Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-10-23-Speech-2-014"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech⁶
dcterms:Date	"2007-10-23"^^xsd:date⁶
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Politicile fiscale şi vamale şi Strategia de la Lisabona (dezbatere)⁶
dcterms:Language	"de"^^xsd:language⁶
lpv:document identification number	"en.20071023.6.2-014"⁶
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2007-10-23-Speech-2-015⁶
lpv:speaker	lp:Sahra Wagenknecht⁶
lpv:spoken text	"Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Die Frage, ob die Steuerpolitik der EU-Staaten gegenwärtig tatsächlich einen Beitrag zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation leistet, lässt sich leider sehr knapp beantworten: Sie tut es nicht! Denn Wachstum wird eben nicht gefördert, indem man die Steuersätze hochprofitabler Konzerne in einem europaweiten Dumpingwettlauf dem freien Fall preisgibt und im Gegenzug Normalverdiener, Arbeitslose, Rentner als Verbraucher immer brutaler zur Kasse bittet. Von all diesen Forderungen ist leider nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nur ein Bruchteil übrig geblieben. Stattdessen wurde in meinem Bericht ein Hohelied auf den Steuerwettbewerb angestimmt, in völliger Ignoranz gegenüber den fatalen Konsequenzen, die dieser Steuerwettbewerb, der angeblich gesund sein soll, für die Einnahmeseite der EU-Haushalte und damit eben auch für die Lebenssituation von Millionen von Europäerinnen und Europäern hat. Solche Veränderungen, wie sie im Bericht vorgenommen wurden, zeigen leider sehr deutlich, wessen Interessen der Mehrheit der Mitglieder im Wirtschaftsausschuss und namentlich eben auch den Fraktionen der Liberalen und Konservativen tatsächlich am Herzen liegen, denn wer die Profiteure des herrschenden Steuerregimes in der EU sind, liegt wirklich auf der Hand. Wir haben unsere wichtigsten Forderungen jetzt noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum eingebracht. Sollten sie auch hier keine Mehrheit finden, wird meine Fraktion gegen den Bericht stimmen. Eine andere Steuerpolitik in der EU, die soziale Kontraste verringert, statt sie immer weiter zu verstärken – was die gegenwärtige Steuerpolitik tut –, wäre sehr wohl möglich, und sie wäre dringend geboten. Das würde allerdings voraussetzen, dass die herrschende Politik in der EU-Kommission und eben auch in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer zu ihrer Richtschnur macht, statt wie bisher als Interessenvollstrecker der oberen Zehntausend zu fungieren. Dazu wird sie wohl nur durch noch weit stärkeren parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck zu bringen sein. Um genau diesen Druck werden wir uns weiter bemühen, damit irgendwann die unsägliche Schönrednerei sozial unerträglicher Verhältnisse – die die meisten Berichte charakterisiert und die eben auch jetzt diesen vorliegenden Steuerbericht charakterisiert – auch in diesem Hause nicht mehr mehrheitsfähig ist. Wachstum wird nicht gefördert, indem man Arbeitseinkommen um ein Vielfaches mehr belastet als Einkommen aus Vermögensbesitz und die Kluft zwischen beiden sogar immer größer wird. Beschäftigung wird nicht gefördert, wenn investierende Kleinunternehmen ungleich höher besteuert werden als das spekulative Herumspielen in Aktien, Bonds und Finanzderivaten. Innovation wird ganz sicher nicht gefördert, solange Multis mit goldgeränderten Bilanzen den übergroßen Teil der Forschungs- und Entwicklungsgelder auf ihren Konten bunkern können, während diejenigen, die tatsächlich auf solche Unterstützung angewiesen sind, im Regen stehen bleiben. Kurz: Eine sozial ausgeglichene Perspektive und Entwicklung der EU wird ganz sicher nicht begünstigt, sondern geradezu abgewürgt, solange die, die im Geld schwimmen, mit immer neuen Steuergeschenken beglückt und immer weiter gemästet werden, während denjenigen, die schon wenig haben, immer mehr in die Tasche gegriffen wird. Eine solche Steuerpolitik ist konjunkturpolitisch fatal, wachstumspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch eine Katastrophe. Ich weiß, dass auf dem Papier natürlich die Gestaltung der nationalen Steuersysteme nach wie vor in der Hoheit der Mitgliedstaaten liegt, aber die Realität sieht anders aus. Tatsächlich bewirkt das Fehlen einer EU-weiten Koordination – gerade auch im Bereich der direkten Steuern –, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend gar nicht mehr politisch gestaltet werden, sondern von der eiskalten Logik des Steuerwettbewerbs geformt und geprägt werden. Diese Logik lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Je mobiler ein Faktor, desto größer ist sein Erpressungspotential gegenüber den nationalen Steuerbehörden und desto umfassender sind natürlich auch die Steuererleichterungen, die er für sich durchsetzen kann. Sollen in diesem Prozess die staatlichen Einnahmen nicht gänzlich austrocknen und versiegen, müssen geradezu zur Kompensation die Bereiche umso stärker besteuert werden, die sich der Besteuerung schwer oder gar nicht entziehen können. Deshalb werden Steuern verlagert – von Unternehmensgewinnen auf private Einkommen, hier von Kapitaleinkommen auf Arbeitseinkommen, die eben weniger mobil sind, innerhalb der Arbeitseinkommen von hochbezahlter Arbeit auf die weniger gut bezahlten Arbeitnehmer, die eben auch entsprechend weniger mobil sind, und generell von Einkommen und Vermögen auf Konsum. Dass dieser Prozess läuft – und zwar seit Jahren und Jahrzehnten –, lässt sich anhand der Daten über Steuereinnahmen und Steuersätze in der EU sehr klar belegen. So sind eben nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die effektiven Steuersätze auf Unternehmensgewinne in der EU im letzten Jahrzehnt um über 10 %-Punkte gefallen. Das belegen sämtliche Studien zu dem Thema, die es gibt. Nahezu überall in den EU-Ländern wurden Spitzensteuersätze gesenkt. In immer mehr EU-Ländern werden private Kapitaleinkommen durch den Übergang zu dualen Steuersystemen massiv gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Und die Verbrauchssteuern steigen weiter und weiter – zum einen durch so genannte Ökosteuern, die aber oft genug eben mangels Wahlmöglichkeiten gar keine ökologische Lenkungswirkung haben, sondern schlicht und ergreifend Haushalte schröpfen, und zum anderen dadurch, dass Mehrwertsteuern immer weiter steigen und sich in immer mehr Ländern im oberen Ende des vereinbarten Korridors annähern. Eine solche Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist die direkte Konsequenz des ungehinderten Steuerwettbewerbs auf einem einheitlichen Binnenmarkt. Es sollte schon zu denken geben, dass der Abwärtstrend der Unternehmenssteuern innerhalb der EU den in der Gesamt-OECD weit in den Schatten stellt. Dass heißt, hier sind die Steuersätze deutlich mehr gesunken als in der OECD insgesamt. Auch das zeigt sehr deutlich, dass hier nicht die viel und gern beschworenen Zwänge der Globalisierung wirken, sondern dass es sich um hausgemachte Zwänge handelt, hausgemacht innerhalb der EU und damit eben auch Zwänge, die sehr wohl eigenständig überwunden werden könnten, wenn man denn wollte. Ganz entsprechend enthielt mein ursprünglicher Bericht die Forderung nicht nur nach einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die er natürlich unterstützt, sondern eben auch nach EU-weiten Mindeststeuersätzen auf Unternehmensgewinne, die dann von keinem Land mehr unterschritten werden dürfen. Nur solche Mindeststeuersätze bieten tatsächlich die Chance, den Abwärtswettlauf bei den Unternehmenssteuern irgendwann einmal zu stoppen. Mein Bericht enthielt die Forderung nach einer EU-weit stärkeren Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen, die Forderung, Arbeitseinkommen im unteren und mittleren Bereich deutlich zu entlasten, und schließlich die Forderung, den fatalen Trend, direkte Steuern immer mehr auf indirekte Steuern umzulagern, umzukehren und den gegenteiligen Trend wieder zu installieren."@de⁹
lpv:spokenAs	member; EUL/NGL (2004-07-20--2009-07-13)²³ substitute; Delegation to the Euro-Latin American Parliamentary Assembly (2007-05-23--2008-10-22)²³ member; Delegation for relations with the countries of the Andean Community (2007-03-14--2009-07-13)²³ member; ECON (2007-01-31--2009-07-13)²³ unknown; DIE LINKE. (2007-10-09--2009-07-13)²³ substitute; Delegation for relations with Mercosur (2007-03-14--2009-07-13)²³ substitute; ITRE (2007-01-31--2009-07-13)²³
lpv:translated text	"Vážený pane předsedající, dámy a pánové, na otázku, zda daňová politika členských států skutečně pomáhá podporovat růst, zaměstnanost a inovace, v současné době bohužel existuje jednoduchá odpověď: Nikoli! Růst se zkrátka nedá podporovat tím, že v celoevropském dumpingovém závodě necháme spadnout daňové sazby vysoce výnosných konglomerátů volným pádem a náhradou za to budeme čím dál razantněji požadovat peníze od pracovníků s průměrným platem, nezaměstnaných a důchodců, jakožto spotřebitelů. Bohužel po hlasování v Hospodářském a měnovém výboru byl zachován pouze zlomek těchto požadavků. Namísto toho se moje zpráva proměnila v pění chvály na daňovou konkurenci, vlivem naprosté neinformovanosti o fatálních důsledcích této údajně zdravé daňové konkurence na příjmy rozpočtů EU, a tedy i na situaci, v níž se ocitnou miliony Evropanů. Ze všech těchto změn, které byly ve zprávě provedeny, je bohužel velmi zřejmé, čí zájmy jsou ve skutečnosti blízké srdcím většiny poslanců Hospodářského a měnového výboru, obzvláště pak poslancům ze skupiny Aliance liberálů a demokratů pro Evropu a skupiny Evropské lidové strany (Křesťanských demokratů) a Evropských demokratů, jelikož je naprosto očividné, kdo bude profitovat z přetrvávajících daňových režimů v EU. Nyní jsme zde na zasedání znovu předložili naše nejdůležitější požadavky na změny. Pokud se ani zde nepodaří zajistit jim většinu, bude moje skupina hlasovat proti zprávě. Jiná daňová politika v EU, taková, která minimalizuje sociální rozdíly, místo aby je prohlubovala – jako to dělá ta současná –, by byla samozřejmě možná a vzhledem ke své naléhavosti i žádoucí. To by ovšem předpokládalo, že Evropská komise a spolu s ní i jednotlivé členské státy se ve své politice budou řídit svou hlavní zásadou a budou brát v souladu s ní skutečný ohled na zájmy většiny Evropanů a přestanou se chovat, jak se doposud dělo, jako vykonavatelé zájmů elity společnosti. Následkem toho bude vznikat ještě větší parlamentní a mimoparlamentní tlak. My právě proti tomuto tlaku budeme i nadále vytrvale bojovat, aby nakonec ona nevyjádřitelná rétorika sociálně neúnosných vztahů – která charakterizuje většinu zpráv a která charakterizuje i nynější zprávu o daňové politice – již nebyla schopna získat na svou stranu většinu hlasů v tomto Parlamentu. Růst se nedá podněcovat tím, že zatížíme příjem ze zaměstnání daňovou sazbou, jež je několikrát vyšší než ta, která se vztahuje na příjem z aktiv, a tudíž propast mezi oběma ještě prohloubíme. Zaměstnanost nelze podporovat tím, že nepřiměřeně zdaníme malé investiční podniky v porovnání s těmi, které si spekulativně pohrávají s podíly, dluhopisy a finančními deriváty. Rozhodně nedojde k podpoře inovací, pokud budou mít mezinárodní monopoly s prvotřídní bilancí možnost skrývat nejlepší část svých fondů na výzkum a vývoj ve svých účtech, zatímco ti, kteří opravdu usilují o tento druh podpory, jsou ponecháni s prázdnýma rukama. Stručně řečeno: V EU sociálně vyváženou perspektivu a rozvoj rozhodně nepodporujeme, ale doslova je zastavujeme, zatímco ti, kteří se válejí v penězích, se dočkávají větších a větších daňových úlev a rozšiřují své majetky ještě víc, ti, co již mají málo, jsou nuceni sahat ještě hlouběji do svých kapes. Tento druh daňové politiky je naprosto fatální vzhledem k hospodářské politice, kontraproduktivní vzhledem k politice růstu a katastrofický vzhledem k sociální politice. Vím, že struktura státních daňových systémů samozřejmě stále formálně spadá pod suverenitu členských států, ale realita je někde jinde. Nedostatek celounijní koordinace ve skutečnosti znamená – dokonce i v oblasti přímého zdanění –, že čím dál častěji dochází k tomu, že státní daňové systémy již nejsou utvářeny na základě politiky, ale jsou formovány chladnokrevným systémem daňové konkurence. Tento systém může mít jednoduchého jmenovatele: Čím je faktor mobilnější, tím má větší potenciál vyvinout tlak na národního správce daní, a tudíž samozřejmě získat větší daňovou úlevu. Pokud vládní příjmy nemají v tomto procesu úplně vyschnout a vyčerpat se, musí být odvětví, která nejsou schopna uniknout zdanění buď vůbec, nebo pouze s obtížemi, daněna dokonce ještě více, téměř jako kompenzace. Daně jsou tedy přesunuty – od zisků společností k soukromým příjmům, a poté od příjmu z investic k příjmu z práce, který je ještě méně mobilní, v rámci příjmu z vysoce placeného zaměstnání k méně dobře placeným zaměstnancům, kteří jsou méně schopní a ochotní měnit bydliště a obor, a obecně od příjmu a aktiv ke spotřebě. Skutečnost, že tento proces probíhá – a to už roky a desetiletí –, velmi jasně dokazují údaje z daňových dokladů a daňové sazby v EU. Nejen zákonné daňové sazby, ale i skutečné daňové sazby pro příjmy právnických osob v EU klesly za posledních deset let o více než 10 procent. Všechny studie provedené v této oblasti to potvrzují. Nejvyšší daňové sazby byly sníženy prakticky všude v členských státech Unie. Ve stále větším počtu členských států je příjem ze soukromých investic stále více upřednostňován před příjmem ze zaměstnání právě kvůli přechodu na systém dvojího zdanění. Spotřební daň nadále roste: na jedné straně kvůli „ekodaním“, které až příliš často nemají vůbec žádný ekologický účinek, a to dokonce i při neexistenci alternativ, ale které, řečeno bez obalu, obírají rozpočty; a na druhé straně kvůli skutečnosti, že daně z přidané hodnoty neustále rostou a v mnoha zemích již dosahují naprostého stropu dohodnutého rozmezí. Tento vývoj není náhodný. Je to přímý důsledek nekontrolované daňové konkurence na jednotném vnitřním trhu. Téměř se zdá, že vzestupný trend daní z příjmu právnických osob v rámci EU dalece zastiňuje daně z příjmu právnických osob v rámci celého OECD. To znamená, že daňové sazby se zde zřetelně propadly hlouběji než v rámci celého OECD. Také to jasně ukazuje, že zde nepůsobí ony tak často proklínané tlaky globalizace, ale že se jedná o „doma vyrobené“ tlaky, vytvořené v EU, a tudíž tlaky, které by mohly být velmi snadno a diskrétně překonány, kdyby zde byla patřičná vůle. Bylo proto zcela na místě, že má původní zpráva obsahovala nejen požadavek společného konsolidovaného daňového základu pro daně z příjmu právnických osob, ale také požadavek celounijních minimálních daňových sazeb pro příjmy právnických osob, jež by poté již nesměly být překročeny žádným členským státem. Pouze minimální daňové sazby tohoto druhu doopravdy poskytují příležitost zastavit vzestupný trend v oblasti daní z příjmu právnických osob. Moje zpráva obsahovala požadavek většího celounijního zdanění aktiv a finančních transakcí, požadavek odlehčit příjmům z pracovní aktivity konkrétně u nižší a střední třídy a konečně požadavek zvrátit zhoubný trend převodu přímých daní na nepřímé a znovu podnítit trend opačný."@cs¹ "Hr. formand, mine damer og herrer! Spørgsmålet om, hvorvidt medlemsstaternes skattepolitik faktisk fremmer vækst, beskæftigelse og innovation kan desværre besvares med meget få ord. Det gør den ikke! Vækst kan simpelthen ikke fremmes ved at lade skatten for meget rentable konglomerater falde frit i et dumpingkapløb, der foregår i hele Europa, og til gengæld opkræve stadig større beløb fra almindelige arbejdstagere, arbejdsløse og pensionister i deres egenskab af forbrugere. Desværre er kun en brøkdel af alle disse opfordringer blevet bibeholdt efter afstemningen i Økonomi- og Valutaudvalget. I stedet er min betænkning blevet til en lovprisning af skattekonkurrencen med en fuldstændig manglende erkendelse af de fatale konsekvenser, som den efter sigende sunde skattekonkurrence har for EU-budgettets indtægter og dermed også for den situation, som millioner af europæere befinder sig i. Sådanne ændringer i betænkningen viser desværre meget klart, hvilke interesser der står størstedelen af medlemmerne af Økonomi- og Valutaudvalgets hjerte nær, og det gælder også Gruppen Alliancen af Liberale og Demokrater for Europa og Gruppen for Det Europæiske Folkeparti (Kristelige Demokrater) og De Europæiske Demokrater, da det er soleklart, hvem der nyder godt af EU's mest udbredte skattesystemer. Vi har nu igen fremlagt vores vigtigste anmodninger i form af ændringsforslag i plenum. Hvis de heller ikke får flertal her, vil min gruppe stemme imod betænkningen. Det er bestemt muligt at føre en anden skattepolitik i EU, der gør de sociale forskelle mindre i stedet for hele tiden at øge dem - som den nuværende skattepolitik gør det - og dette bør iværksættes hurtigst muligt. Men det indebærer, at den nuværende politik i Kommissionen, og også i hver enkelt medlemsstat, tager hensyn til størstedelen af europæernes interesser i overensstemmelse med deres grundlæggende principper i stedet for, som det har været tilfældet indtil nu, at håndhæve samfundets elites interesser. Det vil ganske enkelt medføre et endnu større parlamentarisk og udenomsparlamentarisk pres. Vi vil blive ved med at kæmpe mod netop dette pres, så den uklare retorik om socialt uacceptable forhold - der karakteriserer de fleste betænkninger, og som nu også karakteriserer denne betænkning om skat - på sigt heller ikke længere kan få flertal i Parlamentet. Man skaber ikke vækst ved at beskatte indkomst fra arbejde langt højere end indkomst fra aktiver og dermed øge forskellen mellem dem endnu mere. Beskæftigelsen fremmes ikke, når små investeringsvirksomheder beskattes uforholdsmæssigt højere end dem, der spekulerer i aktier, obligationer og finansielle derivater. Innovation fremmes i hvert fald ikke så længe, det er muligt for multinationale selskaber med gyldne statusopgørelser at få fat i en stor del af forsknings- og udviklingsmidlerne, mens dem, der i virkeligheden er målgruppe for denne type støtte, intet får. Kort sagt fremmes en socialt velafbalanceret synsvinkel og udvikling bestemt ikke i EU, men bliver praktisk talt bremset, mens dem, der vælter sig i penge, nyder godt af flere og flere skattefordele, der gør dem endnu rigere, og dem, der ikke har så meget, bliver nødt til at grave endnu dybere ned i lommerne. Denne form for skattepolitik er fatal i forhold til den økonomiske politik, den virker mod hensigten i forhold til vækstpolitikken, og den er katastrofal i forhold til socialpolitikken. Jeg ved, at opbygningen af de nationale skattesystemer i teorien selvfølgelig stadig hører under hver medlemsstats suverænitet, men virkeligheden er en ganske anden. Fraværet af koordinering i hele EU betyder faktisk - selv i den direkte skattesektor - at de nationale skattesystemer i stadig højere grad ikke længere bliver opbygget på grundlag af politik, men formes og støbes af skattekonkurrencens iskolde system. Systemet kan indeholde en simpel fællesnævner: jo mere mobil en faktor er, desto højere er potentialet for at kunne anvende den til pengeafpresning mod de nationale skattemyndigheder, og jo mere omfattende er den skattelettelse, den er i stand til at generere. Hvis de statslige indtægter ikke skal tørre ud og forsvinde helt, må de sektorer, der slet ikke er i stand til at slippe for at betale skat, eller kun med nød kan gøre det, beskattes endnu højere, nærmest som en slags kompensation. Der flyttes derfor rundt på skatterne, der går fra selskabsoverskud til privat indkomst og dernæst fra indkomst fra investeringer til indkomst fra arbejde, der er endnu mere ubevægelig, fra højt betalt arbejde til mindre godt betalte arbejdstagere, der også er tilsvarende mindre mobile, og generelt fra indkomst og aktiver til forbrug. At denne proces foregår nu - og har gjort det i mange årtier - kan let påvises ud fra oplysninger om skatteindtægter og skattesatser i EU. Ikke alene de lovbestemte skattesatser, men også de reelle selskabsskatter i EU er faldet med over 10 procentpoint i løbet af de sidste 10 år. Alle de analyser, der er blevet lavet om emnet, bekræfter dette. De højeste skattesatser er blevet nedsat i så godt som alle EU's medlemsstater. I stadig flere medlemsstater foretrækkes indkomst fra private investeringer frem for indkomst fra arbejde på grund af overgangen til dobbelte skattesystemer. Punktafgifterne stiger endnu mere - for det første på grund af "miljøafgifter", der som oftest ikke har nogen som helst styrende miljømæssig effekt, selv i de tilfælde, hvor der ikke er nogen alternativer, og som rent ud sagt plyndrer budgetterne, og for det andet fordi momsen stiger konstant og i stadig flere lande er ved at nå den øvre grænse i det fastsatte interval. Denne udvikling er ikke nogen tilfældighed. Den er det direkte resultat af en ukontrolleret skattekonkurrence på et ensartet fællesmarked. Det burde allerede få os til at tro, at den opadgående tendens for selskabsskatter i EU langt overgår dem, der anvendes i hele OECD. Det betyder, at skattesatserne uden tvivl er faldet mere her end i hele OECD. Det viser også klart, at de mange pres fra globaliseringen, som der ofte bliver klaget højlydt over, ikke har nogen virkning her, men at det er hjemmelavede pres, der er skabt inden for selve EU og derfor også nemt kunne overvindes diskret, hvis viljen var der. I min oprindelige betænkning opfordrede jeg meget passende ikke alene til at skabe et fælles konsolideret grundlag for selskabsbeskatning, som den selvfølgelig støtter, men også til at indføre minimumsniveauer for selskabsskatter i hele EU, der derefter ikke længere skulle kunne overskrides af noget land. Kun minimumsskatter af denne art kan bevirke, at den opadgående tendens for selskabsskatter stoppes på et eller andet tidspunkt. Min betænkning opfordrede også til at beskatte aktiver og finansielle transaktioner højere på EU-plan, at nedsætte skatten på arbejde betydeligt for under- og middelklassen, og endelig at vende den fatale tendens til at konvertere direkte skatter til indirekte skatter i stadig højere grad og dermed bremse den modsatte tendens."@da² ". Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, το ερώτημα εάν η φορολογική πολιτική των κρατών μελών συμβάλλει πραγματικά στην προώθηση της μεγέθυνσης, της απασχόλησης και της καινοτομίας μπορεί αυτή την περίοδο να απαντηθεί, δυστυχώς, μονολεκτικά: όχι! Η μεγέθυνση, απλούστατα, δεν προωθείται με το να αφήνουμε να ακολουθούν ελεύθερη πτώση οι συντελεστές φορολογίας άκρως κερδοφόρων επιχειρηματικών ομίλων στο πλαίσιο ενός πανευρωπαϊκού αγώνα υπέρ του ντάμπινγκ, απαιτώντας παράλληλα μετρητά με ολοένα και μεγαλύτερη ένταση από τους μέσους μισθωτούς, τους ανέργους και τους συνταξιούχους με την ιδιότητά τους ως καταναλωτών. Δυστυχώς, μετά την ψηφοφορία στην Επιτροπή Οικονομικών και Νομισματικών Θεμάτων μόνο ένα μικρό μέρος αυτών των εκκλήσεων έχει διατηρηθεί. Αντ’ αυτού, η έκθεσή μου επιδίδεται σε ασυγκράτητο έπαινο του φορολογικού ανταγωνισμού, αγνοώντας πλήρως τις ολέθριες συνέπειες αυτού του δήθεν υγιούς φορολογικού ανταγωνισμού για τα δημοσιονομικά έσοδα στην ΕΕ και επομένως για την κατάσταση στην οποία βρίσκονται εκατομμύρια Ευρωπαίοι. Οι αλλαγές προς αυτή την κατεύθυνση που επήλθαν στο κείμενο της έκθεσης καταδεικνύουν, δυστυχώς, με μεγάλη σαφήνεια για ποια συμφέροντα μεριμνά στην πραγματικότητα η πλειοψηφία των μελών της Επιτροπής Οικονομικών και Νομισματικών Θεμάτων, και κυρίως των βουλευτών της Ομάδας της Συμμαχίας Φιλελευθέρων και Δημοκρατών για την Ευρώπη και της Ομάδας του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος (Χριστιανοδημοκράτες) και των Ευρωπαίων Δημοκρατών, διότι είναι προφανές ποιος ωφελείται από τα φορολογικά καθεστώτα που επικρατούν στην ΕΕ. Τώρα καταθέτουμε και πάλι τα σημαντικότερα αιτήματά μας ως τροπολογίες στην Ολομέλεια. Εάν δεν εξασφαλιστεί και εδώ η υποστήριξή τους από την πλειοψηφία, η Ομάδα μου θα καταψηφίσει την έκθεση. Μια διαφορετική φορολογική πολιτική στην ΕΕ που να ελαχιστοποιεί τις κοινωνικές αντιθέσεις αντί να τις ενισχύσει διαρκώς –όπως η τρέχουσα φορολογική πολιτική– είναι όντως δυνατή και επειγόντως αναγκαία. Αυτό, όμως, θα σήμαινε ότι η κυρίαρχη πολιτική της Ευρωπαϊκής Επιτροπής καθώς και των επιμέρους κρατών μελών μεριμνά πραγματικά για τα συμφέροντα της πλειονότητας των Ευρωπαίων σύμφωνα με την κατευθυντήρια αρχή τους, αντί να λειτουργούν –όπως κάνουν μέχρι σήμερα– ως εκτελεστικά όργανα στην υπηρεσία των συμφερόντων μιας κοινωνικής ελίτ. Αυτό θα οδηγήσει απλούστατα σε ακόμα εντονότερη κοινοβουλευτική και εξωκοινοβουλευτική πίεση. Θα συνεχίσουμε να αγωνιζόμαστε κατά αυτής ακριβώς της πίεσης, έτσι ώστε εν τέλει η απερίγραπτη ρητορική κοινωνικά ανυπόφορων σχέσεων –η οποία χαρακτηρίζει τις περισσότερες εκθέσεις και που επίσης τώρα χαρακτηρίζει αυτή την έκθεση σχετικά με τη φορολογία– να μην είναι πλέον σε θέση να εξασφαλίζει την πλειοψηφία ούτε και σε τούτο το Κοινοβούλιο. Η μεγέθυνση δεν προωθείται με την υπαγωγή του εισοδήματος από την απασχόληση σε συντελεστές φορολογίας πολλαπλάσιους αυτών που εφαρμόζονται για τα εισοδήματα από στοιχεία ενεργητικού, καθιστώντας έτσι ολοένα και μεγαλύτερο το μεταξύ τους χάσμα. Η απασχόληση δεν προωθείται όταν οι μικρές επιχειρήσεις που πραγματοποιούν επενδύσεις φορολογούνται δυσανάλογα περισσότερο από εκείνες που επιδίδονται σε κερδοσκοπικά παιχνίδια με μετοχές, ομόλογα και χρηματοπιστωτικά παράγωγα. Η καινοτομία σίγουρα δεν προωθείται όσο πολυεθνικές με τεράστιους δημόσιους ισολογισμούς είναι σε θέση να διοχετεύουν το μεγαλύτερο μέρος των πόρων για την έρευνα και ανάπτυξη στους λογαριασμούς τους, ενώ οι επιχειρήσεις για τις οποίες προορίζονται πραγματικά αυτού του είδους οι ενισχύσεις μένουν αβοήθητες. Εν συντομία: οι κοινωνικά ισορροπημένες προοπτικές και πρότυπα ανάπτυξης είναι βέβαιο ότι δεν προωθούνται στην ΕΕ· κατ’ ουσίαν μάλιστα παρεμποδίζονται, καθώς όσοι κολυμπούν στο χρήμα απολαμβάνουν όλο και περισσότερες φοροαπαλλαγές και παχαίνουν όλο και περισσότερο, ενώ όσοι διαθέτουν ήδη λίγα πρέπει να βάζουν όλο και πιο βαθιά το χέρι στην τσέπη. Αυτό το είδος φορολογικής πολιτικής είναι ολέθριο από την άποψη της οικονομικής πολιτικής, αντιπαραγωγικό από την άποψη της αναπτυξιακής πολιτικής και καταστροφικό από την άποψη της κοινωνικής πολιτικής. Γνωρίζω ότι η δομή των εθνικών φορολογικών συστημάτων εξακολουθεί, φυσικά, να υπόκειται τυπικά στην κυριαρχία των κρατών μελών, η πραγματικότητα όμως είναι κάπως διαφορετική. Η έλλειψη συντονισμού σε επίπεδο ΕΕ σημαίνει στην πράξη –ακόμη και στον τομέα της άμεσης φορολογίας– ότι τα εθνικά φορολογικά συστήματα, σε ολοένα και μεγαλύτερο βαθμό, δεν σχεδιάζονται πλέον καθόλου με βάση την πολιτική, αλλά διαμορφώνονται και κατευθύνονται από το ψυχρό σύστημα του φορολογικού ανταγωνισμού. Το σύστημα αυτό μπορεί να περιλαμβάνει έναν απλό κοινό παρονομαστή: όσο μεγαλύτερη είναι η κινητικότητα ενός παράγοντα, τόσο μεγαλύτερη είναι η δυνατότητά του να λειτουργεί εκβιαστικά έναντι των εθνικών φορολογικών αρχών και να επιβάλλει ο ίδιος ακόμη πιο σαρωτικές φοροαπαλλαγές. Προκειμένου να μην απισχνανθούν τα δημόσια έσοδα και να εξαντληθούν τελείως από αυτή τη διαδικασία, οι τομείς που δεν έχουν τη δυνατότητα να αποφύγουν τη φορολογία, ή έχουν ελάχιστες τέτοιες δυνατότητες, πρέπει να φορολογηθούν ακόμη περισσότερο, ως οιονεί αντιστάθμισμα. Οι φόροι επομένως μετατοπίζονται – από τα εταιρικά κέρδη στο ατομικό εισόδημα, καθώς και από τα έσοδα από επενδύσεις στα έσοδα από εργασία, που χαρακτηρίζονται από μικρότερη κινητικότητα, και επιπλέον από τους υψηλόμισθους στους χαμηλόμισθους εργαζόμενους, οι οποίοι διαθέτουν επίσης μικρότερη κινητικότητα, και γενικώς από τα εισοδήματα και τα στοιχεία ενεργητικού στην κατανάλωση. Το γεγονός ότι βρίσκεται σε εξέλιξη μια τέτοια διαδικασία –και μάλιστα επί σειρά ετών και δεκαετιών– μπορεί να καταδειχθεί με μεγάλη σαφήνεια από τα στοιχεία όσον αφορά τις φορολογικές εισπράξεις και τα επίπεδα φορολογίας στην ΕΕ. Την τελευταία δεκαετία έχουν μειωθεί σε ποσοστό άνω του 10% όχι μόνον οι νόμιμοι φορολογικοί συντελεστές αλλά και τα πραγματικά επίπεδα φορολογίας των εταιρικών κερδών στην ΕΕ. Αυτό επιβεβαιώνεται από όλες τις σχετικές μελέτες που έχουν διεξαχθεί. Τα υψηλότερα ποσοστά φορολογίας έχουν μειωθεί σχεδόν στο σύνολο των κρατών μελών της ΕΕ. Σε όλο και περισσότερα κράτη μέλη δίνεται πολύ μεγαλύτερη προτεραιότητα στα εισοδήματα από ιδιωτικές επενδύσεις παρά στα εισοδήματα από την απασχόληση, λόγω της μετάβασης σε συστήματα διπλής φορολόγησης. Οι ειδικοί φόροι κατανάλωσης αυξάνονται διαρκώς – αφενός λόγω της «οικολογικής φορολογίας», η οποία πολύ συχνά δεν έχει κανέναν αντίκτυπο στο περιβάλλον, ακόμη και ελλείψει εναλλακτικών λύσεων, αλλά στην πράξη καταληστεύει τους προϋπολογισμούς, και αφετέρου διότι οι φόροι προστιθεμένης αξίας αυξάνονται συνεχώς και σε όλο και περισσότερες χώρες πλησιάζουν το μέγιστο όριο της συμφωνηθείσας διακύμανσης. Η εξέλιξη αυτή δεν είναι τυχαία. Είναι άμεση συνέπεια του ανεξέλεγκτου φορολογικού ανταγωνισμού σε μια ομοιόμορφη εσωτερική αγορά. Έπρεπε ήδη να μας κάνει να αντιληφθούμε ότι η ανοδική τάση της εταιρικής φορολογίας εντός της ΕΕ επισκιάζει σε γενικές γραμμές την αντίστοιχη τάση στο σύνολο του ΟΟΣΑ. Αυτό σημαίνει ότι τα επίπεδα φορολογίας εδώ έχουν σαφώς μειωθεί περισσότερο από ό,τι στον ΟΟΣΑ ως σύνολο. Αυτό καταδεικνύει επίσης με σαφήνεια ότι οι πολλαπλές πιέσεις που ασκεί η παγκοσμιοποίηση, για τις οποίες με τόση προθυμία εκφράζονται παράπονα, δεν ισχύουν εν προκειμένω, αλλά ότι υπάρχουν εσωτερικές πιέσεις οι οποίες δημιουργήθηκαν εντός της ΕΕ και επομένως πιέσεις οι οποίες θα μπορούσαν πολύ εύκολα να υπερνικηθούν διακριτικά εάν υπήρχε όντως τέτοια επιθυμία. Πολύ σωστά, η αρχική έκθεσή μου περιελάμβανε έκκληση όχι μόνο για μια κοινή ενοποιημένη φορολογική βάση για τις εταιρείες, η οποία, φυσικά, υποστηρίζεται στην παρούσα έκθεση, αλλά και για θέσπιση ελάχιστου φορολογικού συντελεστή επί των εταιρικών κερδών σε επίπεδο ΕΕ, τον οποίο καμία χώρα δεν πρέπει εφεξής να υπερβαίνει. Μόνον ελάχιστοι φορολογικοί συντελεστές αυτού του είδους προσφέρουν πραγματικά τη δυνατότητα ανάσχεσης, κάποια στιγμή, της ανοδικής τάσης της εταιρικής φορολογίας. Η έκθεσή μου περιελάμβανε έκκληση για μεγαλύτερη φορολογία, σε επίπεδο ΕΕ, των στοιχείων ενεργητικού και των χρηματοοικονομικών συναλλαγών, έκκληση για ρητή μείωση των επιβαρύνσεων στα εισοδήματα από την εργασία στα χαμηλότερα και μεσαία οικονομικά στρώματα και, τέλος, έκκληση για αντιστροφή της ολέθριας τάσης μετατόπισης της άμεσης φορολογίας σε όλο και μεγαλύτερο βαθμό στην έμμεση φορολογία και επαναφορά της αντίστροφης τάσης."@el^10,10 "Mr President, ladies and gentlemen, the question as to whether the Member States’ taxation policy actually helps to promote growth, employment and innovation at present can unfortunately be answered in very few words: it does not! Growth is simply not promoted by abandoning to free fall the tax rates of highly profitable conglomerates in a Europe-wide dumping race and in return demanding cash increasingly forcefully from average wage earners, the unemployed and pensioners in their capacity as consumers. Only a fraction of all these calls have unfortunately been retained after the vote in the Committee on Economic and Monetary Affairs. Instead, my report bursts into a song of praise for tax competition in complete ignorance of the fatal consequences of this supposedly healthy tax competition for the revenue side of EU budgets and therefore for the situations in which millions of Europeans also find themselves. Such changes made to the report unfortunately show very clearly whose interests are in fact close to the heart of the majority of members of the Committee on Economic and Monetary Affairs and especially those of the Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe and the Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats, because it is very obvious who profits from the prevailing tax regimes in the EU. We have now once again put forward our most important requests as amendments in plenary. Should they fail to secure a majority there too, my group will vote against the report. Another taxation policy in the EU that minimises the social contrasts instead of constantly reinforcing them – as the present taxation policy does – would indeed be possible and would be demanded as a matter of urgency. This would, however, imply that the prevailing policy in the European Commission and also in the individual Member States does in fact consist of considering the interests of the majority of Europeans according to their guiding principle, instead of serving as they have done to date as executors of the interests of the élite of society. It will simply give rise to even greater parliamentary and extra-parliamentary pressure. We shall continue to strive precisely against this pressure so that eventually the inexpressible rhetoric of socially intolerable relationships – which characterises most reports and which also now characterises this report on taxation – is no longer capable of winning a majority in this House either. Growth is not promoted by subjecting income from employment to a tax rate that is several times greater than that applied to income from assets, thereby making the gap between them ever wider. Employment is not promoted when small investing enterprises are taxed disproportionately more than those tinkering speculatively in shares, bonds and financial derivatives. Innovation is certainly not promoted as long as multinationals with gilt-edged balance sheets are able to stash away the best part of research and development funds in their accounts, while those who are actually targeted for this kind of benefit are left out in the rain. In brief: a socially balanced perspective and development is certainly not being promoted in the EU, but is virtually being stalled while those rolling in money are being treated to more and more tax breaks and fattened up even more while those who already have little are having to dig ever deeper into their pockets. This kind of taxation policy is fatal in terms of economic policy, counterproductive in terms of growth policy and catastrophic in terms of social policy. I know that the structure of national taxation systems still lies, of course, within the sovereignty of the Member States on paper, but the reality is somewhat different. The lack of EU-wide coordination actually means – even in the direct taxation sector – that national taxation systems are increasingly no longer designed at all on the basis of policy, but are formed and moulded by the ice-cold system of tax competition. This system can involve a simple denominator: the more mobile a factor, the greater its potential for extortion against national fiscal services and the more sweeping the tax relief, of course, which it is able to enforce itself. If government revenues are not to dry up and run out completely in this process, the sectors not able to escape taxation at all, or only with difficulty, must be taxed even more heavily almost as compensation. Taxes are therefore shifted – from corporate profits to private income, and then from investment income to labour income, which is even less mobile, within income from highly paid employment to less well paid employees, who are also correspondingly less mobile, and generally from income and assets to consumption. The fact that this process is in force – and has been for years and decades – can be very clearly demonstrated by the data on tax receipts and taxation rates in the EU. Not only the legal tax rates but also the actual tax rates on corporate profits in the EU have fallen in the last decade by over 10 percentage points. All the studies carried out on this subject confirm this. The highest tax rates have been reduced virtually everywhere in the EU Member States. In more and more Member States private investment income is given much greater preference over income from employment because of the transfer to dual tax systems. Excise duty is increasing ever further – on the one hand because of ‘eco-taxes’, which often enough have no ecological steering effect at all even in the absence of alternatives, but which quite frankly fleece budgets, and on the other hand because of the fact that value added taxes are constantly increasing and in more and more countries are approaching the top end of the agreed range. Such a development is no accident. It is the direct result of unchecked tax competition on a uniform internal market. It should already be leading us to believe that the upward trend of corporate taxes within the EU is broadly eclipsing those in the whole of the OECD. This means that tax rates here have clearly fallen more than in the OECD as a whole. This also clearly shows that the many pressures of globalisation much and happily complained about are not taking effect here, but that there are home-made pressures created within the EU and therefore also pressures that could very easily be discreetly overcome if there was a desire to do so. Very appropriately my original report included the call not only for a common consolidated corporate tax base, which it does, of course, support, but also for EU-wide minimum tax rates on corporate profits, which should no longer be exceeded by any country thereafter. Only minimum tax rates of this kind actually offer the opportunity to stop the upward trend in corporate taxes somewhere along the way. My report included the call for stronger EU-wide taxation of assets and financial transactions, the call to relieve labour income explicitly in the lower and middle classes and finally the call to reverse the fatal trend of transferring direct taxes increasingly to indirect taxes and reinstigate the counter-trend."@en⁴ ". Señor Presidente, Señorías, por desgracia, la cuestión de si la política fiscal de los Estados miembros realmente ayuda a promover el crecimiento, el empleo y la innovación en estos momentos puede responderse en muy pocas palabras: ¡no! Sencillamente, el crecimiento no se promueve abandonándose a la caída libre de tipos impositivos de conglomerados empresariales muy rentables aplicados a una carrera europea hacia el y, a cambio, pidiendo dinero de forma cada vez más brutal a los asalariados medios, los desempleados y los pensionistas en su capacidad de consumidores. Por desgracia, tras la votación en la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios sólo ha quedado una fracción de todas estas peticiones. En su lugar, en mi informe se introdujo un canto la competencia fiscal en completa ignorancia de las fatales consecuencias de esta competencia fiscal supuestamente sana para la parte de los ingresos de los presupuestos de la UE y, por tanto, para la situación de millones de europeos. Lamentablemente, estos cambios realizados al informe muestran muy claramente de quién son los intereses que importan a la mayoría de los miembros de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios y, especialmente, los del Grupo de la Alianza de los Demócratas y Liberales por Europa y a los del Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas Europeos, porque realmente salta a la vista quién se beneficia de los regímenes fiscales dominantes en la UE. Hemos vuelto a presentar nuestras peticiones más importantes como enmiendas en el Pleno. En caso de que tampoco consigan una mayoría, mi grupo votará contra el informe. Otra política fiscal en la UE que minimice los contrastes sociales en lugar de reforzarlos constantemente —como hace la política fiscal actual— sería posible, y se exigiría de forma urgente. No obstante, esto implicaría que, de hecho, la política dominante en la Comisión Europea y en los Estados miembros haría de los intereses de la mayoría de las europeas y los europeos su principio rector, en lugar de actuar, como hasta ahora, como ejecutores de los intereses de la elite de la sociedad. Sencillamente, dará lugar a una mayor presión parlamentaria y extraparlamentaria. Continuaremos luchando precisamente para lograr esta presión con el objetivo de que, finalmente, la incalificable retórica de relaciones intolerables desde el punto de vista social —que caracteriza a la mayoría de los informes y que ahora también caracteriza al presente informe sobre política fiscal— deje de ser capaz de ganar la mayoría de los votos de esta Cámara. El crecimiento no se impulsa sometiendo las rentas del trabajo a un tipo impositivo varias veces superior que el aplicado a los ingresos procedentes de activos y ampliando así la brecha entre los dos. No se impulsa el empleo cuando a las pequeñas empresas que invierten se las somete a una imposición desproporcionadamente mayor a la de quienes especulan alegremente con acciones, bonos y derivados financieros. Ciertamente, no se fomenta la innovación cuando las multinacionales con lujosos balances pueden acumular en sus cuentas una enorme parte de los fondos de investigación y desarrollo, mientras las que realmente se orientan a este tipo de ayudas quedan desamparadas. En resumen: es obvio que, en la UE no se fomentan una perspectiva ni un desarrollo equilibrados desde el punto de vista social, sino que más bien se estrangulan, al tiempo que a quienes nadan en la abundancia se les regalan cada vez más reducciones fiscales y se los engorda aún más, mientras los que tienen poco han de rascarse una y otra vez el bolsillo. Este tipo de política impositiva es fatal en términos de política económica, contraproductiva en términos de política de crecimiento y catastrófica en términos de política social. Sé que la estructura de los sistemas fiscales nacionales sigue, por supuesto, estando sujeta en el papel a la soberanía de los Estados miembros, pero la realidad es un tanto distinta. La falta de coordinación a nivel comunitario supone en la práctica —incluso en el sector de la tributación directa— que, cada vez en mayor medida, los sistemas fiscales nacionales ya no se organicen en base a políticas, sino que se formen y moldeen siguiendo la gélida lógica de la competencia fiscal, que puede resumirse en un simple denominador: cuanto más móvil es un factor, mayor es su potencial de extorsión frente a las autoridades tributarias nacionales y, naturalmente, más sustanciosas son también las reducciones fiscales que consigue obtener. Para que los ingresos estatales no se evaporen y agoten completamente en el proceso, casi como compensación ha de aplicarse una imposición mayor a los sectores que no pueden eludir la tributación, o que apenas pueden hacerlo. Por tanto, los impuestos se trasladarán: de las rentas empresariales a las personales, y, a continuación, de las rentas del capital a las del trabajo, que todavía son menos móviles, y dentro de las rentas del trabajo, del trabajo bien remunerado a los asalariados peor remunerados, que a su vez también son menos móviles y, en general, de los impuestos que gravan la renta y la riqueza a los que gravan el consumo. El hecho de que este proceso está en vigor —además, desde hace años y décadas— puede demostrarse claramente con los datos de los ingresos fiscales y los tipos impositivos en la UE. Tanto los tipos impositivos legales como los efectivos que gravan los beneficios empresariales en la UE han descendido en la última década en más de 10 puntos porcentuales. Todos los estudios realizados sobre esta cuestión lo confirman. Los tipos impositivos más elevados se han reducido prácticamente en todos los Estados miembros. Cada vez hay más Estados miembros en los que las rentas del capital privado tienen mucha mayor preferencia sobre la renta del trabajo debido a la transferencia a sistemas tributarios duales. Los impuestos sobre el consumo no dejan de aumentar, por un lado a causa de los denominados impuestos ecológicos que, no obstante, a menudo no tienen ningún efecto de impulso ecológico aún en ausencia de alternativas, sino que lisa y llanamente vacían los bolsillos y, por otro lado, porque los impuestos sobre el valor añadido no paran de incrementarse y cada vez más países se están acercando al máximo del margen permitido. Esta evolución no es casual. Es consecuencia directa de la competencia fiscal sin trabas en un mercado interior uniforme. Debería hacernos reflexionar el que la tendencia alcista de los impuestos sobre sociedades de la UE esté eclipsando ampliamente a los del conjunto de la OCDE. Esto supone que aquí los tipos impositivos se han reducido claramente más que en toda la OCDE. Esto también pone de manifiesto que aquí no están haciendo efecto las muchas presiones de la globalización, que tanto y con tantas ganas se censuran, sino que se trata de presiones creadas internamente dentro de la UE y, por tanto, también presiones que muy probablemente podrían superarse de forma autónoma si se quisiese. De manera muy pertinente, mi informe original incluía el llamamiento no sólo a la creación de una base imponible consolidada común del impuesto sobre sociedades que, por supuesto, apoya, sino también a la fijación común para toda la UE de tipos impositivos mínimos sobre los beneficios empresariales, que a partir de entonces no deben ser superados por ningún país. Sólo los tipos impositivos mínimos de esta naturaleza brindan realmente la oportunidad de detener la tendencia alcista de los impuestos sobre sociedades en algún momento. Mi informe incluía la solicitud de reforzar la tributación europea de los activos y las transacciones financieras, el llamamiento a reducir claramente la tributación de las rentas del trabajo de las clases baja y media y, finalmente, la petición de revertir la fatal tendencia de transferir los impuestos directos cada vez más a los impuestos indirectos y volver a instaurar la tendencia contraria."@es²¹ "Härra juhataja, daamid ja härrad, küsimusele, kas liikmesriikide maksupoliitika aitab tõepoolest edendada majanduskasvu, tööhõivet ja innovatsiooni, saab kahjuks vastata vaid ühe sõnaga: ei! Majanduskasvu lihtsalt ei ole võimalik suurendada seeläbi, et vähendatakse kõrge kasumlikkusega kontsernide maksumäärasid suvaliselt üleeuroopalises dumpinguvõistluses ja vastutasuks nõutakse raha üha jõulisemalt keskmise sissetulekuga töötajatelt, töötutelt ja pensionäridelt nende rollis tarbijana. Pärast hääletust majandus- ja rahanduskomisjonis on nendest nõuetest kahjuks järel vaid murdosa. Selle asemel lauldakse minu raportis kiidulaulu maksukonkurentsile ja ignoreeritakse täielikult sellise arvatavalt tervisliku maksukonkurentsi saatuslikke tagajärgi ELi eelarve tuludele ning seetõttu olukorrale, kust miljonid eurooplased end leiavad. Sellised raportis tehtud muudatused näitavad kahjuks väga selgelt, kelle huvid on tegelikult majandus- ja rahanduskomisjoni liikmetele ja eriti Euroopa Demokraatide ja Liberaalide Liidu fraktsiooni ning Euroopa Rahvapartei (Kristlike Demokraatide) fraktsiooni liikmetele südamelähedased, sest on vägagi selge, kes lõikab kasu ELis valitsevast maksusüsteemist. Esitasime veel kord meie kõige tähtsamad nõudmised muudatusettepanekutena täiskogu istungile. Kui need ka täiskogu istungil ei peaks enamuse toetust saama, hääletab minu fraktsioon raporti vastu. Teistsugune maksupoliitika ELis, mis vähendab sotsiaalseid kontraste nende tugevdamise asemel – nagu seda teeb praegune maksupoliitika –, oleks tõepoolest võimalik ja seda nõutakse tungivalt. See eeldaks siiski, et Euroopa Komisjonis ja üksikutes liikmesriikides valitsev poliitika juhinduks tegelikult enamiku eurooplaste huvidest, selle asemel et teenida, nagu on tänaseni tehtud, ühiskonna koorekihi huve. See suurendaks veelgi parlamentaarset ja parlamendivälist survet. Me peaksime jätkama just selle surve vastu töötamist, et sotsiaalselt talumatute suhete äraütlemata ilustamine, mis iseloomustab enamikku raporteid ja nüüd ka raportit maksustamise kohta, ei võidaks enam täiskogul häälteenamust. Majanduskasvu ei edenda töötajate suhtes maksumäära kohaldamisest saadav tulu, mis on mitu korda kõrgem kui varade suhtes kohaldatud maksumäär, mis muudab nendevahelise lõhe veelgi suuremaks. Tööhõivet ei edenda väikeste investeerimisettevõtete ebaproportsionaalne maksustamine võrreldes nendega, kes spekuleerivad aktsiate, võlakirjade ja tuletisinstrumentidega. Innovatsiooni ei edendata kindlasti seni, kuni usaldusväärseimate bilanssidega rahvusvahelised ettevõtted saavad oma kontodel kõrvale panna parima osa teadus- ja arendustegevuse rahalistest vahenditest, samas kui need, kellele taolised hüvitised on mõeldud, on jäetud vihma kätte. Lühidalt: kindlasti ei ole tegu sotsiaalselt tasakaalustatud perspektiivi ja ELi arengu edendamisega, vaid pigem selle lämmatamisega, kuni neile, kes rahas suplevad, kingitakse üha uusi maksusoodustusi ja neid nuumatakse, samas kui need, kellel niigi juba vähe on, peavad üha rohkem välja käima. Selline maksupoliitika on majanduspoliitika seisukohast saatuslik, majanduskasvu poliitika seisukohast takistav ning sotsiaalpoliitika seisukohast katastroof. Olen teadlik, et riiklike maksusüsteemide kujundamine on paberil jätkuvalt liikmesriikide pädevuses, kuid reaalsus on teistsugune. Tegelikult toob kooskõla puudumine ELi maksude valdkonnas kaasa selle – isegi otseste maksude valdkonnas –, et riiklikku maksusüsteemi ei kujundata enam poliitika alusel, vaid seda vormib ja kujundab maksukonkurentsi jäine süsteem. See süsteem hõlmab ühte nimetajat: mida liikuvam mingi tegur on, seda suuremad on selle võimalused väljapressimiseks riiklike finantsteenistuste suhtes ja seda ulatuslikumad on loomulikult ka maksusoodustused, mida see tegur enda kasuks saab jõustada. Kuna eesmärk ei ole vähendada ja lõpetada antud protsessi käigus riigi tulusid, siis maksustatakse neid sektoreid, mis ei suuda maksustamise eest hoiduda või suudavad seda teha raskustega, peaaegu nagu kompensatsiooniks veelgi rohkem. Seetõttu paigutatakse maksud ümber – ettevõtete tuludelt eraisikute sissetulekule ning kapitalitulult töötulule, mis on veelgi vähem liikuvam, kõrgelt tasustatud töötajate sissetulekult vähem tasustatud töötajate sissetulekule, kes on vastavalt samuti vähem liikuvamad, ning üldiselt sissetulekult ja varadelt tarbimisele. Fakti, et selline protsess toimub ning on toimunud aastaid ja aastakümneid, saab selgelt tõestada andmete abil ELi maksutulude ja maksumäärade kohta. Viimase kümne aasta jooksul on ELis vähenenud enam kui 10 protsendipunkti võrra nii ettevõtte tulumaksu seaduslikud maksumäärad kui ka tegelikud maksumäärad. Kõik antud teemal läbi viidud uuringud kinnitavad seda. Tegelikult on kõigis ELi liikmesriikides vähendatud kõige kõrgemaid maksumäärasid. Üha rohkem liikmesriike eelistab erakapitalitulu töötulule ülemineku tõttu kahesuunalisi maksusüsteeme. Aktsiisimaks suureneb veelgi – ühest küljest keskkonnamaksude tõttu, mis üsna tihti ei avalda mingit ökoloogilist mõju, isegi alternatiivide puudumisel, kuid mis üsna avameelselt tüssavad eelarveid, ning teisest küljest fakti tõttu, et käibemaks suureneb pidevalt ning jõuab üha enamates riikides kokkulepitud vahemiku ülempiirini. Selline areng ei ole juhuslik. See on ühtse siseturu kontrollimatu maksukonkurentsi otsene tulemus. See peaks meid panema uskuma, et ettevõtte tulumaksumäärade suurenemine ELis jätab varju Majanduskoostöö ja Arengu Organisatsiooni omad tervikuna. See tähendab, et maksumäärad ELis on selgelt vähenenud rohkem kui OECDs tervikuna. Ka see, et siin ei avalda mõju paljukurdetud globaliseerumise surve, vaid pigem on tegu isetekitatud survega ELis ja seega survega, millest oleks võimalik iseseisvalt jagu saada, kui seda vaid tahetaks. Väga asjakohaselt ei sisaldanud minu esialgne raport mitte ainult nõuet ettevõtete ühtse konsolideeritud tulumaksubaasi järele, mida raport loomulikult toetab, vaid samuti nõuet terves ELis kehtivate ettevõtete minimaalsete tulumaksumäärade järele, mida ükski riik ei tohiks seejärel enam ületada. Ainult sellised minimaalsed maksumäärad pakuvad tegelikult võimalust peatada ettevõtte tulumaksu suurenemine umbes poole peal. Minu raport sisaldas nõuet maksustada terves ELis tugevamini varasid ja finantstehinguid, nõuet vabastada töötulu selgelt alamas ja keskklassis ning lõpuks nõuet muuta vastupidiseks saatuslik suundumus, mille käigus kantakse otseseid makse üha enam üle kaudsetesse maksudesse, ning võtta kasutusele vastupidine suundumus."@et⁵ "Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, kysymykseen siitä, pystytäänkö jäsenvaltioiden nykyisen veropolitiikan avulla todella edistämään kasvua, työllisyyttä ja innovointia, voidaan valitettavasti vastata hyvin lyhyesti: ei pystytä! Kasvua ei tueta pelkästään antamalla erittäin kannattavien yhteenliittymien veroasteen romahtaa Euroopan laajuisessa polkumyyntikisassa ja vaatimalla yhä kiivaammin vastineeksi varoja kuluttajia edustavilta tavallisilta palkansaajilta, työttömiltä ja eläkeläisiltä. Vain murto-osa näistä vaatimuksista on valitettavasti säilytetty talous- ja raha-asioiden valiokunnan äänestyksen jälkeen. Sen sijaan mietinnössäni ylistetään vuolaasti verokilpailua tajuamatta lainkaan tämän terveeksi luullun verokilpailun tuhoisia vaikutuksia EU:n talousarvioiden tulopuoleen ja siten myös miljoonien eurooppalaisten elinoloihin. Tällaiset mietintöön tehdyt muutokset osoittavat valitettavan selvästi, kenen edut ovat todellisuudessa lähellä talous- ja raha-asioiden valiokunnan jäsenten enemmistön ja etenkin Euroopan liberaalidemokraattien liiton ryhmän sekä Euroopan kansanpuolueen (kristillisdemokraatit) ja Euroopan demokraattien ryhmän sydäntä, sillä on päivänselvää, ketkä hyötyvät EU:ssa nykyisin voimassa olevista verojärjestelmistä. Olemme jälleen kerran esittäneet tärkeimmät pyyntömme tarkistusten muodossa täysistunnossa. Jos ne eivät sielläkään saa enemmistöä puolelleen, ryhmäni äänestää mietintöä vastaan. EU:ssa olisi täysin mahdollista toteuttaa toisenlaista veropolitiikkaa, joka vähentää yhteiskunnallista vastakkainasettelua eikä jatkuvasti pahenna sitä – kuten nykyinen veropolitiikka – ja tällaiselle politiikalle olisi kiireellinen tarve. Tämä edellyttäisi kuitenkin, että Euroopan komissio ja myös yksittäiset jäsenvaltiot asettaisivat vallitsevan toimintalinjansa todelliseksi lähtökohdaksi eurooppalaisten enemmistön etujen huomioon ottamisen komission ja jäsenvaltioiden johtavan periaatteen mukaisesti sen sijaan, että ne toimivat yhteiskunnallisen eliitin edunvalvojina kuten tähänkin asti. Tämä yksinkertaisesti luo suurempaa parlamentaarista ja parlamentin ulkopuolista painetta. Vastustamme jatkossakin nimenomaan tätä painostusta, jotta kestämättömiä yhteiskuntasuhteita koskevat tyhjät puheet – jotka ovat luonteenomaisia useimmille mietinnöille ja nyt myös tälle verotusta koskevalle mietinnölle – eivät lopulta enää saa enemmistöä puolelleen myöskään Euroopan parlamentissa. Kasvua ei edistetä verottamalla työtuloja useita kertoja korkeamman veroasteen mukaan kuin pääomatuloja ja samalla kasvattamalla niiden välistä kuilua entisestään. Työllisyyttä ei edistetä verottamalla pieniä investointiyrityksiä kohtuuttomasti verrattuna osakkeilla, obligaatioilla ja johdannaisilla keinotteleviin yrityksiin. Innovaatioita ei todellakaan edistetä niin kauan kuin ruhtinaallisesti voittoa tuottavat monikansalliset yritykset voivat kätkeä suurimman osan tutkimus- ja kehittämisvaroista tileilleen samalla kun ne yritykset, joille tällaiset etuudet on oikeastaan tarkoitettu, jäävät nuolemaan näppejään. Lyhyesti sanoen EU:ssa ei todellakaan edistetä sosiaalisesti tasapainoisia tulevaisuudennäkymiä ja kehitystä, vaan niitä suorastaan jarrutetaan tarjoamalla yhä enemmän veronalennuksia rahassa piehtaroiville, jotka rikastuvat entisestään, kun taas ne, jotka ovat jo muutenkin vähävaraisia, joutuvat taloudellisesti yhä ahtaammalle. Tällainen veropolitiikka on kohtalokasta talouspolitiikalle, vaikuttaa kielteisesti kasvupolitiikkaan ja on tuhoisaa sosiaalipolitiikan kannalta. Tiedän, että kansallisten verojärjestelmien rakenne kuuluu luonnollisesti edelleen teoriassa jäsenvaltioiden toimivaltaan, mutta todellisuus on jokseenkin toisenlainen. EU:n laajuisen koordinoinnin puute merkitsee tosiasiassa – jopa välittömän verotuksen alalla – ettei kansallisten verojärjestelmien suunnitteluperustana enää juurikaan ole politiikka, vaan niitä kehitetään ja muokataan armottoman verokilpailun avulla. Tätä järjestelmää voidaan luonnehtia yksinkertaisesti siten, että mitä liikkuvammasta tekijästä on kyse, sitä suuremmat mahdollisuudet sillä on kiristää kansallisia veroviranomaisia ja sitä suuremmat verohelpotukset se tietenkin pystyy vaatimaan itselleen. Ellei valtion tulojen haluta ehtyvän ja loppuvan kokonaan tässä prosessissa, joudutaan ikään kuin tämän kompensoimiseksi verottamaan yhä raskaammin niitä aloja, jotka eivät pysty mitenkään välttämään verotusta tai joiden on vaikea välttää sitä. Näin ollen verotusta siirretään: yritysvoitoista henkilökohtaiseen tuloon ja sen jälkeen sijoitustoiminnan tuotoista työtuloon, jonka liikkuvuus on vieläkin vähäisempää, hyvin palkatusta työstä huonommin palkattuun työhön, jonka liikkuvuus on myös vastaavasti vähäisempää, ja yleisesti tuloista ja omaisuudesta kulutukseen. Tämän prosessin voimassaolo – se on ollut voimassa vuosia ja vuosikymmeniä – on hyvin selvästi todennettavissa EU:n verotuloja ja verokantoja koskevista tiedoista. Lakisääteisten verokantojen lisäksi myös yritysvoittojen tosiasialliset verokannat ovat laskeneet EU:ssa edellisellä vuosikymmenellä yli 10 prosenttiyksikköä. Tämä vahvistetaan kaikissa asiaa koskevissa tutkimuksissa. Korkeimmat veroasteet ovat alentuneet käytännöllisesti katsoen kaikkialla EU:n jäsenvaltioissa. Yhä useammissa jäsenvaltioissa on siirrytty kaksijakoisiin verojärjestelmiin, minkä seurauksena yksityisen sijoitustoiminnan tuottoa suositaan huomattavasti työtuloon nähden. Valmistevero nousee yhä – toisaalta tähän ovat syynä ”ekoverot”, joilla ei usein ole lainkaan ekologista ohjausvaikutusta edes vaihtoehtojen puuttuessa, vaan jotka suoraan sanoen nielevät määrärahoja, ja toisaalta se, että arvonlisäverot nousevat jatkuvasti ja lähestyvät yhä useammissa maissa sovitun määrän ylärajaa. Tällainen kehitys ei ole sattumaa. Se on välitön seuraus esteettömästä verokilpailusta yhtenäisillä sisämarkkinoilla. Sen pitäisi jo saada meidät uskomaan, että EU:n nousujohteinen yhtiöverotus jättää yleisesti varjoonsa yhtiöverotuksen koko OECD:ssä. Tästä johtuen verokannat ovat selvästi laskeneet enemmän kuin koko OECD:n alueella. Tämä osoittaa myös, että monet globaalistumispaineet, joista mielellään paljon valitetaan, eivät ole alkaneet vaikuttaa täällä, vaan että EU:ssa on itse aiheutettuja paineita, joista myös voitaisiin selvitä kunnialla, jos siihen olisi halua. Alkuperäisessä mietinnössäni vaadittiin asianmukaisesti sekä yhteistä yhtenäistettyä yhtiöveropohjaa, jota mietinnössä luonnollisesti tuetaan, että yritysvoittoihin sovellettavaa EU:n laajuista vähimmäisveroastetta, jota minkään maan ei pitäisi enää sen jälkeen ylittää. Vain tällaiset vähimmäisveroasteet tarjoavat todellisen tilaisuuden pysäyttää yhtiöverotuksen nousujohteinen kehitys jossakin vaiheessa. Mietinnössäni vaadittiin EU:n laajuisen varallisuusveron ja rahoitustoimien vahvistamista sekä pieni- ja keskituloisten tuloverotuksen keventämistä. Lisäksi vaadittiin kääntämään vahingollinen suuntaus, joka siirtää verotusta välittömistä veroista yhä enemmän välillisiin veroihin, ja elvyttämään uudelleen vastakkaista suuntausta."