Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-11-13-Speech-2-012"
| Predicate | Value (sorted: default) |
|---|---|
| rdf:type | |
| dcterms:Date | |
| dcterms:Is Part Of | |
| dcterms:Language | |
| lpv:document identification number |
"en.20071113.4.2-012"6
|
| lpv:hasSubsequent | |
| lpv:speaker | |
| lpv:spoken text |
"Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren der Kommission! Auch ich darf Sie im Namen meiner Fraktion herzlich begrüßen. Viel von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kommissionspräsident, und was auch in diesem Papier steht, findet unsere Zustimmung. Ich möchte mich auf zwei – aus unserer Sicht – wesentliche Punkte konzentrieren. Diese Punkte stehen bei Ihnen am Ende des Programms – mir wäre der Anfang lieber gewesen, aber die Stellung ist nicht so entscheidend.
Daher ist auch die Frage des Kampfes gegen den Rechtsextremismus nicht nur ein Kampf, der auf ideologischer Ebene zu betreiben ist, sondern natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der sozialen Frage. Arbeitslosigkeit, Ausschluss, unsoziale Elemente, die es nach wie vor in unseren Gesellschaften gibt, werden von den Rechtsextremen für ihren Kampf gegen Europa ausgenutzt. Daher muss Europa und muss die Europäische Kommission hier tätig werden.
Kollege Schulz, der Vorsitzende der SPE-Fraktion, hat es des Öfteren gesagt: Wir wollen ein soziales Europa. Das ist unser oberstes Ziel und das sollte auch hier in diesem Programm das oberste Ziel sein. Sie haben gesagt: „A great year for Europe“ sollte das Jahr 2008 sein. Wir meinen, ein großes Jahr für das soziale Europa sollte das Jahr 2008 sein. Herr Kommissionspräsident, bitte gehen Sie voran für dieses soziale Europa!
Der erste Punkt ist die Kommunikation. Ich kann an das anschließen, was der Kollege Nassauer gesagt hat: Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, worum es geht und was wir mit den einzelnen Gesetzesvorhaben bezwecken, dann ist die Hälfte unserer Arbeit vergebens. Ich bin sehr froh – und das liegt auch in den Händen der Frau Vizepräsidentin – über den Umgang mit der Frage der Kommunikation und auch über die Vorschläge, die sie gemacht hat, gemeinsam mit dem Parlament vorzugehen. Aber es ist auch eine Frage unserer Sprache, wie wir den Bürgern gegenübertreten, wie wir das, was wir tun, vermitteln.
Wir haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Gesetzgebungen gehabt, die die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten – sei es in der Telekommunikation oder anderen Bereichen – verbessert haben. Wir haben es aber immer noch nicht genügend geschafft, unsere Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass wir für sie da sind und dass wir keine abgehobene Gruppe sind, die irgendwo in Brüssel arbeitet. Da müssen wir mehr tun. Ich hoffe, Frau Vizepräsidentin, Sie werden am Ende dieser Debatte noch einiges darüber sagen können, was Sie konkret vorhaben, denn das ist unser gemeinsames Ziel, das müssen wir gerade im Jahr 2008 vermitteln.
Ein wesentlicher Satz steht ebenfalls am Ende. Da ist die Rede von den sozialen Problemen, von der sozialen Dimension der EU im Zusammenhang mit der Globalisierung, mit den Arbeitsplätzen und der Migration und den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Europa. Nur leider, Herr Präsident, finden sich in dem Papier, das Sie uns vorgelegt haben, nur wenige Antworten darauf. Das ist nicht nur eine Frage des Kommissars für Soziales, der ebenfalls gute Arbeit leistet. Das muss eine Dimension sein, die die ganze Kommission betrifft. Das ist auch Chefsache, der Präsident der Kommission muss sich um dieses soziale Europa kümmern.
Das betrifft viele Bereiche. Nur zwei Bereiche greife ich heraus: Internationaler Handel. Ist es nicht ein Skandal, dass es noch immer auch europäische Firmen gibt, die auf Kinderarbeit in Indien und in anderen Ländern beruhen? Was machen wir dagegen? Das schafft Ängste bei uns, das schafft zusätzliche Armut – das beweisen auch Studien – und das schafft zusätzliche Armut in den Ländern, mit denen wir Handel betreiben. Also auch die Handelspolitik muss eine soziale Dimension eventuell durch soziale Klauseln umfassen.
Immigrationspolitik: Sie schreiben in Ihrem Papier „... ein integrierter Ansatz zur Migrationspolitik...“. Ist es nicht so, dass wir lieber sagen müssten: Keine Migration ohne Integration? Hätte die Kommission dies nicht schon längst auch klarer und deutlicher sagen müssen? Wir haben gestern mit Kommissar Frattini diskutiert. Seine ersten Aussagen zum Beispiel zu der Situation mit den Roma in Rom waren nicht sehr ermutigend. Gestern hat er es viel besser und deutlicher ausgedrückt. Ist nicht die Frage der Roma eine Frage, die wir oft vernachlässigt haben – nicht nur in den neuen Mitgliedsländern, sondern auch in den alten Mitgliedsländern?
Frau Merkel und Herr Sarkozy sagen: Keine Migrationspolitik ohne Integrationspolitik. Ist das nicht ein Ansatz, den die Kommission schon längst hätte treffen müssen? Ich bezweifle, dass Sarkozy und Merkel mit Integration dasselbe meinen wie wir als Sozialdemokraten. Aber die prinzipielle Aussage ist absolut richtig, und die Kommission muss hier deutlicher vorangehen."@de9
|
| lpv:spokenAs | |
| lpv:translated text |
"Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren der Kommission! Auch ich darf Sie im Namen meiner Fraktion herzlich begrüßen. Viel von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kommissionspräsident, und was auch in diesem Papier steht, findet unsere Zustimmung. Ich möchte mich auf zwei – aus unserer Sicht – wesentliche Punkte konzentrieren. Diese Punkte stehen bei Ihnen am Ende des Programms – mir wäre der Anfang lieber gewesen, aber die Stellung ist nicht so entscheidend.
Daher ist auch die Frage des Kampfes gegen den Rechtsextremismus nicht nur ein Kampf, der auf ideologischer Ebene zu betreiben ist, sondern natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der sozialen Frage. Arbeitslosigkeit, Ausschluss, unsoziale Elemente, die es nach wie vor in unseren Gesellschaften gibt, werden von den Rechtsextremen für ihren Kampf gegen Europa ausgenutzt. Daher muss Europa und muss die Europäische Kommission hier tätig werden.
Kollege Schulz, der Vorsitzende der SPE-Fraktion, hat es des Öfteren gesagt: Wir wollen ein soziales Europa. Das ist unser oberstes Ziel und das sollte auch hier in diesem Programm das oberste Ziel sein. Sie haben gesagt: „A great year for Europe“ sollte das Jahr 2008 sein. Wir meinen, ein großes Jahr für das soziale Europa sollte das Jahr 2008 sein. Herr Kommissionspräsident, bitte gehen Sie voran für dieses soziale Europa!
Der erste Punkt ist die Kommunikation. Ich kann an das anschließen, was der Kollege Nassauer gesagt hat: Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, worum es geht und was wir mit den einzelnen Gesetzesvorhaben bezwecken, dann ist die Hälfte unserer Arbeit vergebens. Ich bin sehr froh – und das liegt auch in den Händen der Frau Vizepräsidentin – über den Umgang mit der Frage der Kommunikation und auch über die Vorschläge, die sie gemacht hat, gemeinsam mit dem Parlament vorzugehen. Aber es ist auch eine Frage unserer Sprache, wie wir den Bürgern gegenübertreten, wie wir das, was wir tun, vermitteln.
Wir haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Gesetzgebungen gehabt, die die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten – sei es in der Telekommunikation oder anderen Bereichen – verbessert haben. Wir haben es aber immer noch nicht genügend geschafft, unsere Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass wir für sie da sind und dass wir keine abgehobene Gruppe sind, die irgendwo in Brüssel arbeitet. Da müssen wir mehr tun. Ich hoffe, Frau Vizepräsidentin, Sie werden am Ende dieser Debatte noch einiges darüber sagen können, was Sie konkret vorhaben, denn das ist unser gemeinsames Ziel, das müssen wir gerade im Jahr 2008 vermitteln.
Ein wesentlicher Satz steht ebenfalls am Ende. Da ist die Rede von den sozialen Problemen, von der sozialen Dimension der EU im Zusammenhang mit der Globalisierung, mit den Arbeitsplätzen und der Migration und den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Europa. Nur leider, Herr Präsident, finden sich in dem Papier, das Sie uns vorgelegt haben, nur wenige Antworten darauf. Das ist nicht nur eine Frage des Kommissars für Soziales, der ebenfalls gute Arbeit leistet. Das muss eine Dimension sein, die die ganze Kommission betrifft. Das ist auch Chefsache, der Präsident der Kommission muss sich um dieses soziale Europa kümmern.
Das betrifft viele Bereiche. Nur zwei Bereiche greife ich heraus: Internationaler Handel. Ist es nicht ein Skandal, dass es noch immer auch europäische Firmen gibt, die auf Kinderarbeit in Indien und in anderen Ländern beruhen? Was machen wir dagegen? Das schafft Ängste bei uns, das schafft zusätzliche Armut – das beweisen auch Studien – und das schafft zusätzliche Armut in den Ländern, mit denen wir Handel betreiben. Also auch die Handelspolitik muss eine soziale Dimension eventuell durch soziale Klauseln umfassen.
Immigrationspolitik: Sie schreiben in Ihrem Papier „... ein integrierter Ansatz zur Migrationspolitik...“. Ist es nicht so, dass wir lieber sagen müssten: Keine Migration ohne Integration? Hätte die Kommission dies nicht schon längst auch klarer und deutlicher sagen müssen? Wir haben gestern mit Kommissar Frattini diskutiert. Seine ersten Aussagen zum Beispiel zu der Situation mit den Roma in Rom waren nicht sehr ermutigend. Gestern hat er es viel besser und deutlicher ausgedrückt. Ist nicht die Frage der Roma eine Frage, die wir oft vernachlässigt haben – nicht nur in den neuen Mitgliedsländern, sondern auch in den alten Mitgliedsländern?
Frau Merkel und Herr Sarkozy sagen: Keine Migrationspolitik ohne Integrationspolitik. Ist das nicht ein Ansatz, den die Kommission schon längst hätte treffen müssen? Ich bezweifle, dass Sarkozy und Merkel mit Integration dasselbe meinen wie wir als Sozialdemokraten. Aber die prinzipielle Aussage ist absolut richtig, und die Kommission muss hier deutlicher vorangehen."@cs1
"Hr. formand, hr. formand for Kommissionen, mine og herrer medlemmer af Kommissionen! Også jeg vil gerne byde Dem hjerteligt velkommen på min gruppes vegne. Vi er enige i meget af det, De har sagt, hr. kommissionsformand, og hvad der også står i dette papir. Jeg vil koncentrere mig om to efter vores mening væsentlige punkter. Disse punkter står til sidst i Deres program. Jeg havde hellere set, at de stod i starten, men placeringen er ikke så afgørende.
Derfor er kampen mod højreekstremismen heller ikke bare en kamp, der skal føres på et ideologisk plan, men naturligvis også et spørgsmål om sociale forhold. Arbejdsløshed, udelukkelse, asociale elementer, som stadig findes i vores samfund, udnyttes af højreekstremister i deres kamp mod Europa. Derfor må Europa og Kommissionen handle på dette område.
Hr. Schulz, der er formand for PSE-Gruppen, har ofte sagt, at vi ønsker et socialt Europa. Det er vores øverste mål, og det bør også være dette programs øverste mål. De har sagt, at 2008 bør være "a great year for Europe". Vi mener, at 2008 bør være et stort år for det sociale Europa. Hr. formand for Kommissionen, vi beder Dem om at sætte Dem i spidsen for dette sociale Europa!
Det første punkt er kommunikationen. Jeg kan tage tråden op fra hr. Nassauer. Hvis ikke vi formidler til borgerne, hvad det drejer sig om, og hvad vi tilsigter med de enkelte lovgivningsprojekter, så er halvdelen af vores arbejde forgæves. Det glæder mig, at kommunikationsspørgsmålet er blevet taget op, hvilket også skyldes fru næstformand, og jeg glæder mig også over de forslag, som hun har stillet om at samarbejde med parlamentet herom. Men det er også et spørgsmål om det sprog, vi anvender over for borgerne, og om hvordan vi formidler det, vi foretager os.
I det forløbne år har vi haft en række lovgivningsprojekter, der har forbedret forbrugernes stilling, hvad enten det er inden for telekommunikation eller på andre områder. Men vi har stadig ikke i tilstrækkelig grad formået at overbevise vores borgere om, at vi er der for dem, og at vi ikke er en særpræget gruppe, der arbejder et eller andet sted i Bruxelles. Her må vi gøre mere. Jeg håber, fru næstformand, at De ved afslutningen af denne forhandling kan sige noget om, hvad De konkret har planer om, for det er vores fælles mål, og det må vi formidle netop i 2008.
En væsentlig sætning står ligeledes i slutningen. Der er tale om de sociale problemer, EU's sociale dimension i forbindelse med globaliseringen, arbejdspladserne og migrationen foruden borgernes bekymring i dette Europa. Men desværre findes der, hr. formand, kun få svar i dette papir, som De har fremlagt for os. Det er ikke kun et spørgsmål for Kommissæren for Beskæftigelse, Sociale Anliggender, Arbejdsmarkedsforhold og Ligestilling, som ligeledes gør et godt stykke arbejde. Det skal være en dimension, der udgår fra hele Kommissionen. Det er også en sag for chefen! Formanden for Kommissionen skal beskæftige sig med dette sociale Europa.
