų. Mes rimtai susirūpinę Izraelio saugumu ir visada jį ginsime. Europos Parlamentas ir aš asmeniškai savo vizito Izraelio ir Palestinos teritorijose, įskaitant Gazos Ruožą metu 2007 m. gegužės mėn. pabaigoje kartojau tai nesuskaičiuojamą daugybę kartų. Minosvaidžio atakos iš Gazos Ruožo į Izraelį privalo liautis. Toks pasipriešinimas yra terorizmas ir nediskutuotinas iš mūsų pusės. Tačiau nors žmonės apimti baimės, tai ne baisiausia, nes niekas nesugrąžins šimtų žmonių gyvybių, kurios prarastos dėl Izraelio saugumo nuo tada, kai Gazos Ruožas buvo uždarytas. Privalome kvestionuoti tokių karo veiksmų proporcingumą ir tikslingumą. Privalome klausti, ar suderinama su tarptautinės teisės normomis tai, kad kokios nors šalies gyventojai turi kentėti nuo savo lyderių ekstremizmo."@lt¹⁴ ". Nākamais punkts ir priekšsēdētāja paziņojums par stāvokli Gazā. Politisko grupu vadītāji raksturos attiecīgi savu nostāju šajā jautājumā. Tomēr viņi ir lūguši arī mani sniegt paziņojumu, un es ar prieku esmu piekritis viņu lūgumam. Gazas iedzīvotāju apgāde ar minimālu humānu palīdzību un viņu ignorēšana visā citā nevar būt ilgstošs un izmantojams risinājums. Eiropas Savienība palīdz atvieglot grūtības ar savu humāno atbalstu, bet par tās prioritāti tagad ir jābūt uzdevumam veikt lielākus ilgtermiņa politiskus ieguldījumus, lai tādējādi tās finansiālā devība tiek ievirzīta stratēģiski visvēlamākajā gultnē. Donoru konferencē Parīzē pagājušajā decembrī, kur tika pārstāvēts arī Eiropas Parlaments, Eiropas Savienība solīja EUR 540 miljoni 2008. gadam, lai atbalstītu Anapolē iesākto procesu. Jaunais finansēšanas mehānisms jau darbojas. Eiropas Parlaments grib, lai Eiropas Savienība sniedz enerģisku atbalstu un palīdzību miera procesam. Tomēr mums kā budžeta iestādei jāpanāk, lai mūsu finanšu saistības nenovirzās no mērķa. Visām pusēm būs jāsaprot, ka Eiropas Savienība nevar pieļaut militāras darbības, kas grauj mūsu finansiālās solidaritātes augļus. Eiropas Parlamenta vēlēšanās ir kā godīgam vidutājam smagi strādāt Tuvo Austrumu konflikta atrisināšanas labā. Mūsu jaunā Tuvo Austrumu darba grupa gatavojas dot ieguldījumu šī mērķa sasniegšanai. Divu nedēļu laikā kopā ar Parīzes donoru konferences pārskata grupu, kuru veido Francijas ārlietu ministrs Norvēģijas ārlietu ministrs komisāre un Tuvo Austrumu kvarteta īpašais sūtnis mēs apspriedīsim mūsu palīdzības reālās piegādes progresu. Ja Eiropas Savienībai ir jārīkojas kā godīgam vidutājam, objektivitāte ir obligāta prasība. Tomēr, ja mēs pievēršamies pastāvīgai diplomātiskai cīņai, lai aprakstītu eskalāciju Izraēlā un Gazā objektīvā veidā, mums ir jāaizmirst, ka cilvēkiem, nevis vārdiem ir jābūt mūsu politikas būtības pamatā. To, ko sauc par Anapoles procesu, nedrīkst izmantot kā dūmu aizsegu, aiz kura tiek saglabāta tā pati risinājuma politika un Palestīnas teritorijas joprojām tiek nošķirtas ar neskaitāmām drošības zonām, kas ierobežo cilvēku pārvietošanās brīvību. Palestīnas iedzīvotāju stāvoklis nevar uzlaboties, ja cilvēki nevar brīvi pārvietoties Gazā un Rietumu krastā. Bez kustības brīvības stabilas Palestīnas valsts izveide nav iedomājama. Drošībai ir vairāk nekā tikai militāra dimensija. Drošību nevar sasniegt, ja cilvēki Izraēlā un Palestīnā neatzīst un nerespektē viens otru. Drošība sākas ar samierināšanu. Ir pienācis laiks ilgstoša samierinājuma sēklu sēšanai arī palestīniešiem. ir jāmaina sava nostāja un jāstrādā kopā ar mēreniem palestīniešiem, lai celtu mieru. Vēlreiz es paziņoju par mūsu atbalstu prezidentam un premjerministram . Viena no panākumu atslēgām ir krustojuma punktu iekārtošana gar Gazas joslas robežu, piešķirot augstu prioritāti straujam pārrobežu satiksmes atrisinājumam pie un krustojumiem. Tā ir zona, kur arī Eiropas Savienība nes īpašu atbildību. Dāmas un kungi, darīsim visu, kas ir mūsu spēkos, lai atbalstītu mūsu finanšu saistības ar konsekventu politisku darbību, lai tādā veidā mēs varam veicināt mieru Tuvajos Austrumos un, galvenais, sniegt atbalstu Tuvo Austrumu cilvēkiem. Ņemot vērā eskalāciju Tuvajos Austrumos, bija steidzami nepieciešams iekļaut pašreizējo stāvokli darba kārtībā vēlreiz. Mēs, eiropieši, vēlreiz vaicājam paši sev, ko mēs varam darīt, kā mums ir jāreaģē uz vardarbības spirāli, kas liek Tuvajiem Austrumiem vēlreiz uzliesmot mūsu acu priekšā. Bez aplinkiem runājot, vienīgā atbilde ir izlēmīga rīcība un uzsvērti straujas miera sarunas starp izraēliešiem un palestīniešiem. Miera procesu, ko uzsāka Anapolē, nedrīkst sagraut vardarbība un terorisms. Mums kā Eiropas Parlamenta deputātiem ir jādara viss, kas ir mūsu spēkos, lai to novērstu. Konflikta upuru attēli televīzijā, kas ik dienas nonāk pie mums, ir sirdi plosoši. Ja pirms nedēļas mēs bijām aizkustināti līdzjūtībā un niknumā, redzot nevainīgus palestīniešu civiliedzīvotājus, tostarp daudzus bērnus, kas zaudēja dzīvību Gazā nesamērīgi liela militārā spēka izmantošanas dēļ, tad kopš pagājušās ceturtdienas drausmīgā nāvējošā uzbrukuma Jeruzalemes skolai mēs kopā ar Izraēlas iedzīvotājiem izjūtam skumjas un dusmas. Līdzjūtība ir cēls tikums arī politikā, bet ar līdzjūtību nepietiek. Līdzjūtība neaizvieto politisku rīcību. Iespējamie politiskie risinājumi ir jāatrod racionāli, pamatojoties uz skaidriem principiem. Cilvēka dzīvības aizsargāšana un starptautiski tiesību aktu ievērošana ir šādu principu iemiesojums, un tādēļ tiem jābūt mūsu atskaites punktiem.. Eiropas Parlamenta vārdā es stingri nosodu vardarbības aktus, ko paveicis un citi palestīniešu ekstrēmisti. Eiropas Parlamenta vārdā es prasu Izraēlas valdībai ieklausīties balsīs, kas skan gan no pašas valsts, gan aiz tās robežām un aicina to saskaņot savu retoriku ar rīcību, kuras uzdevums ir miera veicināšana. Gazas josla ir kļuvusi par Tuvo Austrumu strutojošo brūci. Dažiem cilvēkiem tas ir kā ērkšķis miesā, jo ekstrēmisti tur nosaka politiku. Daudzi gribētu novērsties no tā, atdalīt Gazas joslu no pārējās pasaules un izlikties, ka tās nemaz nav. Aiz mūriem, kas tur jau ir, un tiem, kas tiek pašreiz celti gar Ēģiptes robežu, dzīvo cilvēki – vīrieši, sievietes un bērni, kam ir tiesības uz pieņemamiem dzīves apstākļiem, - un cilvēki necieš mūrus un nodalījumus uz visiem laikiem. Cilvēki baidās. Mēs izjūtam dziļu līdzjūtību pret tādu vietu iedzīvotājiem kā un kuri ik dienas dzīvo bailēs par jauniem mīnmetēju uzbrukumiem. Mēs uztveram Izraēlas drošību ļoti nopietni, un mēs vienmēr to aizsargāsim. Eiropas Parlaments un es pats savas viesošanās laikā 2007. gada maijā Izraēlas un Palestīnas teritorijās, tostarp Gazas joslā, esmu atkārtojis šo vēsti neskaitāmas reizes. Mīnmetēju uzbrukumi Izraēlai no Gazas joslas ir jāizbeidz. Tāda veida pretestība ir terorisms, un, kas attiecas uz mums, ar to mēs sarunās neielaižamies. Tomēr, tā kā cilvēku jūtās valda bailes, nāve ir gals, un neviens nevar atgriezt atpakaļ simtiem cilvēku, kuru dzīvības ir ziedotas Izraēlas drošības vajadzībām, kopš Gazas josla tika noslēgta. Mums jāpārbauda šādas pieejas proporcionalitāte un iedarbīgums. Mums ir arī jāprasa, vai tas atbilst starptautiskiem tiesību aktiem, ka kādas teritorijas iedzīvotājiem ir jācieš viņu vadītāju ekstrēmisma dēļ."