@fi⁷ "M. le Président, mesdames et messieurs, la réponse à la question de savoir si la politique fiscale des États membres contribue réellement à favoriser la croissance, l'emploi et l'innovation peut hélas se résumer très simplement: ce n'est pas le cas! On ne favorise pas la croissance en laissant chuter les taux d'imposition des conglomérats les plus rentables dans une course au dumping à l'échelle européenne et exiger en retour des liquidités toujours plus importantes de la part des personnes aux salaires moyens, des chômeurs et des retraités dans leur capacité en tant que consommateurs. Seule une partie de tous ces appels a hélas été retenue après le vote en commission des affaires économiques et monétaires. Finalement, mon rapport se transforme en un éloge à la concurrence fiscale ignorant totalement les conséquences funestes de cette concurrence prétendument saine sur les recettes des budgets de l'UE et donc, pour des situations qui concernent également des millions d'Européens. Apporter de telles modifications au rapport montre très clairement quels intérêts se trouvent proches du cœur de la majorité des membres de la commission des affaires économiques et monétaires et notamment ceux du groupe de l'alliance des démocrates et des libéraux pour l'Europe et du groupe du parti populaire européenne (démocrates chrétiens) et des démocrates européens, car on distingue clairement qui profite de ces régimes fiscaux en vigueur dans l'UE. Une fois encore, nous avons formulé nos requêtes les plus importantes sous la forme d'amendements en plénière. S'ils ne parviennent pas non plus à rassembler la majorité, mon groupe votera contre le rapport. Une politique fiscale différente dans l'UE qui apaise les disparités sociales au lieu de les renforcer constamment – comme le fait la politique fiscale actuelle – serait donc possible et s'avérerait nécessaire de toute urgence. Cela implique toutefois que la politique en vigueur à la Commission européenne et dans les États membres en particulier revienne en fait à considérer les intérêts de la majorité des Européens en fonctions de leur principe directeur au lieu de servir ceux de l'élite de la société, comme ce fut le cas jusqu'à présent. Cela ne fera qu'accroître encore la pression parlementaire et extra-parlementaire. Nous continuerons de lutter précisément contre cette pression de sorte que la rhétorique indicible des relations socialement inacceptables – qui caractérise la plupart des rapports et qui caractérise également aujourd'hui ce rapport sur l'imposition – ne puisse plus non plus emporter une majorité au Parlement. On ne favorise pas la croissance en soumettant les revenus salariaux à un taux d'imposition plusieurs fois supérieur à celui appliqué aux revenus des actifs, creusant ainsi le fossé qui les séparent. On ne favorise pas l'emploi lorsque les petites sociétés d'investissement sont imposées de manière exagérément plus importante que celles qui spéculent sur les actions, les obligations et les produits financiers dérivés. On ne favorisera certainement pas l'innovation tant que les multinationales aux bilans dorés pourront dissimuler la meilleure partie des financements de la recherche et du développement dans leur comptabilité, alors qu'on délaisse celles qui devraient justement bénéficier de ce genre d'avantage. En bref: on ne favorise certainement pas une perspective et un développement socialement équilibrés dans l'UE, mais on les freine littéralement en accordant toujours plus de réductions fiscales aux plus nantis en les enrichissant davantage alors que les plus démunis doivent encore y aller de leur poche. Ce genre de politique fiscale s'avère fatale en termes de politique économique, contreproductive en termes de politique de croissance et catastrophique en termes de politique sociale. Je sais que, en théorie, la structure des régimes d'imposition nationaux relève naturellement toujours de la souveraineté des États membres, mais la réalité est un peu différente. Le manque de coordination au niveau européen signifie en fait – même dans le secteur des impôts directs – que les régimes d'imposition nationaux se fondent de moins en moins sur la politique, mais qu'ils sont conçus et modelés par le système glacial de la concurrence fiscale. Ce système peut comprendre un dénominateur commun: plus un facteur est mobile, plus grand est son potentiel d'extorsion contre les services fiscaux nationaux et plus le dégrèvement fiscal s'avère radical, bien sûr, ce qu'il peut mettre lui-même en œuvre. Si les recettes du gouvernement ne se tarissent pas complètement dans ce processus, les secteurs totalement incapables d'éviter l'imposition, ou seulement avec difficulté, doivent être taxés encore plus lourdement presque comme une indemnisation. Les impôts sont donc déplacés – des bénéfices des entreprises vers les revenus privés, et ensuite des revenus d'investissement vers les revenus de la main-d'œuvre, qui s'avère encore moins mobile, des revenus d'un emploi au salaire très élevé aux employés moins bien payés, et généralement des revenus et des actifs vers la consommation. Le fait que ce processus soit en vigueur – et qu'il le soit depuis des années, voire des décennies – peut être prouvé très clairement grâce aux données des recettes fiscales et des taux d'imposition dans l'UE. Non seulement les taux d'imposition légaux, mais aussi les taux d'imposition réels des bénéfices des entreprises de l'UE ont chuté de plus de dix points de pourcentage au cours de la dernière décennie. Toutes les études qui ont été menées en l'espèce le confirment. Les taux d'imposition les plus élevés ont été pratiquement réduits partout dans les États membres. Dans un nombre croissant d'États membres, on accorde une plus grande importance aux revenus des investissements privés qu'aux revenus salariaux à cause du transfert vers les régimes fiscaux doubles. Les accises augmentent encore davantage – d'une part, compte tenu des écotaxes, qui très souvent n'exercent aucun effet d'orientation écologique même en l'absence de solutions de remplacement, mais qui dilapident franchement les budgets, et d'autre part, compte tenu du fait que les taxes sur la valeur ajoutée augmentent constamment et atteignent bientôt la limite de la marge approuvée dans un nombre croissant de pays. Une telle évolution n'arrive pas par accident. C'est la conséquence directe d'une concurrence fiscale débridée sur un marché intérieur homogène. Elle devrait déjà nous amener à croire que la tendance à la hausse des impôts sur les sociétés dans l'UE éclipse largement ceux de l'ensemble de l'OCDE. Cela signifie que les taux d'imposition ont nettement chuté davantage que dans l'OCDE en général. Cela indique aussi clairement que les nombreuses pressions de la mondialisation dont on se plaint à loisir et avec joie n'ont aucun effet en l'espèce, mais qu'il s'agit de pressions artificielles créées au sein de l'UE, qui pourraient donc facilement être surmontées si l'on avait la volonté de le faire. Avec à-propos, mon rapport original appelait non seulement à une base d'imposition consolidée pour les entreprises, qu'il soutient naturellement, mais aussi à des taux d'imposition minimum à l'échelle européenne pour les bénéfices des entreprises, qui ne devront plus être dépassés par aucun pays désormais. Seuls les taux d'imposition de ce type permettent réellement de bloquer la tendance à la hausse des impôts sur les sociétés en cours de route. Mon rapport comprenait l'appel à une imposition plus importante des actifs et des transactions financières à l'échelle européenne, l'appel au décongestionnement des revenus de la main-d'œuvre expressément dans les classes moyennes et défavorisées et enfin, l'appel au renversement de la tendance fatale du transfert croissant des impôts directs vers les impôts indirects et à la relance de la tendance contraire."@fr⁸ "Tisztelt elnök úr! Hölgyeim és uraim! A kérdés, miszerint a tagállamok adópolitikája valóban segíti-e a növekedést, a foglalkoztatást és az innovációt, sajnos egyetlen szóval megválaszolható: nem! A növekedést egyszerűen nem lendíti előre az, hogy mellőzzük az nagyon nyereséges konglomerátumok adókulcsának szabadesését egy egész Európára kiterjedő dömping-versenyben és cserében egyre erőteljesebben pénzt követelnénk az átlagos kenyérkeresőktől, a munkanélküliektől ás a nyugdíjasoktól, mint fogyasztóktól. Ezeknek a követeléseknek sajnos csak egy része maradt meg a Gazdasági és Monetáris Bizottság szavazását követően. Helyettük jelentésem dicshimnuszban tör ki az adóversenyről, teljesen figyelmen kívül hagyva ezen valószínűleg egészséges adóversenynek az EU büdzséinak bevételi oldalára gyakorolt végzetes következményeit, és így azt a helyzetet, melyben európaiak milliói találják magukat. A jelentésben végrehajtott ilyen jellegű módosítások sajnos nagyon egyértelműen megmutatják azoknak az érdekeit, akik valóban közel vannak Gazdasági és Monetáris Bizottság és főként a Liberálisok és Demokraták Szövetsége Európáért Képviselőcsoportja és az Európai Néppárt (Kereszténydemokraták) és az Európai Demokraták Képviselőcsoportja tagjai többségének a szívéhez, mivel nagyon egyértelmű, ki is nyer az EU-ban uralkodó adórendszerekből. Most újból előterjesztettük legfontosabb kérésünket a plenárisban módosításként. Amennyiben ott sem kapnak többséget, képviselőcsoportom a jelentés ellen fog szavazni. Valóban lehetőség lenne az EU-ban egy olyan másik adópolitikára, mely minimalizálná a társadalmi ellentéteket, ahelyett, hogy folyamatosan megerősítené azokat – amint azt a jelen adópolitika teszi –, és erre sürgősen szükség lenne. Ez azonban azt is maga után vonná, hogy az Európai Bizottságban és az egyes tagállamokban uralkodó politika valóban megfontolja az európaiak többségének érdekeit a vezérelv alapján, ahelyett, hogy azt tenné, amit eddig, azaz, hogy mint végrehajtók, a társadalom elitjének érdekeit tartják szem előtt. Egyszerűen még nagyobb parlamenti és parlamenten kívüli nyomást idézne elő. Továbbra is éppen ez ellen a nyomás ellen kell küzdenünk, hogy végül a társadalmilag tűrhetelen kapcsolatok kimondhatatlan dagályossága– ami a legtöbb jelentésre jellemző, és most erre, az adózásról szóló jelentésre is – többé ne nyerhesse meg a többséget ebben a Házban sem. A növekedést nem segíti elő az, ha a foglalkoztatásból származó jövedelem olyan adókulcs alá esik, ami többszöröse annak, amit a tőkejövedelemre vetnek ki, mivel ezáltal a különbséget még jobban elmélyítik. A foglalkoztatást nem segítik elő olyankor, amikor a kis befektetési cégeket aránytalanul nagyobb mértékben adóztatják, mint azokat, akik spekulatív módon kontárkodnak a részvényekkel, kötvényekkel és pénzügyi derivatívákkal. Az innovációt egyértelműen nem segíti elő mindaddig, amíg a multinacionális nagyvállalatok kreatív mérlegekkel számláikon biztos helyre tudják rejteni a kutatási és fejlesztési alapok jó részét, miközben azok, akiknek valóban szólna ez a támogatás, sorsukra vannak hagyva. Dióhéjban összefoglalva: az EU-ban semmi esetre sem támogatják a szociálisan kiegyensúlyozott perspektívát és fejlesztést, hanem jóformán leállítják azt, miközben azokat, akiket felvet a pénz, egyre több és több adókedvezménnyel támogatják, és még jobban felhizlalják. Azoknak, akiknek pedig egyébként is kevés adatott, most még mélyebbre nyúlhatnak a zsebükbe. Ez a típusú adópolitika gazdaságpolitikai szempontból végzetes, a növekedési politika szempontjából célszerűtlen, a szociálpolitika szemszögéből nézve pedig katasztrofális. Tisztában vagyok azzal, hogy a nemzeti adórendszerek struktúrája papíron természetesen még mindig a tagállamok szuverenitása alá esik, de a valóság némiképp mást mutat. A teljes EU-ra kiterjedő koordináció hiánya gyakorlatilag azt jelenti – még a közvetlen adózási szektorban is –, hogy a nemzeti adórendszerek többé már egyre kevésbé a politikán alapulnak, ezzel szemben az adóverseny jéghideg rendszere alakítja és formálja azokat. Ez a rendszer egy egyszerű nevezőt mondhat magáénak: minél változékonyabb a szorzótényező, annál nagyobb lehetősége van erőszakkal élni nemzeti fiskális szolgáltatásokkal szemben, és természetesen annál több az összesöpört adókedvezmény is. Amennyiben a kormány bevételei nem apadnak és fogynak ki teljes mértékben ebben a folyamatban, akkor azon az ágazatok, melyek egyáltalán vagy csak nehézségek árán tudják elkerülni az adóztatást, még keményebb adózás alá esnek, szinte ellensúlyozásként. Így tehát az adók elmozdulnak – a vállalati nyereségtől a magánjövedelemhez, majd a beruházási bevételtől a munkabérhez, ami még kevésbé mobil, és a magasan fizetett bérektől a kevésbé jól fizetett munkavállalókig terjed a skála, mely utóbbiak ennek megfelelően kevésbé mobilok, illetve általában a jövedelem és a vagyon felől a fogyasztásig. A tényt, miszerint ez a folyamat érvényben van – és ez már évek, évtizedek óta így van – nagyon egyszerűen bizonyíthatjuk az EU adóbevételeit és adókulcsait érintő adatokkal. Nem csupán a törvény szerinti adókulcsok estek több, mint 10 százalékponttal az utóbbi évtizedben az EU-ban, hanem a vállalati nyereségeket terhelő tényleges adókulcsok is. Minden e témában íródott tanulmány megerősíti ezt a tényt. A legmagasabb adókulcsokat jóformán mindenütt csökkentették az EU tagállamaiban. A magánbefektetésekből származó jövedelem egyre több és több tagországban kerül előtérbe a foglalkoztatásból származó jövedelemmel szemben, a kettős adórendszerre történő átállás következtében. A fogyasztási adó egyre tovább emelkedik – egyrészt az úgynevezett ‘ökoadók’ miatt, melyek elég gyakran egyáltalán nem rendelkeznek ökológiai irányító hatással még alternatívák hiánya esetén sem, de őszintén szólva megnyirbálják a büdzséket, másrészt pedig annak okán, hogy az általános forgalmi adók folyamatosan emelkednek, és egyre több országban a megengedett felső tartomány végéhez közelítenek. Az ilyen dolgok nem véletlenszerűek. Ez az ellenőrzés nélküli adóverseny közvetlen hatása egy egységes nemzetközi piacon. Ebből arra kellene következtetnünk, hogy a társasági adók felfelé mutató tendenciái az EU-n belül nagyban túlszárnyalják a teljes OECD-n belül tapasztalhatókat. Ez azt jelenti, hogy itt az adókulcsok egyértelműen jobban csökkentek, mint az OECD egészében. Ez arra is egyértelműen rámutat, hogy a globalizáció gyakorolta számos nyomás, mely miatt sokan és boldogan panaszkodnak, itt nem lépett érvénybe. Ellenben vannak az EU-n belül belsőleg kiváltott nyomások, és ezek így egyben olyan nyomások is, melyeken előrelátó módon nagyon könnyedén úrrá lehetne lenni, amennyiben szeretnénk. Eredeti jelentésem nagyon helyes módon nem csupán egy közös, konszolidált adóalapra szólított fel, amit természetesen támogat, hanem a vállalati nyereségek EU-szerte alkalmazandó minimum adókulcsára is, amit a továbbiakban már egyetlen ország sem haladhat meg. Csak az ilyen típusú minimum adókulcs adja meg valóban annak a lehetőségét, hogy út közben valahol megállítsuk a társasági adók emelkedését. Jelentésemben felszólaltam egy erősebb EU-szerte alkalmazandó adóztatás mellett a tőke és a pénzügyi tranzakció tekintetében, ami kimondja, hogy kifejezetten az alsó- és középosztály esetében tehermentesítsük a munkavégzésből származó jövedelmet, és végezetül, hogy fordítsuk meg azt a végzetes tendenciát, mely szerint a közvetlen adókról egyre nagyobb mértékben áttérünk a közvetett adókra, és újból ösztönözzük az ezzel ellentétes tendenciákat."@hu¹¹ "Signor Presidente, onorevoli colleghi, alla domanda se la politica fiscale degli Stati membri contribuisca realmente alla promozione di crescita, occupazione e innovazione, si può attualmente rispondere con pochissime parole, purtroppo: no, non lo fa! La crescita non è semplicemente promossa dall’abbandono in caduta libera delle aliquote fiscali dei conglomerati altamente remunerativi in una corsa al paneuropea e in cambio chiedendo liquidità in modo sempre più energico dai lavoratori a reddito medio, i disoccupati e i pensionati in qualità di consumatori. Solo una parte di tutte queste richieste è stata purtroppo conservata dopo la votazione in sede di commissione per i problemi economici e monetari. Per contro, la mia relazione elogia una concorrenza fiscale che ignori completamente le conseguenze terribili di questa concorrenza fiscale apparentemente sana per la parte delle entrate dei bilanci comunitari e quindi per le situazioni in cui si trovano anche milioni di europei. Purtroppo, tali modifiche apportate alla relazione dimostrano molto chiaramente di chi sono di fatto gli interessi che stanno a cuore alla maggioranza dei membri della commissione per i problemi economici e monetari e in particolare quelli del gruppo dell’Alleanza dei Democratici e dei Liberali per l’Europa e il gruppo del Partito popolare europeo (Democratici cristiani) e dei Democratici europei, poiché è davvero ovvio chi trae profitti dai regimi fiscali prevalenti nell’Unione europea. Adesso abbiamo ancora una volta presentato le nostre richieste più importanti come emendamenti in plenaria. Neanche in questo caso dovrebbero garantire una maggioranza, ma il mio gruppo voterà contro la relazione. Un’altra politica fiscale nell’Unione europea che riduca al minimo i contrasti sociali anziché rafforzarli costantemente, come fa la politica fiscale attuale, sarebbe quindi possibile e richiesta quale questione prioritaria. Tuttavia, ciò implicherebbe che la politica prevalente nella Commissione europea nonché nei singoli Stati membri consista di fatto nel considerare gli interessi della maggioranza degli europei secondo il loro principio guida, invece di servire, come hanno fatto sinora, quali esecutori degli interessi dell’ della società. Darà luogo semplicemente a una pressione parlamentare ed extraparlamentare persino maggiore. Dovremo continuare a lottare esattamente contro tale pressione affinché alla fine l’inesprimibile retorica dei rapporti socialmente intollerabili, che caratterizzano la maggior parte delle relazioni nonché il testo presente sulla tassazione, non sia più in grado di ottenere la maggioranza anche in quest’Aula. La crescita non è promossa sottoponendo i redditi da lavoro a un’aliquota fiscale di molte volte maggiore rispetto a quella applicata dai redditi di altro genere, ampliando in questo modo ulteriormente il divario tra loro. L’occupazione non è promossa quando piccole imprese investitrici vengono tassate in modo più sproporzionato di quelle che operano speculativamente con le azioni, le obbligazioni e i derivati finanziari. L’innovazione non è certamente promossa finché le multinazionali con fogli di bilancio di prim’ordine sono in grado di accantonare la parte migliore dei finanziamenti per la ricerca e lo sviluppo nei loro conti, mentre coloro cui sono realmente destinati tali vantaggi vengono lasciati nella bufera. In breve: prospettiva e sviluppo socialmente equilibrati non vengono certamente promossi nell’Unione europea, ma virtualmente tenuti fermi mentre coloro che sguazzano nel denaro godono in misura sempre maggiore di agevolazioni fiscali e si arricchiscono sempre di più, e coloro che possiedono già poco sono costretti a raschiare sempre di più il fondo del barile. Questo tipo di politica fiscale è fatale in termini di politica economica, controproducente in termini di politica della crescita e catastrofica in termini di politica sociale. So che la struttura dei regimi fiscali nazionali è ancora di competenza degli Stati membri sulla carta, ma la realtà è alquanto diversa. La mancanza di un coordinamento paneuropeo, anche nel settore della tassazione diretta, significa in realtà che i regimi fiscali nazionali vengono sempre meno determinati sulla base della politica, ma definiti e plasmati dal freddo sistema della concorrenza fiscale. Tale sistema può coinvolgere un semplice denominatore: più mobile è un fattore, maggiore è il suo potenziale di estorsione dei servizi fiscali nazionali e maggiore è la portata dello sgravio fiscale, che certamente è in grado di rafforzarsi. Se le entrate governative non devono essere completamente prosciugate ed esaurite in questo processo, i settori che non sono in grado di evadere le tasse completamente, o solo con difficoltà, devono essere tassati in modo ancora più pesante quasi come compensazione. Le tasse sono quindi spostate, dai profitti delle imprese al reddito privato, e poi dai proventi degli investimenti al reddito di lavoro, che è sempre meno mobile, nel contesto del reddito dal lavoro ben retribuito ai lavoratori pagati meno bene, che sono in proporzione meno mobili, e in generale dai redditi e i beni al consumo. Il fatto che sia in atto tale processo, e lo è da anni e decenni, può essere dimostrato molto chiaramente dai dati sulle ricevute fiscali e le aliquote nell’Unione europea. Non solo le aliquote fiscali legali ma anche quelle reali sui redditi delle imprese nell’Unione europea sono diminuite negli ultimi dieci anni di oltre 10 punti percentuali. Lo confermano tutti gli studi condotti in merito. Le aliquote fiscali più alte sono state virtualmente ridotte ovunque negli Stati membri dell’Unione europea. In un numero sempre crescente di Stati membri viene data maggiore preferenza ai redditi degli investimenti privati rispetto ai redditi di lavoro a causa del trasferimento ai duplici regimi fiscali. L’accisa sta aumentando ancora di più, da un lato, a causa delle “ecotasse”, che abbastanza spesso non hanno nessun grande effetto ecologico anche in assenza di alternative, ma che raccolgono denaro in modo piuttosto evidente, e, dall’altro, a causa del fatto che le imposte sul valore aggiunto sono in costante crescita e in sempre più paesi si stanno avvicinando al limite massimo della scala concordata. Un simile sviluppo non è casuale. E’ il risultato diretto di una concorrenza fiscale non controllata su un mercato interno uniforme. Dovrebbe già portarci a credere che la tendenza al rialzo delle tasse sulle imprese all’interno dell’Unione europea stia ampiamente eclissando quelle nell’intero territorio OCSE. Ciò significa che le aliquote fiscali sono diminuite chiaramente di più che nell’ OCSE nel complesso. Ciò dimostra inoltre chiaramente che le numerose pressioni della globalizzazione, di cui fortunatamente ci lamentiamo molto, non hanno effetto in questo caso, ma che ci sono pressioni create all’interno della stessa Unione europea e che quindi potrebbero essere molto facilmente superate in modo prudente se ci fosse l’intenzione di farlo. La mia relazione originale comprendeva molto appropriatamente non solo la richiesta di una base imponibile consolidata comune per le società, che certamente sostiene, ma anche aliquote fiscali minime paneuropee sui redditi delle imprese, che non dovrebbero più essere superate da nessun paese. Solo aliquote fiscali minime di questo tipo offrono realmente l’opportunità di arrestare la tendenza al rialzo delle tasse per le imprese in qualsiasi momento del processo. La mia relazione comprendeva la richiesta di una tassazione comunitaria più rigida per i beni e le transazioni finanziarie, la richiesta di alleggerire il reddito del lavoro esplicitamente nelle classi medio-basse e infine la richiesta di invertire la terribile tendenza del trasferimento delle imposte dirette sempre più verso quelle indirette e spingere alla controtendenza."@it¹² ". Pone Pirmininke, ponios ir ponai, į klausimą, ar valstybių narių mokesčių politika iš tiesų šiuo metu padeda skatinti augimą, užimtumą ir naujoves, deja, galima atsakyti vienu žodžiu: nepadeda! Augimas tiesiog neskatinamas visoje Europoje vykstančiose dempingo lenktynėse krentant labai pelningų konglomeratų mokesčių dydžiams ir reikalaujant vis daugiau pinigų iš vartotojų vidutinį atlyginimą gaunančių gyventojų, bedarbių ir pensininkų. Deja, po balsavimo Ekonomikos ir pinigų komitete buvo palikta tik dalis šių raginimų. Mano pranešimas virto mokesčių konkurencijos ir situacijos, į kurią pateko milijonai europiečių, liaupsinimu, visiškai nekreipiant dėmesio į pražūtingas tokios, tariamai sveikos konkurencijos, pasekmes ES biudžetų įplaukoms. Tokie pranešimo pakeitimai, deja, aiškiai parodė, kieno interesams atstovauja dauguma Ekonomikos ir pinigų komiteto ir, ypač, Europos liberalų ir demokratų frakcijos ir Europos liaudies partijos (Krikščionių demokratų) narių, nes labai akivaizdu kam yra naudingos vyraujančios ES mokesčių sistemos. Turime dar kartą plenarinės sesijos metu iškelti pačius svarbiausius reikalavimus. Jei ir čia bus pamintas saugumas, mano frakcija balsuos prieš. Iš tiesų bus įmanoma įvesti kitokią mokesčių politiką ES, kuri sumažintų socialinius kontrastus, o ne juos nuolat didintų, kaip kad daro dabartinė mokesčių politika, ir ji bus pateikiama kaip skubus klausimas. Kad ir kaip būtų, tai turėtų reikšti, kad vyraujanti Europos Komisijos bei atskirų valstybių narių politika iš tiesų yra paremta daugumos Europos gyventojų interesais, remiantis jų vedimo principu, o ne, kaip jie darė iki šiol, tarnavimu visuomenės elito interesams. Dėl to tiesiog išaugs parlamentinis spaudimas. Mes ir toliau kovosime su tokiu spaudimu, kad žodžiais nenusakoma socialiai netoleruotinų santykių retorika, būdinga daugumai pranešimų bei šiam pranešimui dėl mokesčių, daugiau nebegalėtų laimėti šių rūmų daugumos. Augimas nėra skatinamas iš nedarbo gaunamas pajamas susiejant su mokesčių dydžiais, kurie yra keletą kartų didesni nei mokesčiai, taikomi pajamoms nuo turto, tokiu būdu dar labiau didinat juos skiriančią prarają. Užimtumo neskatina tai, kad smulkios investuojančios įmonės turi mokėti neproporcingai didesnius mokesčius nei tos, kurios spekuliuoja akcijomis, obligacijomis ir išvestinėmis finansinėmis priemonėmis. Naujovės tikrai nėra skatinamos, kai tarptautinės bendrovės su paauksuotais balanso dokumentais gali nusisavinti didžiąją dalį moksliniams tyrimams ir plėtrai skiriamų lėšų, o tuo tarpu tie, kurie iš tiesų yra verti šių lėšų paliekami už durų. Trumpai tariant: ES tikrai nėra skatinama socialiai subalansuota perspektyva ir vystymasis. Jie yra smarkiai stabdomi. Tie, kurie yra aptekę pinigais, vis labiau naudojasi mokesčių spragomis ir dar labiau turtėja, o tie, kurie jau ir taip mažai turi, turi vis labiau tuštinti kišenes. Tokia mokesčių politika yra pražūtinga ekonomikos politikos požiūriu, neproduktyvi augimo politikos prasme ir katastrofiška socialinės politikos atžvilgiu. Žinau, kad nacionalinių mokesčių sistemų struktūra vis dar priklauso nuo valstybių narių suverenumo, žinoma, tik popieriuje, tačiau realybė yra kitokia. Koordinavimo visos ES mastu trūkumas reiškia, netgi tiesioginiame mokesčių sektoriuje, kad nacionalinės mokesčių sistemos vis labiau yra kuriamos ne politikos pagrindu, o formuojamos ir modeliuojamos šaltos kaip ledas mokesčių konkurencijos sistemos. Tokia sistema gali turėti paprastą vardiklį kuo mobilesnis yra faktorius, tuo didesnė galimybė išnaudoti nacionalines mokesčių tarnybas ir susišluoti mokesčių lengvatas, kuri, žinoma, gali didėti. Kad vykstant šiam procesui vyriausybinės įplaukos visiškai neišsektų, tie sektoriai, kurie nepajėgia visiškai išvengti mokesčių arba išvengia jų iš dalies, turės būti užkrauti dar didesniais mokesčiai. Todėl mokesčiai yra perkeliami nuo bendro pelno prie privačių pajamų ir nuo investicinių pajamų prie darbo pajamų, kurios yra dar mažiau mobilios; nuo labai gerai apmokamų pareigų prie mažiau apmokamų, kurios, atitinkamai, taip pat yra mažiau mobilios, ir apskritai nuo pajamų ir turto prie vartojimo. Tai, kad toks procesas vyksta ir vyko metų metus ir dešimtmečius, aiškiai įrodo duomenys apie ES mokesčių įplaukas ir mokesčių dydžius. Ne tik teisėti mokesčiai, bet ir dabartiniai pelno mokesčiai per paskutinį dešimtmetį sumažėjo 10 procentų. Tai rodo visi šia tema atlikti tyrimai. Mokesčiai buvo sumažinti beveik visose ES valstybėse narėse. Dėl dvigubų mokesčių sistemų perkėlimo, vis daugiau ir daugiau valstybių narių pirmenybę teikia privačioms investicijoms, o ne iš užimtumo gaunamoms pajamos. Akcizo mokestis ir toliau didėja – viena vertus dėl „ekologinių mokesčių“, kurie gana dažnai visiškai neturi ekologinio poveikio, net jei nėra alternatyvų, tačiau gana atvirai apiplėšinėja biudžetus, ir kita vertus dėl to, kad pridėtinės vertės mokesčiai nuolat auga ir vis daugiau šalių jau beveik pasiekė sutartą dydį. Toks augimas nėra atsitiktinis. Jis yra tiesioginis netikrinamos mokesčių konkurencijos nekintančioje vidaus rinkoje rezultatas. Tai jau turėtų priversti mus patikėti, kad visoje ES kylantys įmonių pajamų mokesčiai jau viršija visos EBPO mokesčius. Tai reiškia, kad mokesčių dydžiai aiškiai nukrito daugiau nei visoje EBPO. Tai taip pat aiškiai rodo, kad čia negalioja globalizacijos spaudimas, apie kurį buvo tiek daug ir sėkmingai šnekėta, tačiau yra ES viduje sukurtas spaudimas, kuris, panorėjus, galėtų būti labai diskretiškai įveiktas. Mano pirmajame pranešime atitinkamai buvo raginama sukurti ne tik bendrą konsoliduotą mokesčių bazę, kuriai, žinoma, yra pritariama, bet ir ES minimalius bendrovių pelno mokesčius, kurių negalėtų viršyti nė viena šalis. Iš tiesų, tik minimalūs tokio pobūdžio mokesčiai suteikia galimybę kažkurioje vietoje sustabdyti kylančius bendrovių mokesčius. Mano pranešime buvo raginama įvesti griežtesnius turto ir finansinių sandorių mokesčius visoje ES, atvirai sumažinti darbo pajamų mokesčius žemiausiai ir vidurinei klasėms ir pakeisti pražūtingą tendenciją tiesioginius mokesčius palaipsniui pakeisti netiesioginiais bei sukurti priešingą tendenciją."@lt¹⁴ "Priekšsēdētāja kungs, dāmas un kungi, jautājums par to, vai dalībvalstu nodokļu politikas jomas pašlaik patiesi palīdz sekmēt izaugsmi, nodarbinātību un inovācijas, diemžēl var tikt atbildēts ar dažiem vārdiem – tās nepalīdz! Izaugsmi vienkārši nesekmē, piešķirot rīcības brīvību attiecībā uz nodokļu likmēm lielu peļņu gūstošiem konglomerātiem Eiropas dempinga ātrumsacīkstēs un par to aizvien uzstājīgāk pieprasot skaidru naudu no vidējās algas saņēmējiem, bezdarbniekiem un pensionāriem, kas ir patērētāji. Diemžēl tikai maza daļa šo aicinājumu ir saglabāta pēc balsojuma Ekonomikas un monetārajā komitejā. Tā vietā mans ziņojums ir pārtapis par slavas dziesmu nodokļu konkurencei, pilnībā ignorējot fatālās sekas, ko rada šī šķietami veselīgā nodokļu konkurence attiecībā uz ES budžetu ieņēmumiem, tādējādi arī slavējot situācijas, kurās nonākuši miljoniem eiropiešu. Šādas ziņojumā ieviestās izmaiņas diemžēl ļoti skaidri parāda, kuru intereses vairāk rūp vairākumam Ekonomikas un monetārās komitejas deputātiem un jo īpaši Eiropas Liberāļu un demokrātu apvienības grupas un Eiropas Tautas partijas (Kristīgie demokrāti) un Eiropas demokrātu deputātiem, jo ir acīmredzams, kas gūst peļņu no ES spēkā esošajiem nodokļu režīmiem. Mēs esam vēlreiz iesnieguši mūsu vissvarīgākos pieprasījumus, ierosinot grozījumus šajā plenārsēdē. Ja arī šeit šos grozījumus neatbalstīs vairākums, mana grupa balsos pret ziņojumu. Patiešām iespējama un steidzami vajadzīga būtu cita ES nodokļu politika, kura samazina sociālās atšķirības tā vietā, lai tās nemitīgi pastiprinātu, ko dara pašreizējā nodokļu politika. Tomēr tas nozīmētu, ka spēkā esošā politikai Eiropas Komisijā un arī dažās dalībvalstīs patiesībā ņem vērā lielākās daļas eiropiešu intereses saskaņā ar savu norādošo principu, nevis kā līdz šim nodrošina sabiedrības elites interešu izpildi. Tas vienkārši rosinās vēl lielāku parlamentāro un papildu parlamentāro spiedienu. Mēs turpināsim rīkoties precīzi pret šo spiedienu, lai laika gaitā šī sociāli nepanesamo attiecību neizsakāmā retorika, kas raksturo lielāko daļu ziņojumu un kas tagad arī raksturo šo ziņojumu par nodokļu politiku, vairs nespēj iegūt balsu vairākumu arī šajā Parlamentā. Izaugsmi nesekmē darba ienākumu aplikšana ar nodokļa likmi, kas ir vairākas reizes augstāka par to, kuru piemēro ienākumiem no aktīviem, tādējādi padarot plaisu starp šīm likmēm vēl lielāku. Nodarbinātību nesekmē situācija, kurā mazi ieguldoši uzņēmumi tiek neproporcionāli aplikti ar lielāku nodokli par to, ko piemēro uzņēmumiem, kuri nemākulīgi spekulē ar akcijām, parādzīmēm un atvasinātajiem finanšu instrumentiem. Inovācijas noteikti nesekmē, ja starptautiski uzņēmumi ar pirmšķirīgiem gada finanšu pārskatiem var savos kontos noglabāt lielāko daļu pētniecībai un attīstībai paredzētā finansējuma, savukārt tie, kas bija šī finansējuma patiesās mērķgrupas, ir atstāti ārā lietū. Īsāk sakot, ES noteikti netiek veicināta sociāli līdzsvarota perspektīva un attīstība, jo īstenībā tā tiek apstādināta, kamēr tiem, kas jau vārtās naudā, piemēro aizvien vairāk un vairāk nodokļu atvieglojumu, un viņu kabatas tiek piepildītas vēl vairāk, savukārt tiem, kuriem jau tā maz pieder, ir jārokas savās kabatās vēl dziļāk. Šāda nodokļu politika noved pie fatāla iznākuma ekonomikas politikai, tā ir pretrunā izaugsmes politikai un noved pie sociālās politikas katastrofas. Es zinu, ka teorētiski valstu nodokļu sistēmu struktūra joprojām, protams, ir dalībvalstu ziņā, taču realitātē tas tā nav. Tā kā nav ES līmeņa koordinācijas pat tiešo nodokļu nozarē, valstu nodokļu sistēmas aizvien retāk ir veidotas uz politikas pamata, bet gan izstrādātas un piemērotas ledaini aukstām nodokļu konkurences sistēmai. Šīs sistēma var būt saistīta ar vienkāršu kopsaucēju – jo elements ir mobilāks, jo lielāks ir tā izspiešanas potenciāls attiecībā pret valstu fiskālajiem pakalpojumiem un jo vērienīgāks ir nodokļu atvieglojums, ko šis elements, protams, var panākt. Ja šajā procesā valdības ieņēmumi neizsīks un pilnība nebeigsies, nozarēm, kas vispār nespēj izvairīties no nodokļiem vai kas to spēj tikai ar grūtībām, jāpiemēro vēl lielāki nodokļi, kuri būtu gandrīz kā kompensācija. Tādēļ nodokļus pārnes no uzņēmumu ienākumiem uz privātajiem ienākumiem, un tad no ieguldījumu radītajiem ienākumiem uz ienākumiem par darbu, kas ir vēl nemobilāki, kā arī no ienākumiem no augsti apmaksātas nodarbinātības uz mazāk apmaksātiem nodarbinātajiem, kuri attiecīgi ir mazāk mobili, un visbeidzot no ienākumiem un aktīviem uz patēriņu. Patiesībā to, ka šāds process notiek un ir noticis gadiem un gadu desmitgadēm, var skaidri parādīt ar datiem par ienākumiem, kas gūti no nodokļiem, un par nodokļu likmēm ES. ES pēdējās desmitgades laikā vairāk nekā par 10 procentpunktiem ir samazinājušās ne tikai likumīgās nodokļu likmes, bet arī reālās nodokļi likmes, ko piemēro uzņēmumu peļņai. To apstiprina visi par šo tematu veiktie pētījumi. Īstenībā ES dalībvalstīs visās jomās ir samazinātas augstākās nodokļu likmes. Aizvien lielākā un lielākā skaitā dalībvalstu lielākas privilēģijas tiek piešķirtas ienākumiem no privātā ieguldījuma attiecība pret nodarbinātības ienākumiem, kas notiek pārejas uz duālām nodokļu sistēmām dēļ. Vēl vairāk palielina akcīzes nodokli, kas notiek, no vienas puses, ekoloģisko nodokļu dēļ, kam nereti nav pilnīgi nekādas vides aizsardzības ietekmes vispār, pat ja nav iespējamas alternatīvas, bet kas samērā acīmredzami cērt robu budžetos, un, no otras puses, tādēļ, ka nemitīgi palielina pievienotās vērtības nodokļus un aizvien vairāk dalībvalstīs tā likme sasniedz pašus grieztus tai likmei, par kuru notikusi vienošanās. Šāda attīstība nav nejaušība. Tā ir tiešs rezultāts, ko radījusi nepārbaudīta nodokļu konkurence vienotā iekšējā tirgū. Šai attīstībai jau tagad būtu jāliek mums domāt, ka uzņēmumu nodokļu tendence pieaugt Eiropas Savienībā lielā mērā aizēno šo nodokļu attīstību visā ESAO. Tas nozīmē, ka nodokļu likmes ES ir nepārprotami pazeminājušas vairāk nekā visā ESAO. Tas arī skaidri norāda, ka daudzie spiedieni, ko rada globalizācija un par ko tik dedzīgi sūdzas, neietekmē šo jomu, taču pastāv iekšējie spiedieni, kuri radīti pašā ES un kuri tādēļ arī ir spiedieni, ko ļoti viegli un apdomīgi varētu atrisināt, ja būtu tāda vēlēšanās. Manā sākotnējā ziņojumā ļoti atbilstīgi bija iekļauts aicinājums ne tikai izveidot kopēju konsolidēto uzņēmumu ienākuma nodokļa bāzi (KKUINB), ko tas, protams, atbalsta, bet arī noteikt ES obligātās uzņēmuma peļņas nodokļa likmes, kuras pēc tam nedrīkstētu pārsniegt neviena valsts. Tikai šādas obligātās nodokļu likmes patiešām ļauj apturēt uzņēmumu peļņas nodokļu palielināšanās tendenci. Manā ziņojumā bija iekļauts aicinājums visā ES piemērot striktākus nodokļus aktīviem un finanšu darījumiem, aicinājumu no nodokļiem atvieglot nodarbinātības ienākumus tieši iedzīvotāju zemākām un vidējām klasēm un visbeidzot aicinājumu apturēt fatālo tendenci aizvien biežāk tiešos nodokļus pārveidot par netiešajiem nodokļiem, veicinot gluži pretējo."@lv¹³ "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Die Frage, ob die Steuerpolitik der EU-Staaten gegenwärtig tatsächlich einen Beitrag zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation leistet, lässt sich leider sehr knapp beantworten: Sie tut es nicht! Denn Wachstum wird eben nicht gefördert, indem man die Steuersätze hochprofitabler Konzerne in einem europaweiten Dumpingwettlauf dem freien Fall preisgibt und im Gegenzug Normalverdiener, Arbeitslose, Rentner als Verbraucher immer brutaler zur Kasse bittet. Von all diesen Forderungen ist leider nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nur ein Bruchteil übrig geblieben. Stattdessen wurde in meinem Bericht ein Hohelied auf den Steuerwettbewerb angestimmt, in völliger Ignoranz gegenüber den fatalen Konsequenzen, die dieser Steuerwettbewerb, der angeblich gesund sein soll, für die Einnahmeseite der EU-Haushalte und damit eben auch für die Lebenssituation von Millionen von Europäerinnen und Europäern hat. Solche Veränderungen, wie sie im Bericht vorgenommen wurden, zeigen leider sehr deutlich, wessen Interessen der Mehrheit der Mitglieder im Wirtschaftsausschuss und namentlich eben auch den Fraktionen der Liberalen und Konservativen tatsächlich am Herzen liegen, denn wer die Profiteure des herrschenden Steuerregimes in der EU sind, liegt wirklich auf der Hand. Wir haben unsere wichtigsten Forderungen jetzt noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum eingebracht. Sollten sie auch hier keine Mehrheit finden, wird meine Fraktion gegen den Bericht stimmen. Eine andere Steuerpolitik in der EU, die soziale Kontraste verringert, statt sie immer weiter zu verstärken – was die gegenwärtige Steuerpolitik tut –, wäre sehr wohl möglich, und sie wäre dringend geboten. Das würde allerdings voraussetzen, dass die herrschende Politik in der EU-Kommission und eben auch in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer zu ihrer Richtschnur macht, statt wie bisher als Interessenvollstrecker der oberen Zehntausend zu fungieren. Dazu wird sie wohl nur durch noch weit stärkeren parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck zu bringen sein. Um genau diesen Druck werden wir uns weiter bemühen, damit irgendwann die unsägliche Schönrednerei sozial unerträglicher Verhältnisse – die die meisten Berichte charakterisiert und die eben auch jetzt diesen vorliegenden Steuerbericht charakterisiert – auch in diesem Hause nicht mehr mehrheitsfähig ist. Wachstum wird nicht gefördert, indem man Arbeitseinkommen um ein Vielfaches mehr belastet als Einkommen aus Vermögensbesitz und die Kluft zwischen beiden sogar immer größer wird. Beschäftigung wird nicht gefördert, wenn investierende Kleinunternehmen ungleich höher besteuert werden als das spekulative Herumspielen in Aktien, Bonds und Finanzderivaten. Innovation wird ganz sicher nicht gefördert, solange Multis mit goldgeränderten Bilanzen den übergroßen Teil der Forschungs- und Entwicklungsgelder auf ihren Konten bunkern können, während diejenigen, die tatsächlich auf solche Unterstützung angewiesen sind, im Regen stehen bleiben. Kurz: Eine sozial ausgeglichene Perspektive und Entwicklung der EU wird ganz sicher nicht begünstigt, sondern geradezu abgewürgt, solange die, die im Geld schwimmen, mit immer neuen Steuergeschenken beglückt und immer weiter gemästet werden, während denjenigen, die schon wenig haben, immer mehr in die Tasche gegriffen wird. Eine solche Steuerpolitik ist konjunkturpolitisch fatal, wachstumspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch eine Katastrophe. Ich weiß, dass auf dem Papier natürlich die Gestaltung der nationalen Steuersysteme nach wie vor in der Hoheit der Mitgliedstaaten liegt, aber die Realität sieht anders aus. Tatsächlich bewirkt das Fehlen einer EU-weiten Koordination – gerade auch im Bereich der direkten Steuern –, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend gar nicht mehr politisch gestaltet werden, sondern von der eiskalten Logik des Steuerwettbewerbs geformt und geprägt werden. Diese Logik lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Je mobiler ein Faktor, desto größer ist sein Erpressungspotential gegenüber den nationalen Steuerbehörden und desto umfassender sind natürlich auch die Steuererleichterungen, die er für sich durchsetzen kann. Sollen in diesem Prozess die staatlichen Einnahmen nicht gänzlich austrocknen und versiegen, müssen geradezu zur Kompensation die Bereiche umso stärker besteuert werden, die sich der Besteuerung schwer oder gar nicht entziehen können. Deshalb werden Steuern verlagert – von Unternehmensgewinnen auf private Einkommen, hier von Kapitaleinkommen auf Arbeitseinkommen, die eben weniger mobil sind, innerhalb der Arbeitseinkommen von hochbezahlter Arbeit auf die weniger gut bezahlten Arbeitnehmer, die eben auch entsprechend weniger mobil sind, und generell von Einkommen und Vermögen auf Konsum. Dass dieser Prozess läuft – und zwar seit Jahren und Jahrzehnten -, lässt sich anhand der Daten über Steuereinnahmen und Steuersätze in der EU sehr klar belegen. So sind eben nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die effektiven Steuersätze auf Unternehmensgewinne in der EU im letzten Jahrzehnt um über 10 %-Punkte gefallen. Das belegen sämtliche Studien zu dem Thema, die es gibt. Nahezu überall in den EU-Ländern wurden Spitzensteuersätze gesenkt. In immer mehr EU-Ländern werden private Kapitaleinkommen durch den Übergang zu dualen Steuersystemen massiv gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Und die Verbrauchssteuern steigen weiter und weiter – zum einen durch so genannte Ökosteuern, die aber oft genug eben mangels Wahlmöglichkeiten gar keine ökologische Lenkungswirkung haben, sondern schlicht und ergreifend Haushalte schröpfen, und zum anderen dadurch, dass Mehrwertsteuern immer weiter steigen und sich in immer mehr Ländern im oberen Ende des vereinbarten Korridors annähern. Eine solche Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist die direkte Konsequenz des ungehinderten Steuerwettbewerbs auf einem einheitlichen Binnenmarkt. Es sollte schon zu denken geben, dass der Abwärtstrend der Unternehmenssteuern innerhalb der EU den in der Gesamt-OECD weit in den Schatten stellt. Dass heißt, hier sind die Steuersätze deutlich mehr gesunken als in der OECD insgesamt. Auch das zeigt sehr deutlich, dass hier nicht die viel und gern beschworenen Zwänge der Globalisierung wirken, sondern dass es sich um hausgemachte Zwänge handelt, hausgemacht innerhalb der EU und damit eben auch Zwänge, die sehr wohl eigenständig überwunden werden könnten, wenn man denn wollte. Ganz entsprechend enthielt mein ursprünglicher Bericht die Forderung nicht nur nach einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die er natürlich unterstützt, sondern eben auch nach EU-weiten Mindeststeuersätzen auf Unternehmensgewinne, die dann von keinem Land mehr unterschritten werden dürfen. Nur solche Mindeststeuersätze bieten tatsächlich die Chance, den Abwärtswettlauf bei den Unternehmenssteuern irgendwann einmal zu stoppen. Mein Bericht enthielt die Forderung nach einer EU-weit stärkeren Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen, die Forderung, Arbeitseinkommen im unteren und mittleren Bereich deutlich zu entlasten, und schließlich die Forderung, den fatalen Trend, direkte Steuern immer mehr auf indirekte Steuern umzulagern, umzukehren und den gegenteiligen Trend wieder zu installieren."@mt¹⁵ "Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, de vraag of het fiscale beleid van de lidstaten de economische groei, werkgelegenheid en innovatie bevordert, kan helaas met slechts een paar woorden worden beantwoord: dit is niet het geval! Economische groei wordt simpelweg niet bevorderd door het loslaten van de vrije val van belastingtarieven op uitermate winstgevende conglomeraten in een Europa-wijde dumpingwedloop en door omgekeerd in toenemende mate middeninkomens, werklozen en gepensioneerden in hun hoedanigheid van consumenten geld uit hun zakken te kloppen. Mijn verslag bevatte ook het voorstel tot het verhogen van de belastingtarieven op activa en financiële transacties in de EU, het voorstel tot belastingverlaging voor de lagere en middeninkomens en tot slot het voorstel tot het stoppen en het omkeren van de fatale trend van steeds meer indirecte belastingen ten koste van directe belastingen. Helaas overleefde slechts een fractie van al deze voorstellen de stemming in de Commissie economische en monetaire zaken. Het gevolg is dat mijn huidige verslag een lofzang is geworden op belastingconcurrentie en daarbij volledig over het hoofd ziet dat belastingconcurrentie fatale gevolgen heeft voor de inkomstenzijde van de EU-begrotingen en derhalve ook voor miljoenen Europese burgers. De wijzigingen die mijn verslag daardoor heeft ondergaan tonen duidelijk aan welke belangen daadwerkelijk na aan het hart liggen van de meerderheid van de leden van de Commissie economische en monetaire zaken, met name van die van de Fractie Alliantie van Liberalen en Democraten voor Europa en de Fractie van de Europese Volkspartij (Christen-democraten) en Europese democraten; het is wel heel duidelijk wie het meest profiteert van de bestaande belastingstelsels in de EU. We hebben nu opnieuw onze belangrijkste voorstellen in de vorm van amendementen voorgelegd aan de plenaire vergadering. Mochten ze ook daar opnieuw geen meerderheid krijgen, dan zal mijn fractie tegen het verslag stemmen. Een ander Europees belastingbeleid dat de sociale tegenstellingen zo beperkt mogelijk houdt in plaats van voortdurend te vergroten – wat het huidige belastingbeleid doet – is mogelijk en is dringend noodzakelijk. Dit zou echter impliceren dat de Europese Commissie en ook van de lidstaten in hun beleid overeenkomstig hun eigen richtsnoeren rekening houdt met de belangen van de meerderheid van de Europese burgers en zich niet zoals tot dusver opstellen als belangenbehartigers van de maatschappelijke elite. Dit lokt namelijk meer parlementaire en buitenparlementaire druk uit. We zullen niet nalaten te strijden tegen deze druk, zodat uiteindelijk de onbeschrijfelijke retoriek van deze sociaal gezien onaanvaardbare verhoudingen – die de meeste verslagen kenmerken en die ook dit verslag over het belastingbeleid kenmerken – niet langer de meerderheid in dit Huis achter zich weet te krijgen. Economische groei wordt niet bevorderd door het arbeidsinkomen te onderwerpen aan een belastingtarief dat vele malen hoger is dan dat voor inkomens van economische goederen. Integendeel, de kloof tussen beide wordt daardoor alleen nog maar groter. Werkgelegenheid wordt niet bevorderd wanneer het MKB wordt geconfronteerd met buitenproportioneel hogere belastingen dan bedrijven die hun tijd verdrijven met speculeren in aandelen, obligaties en financiële derivaten. Innovatie wordt beslist niet bevorderd zolang multinationals met goudgerande balansen het leeuwendeel van hun research- en ontwikkelingsfondsen weten te verstoppen in hun boekhouding, terwijl diegenen voor wie dit soort steun eigenlijk bestemd is met lege handen blijven staan. Kortom: in de EU wordt weinig gedaan voor een sociaal evenwichtige toekomst en ontwikkeling, of beter gezegd, dit proces is blijven steken. Diegenen die in geld zwemmen profiteren steeds vaker van fiscale voordelen en worden in toenemende mate vetgemest, terwijl diegenen die toch al weinig hebben, steeds dieper in hun portemonnee moeten grijpen. Economisch gezien is dit soort fiscaal beleid fataal, contraproductief voor de groei en uit sociaal oogpunt catastrofaal. Ik weet dat de structuur van nationale belastingstelsels nog steeds onder de verantwoordelijkheid valt van de lidstaten, althans op papier. De werkelijkheid is enigszins anders. Vanwege het gebrek aan coördinatie op EU-niveau – zelfs op het gebied van de directe belastingen – zijn de nationale belastingstelsels steeds vaker niet het resultaat van beleid, maar worden ze gevormd door het ijskoude systeem van belastingconcurrentie. Dit systeem heeft een bepaald kenmerk: hoe mobieler de economische factor, hoe groter de mogelijkheden om nationale belastingen te ontduiken en dus hoe groter de belastingverlagingen; een dergelijk systeem kan zichzelf moeiteloos versterken. Om te voorkomen dat de overheidsinkomsten in dit proces volledig opdrogen of uitgeput raken, moeten de sectoren die belastingheffingen niet of slechts met grote moeite kunnen ontlopen, ter compensatie nog meer belasting betalen. Belasting wordt dus verplaatst van ondernemingswinsten naar particuliere inkomens, in dit geval van kapitaalinkomsten naar arbeidsinkomsten, in dit geval ook van goed betaalde naar minder goed betaalde arbeid en, over het algemeen van inkomens en vermogens naar consumptie. Het feit dat dit proces volop gaande is – en al sinds jaren en decennia gaande was – kan duidelijk worden aangetoond aan de hand van de belastingontvangsten en belastingtarieven in de EU. Niet alleen de wettelijke belastingtarieven maar ook de huidige belastingtarieven op ondernemingswinsten zijn in de EU de laatste tien jaar gedaald met tien 10 procentpunten. Dit wordt bevestigd door alle studies op dit gebied. In vrijwel alle EU-lidstaten zijn de toptarieven verlaagd. In steeds meer lidstaten wordt inkomen uit beleggingen duidelijk bevoordeeld tegenover arbeidsinkomen, vanwege de overgang naar duale belastingsystemen. De accijnstarieven blijven maar stijgen – enerzijds vanwege de milieubelastingen, die vaak en bij ontstentenis van alternatieven, helemaal geen sturend effect hebben op milieugebied, maar eerlijk gezegd wel begrotingsmiddelen afromen, en anderzijds vanwege het feit dat BTW-tarieven voortdurend stijgen en in steeds meer landen het plafond van de overeengekomen marge bereiken. Een dergelijke ontwikkeling is geen ongelukje, maar het directe resultaat van ongeremde belastingconcurrentie op een uniforme interne markt. De indruk ontstaat dat de opwaartse trend van de vennootschapsbelastingtarieven in de EU sterker is dan in de OESO als geheel. Met andere woorden, de belastingtarieven in de EU zijn sterker gedaald dan in de andere OESO-landen. Dit toont duidelijk aan dat hier niet sprake is van druk van de globalisering, waarover veel en driftig wordt geklaagd, maar van druk die door eigen toedoen is ontstaan in de EU en derhalve gemakkelijk en onopvallend opgeheven kan worden wanneer de wens daartoe zou bestaan. Mijn oorspronkelijke verslag bevatte niet alleen het voorstel voor een gemeenschappelijke heffingsgrondslag voor de vennootschapsbelasting, waar het, uiteraard, voor pleitte, maar ook voor EU-wijde minimumbelastingtarieven op ondernemingswinsten die dan door geen enkel land meer mogen worden overschreden. Alleen dit soort minimumbelastingtarieven bieden de mogelijkheid om de opwaartse trend van vennootschapsbelastingtarieven te stoppen."@nl³ "Panie przewodniczący, panie i panowie! Na pytanie, czy polityka podatkowa państw członkowskich obecnie wspiera wzrost, zatrudnienie i innowacje można niestety odpowiedzieć w dwóch słowach: nie wspiera! Poddanie się swobodnemu spadkowi stawek opodatkowania przynoszących wielkie zyski konglomeratom w prowadzonym w całej Europie wyścigu dumpingowym, w zamian za to żądając coraz większych kwot pieniędzy od średnio zarabiających osób, bezrobotnych i emerytów, jako konsumentów, nie wspiera wzrostu. Niestety po głosowaniu Komisji Gospodarczej i Monetarnej tylko część tych wezwań została utrzymana. Natomiast moje sprawozdanie jest niczym pieśń pochwalna dla konkurencji podatkowej, kompletnie ignorując zgubne konsekwencje tej rzekomo zdrowej konkurencji podatkowej dla strony dochodowej budżetów UE, a w związku z tym dla sytuacji, w której znajdują się także miliony Europejczyków. Takie zmiany sprawiły, że moje sprawozdanie niestety bardzo wyraźnie wykazuje, czyje interesy są bliskie sercu większości członków Komisji Gospodarczej i Monetarnej, a zwłaszcza tych jej członków, którzy pochodzą z Grupy Porozumienia Liberałów i Demokratów na rzecz Europy i Grupy Europejskiej Partii Ludowej (Chrześcijańskich Demokratów) i Europejskich Demokratów, ponieważ jest oczywistym, kto korzysta z przeważających w UE systemów podatkowych. Ponownie przedkładamy nasze najważniejsze wnioski jako poprawki na sesji plenarnej. Jeśli nie uda im się uzyskać większości głosów także tutaj, moja grupa będzie głosować przeciwko sprawozdaniu. Inna polityka podatkowa w UE, która minimalizuje społeczne kontrasty zamiast stale je wzmacniać - jak to czyni obecna polityka podatkowa - byłaby rzeczywiście możliwa i byłaby pilnie pożądana. Oznaczałoby to jednak, że przeważająca polityka prowadzona przez Komisję Europejską, a także poszczególne państwa członkowskie polegałaby w rzeczywistości na uwzględnianiu interesów większości Europejczyków, zgodnie z ich wiodącą zasadą, zamiast służyć jak dotychczas jako wykonawca interesów elity społeczeństwa. Doprowadziłoby to do jeszcze większej presji parlamentarnej i pozaparlamentarnej. Będziemy nadal przeciwstawiać się tej presji, tak aby ewentualna niewysłowiona retoryka relacji, które są pod względem społecznym nie do zaakceptowania - a która charakteryzuje większość sprawozdań i obecnie jest także widoczna w sprawozdaniu w sprawie opodatkowania - nie była już w stanie zdobyć także większości głosów tej Izby. Opodatkowanie wynagrodzenia sumą, która jest wielokrotnie wyższa od stawki stosowanej w przypadku dochodu z aktywów, jeszcze bardziej zwiększając w ten sposób istniejącą pomiędzy nimi różnicę, nie wspiera wzrostu gospodarczego. Nieproporcjonalnie wysokie opodatkowanie małych przedsiębiorstw inwestycyjnych w stosunku do przedsiębiorstw spekulujących na aktywach, obligacjach i finansowych papierach pochodnych nie wspiera zatrudnienia. Jeśli przedsiębiorstwa wielonarodowe z bilansami obligacji państwowych są w stanie chować na później w swych sprawozdaniach najlepszą część środków na badania i rozwój, podczas gdy ci, którzy mieliby z nich skorzystać, nie mają takiej możliwości, nie wspiera to innowacji. Mówiąc krótko: społecznie wyważona perspektywa i rozwój na pewno nie są w UE wspierane, ale są w rzeczywistości blokowane, podczas gdy w stosunku do tych, którzy zarabiają dużo, stawki podatkowe są coraz niższe i są oni „karmieni” jeszcze obficiej, podczas gdy ci, którzy już posiadają niewiele, muszą jeszcze głębiej sięgać do swych kieszeni. Taki rodzaj polityki podatkowej jest zgubny w odniesieniu do polityki ekonomicznej, nieproduktywny w odniesieniu do polityki wzrostu i katastrofalny w odniesieniu do polityki społecznej. Wiem, że struktura krajowych systemów opodatkowania formalnie wciąż z pewnością znajduje się w zakresie kompetencji państw członkowskich, ale rzeczywistość jest nieco inna. Brak koordynacji na szczeblu UE w istocie oznacza - nawet w sektorze podatków bezpośrednich - że krajowe systemy opodatkowania w coraz większym stopniu nie są już opracowywane w oparciu o politykę, ale są formułowane i modulowane przez lodowaty system konkurencji podatkowej. Ten system może obejmować prosty mianownik: im bardziej mobilny jest czynnik, tym większy jest jego potencjał zakłóceń w stosunku do krajowych usług finansowych i tym szersza ulga podatkowa, oczywiście, którą on sam może zastosować. Jeśli dochody rządu nie mają się wyczerpać całkowicie w tym procesie, sektory, które nie mają możliwości uniknięcia opodatkowania lub które mają z tym trudności, muszą być opodatkowane w jeszcze większym stopniu w celu wyrównania. Podatki są w związku z tym przesuwane – z zysków osób prawnych na zyski prywatne, a następnie z dochodów inwestycyjnych na dochody z pracy, które są nawet jeszcze mniej mobilne, z dochodów z wysoko wynagradzanego zatrudnienia na pracowników słabo wynagradzanych, którzy w związku z tym są mniej mobilni, a generalnie z dochodu i aktywów na konsumpcję. Fakt, że tak się właśnie dzieje - już od wieli lat i dekad - może być wyraźnie wykazany w oparciu o dane dotyczące wpływów podatkowych i stawek opodatkowania w UE. Nie tylko stawki wyznaczane przez przepisy prawne, ale także faktyczne stawki opodatkowania zysków korporacyjnych w UE spadły w ostatniej dekadzie o 10 punktów procentowych. Potwierdzają to wyniki wszystkich badań przeprowadzonych w tym zakresie. Najwyższe stawki podatkowe zostały w rzeczywistości obniżone we wszystkich państwach członkowskich. W coraz większej liczbie państw członkowskich dochodowi z inwestycji prywatnych zapewnia się dużo większe preferencje niż dochodowi z zatrudnienia, z uwagi na przejście na podwójne systemy podatkowe. Akcyza wrasta nawet bardziej - z jednej strony z uwagi na podatki związane w ochroną środowiska, co dość często nie ma żadnego znaczącego efektu ekologicznego, nawet w przypadku braku alternatyw, a co w sposób oczywisty zubaża budżet, a z drugiej strony z uwagi na fakt, że podatek od wartości dodanej stale wzrasta i w coraz większej liczbie krajów zbliża się do górnej granicy uzgodnionej skali. Taki rozwój nie jest dziełem przypadku. Jest on bezpośrednim wynikiem niekontrolowanej konkurencji podatkowej na jednolitym rynku wewnętrznym. Powinno to już nas skłonić do myślenia, że tendencja wzrostowa podatków od osób prawnych w UE znacznie przysłania podatki w całej OECD. Oznacza to, że stopy opodatkowania w UE obniżyły się znacznie bardziej niż w OECD jako całości. Pokazuje to także wyraźnie, że wiele przypadków presji, jakie wywiera globalizacja, na które jest tak wiele skarg, nie urzeczywistnia się tutaj, ale że są to przypadki presji tworzone w ramach UE, a zatem także przykłady presji, które bardzo łatwo można byłoby przezwyciężyć, gdyby istniała taka wola. Bardzo stosownie moje pierwotne sprawozdanie zawierało wezwanie nie tylko do wprowadzenia wspólnej jednolitej podstawy opodatkowania osób prawnych, którą ono oczywiście wspiera, ale także minimalnych stawek opodatkowania w całej UE w zakresie zysków osób prawnych, które nie powinny być już przekraczane przez żaden kraj. Tylko minimalne stawki tego rodzaju umożliwiają w rzeczywistości zatrzymanie trendu wznoszącego w zakresie podatków od spółek. Moje sprawozdanie zawierało wezwanie do wyższego opodatkowania w całej UE aktywów i transakcji finansowych, wezwanie do wyraźnego obniżenia stawek podatkowych od dochodów od przedstawicieli klas niższej i średniej, a wreszcie do odwrócenia zgubnego trendu przenoszenia w coraz większym stopniu podatków bezpośrednich w na podatki pośrednie i ponownego wywołania tendencji wzrostowej."