Det berører mange områder, hvoraf jeg kun nævner to - først international handel. Er det ikke en skandale, at der stadig findes europæiske virksomheder, der er baseret på børnearbejde i Indien og andre lande? Hvad foretager vi os imod dette? Det skaber bekymring hos os, det skaber yderligere fattigdom, hvilket studier har vist, og det skaber yderligere fattigdom i de lande, som vi har samhandel med. Handelspolitikken skal altså også have en social dimension evt. i form af sociale klausuler.
Og det andet område - immigrationspolitikken. De skriver i Deres papir "... en integreret tilgang til migration ...". Er det ikke sådan, at vi hellere ville sige: Ingen migration uden integration? Skulle Kommissionen ikke for længst også have sagt dette mere klart og tydeligt? I går diskuterede vi med kommissær Frattini. Hans første udtalelser om f.eks. situationen med romaerne i Rom var ikke særligt opmuntrende. I går udtrykte han det meget bedre og tydeligere. Er spørgsmålet om romaerne ikke et spørgsmål, som vi ofte har forsømt ikke blot i de nye medlemsstater, men også i de gamle?
Fru Merkel og hr. Sarkozy siger: Ingen migrationspolitik uden integrationspolitik. Er det ikke en metode, som Kommissionen skulle have valgt for længe siden? Jeg tvivler på, at hr. Sarkozy og fru Merkel mener det samme med integration som vi socialdemokrater, men det principielle udsagn er absolut korrekt. Og Kommissionen må tale et tydeligere sprog på dette område."@da2
".
Κύριε Πρόεδρε, κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, κύριοι Επίτροποι, κυρίες και κύριοι, θα ήθελα και εγώ σας καλωσορίσω θερμά εξ ονόματος της Ομάδας μου. Συμφωνούμε σε μεγάλο βαθμό με όσα είπε ο Πρόεδρος της Επιτροπής καθώς και με το περιεχόμενο του εγγράφου που παρουσίασε. Θα ήθελα να επικεντρωθώ σε δύο σημεία που εμείς θεωρούμε κρίσιμα. Τα σημεία αυτά θίγονται στο τέλος του προγράμματός σας. Θα προτιμούσα να ήταν στην αρχή, αλλά όποια και να είναι η θέση τους στο έγγραφο η σημασία τους είναι αδιαμφισβήτητη.
Η καταπολέμηση του ακροδεξιού εξτρεμισμού δεν περιορίζεται προφανώς στην ιδεολογική αντιπαράθεση· φυσικά και έχει σχέση με τα κοινωνικά ζητήματα. Η ανεργία, ο κοινωνικός αποκλεισμός και τα αντικοινωνικά στοιχεία εξακολουθούν να υπάρχουν στην κοινωνία μας και η άκρα δεξιά εκμεταλλεύεται τα φαινόμενα αυτά στην εκστρατεία της κατά της Ευρώπης. Για αυτόν τον λόγο, η Ευρώπη και η Ευρωπαϊκή Επιτροπή πρέπει να αναλάβουν δράση.
Ο συνάδελφός μου κ. Schulz, πρόεδρος της Σοσιαλιστικής Ομάδας στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, έχει πει πολλές φορές ότι θέλουμε μια κοινωνική Ευρώπη. Αυτός είναι ο πρωταρχικός μας στόχος και θα πρέπει να είναι ο πρωταρχικός στόχος και αυτού του προγράμματος. Είπατε ότι μπορούμε να κάνουμε το 2008 μια εξαιρετική χρονιά για την Ευρώπη. Πιστεύουμε ότι το 2008 μπορεί να είναι μια εξαιρετική χρονιά για την κοινωνική Ευρώπη. Η έκκληση που σας απευθύνω, κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, είναι η εξής: τεθείτε επικεφαλής στην πορεία προς αυτή την κοινωνική Ευρώπη!
Το πρώτο θέμα είναι η επικοινωνία. Συμφωνώ απολύτως με όσα είπε ο κ. Nassauer. Πρέπει να δώσουμε ένα σαφές μήνυμα στους πολίτες σχετικά με το τι σημαίνει η Ευρώπη και τι προσπαθούμε να πετύχουμε με τις διάφορες νομοθετικές μας προτάσεις· αλλιώς απλώς χάνουμε τον χρόνο μας. Με ικανοποιεί πλήρως η προσέγγιση στο θέμα της επικοινωνίας –η οποία αποτελεί επίσης αρμοδιότητα της κυρίας αντιπροέδρου– και οι προτάσεις που αυτή κατέθεσε, οι οποίες εξετάζουν μια κοινή προσέγγιση με το Κοινοβούλιο. Ωστόσο, το θέμα είναι επίσης η γλώσσα που χρησιμοποιούμε όταν επικοινωνούμε με τους πολίτες και πώς μεταδίδουμε το μήνυμα σχετικά με το τι επιδιώκουμε.
Πέρυσι, ασχοληθήκαμε με διάφορες νομοθετικές προτάσεις που βελτίωσαν τη νομική θέση των καταναλωτών ιδίως στις τηλεπικοινωνίες και μερικούς ακόμη τομείς. Δεν έχουμε όμως καταφέρει να πείσουμε σε ικανοποιητικό βαθμό τους πολίτες μας ότι μπορούν να βασιστούν πάνω μας και ότι δεν είμαστε μια ελίτ που αποφασίζει για λογαριασμό τους από τις μακρινές Βρυξέλλες. Πρέπει ακόμη να κάνουμε πολλά σε αυτόν τον τομέα. Ελπίζω, κυρία Αντιπρόεδρε, ότι θα μπορέσετε να πείτε δυο λόγια στο τέλος αυτής της συζήτησης σχετικά με τα συγκεκριμένα πράγματα που σχεδιάζετε, γιατί πρόκειται για έναν κοινό μας στόχο, και γιατί το μήνυμα αυτό πρέπει να μεταδοθεί ειδικά το 2008.
Υπάρχει μία ακόμη σημαντική πρόταση που επίσης βρίσκεται προς το τέλος του εγγράφου. Γίνεται λοιπόν αναφορά στα κοινωνικά προβλήματα και στην κοινωνική διάσταση της ΕΕ την εποχή της παγκοσμιοποίησης, ιδίως όσον αφορά την απασχόληση και τη μετανάστευση, καθώς και τους φόβους των πολιτών. Δυστυχώς, κύριε Πρόεδρε, το έγγραφο που μας παρουσιάσατε δεν περιέχει πολλές απαντήσεις σε αυτά τα ερωτήματα. Δεν πρόκειται για θέμα που αφορά αποκλειστικά τον Επίτροπο Κοινωνικών Υποθέσεων, ο οποίος επιτελεί επίσης σημαντικό έργο. Η διάσταση αυτή πρέπει να τεθεί επί τάπητος από την Επιτροπή συνολικά. Θα έλεγα ότι είναι ένα θέμα που πρέπει να απασχολήσει τον Πρόεδρο της Επιτροπής προσωπικά. Και αυτός πρέπει να επικεντρωθεί στο όραμα της κοινωνικής Ευρώπης.
Υπάρχουν πολλοί επιμέρους τομείς αλλά θα αναφέρω μόνο δύο: πρώτον, το διεθνές εμπόριο. Δεν είναι σκανδαλώδες που υπάρχουν ακόμη ευρωπαϊκές εταιρείες οι οποίες επιβιώνουν χάρη στην παιδική εργασία στην Ινδία και άλλες χώρες; Τι θα κάνουμε για αυτό το θέμα; Η κατάσταση αυτή προκαλεί ανησυχία εδώ στην Ευρώπη και επιτείνει το πρόβλημα της φτώχειας. Αυτό αποδεικνύεται από διάφορες μελέτες, ότι δηλαδή η κατάσταση αυτή επιδεινώνει το πρόβλημα τις φτώχειας σε χώρες που είναι εμπορικοί μας εταίροι. Δεν μπορεί λοιπόν η εμπορική μας πολιτική να μην συμπεριλαμβάνει και την κοινωνική διάσταση, ενδεχομένως μέσω της συμπερίληψης κοινωνικών ρητρών.
Όσον αφορά την πολιτική μετανάστευσης, το έγγραφό σας κάνει λόγο για μια «ολοκληρωμένη προσέγγιση για τη μετανάστευση». Δεν θα ήταν καλύτερα να έλεγε: «όχι μετανάστευση χωρίς κοινωνική ενσωμάτωση»; Δεν θα έπρεπε η Επιτροπή να στείλει ένα πολύ πιο σαφές και κατηγορηματικό μήνυμα; Χτες συζητήσαμε αυτό το θέμα με τον Επίτροπο Frattini. Τα πρώτα του σχόλια σχετικά με την κατάσταση του πληθυσμού των Ρομ στη Ρώμη, για παράδειγμα, δεν ήταν πολύ ενθαρρυντικά. Οι δηλώσεις του χτες ήταν πολύ πιο σαφείς και εποικοδομητικές. Δεν είναι αλήθεια ότι το θέμα των Ρομ είναι ένα θέμα που έχουμε επανειλημμένα παραμελήσει, όχι μόνο στα νέα κράτη μέλη αλλά και στα παλαιά;
Η κ. Merkel και ο κ. Sarkozy λένε «όχι στην πολιτική μετανάστευσης χωρίς πολιτική ενσωμάτωσης». Δεν είναι αυτή η στάση που θα έπρεπε να έχει υιοθετήσει και η Επιτροπή εδώ και καιρό; Δεν νομίζω βέβαια ότι όταν ο κ. Sarkozy και η κ. Merkel κάνουν λόγο για ενσωμάτωση εννοούν αυτό που εννοούμε εμείς οι Σοσιαλδημοκράτες. Σε κάθε περίπτωση, το κεντρικό μήνυμα είναι απολύτως σωστό και η Επιτροπή πρέπει να λάβει σαφέστερη θέση σε αυτό το θέμα."@el10
".
Mr President, Commission President, Commissioners, ladies and gentlemen, may I also welcome you very warmly on behalf of my Group. Much of what the Commission President has said and which is included in this document meets with our approval. I would like to focus on two points which are crucial, in our view. These points are addressed at the end of your programme. I would have liked to see them included at the beginning, but their location in the text does not make them any less important.
Combating right-wing extremism is therefore not only about addressing the issue on an ideological level; it is of course about social issues as well. Unemployment, social exclusion and anti-social elements are still present in our society and are being exploited by the extreme right in their campaign against Europe. For that reason, Europe and the European Commission must take action here.
My colleague Mr Schulz, the Chairman of the Socialist Group in the European Parliament, has often said that we want a social Europe. That is our primary goal and it should be the primary goal of this programme as well. You have said that we can make '2008 a great year for Europe'. We think that 2008 should be a great year for social Europe. My plea to you, Commission President, is this: please, take the lead in achieving this social Europe!
The first point is communication. I can only endorse what Mr Nassauer has said. We must convey a clear message to citizens about what Europe is all about and what we are trying to achieve with our various legislative proposals; otherwise, we are wasting our time. I am very pleased with the approach to the issue of communication – which also lies in the hands of Madam Vice-President – and the proposals she has put forward, which envisage a joint approach with Parliament. However, it is also a question of the language we use when we communicate with citizens and how we convey the message about what we are trying to do.
Last year, we dealt with a number of items of legislation which improved the legal position of consumers, notably in telecommunications and other sectors. However, we have still not managed to convince our citizens satisfactorily that we are here for them and that we are not an elite group of people working away somewhere in Brussels. We need to do more here. I hope, Madam Vice-President, that you will be able to say a few words at the end of this debate about what you are planning in specific terms, for it is our common goal, and that is a message which we must convey in 2008 in particular.
There is another important sentence which is also to be found towards the end of the document. It talks about social problems and the social dimension of the EU in the context of globalisation, in particular jobs and migration and citizens' concerns. Unfortunately, Mr President, the document you have presented to us does not contain many answers to these questions. This is not just a matter for the Social Affairs Commissioner, who is also doing good work. This dimension must be addressed by the Commission as a whole. Indeed, it is a matter for the President of the Commission himself. He, too, must focus on achieving this social Europe.
There are many areas involved here, and I would like to cite just two of them. One of them is international trade. Is it not a scandal that there are still European companies which are reliant on child labour in India and other countries? What are we doing to tackle this? This situation creates fears here in Europe and exacerbates poverty. That is borne out by various studies: it exacerbates poverty in countries which are our trading partners. In other words, trade policy must also include a social dimension, perhaps by means of social clauses.
As to immigration policy, your document talks about 'an integrated approach to migration'. Would it not be better to say: 'no migration without integration'? Indeed, should the Commission not have been sending out a much clearer and unequivocal message here? Yesterday, we discussed this issue with Commissioner Frattini. His initial comments about the situation of the Roma population in Rome, for example, were not very encouraging. His statements yesterday were much clearer and more helpful. Is it not the case that the Roma issue is also one which we have often neglected, not only in the new Member States but in the old ones as well?
Mrs Merkel and Mr Sarkozy are saying 'no migration policy without integration policy'. Surely this is an approach which the Commission should have adopted long ago? I doubt that Mr Sarkozy and Mrs Merkel mean the same thing as we Social Democrats do when they talk about integration. Nonetheless, the basic message is absolutely correct and the Commission must adopt a much clearer approach here."@en4
".