@lv¹³ "Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Präsidenten zur Lage in Gaza. Hierzu werden die Fraktionsvorsitzenden eine Stellungnahme abgeben. Aber die Fraktionsvorsitzenden haben mich gebeten, auch meinerseits eine Stellungnahme abzugeben, dieser Bitte komme ich gerne nach. Es kann keine dauerhafte und tragfähige Lösung sein, die Bevölkerung Gazas zu ignorieren und nur auf niedrigstem Niveau humanitär zu versorgen. Die Europäische Union hilft, die Not humanitär aufzufangen, vor allem aber muss sie politisch und langfristig mehr investieren, um ihrer finanziellen Großzügigkeit Sinn und Richtung zu verleihen. Auf der Geberkonferenz im Dezember in Paris, bei der auch das Europäische Parlament vertreten war, hat die Europäische Union zur Flankierung des in Annapolis eingeleiteten Prozesses 540 Millionen Euro für 2008 zugesagt. Der neue Finanzierungsmechanismus PEGASE hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen. Das Europäische Parlament will, dass die Europäische Union den Friedensprozess entschlossen unterstützt und begleitet. Als Haushaltsbehörde müssen wir aber auch darauf achten, dass unser finanzielles Engagement nicht ins Leere läuft. Alle Parteien werden verstehen müssen, dass die Europäische Union es nicht hinnehmen kann, wenn militärische Aktionen die Ergebnisse unserer finanziellen Solidarität zerstören. Das Europäische Parlament hat beschlossen, sich nachdrücklich als ehrlicher Makler für eine Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Dazu will unsere neue Arbeitsgruppe „Mittlerer Osten“ beitragen. In zwei Wochen werden wir zusammen mit der Follow-up-Gruppe der Pariser Geberkonferenz – dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, dem norwegischen Außenminister Jonas Gahr Støre, der Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem Sonderbeauftragten des Quartetts Tony Blair – erörtern, wie es mit der Umsetzung unserer Hilfe vor Ort aussieht. Für die Rolle der Europäischen Union als ehrlicher Makler ist Ausgewogenheit eine Grundvoraussetzung. Wenn wir jedoch sehen, wie jedes Mal diplomatisch gerungen wird, um die Eskalation in Israel und Gaza „ausgewogen“ zu beschreiben, drohen wir zu vergessen, dass nicht Worte, sondern Menschen im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Das, was als „Annapolis-Prozess“ bezeichnet wird, darf nicht zu einem Deckmantel dafür werden, dass vor Ort die Siedlungspolitik weitergeht und die Palästinensergebiete mit unzähligen Sicherheitszonen, die die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken, abgeriegelt bleiben. Ohne Bewegungsfreiheit in Gaza und im Westjordanland kann sich die Lage der palästinensischen Bevölkerung nicht verbessern. Ohne diese Bewegungsfreiheit ist auch die Errichtung eines stabilen palästinensischen Staates nicht denkbar. Sicherheit hat nicht nur eine militärische Dimension, Sicherheit ist nur möglich, wenn die Menschen in Israel und in Palästina sich gegenseitig respektieren und achten. Sicherheit beginnt mit Versöhnung! Auch eine dauerhafte Versöhnung zwischen den Palästinensern muss jetzt beginnen: Die Hamas muss ihre Haltung ändern und am Frieden mit den gemäßigten Palästinensern mitarbeiten! Ich wiederhole hier unsere Unterstützung für Präsident Mahmud Abbas und für Ministerpräsident Salam Fayyad. Ein Baustein für den Erfolg ist eine Regelung für die Grenzübergänge zum Gazastreifen. Dazu gehört vordringlich eine schnelle Lösung für den Grenzverkehr an den Übergängen von Karni und Rafah. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns alles in unserer Macht Stehende tun, um unser finanzielles Engagement politisch konsequent zu begleiten, um so zum Frieden im Nahen Osten beizutragen und vor allen Dingen den Menschen im Nahen Osten unsere Unterstützung zu geben. (Beifall) Angesichts der Eskalation im Nahen Osten war es zwingend, die aktuelle Lage heute erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir als Europäer stellen uns einmal mehr die Frage, was wir tun können, wie wir reagieren sollen auf den Kreislauf der Gewalt, der erneut vor unseren Augen den Nahen Osten in Flammen setzt. Um es vorwegzunehmen: Die einzige Antwort ist die konsequente Weiterführung und nachdrückliche Beschleunigung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Der durch Annapolis angestoßene Friedensprozess darf nicht in Gewalt und Terror untergehen. Wir als Abgeordnete müssen mit all unseren Kräften reagieren, um dies zu vermeiden! Die Fernsehbilder der Opfer des Konflikts, die uns tagtäglich erreichen, erschüttern uns. Fühlte man vor einer Woche Mitleid und Empörung für die unschuldigen palästinensischen Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Kinder, die in Gaza wegen des Einsatzes unverhältnismäßiger militärischer Gewalt sterben mussten, so richtet sich heute seit dem ungeheuerlichen tödlichen Attentat am vergangenen Donnerstag auf eine Schule in Jerusalem unser Mitgefühl mit Entsetzen auch an die israelische Bevölkerung. Mitgefühl ist eine gute Tugend, auch in der Politik. Aber Mitgefühl ist nicht ausreichend; Mitgefühl ist kein Ersatz für politisches Handeln! Tragfähige politische Lösungen müssen mit dem Verstand auf der Grundlage klarer Prinzipien gefunden werden. Der Schutz des menschlichen Lebens und die Rücksicht auf das Völkerrecht verkörpern solche Prinzipien und müssen uns deshalb auch als Richtschnur dienen. Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich aufs Schärfste die durch Hamas und andere palästinensische Extremisten ausgeübten Gewalttaten. Im Namen des Europäischen Parlaments fordere ich die Regierung Israels dazu auf, die im Lande selbst und außerhalb geäußerten Stimmen anzuhören, welche fordern, dass der Friedensrhetorik auch Friedenstaten folgen müssen. Der Gazastreifen ist zum Schwarzen Peter des Nahen Ostens geworden. Für viele ist er abstoßend, weil Extremisten dort politisch das Sagen haben. Manche würden am liebsten wegsehen, den Gazastreifen vom Rest der Welt abkoppeln und so tun, als gäbe es ihn nicht. Doch hinter den Mauern, die bereits existieren bzw. an der ägyptischen Grenze gerade neu errichtet werden, leben Menschen, leben Kinder, Frauen und Männer, die ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und Menschen lassen sich von Mauern nicht dauerhaft abriegeln und trennen. Die Menschen haben Angst. Wir haben tiefstes Verständnis für die Menschen, die täglich in Sderot oder Ashkelon in der Angst vor neuem Raketenbeschuss leben müssen. Israels Sicherheit wird von uns sehr ernst genommen, und wir werden sie immer verteidigen. Das Europäische Parlament, und ich selbst – bei meiner Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete einschließlich des Gazastreifens Ende Mai letzten Jahres – haben das unzählige Male wiederholt. Der Beschuss Israels aus dem Gazastreifen muss aufhören! Widerstand in dieser Form ist Terrorismus und für uns nicht verhandlungsfähig! Doch während die Angst die Emotionen der Menschen beherrscht, ist der Tod endgültig und niemand bringt die Hunderten von Menschen zurück, die seit der Abriegelung des Gazastreifens Opfer des Sicherheitsbedürfnisses Israels wurden. Wir müssen die Verhältnismäßigkeit und die Angemessenheit dieses Vorgehens in Frage stellen. Wir müssen auch fragen, ob es im Sinn des Völkerrechts ist, wenn die Bevölkerung für den Extremismus ihrer Führer leiden muss."@mt¹⁵ "Het volgende punt van orde is de verklaring van de Voorzitter over de situatie in Gaza. De leiders van de fracties zullen hun respectievelijke standpunten over dit vraagstuk weergeven. Ze hebben mij echter verzocht een verklaring af te leggen, en ik wil graag aan dit verzoek voldoen. De Europese Unie is bezig de humanitaire nood te lenigen, maar haar prioriteit moet nu een grotere en langdurigere investering op politiek niveau zijn, zodat de financiële gulheid in de strategisch meest wenselijke richting wordt geleid. Op de donorconferentie van verleden december in Parijs, waar het Europees Parlement ook vertegenwoordigd was, heeft de Europese Unie 540 miljoen euro voor 2008 toegezegd om het in Annapolis op gang gebrachte proces te ondersteunen. Het nieuwe financieringsmechanisme PEGASE is al in werking getreden. Het Europees Parlement wil dat de Europese Unie het vredesproces vastbesloten ondersteunt en begeleidt. Als begrotingsautoriteit moeten we er echter op letten dat onze financiële verplichting niet aan zijn doel voorbijschiet. Alle partijen dienen te begrijpen dat de Europese Unie het niet kan tolereren wanneer militaire acties de resultaten van onze financiële solidariteit teniet doen. Het Europees Parlement heeft besloten om als eerlijke bemiddelaar hard te werken voor een oplossing van het conflict in het Midden-Oosten. Onze nieuwe werkgroep inzake het Midden-Oosten zal hieraan zijn steentje bijdragen. Over twee weken zullen we samen met de Follow-up-groep van de donorconferentie van Parijs, die uit de Franse minister voor Buitenlandse Zaken Bernard