@pl¹⁶ "Senhora Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, a pergunta sobre se, actualmente, a política fiscal dos Estados-Membros ajuda na verdade a promover o crescimento, o emprego e a inovação, pode, infelizmente, ser respondida em muito poucas palavras: não, não ajuda! Não se promove o crescimento, pura e simplesmente, abandonando em queda livre as taxas de imposto dos grandes grupos económicos altamente lucrativos, numa corrida de dumping à escala europeia, ao mesmo tempo que, em contrapartida, aqueles que auferem salários normais, os desempregados e os pensionistas são, enquanto consumidores, cada vez mais coagidos a pagar a factura. Infelizmente, após a votação na Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários, penas sobrou uma parte destes pedidos e exortações. Em contrapartida, o meu relatório foi transformado num cântico em louvor da concorrência fiscal, ignorando completamente as consequências fatais que esta concorrência fiscal supostamente saudável tem para a parte das receitas dos orçamentos comunitários e consequentemente para as situações em que milhões de europeus também se encontram. As alterações feitas ao relatório demonstram infelizmente com muita clareza quais são os interesses que falam ao coração da maior parte dos membros da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários e em especial do Grupo da Aliança dos Democratas e Liberais pela Europa e do Grupo do Partido Popular Europeu (Democratas-Cristãos) e dos Democratas Europeus, pois é bastante óbvio quem beneficia com os regimes fiscais dominantes na UE. Trouxemos mais uma vez para o plenário as nossas mais importantes reivindicações e apresentámo-las como alterações. Se também aqui não conseguirmos que haja uma maioria, nesse caso o meu grupo votará contra o relatório. Uma política fiscal da UE que atenuasse os contrastes sociais em vez de estar sempre a vincá-los – como é feito pela actual política fiscal – seria realmente possível e seria urgentemente necessária. Tal implicaria, no entanto, que a política dominante na Comissão Europeia e também em cada um dos Estados-Membros adoptasse, na verdade, como princípio orientador os interesses da maioria dos europeus, em vez de estar ao serviço, como até aqui, dos interesses da alta-roda da sociedade. Mas tal apenas será possível mediante uma cada vez mais forte pressão parlamentar e extraparlamentar. É esta pressão que nos vamos esforçar por criar, de modo que, um dia, a indizível retórica das situações socialmente intoleráveis – característica da maior parte destes relatórios e de que também enferma o presente relatório sobre a política fiscal – deixe de conseguir gerar maiorias também nesta Câmara. Não se promove o crescimento, sujeitando os rendimentos do trabalho a uma taxa de imposto muitíssimo superior à que é aplicada aos rendimentos provenientes de activos, deste modo aumentando ainda mais o fosso entre estes rendimentos. O emprego não é promovido quando as pequenas empresas que investem são tributadas em valores desproporcionadamente superiores aos daquelas que praticam malabarismos especulativos com acções, obrigações e derivados financeiros. Certamente que a inovação não é promovida enquanto as multinacionais com balanços financeiros “dourados” conseguirem entesourar nas suas contas uma boa parte dos fundos destinados à investigação e ao desenvolvimento, enquanto aqueles que dependem efectivamente desse tipo de apoio acabam por ficar “de mãos a abanar”. Resumindo, a UE não está seguramente a favorecer uma perspectiva e um desenvolvimento socialmente equilibrados, estará antes a pôr-lhes fim, quando aqueles que nadam em dinheiro recebem continuamente benesses fiscais e com elas engordam, ao passo que quem tem pouco se vê cada vez mais espoliado dos seus parcos recursos. Este tipo de política tributária é fatal em termos económicos, contraproducente em termos de crescimento e catastrófico em termos de política social. Sei que a estrutura dos sistemas fiscais nacionais continua, claro, sob a alçada dos Estados-Membros, mas esta soberania está no papel, pois a realidade é diferente. A falta de coordenação à escala da UE quer dizer na prática – mesmo no sector da tributação directa – que os sistemas fiscais nacionais são, cada vez menos, concebidos numa perspectiva política, sendo antes formados e moldados pelo frio glacial da concorrência fiscal. Todo este sistema pode ser reduzido a um denominador comum: quanto maior for a mobilidade de um factor, tanto maior é o seu potencial para extorsão perante os serviços fiscais nacionais e, obviamente, tanto mais alargado é o beneficio fiscal que esse factor é capaz de fazer prevalecer de . Para que as receitas dos Estados não sequem e fiquem completamente exauridas neste processo, há que tributar com mão pesada, quase em jeito de compensação, os sectores que não conseguem furtar-se à tributação, ou o fazem com dificuldade. Deste modo, é deslocada a incidência dos impostos, dos lucros das empresas para os particulares, dos rendimentos do investimento para os rendimentos do trabalho, algo que ainda tem menos mobilidade, e ainda, dentro dos rendimentos do trabalho, desloca-se dos rendimentos daqueles que auferem salários elevados para os daqueles que são menos bem pagos e têm, correspondentemente, menor mobilidade, e desloca-se, de uma maneira geral, do rendimento e dos bens patrimoniais para o consumo. O facto de este processo estar em curso – inclusive há anos e décadas – pode ser demonstrado com muita clareza pelos dados referentes a receitas fiscais e às taxas de imposto na UE. Não foram apenas as taxas de imposto legais, mas também as taxas de imposto reais incidentes sobre os lucros das empresas na UE, que desceram na última década mais de dez pontos percentuais. Todos os estudos efectuados em relação a este tema confirmam o facto. As taxas de imposto mais elevadas foram reduzidas em praticamente todos os Estados-Membros da UE. Em cada vez mais Estados-Membros, devido ao sistema dual de tributação de rendimentos, está a ser dada muito maior preferência aos rendimentos de investimentos privados em relação aos rendimentos provenientes do trabalho. E os impostos especiais de consumo aumentam cada vez mais – por um lado, devido às denominadas “ecotaxas” que, muito francamente, na maior parte das vezes não têm qualquer efeito ecológico orientador mesmo na ausência de alternativas, mas que, muito francamente, “sangram” os orçamentos. Por outro lado, aumentam devido ao imposto sobre o valor acrescentado estar constantemente a ser aumentado, aproximando-se, em cada vez mais países, da faixa superior da gama acordada. Este tipo de desenvolvimento não surge por acaso. É o resultado directo da concorrência fiscal desenfreada num mercado interno uniforme. Já devia estar a levar-nos a acreditar que a tendência da tributação das empresas na UE está a eclipsar largamente a de toda a OCDE. Quer isto dizer que as nossas taxas de imposto desceram claramente mais do que as da OCDE na sua totalidade. Esta situação também demonstra claramente que as muitas pressões da globalização, de que tantos se queixam, com tanta satisfação, não estão a actuar aqui, mas são, sim, de fabrico caseiro, criadas no seio da UE, sendo, portanto, pressões superáveis de modo fácil e discreto, desde que houvesse vontade de o fazer. Perfeitamente dentro desta perspectiva, o meu relatório inicial exortava não apenas no sentido de uma matéria colectável comum consolidada do imposto sobre as sociedades, dando-lhe, obviamente, o seu apoio, mas também no sentido de taxas do imposto mínimo na tributação dos lucros das empresas a nível da UE, não podendo estas ser excedidas por país nenhum. Apenas taxas de imposto mínimo deste tipo podem efectivamente oferecer a oportunidade de travar, algures durante este processo, a tendência ao nível da concorrência em matéria de impostos sobre as sociedades. O meu relatório apela também a uma mais forte tributação, ao nível da UE, do património e das transacções financeiras, exorta no sentido de um desagravamento dos rendimentos do trabalho, concretamente nas classes média e baixa, e, por último, incita a que se reverta a tendência fatal de, cada vez mais, transferir os impostos directos para os impostos indirectos, pretendendo instalar de novo a tendência oposta."@pt¹⁷ "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Die Frage, ob die Steuerpolitik der EU-Staaten gegenwärtig tatsächlich einen Beitrag zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation leistet, lässt sich leider sehr knapp beantworten: Sie tut es nicht! Denn Wachstum wird eben nicht gefördert, indem man die Steuersätze hochprofitabler Konzerne in einem europaweiten Dumpingwettlauf dem freien Fall preisgibt und im Gegenzug Normalverdiener, Arbeitslose, Rentner als Verbraucher immer brutaler zur Kasse bittet. Von all diesen Forderungen ist leider nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nur ein Bruchteil übrig geblieben. Stattdessen wurde in meinem Bericht ein Hohelied auf den Steuerwettbewerb angestimmt, in völliger Ignoranz gegenüber den fatalen Konsequenzen, die dieser Steuerwettbewerb, der angeblich gesund sein soll, für die Einnahmeseite der EU-Haushalte und damit eben auch für die Lebenssituation von Millionen von Europäerinnen und Europäern hat. Solche Veränderungen, wie sie im Bericht vorgenommen wurden, zeigen leider sehr deutlich, wessen Interessen der Mehrheit der Mitglieder im Wirtschaftsausschuss und namentlich eben auch den Fraktionen der Liberalen und Konservativen tatsächlich am Herzen liegen, denn wer die Profiteure des herrschenden Steuerregimes in der EU sind, liegt wirklich auf der Hand. Wir haben unsere wichtigsten Forderungen jetzt noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum eingebracht. Sollten sie auch hier keine Mehrheit finden, wird meine Fraktion gegen den Bericht stimmen. Eine andere Steuerpolitik in der EU, die soziale Kontraste verringert, statt sie immer weiter zu verstärken – was die gegenwärtige Steuerpolitik tut –, wäre sehr wohl möglich, und sie wäre dringend geboten. Das würde allerdings voraussetzen, dass die herrschende Politik in der EU-Kommission und eben auch in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer zu ihrer Richtschnur macht, statt wie bisher als Interessenvollstrecker der oberen Zehntausend zu fungieren. Dazu wird sie wohl nur durch noch weit stärkeren parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck zu bringen sein. Um genau diesen Druck werden wir uns weiter bemühen, damit irgendwann die unsägliche Schönrednerei sozial unerträglicher Verhältnisse – die die meisten Berichte charakterisiert und die eben auch jetzt diesen vorliegenden Steuerbericht charakterisiert – auch in diesem Hause nicht mehr mehrheitsfähig ist. Wachstum wird nicht gefördert, indem man Arbeitseinkommen um ein Vielfaches mehr belastet als Einkommen aus Vermögensbesitz und die Kluft zwischen beiden sogar immer größer wird. Beschäftigung wird nicht gefördert, wenn investierende Kleinunternehmen ungleich höher besteuert werden als das spekulative Herumspielen in Aktien, Bonds und Finanzderivaten. Innovation wird ganz sicher nicht gefördert, solange Multis mit goldgeränderten Bilanzen den übergroßen Teil der Forschungs- und Entwicklungsgelder auf ihren Konten bunkern können, während diejenigen, die tatsächlich auf solche Unterstützung angewiesen sind, im Regen stehen bleiben. Kurz: Eine sozial ausgeglichene Perspektive und Entwicklung der EU wird ganz sicher nicht begünstigt, sondern geradezu abgewürgt, solange die, die im Geld schwimmen, mit immer neuen Steuergeschenken beglückt und immer weiter gemästet werden, während denjenigen, die schon wenig haben, immer mehr in die Tasche gegriffen wird. Eine solche Steuerpolitik ist konjunkturpolitisch fatal, wachstumspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch eine Katastrophe. Ich weiß, dass auf dem Papier natürlich die Gestaltung der nationalen Steuersysteme nach wie vor in der Hoheit der Mitgliedstaaten liegt, aber die Realität sieht anders aus. Tatsächlich bewirkt das Fehlen einer EU-weiten Koordination – gerade auch im Bereich der direkten Steuern –, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend gar nicht mehr politisch gestaltet werden, sondern von der eiskalten Logik des Steuerwettbewerbs geformt und geprägt werden. Diese Logik lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Je mobiler ein Faktor, desto größer ist sein Erpressungspotential gegenüber den nationalen Steuerbehörden und desto umfassender sind natürlich auch die Steuererleichterungen, die er für sich durchsetzen kann. Sollen in diesem Prozess die staatlichen Einnahmen nicht gänzlich austrocknen und versiegen, müssen geradezu zur Kompensation die Bereiche umso stärker besteuert werden, die sich der Besteuerung schwer oder gar nicht entziehen können. Deshalb werden Steuern verlagert – von Unternehmensgewinnen auf private Einkommen, hier von Kapitaleinkommen auf Arbeitseinkommen, die eben weniger mobil sind, innerhalb der Arbeitseinkommen von hochbezahlter Arbeit auf die weniger gut bezahlten Arbeitnehmer, die eben auch entsprechend weniger mobil sind, und generell von Einkommen und Vermögen auf Konsum. Dass dieser Prozess läuft – und zwar seit Jahren und Jahrzehnten -, lässt sich anhand der Daten über Steuereinnahmen und Steuersätze in der EU sehr klar belegen. So sind eben nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die effektiven Steuersätze auf Unternehmensgewinne in der EU im letzten Jahrzehnt um über 10 %-Punkte gefallen. Das belegen sämtliche Studien zu dem Thema, die es gibt. Nahezu überall in den EU-Ländern wurden Spitzensteuersätze gesenkt. In immer mehr EU-Ländern werden private Kapitaleinkommen durch den Übergang zu dualen Steuersystemen massiv gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Und die Verbrauchssteuern steigen weiter und weiter – zum einen durch so genannte Ökosteuern, die aber oft genug eben mangels Wahlmöglichkeiten gar keine ökologische Lenkungswirkung haben, sondern schlicht und ergreifend Haushalte schröpfen, und zum anderen dadurch, dass Mehrwertsteuern immer weiter steigen und sich in immer mehr Ländern im oberen Ende des vereinbarten Korridors annähern. Eine solche Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist die direkte Konsequenz des ungehinderten Steuerwettbewerbs auf einem einheitlichen Binnenmarkt. Es sollte schon zu denken geben, dass der Abwärtstrend der Unternehmenssteuern innerhalb der EU den in der Gesamt-OECD weit in den Schatten stellt. Dass heißt, hier sind die Steuersätze deutlich mehr gesunken als in der OECD insgesamt. Auch das zeigt sehr deutlich, dass hier nicht die viel und gern beschworenen Zwänge der Globalisierung wirken, sondern dass es sich um hausgemachte Zwänge handelt, hausgemacht innerhalb der EU und damit eben auch Zwänge, die sehr wohl eigenständig überwunden werden könnten, wenn man denn wollte. Ganz entsprechend enthielt mein ursprünglicher Bericht die Forderung nicht nur nach einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die er natürlich unterstützt, sondern eben auch nach EU-weiten Mindeststeuersätzen auf Unternehmensgewinne, die dann von keinem Land mehr unterschritten werden dürfen. Nur solche Mindeststeuersätze bieten tatsächlich die Chance, den Abwärtswettlauf bei den Unternehmenssteuern irgendwann einmal zu stoppen. Mein Bericht enthielt die Forderung nach einer EU-weit stärkeren Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen, die Forderung, Arbeitseinkommen im unteren und mittleren Bereich deutlich zu entlasten, und schließlich die Forderung, den fatalen Trend, direkte Steuern immer mehr auf indirekte Steuern umzulagern, umzukehren und den gegenteiligen Trend wieder zu installieren."