Señor Presidente, señor Presidente de la Comisión, Comisarios, Señorías, permítanme darles también mi más sincera bienvenida en nombre de mi Grupo. Gran parte de lo que ha dicho el señor Presidente de la Comisión y que está incluido en este documento cuenta con nuestra aprobación. Me gustaría concentrarme en dos puntos que consideramos cruciales. Estos puntos se abordan al final de su programa. Me gustaría que se hubieran incluido al comienzo, pero su ubicación en el texto no hace que sean menos importantes.
Por lo tanto, combatir el extremismo de derechas no solamente consiste en abordar el problema en el plano ideológico; por supuesto, también hay cuestiones sociales. El desempleo, la exclusión social y los elementos antisociales continúan presentes en nuestra sociedad y están siendo explotados por la extrema derecha en su campaña contra Europa. Por esa razón, Europa y la Comisión Europea deben emprender acciones en este sentido.
Mi colega el señor Schulz, el Presidente del Grupo Socialista en el Parlamento Europeo ha dicho con frecuencia que queremos una Europa social. Ese es nuestro principal objetivo y debería ser también el principal objetivo de este programa. Han dicho que podemos hacer que «2008 sea un gran año para Europa». Nosotros pensamos que 2008 debería ser un gran año para una Europa social. Mi petición para usted, señor Presidente de la Comisión, es la siguiente: ¡por favor, guíe el camino para conseguir esta Europa social!
El primer punto es la comunicación. No puedo sino respaldar lo que ha dicho el señor Nassauer. Debemos transmitir un mensaje claro a los ciudadanos para explicarles en qué consiste Europa y qué intentamos conseguir con nuestras diversas propuestas legislativas; de lo contrario, estaremos perdiendo el tiempo. Estoy muy satisfecho con el planteamiento relativo al tema de la comunicación —que también está en manos de la señora Vicepresidenta— y con las propuestas que ella ha presentado, que prevén un planteamiento conjunto con el Parlamento. No obstante, también es cuestión del lenguaje que utilizamos cuando nos comunicamos con los ciudadanos y de cómo transmitimos el mensaje acerca de lo que estamos intentando hacer.
El pasado año nos ocupamos de diversas porciones de legislación que mejoraban la situación jurídica de los consumidores, concretamente en el sector de las telecomunicaciones y otros. Sin embargo, todavía no hemos conseguido convencer a nuestros ciudadanos del todo de que estamos aquí por ellos y de que no somos un grupo de personas de élite que trabaja en alguna parte de Bruselas. Debemos hacer más en este sentido. Espero, señora Vicepresidenta, que pueda decir algunas palabras al final de este debate acerca de lo que tiene previsto en términos específicos, dado que es nuestro objetivo común, y ese es el mensaje que debemos transmitir en 2008 en particular.
Hay otra frase importante que también se encuentra hacia el final del documento. Se refiere a problemas sociales y a la dimensión social de la Unión Europea en el contexto de la globalización, en particular los puestos de trabajo, la migración y las preocupaciones de los ciudadanos. Lamentablemente, señor Presidente, el documento que nos ha presentado no contiene muchas respuestas para estas preguntas. Esto no solamente le interesa al Comisario de Asuntos Sociales, que también está haciendo un buen trabajo. Esta dimensión debe ser abordada por el conjunto de la Comisión. De hecho, es asunto del propio Presidente de la Comisión, que también debe concentrarse en conseguir esta Europa social.
Hay muchos ámbitos implicados y me gustaría citar solamente dos de ellos. Uno es el comercio internacional. ¿No es un escándalo que todavía haya empresas europeas que dependen del trabajo infantil en la India y otros países? ¿Qué estamos haciendo para luchar contra esto? Esta situación genera temores aquí en Europa y empeora la situación de pobreza. Diferentes estudios corroboran este extremo: empeora la situación de pobreza en países que son nuestros socios comerciales. En otras palabras, la política comercial también debe incluir una dimensión social, tal vez mediante cláusulas sociales.
Con respecto a la política de inmigración, su documento habla acerca de «un planteamiento integrado para la migración». ¿No sería mejor decir: «no a la migración sin integración»? De hecho, ¿no debería la Comisión enviar un mensaje mucho más claro e inequívoco en este sentido? Ayer debatimos esta cuestión con el Comisario Frattini. Sus comentarios iniciales acerca de la situación de la población romaní en Roma, por ejemplo, no fueron muy alentadores. Sus declaraciones de ayer fueron mucho más claras y más útiles. ¿No es cierto que el tema de la población romaní ha sido con frecuencia descuidado, no solamente en los nuevos Estados miembros, sino también en los antiguos?
La señora Merkel y el señor Sarkozy dicen «no a la política de migración sin política de integración». ¿No es cierto que se trata de un planteamiento que la Comisión debería haber adoptado hace mucho? Dudo que el señor Sarkozy y la señora Merkel quieran decir lo mismo que nosotros, los socialdemócratas, cuando hablan sobre integración. No obstante, el mensaje básico es absolutamente correcto y la Comisión debe adoptar un planteamiento mucho más claro en este ámbito."@es21
"Austatud parlamendi president ja komisjoni president, volinikud, daamid ja härrad, lubage ka mul teid oma fraktsiooni nimel soojalt tervitada. Palju sellest, mida komisjoni president on rääkinud ja mis sisaldub selles dokumendis, on saavutanud meie heakskiidu. Soovin keskenduda kahele meie silmis üliolulisele punktile. Leiate need programmi lõpuosast. Oleksin näinud neid hea meelega alguses, kuid asukoht tekstis ei muuda neid vähem tähtsamaks.
Paremäärmusluse vastu võitlemine ei ole seega ainult probleemi käsitlemine ideoloogilisel tasandil, küsimus on muidugi ka sotsiaalne. Meie ühiskonnas leidub endiselt töötust, sotsiaalset tõrjutust ja ühiskonnavastaseid elemente, mida paremäärmuslik liikumine kasutab ära oma Euroopa vastu suunatud kampaaniates. Sel põhjusel peab Euroopa ja Euroopa Komisjon siinkohal meetmeid võtma.
Minu kolleeg, Euroopa Parlamendi Sotsiaaldemokraatide fraktsiooni esimees härra Schulz on tihti öelnud, et me tahame sotsiaalset Euroopat. See on meie peamine eesmärk ja see peaks olema ka selle programmi peamine eesmärk. Te olete öelnud, et me saame muuta 2008. aasta Euroopa jaoks suureks. Meie usume, et 2008 peaks olema suurepärane aasta sotsiaalse Euroopa jaoks. Härra komisjoni president, minu palve teile oleks: palun juhtige sotsiaalse Euroopa saavutamist!
Esimene on teabevahetus. Ma võin härra Nassaueri öeldut ainult toetada. Me peame kodanikele edastama selge sõnumi selle kohta, mida tähendab Euroopa ning mida püüame oma erinevate õigusloomega seotud ettepanekute esitamisega saavutada, vastasel juhul raiskame aega. Ma olen väga rahul lähenemisviisiga teabevahetuse küsimusele, mis samuti on proua asepresidendi kätes, ja tema esitatud ettepanekutega, mis kujutavad parlamendi ühist lähenemisviisi. Siiski on küsimus ka keeles, mida kodanikega suheldes kasutame ning kuidas edastame sõnumit selle kohta, mida üritame teha.
Eelmisel aastal tegelesime mitmete õigusloomega seotud punktidega, mis parandasid tarbijate õiguslikku seisundit, eriti telekommunikatsioonisektoris ja teistes sektorites. Siiski ei ole me veel suutnud oma kodanikke rahuldavalt veenda, et töötame nende hüvanguks ega ole mingi eliitrühm, kes tegutseb kusagil kaugel Brüsselis. Me peame rohkem sellega tegelema. Proua asepresident, ma loodan, et räägite paari sõnaga arutelu lõpus, millised on teie kavad nimetatud küsimustes, sest see on meie ühine eesmärk ja sõnum, mida peame 2008. aastal eelkõige edastama.
Dokumendi lõpus peab samuti leiduma veel üks tähtis lause. See räägib sotsiaalsetest probleemidest ja ELi sotsiaalsest mõõtmest üleilmastumise kontekstis, täpsemalt töökohtadest, rändest ja kodanike muredest. Austatud komisjoni president, kahjuks ei leidu teie esitatud dokumendis neile küsimustele palju vastuseid. See ei puuduta ainult sotsiaalküsimuste volinikku, kes teeb samuti head tööd. Seda mõõdet peab komisjon käsitlema tervikuna. See on tõesti küsimus komisjoni presidendile. Ka tema peab keskenduma sotsiaalse Euroopa saavutamisele.
Siin on palju valdkondi ja ma soovin viidata neist ainult kahele. Üks neist on rahvusvaheline kaubandus. Kas pole skandaalne, et Euroopas leidub ikka ettevõtteid, kes kasutavad Indias ja teistes maades lapstööjõudu? Mida me selles osas ette võtame? Olukord tekitab Euroopas hirmu ja süvendab vaesust. Erinevad uurimused kinnitavad: lapstööjõu kasutamine suurendab vaesust meie kaubanduspartneriteks olevates maades. Teisisõnu peab kaubanduspoliitika sisaldama sotsiaalset mõõdet, võib-olla sotsiaalklauslite abil.
Sisserändepoliitikaga seoses kõneletakse teie dokumendis integreeritud lähenemisviisi kohta rändele. Kas poleks parem öelda: „ei mingit rännet ilma integratsioonita”? Kas komisjon ei oleks tõesti saanud edastada selgemat ja ühemõttelisemat sõnumit? Eile arutlesime sel teemal volinik Frattiniga. Tema esimesed märkused näiteks romi elanike kohta Roomas ei olnud eriti lootustandvad. Tema eilsed mõtteavaldused olid palju selgemad ja kasulikumad. Kas asi ei ole mitte selles, et oleme romide küsimuse kõrvale jätnud mitte ainult uutes, vaid ka vanades liikmesriikides?
Merkel ja Sarkozy ütlevad: ei mingit rändepoliitikat ilma integratsioonipoliitikata. Kindlasti on see lähenemisviis, mille komisjon oleks pidanud üle võtma juba ammu? Ma kahtlen selles, et Sarkozy ja Merkel mõtlevad integratsioonist kõneldes sama, mida meie, sotsiaaldemokraadid. Sellele vaatamata on põhisõnum täiesti õige ja komisjon peab siin palju selgema lähenemisviisi üle võtma."@et5
".
Arvoisat puhemies ja komission puheenjohtaja, hyvät komission jäsenet, hyvät naiset ja herrat, sallikaa myös minun toivottaa teidät ryhmäni puolesta tervetulleiksi. Hyväksymme suuren osa komission puheenjohtajan puheesta ja kyseisen asiakirjan kohdista. Haluan keskittyä kahteen kohtaan, joita pidämme ratkaisevan tärkeinä. Kyseisiä kohtia käsiteltiin puheenne lopussa. Olisin mielelläni nähnyt ne jo puheenne alussa, mutta niiden paikka puheessanne ei vähennä niiden tärkeyttä.
Äärioikeiston torjuminen ei koske ainoastaan ongelman torjumista ideologisella tasolla, vaan se liittyy tietenkin myös ongelman yhteiskunnallisiin aiheisiin. Työttömyyttä, sosiaalista syrjäytymistä ja yhteiskunnanvastaisia elementtejä esiintyy edelleen yhteiskunnassamme, ja äärioikeisto hyödyntää niitä Euroopan vastaisessa kampanjassaan. Tämän vuoksi Euroopan unionin ja Euroopan komission on ryhdyttävä toimiin tässä ongelmassa.
Kollegani Martin Schulz, Euroopan parlamentin sosialidemokraattisen ryhmän puheenjohtaja, on sanonut usein, että haluamme sosiaalisen Euroopan. Se on tärkein tavoitteemme, ja sen pitäisi olla myös tämän ohjelman tärkein tavoite. Sanoitte, että voimme tehdä vuodesta 2008 loistavan vuoden Euroopalle. Meidän mielestämme vuoden 2008 pitäisi olla loistava vuosi sosiaaliselle Euroopalle. Pyydän teitä, arvoisa komission puheenjohtaja: ottakaa keskeinen rooli tämän sosiaalisen Euroopan saavuttamisessa!
Ensimmäinen kohta koskee viestintää. Voin vain tukea HartmutNassauerin puhetta. Meidän on välitettävä kansalaisillemme selkeä viesti siitä, mistä Euroopassa on oikein kyse ja mitä me yritämme saavuttaa lukuisilla säädöksillämme. Muussa tapauksessa hukkaamme vain aikaamme. Olen erittäin tyytyväinen viestintää koskevaan ja varapuheenjohtajan vastuualaan kuuluvaan lähestymistapaan ja hänen laatimiin ehdotuksiin, joissa visioidaan yhteinen lähestymistapa Euroopan parlamentin kanssa. Samalla herää kuitenkin kysymys siitä, mitä kieltä meidän on käytettävä kansalaisiin kohdistuvassa viestinnässä ja miten voisimme välittää tavoitteeseemme liittyvän viestin.
Käsittelimme viime vuonna monia säädöksiä, joiden avulla parannettiin kuluttajien oikeusasemaa etenkin televiestinnän ja muiden toimialojen osalta. Emme ole tästä huolimatta vieläkään pystyneet vakuuttamaan kansalaisillemme, että olemme täällä heitä varten ja että emme ole mikään elitistinen joukko, joka toimii kaukaisessa Brysselissä. Meidän on parannettavaa toimintaamme tältä osin. Arvoisa varapuheenjohtaja, toivon, että voitte kertoa lyhyesti mutta täsmällisesti tämän keskustelun lopussa suunnitelmistanne. Kyse on yhteisestä tavoitteestamme, ja on tärkeää, että välitämme tämän viestin etenkin vuonna 2008.