Kouchner, de Noorweegse minister van Buitenlandse Zaken Jonas Gahr Støre, Commissaris Benita Ferrero-Waldner en de speciale afgevaardigde van het kwartet voor het Midden-Oosten Tony Blair bestaat, bespreken hoe het met de uitvoering van onze hulp ter plaatse is gesteld. Wanneer de Europese Unie als eerlijke bemiddelaar wil optreden dient zij onpartijdig te zijn. Wanneer we echter de permanente diplomatieke worsteling voor ogen hebben die nodig is om de escalatie in Israël en Gaza op onpartijdige wijze te beschrijven, zijn we bezig te vergeten dat het de mensen en niet de woorden zijn die centraal moeten staan bij onze politiek. Hetgeen “Annapolisproces” wordt genoemd mag niet als een dekmantel worden gebruikt waarachter het nederzettingenbeleid overeind blijft en de Palestijnse gebieden met ontelbare veiligheidszones verder afgegrendeld blijven die de bewegingsvrijheid van de mensen beperken. De situatie van de Palestijnse bevolking kan niet worden verbeterd wanneer ze zich niet vrij in Gaza en in de Westelijke Jordaanoever kunnen bewegen. Zonder bewegingsvrijheid is de stichting van een Palestijnse staat ondenkbaar. Veiligheid is meer dan alleen de militaire dimensie. Veiligheid kan niet worden bereikt zonder dat de mensen van Israël en Palestina elkaar erkennen en respecteren. Veiligheid begint met verzoening. Ook moet nu het begin worden gelegd voor een aanhoudende verzoening tussen de Palestijnen. De Hamas moet van houding veranderen en samen met de gematigde Palestijnen meewerken aan de vrede. Ik herhaal hier nog eens onze ondersteuning voor president Mahmud Abbas en minister-president Salam Fayyad. Een van de sleutels voor het succes is een regeling voor de grensovergangen naar de Gazastrook, waarbij een snelle oplossing voor het grensoverschrijdend verkeer van de overgangen bij Karni en Rafah hoge prioriteit heeft. Op dit gebied heeft ook de Europese Unie een speciale verantwoordelijkheid. Dames en heren, laat ons alles wat in onze macht staat doen om onze financiële verplichting gepaard te doen laten gaan van een consequent politiek handelen, zodat wij aan de vrede in het Midden-Oosten kunnen bijdragen en bovenal onze ondersteuning aan de mensen in het Nabije Oosten kunnen geven. Gezien de escalatie in het Midden-Oosten bestond er een dringende behoefte om de huidige situatie nog eens op de agenda te zetten. Wij Europeanen vragen ons af wat we kunnen doen, hoe we op deze geweldsspiraal, die het Midden-Oosten voor onze ogen in vlammen doet opgaan, dienen te reageren. Om het klip en klaar te zeggen: het enige antwoord hierop is het resolute doorgaan met en de nadrukkelijke versnelling van de vredesonderhandelingen tussen de Israëli's en de Palestijnen. Het door Annapolis in gang gekomen vredesproces mag niet door geweld en terrorisme kapot worden gemaakt. Als leden van het Europees Parlement moeten we alles wat in onze macht staat doen om dit te voorkomen! De televisiebeelden van de conflictslachtoffers die ons dagelijks bereiken gaan door merg en been. Terwijl we verleden week nog medelijden en verontwaardiging voelden ten aanzien van de onschuldige Palestijnse burgers, waaronder vele kinderen, die hun leven in Gaza lieten door het overdreven gebruik van militair geweld, delen we sinds de afschuwelijke en moorddadige aanslag op een school in Jeruzalem de droefheid en de woede van de Israëlische bevolking. Medegevoel is een goede deugd, ook in de politiek, maar medegevoel is niet genoeg. Medegevoel is geen vervanging voor politiek handelen. Draagkrachtige politieke oplossingen moeten op verstandige wijze op de grondslag van heldere principes worden gevonden. De bescherming van het menselijk leven en het respecteren van het volkenrecht zijn belichamingen van dergelijke principes en moeten daarom ook onze richtsnoeren zijn. Namens het Europees Parlement veroordeel ik ten zeerste de door de Hamas en andere Palestijnse extremisten uitgevoerde gewelddaden. Namens het Europees Parlement vraag ik de regering van Israël om naar de stemmen binnen het land zelf en buiten zijn grenzen te luisteren, die eisen dat het op zijn woorden daden moet laten volgen ter bevordering van de vrede. De Gazastrook is de zwarte Piet van het Nabije Oosten geworden. Voor veel mensen is zij afstotelijk, omdat de extremisten het hier voor het zeggen hebben. Velen willen er het liefst niets mee te maken hebben, om zo de Gazastrook van de rest van de wereld af te koppelen en te doen alsof het niet bestaat. Achter de muren die al bestaan, respectievelijk achter de muren die aan de grens met Egypte worden gebouwd, leven mensen, leven kinderen, vrouwen en mannen die een recht op een menswaardig bestaan hebben. En mensen laten zich niet voor altijd door muren opsluiten en afscheiden. De mensen zijn bang. We kunnen in sterke mate meevoelen met de mensen in Sderot en Ashkelon die dagelijks moeten leven met de angst voor een nieuwe raketbeschieting. We nemen de veiligheid van Israël zeer serieus en we zullen deze veiligheid altijd verdedigen. Het Europees Parlement en ikzelf - gedurende mijn reis eind mei 2007 naar Israël en de Palestijnse gebieden, waaronder ook de Gazastrook – hebben deze boodschap ontelbare malen herhaalt. De raketbeschietingen op Israël uit de Gazastrook moeten ophouden. Dit soort van verzet is terrorisme en hier valt met ons niet over te praten. Terwijl echter de emoties van de mensen door angst worden beheerst, is de dood onherroepelijk en niemand kan de honderden mensen terugbrengen die sinds de afsluiting van de Gazastrook op grond van de veiligheidsbehoeften van Israël werden geofferd. We moeten de evenredigheid en geschiktheid van deze aanpak in twijfel trekken. We moeten ons ook afvragen of het in overeenstemming met het volkenrecht is, wanneer de bevolking voor het extremisme van hun leiders moet lijden."@nl³ "Kolejnym punktem jest oświadczenie przewodniczącego na temat sytuacji w Gazie. Przewodniczący poszczególnych grup politycznych przedstawią swoje stanowiska w tej kwestii. Poprosili mnie jednak, abym także wydał oświadczenie w tej sprawie, na co z ochotą przystałem. Dostarczanie mieszkańcom Gazy minimalnej pomocy humanitarnej i jednoczesne ich ignorowanie nie może stać się trwałym i uzasadnionym rozwiązaniem. Unia Europejska pomaga w ograniczaniu cierpień, wysyłając do Strefy Gazy pomoc humanitarną, jednak w pierwszej kolejności powinna dokonać bardziej długofalowej inwestycji politycznej, tak aby jej wsparcie finansowe obrało najbardziej pożądany kierunek strategiczny. Na paryskiej konferencji darczyńców w grudniu, na której reprezentowany był także Parlament Europejski, Unia Europejska zaoferowała kwotę 540 milionów euro na rok 2008 jako wsparcie procesu rozpoczętego w Annapolis. Działa już także nowy mechanizm finansowania Pegase. Parlament Europejski domaga się od Unii Europejskiej aktywnego udziału i wsparcia w procesie pokojowym. Jako organ budżetowy jednakże, naszym obowiązkiem jest dopilnowanie, aby zobowiązania finansowe nie rozmijały się z celem. Wszystkie strony procesu powinny mieć świadomość, że Unia Europejska nie może podejmować działań militarnych, które będą niszczyły owoce naszej solidarności finansowej. Wolą Parlamentu Europejskiego jest podjęcie trudnej roli pośrednika na rzecz znalezienia rozwiązania konfliktu na Bliskim Wschodzie. Nowo powołana grupa robocza ds. Bliskiego Wschodu będzie dążyła do realizacji tego celu. Za dwa tygodnie, wspólnie z grupą powstałą w wyniku paryskiej konferencji darczyńców, w skład której wchodzą: francuski minister spraw zagranicznych, Bernard Kouchner, norweski minister spraw zagranicznych Jonas Gahr Støre, komisarz Benita Ferrero-Waldner oraz Tony Blair, specjalny wysłannik tzw. kwartetu bliskowschodniego, będziemy omawiali rzeczywiste postępy w udzielaniu pomocy. Jeżeli Unia Europejska ma być uczciwym pośrednikiem konieczna jest bezstronność. Z drugiej jednak strony, jeśli skupimy się na stałej walce dyplomatycznej w celu opisywania eskalacji konfliktu w Izraelu i Gazie w sposób bezstronny, istnieje ryzyko, że