@ro¹⁸ "Vážený pán predsedajúci, vážené dámy a páni, otázku či súčasná daňová politika členských štátov skutočne napomáha rast, zamestnanosť a inovácie je, bohužiaľ, možné zodpovedať jedným slovom: nepodporuje! Daňová politika jednoducho rast nepodporuje, pretože úroveň daní pre vysoko ziskové konglomeráty bola ponechaná voľnému pádu. Celá Európa sa predbieha v dampingu, pričom peniaze čoraz silnejšie vymáha od ľudí s priemerným platom, nezamestnaných a dôchodcov v rámci ich možností ako spotrebiteľov. Bohužiaľ, po hlasovaní vo Výbore pre hospodárske a menové veci ostal v správe iba zlomok z týchto výziev. Namiesto toho sa z mojej správy stal chválospev na daňovú súťaž, ktorý úplne prehliada fatálne následky tejto údajne zdravej daňovej súťaže na príjmovú stránku rozpočtov EÚ, a tak aj na životy miliónov Európanov. Tieto zmeny, bohužiaľ, veľmi jasne ukazujú, koho záujmy sú v skutočnosti blízke väčšine členov Výboru pre hospodárske a menové veci a najmä tým zo skupiny Aliancie liberálov a demokratov za Európu a skupiny Európskej ľudovej strany (kresťanských demokratov) a Európskych demokratov, pretože je veľmi zjavné, kto má prospech zo súčasných daňových režimov v EÚ. Svoje najdôležitejšie požiadavky sme teraz opätovne predložili ako pozmeňujúce a doplňujúce návrhy v rámci plenárneho zasadnutia. Ak ani tu nezískajú väčšinu, naša skupina bude hlasovať proti tejto správe. Iná daňová politika EÚ, ktorá minimalizuje sociálne rozdiely namiesto toho, aby ich ďalej posilňovala tak, ako je tomu v súčasnosti, je možná a je veľmi naliehavo potrebná. Toto by ale znamenalo, že hlavnou zásadou politiky Európskej komisie a taktiež jednotlivých členských štátov by bolo rešpektovanie záujmov väčšiny Európanov namiesto toho, aby slúžili ako vykonávatelia záujmov elity spoločnosti, ako robili doteraz. Vďaka tomu bude len ďalej silnieť parlamentný aj mimoparlamentný tlak. Budeme sa snažiť bojovať práve proti takýmto tlakom, aby nevýslovná rétorika sociálne neúnosných vzťahov, ktorá je príznačná pre väčšinu správ a teraz aj pre túto správu o daniach, nakoniec nemala šancu získať v tomto Parlamente väčšinu. Rast sa nepodporuje, pretože daň z príjmu je niekoľkokrát vyššia ako daň z majetku, vďaka čomu sa priepasť medzi nimi ešte viac prehlbuje. Nepodporuje sa ani zamestnanosť, pretože malé investujúce podniky sú neúmerne viac zaťažené daňami než podniky, ktoré špekulujú s akciami, obligáciami a finančnými derivátmi. Určite sa nepodporujú ani inovácie, pretože nadnárodné spoločnosti s výnosnými finančnými uzávierkami sú vo svojich rozpočtoch schopné pohltiť väčšiu časť výskumných a rozvojových fondov, kým tí, ktorým je táto pomoc skutočne určená, sa k nej nemajú šancu dostať. V skratke: sociálne vyvážené riešenia a rozvojové stratégie sa v EÚ určite nepodporujú, ba naopak, sú utlmované, kým tí, ktorí sa váľajú v peniazoch, dostávajú stále viac daňových úľav a sú ďalej vykrmovaní, kým tí, čo majú už aj tak málo, musia siahať ešte hlbšie do svojich vreciek. Takáto daňová politika má pre hospodársku politiku fatálne následky, je kontraproduktívna pre politiku rastu a má katastrofálny vplyv na sociálnu politiku. Viem, že štruktúra národných daňových systémov je formálne samozrejme suverenitou členských štátov, ale skutočnosť je trochu iná. Neexistujúca koordinácia daní v rámci EÚ, a to dokonca aj v odvetví priameho zdaňovania, v skutočnosti znamená, že národné daňové systémy vychádzajú čoraz menej z politiky, ale sú tvorené a formované ľadovo chladným systémom daňovej súťaže. Tento systém môže byť založený na jednoduchom spoločnom menovateli: čím mobilnejší faktor, tým vyšší je jeho potenciál na vydieranie národných daňových úradov a tým vyššie sú daňové úľavy, ktoré sa dajú získať. Aby v tomto procese úplne nevyschli a nevyčerpali sa vládne príjmy z daní, musia byť odvetvia, pre ktoré je nemožné alebo veľmi ťažké vyhnúť sa daniam, zdaňované ešte väčšmi, čo slúži takmer ako forma kompenzácie. Dane sa preto presúvajú od zdaňovania príjmov právnických osôb k zdaňovaniu súkromných príjmov; od príjmu z investícií k príjmu z práce, ktorá je tak ešte menej mobilná; od príjmu z vysoko platenej práce k príjmu z práce menej zarábajúcich zamestnancov, ktorí sú o to menej mobilní; a vo všeobecnosti od dane z príjmu a majetku k zdaňovaniu spotreby. Skutočnosť, že takýto proces prebieha, a prebieha už roky či desaťročia, je možné veľmi ľahko dokázať údajmi o výnosoch z daní a o daňových sadzbách v EÚ. Nielen zákonné daňové sadzby, ale aj skutočné sadzby daní z príjmu právnických osôb v EÚ klesli za uplynulých desať rokov o 10 percentuálnych bodov. Všetky štúdie na túto tému potvrdzujú uvedený trend. Najvyššie daňové sadzby sa znížili takmer vo všetkých členských štátoch EÚ. V čoraz väčšom počte členských štátov sa v dôsledku prechodu na duálny systém zdaňovania príjmov výrazne uprednostňuje príjem zo súkromných investícií pred príjmom z práce. Spotrebné dane sa čoraz viac zvyšujú. Na jednej strane sú príčinou ekologické dane, ktoré veľmi často nemajú žiadny vplyv na riešenie otázok životného prostredia, aj keď voči nim neexistuje žiadna alternatíva, a ktoré úplne úprimne okrádajú rozpočty. Na druhej strane je trvalý rast sadzieb dane z pridanej hodnoty, ktoré v čoraz väčšom počte krajín dosahujú najvyššiu možnú dohodnutú hodnotu. Tento trend nie je žiadnou náhodou. Je priamym výsledkom nekontrolovanej daňovej súťaže na zjednotenom vnútornom trhu. Pomaly by sme si mali začať myslieť, že rastúci trend daní z príjmu právnických osôb v rámci EÚ výrazne predbieha trendy v rámci celej OECD. To znamená, že sadzby dane jednoznačne klesli viac ako v rámci celej OECD. Táto skutočnosť jasne ukazuje, že mnohé globalizačné tlaky, na ktoré sa tak často a radi sťažujeme, v tomto prípade nehrajú úlohu. Ide skôr o vnútorné tlaky v rámci EÚ, ktoré by sa dali veľmi diskrétnym spôsobom prekonať, ak by sme chceli. Pôvodná verzia mojej správy obsahovala veľmi správnu výzvu nielen na spoločný konsolidovaný základ dane z príjmu právnických osôb, ktorý samozrejme podporujem, ale tiež na celoeurópske minimálne sadzby daní z príjmu právnických osôb, ktoré by nemohla prekračovať žiadna krajina. Iba zavedenie takejto minimálnej sadzby dane by niekedy v budúcnosti mohlo vytvoriť skutočný priestor na zastavenie narastajúceho trendu dane z príjmov právnických osôb. Moja správa obsahovala aj výzvu na vyššie celoeurópske dane z aktív a finančných transakcií, výzvu na zníženie zdaňovania príjmu z práce najmä pre nižšie a stredné vrstvy a taktiež výzvu na zvrátenie fatálneho trendu posunu od priamych k nepriamym daniam a naštartovanie opačného trendu."@sk¹⁹ "Gospod predsednik, gospe in gospodje, na vprašanje, ali davčna politika držav članic trenutno sploh pomaga spodbujati rast, zaposlovanje in inovacije, lahko žal na kratko odgovorimo: ne. Rasti se pač ne more spodbujati s popolno opustitvijo davčnih stopenj skrajno dobičkonosnih konglomeratov v tekmi v dampingu, ki zajema vso Evropo, v zameno pa vse bolj na silo zahtevati denar od ljudi s povprečnimi plačami, nezaposlenih in upokojencev v vlogi potrošnikov. Žal se je ohranil le del teh pozivov po glasovanju v odboru za ekonomske in monetarne zadeve. Namesto tega moje poročilo nadvse hvali davčno konkurenco in popolnoma spregleda usodne posledice te domnevno zdrave davčne konkurence za prihodke proračunov EU in zatorej za položaj, v katerem je na milijone Evropejcev. Take spremembe poročila žal zelo jasno kažejo, čigavi interesi so pravzaprav blizu večini članov odbora za ekonomske in monetarne zadeve ter zlasti članom skupine zavezništva liberalcev in demokratov za Evropo ter skupini Evropske ljudske stranke (Krščanskih demokratov) in Evropskih demokratov, ker je zelo očitno, kdo bo pridobil s prevladujočimi davčnimi sistemi v EU. Zdaj smo ponovno izpostavili naše najpomembnejše zahteve kot predloge sprememb na plenarnem zasedanju. Če jim ne bi uspelo zagotoviti glasov večine tudi tam, bo moja skupina glasovala proti temu poročilu. Še ena davčna politika v EU, ki zmanjšuje socialna nasprotja, namesto da bi jih stalno poudarjala, kot to počne sedanja davčna politika, bi bila zares možna in nujno potrebna. To pa bi pomenilo, da je prevladujoča politika v Evropski komisiji in tudi v posameznih državah članicah sestavljena iz upoštevanja interesov večine Evropejcev glede na njihovo vodilno načelo namesto služenja kot izvrševalka interesa družbene elite, kar je počela do zdaj. To bo vodilo v le še večji parlamentarni in izvenparlamentarni pritisk. Nadaljevali bomo z bojem prav proti temu pritisku, da neizrekljiva retorika socialno nesprejemljivih razmerij, ki je značilna za večino poročil in ki je tudi zdaj značilna za to poročilo o obdavčevanju, sčasoma ne bi bila več sposobna pridobiti večine v tem parlamentu. Rasti se ne more spodbujati tako, da se za dohodek iz zaposlitve uporablja davčno stopnjo, ki je nekajkrat večja od tiste, ki velja za dohodke iz premoženja, s tem pa še dodatno povečati vrzel med njima. Zaposlenosti se ne more spodbujati s tem, da so majhna podjetja, ki vlagajo, obdavčena nesorazmerno več kot tista, ki špekulativno trgujejo z delnicami, obveznicami in izvedenimi finančnimi instrumenti. Nedvomno se ne spodbuja inovacij, dokler lahko multinacionalke z zelo uspešnimi bilancami stanja na računih varno hranijo velik del sredstev za raziskave in razvoj, medtem pa tisti, ki bi dejansko morali prejeti tovrstno pomoč, tega ne prejemajo. Na kratko: V EU se nedvomno ne spodbuja socialno uravnoteženega vidika in razvoja, temveč se ju dejansko ovira, medtem ko tisti, ki so že tako nadvse bogati, dobivajo vse več davčnih olajšav in še bolj bogatijo, tisti, ki imajo že tako malo, pa morajo seči še globlje v žepe. Tovrstna davčna politika je usodna za gospodarsko politiko, neučinkovita za politiko rasti in katastrofalna za socialno politiko. Vem, da struktura nacionalnih davčnih sistemov seveda uradno še vedno spada pod suverenost držav članic, vendar pa je resnica nekoliko drugačna. Pomanjkanje usklajevanja na ravni EU celo v sektorju neposrednih davkov pravzaprav pomeni, da nacionalni davčni sistemi vse pogosteje sploh niso več oblikovani na osnovi politike, temveč jih ustanavlja in oblikuje ledeno hladen sistem davčne konkurence. Ta sistem lahko vključuje preprost imenovalec: bolj je nek dejavnik mobilen, večjo možnost ima za izsiljevanje nacionalnih davčnih služb, davčne olajšave, ki jih lahko nekdo uveljavlja, pa so seveda veliko obsežnejše. Da vladni prihodki ne bi usihali ali popolnoma izginili v tem procesu, je treba sektorje, ki se nikakor ne morejo izogniti obdavčitvi ali pa jim to le stežka uspeva, obdavčiti še bolj, skoraj kot nadomestilo. Davki se zato prenesejo z dobička pravnih oseb na zasebne prihodke, nato pa z dohodka od investicij na prihodke od dejavnosti, ki so še manj mobilni, znotraj dohodka od visoko plačanih zaposlitev na slabše plačane uslužbence, ki so temu ustrezno tudi manj mobilni, in na splošno s prihodkov in premoženja na porabo. Dejstvo, da ta proces poteka že leta in desetletja, lahko zelo jasno prikažemo s podatki o davčnih prihodkih in davčnih stopnjah v EU. Ne le uradne davčne stopnje, temveč tudi dejanske davčne stopnje v zvezi z dobički pravnih oseb v EU so v zadnjem desetletju padle za več kot 10 odstotnih točk. To potrjujejo vse raziskave, ki so bile opravljene v zvezi s tem. Najvišje davčne stopnje so bile zmanjšane v skoraj vseh državah članicah EU. V vse več državah članicah je veliko bolj priljubljen zasebni dohodek od investicij kot pa dohodek iz zaposlitve zaradi prenosa dvojnih davčnih sistemov. Trošarina še bolj narašča – na eni strani zaradi ekoloških davkov, ki pogosto nimajo nikakršnega učinka ekološkega usmerjanja celo takrat, ko ni nadomestnih možnosti, in ki odkrito rečeno izkoriščajo proračun, na drugi strani pa zaradi dejstva, da se davki na dodano vrednost stalno višajo in se v vse več državah približujejo najvišji dogovorjeni vrednosti. Tak razvoj ni naključen. Je neposreden rezultat nenadzorovane davčne konkurence na enotnem notranjem trgu. Morali bi že verjeti, da je naraščajoči trend obdavčitev pravnih oseb znotraj EU množično zasenčil tiste v vsej Organizaciji za gospodarsko sodelovanje in razvoj. To pomeni, da so se davčne stopnje tu očitno znižale bolj kot v celotni Organizaciji za gospodarsko sodelovanje in razvoj. To jasno kaže tudi, da mnogi pritiski globalizacije, glede katerih se je množično in veselo pritoževalo, tu niso prišli do izraza, vseeno pa obstajajo domači pritiski, ustvarjeni znotraj EU, in posledično tudi pritiski, ki bi jih lahko preprosto diskretno premagali, če bi obstajala želja po tem. Zelo primerno je moje prvotno poročilo vključevalo poziv ne le k skupni konsolidirani davčni osnovi za pravne osebe, ki ga seveda podpira, ampak tudi k minimalnim davčnim stopnjam za dobiček pravnih oseb, ki jih nato ne bi smela več preseči nobena država. Le tovrstne minimalne davčne stopnje dejansko ponujajo možnost ustavitve naraščajočega trenda v obdavčitvi pravnih oseb. Moje poročilo je vsebovalo poziv k večji obdavčitvi premoženja in finančnih transakcij, poziv k razbremenitvi prihodkov od dejavnosti zlasti v nižjih in srednjih razredih ter končno tudi poziv k obrnitvi usodnega trenda vse večjega prenosa neposrednih davkov na posredne davke in vzpodbujanju obratnega trenda."@sl²⁰ ". Herr talman, mina damer och herrar! Frågan om huruvida medlemsstaternas skattepolitik bidrar till tillväxt, sysselsättning och nyskapande kan tyvärr besvaras med få ord: det gör den inte! Tillväxt främjas helt enkelt inte genom att man låter skattesatserna för mycket lönsamma koncerner falla fritt i en kapplöpning mot dumpning över hela Europa och i utbyte begär kontanter från genomsnittliga löntagare, de arbetslösa och pensionärer, genom deras kapacitet som konsumenter, allt mer kraftfullt. Bara en bråkdel av alla dessa uppmaningar har tyvärr bibehållits efter omröstningen i utskottet för ekonomi och valutafrågor. I stället brister mitt betänkande ut i en lovsång till skattekonkurrens som fullständigt ignorerar de ödesdigra effekterna av denna förmodat hälsosamma skattekonkurrens när det gäller inkomstsidan i EU:s budgetar och med detta för den situation som miljoner av européer befinner sig i. De förändringar som gjorts i betänkandet visar tyvärr mycket tydligt vems intressen som i själva verket ligger majoriteten av ledamöterna i utskottet för ekonomi och valutafrågor närmast hjärtat, och särskilt då ledamöterna i gruppen Alliansen liberaler och demokrater för Europa och gruppen för Europeiska folkpartiet (kristdemokrater) och Europademokrater, eftersom det är mycket klart vem som tjänar på de aktuella skattesystemen inom EU. Vi har nu ännu en gång lagt fram våra viktigaste önskemål som ändringsförslag i kammaren. Om de inte skulle lyckas uppnå en majoritet där heller, kommer min grupp att rösta mot betänkandet. Ytterligare en skattepolitisk åtgärd inom EU som minimerar de sociala klyftorna i stället för att ständigt öka dem – som den nuvarande skattepolitiken gör – skulle verkligen vara möjlig och behövas som ett brådskande ärende. Detta skulle dock innebära att den rådande politiken i Europeiska kommissionen och även i de enskilda medlemsstaterna faktiskt utgör ett hänsynstagande till de flesta européers intressen i enlighet med deras riktlinjer, i stället för att hjälpa utövare av elitsamhällets intressen, vilket hittills har varit fallet. Det kommer helt enkelt att ge upphov till ännu större parlamentariska och utomparlamentariska påtryckningar. Vi kommer att fortsätta kämpa mot just dessa påtryckningar, så att den obeskrivliga retoriken när det gäller socialt oacceptabla förbindelser – som kännetecknar de flesta betänkanden, och som nu också kännetecknar detta betänkande om beskattning – så småningom inte längre lyckas uppnå en majoritet i denna kammare heller. Tillväxt främjas inte genom att göra arbetsinkomster till föremål för en skattesats som är flera gånger högre än den skattesats som tillämpas på kapital, och därmed göra klyftan mellan dessa ännu djupare. Sysselsättningen främjas inte när små investeringsföretag beskattas oproportionerligt tyngre än de företag som spekulerar i aktier, obligationer och finansiella derivat. Nyskapande främjas verkligen inte så länge multinationella företag med guldkantade balansräkningar kan stuva undan de bästa delarna av forsknings- och utvecklingsfonderna på sina konton, medan den egentliga målgruppen för denna typ av bidrag lämnas kvar ute i kylan. Kort sagt: en socialt balanserad syn och utveckling främjas verkligen inte inom EU, utan i själva verket hindras den. De som badar i pengar erbjuds allt fler skattelättnader och blir allt fetare, medan de som redan har lite måste gräva djupare i fickorna. Denna typ av skattepolitik är ödesdiger för den ekonomiska politiken, kontraproduktiv när det gäller tillväxtpolitiken och katastrofal för den sociala politiken. Jag vet att strukturen i nationella skattesystem naturligtvis fortfarande är medlemsstaternas suveränitet i teorin, men verkligheten ser något annorlunda ut. Bristen på en EU-omfattande samordning betyder faktiskt – till och med i sektorn för direkt beskattning – att nationella skattesystem i allt högre grad inte alls längre utformas på grundval av politik, utan formas och präglas av det iskalla systemet med skattekonkurrens. Detta system kan omfatta en enda nämnare: ju rörligare en faktor är, desto större är dess potential att framtvinga nationella skattetjänster och desto mer omfattande är naturligtvis skattelättnaden, som den lyckas upprätthålla på egen hand. Om de statliga intäkterna inte ska sina ut och helt ta slut under denna process, måste de sektorer som inte alls, eller bara med stor svårighet, kan fly beskattningen, beskattas ännu mer, nästan som en kompensation. Skatter flyttas av den orsaken – från företagsvinster till privat inkomst, och sedan från investeringsinkomster till arbetsinkomster, som är ännu mer orörliga, inom ramen för inkomst från välbetalda arbeten till mindre välbetalda, som också är mindre rörlig i motsvarande grad, och generellt från inkomst och kapital till konsumtion. Det faktum att denna process pågår – och har pågått i år och årtionden – kan mycket klart bevisas genom uppgifterna om skatteintäkter och skattesatser inom EU. Inte bara de lagliga skattesatserna, utan också de faktiska skattesatserna på företagsvinster inom EU har under det senaste årtiondet fallit med över 10 procentenheter. Alla studier i ämnet bekräftar detta. De högsta skattesatserna har praktiskt taget sänks i samtliga EU:s medlemsstater. I alltfler medlemsstater prioriteras privata investeringsinkomster i mycket högre grad jämfört med arbetsinkomster på grund av övergången till dubbla skattesystem. Punktskatten ökar ytterligare – å ena sidan på grund av ”miljöskatter”, som i brist på alternativ inte har en tillräcklig miljömässig styreffekt alls, men som uppriktigt sagt plundrar budgetar, och å andra sidan på grund av att mervärdesskatterna konstant ökar och i alltfler länder närmar sig den övre delen av den avtalade marginalen. En sådan utveckling är inte en tillfällighet. Den är det direkta resultatet av en okontrollerad skattekonkurrens på en enhetlig inre marknad. Det bör redan leda oss till att anta att den uppåtgående trenden för bolagsskatter inom EU kraftigt överstiger dem inom OECD som helhet. Detta innebär att skattesatserna här definitivt har fallit mer än i OECD som helhet. Detta visar också tydligt att de många påtryckningarna från globaliseringen som man klagar mycket och gärna på inte ger effekt här, utan att det skapas inhemska påtryckningar inom EU och därför också påtryckningar som mycket lätt och diskret skulle kunna övervinnas, om det fanns en vilja att göra det. På ett mycket lämpligt sätt omfattade mitt ursprungliga betänkande uppmaningen till både en gemensam konsoliderad bolagsskattebas, som naturligtvis stöds däri, och även EU-övergripande minimiskattesatser på bolagsvinster, som inte längre bör överskridas av något land efter detta. Det är egentligen bara minimiskattesatser av detta slag som gör det möjligt att stoppa den uppåtgående trenden för bolagsskatter någonstans längs vägen. I mitt betänkande fanns uppmaningen till en kraftigare EU-omfattande beskattning av kapital och finansiella överföringar, uppmaningen att ge tydliga skattelättnader för arbetsinkomst i låg- och medelinkomstklasserna och slutligen uppmaningen att vända den ödesdigra trenden där direktskatter i allt högre grad överförs till indirekta skatter och åter sätter i gång mottrenden."@sv²²
lpv:unclassifiedMetadata	"Berichterstatterin"^18,15,9 "Sahra Wagenknecht (GUE/NGL ),"^18,15,9 "per se"¹⁷ "élite"¹²