Asiakirjan loppupuolelta löytyy myös toinen tärkeä lause. Siinä käsitellään yhteiskunnallisia ongelmia ja Euroopan unionin sosiaalista ulottuvuutta globalisaatiossa ja etenkin työllisyyttä, muuttoliikettä ja kansalaisten huolenaiheita. Arvoisa puhemies, valitettavasti asiakirjassanne, jonka esittelitte meille, ei mainita vastauksia kyseisiin kysymyksiin. Tämä aihe ei kuulu ainoastaan työllisyys-, sosiaali- ja tasa-arvoasioista vastaavalle komission jäsenelle, joka tekee myös osaltaan hyvää työtä. Koko komission on tartuttava yhteisesti tämän ulottuvuuden käsittelyyn. Tämä on todellakin komission puheenjohtajan tehtävä. Hänen on myös keskityttävä sosiaalisen Euroopan saavuttamiseen.
Tähän aiheeseen liittyy monia eri aloja, ja haluankin mainita lyhyesti niistä muutaman. Yksi niistä on kansainvälinen kauppa. Eikö ole häpeällistä, että vieläkin on olemassa eurooppalaisia yhtiöitä, jotka käyttävät yhä lapsityövoimaa Intiassa ja muissa maissa? Miten voimme puuttua tähän ongelmaan? Tilanne herättää pelkoa täällä Euroopassa ja pahentaa köyhyyttä. Tämä on vahvistettu lukuisissa tutkimuksissa: tällainen tilanne pahentaa köyhyyttä valtiossa, joiden kanssa käymme kauppaa. Kauppapolitiikassa on toisin sanoen oltava sosiaalinen ulottuvuus, joka on mahdollisesti turvattu sosiaalilausekkeilla.
Asiakirjassanne puhutaan ”muuttoliikkeen yhdennetystä lähestymistavasta” maahanmuuttopolitiikassa. Eikö olisi parempi sanoa: ”ei siirtolaisuutta ilman kotouttamista”? Eikö komission olisi pitänyt lähettää entistä selvempi ja yksiselitteisempi viesti tässä aiheessa? Keskustelimme asiasta eilen komission jäsenen Franco Frattinin kanssa. Hänen ensimmäiset kommenttinsa muun muassa Roomassa elävän romaniväestön tilanteesta eivät olleet erityisen rohkaisevia. Hänen eiliset lausuntonsa olivat huomattavasti aikaisempia selvempiä ja hyödyllisempiä. Emmekö ole kuitenkin suhtautuneet usein välinpitämättömästi romaniväestön tilanteeseen niin uusissa kuin myös vanhoissa jäsenvaltioissa?
Angela Merkel ja Nicolas Sarkozy sanovat, että ”ei maahanmuuttopolitiikkaa ilman kotouttamispolitiikkaa”. Tämä on epäilemättä lähestymistapa, jota komission olisi pitänyt ryhtyä noudattamaan aikoja sitten. Epäilen, että Nicolas Sarkozy ja Angela Merkel tarkoittavat samaa kuin sosiaalidemokraatit puhuessaan kotouttamisesta. Tästä huolimatta viesti on oikeanlainen ja komission on sovellettava entistä selkeämpää lähestymistapaa tässä aiheessa."@fi7
".
Tisztelt elnök úr, hölgyeim és uraim! Szívből köszöntöm Önöket a képviselőcsoportom nevében. Üdvözöljük a nagy részét annak, amit az elnök úr elmondott és aminek a nagy részevel képviselőcsoportunk egyetért. Két olyan dologgal szeretnék most foglalkozni, amely véleményünk szerint igen fontos. Ezek a Bizottság programjának a végén szerepelnek. Azonban szívesebben látnám azokat a program elején, bár az, hogy hol helyezkednek el, nem jelenti azt, hogy kevésbé lennének fontosak.
A szélsőjobboldal ellen ezért nem csak ideológiai síkon kell küzdeni, hanem foglalkozni kell a szociális témákkal is. A munkanélküliség, a társadalmi kirekesztettség és az antiszociális elemek még mindig jelen vannak a társadalomban, és Európa-ellenes kampányai során a szélsőjobb ezeket ki is használja. Ezért kell Európának és az Európai Bizottságnak cselekednie ezen a téren.
Kollégám, Schulz úr, a szocialisták európai parlamenti képviselőcsoporjának elnöke sokszor mondja, hogy szociális Európára van szükség. Ez a legfőbb célkitűzésünk és ennek a programnak is legfőbb célkitűzése kell hogy legyen. Azt mondta elnök úr, hogy „2008 kiváló év lehet Európa számára”. Úgy véljük, hogy 2008 kiváló év lehet a szociális Európa számára. Arra kérem elnök urat, hogy ennek megvalósításában játsszon vezető szerepet!
Az első pont a kommunikáció. Csak csatlakozni tudok ahhoz, amit Nassauer úr mondott. Egyértelmű üzenetet kell megfoglamaznunk a polgároknak arról, miről is szól Európa és mit szeretnénk elérni a különböző jogszabályalkotási javaslatokkal. Máskülönben cask vesztegetjük az időnket. Nagyon örülök a kommunikációval kapcsolatos megközelítésnek, amely alelnök asszony azon a javaslatának köszönhető, amely közös fellépést irányoz elő a Parlamenttel. Ugyanakkor az is kérdés, hogyan szólítsuk meg a polgárokat, hogyan magyarázhatjuk el nekik, hogy mit is szeretnénk itt megvalósítani.
Tavaly több olyan jogszabállyal is foglalkoztunk, amely javított a fogyasztók jogi állásán, jelesen a telekommunikációs és egyéb szektorokban. Ennek ellenére még mindig nem sikerült kellően meggyőznünk a polgárokat arról, hogy értük dolgozunk és nem csak egy elit csoport vagyunk, aki valahol Brüsszelben tevékenykedik. Többet kell tennünk ezen a területen. Remélem, hogy az alelnök asszony szól majd néhány szót a vita végén arról, milyen konkrét lépéseket tervez, hiszen közös célról van szó. Ez pedig egy olyan üzenet, amelyet 2008-ban különösen kommunikálnunk kell.
Szintén az anyag végén található még egy fontos mondat. Ez a szociális problémákról és az EU szociális dimenziójáról szól a globalizáció kontextusában, különösképpen pedig a munkahelyteremtésről, a migrációról és a polgárokat aggasztó témákról. Sajnos elnök úr, az Ön által bemutatott dokumentumban nem sok válasz található ezekkel a témákkal kapcsolatban. Ez pedig nem csak a munkáját egyébként jól végző, szociális ügyekért felelős biztos ügye. Ezzel a Bizottság egészének foglalkoznia kell. Magának a Bizottság elnökének is. Neki is arra kell törekednie, hogy a szociális Európa valósággá váljon.
Sok területről van szó, de most csak kettőt szeretnék említeni közülük. Az egyik a nemzetközi kereskedelem. Nem gondolják, hogy botrányos, hogy még mindig vannak olyan európai cégek, amelyek az Indiában és más országokban végzett gyermekmunkára támaszkodnak? Mit teszünk ennek megváltoztatása érdekében? Ez a helyzet aggodalomra ad okot Európában és mélyíti a szegénységet. Ezt több tanulmány is megerősítette. Mégpedig olyan országokban mélyíti a szegénységet, amelyek kereskedelmi partnereink. Más szóval, a kereskedelmi politikának tartalmaznia kell egy szociális dimenziót is, például szociális záradékok formájában.
Ami a bevándorlási politikát illeti, a dokumentumuk „a migráció integrált megközelítéséről” beszél. Nem lenne jobb azt mondani, hogy „integráció nélkül nincs migráció”? Nem kéne a Bizottságnak egy sokkal egyértelműbb üzenetet megfogalmaznia? Tegnap megvitattuk a témát Frattini biztos úrral. Kezdeti megjegyzései a római romák helyzetéről nem sok bizakodásra adtak okot. Tegnapi szavai azonban sokkal egyértelműbbek és hasznosabbak voltak. Nem lehet az, hogy a romakérdést gyakran elhanyagoltuk nem csak az új, hanem a régi tagállamokban is?
Merkel asszony és Sarkozy úr azt mondja, hogy „integrációs politika nélkül nincs migrációs politika”. A Bizottságnak nem kellett volna már régóta elfogadnia ezt a megközelítést? Kétlem, hogy Sarkozy úr és Merkel asszony ugyanazt értenék az integráció alatt mint amit mi szociáldemokraták. Ennek ellenére az alapvető üzenet teljesen helyénvaló és a Bizottságnak sokkal egyértelműbben kell kezelnie ezt a témát."@hu11
".
Signor Presidente, signor Presidente della Commissione, signori Commissari, onorevoli colleghi, desidero anch’io darvi un caloroso benvenuto a nome del mio gruppo. Approviamo gran parte di quanto detto dal Presidente della Commissione e che è contenuto in questo documento. Vorrei concentrarmi su due punti che riteniamo essenziali. Sono punti che vengono affrontati alla fine del vostro programma. Ci sarebbe piaciuto vederli inseriti all’inizio, comunque la loro collocazione all’interno del testo non incide in alcun modo sulla loro importanza.
La lotta all’estremismo di estrema destra pertanto non significa solo affrontare la questione sul piano ideologico ma coinvolge anche questioni sociali. Disoccupazione, esclusione sociale ed elementi antisociali sono tuttora presenti nella nostra società e vengono sfruttati dall’estrema destra nella sua campagna contro l’Europa. Per tale motivo l’Europa e la Commissione europea devono agire in merito.
Il mio collega onorevole Schulz, Presidente del gruppo socialista del Parlamento europeo, ha dichiarato spesso che vogliamo un’Europa sociale. Questo è il nostro obiettivo primario e deve diventare anche l’obiettivo primario di questo programma. Avete dichiarato che noi possiamo fare del “2008 un grande anno per l’Europa”. Noi pensiamo che il 2008 debba essere un grande anno per l’Europa sociale. L’appello che le faccio, signor Presidente della Commissione, è questo: la preghiamo, assuma lei la guida per la realizzazione di questa Europa sociale!
Il primo punto è la comunicazione. Posso limitarmi a sottoscrivere quanto dichiarato dall’onorevole Nassauer. Dobbiamo dare ai cittadini un messaggio chiaro sul vero compito dell’Europa e su cosa stiamo cercando di ottenere con le nostre varie proposte legislative; diversamente staremmo solo perdendo tempo. Sono molto soddisfatto per l’approccio alla questione della comunicazione –anch’essa nelle mani del Vicepresidente – e per le proposte che ha avanzato e che contemplano un approccio congiunto con il Parlamento. Tuttavia la questione è anche quella del linguaggio che usiamo quando comunichiamo con i cittadini e su come trasmettiamo il messaggio di cosa stiamo cercando di fare.
L’anno scorso abbiamo affrontato una serie di atti legislativi che hanno migliorato la posizione giuridica dei consumatori, in particolare nel settore delle telecomunicazioni e in altri. Tuttavia non siamo ancora riusciti a convincere sufficientemente i nostri cittadini che noi siamo qui al loro servizio e che non siamo un’
di persone che lavora in qualche posto a Bruxelles. A tale riguardo dobbiamo fare di più. Mi auguro, signora Vicepresidente, che alla fine di questa discussione lei potrà dirci qualcosa di più specifico in merito a cosa avete in programma, in quanto si tratta di un obiettivo comune e un messaggio che dobbiamo trasmettere in particolare nel 2008.
Vi è inoltre un altro passaggio importante e si trova anch’esso verso la fine del documento. Riguarda i problemi sociali e la dimensione sociale dell’UE nel contesto della globalizzazione, in particolare posti di lavoro e migrazione e i timori dei cittadini. Sfortunatamente, signor Presidente, il documento che ci avete presentato non contiene molte risposte a tali domande. Non si tratta solo di una questione per il Commissario agli Affari sociali, che sta comunque facendo un buon lavoro. Si tratta di una dimensione che deve essere affrontata dalla Commissione nel suo complesso. Anzi è una questione per il Presidente stesso della Commissione, che deve concentrarsi egli stesso sul raggiungimento di questa Europa sociale.
Vi sono coinvolti vari settori e vorrei citarne solo due. Uno è il commercio internazionale. Non è forse uno scandalo che esistano ancora in Europa aziende che contano sul lavoro minorile in India e in altri paesi? Cosa stiamo facendo per questo problema? Tale situazione crea timori in Europa e aggrava la povertà. Tale quadro è confermato da vari studi: tale pratica peggiora la povertà nei paesi che sono nostri
commerciali. In altre parole la politica commerciale deve comprendere anche una dimensione sociale, forse tramite clausole di tipo sociale.
Per quanto riguarda la politica sull’immigrazione il vostro documento accenna ad un “approccio integrato alla migrazione”. Non sarebbe meglio dire “nessuna migrazione senza integrazione”? Anzi non avrebbe dovuto la Commissione in questo caso inviare un messaggio molto più chiaro e inequivocabile? Ieri abbiamo discusso la questione con il Commissario Frattini. I suoi commenti iniziali sulla situazione dei rom a Roma, ad esempio, non sono stati molto incoraggianti. Le sue dichiarazioni di ieri sono state molto più chiare e molto più utili. Non è forse un caso se quella dei rom è una questione che abbiamo spesso trascurato, non solo nei nuovi Stati membri ma anche in quelli vecchi?