zapomnimy, iż to ludzie, a nie słowa mają znaleźć się w centrum naszych działań politycznych. Nie wolno nam używać tego, co określamy mianem procesu z Annapolis jako zasłony dymnej, za którą pojawia się rozwiązanie polityczne, gdy tymczasem terytoria palestyńskie pozostają odcięte od świata, a niezliczone strefy bezpieczeństwa ograniczają swobodę przemieszczania się mieszkańców. Sytuacja ludności palestyńskiej nie ulegnie poprawie do czasu aż mieszkańcy tych okolic nie będą mogli się swobodnie przemieszczać w Gazie i na Zachodnim Brzegu. Ustanowienie stabilnego państwa palestyńskiego bez swobody przemieszczania się nie będzie możliwe. Bezpieczeństwo ma więcej wymiarów niż tylko militarny. Bezpieczeństwo nie zostanie osiągnięte, jeżeli mieszkańcy Izraela i Palestyny nie uznają siebie nawzajem i nie zaczną się nawzajem szanować. Bezpieczeństwo zaczyna się od pojednania. Nadszedł czas zasiewu trwałej zgody także między Palestyńczykami. Hamas musi dokonać zmiany stanowiska i współpracować z umiarkowanymi Palestyńczykami w celu budowania pokoju. Chciałbym ponownie zadeklarować nasze wsparcie dla prezydenta Mahmuda Abbasa i premiera Salama Fayyada. Jednym z kluczy do powodzenia jest porozumienie w kwestii przejść granicznych znajdujących się wzdłuż granicy ze Strefą Gazy, przy czym wysoki priorytet należy nadać szybkiemu rozwiązaniu dla ruchu transgranicznego na przejściach w Karni i Rafah. Jest to także obszar, za który Unia Europejska ponosi szczególną odpowiedzialność. Panie i panowie! Uczyńmy wszystko, co w naszej mocy, aby naszym zobowiązaniom finansowym udzielić wsparcia w postaci konsekwentnych działań politycznych, tak abyśmy mogli przyczynić się do pokoju na Bliskim Wschodzie, a przede wszystkim udzielić wsparcia mieszkańcom Bliskiego Wschodu. W związku z eskalacją działań na Bliskim Wschodzie pojawiła się pilna potrzeba ponownego uwzględnienia tej sytuacji w porządku dziennym. My, Europejczycy, zadajemy sobie pytanie, co możemy zrobić, jak możemy zareagować na spiralę przemocy, która powoduje, że Bliski Wschód znów staje w ogniu, tuż przed naszymi oczami. Przechodząc do sedna, jedyną reakcją będzie stanowcze i trwałe śledzenie rozmów pokojowych między Izraelem a Palestyną. Nie wolno pozwolić na to, aby proces pokojowy rozpoczęty w Annapolis został zniszczony przez przemoc i terroryzm. Jako posłowie do Parlamentu Europejskiego powinniśmy podjąć wszelkie możliwe działania, aby temu zapobiec. Pokazywane w telewizji obrazy ofiar konfliktu, jakie codziennie do nas docierają, są wstrząsające. Jeśli tydzień temu widok niewinnych cywilów palestyńskich, w tym wielu dzieci, którzy stracili w Gazie życie w wyniku zastosowania niewspółmiernej siły rażenia wywołał w nas współczucie i wściekłość, to już czwartkowy przerażający morderczy zamach na szkołę w Jerozolimie sprawił, że dzieliliśmy smutek i gniew z narodem izraelskim. Współczucie to szlachetna cnota, także w polityce, ale samo współczucie nie wystarczy. Współczucie nie jest substytutem działań politycznych. Uzasadnione rozwiązania polityczne powinny się racjonalnie opierać na bazie jasnych zasad. Ochrona życia człowieka i poszanowanie prawa międzynarodowego stanowią ucieleśnienie takich zasad i to one powinny stać się naszymi punktami odniesienia. W imieniu Parlamentu Europejskiego stanowczo potępiam akty przemocy, jakich dopuszcza się Hamas i inni ekstremiści palestyńscy. W imieniu Parlamentu Europejskiego zwracam się do rządu Izraela, aby wsłuchał się w głosy wypowiadane tak w kraju, jak poza jego granicami, przekonujące władze do dostosowania wypowiedzi do działań mających na celu promowanie pokoju. Strefa Gazy stała się otwartą raną Bliskiego Wschodu. Dla niektórych jest ona cierniem w ciele, gdyż w regionie sytuację polityczną kontrolują ekstremiści. Wielu chciałoby odwrócić się do regionu plecami, oddzielić Strefę Gazy od reszty świata i udawać, że obszar ten nie istnieje. Za murami, które już tam stoją i tymi, które powstają wzdłuż granicy z Egiptem mieszkają ludzie: mężczyźni, kobiety i dzieci, którzy mają prawo żyć w przyzwoitych warunkach. Ludzie nie będą wiecznie znosić istnienia murów i podziałów. Ludzie się boją. Jesteśmy myślami z tymi, którzy zamieszkują okolice Sderot i Aszkelon, a którzy z dnia na dzień żyją w strachu przed kolejnymi ostrzałami moździerzowymi. Bardzo poważnie traktujemy sprawę bezpieczeństwa Izraela i zawsze będziemy go strzec. Parlament Europejski i ja sam, podczas mojej wizyty pod koniec maja 2007 roku w Izraelu i na terytoriach palestyńskich, w tym Strefie Gazy, przekazywaliśmy ten komunikat niezliczoną ilość razy. Ostrzały moździerzowe Izraela dokonywane ze Strefy Gazy muszą się zakończyć. Taki rodzaj oporu to terroryzm i z naszego punktu widzenia nie podlega negocjacjom. I mimo że emocjami ludzi rządzi strach, śmierć jest ostateczna – nikt nie jest w stanie przywrócić do życia setek osób, które poświęciły życie w imię bezpieczeństwa Izraela od czasu wyodrębnienia Strefy Gazy. Musimy zakwestionować współmierność i celowość tych środków. Musimy także postawić pytanie, czy to, że ludność danego obszaru cierpi przez ekstremizm swoich przywódców jest zgodne z prawem międzynarodowym."@pl¹⁶ "Segue-se na ordem do dia a declaração do Presidente sobre a situação em Gaza. As presidências dos grupos políticos exporão as respectivas posições sobre esta questão. Pediram-me, todavia, que também fizesse uma declaração e eu acedi de boa vontade ao seu pedido. Fornecer à população de Gaza uma ajuda humanitária mínima e ignorá-la quanto ao resto não pode ser uma solução duradoura e viável. A União Europeia contribui para aliviar o sofrimento com a sua ajuda humanitária, mas agora deverá ter como prioridade um maior investimento político a longo prazo, de modo a que a sua generosidade financeira seja canalizada no sentido mais desejável do ponto de visto estratégico. Na conferência dos doadores realizada em Paris, no passado mês de Dezembro, em que o Parlamento Europeu também estava representado, a União Europeia prometeu contribuir com 540 milhões de euros em 2008 para apoiar o processo lançado em Annapolis. O novo mecanismo de financiamento PEGASE já está em funcionamento. O Parlamento Europeu quer que a União Europeia preste um apoio e uma ajuda fortes ao processo de paz. Como autoridade orçamental, todavia, devemos assegurar que o nosso compromisso financeiro não falha o alvo. Todas as partes terão de compreender que a União Europeia não pode tolerar que acções militares destruam os frutos da nossa solidariedade financeira. O Parlamento Europeu deseja trabalhar arduamente, como mediador, na obtenção de uma solução para o conflito do Médio Oriente. O nosso novo grupo de trabalho sobre o Médio Oriente pretende contribuir para a consecução desse objectivo. Dentro de duas semanas, juntamente com o grupo de acompanhamento da conferência de doadores de Paris, que inclui o ministro dos Negócios Estrangeiros francês, Bernard Kouchner, o Ministro dos Negócios Estrangeiros Norueguês, Jonas Gahr Støre, a Comissária Benita Ferrero-Waldner e o Enviado Especial do Quarteto para o Médio Oriente, Tony Blair, iremos debater os progressos efectuados na prestação concreta da nossa ajuda. Para a União Europeia poder agir como mediadora, a imparcialidade é obrigatória. No entanto, se nos centrarmos na constante luta diplomática para descrever a escalada da violência em Israel e em Gaza de forma imparcial, corremos o risco de esquecer que são as pessoas, e não as palavras, que devem estar no coração das nossas políticas. Aquilo a que chamamos processo de Annapolis não deve ser usado como uma cortina de fumo por detrás da qual a política dos colonatos continua a vigorar e os territórios palestinianos continuam a ser encerrados com inúmeras zonas de segurança que restringem a liberdade de movimentos das pessoas. A situação da população palestiniana não poderá melhorar se as pessoas não puderem circular livremente em Gaza e na Cisjordânia. Sem liberdade de circulação, a criação de um Estado palestiniano estável é inconcebível. A