Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-06-21-Speech-4-013"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@de⁹
lpv:spokenAs	substitute; Delegation for relations with the Korean Peninsula (2007-03-14--2009-07-13)²³ member; PES (2004-07-20--2009-07-13)²³ member; Delegation for relations with the People's Republic of China (2007-03-14--2009-07-13)²³ substitute; LIBE (2007-01-31--2009-07-13)²³ unknown; Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2004-07-20--2009-07-13)²³ member; IMCO (2007-01-31--2009-07-13)²³
lpv:translated text	"Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@cs¹ "Hr. formand! Jeg vil gerne på min gruppes vegne starte med to vigtige kommentarer. For det første glæder det mig meget, at hr. Fruteaus fremragende stykke arbejde har båret frugt. Vi bør være taknemmelige for, at vi har ham. For det andet vil jeg gerne udtrykke min beklagelse over, at vi vil blive en fremragende kollega mindre, nu hvor hr. Fruteau er blevet valgt ind i det franske parlament. Hr. Fruteau, jeg er ked af, at De snart forlader os. Det er altid ærgerligt, når Parlamentet mister dygtige parlamentsmedlemmer. Hvis jeg som det første må komme ind på hr. Mayers udtalelser om den meget omdiskuterede frist med opsættende virkning af standstill-typen, så har Udvalget om det Indre Marked og Forbrugerbeskyttelse og hr. Fruteau forsøgt at finde frem til simple bestemmelser. Der var kun en lille forskel: De ønskede 14 dage, hr. Fruteau ønskede 12 dage. Men disse to dage var ikke det egentlige problem. Problemet var, at Rådet ganske enkelt ikke ønskede en simpel løsning, hvorfor vi løb panden mod en mur. Vi i Udvalget om det Indre Marked havde meget gerne set en mere simpel løsning end den, der nu er foreslået. Når direktivet nu gennemføres, vil jeg ikke høre nogen minister fra nogen medlemsstat sige, at det er for bureaukratisk, og at Bruxelles bærer ansvaret for det. Det er ministrene selv, der er ansvarlige for det. Bruxelles og Strasbourg ville meget gerne have haft det anderledes. Ministrene bør tage ansvar for deres beslutning. Det andet punkt vedrører den meget opildnede diskussion mellem Parlamentet og Ministerrådet i spørgsmålet om, på hvilke områder undtagelser kan komme på tale, og hvor meget vi kan udvide undtagelsesmulighederne i den offentlige interesses navn. Parlamentet har en strengere holdning til det end Rådet, for det er helt klart et direktiv, som har til formål at forbedre effektiviteten af klageprocedurerne i forbindelse med indgåelse af offentlige kontrakter, især i de tilfælde, hvor der allerede er modstrid med gældende lovgivning. Det handler altså ikke om at ændre medlemsstaternes retningslinjer om offentlige kontrakter, men om, hvilke sanktioner, der evt. kan anvendes på området. Vi må ikke blande de to ting sammen. Det er da heller ikke sket i dag, men det hænder af og til i den offentlige debat. Vi bør endnu en gang gøre det klart, at det handler om at definere nogle sanktioner i de situationer, hvor kontrakter tildeles ulovligt. Det er realiteterne, der retfærdiggør den strenge tilgang."@da^2,2 "Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να πω εξαρχής δύο πράγματα εξ ονόματος της Ομάδας μου. Πρώτον, χαίρομαι πολύ γιατί καταλήξαμε σε ένα αποτέλεσμα με το εξαίρετο έργο του κ. Fruteau στον τομέα αυτόν. Πρέπει να είμαστε πραγματικά ευγνώμονες που τον έχουμε. Δεύτερον, θα ήθελα να εκφράσω τη λύπη μου γιατί με την εκλογή του κ. Fruteau στη γαλλική εθνοσυνέλευση χάνουμε έναν εξαίρετο συνάδελφο. Λυπάμαι γιατί σε λίγο δεν θα είσαστε πια ανάμεσά μας, κύριε Fruteau. Πάντα είναι κρίμα να χάνουμε εδώ στο Σώμα χαρισματικούς συναδέλφους. Θα ήθελα να αρχίσω απαντώντας σε όσα είπε ο κ. Mayer για την πολυσυζητημένη