La Presidente Merkel e il Presidente Sarkozy dicono “no ad una politica per la migrazione senza una politica d’integrazione”. Questo è sicuramente un approccio che la Commissione avrebbe dovuto adottare molto tempo fa. Dubito che il Presidente Sarkozy e la Presidente Merkel intendano la stessa cosa che intendiamo noi democratici sociali quando parlano di integrazione. Ciononostante il messaggio di base è assolutamente corretto e la Commissione deve adottare in questo caso un approccio molto più chiaro."@it12
".
Pone Pirmininke, Komisijos Pirmininke, Komisarai, ponios ir ponai, norėčiau taip pat labai šiltai jus pasveikinti savo frakcijos vardu. Pritariame daugeliui Komisijos Pirmininko paminėtų ir į šį dokumentą įtrauktų dalykų. Norėčiau atkreipti dėmesį į du dalykus, kurie, mūsų nuomone, yra ypač svarbūs. Šie dalykai yra minimi jūsų programos pabaigoje. Man labiau patiktų matyti juos įtrauktus pradžioje, tačiau jų vieta tekste nesumažina jų svarbos.
Todėl kova su dešiniųjų ekstremizmu nereiškia tik kovos su šia problema ideologiniu lygmeniu, tai žinoma susiję su socialiniais dalykais. Nedarbas, socialinė atskirtis ir antisocialiniai elementai vis dar egzistuoja mūsų visuomenėje ir yra naudojami kraštutinių dešiniųjų jėgų akcijoje prieš Europą. Todėl Europa ir Europos Komisija privalo imtis veiksmų.
Mano kolega ponas Schulz, Socialistų grupės Europos Parlamente pirmininkas, dažnai sako, kad mes norime socialinės Europos. Tai mūsų pirminis tikslas ir tai turėtų būti pirminis šios programos tikslas. Sakėte, kad 2008 m. galime paversti puikiais metais Europai. Manome, kad 2008 m. turėtų būti puikūs metai ir socialinei Europai. Komisijos Pirmininke, prašau jūsų – imkitės vadovauti socialinės Europos tikslo siekimui!
Pirmasis dalykas – komunikacija. Galiu tik patvirtinti tai, ką sakė ponas Nassauer. Privalome piliečiams perduoti aiškią žinią, ką iš tiesų reiškia Europa ir ko mes siekiame teikdami įvairius pasiūlymus dėl teisės aktų, antraip mes tik švaistome savo laiką. Man labai patinka požiūris į komunikacijos klausimą, kuris taip pat yra ponios Pirmininko pavaduotojos rankose, ir jos pateikti pasiūlymai, kuriuose numatoma bendra su Parlamentu pozicija. Tačiau svarbus ir kalbos, kurią naudojame bendraudami su piliečiais klausimas ir tai, kaip perduodame žinią, apie tai, ką stengiamės daryti.
Praėjusiais metais svarstėme daugelį teisės aktų, kurie pagerino vartotojų teisinę padėtį, ypač telekomunikacijų ir kitose sektoriuose. Tačiau mums dar nepavyko pakankamai įtikinti piliečių, kad esame dėl jų ir, kad nesame elitinė kažkur Briuselyje dirbančių žmonių grupelė. Šioje srityje turime dirbti daugiau. Tikiuosi, ponia
kad jūs galėsite tarti keletą žodžių šios diskusijos pabaigoje apie tai, ką konkrečiai planuojate, nes tai yra mūsų bendras tikslas ir tai yra žinia, kurią privalome perduoti būtent 2008 m.
Dokumento pabaigoje yra dar vienas įdomus sakinys. Jame kalbama apie socialines problemas ir socialinę ES dimensiją globalizacijos procese, ypač kai ji susijusi su konkrečiomis darbo vietomis, migracija ir piliečių problemomis. Deja, pone Pirmininke, jūsų pristatytame dokumente nėra daug atsakymų į šiuos klausimus. Tai nėra vien tik socialinių reikalų Komisijos nario, kuris taip pat labai gerai dirba, reikalas. Šios problemos turi imtis visa Komisija. Iš tiesų tai ir paties Komisijos Pirmininko reikalas. Jis taip pat turėtų sutelkti dėmesį ties socialinės Europos siekiu.
Su tuo yra susiję daug sričių, tačiau aš norėčiau paminėti tik dvi. Viena jų – tarptautinė prekyba. Argi ne skandalas, kad vis dar yra Europos bendrovių, kurios priklauso nuo vaikų darbo Indijoje ir kitose šalyse? Ką mes darome, kad tai pažabotume? Tokia padėtis Europoje kuria baimes ir gilina skurdą. Tą patvirtina įvairūs tyrimai: ji gilina skurdą tose šalyse, kurios yra mūsų prekybos partnerės. Kitaip tariant, prekybos politika privalo apimti ir socialinį aspektą, tikriausiai pasitelkus socialines išlygas.
Kalbant apie imigracijos politiką, jūsų dokumente kalbama apie integruotą požiūrį į migraciją. Ar nebūtų geriau sakyti: jokios migracijos be integracijos? Ar šiuo atveju Komisija neturėtų skelbti aiškesnės ir ne tokios dviprasmiškos žinios? Vakar mes apie tai diskutavome su Komisijos nariu Frattini. Jo pirmosios pastabos apie romų tautybės gyventojų padėtį pvz., Romoje, nebuvo ypač teikiančios vilčių. Jo teiginiaivakar buvo daug aiškesni ir naudingesni. Ar tai nėra vienas tokių atvejų, kai romų problemą dažnai ignoravome ne tik naujosiose valstybėse narėse, bet ir senosiose?
Ponia Merkel ir ponas Sarkozy sako „ne“ migracijos be integracijos politikai. Žinoma, tai pozicija, kurią Komisija turėjo patvirtinti jau labai seniai? Abejoju, kad ponas Sarkozy ir ponia Merkel, kalbėdami apie integraciją, turi galvoje tą patį dalyką, kaip ir mes, socialdemokratai. Nepaisant to, pagrindinė žinia yra visiškai teisinga ir Komisija šioje vietoje turi laikytis daug aiškesnės pozicijos."@lt14
".
Priekšsēdētāja kungs, Komisijas priekšsēdētāj, dāmas un kungi, atļaujiet arī man savas grupas vārdā jūs ļoti sirsnīgi sveikt. Daudz no Komisijas priekšsēdētāja teiktā un šajā dokumentā iekļautā ir tāds, kam mēs piekrītam. Es vēlētos pievērst uzmanību diviem jautājumiem, kas, mūsuprāt, ir būtiski. Šie jautājumi attiecas uz jūsu programmas noslēgumu. Es būtu vēlējies tos redzēt iesākumā, taču to atrašanās vieta tekstā nepadara tos nekādā ziņā nenozīmīgākus.
Tādēļ labējo spēku ekstrēmisma apkarošana nāktu par labu šī jautājuma risināšanai ne tikai ideoloģiskā līmenī, tas, protams, ir arī sociāls jautājums. Joprojām mūsu sabiedrībā pastāv bezdarbs, sociālā atstumtība un antisociālie elementi, kurus izmanto labējie ekstrēmisti pret Eiropas Savienību vērstajā kampaņā. Šī iemesla dēļ Eiropas Savienībai un Eiropas Komisijai ir jārīkojas.
Mans kolēģis
Eiropas Parlamenta sociālistu grupas priekšsēdētājs, ir bieži teicis, ka mēs vēlamies sociālu Eiropas Savienību. Šis ir mūsu primārais mērķis un šim ir jābūt arī šīs programmas primārajam mērķim. Jūs esat teikuši, ka mēs 2008. gadu varam padarīt par lielisku gadu Eiropas Savienībai. Mēs domājam, ka 2008. gadam ir jābūt lieliskam gadam sociālai Eiropas Savienībai. Mēs lūdzam jūs, Komisijas priekšsēdētāj: lūdzu uzņematies vadību šīs sociālās Eiropas Savienības sasniegšanā!
Pirmais jautājums ir saziņa. Es varu vienīgi apstiprināt
kunga teikto. Mums ir jānodod pilsoņiem ziņojums, ka Eiropas Savienība ir par saziņu, un mēs mēģinām to sasniegt ar mūsu dažādajiem likumdošanas priekšlikumiem; citādi mēs veltīgi izniekojam savu laiku. Es esmu ļoti priecīgs par pieeju jautājumam par saziņu – šis jautājums ir arī priekšsēdētāja vietnieces kundzes rokās – un par priekšlikumiem, ko viņa izvirzīja, ierosinot ar Parlamentu kopīgu pieeju. Tomēr ir jautājums arī par to, kāda veida valoda mums jālieto, sazinoties ar pilsoņiem, un kādā veidā mums jāinformē par to, ko mēs mēģinām darīt.
Pagājušajā gadā mēs risinājām vairākus likumdošanas jautājumus, kas uzlaboja patērētāju tiesisko stāvokli, proti, telekomunikāciju jomā un citās jomās. Tomēr mēs neesam spējuši pietiekami pārliecināt mūsu pilsoņus par to, ka mēs šeit strādājam viņu labā un ka mēs neesam izredzēto grupa, kas strādā savrupi, kaut kur Briselē. Mums šajā jomā ir jāpadara vairāk. Es ceru, priekšsēdētāja vietnieces kundze, ka jūs varēsiet pateikt dažus vārdus šo debašu noslēgumā par to, ko jūs konkrēti plānojat, lai sasniegtu mūsu kopīgos mērķus, un tas ir vēstījums, kas mums jo detalizēti jānodod 2008. gadā.
Ir vēl viena svarīga doma, kas ir atrodama dokumenta beigās. Tur ir teikts par sociālajām problēmām un ES sociālo dimensiju saistībā ar globalizāciju, jo īpaši par darbavietām un migrāciju, un pilsoņu rūpju jautājumiem. Diemžēl, priekšsēdētāja kungs, dokumentā ar ko jūs mūs iepazīstinājāt, nav īpaši daudz atbilžu uz šiem jautājumiem. Šis nav jautājums, kas attiecas tikai uz sociālo lietu komisāru, kurš veic lielisku darbu. Jautājums par šo dimensiju ir jārisina visai Komisijai. Patiesi, šis jautājums attiecas uz pašu Komisijas priekšsēdētāju. Viņam arī ir jāpievērš uzmanība šai sociālās Eiropas sasniegšanas lietai.
Uz šo jautājumu attiecas daudzas jomas, un es vēlētos pieminēt tikai divas no tām. Viena no tām ir starptautiskā tirdzniecība. Vai tas nav negods, ka joprojām pastāv Eiropas Savienības uzņēmumi, kas pieļāvīgi izturas pret bērnu darbu Indijā un citās valstīs? Ko mēs darām, lai šo problēmu risinātu? Šī situācija Eiropas Savienībā rada bažas un sekmē nabadzību. To ir atklājuši dažādi pētījumi: tas saasina nabadzību valstīs, kas ir mūsu tirdzniecības partneri. Citiem vārdiem sakot, tirdzniecības politikā ir jāiekļauj arī sociālā dimensija, droši vien sociālo klauzulu veidā.
Tāpat arī imigrācijas politikas jautājums – jūsu dokuments parāda „integrētu pieeju migrācijas jautājumam”. Vai nebūtu labāk teikt: „nekādu migrāciju bez integrācijas”? Patiešām, vai Komisijai nebūtu jāsniedz skaidrāks un nepārprotamāks vēstījums šajā jautājumā? Vakar mēs apspriedām šo jautājumu ar komisāru
. Sākotnēji viņa komentāri, piemēram, par Romas iedzīvotāju situāciju Romā, nebija visai pārliecinoši. Viņa paziņojumi vakar bija daudz skaidrāki un noderīgāki. Vai romu jautājums nav viens no tiem, ko mēs bieži esam atstājuši novārtā ne vien jaunajās, bet arī vecajās dalībvalstīs?
kungs un
kungs saka „nekādu migrāciju bez integrācijas”. Vai šī nav tāda pieeja, ko Komisijai būtu bijis jāpieņem jau ļoti sen? Es šaubos, ka
kungs domā to pašu, ko domājam mēs, sociāldemokrāti, kad viņi runā par integrāciju. Tomēr pamatdoma vēstījumam ir pilnīgi pareiza un Komisijai šajā jautājumā ir jāpieņem daudz skaidrāka pieeja."@lv13
"Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren der Kommission! Auch ich darf Sie im Namen meiner Fraktion herzlich begrüßen. Viel von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kommissionspräsident, und was auch in diesem Papier steht, findet unsere Zustimmung. Ich möchte mich auf zwei – aus unserer Sicht – wesentliche Punkte konzentrieren. Diese Punkte stehen bei Ihnen am Ende des Programms – mir wäre der Anfang lieber gewesen, aber die Stellung ist nicht so entscheidend.
Daher ist auch die Frage des Kampfes gegen den Rechtsextremismus nicht nur ein Kampf, der auf ideologischer Ebene zu betreiben ist, sondern natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der sozialen Frage. Arbeitslosigkeit, Ausschluss, unsoziale Elemente, die es nach wie vor in unseren Gesellschaften gibt, werden von den Rechtsextremen für ihren Kampf gegen Europa ausgenutzt. Daher muss Europa und muss die Europäische Kommission hier tätig werden.
Kollege Schulz, der Vorsitzende der SPE-Fraktion, hat es des Öfteren gesagt: Wir wollen ein soziales Europa. Das ist unser oberstes Ziel und das sollte auch hier in diesem Programm das oberste Ziel sein. Sie haben gesagt: „A great year for Europe“ sollte das Jahr 2008 sein. Wir meinen, ein großes Jahr für das soziale Europa sollte das Jahr 2008 sein. Herr Kommissionspräsident, bitte gehen Sie voran für dieses soziale Europa!
