Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-06-21-Speech-4-014"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@de⁹
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lpv:translated text	"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@cs¹ "Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg vil også gerne benytte lejligheden til at sige tak til ordføreren for hans arbejde. Jeg tilslutter mig de gode ønsker for hans fremtidige arbejde i det franske parlament. Jeg ved, at De var nødt til at udarbejde denne betænkning midt i valgkampen, og det har sikkert ikke været let. Mange tak for det. Jeg er især glad for, at Parlamentet og Rådet har kunnet nå til enighed på de afgørende punkter på trepartsmødet. Det er vigtigt, at der gælder de samme bindende betingelser i alle EU's medlemsstater. Jeg vil gerne tage nogle vigtige punkter op, som efter min mening har en særlig betydning. Det første punkt er allerede blevet berørt i dag, nemlig fristen med opsættende virkning inden kontraktindgåelse. Jeg er glad for, at der er enighed. Men jeg tror også, at en periode på 10 dage med yderligere fem dage til postudbringningen er relativt kort. Jeg havde også gerne set, at virksomhederne fik mere tid til at indbringe en klage over en beslutning om tildeling af en kontrakt. Virksomheder, der ikke har en juridisk afdeling - og det er som regel små og mellemstore virksomheder - finder det som regel vanskeligt og tidskrævende at indbringe en klage over en beslutning om kontrakttildeling. Fru Gebhardt har helt ret i, at det må gå på Rådets kappe og ikke på Parlamentets. Det andet punkt er, at jeg er yderst tilfreds med, at vi er blevet enige om at indføre annullation som en retlig følge af ulovlige direkte underhåndsaftaler. I den sammenhæng er det vigtigt, at undtagelser af hensyn til almenhedens interesser kun bør tillades af helt særlige grunde. F.eks. er undtagelser, som baseres på almenhedens interesser, som hovedregel kun gældende, hvis grundene herfor rækker videre end økonomiske interesser. Hvis en medlemsstat alligevel lægger økonomiske faktorer til grund, skal det meddeles Kommissionen. Nogle medlemsstater frygter, at der hermed bliver skabt et grundlag for fremtidige overtrædelsesprocedurer, men det vil have den stik modsatte virkning. Som Rådet selv har fremhævet flere gange, er undtagelser kun mulige i særlige tilfælde, hvor de økonomiske overvejelser for begge parter er så store, at der kan gives afkald på ugyldighedssanktionen. Det er jo kun i disse sjældne tilfælde, at der er indberetningspligt. Medlemsstaterne forventes at overholde disse bestemmelser, således at Kommissionen kan overvåge, at dette direktivs bestemmelser anvendes ens i hele EU. Bedre lovgivning betyder også en ensartet gennemførelse, og det sikrer, Kommissionen har et overblik over, hvad der foregår. Det er et af principperne om retfærdighed, og det er en betingelse for, at det indre marked kan fungere bedre. Afslutningsvis vil jeg gerne sige tak til hr. Fruteau, fru Rühle, hr. Schwab og hr. Zillmann igen. Jeg vil også gerne benytte lejligheden til at takke gruppernes og parlamentsmedlemmernes assistenter, som også på afgørende måde har medvirket til at udarbejde en pålidelig tekst. Men jeg ville i øvrigt blive glad for, hvis vi fremover kan føre sådanne forhandlinger i Bruxelles og ikke i Strasbourg."@da² "Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, θα ήθελα να εκμεταλλευτώ κι εγώ την ευκαιρία για να ευχαριστήσω θερμά τον εισηγητή για την καλή εργασία του. Του εύχομαι κι εγώ ό,τι καλύτερο για το μελλοντικό έργο του στην . Επεξεργαστήκατε αυτήν την έκθεση στη διάρκεια της προεκλογικής περιόδου, πράγμα ασφαλώς καθόλου εύκολο. Σας ευχαριστώ θερμά γι’ αυτό. Επικροτώ θερμά το γεγονός ότι το Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο κατάφεραν να συμφωνήσουν για τα καθοριστικά σημεία στο πλαίσιο του τριμερούς διαλόγου. Είναι σημαντικό να ισχύουν στα κράτη μέλη της ΕΕ οι ίδιοι δεσμευτικοί όροι πλαίσιο στον τομέα αυτόν. Θα ήθελα να αναφερθώ επιλεκτικά σε λίγα σημεία που θεωρώ ιδιαίτερα σημαντικά. Το πρώτο, που αναφέρθηκε ήδη εδώ, αφορά τη διάρκεια της ανασταλτικής περιόδου πριν από την ανάθεση σύμβασης. Επικροτώ την επίτευξη συμφωνίας, όμως πιστεύω κι εγώ ότι η περίοδος των δέκα ημερών συν πέντε ημέρες σε περίπτωση ταχυδρομικής αποστολής είναι σχετικά μικρή. Αν δινόταν περισσότερος χρόνος στις επιχειρήσεις για την εξέταση της ανάθεσης συμβάσεων, θα το επιδοκίμαζα και εγώ, γιατί για επιχειρήσεις που δεν διαθέτουν νομικό τμήμα –και κατά κανόνα αυτό ισχύει για τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις– η εξέταση της απόφασης για την ανάθεση είναι πάντα δύσκολη και χρονοβόρα. Εδώ πρέπει να συμφωνήσουμε απόλυτα με την κ. Gebhardt ότι γι’ αυτό είναι υπεύθυνο το Συμβούλιο και όχι το Κοινοβούλιο. Το δεύτερο σημείο είναι το εξής: επικροτώ θερμά το γεγονός ότι συμφωνήσαμε να θεσπίσουμε την ακύρωση ως συνέπεια της παράνομης άμεσης ανάθεσης. Σε συνάρτηση με αυτό είναι σημαντικό να οριστούν στενά οι αιτίες εξαίρεσης για λόγους δημοσίου συμφέροντος. Ιδίως η εξαίρεση που βασίζεται σε δημόσιο συμφέρον πρέπει κατά κανόνα να ισχύει μόνο εάν οι λόγοι της δεν βασίζονται σε οικονομικό συμφέρον. Εάν ένα κράτος μέλος επικαλεστεί παρόλ’ αυτά οικονομικούς λόγους ζητώντας εξαίρεση, αυτό πρέπει να κοινοποιείται στην Επιτροπή. Μερικά κράτη μέλη ανησυχούν μήπως αυτό θέτει τις βάσεις για μελλοντικές διαδικασίες επί παραβάσει των συνθηκών, όμως ακριβώς το αντίθετο ισχύει. Όπως επανειλημμένα έχει υπογραμμίσει το ίδιο το Συμβούλιο, εδώ πρόκειται για πολύ σπάνιες εξαιρέσεις όπου οι οικονομικοί συλλογισμοί και για τους δύο συμβαλλομένους είναι τόσο σημαντικοί ώστε να μπορούν να στοιχειοθετήσουν εξαίρεση από τη νομική συνέπεια της ακύρωσης. Μόνο γι’ αυτές τις σπάνιες περιπτώσεις υπάρχει άλλωστε υποχρέωση κοινοποίησης και μπορεί ασφαλώς να ζητηθεί από τα κράτη μέλη να την τηρήσουν για να μπορεί η Επιτροπή να ελέγξει αν εφαρμόζονται ομοιόμορφα οι διατάξεις αυτής της οδηγίας σε ολόκληρη την ΕΕ. Η ομοιόμορφη εφαρμογή είναι σύμφωνη και με το πνεύμα της καλύτερης νομοθεσίας, το ίδιο και το να έχει η Επιτροπή μία γενική εικόνα του κατά πόσον γίνεται πραγματικά αυτό. Αυτό αποτελεί βασική αρχή της δικαιοσύνης και είναι απολύτως απαραίτητο για την καλύτερη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς. Τελειώνοντας θα ήθελα να ευχαριστήσω και πάλι τον κ. Fruteau, την κ. Rühle, τον κ. Schwab και τον κ. Zillmann. Επίσης θα ήθελα με αυτήν την ευκαιρία να ευχαριστήσω τους συνεργάτες των Ομάδων και τους βουλευτές που συνέβαλαν κι αυτοί αποφασιστικά για τη δημιουργία ενός καλού κειμένου. Ωστόσο θα χαιρόμουν αν παρόμοιες συζητήσεις μπορούσαν μελλοντικά να γίνονται στις Βρυξέλλες κι όχι στο Στρασβούργο."@el¹⁰ ". Mr President, ladies and gentlemen, I too would like to take this opportunity to thank the rapporteur for his work. I also wish him all the very best in his future work in the French . I know you had to produce this report in the midst of the electoral campaign, which was no mean feat. So thank you very much. I am particularly pleased that Parliament and the Council were able to agree on the key elements during the trilogue. It is important that we establish the same binding conditions in all Member States of the European Union. I would like to pick up on a few points that I consider particularly important. The first point has already been addressed: the length of the standstill period before contracts are concluded. I am glad to hear that there is agreement, but I do think that the ten-day period with an additional five days for postage is pretty short. I would also have liked companies to have been given more time to review the award decision. Companies that do not have a legal department – which are mostly small and medium-sized companies – always find it very difficult and time-consuming to examine a decision to award a contract. I fully agree with Mrs Gebhardt: this is the Council's doing, not Parliament's. Secondly, I am very pleased that we have agreed to introduce a declaration of ineffectiveness to penalise illegal direct contracts. What is particularly important here is that exemptions on the grounds of public interest should only be authorised for very specific reasons. For example, exemptions justified by public interest are usually only valid if the reasons go beyond purely economic interests. If a Member State chooses to cite economic grounds, the Commission has to be notified. Some Member States are concerned that this will lay the foundations for future infringement proceedings, but it will have quite the opposite effect. As the Council has always emphasised, exemptions are only granted in exceptional circumstances, in which the economic considerations for both contracting parties are so great that it is reasonable to waive the ineffectiveness penalty. Notification is only required in these rare cases. The Member States should be expected to comply with these rules so that the Commission can ensure a uniform application of the directive's provisions throughout the European Union. Better legislation also entails uniform implementation, and ensuring that the Commission has a clear view of whether this is really happening. This is one of the principles of fairness and is essential for improving the functioning of the internal market. Before I finish, I would like to thank Mr Fruteau, Mrs Rühle, Mr Schwab and Mr Zillmann again. I would also like to take this opportunity to thank the group's assistants and the MEPs who have worked so hard to produce a solid text. I would however be grateful if, in future, this kind of debate could be held in Brussels rather than in Strasbourg."@en⁴ "Señor Presidente, Señorías, también yo quiero aprovechar la ocasión para felicitar cordialmente al ponente por su labor. Y me uno a quienes le desean lo mejor en sus futuros trabajos en la francesa. Sé que tuvo usted que redactar este informe en planea campaña electoral, lo que seguramente no fue fácil. Le doy las gracias por ello. Me alegra sobremanera que el Parlamento y el Consejo se hayan podido poner de acuerdo en torno a los puntos decisivos en el marco del diálogo a tres bandas. Es muy importante que en los Estados miembros de la Unión Europea rijan las mismas condiciones vinculantes en este terreno. Me gustaría abordar algunos puntos que en mi opinión revisten especial importancia. El primero ya ha sido mencionado: la duración del plazo suspensivo antes de que se formalice el contrato. Me complace oír que haya acuerdo, pero considero que el plazo de diez días más cinco días adicionales para los envíos postales es un período relativamente corto. Me habría gustado conceder más tiempo a las empresas para examinar la decisión de adjudicación del contrato, ya que las empresas que no cuentan con su propio departamento jurídico –que por regla general son las pequeñas y medianas– siempre tienen muchas dificultades para examinar una decisión de adjudicación, que es una tarea que lleva mucho tiempo. Estoy totalmente de acuerdo con la señora Gebhardt: esto es obra del Consejo, no del Parlamento. En segundo lugar, me alegra especialmente que nos hayamos puesto de acuerdo en introducir la declaración de nulidad para penalizar las adjudicaciones directas ilegales. A este respecto es muy importante que las excepciones basadas en el interés general solo se permitan por motivos muy estrictos. En particular, las excepciones basadas en el interés general solo deben ser aplicables, por regla general, cuando dicho interés no se base en intereses económicos. Si a pesar de ello, un Estado miembro aduce razones económicas para conceder una excepción, estará obligado a notificarlas a la Comisión. Algunos Estados miembros temen que con ello se sentarán las bases para futuros procedimientos de infracción, pero sucederá todo lo contrario. Como ha subrayado siempre el Consejo, las exenciones solo se conceden en casos sumamente excepcionales, en los que las consideraciones económicas para ambas partes contratantes son tan importantes que es razonable renunciar a la anulación jurídica. Solo en estos casos raros se aplicaría la obligación de notificación. Los Estados miembros deberían cumplir estas normas der manera que la Comisión pueda asegurar una aplicación uniforme de las disposiciones de esta Directiva en toda la Unión Europea. Legislar mejor también implica una aplicación uniforme y que la Comisión tenga una visión de conjunto para comprobarlo. Este es uno de los principios de equidad y es indispensable para el buen funcionamiento del mercado interior. Por último, quiero dar las gracias una vez más al señor Fruteau, a la señora Rühle y al señor Schwab y al señor Zillmann. Asimismo quiero aprovechar la ocasión para dar las gracias a los asistentes de los Grupos y a los diputados al Parlamento Europeo que han contribuido de forma decisiva a la redacción de este texto. No obstante, estaría muy agradecido que estos debates se celebraran en el futuro en Bruselas y no en Estrasburgo."@es²¹ "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@et⁵ ". Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, minäkin haluan hyödyntää tämän tilaisuuden ja kiittää esittelijää hänen tekemästään työstä. Toivotan hänelle myös kaikkea hyvää hänen tulevaan työhönsä Ranskan kansalliskokouksessa. Tiedän, että jouduitte laatimaan tämän mietinnön keskellä vaalikampanjaanne. Se ei ollut mikään vähäpätöinen suoritus. Kiitokset siitä. Olen erityisen iloinen siitä, että parlamentti ja neuvosto onnistuivat sopimaan keskeisistä tekijöistä kolmikantaneuvotteluissa. On tärkeää, että Euroopan unionin kaikissa jäsenvaltioissa otetaan käyttöön samat säännöt. Haluan ottaa esiin muutaman seikan, jotka ovat mielestäni erityisen tärkeitä. Ensimmäistä seikkaa on jo käsitelty: kyse on siitä, kuinka pitkään on odotettava ennen sopimusten tekemistä. On mukavaa kuulla, että asiasta on päästy sopuun. Katson silti, että kymmenen päivän jakso, jota voidaan jatkaa viidellä päivällä postin kulkuun liittyvistä syistä, on melkoisen lyhyt aika. Mielestäni olisi ollut parempi antaa yrityksille enemmän aikaa arvioida sopimuksen tekemistä koskevaa päätöstä. Yritysten, joilla ei ole omaa juridista osastoa ja jotka ovat useimmiten pieniä ja keskisuuria yrityksiä, on usein hyvin vaikeaa ja hidasta tutkia päätös sopimuksen tekemisestä. Olen täysin samaa mieltä jäsen Gebhardtin kanssa: tämä on neuvoston aikaansaannos, ei parlamentin. Toiseksi olen erittäin tyytyväinen päätöksemme ottaa käyttöön sellainen seuraamus, että lainvastaisesti suoraan tehdyt sopimukset julistetaan pätemättömiksi. Erityisen tärkeää tältä osin on se, että säännöistä voidaan poiketa vain yleiseen etuun liittyvistä, hyvin tarkkaan määritellyistä syistä. Esimerkiksi yleiseen etuun perustuvat poikkeukset hyväksytään yleensä vain, jos syyt menevät puhtaasti taloudellisten etujen edelle. Jos jäsenvaltio päättää vedota taloudellisiin perusteisiin, asiasta on ilmoitettava komissiolle. Jotkin jäsenvaltiot ovat huolissaan siitä, että tämä johtaa tulevaisuudessa rikkomusmenettelyihin, mutta sen vaikutus on itse asiassa päinvastainen. Kuten neuvosto on jatkuvasti korostanut, poikkeuslupia myönnetään vain poikkeuksellisissa olosuhteissa, joissa taloudelliset näkökohdat ovat molempien osapuolten kannalta niin merkittävät, että on perusteltua jättää julistamatta sopimus pätemättömäksi. Näissä harvinaisissa tapauksissa edellytetään pelkkää ilmoitusta. Komission on edellytettävä, että jäsenvaltiot noudattavat näitä sääntöjä, jotta se voi varmistaa, että direktiivin säännöksiä sovelletaan yhtenäisellä tavalla koko Euroopan unionissa. Lainsäädännön parantaminen johtaa myös yhtenäiseen täytäntöönpanoon, ja sillä varmistetaan, että komissiolla on selvä käsitys siitä, mitä todellisuudessa on tekeillä. Tämä on yksi tasapuolisuutta koskevista periaatteista, ja se on tarpeen sisämarkkinoiden toiminnan parantamiseksi. Ennen kuin päätän puheenvuoroni, haluan vielä kiittää jäsen Fruteauta, jäsen Rühlea, jäsen Schwabia ja jäsen Zillmannia. Haluan myös käyttää tämän tilaisuuden hyväkseni ja kiittää ryhmän avustajia ja Euroopan parlamentin jäseniä, jotka ovat tehneet kovasti töitä saadakseen aikaan eheän tekstin. Toivoisin kuitenkin, että tulevaisuudessa tällaiset keskustelut voitaisiin käydä Brysselissä eikä Strasbourgissa."@fi⁷ ". Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je souhaiterais à mon tour profiter de cette occasion pour remercier le rapporteur pour son travail. Je lui souhaite beaucoup de succès dans l’exercice de ses nouvelles fonctions à l’Assemblée nationale française. Je suis bien conscient que vous avez dû rédiger ce rapport en pleine campagne électorale, ce qui n’était pas chose aisée. C’est pourquoi je tiens à vous remercier chaleureusement. Je me félicite tout particulièrement que le Parlement et le Conseil soient parvenus à trouver un accord sur les points principaux dans le cadre du trilogue. Il importe de mettre en place les mêmes conditions contraignantes dans tous les États membres de l’Union européenne. Je souhaiterais attirer votre attention sur quelques aspects qui me paraissent particulièrement importants. Le premier aspect a déjà été évoqué. Il s’agit de la durée du délai suspensif précédant la conclusion des contrats. Je suis heureux d’apprendre qu’un accord a été dégagé sur ce point, mais le délai de dix jours accompagné d’un délai de cinq jours supplémentaires en cas de notification postale me paraît relativement court. J’aurais également voulu que l’on accorde aux entreprises un délai plus long pour la révision de la décision d’adjudication, car cette procédure est toujours très difficile et très longue pour les sociétés qui ne disposent pas d’un département juridique - en général les petites et moyennes entreprises. Je partage à 100% l’avis de Mme Gebhardt à ce sujet: la faute en revient au Conseil, et non au Parlement. En deuxième lieu, je suis très heureux que nous ayons convenu d’introduire une déclaration d’absence d’effet destinée à sanctionner la passation illégale de marchés directs. Il est particulièrement important à cet égard que les dérogations prévues pour des motifs d’intérêt général ne soient autorisées que pour des raisons très spécifiques. Par exemple, ces dérogations ne sont généralement valables que si les raisons invoquées vont au-delà des intérêts purement économiques. Un État membre qui invoquerait des motifs économiques pour justifier l’accord d’une dérogation devrait en informer la Commission. Certains États membres craignent que ce type de disposition ne soit à la base de futures procédures d’infraction, alors que c’est en fait l’inverse qui se produira. Comme l’a toujours souligné le Conseil, les dérogations ne sont accordées que dans des circonstances exceptionnelles, dans les cas où les intérêts économiques des deux parties contractantes sont tellement importants qu’il est raisonnable de lever la sanction qui prévoit l’absence d’effet. La notification n’est requise que dans ces rares cas. Les États membres devraient être prêts à se conformer à ces règles, afin que la Commission puisse garantir une application uniforme des dispositions de la directive dans l’ensemble de l’Union européenne. Mieux légiférer implique également une mise en œuvre uniforme, ainsi que la possibilité pour la Commission de s’assurer que la mise en œuvre se déroule bien comme prévu. Il s’agit là d’un principe d’équité et d’une nécessité si l’on veut améliorer le fonctionnement du marché intérieur. Avant de rendre la parole, je souhaiterais remercier encore une fois M. Fruteau, Mme Rühle, M. Schwab et M. Zillmann. J’en profiterai également pour étendre mes remerciements aux assistants du groupe et aux membres de cette Assemblée qui ont travaillé si dur à la rédaction d’un texte consistant. Je serais toutefois heureux qu’à l’avenir, ce type de débat ait lieu à Bruxelles plutôt qu’à Strasbourg."@fr⁸ "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@hu¹¹ "Signor Presidente, onorevoli colleghi, colgo anch’io quest’occasione per ringraziare il relatore per il suo lavoro. Gli auguro ogni bene per il suo futuro incarico all’ . So che lei ha dovuto preparare questa relazione nel bel mezzo della campagna elettorale – un’impresa non da poco. Quindi, non possiamo che esserle molto grati. Mi fa particolarmente piacere che durante il trilogo il Parlamento e il Consiglio siano riusciti a trovare un accordo sugli elementi chiave. E’ importante che fissiamo le medesime norme vincolanti in tutti gli Stati membri dell’Unione europea. Vorrei ora riprendere alcuni punti che reputo particolarmente importanti. Il primo di essi è già stato affrontato: la durata del periodo di sospensione prima della conclusione del contratto. Sono lieto che ci sia consenso al riguardo, però penso che la durata di dieci giorni più cinque giorni per l’invio postale sia troppo breve. Avrei inoltre preferito che alle imprese fosse stato concesso più tempo per fare ricorso contro la decisione di aggiudicazione. Le imprese prive di un ufficio legale interno – e questo è il caso perlopiù delle piccole e medie imprese – incontrano sempre molte difficoltà e devono spendere molto tempo per analizzare una decisone di aggiudicazione di appalto pubblico. Concordo appieno con l’onorevole Gebhardt: questa è stata la volontà del Consiglio, non quella del Parlamento. In secondo luogo, sono molto lieto che abbiamo trovato l’accordo sull’introduzione di una dichiarazione di inefficacia per sanzionare gli appalti diretti aggiudicati illegalmente. Di particolare importanza a tale proposito è il fatto che le esenzioni per motivi di interesse pubblico dovrebbero essere autorizzate soltanto per ragioni molto specifiche. Ad esempio, le esenzioni giustificate da esigenze di salvaguardia dell’interesse pubblico sono valide, di norma, soltanto se i motivi addotti non sono di natura prettamente economica. Se uno Stato membro decide di addurre motivi economici, dovrà inviarne notifica alla Commissione. Alcuni Stati membri sono preoccupati che questa possibilità apra la strada a future procedure d’infrazione; invece produrrà l’effetto contrario. Come il Consiglio ha sempre sottolineato, le esenzioni sono concesse solamente in circostanze eccezionali, nelle quali le considerazioni di tipo economico per le due parti contraenti sono così rilevanti che è ragionevole rinunciare a far valere la dichiarazione di inefficacia. La notifica è richiesta solo in questi rari casi. E’ compito degli Stati membri attenersi a queste norme, di modo che la Commissione possa garantire un’applicazione uniforme delle disposizioni della direttiva in tutta l’Unione europea. Se la legislazione è migliore, la sua attuazione potrà essere più uniforme e la Commissione sarà in grado di verificare che le cose stiano effettivamente così. Questo è uno dei principi di equità ed è fondamentale per migliorare il funzionamento del mercato interno. Prima di concludere, desidero rinnovare i miei ringraziamenti agli onorevoli Fruteau, Rühle, Schwab e Zillmann. Colgo questa occasione per ringraziare anche gli assistenti del gruppo e i colleghi che si sono tanto impegnati per redigere un testo valido. Sarei tuttavia ancora più grato se in futuro le nostre discussioni si svolgessero a Bruxelles invece che a Strasburgo."@it¹² "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@lt¹⁴ "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@lv¹³ "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@mt¹⁵ "Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, ik zou van de gelegenheid gebruik willen maken om de rapporteur hartelijk te danken voor zijn werk. Ik wens u eveneens het beste voor uw toekomstige werk in de Assemblée nationale. U heeft dit verslag tijdens de verkiezingscampagne moeten opstellen en dat was vast niet gemakkelijk. Hartelijk dank daarvoor! Ik ben vooral tevreden dat het Parlement en de Raad het in de trialoog eens zijn geworden over de belangrijkste aspecten. Het is belangrijk dat de lidstaten van de Europese Unie dezelfde bindende randvoorwaarden hebben op dit vlak. Ik zou enkele punten willen bespreken die volgens mij speciale aandacht verdienen. Het eerste punt – het is hier al aan bod gekomen – betreft de duur van de opschortingtermijn voordat contracten worden gesloten. Ik ben blij dat men het hierover eens geworden is. Maar ook ik denk dat een termijn van tien dagen met daar bovenop vijf dagen voor het bezorgen van de kennisgeving per post vrij kort is. Ik zou het dus heel fijn vinden als we de bedrijven meer tijd zouden geven voor de controle van het besluit tot gunning van de opdracht. Voor bedrijven die geen eigen juridische afdeling hebben – en dat zijn over het algemeen de kleine en middelgrote ondernemingen – is een controle van het besluit tot gunning altijd moeilijk en tijdrovend. Ik ben het helemaal eens met mevrouw Gebhardt, dit komt voor rekening van de Raad, niet van het Parlement. Ten tweede ben ik zeer blij dat we het eens zijn over het feit dat in het geval van illegale gunning het rechtsgevolg de onverbindendheid van de overeenkomst is. In dit verband is het van belang dat uitzonderingsbepalingen op grond van het algemeen belang, enkel om heel precies gedefinieerde redenen mogelijk zijn. Een uitzonderingsbepaling op grond van het algemeen belang mag in de regel enkel gelden wanneer de redenen daarvoor niet louter gebaseerd zijn op economische belangen. Wanneer een lidstaat voor een uitzonderingsbepaling toch economische redenen inroept, moet daarvan verslag worden uitgebracht aan de Commissie. Sommige lidstaten vrezen dat dit de basis is voor toekomstige inbreukprocedures. Het tegendeel is waar. Zoals de Raad zelf altijd benadrukt heeft, gaat het hierbij om zeer zeldzame uitzonderingen waarbij economische overwegingen voor de overeenkomst zo belangrijk zijn dat het geoorloofd is hiervoor een uitzondering op de onverbindendheid als rechtsgevolg toe te staan. Enkel voor deze zeldzame gevallen geldt de rapportageverplichting. We mogen toch van de lidstaten verwachten dat zij deze verplichting nakomen, opdat de Commissie kan waken over de uniforme toepassing van de bepalingen van deze richtlijn in de hele Europese Unie. Betere wetgeving gaat ook gepaard met uniforme omzetting, zodat de Commissie kan controleren dat deze omzettingecht plaatsvindt. Dat is een basisbeginsel van de billijkheid en is onontbeerlijk voor een betere werking van de interne markt. Tot slot wil ik nog de heer Fruteau, mevrouw Rühle, de heer Schwab en de heer Zillmann bedanken. Ik wil ook van de gelegenheid gebruik maken om de assistenten van de fracties en de afgevaardigden te danken, die hard gewerkt hebben om een goede tekst op te stellen. Overigens zou ik het fijn vinden als dit soort debatten in de toekomst in Brussel gehouden zou kunnen worden in plaats van in Straatsburg."@nl³ "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@pl¹⁶ ". Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, também eu gostaria de aproveitar esta oportunidade para agradecer ao relator o trabalho que realizou. Quero igualmente desejar-lhe as maiores felicidades no seu futuro trabalho na francesa. Sei que teve de produzir este trabalho em plena campanha eleitoral, o que não deve ter sido fácil. Por isso, muito obrigado. Estou especialmente satisfeito por o Parlamento e o Conselho terem conseguido chegar a acordo sobre os aspectos essenciais durante o trílogo. É importante estabelecermos as mesmas condições obrigatórias em todos os Estados-Membros da União Europeia. Gostaria de referir alguns pontos que considero especialmente importantes. O primeiro já aqui foi referido: a duração do prazo suspensivo (“ ”) antes de os contratos serem celebrados. Congratulo-me por saber que há acordo a este respeito, mas penso que o prazo de dez dias, acrescido de cinco dias para demoras de correio, é bastante curto. Gostaria também que tivesse sido dado às empresas mais tempo para recorrer de uma decisão de adjudicação. As empresas que não dispõem de um serviço jurídico – como é o caso da maior parte das pequenas e médias empresas – acham sempre muito difícil e demorado analisar a decisão de adjudicação de um contrato. Concordo inteiramente com a senhora deputada Gebhardt: isto é obra do Conselho, não do Parlamento. Em segundo lugar, estou muito satisfeito por termos acordado introduzir uma declaração de nulidade para sancionar contratos ilegais por ajuste directo. O que é especialmente importante é que as derrogações por razões de interesse público só possam ser autorizadas por motivos muito específicos. Por exemplo, as derrogações justificadas pelo interesse público só são normalmente válidas se os seus motivos ultrapassarem meros interesses económicos. Se um Estado-Membro optar por invocar razões económicas, a Comissão deve ser notificada. Alguns Estados-Membros estão preocupados com a possibilidade de isto vir a servir de base a futuros processos por infracção, mas o efeito será o oposto. Como o Conselho sempre tem reiterado, as derrogações só são concedidas em circunstâncias excepcionais, nas quais as considerações económicas para ambas as partes contratantes são tão significativas que justificam a não aplicação da sanção de nulidade. A notificação só é exigida nestes raros casos. Espera-se que os Estados-Membros cumpram estas regras, para que a Comissão possa assegurar uma aplicação uniforme das disposições da directiva em toda a União Europeia. Melhor legislação implica também aplicação uniforme e é preciso assegurar que a Comissão tenha uma visão clara do que está realmente a acontecer. Este é um dos princípios da equidade e é essencial para melhorar o funcionamento do mercado interno. Antes de concluir, gostaria de agradecer de novo aos senhores deputados Fruteau, Rühle, Schwab e Zillmann. Quero ainda aproveitar o ensejo para agradecer aos assistentes dos grupos e aos deputados que trabalharam tão arduamente para produzir um documento sólido. No entanto, ficaria grato se, futuramente, este tipo de debates pudesse ter lugar em Bruxelas e não em Estrasburgo."@pt¹⁷ "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@ro¹⁸ "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@sk¹⁹ "Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter für seine Arbeit sehr herzlich zu danken. Ich schließe mich den guten Wünschen für seine zukünftige Arbeit in der an. Sie hatten diesen Bericht mitten im Wahlkampf zu bearbeiten, das war sicher nicht leicht. Herzlichen Dank dafür! Ich begrüße außerordentlich, dass Parlament und Rat sich im Trilog auf die entscheidenden Eckpunkte einigen konnten. Es ist wichtig, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gleichen bindenden Rahmenbedingungen auf diesem Feld herrschen. Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, denen meiner Ansicht nach besondere Bedeutung zukommt. Der erste Punkt – er wurde hier bereits angesprochen – betrifft die Dauer der Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung. Ich begrüße, dass es die Einigung gibt. Aber auch ich denke, dass die Dauer von zehn Tagen mit zusätzlichen fünf Tagen für Postzustellung relativ kurz ist. Ich hätte es auch begrüßt, den Unternehmen für die Überprüfung der Auftragsvergabe mehr Zeit zu geben. Denn für Unternehmen, die über keine Rechtsabteilung verfügen – und das sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – ist eine Überprüfung der Vergabeentscheidung immer schwierig und zeitintensiv. Frau Gebhardt ist hier ausdrücklich zuzustimmen: Das geht auf die Kappe des Rates und nicht die des Parlaments. Zweiter Punkt: Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns darauf geeinigt haben, bei illegaler Direktvergabe die Nichtigkeit als Rechtsfolge einzuführen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmeregelungen aus Gründen des Allgemeininteresses nur aus eng zu definierenden Gründen zugelassen sind. Insbesondere darf die auf Allgemeininteresse gründende Ausnahme im Regelfall nur dann gelten, wenn die Gründe hierfür nicht auf wirtschaftlichem Interesse beruhen. Zieht ein Mitgliedstaat für eine Ausnahme dennoch wirtschaftliche Gründe heran, so begründet dies eine Berichtspflicht an die Kommission. Manche Mitgliedstaaten befürchten, dass hiermit die Grundlage für künftige Vertragsverletzungsverfahren gelegt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie der Rat selber immer wieder betont hat, geht es hierbei um seltenste Ausnahmefälle, in denen wirtschaftliche Erwägungen jenseits des eigentlichen Vertrags so wichtig sind, dass sie eine Ausnahme von der Nichtigkeit als Rechtsfolge begründen können. Nur für diese seltenen Fälle gibt es ja diese Berichtspflicht. Ihr nachzukommen ist für die Mitgliedstaaten zumutbar, damit die Kommission eine einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in der ganzen Europäischen Union überwachen kann. Es ist auch im Sinne der besseren Gesetzgebung, dass wir eine einheitliche Umsetzung haben und dass die Kommission einen Überblick darüber hat, dass das tatsächlich auch geschieht. Das ist ein Grundsatz der Fairness und für das bessere Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Abschließend danke ich nochmals Herrn Fruteau, Frau Rühle, Herrn Schwab, Herrn Zillmann. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Assistenten der Fraktionen und der Abgeordneten zu danken, die auch sehr entscheidend mitgewirkt haben, einen guten Text zustande zu bringen. Im Übrigen wäre ich allerdings froh, wenn wir in Zukunft derartige Debatten in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg."@sl²⁰ ". Herr talman, mina damer och herrar! Även jag vill ta detta tillfälle i akt för att tacka föredraganden för hans arbete. Jag önskar honom också allt gott i hans framtida arbete i den franska nationalförsamlingen . Jag vet att han var tvungen att utarbeta detta betänkande mitt under valkampanjen, vilket inte var någon dålig bedrift. Jag tackar honom varmt för detta. Jag är särskilt nöjd med att parlamentet och rådet kunde enas om de viktigaste punkterna under trepartsmötet. Det är viktigt att vi fastställer samma bindande villkor i alla EU-medlemsstater. Jag vill ta upp några punkter som jag anser vara särskilt viktiga. Den första punkten har redan tagits upp, längden på tidsfristen innan avtal ingås. Det gläder mig att höra att det råder enighet kring den frågan, men jag anser att tiodagarsperioden samt de ytterligare fem dagarna från dagen efter det att underrättelsen lämnades är alldeles för kort. Jag skulle också ha velat att företagen fick mer tid för att pröva tilldelningsbeslutet. Företag som inte har någon juridisk avdelning – vilket främst är små och medelstora företag – finner det alltid mycket svårt och tidskrävande att pröva beslut om tilldelning av ett kontrakt. Jag instämmer fullständigt med Evelyne Gebhardt: detta är rådets fel, inte parlamentets. För det andra är jag mycket nöjd med att vi har enats om att införa bestämmelsen om tillkännagivande av verkningslöshet för att bestraffa olagliga direktkontrakt. Det viktigaste här är att undantag på grund av hänsyn till ett allmänintresse endast ska godkännas av mycket speciella skäl. Undantag som är berättigade på grund av ett allmänintresse är till exempel oftast endast giltiga om skälen sträcker sig längre än till rent ekonomiska intressen. Om en medlemsstat väljer att åberopa ekonomiska skäl måste den meddela kommissionen om detta. En del medlemsstater är oroliga över att detta kommer att ge upphov till framtida överträdelseförfaranden, men det kommer att ha rakt motsatt effekt. Som rådet alltid har betonat beviljas undantag endast av synnerliga skäl, där de ekonomiska hänsynstagandena för båda avtalsparterna är så stora att det är berättigat att inte tillämpa påföljden verkningslöshet. Anmälan krävs endast i dessa sällsynta fall. Medlemsstaterna ska vara skyldiga att följa dessa regler så att kommissionen kan garantera en enhetlig tillämpning av direktivets bestämmelser i hela EU. Bättre lagstiftning betyder även att lagstiftningen måste genomföras enhetligt, och vi måste försäkra oss om att kommissionen ser till att det verkligen blir så. Detta är en av rättviseprinciperna, och en central faktor för att förbättra den inre marknadens fungerande. Innan jag avslutar vill jag tacka Jean-Claude Fruteau, Heide Rühle, Andreas Schwab och Gunnar Zillmann igen. Jag vill också passa på att tacka gruppernas assistenter och de ledamöter som har ansträngt sig så hårt för att utarbeta en solid text. Jag skulle emellertid vara tacksam om detta slags debatter kunde hållas i Bryssel i stället för i Strasbourg i framtiden."@sv²²
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