ανασταλτική περίοδο. Η Επιτροπή Εσωτερικής Αγοράς και Προστασίας των Καταναλωτών και ο κ. Fruteau προσπάθησαν να βρουν μια απλή ρύθμιση. Υπήρχε μια μικρή διαφωνία –εσείς θέλατε 14 ημέρες και ο κ. Fruteau 12. Το βασικό πρόβλημα ωστόσο δεν ήταν αυτές οι δύο ημέρες, αλλά το ότι το Συμβούλιο στην πραγματικότητα δεν ήθελε μια απλή λύση και συναντήσαμε σθεναρή αντίσταση στο σημείο αυτό. Εμείς ως Επιτροπή Εσωτερικής Αγοράς και Προστασίας των Καταναλωτών θα προτιμούσαμε επίσης μία πιο απλή λύση από αυτήν που προτάθηκε τώρα. Όταν μεταφερθεί η οδηγία, δεν θέλω να ακούσω κανέναν υπουργό κράτους μέλους να λέει ότι κάναμε κάτι γραφειοκρατικό και ότι φταίνε οι Βρυξέλλες, γιατί στην πραγματικότητα, υπεύθυνοι είναι οι ίδιοι οι υπουργοί – οι Βρυξέλλες και το Στρασβούργο ήθελαν εντελώς διαφορετικά πράγματα. Στον τομέα αυτόν, θα πρέπει να αναλάβουν τις ευθύνες τους. Το δεύτερο σημείο αφορά την πολύ έντονη συζήτηση μεταξύ Κοινοβουλίου και συμβουλίου υπουργών για τους τομείς στους οποίους μπορούν να προβλεφθούν εξαιρέσεις και για το κατά πόσον μπορούμε να αυξήσουμε τις δυνατότητες εξαιρέσεων στον τομέα του δημοσίου συμφέροντος. Εμείς ως Κοινοβούλιο έχουμε εδώ κάπως πιο αυστηρή θέση από το Συμβούλιο γιατί είναι σαφές πως πρόκειται για μία οδηγία που έχει ως στόχο τη βελτίωση της αποτελεσματικότητας των διαδικασιών προσφυγής στον τομέα των δημοσίων συμβάσεων, και μάλιστα στις περιπτώσεις όπου υπήρξε ήδη αντίθεση με το ισχύον δίκαιο. Το θέμα δηλαδή δεν είναι να τροποποιήσουμε τις οδηγίες που ισχύουν στα κράτη μέλη για την ανάθεση συμβάσεων, αλλά οι κυρώσεις που μπορούν ενδεχομένως να επιβληθούν στον τομέα αυτόν. Δεν πρέπει να τα συγχέουμε αυτά. Αυτό δεν συνέβη βέβαια σήμερα στην Ολομέλεια, έχει όμως συμβεί μερικές φορές στη δημόσια συζήτηση. Θα πρέπει να διασαφηνίσουμε ξανά ότι το θέμα είναι ο καθορισμός κυρώσεων για την παράνομη ανάθεση συμβάσεων και ασφαλώς είναι δικαιολογημένο να δείξουμε αυστηρότητα ως προς αυτό."@el¹⁰ "Mr President, on behalf of my group I would like to start by making two important comments. Firstly I am very pleased that Mr Fruteau's excellent work has borne fruit. We should be very grateful that we have him. Secondly, I would like to express my sadness that Mr Fruteau's election to the French Parliament means that we will be losing a valuable fellow Member. Mr Fruteau, I am sorry that you will soon be leaving our ranks. It is always sad when we lose talented MEPs. Perhaps I should begin by responding to Mr Mayer's comments on the hotly-debated standstill period. The Committee on the Internal Market and Consumer Protection and Mr Fruteau have both sought to establish simple rules. There was just one small difference: you wanted 14 days, and Mr Fruteau favoured 12. But those two days were not the real problem. The problem was that the Council really did not want a simple solution, so we were banging our heads against a brick wall. We in the Committee on Internal Market would also have liked a simpler solution than that which is being put forward. When the directive is transposed, I do not want to hear ministers from any Member State saying that it is too bureaucratic and blaming Brussels. It is the ministers themselves who are responsible: Brussels and Strasbourg wanted something very different. The ministers should take responsibility for their decision. My second point relates to the very heated discussion between Parliament and the Council of Ministers on the scope of exemptions, and how far we could extend the potential for exemptions in the name of public interest. We in Parliament have a more rigorous view on this than the Council, because this directive is clearly intended to improve the effectiveness of the public procurement review procedure, notably in those cases which already run counter to existing laws. So it is not a case of changing the Member States' directives on public procurement, but rather a question of deciding what sanctions could be applied in this area. We should not confuse the two. Today's plenary discussion has not made that mistake, but it does occasionally creep into the public debate. We should re-emphasise the fact that we are trying to define sanctions for when contracts are awarded illegally. Reality justifies this strict approach."@en⁴ "Señor Presidente, en nombre de mi Grupo quiero empezar con dos comentarios importantes. Por una parte, me complace mucho que el excelente trabajo del señor Fruteau haya dado fruto. Deberíamos estar agradecidos de poder contar con él. En segundo lugar, quisiera expresar mi pesar por el hecho de que con la elección del señor Fruteau al Parlamento francés perdemos a un diputado extraordinario. Siento mucho que dentro de poco ya no esté usted entre nosotros, señor Fruteau. Siempre es triste perder a un diputado de tanto talento en el Parlamento Europeo. Me gustaría decir algo acerca de las observaciones del señor Mayer sobre el tan debatido plazo suspensivo. La Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor y el señor Fruteau intentaron establacer normas sencillas. Al final no quedaba más que una pequeña diferencia: la comisión parlamentaria quería 14 días y el señor Fruteau 12. Pero estos dos días no eran el verdadero problema. El problema radicaba en que el Consejo simplemente no deseaba una solución sencilla y en este informe nos topamos con un muro. La Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor habría preferido una solución más sencilla a la que ahora se propone. A la hora de transponer esta Directiva, no quiero oír decir al Ministro competente de algún Estado miembro que se trata de una medida burocrática de la que son responsables en Bruselas. Los responsables son los propios Ministros, ya que Bruselas y Estrasburgo querían una cosa muy distinta. Así que los Ministros deben asumir su responsabilidad al respecto. La segunda observación se refiere al acalorado debate entre el Parlamento y el Consejo de Ministros acerca de los ámbitos en los que se pueden prever excepciones y hasta qué punto podemos ampliar las posibilidades de adoptar excepciones en aras del interés público. Nosotros en el Parlamento tenemos un punto de vista más estricto que el del Consejo, ya que se trata de una Directiva para mejorar la eficacia de los procedimientos de recurso en materia de adjudicación de contratos públicos, y en particular en aquellos casos en que se ha producido una contradicción con la legislación vigente. Por tanto, no se trata de modificar las directrices vigentes en los Estados miembros en materia de contratación pública, sino de decidir qué sanciones que se pueden imponer en este ámbito. No debemos confundir ambas cosas. El debate de hoy en el Pleno no ha caído en ese error, pero en ocasiones este sí aparece en el debate público. Debemos volver a dejar claro que se trata de definir sanciones para el caso de que los contratos se adjudiquen de forma ilegal. La realidad justifica este enfoque riguroso."@es²¹ "Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@et⁵ "Arvoisa puhemies, haluan esittää aluksi ryhmäni puolesta kaksi tärkeää huomiota. Ensinnäkin olen erittäin iloinen siitä, että jäsen Fruteaun erinomainen työ on kantanut hedelmää. Meidän pitäisi olla kiitollisia hänestä. Toiseksi haluan tuoda esiin olevani pahoillani siitä, että jäsen Fruteaun valinta Ranskan parlamenttiin merkitsee meille tärkeän jäsenen menettämistä. Hyvä jäsen Fruteau, on ikävää, että poistutte pian riveistämme. Etevien jäsenten menettäminen on aina surullista. Minun pitäisi kenties vastata aluksi jäsen Mayerin huomioihin odotusajasta, josta on käyty kiihkeää keskustelua. Sisämarkkina- ja kuluttajansuojavaliokunta ja jäsen Fruteau ovat molemmat pyrkineet tekemään säännöistä yksinkertaiset. Asiaan liittyi vain yksi pieni ero: te halusitte 14 päivää, jäsen Fruteau puolestaan 12. Nuo kaksi päivää eivät kuitenkaan olleet ongelman ydin. Ongelman ydin oli se, ettei neuvosto halunnutkaan todellisuudessa yksinkertaista ratkaisua, joten hakkasimme päätämme seinään. Myös me olisimme halunneet sisämarkkina- ja kuluttajansuojavaliokunnassa esitettyä yksinkertaisemman ratkaisun. Kun direktiivi siirretään osaksi jäsenvaltioiden lainsäädäntöä, en halua kuulla yhdenkään jäsenvaltion ministerin sanovan, että se on liian byrokraattinen, ja syyttävän Brysseliä. Juuri ministerit itse ovat asiasta vastuussa: Brysselissä ja Strasbourgissa haluttiin jotakin aivan muuta. Ministerien pitäisi siis ottaa vastuu päätöksestään. Toinen asiani liittyy parlamentin ja ministerineuvoston kuumentuneeseen keskusteluun poikkeusten soveltamisalasta ja siitä, missä määrin säännöistä voidaan poiketa yleisen edun nimissä. Parlamentilla on asiaan tiukempi kanta kuin neuvostolla, koska tällä direktiivillä on selvästikin tarkoitus tehostaa julkisten hankintojen valvontamenettelyä etenkin tapauksissa, jotka ovat jo nykyisten lakien vastaisia. Siispä kyse ei ole niinkään jäsenvaltioiden julkisia hankintoja koskevien toimintaohjeiden muuttamisesta vaan sen päättämisestä, mitä seuraamuksia tällä alalla voidaan soveltaa. Näitä asioita ei pidä sekoittaa keskenään. Tämänpäiväisessä täysistunnossa ei ole tehty tätä virhettä, mutta se livahtaa toisinaan julkiseen keskusteluun. Meidän pitäisi korostaa uudelleen sitä, että yritämme määrittää, mitä seuraamuksia langetetaan, kun sopimuksia tehdään lainvastaisella tavalla. Tämä tiukka lähestymistapa on perusteltu tosiasioiden valossa."@fi⁷ ". Monsieur le Président, je souhaiterais, au nom de mon groupe, commencer par deux remarques importantes. Premièrement, je suis absolument ravie que l’excellent travail de M. Fruteau ait porté ses fruits. Nous devrions être conscients de la chance que nous avons de le compter parmi nous. Deuxièmement, je voudrais vous dire combien je suis attristée par le fait que son élection au parlement français nous fasse perdre un précieux collègue. Monsieur Fruteau, je suis désolée que vous ayez à quitter nos rangs prochainement. Il est toujours triste de perdre un député européen talentueux. Je ferais peut-être bien, avant d’aller plus loin, de réagir aux paroles de M. Mayer concernant le délai suspensif si controversé. La commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs ainsi que M. Fruteau ont tous deux cherché à établir des règles simples. Il existait juste une petite différence, à savoir que vous souhaitiez 14 jours, alors que M. Fruteau préférait un délai de 12 jours. Toutefois, le véritable problème ne résidait pas dans cette différence de deux jours, mais dans le fait que le Conseil ne voulait absolument pas d’une solution simple, si bien que nous étions face à un mur. Nous, au sein de la commission du marché intérieur, aurions également apprécié une solution plus simple que celle qui nous est proposée. Lorsque la directive sera transposée, je ne veux pas entendre les ministres de l’un ou l’autre État membre se plaindre de sa lourdeur bureaucratique et blâmer Bruxelles. Ils ne peuvent s’en prendre qu’à eux-mêmes, car Bruxelles et Strasbourg voulaient quelque chose de très différent. Ils doivent assumer les conséquences de leur décision. Ma deuxième remarque concerne le débat très houleux entre le Parlement et le Conseil