Der erste Punkt ist die Kommunikation. Ich kann an das anschließen, was der Kollege Nassauer gesagt hat: Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, worum es geht und was wir mit den einzelnen Gesetzesvorhaben bezwecken, dann ist die Hälfte unserer Arbeit vergebens. Ich bin sehr froh – und das liegt auch in den Händen der Frau Vizepräsidentin – über den Umgang mit der Frage der Kommunikation und auch über die Vorschläge, die sie gemacht hat, gemeinsam mit dem Parlament vorzugehen. Aber es ist auch eine Frage unserer Sprache, wie wir den Bürgern gegenübertreten, wie wir das, was wir tun, vermitteln.
Wir haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Gesetzgebungen gehabt, die die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten – sei es in der Telekommunikation oder anderen Bereichen – verbessert haben. Wir haben es aber immer noch nicht genügend geschafft, unsere Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass wir für sie da sind und dass wir keine abgehobene Gruppe sind, die irgendwo in Brüssel arbeitet. Da müssen wir mehr tun. Ich hoffe, Frau Vizepräsidentin, Sie werden am Ende dieser Debatte noch einiges darüber sagen können, was Sie konkret vorhaben, denn das ist unser gemeinsames Ziel, das müssen wir gerade im Jahr 2008 vermitteln.
Ein wesentlicher Satz steht ebenfalls am Ende. Da ist die Rede von den sozialen Problemen, von der sozialen Dimension der EU im Zusammenhang mit der Globalisierung, mit den Arbeitsplätzen und der Migration und den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Europa. Nur leider, Herr Präsident, finden sich in dem Papier, das Sie uns vorgelegt haben, nur wenige Antworten darauf. Das ist nicht nur eine Frage des Kommissars für Soziales, der ebenfalls gute Arbeit leistet. Das muss eine Dimension sein, die die ganze Kommission betrifft. Das ist auch Chefsache, der Präsident der Kommission muss sich um dieses soziale Europa kümmern.
Das betrifft viele Bereiche. Nur zwei Bereiche greife ich heraus: Internationaler Handel. Ist es nicht ein Skandal, dass es noch immer auch europäische Firmen gibt, die auf Kinderarbeit in Indien und in anderen Ländern beruhen? Was machen wir dagegen? Das schafft Ängste bei uns, das schafft zusätzliche Armut – das beweisen auch Studien – und das schafft zusätzliche Armut in den Ländern, mit denen wir Handel betreiben. Also auch die Handelspolitik muss eine soziale Dimension eventuell durch soziale Klauseln umfassen.
Immigrationspolitik: Sie schreiben in Ihrem Papier „... ein integrierter Ansatz zur Migrationspolitik...“. Ist es nicht so, dass wir lieber sagen müssten: Keine Migration ohne Integration? Hätte die Kommission dies nicht schon längst auch klarer und deutlicher sagen müssen? Wir haben gestern mit Kommissar Frattini diskutiert. Seine ersten Aussagen zum Beispiel zu der Situation mit den Roma in Rom waren nicht sehr ermutigend. Gestern hat er es viel besser und deutlicher ausgedrückt. Ist nicht die Frage der Roma eine Frage, die wir oft vernachlässigt haben – nicht nur in den neuen Mitgliedsländern, sondern auch in den alten Mitgliedsländern?
Frau Merkel und Herr Sarkozy sagen: Keine Migrationspolitik ohne Integrationspolitik. Ist das nicht ein Ansatz, den die Kommission schon längst hätte treffen müssen? Ich bezweifle, dass Sarkozy und Merkel mit Integration dasselbe meinen wie wir als Sozialdemokraten. Aber die prinzipielle Aussage ist absolut richtig, und die Kommission muss hier deutlicher vorangehen."@mt15
".
Mijnheer de Voorzitter,Commissievoorzitter, commissarissen, dames en heren, magik u namens mijn fractie ook van harte welkom heten. Veel van hetgeen deCommissievoorzitterheeft gezegd en is neergelegdin dit document heeft onze goedkeuring. Ik wil graag nader ingaan op twee puntenwelke naar onze mening van cruciaal belang zijn. Deze punten worden behandeld aan het einde van uw programma. Ik zou ze graag aan het begin willen zien, hoewel de plaatsing in de tekst ze absoluut niet minder belangrijk maakt.
De bestrijding van rechts-extremismegaat derhalve niet alleen om het behandelen van de kwestie op ideologisch niveau:het gaat uiteraard ook om socialekwesties. Werkloosheid, socialeuitsluiting en antisociale elementenbestaan nog steeds in onze maatschappijen worden uitgebuit door rechts-extremistenin hun campagnetegen Europa. Om deze reden moeten Europa en de Europese Commissieactie ondernemen op dit punt.
Mijn collegade heer Schulz, voorzitter van de socialistischefractie in het Europees Parlement, heeft vaak gezegd dat we een sociaal Europa wensen. Dat is ons hoofddoelenhet zou ook het hoofddoel van dit programmamoeten zijn. U hebt gezegd dat we van “2008 een fantastisch jaar voor Europa” kunnen maken. Wij vinden dat 2008 een fantastisch jaar moet zijn voor een sociaal Europa. Ik wilu het volgende op het hart drukken, Commissievoorzitter: neem alstublieft het voortouw om dit sociale Europa te verwezenlijken!
Het eerste punt betreft de communicatie. Ik kan mij slechts aansluiten bij wat de heer Nassauer heeft gezegd. We moeten een duidelijke boodschap overbrengen aan de burgersover wat Europanu precies inhoudten wat we proberen te bereiken door middel van de verschillende wetsvoorstellen, anders zijn we onze tijd aan het verspillen. Ik ben zeer tevreden met de manier waarop de communicatiekwestie is aangepakt – welke tevens in handenis van mevrouwde vicevoorzitter – en de voorstellen die zij heeft voorgelegd, welke een gezamenlijke aanpak met het Parlement behelzen. Desalniettemingaat het ook om dewijze waarop we met de burgers communiceren en de manier waarop we duidelijk maken wat we nu precies proberen te bereiken.
Verleden jaar hebben we een aantalwetgevingsonderwerpen behandeld diede rechtspositie van consumenten verbeterden, met name in de telecommunicatieen andere sectoren. We zijn echter nog steeds niet in staat geweest om onze burgers voldoende ervan te overtuigen dat zij op ons kunnen rekenenen dat we niet een elitegroep zijn die ver weg in Brussel werkt. We moeten meer doen. Ik hoop, mevrouw de vicevoorzitter, dat u aan het einde van dit debat ons iets kunt vertellen over wat u precies voornemens bent, want het is onsgemeenschappelijkdoel.Endat is een boodschap die we moeten uitdragen, vooral in 2008.
Er is nog een belangrijke zin die eveneens aan het einde van het document te vinden is. Er wordt gesproken over de sociale problemen en de sociale dimensievan de EU in het licht van globalisering, in het bijzonderwerkgelegenheid en migratieen burgerzorgen.Mijnheer de Voorzitter, helaas bevat het document dat u aan ons heeft gepresenteerd niet veel antwoorden op deze vragen. Dit is niet slechts een aangelegenheid voor de commissaris voor sociale zaken, wie overigens goed werk levert. Deze dimensiemoet worden behandeld door de Commissiein haar geheel. Het is immers een kwestie die de Commissievoorzitterzelf aangaat. Hij dient zich ook te richten op het verwezenlijken van dit sociale Europa.
Hierbij zijn veel gebieden betrokkenen ik wil graag slechts twee daarvan aanhalen. Eén van deze is de internationalehandel. Is het niet schandaligdat er nog steeds Europese bedrijvenzijn die afhankelijk zijn van kinderarbeid in India en andere landen? Wat doen we nu om dit tegen te gaan? Hier in Europa zorgt deze situatie voor angst en meerarmoede. Dat wordt uitgewezen door verscheidene verslagen: armoede wordt verergerd in landen die onze handelspartners zijn. Met andere woorden, het handelsbeleiddient tevens een sociale dimensie te hebben, wellicht door middel van sociale clausules.
Met betrekking tot het immigratiebeleidwordt in uw document gesproken over “een geïntegreerde benadering van het migratievraagstuk”. Zou het niet beter zijn te zeggen: “geen migratiezonder integratie”? Had de Commissieimmers niet een veel duidelijkere en niet mis te verstane boodschap moeten overbrengenop dit punt? Gisteren hebben we deze kwestie besproken met commissaris Frattini. Zijn eerste opmerkingen over de situatievan de Romabevolking in Rome, bijvoorbeeld, waren niet echt aanmoedigend. Zijn verklaringen van gisterenwaren aanzienlijk duidelijker en zinniger. Is het niet zodat hetRoma-probleemook een kwestie is die we vaak hebben veronachtzaamd, niet alleen in de nieuwemaar ook in de oude lidstaten?
Mevrouw Merkel en de heer Sarkozy zeggen:“Geen migratiebeleidzonder een integratiebeleid.”Dit is toch de aanpak die de Commissieal lang geleden had moeten volgen? Ik betwijfelof de heer Sarkozy en mevrouw Merkel hetzelfde bedoelen als wij, de Sociaal-democraten,wanneer zij het hebben over integratie. Desalniettemin is de kern van de boodschap geheel correct en de Commissiemoet een veel duidelijkerepositie met betrekking tot deze kwestie innemen."@nl3
".
Panie przewodniczący, panie przewodniczący Komisji, panie i panowie komisarze, panie i panowie! Również i ja chciałbym serdecznie państwa powitać w imieniu mojej grupy. Wiele z tego, co powiedział przewodniczący Komisji i co jest zawarte w tym dokumencie, spotyka się z naszym poparciem. Chciałbym skoncentrować się na dwóch kwestiach, kluczowych z naszego punktu widzenia. Kwestie te są omówione na końcu pańskiego programu. Chcielibyśmy, aby znajdowały się one na początku, ale ich lokalizacja w tekście nie umniejsza ich ważności.
Dlatego też walka z prawicowym ekstremizmem nie polega tylko na omawianiu kwestii na poziomie ideologicznym; tu chodzi również o kwestie społeczne. Bezrobocie, wykluczenie społeczne i elementy antyspołeczne są w dalszym ciągu obecne w naszym społeczeństwie i są wykorzystywane przez ekstremalną prawicę w jej kampanii przeciwko Europie. Z tego powodu Europa i Komisja Europejska muszą podjąć w tym zakresie działania.
Mój kolega pan poseł Schulz, przewodniczący grupy socjalistycznej w Parlamencie Europejskim, często wspominał, że chcemy Europy społecznej. Jest to nasz podstawowy cel i powinien to być też podstawowy cel tego programu. Powiedział pan, że możemy uczynić „rok 2008 wspaniałym rokiem dla Europy”. Myślimy, że rok 2008 powinien być wspaniałym rokiem Europy społecznej. Zwracam się do pana, panie przewodniczący Komisji, z następującą prośbą: proszę nas poprowadzić do osiągnięcia tej społecznej Europy!
Punkt pierwszy to komunikacja. Mogę tylko poprzeć słowa pana posła Nassauera. Musimy przekazać obywatelom jasną informację, czego dotyczy Europa i co staramy się osiągnąć poprzez nasze różne wnioski prawodawcze; w przeciwnym wypadku marnujemy nasz czas. Jestem bardzo usatysfakcjonowany z podejścia do kwestii komunikacji - która również leży w gestii pani wiceprzewodniczącej - i propozycji, które wysunęła, a które przewidują wspólne podejście Komisji i Parlamentu. Jednakże jest to też kwestia języka, którego używamy komunikując się z obywatelami, i tego, w jaki sposób przekazujemy im informacje o tym, co próbujemy zrobić.
W ubiegłym roku mieliśmy do czynienia z wieloma punktami prawodawczymi, które polepszyły prawna pozycję konsumentów, mianowicie w dziedzinie telekomunikacji i w innych sektorach. Jednakże w dalszym ciągu nie zdążyliśmy w zadowalający sposób przekonać obywateli, że jesteśmy tu dla nich i że nie jesteśmy żadną elitarną grupą ludzi, która pracuje gdzieś daleko w Brukseli. Musimy zrobić więcej w tym kierunku. Mam nadzieję, pani wiceprzewodnicząca, że powie pani na koniec tej debaty kilka słów o tym co państwo planują szczegółowo uczynić w tym kierunku, bo jest to nasz wspólny cel i to jest informacja, którą musimy przekazać w szczególności w 2008 roku.
Pod koniec dokumentu znajdujemy jeszcze jedno ważne zdanie. Odnosi się ono do problemów społecznych i społecznego wymiaru Unii Europejskiej w kontekście globalizacji, w szczególności pracy i migracji, jak też trosk obywateli. Niestety, panie przewodniczący, przedstawiony przez pana dokument nie zawiera wielu odpowiedzi na te pytania. Nie jest to tylko sprawa dla komisarza ds. społecznych, który również dobrze wykonuje swoją pracę. Wymiar ten musi być podjęty przez całą Komisję. W rzeczy samej, jest to sprawa dla samego przewodniczącego Komisji. On też musi skupić się na osiągnięciu celu, jakim jest społeczna Europa.
Dotyczy to wielu dziedzin, ale chciałbym wymienić tylko dwie. Jedną z nich jest handel międzynarodowy. Czyż nie jest skandalem, że w dalszym ciągu istnieją firmy europejskie, które wykorzystują pracę dzieci w Indiach i innych krajach? Co robimy, aby temu zapobiec? Sytuacja ta wywołuje obawy tu, w Europie, i nasila ubóstwo. Wykazują to liczne studia: nasila ona ubóstwo w państwach, które są naszymi partnerami handlowymi. Innymi słowy, polityka handlowa musi obejmować też wymiar społeczny, może przy pomocy klauzul społecznych.