segurança é mais do que uma mera dimensão militar. A segurança não pode ser alcançada a não ser que os povos de Israel e da Palestina se reconheçam e respeitem mutuamente. A segurança começa com a reconciliação. Chegou o momento de lançar as sementes de uma reconciliação duradoura também entre os palestinianos. O Hamas deve alterar a sua posição e trabalhar lado a lado com os palestinianos moderados para construir a paz. Declaro, mais uma vez, o nosso apoio ao Presidente Mahmud Abbas e ao Primeiro-Ministro Salam Fayyad. Um dos principais factores de sucesso é um acordo sobre os pontos de passagem ao longo da fronteira da Faixa de Gaza, que dê alta prioridade à busca de uma solução rápida para o tráfego transfronteiriço nas passagens de Karni e Rafah. Esta é uma área em que a União Europeia também tem especial responsabilidade. Senhoras e senhores deputados, façamos tudo o que pudermos para secundar o nosso compromisso financeiro com uma acção política coerente, a fim de podermos contribuir para a paz no Médio Oriente e, acima de tudo, dar o nosso apoio aos povos do Médio Oriente. Tendo em conta a escalada da violência no Médio Oriente, era urgentemente necessário voltar a colocar a situação actual na ordem do dia. Nós, europeus, estamos novamente a interrogar-nos sobre o que podemos fazer, como devemos reagir à espiral de violência que está a incendiar mais uma vez o Médio Oriente perante os nossos olhos. Para ir direito ao assunto, a única resposta é a firme continuação e a decidida aceleração das conversações de paz entre os israelitas e os palestinianos. O processo de paz lançado em Annapolis não deve ser destruído pela violência e o terrorismo. Como deputados do Parlamento Europeu, devemos fazer tudo o que estiver ao nosso alcance para o impedir. As imagens televisivas das vítimas do conflito que nos chegam diariamente são lancinantes. Se, há uma semana, a imagem de civis palestinianos inocentes, incluindo muitas crianças, que perderam a vida em Gaza devido à utilização desproporcionada da força militar, nos encheu de compaixão e indignação, desde o mortífero e pavoroso ataque de quinta-feira passada a uma escola em Jerusalém que partilhamos a tristeza e a cólera da população israelita. A compaixão é uma nobre virtude também na política, mas não chega. A compaixão não substitui a acção política. As soluções políticas viáveis devem ser encontradas racionalmente e com base em princípios claros. A protecção da vida humana e o respeito pelo direito internacional dão corpo a esses princípios e devem ser, por isso, os parâmetros por que nos guiamos. Em nome do Parlamento Europeu, condeno energicamente os actos de violência perpetrados pelo Hamas e por outros extremistas palestinianos. Em nome do Parlamento Europeu, peço ao Governo de Israel que escute as vozes que, tanto de dentro do seu próprio país como de fora das suas fronteiras, lhe pedem para fazer acompanhar as suas palavras de actos efectivamente conducentes à promoção da paz. A Faixa de Gaza tornou-se a ferida purulenta do Médio Oriente. Para uns é um espinho cravado na carne, porque os extremistas nela controlam o poder político. Muitos gostariam de lhes virar as costas, separar a Faixa de Gaza do resto do mundo e fingir que ela não existe. Por detrás dos muros que já lá existem e daqueles que estão a ser construídos ao longo da fronteira com o Egipto vivem pessoas – homens, mulheres e crianças, que têm direito a condições de vida dignas – e as pessoas não toleram os muros e as divisões eternamente. As pessoas têm medo. Solidarizamo-nos profundamente com a população de lugares como Sderot e Ashkelon, que vivem no receio diário de novos ataques de morteiro. Levamos a segurança de Israel muito a sério e defendê-la-emos sempre. O Parlamento Europeu e eu próprio, durante a minha visita no fim de Maio de 2007 a Israel e aos territórios palestinianos, incluindo a Faixa de Gaza, repetimos essa mensagem inúmeras vezes. Os ataques com morteiros a Israel a partir da Faixa de Gaza devem cessar. Esse tipo de resistência é terrorismo e não é negociável, no que nos diz respeito. Porém, embora as emoções da população estejam dominadas pelo medo, a morte é definitiva, e ninguém pode trazer de volta as centenas de pessoas cujas vidas foram sacrificadas às necessidades de segurança de Israel desde que a Faixa de Gaza foi encerrada. Devemos questionar a proporcionalidade e a conveniência desta medida. Devemos perguntar igualmente se o direito internacional permite que a população de qualquer território sofra devido ao extremismo dos seus dirigentes."@pt¹⁷ "Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Präsidenten zur Lage in Gaza. Hierzu werden die Fraktionsvorsitzenden eine Stellungnahme abgeben. Aber die Fraktionsvorsitzenden haben mich gebeten, auch meinerseits eine Stellungnahme abzugeben, dieser Bitte komme ich gerne nach. Es kann keine dauerhafte und tragfähige Lösung sein, die Bevölkerung Gazas zu ignorieren und nur auf niedrigstem Niveau humanitär zu versorgen. Die Europäische Union hilft, die Not humanitär aufzufangen, vor allem aber muss sie politisch und langfristig mehr investieren, um ihrer finanziellen Großzügigkeit Sinn und Richtung zu verleihen. Auf der Geberkonferenz im Dezember in Paris, bei der auch das Europäische Parlament vertreten war, hat die Europäische Union zur Flankierung des in Annapolis eingeleiteten Prozesses 540 Millionen Euro für 2008 zugesagt. Der neue Finanzierungsmechanismus PEGASE hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen. Das Europäische Parlament will, dass die Europäische Union den Friedensprozess entschlossen unterstützt und begleitet. Als Haushaltsbehörde müssen wir aber auch darauf achten, dass unser finanzielles Engagement nicht ins Leere läuft. Alle Parteien werden verstehen müssen, dass die Europäische Union es nicht hinnehmen kann, wenn militärische Aktionen die Ergebnisse unserer finanziellen Solidarität zerstören. Das Europäische Parlament hat beschlossen, sich nachdrücklich als ehrlicher Makler für eine Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Dazu will unsere neue Arbeitsgruppe „Mittlerer Osten“ beitragen. In zwei Wochen werden wir zusammen mit der Follow-up-Gruppe der Pariser Geberkonferenz – dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, dem norwegischen Außenminister Jonas Gahr Støre, der Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem Sonderbeauftragten des Quartetts Tony Blair – erörtern, wie es mit der Umsetzung unserer Hilfe vor Ort aussieht. Für die Rolle der Europäischen Union als ehrlicher Makler ist Ausgewogenheit eine Grundvoraussetzung. Wenn wir jedoch sehen, wie jedes Mal diplomatisch gerungen wird, um die Eskalation in Israel und Gaza „ausgewogen“ zu beschreiben, drohen wir zu vergessen, dass nicht Worte, sondern Menschen im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Das, was als „Annapolis-Prozess“ bezeichnet wird, darf nicht zu einem Deckmantel dafür werden, dass vor Ort die Siedlungspolitik weitergeht und die Palästinensergebiete mit unzähligen Sicherheitszonen, die die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken, abgeriegelt bleiben. Ohne Bewegungsfreiheit in Gaza und im Westjordanland kann sich die Lage der palästinensischen Bevölkerung nicht verbessern. Ohne diese Bewegungsfreiheit ist auch die Errichtung eines stabilen palästinensischen Staates nicht denkbar. Sicherheit hat nicht nur eine militärische Dimension, Sicherheit ist nur möglich, wenn die Menschen in Israel und in Palästina sich gegenseitig respektieren und achten. Sicherheit beginnt mit Versöhnung! Auch eine dauerhafte Versöhnung zwischen den Palästinensern muss jetzt beginnen: Die Hamas muss ihre Haltung ändern und am Frieden mit den gemäßigten Palästinensern mitarbeiten! Ich wiederhole hier unsere Unterstützung für Präsident Mahmud Abbas und für Ministerpräsident Salam Fayyad. Ein Baustein für den Erfolg ist eine Regelung für die Grenzübergänge zum Gazastreifen. Dazu gehört vordringlich eine schnelle Lösung für den Grenzverkehr an den Übergängen von Karni und Rafah. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns alles in unserer Macht Stehende tun, um unser finanzielles Engagement politisch konsequent zu begleiten, um so zum Frieden im Nahen Osten beizutragen und vor allen Dingen den Menschen im Nahen Osten unsere Unterstützung zu geben. (Beifall) Angesichts der Eskalation im Nahen Osten war es zwingend, die aktuelle Lage heute erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir als Europäer stellen uns einmal mehr die Frage, was wir tun können, wie wir reagieren sollen auf den Kreislauf der Gewalt, der erneut vor unseren Augen den Nahen Osten in Flammen setzt. Um es vorwegzunehmen: Die einzige Antwort ist die konsequente Weiterführung und nachdrückliche Beschleunigung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Der durch Annapolis angestoßene Friedensprozess darf nicht in Gewalt und Terror untergehen. Wir als Abgeordnete müssen mit all unseren Kräften reagieren, um dies zu vermeiden! Die Fernsehbilder der Opfer des Konflikts, die uns tagtäglich erreichen, erschüttern uns. Fühlte man vor einer Woche Mitleid und Empörung für die unschuldigen palästinensischen Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Kinder, die in Gaza wegen des Einsatzes unverhältnismäßiger militärischer Gewalt sterben mussten, so richtet sich heute seit dem ungeheuerlichen tödlichen Attentat am vergangenen Donnerstag auf eine Schule in Jerusalem unser Mitgefühl mit Entsetzen auch an die israelische Bevölkerung. Mitgefühl ist eine gute Tugend, auch in der Politik. Aber Mitgefühl ist nicht ausreichend; Mitgefühl ist kein Ersatz für politisches Handeln! Tragfähige politische Lösungen müssen mit dem Verstand auf der Grundlage klarer Prinzipien gefunden werden. Der Schutz des menschlichen Lebens und die Rücksicht auf das Völkerrecht verkörpern solche Prinzipien und müssen uns deshalb auch als Richtschnur dienen. Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich aufs Schärfste die durch Hamas und andere palästinensische Extremisten ausgeübten Gewalttaten. Im Namen des Europäischen Parlaments fordere ich die Regierung Israels dazu auf, die im Lande selbst und außerhalb geäußerten Stimmen anzuhören, welche fordern, dass der Friedensrhetorik auch Friedenstaten folgen müssen. Der Gazastreifen ist zum Schwarzen Peter des Nahen Ostens geworden. Für viele ist er abstoßend, weil Extremisten dort politisch das Sagen haben. Manche würden am liebsten wegsehen, den Gazastreifen vom Rest der Welt abkoppeln und so tun, als gäbe es ihn nicht. Doch hinter den Mauern, die bereits existieren bzw. an der ägyptischen Grenze gerade neu errichtet werden, leben Menschen, leben Kinder, Frauen und Männer, die ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und Menschen lassen sich von Mauern nicht dauerhaft abriegeln und trennen. Die Menschen haben Angst. Wir haben tiefstes Verständnis für die Menschen, die täglich in Sderot oder Ashkelon in der Angst vor neuem Raketenbeschuss leben müssen. Israels Sicherheit wird von uns sehr ernst genommen, und wir werden sie immer verteidigen. Das Europäische Parlament, und ich selbst – bei meiner Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete einschließlich des Gazastreifens Ende Mai letzten Jahres – haben das unzählige Male wiederholt. Der Beschuss Israels aus dem Gazastreifen muss aufhören! Widerstand in dieser Form ist Terrorismus und für uns nicht verhandlungsfähig! Doch während die Angst die Emotionen der Menschen beherrscht, ist der Tod endgültig und niemand bringt die Hunderten von Menschen zurück, die seit der Abriegelung des Gazastreifens Opfer des Sicherheitsbedürfnisses Israels wurden. Wir müssen die Verhältnismäßigkeit und die Angemessenheit dieses Vorgehens in Frage stellen. Wir müssen auch fragen, ob es im Sinn des Völkerrechts ist, wenn die Bevölkerung für den Extremismus ihrer Führer leiden muss."@ro¹⁸ ". Ďalším bodom rozpravy je vyhlásenie predsedníctva o situácii v Gaze. Predsedovia jednotlivých politických skupín prednesú svoje stanoviská k tejto otázke. Požiadali ma však, aby som taktiež vystúpil s vyhlásením, a ja som s radosťou vyhovel ich žiadosti. Poskytovanie minimálnej humanitárnej pomoci a inak úplné ignorovanie obyvateľstva Gazy nemôže byť udržateľným a vhodným riešením. Európska únia pomáha zlepšiť tiesnivú situáciu prostredníctvom humanitárnej pomoci, jej prioritou však musí byť dlhodobá politická investícia, ktorá zabezpečí, aby finančné príspevky EÚ dosahovali požadované strategické ciele. Na donorskej konferencii v Paríži, kde bol zastúpený aj Európsky parlament, Európska únia pre rok 2008 vyčlenila 540 miliónov EUR na podporu procesu začatého v Annapolise. Nový finančný mechanizmus Pegase už funguje. Európsky parlament chce, aby Európska únia mierovému procesu poskytovala výraznú podporu a pomoc. Ako rozpočtový orgán však musí zabezpečiť, aby naša finančná podpora neminula svoj cieľ. Všetky strany si budú musieť uvedomiť, že Európska únia nemôže dopustiť, aby vojenské akcie zničili plody našej finančnej solidarity. Vôľou Európskeho parlamentu je tvrdo pracovať ako úprimný sprostredkovateľ riešenia konfliktu na Strednom východe. Naša nová pracovná skupina na Strednom východe chce prispieť k naplneniu tohto cieľa. O dva týždne budeme spolu s následníckou skupinou donorskej konferencie v Paríži v tomto zložení, francúzsky minister zahraničných vecí Bernard Kouchner, nórsky minister zahraničných vecí Jonas Gahr Střre, komisárka Benita Ferrerová-Waldnerová a Tony Blair, zvláštny vyslanec štvorky na Strednom východe, diskutovať o pokroku v skutočnom poskytovaní našej pomoci. Ak chce Európska únia pôsobiť ako čestný sprostredkovateľ, jej nestrannosť je bezpodmienečná. Ak by sme sa však sústredili na neustálu diplomatickú snahu opísať konflikt v Izraeli a v Gaze nestranným spôsobom, môžeme zabudnúť, že v strede našich politík musia byť ľudia, nie slová. To, čo označujeme ako proces z Annapolisu nesmie byť používané ako dymová clona, ktorá zakrýva pokračujúcu politiku osídľovania a pretrvávajúcu izoláciu palestínskych území prostredníctvom nespočetných zón obmedzujúcich slobodu pohybu ľudí. Situácia palestínskeho obyvateľstva sa nezlepší, dokiaľ nebude možný voľný pohyb ľudí v Gaze a na západnom brehu. Bez slobody pohybu je vytvorenie stabilného palestínskeho štátu nepredstaviteľné. Bezpečnosť má nielen vojenský rozmer. Nedosiahneme ju bez toho, aby sa obyvatelia Izraela a Palestíny navzájom uznali a rešpektovali. Bezpečnosť začína zmierením. Prišiel tiež čas zasiať semeno trvalého zmierenia medzi samotnými Palestínčanmi. Hamas musí zmeniť svoj postoj a spolupracovať s umiernenými Palestínčanmi na budovaní mieru. Opäť by som rád vyjadril podporu prezidentovi Mahmúdovi Abbásovi a premiérovi Salámovi Fajjádovi. Jedným z kľúčov k úspechu je zariadenie hraničných priechodov pozdĺž hranice pásma Gazy. Vysokú prioritu má najmä rýchle riešenie cezhraničnej dopravy na priechodoch Karni a Rafah. Toto je oblasť, v ktorej má Európska únia taktiež prioritnú zodpovednosť. Dámy a páni, urobme všetko, čo je v našich silách pre to, aby sme svoj finančný záväzok podporili konzistentnými politickými činmi s cieľom prispieť k mieru na Strednom východe a najmä s cieľom podporiť ľudí žijúcich v tejto oblasti. V súvislosti s eskaláciou napätia na Strednom východe vznikla naliehavá potreba znovu túto tému zaradiť ako bod nášho rokovania. My Európania sa sami seba pýtame, čo môžeme robiť, ako máme reagovať na špirálu násilia, ktoré sa pred našimi očami opäť rozhorelo na Strednom východe. Aby som prešiel rovno k veci, jedinou odpoveďou je rázne presadzovanie a empatické urýchľovanie mierových rozhovorov medzi Izraelčanmi a Palestínčanmi. Mierový proces odštartovaný na konferencii v Annapolise nesmie byť zmarený násilím a terorizmom. Ako poslanci Európskeho parlamentu musíme urobiť všetko, čo je v našich silách, aby sme tomu zabránili. Televízne zábery obetí konfliktu, ktoré môžeme dennodenne sledovať, sú trýznivé. Ak nás minulý týždeň rozcítil a rozhneval pohľad na nevinných palestínskych civilistov vrátane mnohých detí, ktorí prišli o život v dôsledku nadmerného použitia vojenskej sily v Gaze, od minulého štvrtka zdieľame smútok a hnev izraelského obyvateľstva nad hrozným vražedným útokom na školu v Jeruzaleme. Súcit je aj v politike vznešenou cnosťou, ale súcit nestačí. Súcit nemôže nahradiť politické činy. Musíme racionálnym spôsobom a na základe jasných zásad hľadať schodné politické riešenia. Ochrana ľudského života a dodržiavanie medzinárodného práva sú stelesnením zásad, z ktorých musíme vychádzať. V mene Európskeho parlamentu silne odsudzujem násilné činy spáchané hnutím Hamas a inými palestínskymi extrémistami. V mene Európskeho parlamentu žiadam vládu Izraela, aby vypočula hlasy zvnútra krajiny, ako aj spoza jej hraníc, ktoré vyzývajú na zosúladenie rétoriky s činmi na zabezpečenie mieru. Pásmo Gazy sa stalo krvácajúcou ranou Stredného východu. Pre niektorých ľudí je tŕňom v päte, pretože na tomto území vládnu politickí extrémisti. Mnohí by sa radi k tejto situácii otočili chrbtom, oddelili pásmo Gazy od zvyšku sveta a predstierali, že neexistuje. Za múrmi, ktoré už existujú a múrmi, ktoré sa dnes budujú na egyptskej hranici, žijú ľudia, muži, ženy a deti, ktorí majú nárok na dôstojné životné podmienky, ľudia, ktorí nebudú naveky znášať múry a rozdelenia. Ľudia sa boja. Hlboko súcítime s obyvateľstvom oblastí ako Sderot a Aškelon, ktorí žijú v každodennom strachu zo smrteľných útokov. Berieme bezpečnosť Izraela veľmi vážne a budeme ju vždy brániť. Európsky parlament a ja osobne som počas svojej návštevy Izraela a palestínskych území vrátane pásma Gazy koncom mája 2007 tento odkaz zopakoval nespočetnekrát. Mínometné útoky na Izrael z pásma Gazy musia skončiť. Tento druh odporu je terorizmom a náš postoj v tejto veci je nemenný. Pokiaľ však ľudské city ovláda strach, smrť je konečná a nikto nemôže vrátiť stovky životov, ktoré boli obetované potrebe bezpečnosti Izraela odvtedy, čo bolo pásmo Gazy uzavreté. Musíme skúmať primeranosť a účinnosť takéhoto prístupu. Musíme sa tiež pýtať, či je v súlade s medzinárodným právom, že obyvateľstvo akéhokoľvek územia by malo trpieť za extrémizmus svojich vodcov."@sk¹⁹ "Naslednja točka je izjava predsednika o razmerah v Gazi. Predsedniki političnih skupin bodo predstavili svoja stališča o tem vprašanju. Kljub temu so me prosili za mojo izjavo in z veseljem se odzovem njihovi prošnji. Zagotavljanje minimalne človekoljubne pomoči prebivalstvu Gaze, ki ga sicer zanemarjamo, ne more biti trajna in trdna rešitev. Evropska unija pomaga pri blažitvi revščine prek humanitarne pomoči, vendar mora biti njena prednostna naloga zdaj večja dolgoročna naložba, tako da se njena finančna radodarnost usmeri v najbolj strateško zaželeno smer. Na konferenci donatorjev decembra v Parizu, na kateri je imel predstavnike tudi Evropski parlament, je Evropska unija obljubila 540 milijonov EUR za leto 2008, ki se namenijo za podporo procesa v Annapolisu. Nov finančni mehanizem Pegase že deluje. Evropski parlament želi, da Evropska unija prispeva močno podporo in pomoč za mirovni proces. Kot proračunski organ moramo vseeno zagotoviti, da naša finančna zaveza ne zgreši cilja. Vse stranke bodo morale spoznati, da Evropska unija ne more imeti vojaških ukrepov, ki uničujejo sadove naše finančne solidarnosti. Volja Evropskega parlamenta je, da kot pravi zagovornik trdo dela za rešitev spora na Bližnjem vzhodu. Naša nova delovna skupina za Bližnji vzhod namerava prispevati k izvajanju tega cilja. V dveh tednih bomo skupaj s skupino za spremljanje iz pariške konference donatorjev, vključno s francoskim zunanjim ministrom Bernardom Kouchnerjem, norveškim zunanjim ministrom Jonasom Gahrom Størejem, komisarko Benito Ferrero-Waldner in Tonyjem Blairom, posebnimi odposlanci četverice za Bližnji vzhod, razpravljali o napredku pri sedanjem izročanju naše pomoči. Če Evropska unija želi delovati kot prava zagovornica, je pravičnost obvezna. Vendar če se osredotočimo na stalen diplomatski boj za pravičen opis zaostrovanja v Izraelu in Gazi, radi pozabljamo, da naj bi bili v središču naših politik ljudje in ne besede. Pomen procesa v Annapolisu se ne sme uporabiti kot sredstvo za prikrivanje, za katerim ostaja vzpostavljena politika dogovorov, palestinska ozemlja pa so še naprej blokirana z številnimi varnostnimi območji, ki omejujejo svobodo gibanja ljudi. Položaj palestinskega prebivalstva se ne more izboljšati, razen če se ljudje lahko svobodno gibajo v Gazi in na Zahodnem bregu. Brez svobode gibanja vzpostavitev stabilne palestinske države ni verjetna. Varnost je več kot vojaška razsežnost. Varnost se ne more doseči, razen če se ljudje v Izraelu in Palestini medsebojno priznajo in spoštujejo. Varnost se začne s spravo. Prišel je čas, da se zaseje seme trajne sprave tudi med Palestince. Hamas mora za vzpostavitev miru spremeniti svoj položaj in delovati skupaj s skromnimi Palestinci. Ponovno razglašam našo podporo predsedniku Mahmudu Abasu in predsedniku vlade Salamu Fajadu. Eden od ključev do uspeha je ureditev ob meji z Gazo, pri čemer je zelo pomembna hitra rešitev za obmejni promet pri prehodih Karni in Rafah. To je območje, za katerega je odgovorna tudi Evropska unija. Gospe in gospodje, naredimo vse, kar je v naši moči, da podpremo našo finančno zavezo s skladnim političnim ukrepanjem, tako da lahko prispevamo k miru na Bližnjem vzhodu in predvsem podpremo tamkajšnje ljudi. Glede na zaostrovanje razmer na Bližnjem vzhodu je bila nujna potreba po ponovni uvrstitvi sedanjih razmer na dnevni red. Evropejci se ponovno sprašujemo, kaj lahko storimo, kako se lahko odzovemo na nasilje, ki se na Bližnjem vzhodu odvija pred našimi očmi. Če preidemo na bistvo, je edini odziv odločno opravljanje in izrazito pospeševanje mirovnih pogovorov med Izraelci in Palestinci. Mirovnega procesa, ki se je začel v Annapolisu, ne smeta uničiti nasilje in terorizem. Kot poslanci Evropskega parlamenta moramo storiti vse, kar je v naši moči, da to preprečimo. Televizijske podobe žrtev spora, ki jih gledamo vsak dan, so moreče. Če smo pred tednom dni sočustvovali in bili ogorčeni zaradi pogleda na nedolžne palestinske civiliste, vključno z veliko otroki, ki so izgubili življenje v Gazi zaradi nesorazmerne uporabe vojaške sile, si od strašnega morilskega napada na šolo v Jeruzalemu prejšnji četrtek delimo žalost in jezo izraelskega prebivalstva. Sočutje je plemenita vrlina tudi v politiki, vendar ne zadostuje. Sočutje ni nadomestilo za politični ukrep. Izvedljive politične rešitve je treba najti razumno na podlagi jasnih načel. Zaščita človeškega življenja in spoštovanje mednarodnega prava poosebljata taka načela ter morata zato biti naše merilo. V imenu Evropskega parlamenta zelo obsojam dejanja nasilja, ki jih izvajajo Hamas in drugi palestinski skrajneži. V imenu Evropskega parlamenta naprošam izraelsko vlado, naj prisluhne mnenjem same države in mnenjem zunaj njenih meja, ki pozivajo k temu, da se besede ujamejo z dejanji, namenjenimi spodbujanju miru. Gaza je postala nezaceljena rana Bližnjega vzhoda. Za nekatere ljudi je to trn v peti, ker imajo skrajneži tam politični nadzor. Veliko bi jih želelo zavrniti pomoč pri tem, da se Gaza loči od preostalega sveta, in se pretvarjati, da to sploh ne obstaja. Za zidovi, ki tam že obstajajo, in tistimi zidovi, ki se zdaj gradijo ob egipčanski meji, živijo ljudje – moški, ženske in otroci, ki imajo pravico do dostojnih življenjskih pogojev – ljudje pa ne bodo večno prenašali zidove in ločitve. Ljudje se bojijo. Globoko sočustvujemo s prebivalstvom, ki iz dneva v dan živi v strahu pred novimi napadi z minometi v krajih, kot sta Sderot in Aškelon. Varnost Izraela jemljemo zelo resno in vedno ga moramo braniti. Evropski parlament je skupaj z mano med obiskom izraelskih in palestinskih območij konec maja 2007, vključno z Gazo, to sporočilo ponovil neštetokrat. Napadi z minometi iz Gaze na Izrael se morajo prenehati. Taka oblika odpora je terorizem, za katerega po našem mnenju pogajanja niso mogoča. Vendar kadar čustva ljudi zaznamuje strah, je smrt dokončna in nihče ne more vrniti na stotine ljudi, katerih življenja so bila žrtvovana za varnostne potrebe Izraela, odkar je Gaza blokirana. Dvomiti moramo v sorazmernost in primernost tega pristopa. Vprašati se moramo tudi, ali je skladno z mednarodnim pravom, da mora prebivalstvo katerega koli ozemlja trpeti zaradi ekstremizma svojih voditeljev."@sl²⁰ "− Nästa punkt är uttalandet av Europaparlamentets talman om situationen i Gaza. Gruppordförandena kommer i stora drag att skildra sina respektive ställningstaganden i den här frågan. De har emellertid även bett mig att göra ett uttalande, och jag går gärna detta önskemål till mötes. Att bistå befolkningen i Gaza med minimal humanitär hjälp eller på annat sätt ignorera den kan inte vara en hållbar praktisk lösning. EU hjälper till att lindra nödläget genom humanitärt bistånd, men vi måste nu i första hand se till att göra en större långsiktig politisk investering så att den finansiella generositeten inriktas på det som är mest strategiskt och önskvärt. Vid givarkonferensen i Paris i december förra året där även Europaparlamentet representerades utlovade EU 540 miljoner euro år 2008 som stöd till den process som inletts i Annapolis. Den nya biståndsmekanismen Pegase är redan i gång. Europaparlamentet vill att EU kraftfullt stöder och underlättar fredsprocessen. Som budgetmyndighet måste vi dock se till att våra ekonomiska åtaganden inte träffar vid sidan av målet. Alla parter måste inse att EU inte kan låta militära insatser förstöra frukterna av vår finansiella solidaritet. Europaparlamentet kommer att arbeta hårt som en neutral medlare för att hitta en lösning på konflikten i Mellanöstern. Vår nya arbetsgrupp för Mellanöstern ser som sin uppgift att bidra till att det målet uppnås. Om två veckor kommer vi tillsammans med uppföljningsgruppen från givarkonferensen i Paris, bestående av den franske utrikesministern Bernard Kouchner, den norske utrikesministern Jonas Gahr Støre, kommissionsledamot Benita Ferrero-Waldner och Tony Blair, som särskilt sändebud för Mellanösternkvartetten, att diskutera hur väl vår hjälp faktiskt har nått fram. Om EU ska kunna fungera som en neutral medlare är det absolut nödvändigt att vi är opartiska. Om vi emellertid strävar efter att vara konstant diplomatiska och opartiska i vår skildring av upptrappningen i Israel och Gaza är det lätt att vi glömmer bort att det är människor och inte ord som utgör kärnan i vår politik. Den så kallade Annapolisprocessen får inte användas som en dimridå bakom vilken bosättningspolitiken fortsätter att bedrivas och de palestinska territorierna fortsätter att spärras av genom otaliga säkerhetsområden som begränsar människornas rörelsefrihet. Läget för den palestinska befolkningen kan inte förbättras om inte människorna kan röra sig fritt i Gaza och på Västbanken. Utan rörelsefrihet kan ingen stabil palestinsk stat komma till stånd. Säkerhet är mer än bara en militär dimension. Säkerhet kan inte uppnås om inte människorna i Israel och Palestina erkänner och respekterar varandra. Säkerhet börjar med försoning. Tiden är inne för oss att så frön till en bestående försoning även bland palestinierna. Hamas måste förändra sin ståndpunkt och arbeta sida vid sida med moderata palestinier för att skapa fred. Återigen förkunnar jag vårt stöd till president Mahmud Abbas och premiärminister Salam Fayyad. Om vi ska kunna lyckas är det viktigt att vi hittar ett sätt att hantera gränsövergångarna utmed gränsen till Gazaremsan och snarast möjligt åstadkommer en lösning när det gäller den gränsöverskridande trafiken vid gränserna Karni och Rafah. Här vilar det även ett särskilt ansvar på EU. Låt oss göra allt som står i vår makt för att understödja våra ekonomiska åtaganden med åtgärder som följer en konsekvent politik, så att vi kan vara med och skapa fred i Mellanöstern och framför allt ge vårt stöd åt människorna i Mellanöstern. ( ) Med anledning av upptrappningen i Mellanöstern var det mycket angeläget att sätta upp den rådande situationen på föredragningslistan igen. Vi i Europa frågar oss återigen vad vi kan göra och hur vi bör reagera på den våldsspiral som har fått Mellanöstern att blossa upp igen inför våra ögon. För att gå rakt på sak så är den enda rätta reaktionen en resolut uppföljning och en kraftig påskyndning av fredssamtalen mellan israelerna och palestinierna. Den fredsprocess som inletts i Annapolis får inte förstöras av våld och terrorism. Som ledamöter av Europaparlamentet måste vi göra allt som står i vår makt för att förhindra det. De tv-bilder av konfliktens offer som når oss varje dag är fruktansvärda. Om vi för en vecka sedan greps av medkänsla och upprördhet vid åsynen av de oskyldiga palestinska medborgare, däribland många barn, som fick sätta livet till i Gaza på grund av militärens övervåld, har vi efter det hemska mordiska angreppet mot en skola i Jerusalem förra torsdagen delat sorg och vrede med den israeliska befolkningen. Medkänsla är en ädel dygd även inom politiken, men enbart medkänsla räcker inte. Medkänsla kan inte ersätta politisk handling. Vi måste hitta genomförbara politiska lösningar som bygger på klara principer. Att skydda mänskligt liv och att respektera internationell rätt är två konkreta exempel på sådana principer, och dessa måste därför utgöra våra riktlinjer. På Europaparlamentets vägnar fördömer jag eftertryckligt de våldshandlingar som begåtts av Hamas och andra palestinska extremister. På Europaparlamentets vägnar ber jag Israels regering att lyssna till de röster som finns både inom landets egna gränser och utanför dem som uppmanar regeringen att förena sin retorik med åtgärder som syftar till att skapa fred. Gazaremsan har blivit ett blödande sår i Mellanöstern. För somliga är det en nagel i ögat eftersom den politiska kontrollen där innehas av extremister. Många skulle vilja vända ryggen till, skilja Gazaremsan från övriga världen och låtsas som om den inte existerar. Bakom de murar som redan finns där och de som håller på att byggas längsmed den egyptiska gränsen lever människor – män, kvinnor och barn som har rätt till anständiga levnadsförhållanden – och människor tolererar inte murar och skiljelinjer i all evighet. Människorna är rädda. Vi känner djupt med befolkningen på platser som Sderot och Ashkelon där man dagligen lever i rädsla för nya granatattacker. För oss är säkerheten i Israel oerhört viktig och vi kommer alltid att försvara den. Detta budskap har otaliga gånger upprepats av Europaparlamentet och av mig själv personligen under mitt besök i israeliska och palestinska territorier, inklusive Gazaremsan, i slutet av maj 2007. Granatattackerna från Gazaremsan mot Israel måste stoppas. Detta slags motvärn är terrorism och icke förhandlingsbart från vår sida. Samtidigt som människornas känslor styrs av rädsla är döden slutgiltig, och ingen kan återuppliva de hundratals människor vars liv har offrats för Israels säkerhet sedan Gazaremsan spärrades av. Vi måste ifrågasätta om det här tillvägagångssättet är rimligt och ändamålsenligt. Vi måste också ifrågasätta om det överensstämmer med internationell rätt att befolkningen i ett territorium tvingas lida för att deras ledare är extremister."@sv²²
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplaus)"⁵ "(Aplausi)"¹³ "(Aplausos)"^21,17 "(Applaudissements)"⁸ "(Applaus)"³ "(Applause)"⁴ "(Applausi)"¹² "(Bifald)"² "(Oklaski)"¹⁶ "(Plojimai)"¹⁴ "(Ploskanje.)"²⁰ "(Suosionosoituksia)"⁷ "(Taps)"¹¹ "(potlesk)"^1,19 "(Χειροκροτήματα)"¹⁰ "Applåder"²² "Ashkelon"¹³ "Benita Ferrero-Waldner"¹³ "Bernard Kouchner"¹³ "De Voorzitter. −"³ "Der Präsident. −"^18,15,9 "El Presidente. −"²¹ "Elnök. −"¹¹ "Formanden."² "Hamas"^13,12 "Jonas Gahr Støre"¹³ "Karni"¹³ "Mahmud Abbas"¹³ "Pegase"^14,13 "Pirmininkas. −"¹⁴ "Predseda"¹⁹ "Predsednik. −"²⁰ "President. −"^5,4 "Presidente."¹² "Presidente. −"¹⁷ "Priekšsēdētājs"¹³ "Przewodniczący. −"¹⁶ "Předsedající"¹ "Rafah"¹³ "Salam Fayyad"¹³ "Sderot"¹³ "Talmannen."²² "Tony Blair"¹³ "leader"¹² "Πρόεδρος. −"¹⁰