des ministres à propos de la portée des dérogations et du degré d’élargissement acceptable du recours à ces dérogations dans l’intérêt public. Nous, au sein de cette Assemblée, défendons une position plus stricte sur ce plan que le Conseil, étant donné que la présente directive vise clairement à améliorer l’efficacité des procédures de recours en matière de passation des marchés publics, notamment dans les cas où ceux-ci violent déjà les législations existantes. Par conséquent, il ne s’agit pas de modifier les directives des États membres sur la passation de marchés, mais de décider des sanctions à appliquer dans ce domaine. Il ne faut pas confondre ces deux points. Nous n’avons pas fait cette erreur lors du débat en plénière d’aujourd’hui, mais cette confusion s’insinue parfois dans le débat public. Nous devrions indiquer une fois de plus clairement que notre objectif est de définir des sanctions en cas d’attribution illégale de contrats. Les faits justifient cette attitude rigide."@fr⁸ "Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@hu¹¹ "Signor Presidente, a nome del mio gruppo desidero iniziare con due importanti osservazioni. Prima di tutto, mi fa molto piacere che l’eccellente lavoro dell’onorevole Fruteau abbia dato i suoi frutti. Dovremmo essere molto grati di averlo come collega. In secondo luogo, devo esprimere la mia tristezza per l’elezione dell’onorevole Fruteau al parlamento francese, perché ciò significa che perderemo un collega di valore. Onorevole Fruteau, mi spiace che tra breve abbandonerà le nostre fila; è sempre triste perdere colleghi di talento. Inizierò rispondendo ai commenti dell’onorevole Mayer sul tema molto controverso del periodo di sospensione. Sia la commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori sia l’onorevole Fruteau hanno cercato di fissare regole semplici; c’era un’unica, piccola differenza: voi volevate 14 giorni, l’onorevole Fruteau ne preferiva 12. Il vero problema non era tuttavia quella differenza di due giorni, ma il fatto che il Consiglio, in realtà, non mirava affatto a una soluzione semplice, e quindi ci siamo ritrovati a battere la testa contro un muro. Anche la commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori avrebbe preferito una soluzione più semplice di quella che è stata proposta. Quando la direttiva sarà applicata, non voglio sentire i ministri dei vari Stati membri dire che è troppo burocratica, dandone la colpa a Bruxelles. La responsabilità è dei ministri stessi, perché Strasburgo e Bruxelles volevano qualcosa di completamente diverso, e i ministri devono assumersi la responsabilità della loro decisione. Il secondo punto che desidero affrontare riguarda l’infuocata discussione tra il Parlamento e il Consiglio dei ministri sulla portata delle esenzioni e sulla possibile limitazione delle esenzioni giustificate dalla salvaguardia dell’interesse pubblico. In merito, come Parlamento abbiamo una posizione più rigorosa di quella del Consiglio, perché la direttiva è chiaramente destinata a migliorare l’efficacia delle procedure di ricorso in materia di appalti pubblici, soprattutto nei casi che sono già in contrasto con la legislazione vigente. Non si tratta, dunque, di modificare le norme degli Stati membri sugli appalti pubblici, quanto piuttosto di decidere quali sanzioni applicare. Dobbiamo stare attenti a non commettere l’errore di confondere questi due aspetti; oggi, nella discussione in plenaria, non lo abbiamo fatto, però esso ricompare di tanto in tanto nel dibattito pubblico. Occorre ribadire che il nostro intento è stabilire sanzioni per i casi di aggiudicazione illegale di appalti. La realtà delle cose giustifica questo approccio rigoroso."@it¹² "Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@lt¹⁴ "Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@lv¹³ "Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@mt¹⁵ "Mijnheer de Voorzitter, ik zou namens mijn fractie vooraf twee belangrijke opmerkingen willen maken. Ten eerste ben ik zeer blij dat we zo goed met de heer Fruteau hebben samengewerkt voor dit verslag. We mogen blij zijn dat we hem hebben. Ten tweede zou ik willen zeggen dat ik het jammer vind dat we een collega verliezen, na de verkiezing van de heer Fruteau in de Assemblée nationale. Ik vind het jammer dat u binnen afzienbare tijd niet meer bij ons zult zijn, mijnheer Fruteau. Het is altijd jammer wanneer een goede afgevaardigde vertrekt uit dit Parlement. Misschien mag ik eerst ingaan op de opmerkingen van de heer Mayer, over de veel besproken opschortingtermijn. De Commissie interne markt en consumentenbescherming heeft samen met de heer Fruteau geprobeerd een eenvoudige regeling te vinden. Er was slechts een klein meningsverschil: zij wilden veertien dagen, de heer Fruteau twaalf dagen. Maar die twee dagen waren niet het echte probleem. Het probleem was dat de Raad simpelweg geen eenvoudige oplossing wilde en dat wij in dit verslag een bikkelharde tegenspeler gezien hebben. Wij in de Commissie interne markt en consumentenbescherming hadden ook liever een eenvoudiger oplossing gezien dan die nu wordt voorgesteld. Wanneer de richtlijn wordt omgezet, wil ik van geen enkele minister uit de lidstaten horen dat er iets heel bureaucratisch opgesteld is en dat Brussel daarvoor verantwoordelijk is. Het zijn namelijk de ministers zelf die hiervoor verantwoordelijk zijn, Brussel en Straatsburg hadden het liever anders gezien. Op dit vlak moeten ze hun verantwoordelijkheid nemen. Het tweede punt betreft de buitengewoon verhitte discussie tussen het Parlement en de Raad van ministers over de gebieden waarop uitzonderingen mogelijk moeten zijn en hoe ver we de mogelijkheden tot uitzonderingen, met het oog op het algemeen belang, kunnen uitbreiden. Wij huldigen op dit vlak een iets strikter standpunt dan de Raad, want het gaat hier duidelijk om een richtlijn ter verbetering van de doeltreffendheid van de beroepsprocedures inzake het plaatsen van overheidsopdrachten, met name in gevallen waarin al sprake was van strijdigheid met bestaande wetgeving. Het is dus niet de bedoeling om, op welke manier dan ook, de richtlijnen over overheidsopdrachten in de lidstaten te veranderen. Het is de bedoeling de sancties die eventueel opgelegd kunnen worden, aan te passen. We mogen deze discussies niet met elkaar vermengen. Dat is vandaag, in de plenaire vergadering, niet gebeurd, maar in het publieke debat gebeurt het soms wel. We moeten nog eens duidelijk zeggen dat het gaat om het vaststellen van sancties voor gevallen waarin overheidsopdrachten illegaal gegund worden. Het is gerechtvaardigd om streng te zijn op dit vlak."@nl³ "Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@pl¹⁶ "Senhor Presidente, em nome do grupo a que pertenço, gostaria de começar por fazer dois comentários importantes. Em primeiro lugar, estou muito satisfeita por ver que o excelente trabalho do senhor deputado Fruteau deu bons resultados. Devemos estar muito gratos por o termos entre nós. Em segundo lugar, exprimo a minha tristeza pelo facto de a eleição do senhor deputado Fruteau para o Parlamento francês significar que vamos perder um colega valioso. Senhor Deputado Fruteau, lamento que nos vá deixar em breve. É sempre triste perdermos um deputado talentoso. Talvez deva começar por responder aos comentários do senhor deputado Mayer sobre o tão discutido prazo suspensivo. A Comissão do Mercado Interno e da Protecção dos Consumidores e o senhor deputado Fruteau procuraram definir regras simples. Houve apenas uma pequena divergência: o senhor deputado Mayer queria 14 dias e o senhor deputado Fruteau preferia 12. Mas esta diferença de dois dias não foi o verdadeiro problema. O problema foi realmente o Conselho não querer uma solução simples, pelo que andámos a bater com a cabeça numa parede de tijolos. Na Comissão do Mercado Interno e da Protecção dos Consumidores, também gostaríamos de uma solução mais simples do que a que está a ser apresentada. Quando a directiva for transposta, não quero ouvir ministros de qualquer Estado-Membro a dizerem que é demasiado burocrática e a acusarem Bruxelas. Os responsáveis são os próprios ministros. Bruxelas e Estrasburgo queriam uma coisa muito diferente. Os ministros devem assumir a responsabilidade pelas suas decisões. A minha segunda observação diz respeito à acalorada discussão entre o Parlamento e o Conselho de Ministros sobre o âmbito das derrogações e até onde podemos alargar essas derrogações em nome do interesse público. Nós, no Parlamento, temos um ponto de vista mais rigoroso a este respeito do que o Conselho, porque esta directiva visa claramente a melhoria da eficácia dos processos de recurso em matéria de adjudicação de contratos públicos, nomeadamente nos casos que já infringem a legislação existente. Não se trata, portanto, de alterar as directivas dos Estados-Membros em matéria de contratos públicos, mas sim de decidir que sanções podem ser aplicadas neste domínio. Não devemos confundir as duas coisas. Na discussão de hoje no plenário, não se cometeu esse erro, mas ele aparece ocasionalmente no debate público. Devemos voltar a sublinhar que estamos a procurar definir sanções para os casos em que os contratos são adjudicados ilegalmente. A realidade justifica esta abordagem rigorosa."@pt¹⁷ "Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@ro¹⁸ "Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@sk¹⁹ "Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorab zwei grundsätzliche Dinge sagen. Zum einen freue ich mich sehr, dass wir mit Herrn Fruteau, der in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir können froh sein, dass wir ihn haben. Als Zweites möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass wir dadurch, dass Herr Fruteau in die gewählt wurde, einen hervorragenden Kollegen weniger haben werden. Es tut mir Leid, dass wir Sie bald nicht mehr in unseren Reihen sehen werden, Herr Fruteau. Es ist immer schade, wenn wir in diesem Parlament besonders gute Abgeordnete verlieren. Vielleicht darf ich erst einmal auf die Äußerungen von Herrn Mayer zu der viel diskutierten Stillstandsfrist etwas entgegnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und auch Herr Fruteau haben versucht, eine einfache Regelung zu finden. Es gab eine kleine Differenz: Sie wollten vierzehn Tage, Herr Fruteau zwölf Tage. Aber diese zwei Tage waren nicht das eigentliche Problem. Das Problem bestand darin, dass der Rat schlicht und einfach keine einfache Lösung wollte und wir in diesem Bereich auf Granit gebissen haben. Wir als IMCO-Ausschuss hätten auch sehr gerne eine einfachere Lösung gefunden als die, die jetzt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie nun umgesetzt wird, möchte ich in diesem Zusammenhang von keinem der Minister aus irgendeinem Mitgliedstaat hören, dass da etwas Bürokratisches vollbracht worden sei und die in Brüssel dafür zuständig seien. Zuständig dafür sind nämlich die Minister selbst, Brüssel bzw. Straßburg wollte es durchaus anders haben. In diesem Bereich sollten sie ihre Verantwortung übernehmen. Der zweite Punkt betrifft die sehr heikle Diskussion zwischen Parlament und Ministerrat in der Frage, in welchen Bereichen Ausnahmen vorgesehen werden können und wie stark wir die Möglichkeiten zu Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Interesses ausweiten können. Wir als Parlament haben hier eine etwas striktere Ansicht als der Rat, denn hier geht es ganz klar um eine Richtlinie zum Zwecke der Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, und zwar in den Fällen, in denen es schon einen Widerspruch zum geltenden Recht gegeben hat. Es geht also nicht darum, in irgendeiner Weise die in den Mitgliedstaaten geltenden Richtlinien zum Vertragswesen zu ändern, sondern darum, welche Sanktionen in diesem Bereich eventuell verhängt werden können. Hier sollten wir die Diskussionen nicht durcheinander bringen. Das ist zwar heute im Plenum nicht geschehen, in der öffentlichen Diskussion jedoch manchmal schon. Wir sollten noch einmal klarstellen, dass es darum geht, Sanktionen zu definieren, wenn Aufträge illegal vergeben worden sind. Dass wir da streng sein müssen, ist wohl gerechtfertigt."@sl²⁰ "Herr talman! Jag vill framföra två viktiga kommentarer på min grupps vägnar. För det första är jag mycket nöjd över att Jean-Claude Fruteaus utmärkta arbete har gett resultat. Vi bör vara mycket tacksamma över att vi har honom. För det andra vill jag tala om hur ledsen jag är över att vi kommer att förlora en värdefull parlamentskollega eftersom Jean-Claude Fruteau har valts in i det franska parlamentet. Herr Fruteau, jag tycker att det är tråkigt att ni snart kommer att lämna våra led. Det är alltid tråkigt när vi förlorar talangfulla ledamöter. Jag bör kanske börja med att besvara Hans-Peter Mayers kommentarer om den hett omdiskuterade tidsfristen. Utskottet för den inre marknaden och konsumentskydd och Jean-Claude Fruteau har försökt få till stånd enkla regler. Det fanns bara en liten skillnad: ni ville ha 14 dagar, och Jean-Claude Fruteau ville ha 12. Men dessa två dagar var inte det verkliga problemet. Problemet var att rådet egentligen inte ville ha en enkel lösning, så vi kör huvudet i väggen. Vi i utskottet för den inre marknaden skulle också ha velat ha en enklare lösning än den som nu läggs fram. När direktivet införlivas vill jag inte höra ministrar från någon medlemsstat säga att det är för byråkratiskt och lägga skulden på Bryssel för det. Det är ministrarna själva som är ansvariga.: Bryssel och Strasbourg ville ha något helt annorlunda. Ministrarna bör ta ansvar för sitt beslut. Min andra kommentar rör den mycket hetsiga diskussionen mellan parlamentet och ministerrådet om omfattningen av undantagen, och hur långt vi kan utsträcka möjligheterna till undantag i allmänhetens intresse. Parlamentet har en strängare syn på detta än rådet, eftersom syftet med detta direktiv helt klart är att skapa effektivare prövningsförfaranden för offentliga upphandlingar, särskilt i de fall som redan strider mot den befintliga lagstiftningen. Det handlar alltså inte om att ändra medlemsstaternas lagstiftning om offentliga upphandlingar, utan snarare om att besluta vilka påföljder som kan tillämpas på detta område. Vi får inte blanda ihop dessa två faktorer. Vi har inte gjort det misstaget under dagens plenardebatt, men det smyger sig in emellanåt i den offentliga debatten. Vi bör återigen betona hur viktigt det är att vi fastställer påföljder för olaglig tilldelning av kontrakt. De rådande förhållandena motiverar detta strikta synsätt."@sv²²
lpv:unclassifiedMetadata	"Assemblée nationale"^{18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9} "Evelyne Gebhardt,"^{18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9} "im Namen der PSE-Fraktion"^{18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9}