Jeśli chodzi o politykę imigracyjną, pański dokument mówi o „zintegrowanym podejściu do migracji”. Czy nie lepiej byłoby powiedzieć: „żadnej migracji bez integracji”? Właśnie, czy Komisja nie powinna była wysyłać dużo jaśniejszego i jednoznacznego komunikatu w tym kontekście? Rozmawialiśmy na temat wczoraj z komisarzem Frattinim. Jego wstępne komentarze na przykład o sytuacji populacji romskiej w Rzymie nie były zbyt zachęcające. Jego wczorajsze wypowiedzi były znacznie jaśniejsze i bardziej pomocne. Czy nie jest prawdą, że kwestia Romów jest jedną z tych, które często zaniedbywaliśmy, nie tylko w nowych państwach członkowskich, ale też i w starych?
Pani Merkel i pan Sarkozy mówią „żadnej polityki migracyjnej bez polityki integracyjnej”. Na pewno jest to podejście, które Komisja powinna była wypracować dawno temu. Wątpię, czy pan Sarkozy i pani Merkel mają na myśli to samo, co my, Socjalistyczni Demokraci, kiedy mówią o integracji. Mimo wszystko, podstawowe przesłanie jest całkowicie prawidłowe i Komisja musi wypracować w tym przypadku dużo bardziej przejrzyste podejście."@pl16
"Senhor Presidente, Senhor Presidente da Comissão, Senhoras e Senhores Comissários, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria igualmente, em nome do meu grupo, de lhes dirigir as mais calorosas boas-vindas. Muitos dos pontos abordados pelo Presidente da Comissão e que figuram neste documento têm a nossa aprovação. Gostaria de me concentrar em dois pontos que, em nosso entender, são cruciais. Pontos que V. Exa. aborda na parte final do seu programa. Teria preferido vê-los incluídos no início, mas a sua posição no texto não diminui em nada a sua importância.
Combater o problema da extrema-direita não envolve apenas, portanto, abordar a questão do ponto de vista ideológico; é também necessário, naturalmente, ter em conta os aspectos sociais. O desemprego, a exclusão social e factores anti-sociais continuam presentes na nossa sociedade e são explorados pela extrema-direita na sua campanha anti-europeia.
O meu colega, senhor deputado Schulz, presidente do Grupo Socialista no Parlamento Europeu, declarou repetidas vezes que queremos uma Europa social. Esse é o nosso objectivo principal e deve ser também o objectivo principal deste programa. V. Exa. declarou que podemos fazer de "2008 um grande ano para a Europa". Pensamos que 2008 deve ser um grande ano para a Europa social. Permita-me que lhe lance o seguinte apelo, Senhor Presidente da Comissão: assuma a liderança na consecução desta Europa social!
O primeiro ponto diz respeito à comunicação. Não posso deixar de concordar com as palavras do senhor deputado Nassauer. Temos de enviar uma mensagem clara aos cidadãos sobre o que é a Europa e sobre os objectivos que visamos com as nossas diversas propostas legislativas; de contrário, estaremos a perder o nosso tempo. Estou muito satisfeito com a abordagem adoptada relativamente à questão da comunicação
que está igualmente nas mãos da Senhora Vice-Presidente
e com as propostas que apresentou, que prevêem a adopção de uma abordagem conjunta com o Parlamento. Isto, no entanto, diz também respeito à linguagem que utilizamos para comunicar com os cidadãos e à forma como transmitimos a mensagem sobre aquilo que estamos a tentar fazer.
No ano passado, tratámos uma série de actos legislativos que melhoraram a situação jurídica dos consumidores, nomeadamente no sector das telecomunicações, entre outros. No entanto, ainda não conseguimos convencer de forma satisfatória os cidadãos de que estamos aqui para defender os seus interesses e que não somos um grupo de elite que trabalha algures em Bruxelas. Temos de fazer mais a este respeito. Espero, Senhora Vice-Presidente, que possa dizer algumas palavras no final deste debate sobre os seus planos em termos concretos, pois trata-se do nosso objectivo comum, e essa é uma mensagem que temos de fazer passar especialmente em 2008.
A parte final do documento contém uma outra frase importante, que diz respeito aos problemas sociais e à dimensão social da UE no contexto da globalização e, em particular, do emprego, da migração e das preocupações dos cidadãos. Infelizmente, Senhor Presidente, o documento que nos apresentou não contém muitas respostas a estas questões. Este problema não diz apenas respeito ao Comissário responsável pelos assuntos sociais, que também está a fazer um excelente trabalho. Esta dimensão deve ser assumida por toda a Comissão. Com efeito, ela diz respeito ao próprio Presidente da Comissão. Também ele deve concentrar-se na realização desta Europa social.
Há muito domínios aqui envolvidos e eu gostaria de mencionar dois. O primeiro é o comércio internacional. Não é um escândalo que continuem a existir empresas europeias que dependem do trabalho infantil na Índia e noutros países? Que estamos nós a fazer para resolver esta situação? Esta situação suscita muitos receios na Europa e exacerba a pobreza, tal como o demonstram diversos estudos: exacerba a pobreza em países com os quais mantemos parcerias comerciais. Por outras palavras, a política comercial deve igualmente incluir uma dimensão social, eventualmente através de cláusulas sociais.
No que diz respeito à política de imigração, o seu documento fala de "uma abordagem integrada das migrações". Não seria preferível dizer: "não há imigração sem integração"? Não deveria a Comissão ter enviado uma mensagem mais clara e inequívoca a este respeito? Ontem, abordámos esta questão com o Comissário Frattini. Os seus primeiros comentários sobre a situação da população romanichel em Roma, por exemplo, não foram muito encorajadores. As suas declarações de ontem revelaram-se muito mais claras e úteis. Não é verdade que a questão dos romanichéis foi, também ela, demasiadas vezes negligenciada, tanto nos novos como nos antigos Estados-Membros?
A Chanceler Merkel e o Presidente Sarkozy declaram "não há política de imigração sem política de integração". Não será esta uma abordagem que a Comissão deveria ter adoptado há muito tempo? Duvido que o Presidente Sarkozy e a Chanceler Merkel queiram dizer a mesma coisa que nós, sociais-democratas, quando falam de integração. Não obstante, a mensagem de base é absolutamente correcta e a Comissão deve adoptar uma abordagem mais clara a este respeito."@pt17
"Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren der Kommission! Auch ich darf Sie im Namen meiner Fraktion herzlich begrüßen. Viel von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kommissionspräsident, und was auch in diesem Papier steht, findet unsere Zustimmung. Ich möchte mich auf zwei – aus unserer Sicht – wesentliche Punkte konzentrieren. Diese Punkte stehen bei Ihnen am Ende des Programms – mir wäre der Anfang lieber gewesen, aber die Stellung ist nicht so entscheidend.
Daher ist auch die Frage des Kampfes gegen den Rechtsextremismus nicht nur ein Kampf, der auf ideologischer Ebene zu betreiben ist, sondern natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der sozialen Frage. Arbeitslosigkeit, Ausschluss, unsoziale Elemente, die es nach wie vor in unseren Gesellschaften gibt, werden von den Rechtsextremen für ihren Kampf gegen Europa ausgenutzt. Daher muss Europa und muss die Europäische Kommission hier tätig werden.
Kollege Schulz, der Vorsitzende der SPE-Fraktion, hat es des Öfteren gesagt: Wir wollen ein soziales Europa. Das ist unser oberstes Ziel und das sollte auch hier in diesem Programm das oberste Ziel sein. Sie haben gesagt: „A great year for Europe“ sollte das Jahr 2008 sein. Wir meinen, ein großes Jahr für das soziale Europa sollte das Jahr 2008 sein. Herr Kommissionspräsident, bitte gehen Sie voran für dieses soziale Europa!
Der erste Punkt ist die Kommunikation. Ich kann an das anschließen, was der Kollege Nassauer gesagt hat: Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, worum es geht und was wir mit den einzelnen Gesetzesvorhaben bezwecken, dann ist die Hälfte unserer Arbeit vergebens. Ich bin sehr froh – und das liegt auch in den Händen der Frau Vizepräsidentin – über den Umgang mit der Frage der Kommunikation und auch über die Vorschläge, die sie gemacht hat, gemeinsam mit dem Parlament vorzugehen. Aber es ist auch eine Frage unserer Sprache, wie wir den Bürgern gegenübertreten, wie wir das, was wir tun, vermitteln.
Wir haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Gesetzgebungen gehabt, die die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten – sei es in der Telekommunikation oder anderen Bereichen – verbessert haben. Wir haben es aber immer noch nicht genügend geschafft, unsere Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass wir für sie da sind und dass wir keine abgehobene Gruppe sind, die irgendwo in Brüssel arbeitet. Da müssen wir mehr tun. Ich hoffe, Frau Vizepräsidentin, Sie werden am Ende dieser Debatte noch einiges darüber sagen können, was Sie konkret vorhaben, denn das ist unser gemeinsames Ziel, das müssen wir gerade im Jahr 2008 vermitteln.
Ein wesentlicher Satz steht ebenfalls am Ende. Da ist die Rede von den sozialen Problemen, von der sozialen Dimension der EU im Zusammenhang mit der Globalisierung, mit den Arbeitsplätzen und der Migration und den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Europa. Nur leider, Herr Präsident, finden sich in dem Papier, das Sie uns vorgelegt haben, nur wenige Antworten darauf. Das ist nicht nur eine Frage des Kommissars für Soziales, der ebenfalls gute Arbeit leistet. Das muss eine Dimension sein, die die ganze Kommission betrifft. Das ist auch Chefsache, der Präsident der Kommission muss sich um dieses soziale Europa kümmern.
Das betrifft viele Bereiche. Nur zwei Bereiche greife ich heraus: Internationaler Handel. Ist es nicht ein Skandal, dass es noch immer auch europäische Firmen gibt, die auf Kinderarbeit in Indien und in anderen Ländern beruhen? Was machen wir dagegen? Das schafft Ängste bei uns, das schafft zusätzliche Armut – das beweisen auch Studien – und das schafft zusätzliche Armut in den Ländern, mit denen wir Handel betreiben. Also auch die Handelspolitik muss eine soziale Dimension eventuell durch soziale Klauseln umfassen.
Immigrationspolitik: Sie schreiben in Ihrem Papier „... ein integrierter Ansatz zur Migrationspolitik...“. Ist es nicht so, dass wir lieber sagen müssten: Keine Migration ohne Integration? Hätte die Kommission dies nicht schon längst auch klarer und deutlicher sagen müssen? Wir haben gestern mit Kommissar Frattini diskutiert. Seine ersten Aussagen zum Beispiel zu der Situation mit den Roma in Rom waren nicht sehr ermutigend. Gestern hat er es viel besser und deutlicher ausgedrückt. Ist nicht die Frage der Roma eine Frage, die wir oft vernachlässigt haben – nicht nur in den neuen Mitgliedsländern, sondern auch in den alten Mitgliedsländern?
Frau Merkel und Herr Sarkozy sagen: Keine Migrationspolitik ohne Integrationspolitik. Ist das nicht ein Ansatz, den die Kommission schon längst hätte treffen müssen? Ich bezweifle, dass Sarkozy und Merkel mit Integration dasselbe meinen wie wir als Sozialdemokraten. Aber die prinzipielle Aussage ist absolut richtig, und die Kommission muss hier deutlicher vorangehen."@ro18
".
Pán predseda Parlamentu, pán predseda Komisie, vážení komisári, dámy a páni, dovoľte mi, aby som vás tiež úprimne privítal v mene svojej politickej skupiny. Podporujeme mnoho z toho, čo povedal predseda Komisie a čo je zahrnuté v tomto dokumente. Rád by som sa zameral na dva body, ktoré sú, podľa nášho názoru, zásadné. Tieto body sú uvedené v závere vášho programu. Rád by som ich videl na jeho začiatku, ale na základe ich umiestnenia v texte nie sú o nič menej dôležité.
Boj proti pravicovému extrémizmu sa preto netýka len sociálnych otázok. Nezamestnanosť, sociálne vylúčenie a antisociálne prvky sú v našej spoločnosti stále prítomné a krajná pravica ich zneužíva vo svojej kampani proti Európe. Preto musí Európa a Európska komisia v tejto veci konať.
Môj kolega pán Schulz, predseda skupiny socialistov v Európskom parlamente, často hovorí, že chceme sociálnu Európu. To je náš prvoradý cieľ a to by mal byť tiež prvoradý cieľ tohto plánu. Povedali ste, že môžeme dosiahnuť, že rok 2008 bude vynikajúcim rokom pre Európu. Domnievame sa, že rok 2008 by mal byť vynikajúcim rokom pre sociálnu Európu. Prosím vás, pán predseda Komisie: hrajte vedúcu úlohu na ceste k dosiahnutiu tejto sociálnej Európy.
Prvým bodom je komunikácia. Môžem len súhlasiť s tým, čo povedal pán Nassauer. Musíme občanom sprostredkovať jasné posolstvo o tom, čo všetko Európa znamená a čo sa usilujeme našimi najrôznejšími legislatívnymi návrhmi dosiahnuť, v opačnom prípade márnime svoj čas. Veľmi ma teší prístup k otázke komunikácie, ktorá je tiež v rukách pani podpredsedníčky, a návrhy, ktoré predložila a ktoré majú spoločný prístup s Parlamentom. Je to však tiež otázka jazyka, ktorý používame pri komunikácii s občanmi a keď im oznamujeme posolstvá o tom, čo sa usilujeme urobiť.
V minulom roku sme sa zaoberali mnohými legislatívnymi bodmi, ktoré zlepšili právne postavenie spotrebiteľov, najmä v telekomunikáciách a ďalších odvetviach. Napriek tomu sa nám doteraz nepodarilo dostatočne presvedčiť našich občanov, že sme tu pre nich a že nie sme privilegovaná skupina ľudí pracujúcich kdesi v Bruseli. V tejto oblasti musíme urobiť viac. Dúfam, pani podpredsedníčka, že na záver tejto diskusie budete môcť povedať niekoľko slov o tom, čo konkrétne plánujete, pretože to je náš spoločný cieľ a toto je posolstvo, ktoré musíme predovšetkým oznámiť v roku 2008.
V závere dokumentu je možné nájsť ďalšiu rovnako dôležitú vetu. Hovorí o sociálnych problémoch a sociálnom rozmere EÚ v súvislosti s globalizáciou, predovšetkým o zamestnanosti a prisťahovalectve a obavách občanov. Dokument, ktorý ste nám, pán predseda, predstavili, žiaľ, neobsahuje mnoho odpovedí na tieto otázky. Nie je to len vec komisára pre sociálne veci, ktorý tiež pracuje dobre. Týmto rozmerom sa musí zaoberať Komisia ako celok. Určite je to aj vec samotného predsedu Komisie. Aj on sa musí zamerať na dosiahnutie takej sociálnej Európy.
S tým súvisí mnoho oblastí a ja by som rád uviedol dve z nich. Jednou z nich je medzinárodný obchod. Nie je hanba, že ešte stále existujú európske spoločnosti, ktoré sa spoliehajú na prácu detí v Indii a iných krajinách? Čo robíme, aby sme to vyriešili? Táto situácia vyvoláva v Európe obavy a zvyšuje chudobu. Potvrdili to aj rôzne štúdie: zvyšuje chudobu v krajinách, ktoré sú našimi obchodnými partnermi. Inými slovami, obchodná politika musí mať aj sociálny rozmer, napríklad prostredníctvom sociálnych doložiek.
V súvislosti s prisťahovaleckou politikou váš dokument hovorí o „integrovanom prístupe k migrácii“. Nebolo by však lepšie povedať: „žiadna migrácia bez integrácie“? Nevyslala by tým Komisia omnoho zreteľnejšie a jednoznačnejšie posolstvo? Včera sme o tejto otázke rokovali s komisárom Frattinim. Jeho pôvodné poznámky o situácii rómskeho obyvateľstva v Ríme napríklad neboli veľmi povzbudivé. Jeho včerajšie vyhlásenia boli omnoho jasnejšie a užitočnejšie. Nie je vari pravda, že na rómsku otázku sa tiež často zabúda nielen v nových členských štátoch, ale aj v tých starých?
Pani Merkelová a pán Sarkozy hovoria, že „neexistuje migračná politika bez integračnej politiky“. Je toto určite ten prístup, ktorý mala Komisia prijať už dávno? Pochybujem, že pán Sarkozy a pani Merkelová majú na mysli to isté čo my, Socialistická demokracia v Európskom parlamente, keď hovoria o integrácii. Hlavné posolstvo je však úplne správne a Komisia musí k tejto veci zaujať omnoho jasnejší prístup."@sk19
"Gospod predsednik, gospod predsednik Komisije, komisarji, gospe in gospodje, tudi sam vas v imenu svoje skupine pozdravljam. Strinjamo se z večino stvari, ki jih je navedel gospod Komisar in so vključene v ta dokument. Izpostavil bom dve točki, za kateri menimo, da sta bistveni. Ti točki sta obravnavani na koncu vašega programa. Želim si, da bi ju vključili že v začetek, vendar zaradi svojega položaja v besedilu nista nič manj pomembni.
Boj proti ekstremizmu desnice zato ni le obravnavanje vprašanja na ideološki ravni, ampak pomeni tudi obravnavanje socialnih vprašanj. Brezposelnost, socialna izključenost in antisocialni elementi so v naši družbi še vedno prisotni, pri čemer jih ekstremna desnica izkorišča v svoji kampanji proti Evropi. Zato morata v zvezi s tem Evropa in Evropska komisija ukrepati.
Moj kolega gospod Schultz, predsednik skupine socialdemokratov v Evropskem parlamentu pogosto poudarja, da si prizadevamo za socialno Evropo. To je naš glavni cilj in mora biti tudi glavni cilj tega programa. Povedali ste, da lahko za Evropo ustvarimo izjemno leto 2008. Menimo, da mora biti leto 2008 izjemno za socialno Evropo. Moja prošnja gospodu predsedniku Komisije je: prosim vas, da prevzamete v prizadevanju za socialno Evropo vodilno vlogo.
Prva točka je sporočilnost. Podpiram izjavo gospoda Nassauerja. Državljanom moramo posredovati jasno sporočilo o pomenu Evrope in naših prizadevanjih v zvezi z različnimi zakonodajnimi predlogi; v nasprotnem primeru izgubljamo čas. Veseli me pristop k vprašanju sporočilnosti, ki je odvisen tudi od gospe podpredsednice ter predlogi, ki jih je predložila, ki načrtujejo skupni pristop s Parlamentom. Vendar je pri tem pomembno tudi vprašanje jezika, ki ga uporabljamo v komunikaciji z državljani ter način posredovanja naši namer.
Lani smo obravnavali številne točke zakonodaje, ki so izboljšale pravni položaj potrošnikov, zlasti na področju telekomunikacij in tudi v ostalih sektorjih. Vendar nam še vedno ni uspelo v zadostni meri prepričati državljanov, da smo tu zaradi njih in da nismo elitna skupina ljudi, ki deluje nekje v Bruslju. V zvezi s tem si moramo še dodatno prizadevati. Gospa podpredsednica, upam, da boste ob koncu te razprave natančneje omenili vaše načrte, ker je to naš skupen cilj in je to sporočilo, ki ga moramo v letu 2008 zlasti poudarjati.
Na koncu besedila je še dodaten pomemben stavek. Govori o družbenih težavah in socialni razsežnosti EU v okviru globalizacije, zlasti obravnava delovna mesta, migracijo ter skrbi državljanov. Gospod predsednik Komisije, žal besedilo, ki ste ga predložili, ne vključuje veliko odgovorov na ta vprašanja. To ni le zadeva komisarja za socialne zadeve, ki prav tako opravlja dobro delo. To razsežnost mora obravnavati Komisija kot celota. To je zadeva, ki jo mora obravnavati sam predsednik Komisije. Tudi on se mora osredotočiti na dosego te socialne Evrope.
V to so vključena številna področja, pri čemer bom izpostavil dve. Eno od teh je mednarodna trgovina. Ali ni nezaslišano, da so nekatere evropske družbe še vedno odvisne od dela otrok v Indiji in ostalih državah? Kako rešujemo te razmere? Ta položaj spodbuja strahove v Evropi in zaostruje revščino. To kažejo različne študije: revščino spodbuja v državah, ki so naše trgovinske partnerice. To pomeni, da mora trgovinska politika vključevati tudi socialno razsežnost, mogoče z ukrepi socialnih klavzul.
Kar zadeva politiko preseljevanja, vaše besedilo navaja „celostni pristop do migracije“. Ali ne bi bilo bolje navesti: „brez celostnega pristopa ni migracije“? Ali ne bi morala Komisija v zvezi s tem pošiljati veliko jasnejšega in nedvoumnejšega sporočila? O tem vprašanju smo včeraj razpravljali z gospodom komisarjem Frattinijem. Njegove začetne pripombe v zvezi s položajem romskega prebivalstva v Rimu na primer niso bile zelo spodbudne. Včeraj so bile njegove izjave veliko jasnejše, pri čemer je bolj izpostavljal pripravljenost pomagati. Ali pri tem ni najpomembnejše dejstvo, da smo vprašanje Romov večkrat zanemarili, ne le v novih državah članicah, ampak tudi v starih državah članicah?
Gospa Merkel in gospod Sarkozy govorita, da „brez politike vključevanja ni politike migracije“. Ali ni to zagotovo pristop, ki bi ga morala Komisija sprejeti že pred nekaj časa? Dvomim, da gospod Sarkozy in gospa Merkel govorita o enaki stvari kot mi, socialni demokrati, ko govorita o vključevanju. Vendar je osnovno sporočilo povsem pravilno in Komisija mora k temu pristopiti na bolj jasen način."@sl20
".
Herr talman, herr kommissionsordförande, kommissionsledamöter, mina damer och herrar! Jag vill på min grupps vägnar också be att få hälsa er mycket varmt välkomna. Vi stöder mycket av det som kommissionens ordförande har sagt och som står i dokumentet. Jag vill fokusera på två, enligt vår mening, mycket viktiga punkter. Dessa punkter tas upp i slutet av ert program. Jag hade velat att de stod i början men deras placering i texten gör dem inte mindre viktiga.
Bekämpandet av högerextremismen handlar därför inte bara om att ta itu med frågan på det ideologiska planet. Det handlar naturligtvis även om sociala frågor. Det finns fortfarande arbetslöshet, socialt utanförskap och asociala element i vårt samhälle som extremhögern utnyttjar i sin kampanj mot Europa. Här måste EU och kommissionen därför vidta åtgärder.
Min kollega, Martin Schulz, ordförande för den socialdemokratiska gruppen i Europaparlamentet, har ofta sagt att vi vill ha ett socialt Europa. Det är vårt främsta mål och det borde också vara det här programmets främsta mål. Ni har sagt att vi kan göra 2008 till ett lysande år för Europa. Vi anser att 2008 bör vara ett lysande år för ett socialt Europa. Herr kommissionsordförande! Jag vädjar till er att gå i bräschen för att skapa ett sådant socialt Europa!
Den första punkten är kommunikation. Jag kan bara instämma i det som Hartmut Nassauer har sagt. Vi måste ge medborgarna ett tydligt budskap om vad Europa handlar om och om vad vi försöker åstadkomma med våra olika lagförslag. Annars är det bara slöseri med tid. Jag är mycket nöjd med synen på kommunikationsfrågan – som också ligger i den vice ordförandens händer – och de förslag som hon har lagt fram, som innebär en gemensam strategi med parlamentet. Det handlar dock också om vilket språk vi använder när vi kommunicerar med medborgarna och hur vi förmedlar budskapet om vad vi försöker göra.
Förra året arbetade vi med ett antal rättsakter som förbättrade konsumenternas rättsläge, framförallt inom telekommunikation och andra sektorer. Vi har dock fortfarande inte lyckats övertyga medborgarna tillräckligt om att vi finns till för dem och om att vi inte är någon elit som arbetar långt där borta i Bryssel. Här behöver vi göra mer. Fru vice ordförande! Jag hoppas att ni kommer att få möjlighet att säga några ord i slutet av debatten om era konkreta planer, för det är vårt gemensamma mål, och det är ett budskap som vi framförallt måste förmedla under 2008.
Det finns en annan viktig mening som också återfinns i slutet av dokumentet. Den handlar om sociala problem och EU:s sociala dimension mot bakgrund av globaliseringen, särskilt sysselsättning, migration och medborgarnas oro. Herr kommissionsordförande! Det dokument som ni har lagt fram för oss innehåller inte särskilt många svar på dessa frågor. Det är inte bara en fråga för kommissionsledamoten med ansvar för sociala frågor, som också gör ett gott arbete. Hela kommissionen måste ta itu med den här dimensionen. Det är en fråga för kommissionsordföranden själv. Han måste också fokusera på att skapa ett socialt Europa.
Det rör sig om många områden här, och jag vill bara nämna två av dem. Ett av dem är den internationella handeln. Är det inte skandal att det fortfarande finns europeiska företag som förlitar sig på barnarbete i Indien och andra länder? Vad gör vi för att ta itu med det? Den här situationen ger upphov till rädsla här i Europa och förvärrar fattigdomen. Det bekräftas av olika studier. Den gör att fattigdomen förvärras i länder som är våra handelspartner. Handelspolitiken måste med andra ord även innehålla en social dimension, kanske med hjälp av sociala klausuler.
När det gäller migrationspolitiken talar ni om en ”integrerad syn på migration”. Vore det inte bättre att säga ”ingen migration utan integration”? Borde inte kommissionen ha skickat ut ett mycket klarare och tydligare budskap här? Igår diskuterade vi den här frågan med kommissionsledamot Franco Frattini. Hans inledande kommentarer om situationen för den romska befolkningen i Rom, till exempel, var inte särskilt uppmuntrande. Hans uttalanden igår var mycket tydligare och användbarare. Är det inte så att vi ofta också har försummat frågan om romerna, inte bara i de nya medlemsstaterna utan även i de gamla?
Angela Merkel och Nicolas Sarkozy säger ”ingen migrationspolitik utan integrationspolitik”. Det är väl ett synsätt som kommissionen borde ha antagit för länge sedan? Jag tvivlar på att Nicolas Sarkozy och Angela Merkel menar samma sak som vi socialdemokrater när de talar om integration. Huvudbudskapet är dock helt korrekt och här måste kommissionen anta en mycket tydligare strategi."@sv22
|
| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"21,17
"(Beifall)"18,15,1,9
"(Taps)"11
"Hannes Swoboda,"18,15,1,11,9
"Merkel"13
"PSE képviselőcsoport nevében"11
"Schulz"13
"im Namen der PSE-Fraktion"18,15,1,9
"élite"12
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples