Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-06-21-Speech-4-011"
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"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidenschaft erarbeitet."@ro18
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"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidenschaft erarbeitet."@et5
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"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidenschaft erarbeitet."@sl20
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"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidenschaft erarbeitet."@mt15
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"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidenschaft erarbeitet."@cs1
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"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidenschaft erarbeitet."@sk19
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"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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| lpv:translated text |
"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidenschaft erarbeitet."@lt14
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"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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| lpv:translated text |
"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidenschaft erarbeitet."@hu11
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"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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| lpv:translated text |
"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidenschaft erarbeitet."@pl16
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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| lpv:translated text |
".
Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, haluan aluksi kiittää jäsen Fruteauta hänen mietinnöstään, vaikka hän tietääkin, etten kannata täysin ehdotettua odotusaikaa.
Oikeudellisten asioiden valiokunnan lausunnon valmistelijana olen perehtynyt asiaan yksityiskohtaisesti ja järjestänyt kuulemisen vaalipiirissäni. Tämän tuloksena pyysin lausunnossani, että odotusaika olisi 14 kalenteripäivää ilmoituksesta. Katson yksinkertaisen ja muuttumattomana pysyvän odotusajan olevan välttämätön pienten ja keskisuurten yritysten kannalta. Tämä näkemys on vahvistettu sisämarkkina- ja kuluttajansuojavaliokunnan mietinnössä. Oikeudellisten asioiden valiokunta hyväksyi ehdotukseni yksimielisesti. Valitettavasti oikeudellisten asioiden valiokunnan äänestystulos sivuutettiin yhteistyön tehostamisesta huolimatta. Korostan siksi jälleen kerran, ettei tällainen tehostettu yhteistyö palvele alkuperäistä tarkoitustaan. Meidän olisi järkevää selkeyttää suhteita uudistuksesta ja yhteistyön tehostamisesta käytävissä keskusteluissa.
Katson itse määräaikoja koskevan kompromissin olevan edelleen liian monimutkainen pk-yritysten kannalta. Mielestäni postitse ja sähköisessä muodossa toimitetun ilmoituksen välinen erottelu on tarpeeton. Myönteistä on sen sijaan sen se, että jäsen Fruteau ja varjoesittelijä ovat sopineet muuttumattomasta odotusajasta, poistaneet viittaukset kalenteripäiviin ja työpäiviin sekä poistaneet näin tekstistä sekavuuden, joka aiheutui komission alkuperäisessä ehdotuksessa esitetyistä odotusajoista.
Kaiken kaikkiaan äänestän kompromissin puolesta, sillä se on saatu aikaan esittelijöidemme, komission ja neuvoston puheenjohtajavaltion lukuisten keskustelujen ja todellisten ponnistusten tuloksena."@fi7
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| lpv:translated text |
".
Herr talman, mina damer och herrar! Jag vill börja med att gratulera Jean-Claude Fruteau till detta betänkande, även om han vet att jag fortfarande inte är fullständigt nöjd med den föreslagna tidsfristen då avtal inte får tecknas.
Som föredragande för utskottet för rättsliga frågor har jag granskat frågan mycket detaljerat, och jag höll en utfrågning i min valkrets. Till följd av detta begär jag i mitt yttrande en tidsfrist på 14 kalenderdagar under vilka avtal inte får tecknas från meddelandet om beslutet om tilldelning. Jag anser att en enkel standardtidsfrist är absolut nödvändig för små och medelstora företag. Denna syn bekräftas i betänkandet från utskottet för den inre marknaden och konsumentskydd. Utskottet för rättsliga frågor antog mitt förslag enhälligt. Trots det förstärkta samarbetet har omröstningen i utskottet för rättsliga frågor tyvärr nonchalerats. Jag vill därför återigen betona att denna typ av förstärkt samarbete inte fyller det tänkta syftet. Vi skulle göra klokt i att klargöra vilka förhållande som gäller i de nuvarande diskussionerna om reformer och förstärkt samarbete.
Personligen anser jag att kompromissen om tidsfristerna fortfarande är alltför komplicerad för de små och medelstora företagen. Den åtskillnad som görs mellan skriftligt och elektroniskt meddelande är onödig enligt min åsikt. Det som är positivt är att Jean-Claude Fruteau och skuggföredraganden har gått med på en standardtidsfrist och har strukit hänvisningarna till kalenderdagar och arbetsdagar, och därigenom undanröjt den förvirring som skapats genom de perioder som anges i kommissionens ursprungliga förslag.
Sammanfattningsvis kommer jag att rösta för kompromissen, som är resultatet av många diskussioner och en massiv insats från alla föredragande, kommissionen och rådets ordförandeskap."@sv22
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| lpv:translated text |
"Mijnheer de Voorzitter, beste collega's. Ik zou eerst collega Fruteau willen feliciteren met het verslag. Hij weet echter ook dat ik het nog steeds niet helemaal eens ben met de opschortende termijn die wordt voorgesteld.
Ik heb me als rapporteur voor de Commissie juridische zaken intensief met dit onderwerp bezig gehouden en in mijn kieskring heb ik een eigen hoorzitting georganiseerd. Ik heb op basis daarvan in mijn verslag verzocht om een standaardtermijn van 14 kalenderdagen, vanaf de kennisgeving. Ik ben van mening dat een eenvoudige standaardtermijn voor kleine en middelgrote bedrijven onontbeerlijk is. In het advies van de Commissie interne markt en consumentenbescherming is dit nog eens bevestigd. De Commissie juridische zaken heeft mijn voorstel met eenparigheid van stemmen goedgekeurd. Helaas werd de stemming in de Commissie juridische zaken ondanks de versterkte samenwerking uiteindelijk genegeerd. Daarom zou ik nog een keer willen zeggen dat de versterkte samenwerking in deze vorm eigenlijk haar doel voorbij schiet. We moeten dus in de huidige discussie over de hervorming en de versterkte samenwerking meer duidelijkheid scheppen op het vlak van de verhoudingen.
Wat de inhoud betreft, vind ik het compromis over de termijnen nog steeds een beetje te ingewikkeld voor kleine en middelgrote ondernemingen. Het verschil tussen kennisgeving per post en langs elektronische weg is volgens mij niet nodig. Wel ben ik blij dat collega Fruteau het met de schaduwrapporteur eens geworden is over een standaardtermijn om een einde te maken aan de ingewikkelde situatie uit het oorspronkelijke voorstel van de Commissie over de looptijd van de termijnen en het tellen van de dagen in kalenderdagen of werkdagen.
Ik zal voor het bereikte compromis stemmen, want het is bereikt na veel gesprekken en een grote inspanning van alle rapporteurs, de Commissie en het voorzitterschap van de Raad."@nl3
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| lpv:translated text |
"Hr. formand, mine damer og herrer! Først vil jeg gerne lykønske hr. Fruteau med hans betænkning, selv om hr. Fruteau godt ved, at jeg stadig ikke er helt enig i den foreslåede frist.
Som ordfører i Retsudvalget har jeg beskæftiget mig indgående med emnet og afholdt en høring i min valgkreds. I min betænkning har jeg derfor krævet en fælles frist på 14 kalenderdage fra meddelelsestidspunktet. Jeg mener, at en enkel og harmoniseret frist er nødvendig af hensyn til de små og mellemstore virksomheder. Rapporten fra Udvalget om det Indre Marked og Forbrugerbeskyttelse bekræfter denne opfattelse. Retsudvalget har vedtaget mit forslag enstemmigt. Desværre er resultatet i Retsudvalget blevet ignoreret, trods det udvidede samarbejde. Derfor vil jeg gerne endnu en gang understrege, at den her form for udvidet samarbejde ikke opfylder det intenderede mål. Derfor er det tilrådeligt at skabe mere klarhed i de løbende diskussioner om reform og udvidelse af samarbejdet.
Det er stadig min holdning, at kompromiset vedrørende fristerne er for kompliceret for små og mellemstore virksomheder. En skelnen mellem elektronisk meddelelse og postmeddelelse er efter min mening unødvendig. På den anden side er det positivt, at hr. Fruteau og skyggeordføreren er blevet enige om en fælles frist og har fjernet referencerne til kalenderdage og arbejdsdage, således at forvirringen vedrørende de nævnte perioder i det oprindelige forslag fra Kommissionen elimineres.
Alt i alt vil jeg stemme for kompromiset, som er et resultat af mange diskussioner og et stort arbejde fra alle ordførere, Kommissionen og rådsformandskabet."@da2
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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| lpv:translated text |
"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidenschaft erarbeitet."@lv13
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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| lpv:translated text |
"Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, θα ήθελα αρχικά να συγχαρώ τον κ. Fruteau για την έκθεσή του. Όμως ο κ. Fruteau γνωρίζει επίσης ότι εξακολουθώ να μη συμφωνώ με την παρούσα ρύθμιση των προθεσμιών.
Ασχολήθηκα εντατικά ως εισηγητής με το θέμα αυτό στην Επιτροπή Νομικών Θεμάτων και έκανα ακρόαση στην εκλογική μου περιφέρεια. Βάσει αυτών ζήτησα στην έκθεσή μου ενιαία προθεσμία 14 ημερολογιακών ημερών από την ημέρα παραλαβής της απάντησης. Θεωρώ ότι μία ενιαία και απλή ρύθμιση για την προθεσμία είναι απαραίτητη, ιδίως για τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις. Την άποψή μου ενίσχυσε η γνωμοδότηση που παρουσίασε η Επιτροπή Εσωτερικής Αγοράς και Προστασίας των Καταναλωτών. Η Επιτροπή Νομικών Θεμάτων ενέκρινε την πρότασή μου χωρίς αρνητική ψήφο, δυστυχώς όμως τελικά η απόφαση της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων αγνοήθηκε παρά την ενισχυμένη συνεργασία. Γι’ αυτό θα ήθελα να υπογραμμίσω και πάλι ότι η ενισχυμένη συνεργασία με τη μορφή αυτή δεν πετυχαίνει τον στόχο της και έτσι θα ήταν σωστό να φροντίσουμε για σαφέστερες συνθήκες στο πλαίσιο της συζήτησης που διεξάγεται για τη μεταρρύθμιση και βελτίωση της συνεργασίας.
Εγώ θεωρώ τον συμβιβασμό για τις προθεσμίες μάλλον υπερβολικά περίπλοκο για τις ΜΜΕ. Η διάκριση μεταξύ ταχυδρομικής και ηλεκτρονικής αποστολής είναι κατά τη γνώμη μου περιττή. Από την άλλη, είναι θετικό το ότι σε συνεργασία με τους σκιώδεις εισηγητές ο κ. Fruteau δέχθηκε μία ενιαία προθεσμία και αφαίρεσε τις αναφορές σε ημερολογιακές και εργάσιμες ημέρες προκειμένου να αποφευχθεί η σύγχυση της αρχικής πρότασης της Επιτροπής σχετικά με τη διάρκεια των προθεσμιών.
Γενικά θα εγκρίνω τον συμβιβασμό που επιτεύχθηκε γιατί είναι αποτέλεσμα πολλών συνομιλιών και μεγάλης προσπάθειας εκ μέρους όλων των εισηγητών, της Επιτροπής και της προεδρίας του Συμβουλίου."@el10
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| lpv:translated text |
".
Mr President, ladies and gentlemen, I would like to start by complimenting Mr Fruteau on his report, although our fellow Member knows that I am still not wholly content with the standstill period proposed.
As the rapporteur for the Committee on Legal Affairs, I have examined the subject in great detail, and held a hearing in my constituency. As a result, in my report I called for a standard period of 14 calendar days from the announcement. I believe that a simple and standard deadline is imperative for the sake of small and medium-sized companies. The opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection has confirmed this view. The Committee on Legal Affairs adopted my proposal unanimously. Unfortunately, despite the enhanced cooperation, the vote in the Committee on Legal Affairs has been ignored. So let me stress once again that this type of increased cooperation is not serving the intended purpose. We would be well advised to create clearer relationships in the current discussions on reform and enhancing cooperation.
I personally feel that the compromise on deadlines is still too complicated for SMEs. The distinction made between postal and electronic notification is unnecessary in my opinion. What is positive is that Mr Fruteau and the shadow rapporteur have agreed to a standard deadline and have removed the references to calendar days and working days, thereby eliminating the confusion generated by the periods given in the original Commission proposal.
On balance, I will be voting in favour of the compromise, which is the result of much discussion and a massive effort on the part of all rapporteurs, the Commission and the Council Presidency."@en4
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| lpv:translated text |
"Señor Presidente, Señorías, antes que nada quiero felicitar al señor Fruteau por su informe, aunque él sabe que no estoy totalmente de acuerdo con el plazo suspensivo propuesto.
En mi calidad de ponente de la Comisión de Asuntos Jurídicos he examinado este tema en detalle y he celebrado una audiencia en mi circunscripción. A resultas de ello, en mi informe pido un plazo estándar de 14 días naturales a partir de la recepción. Considero que un plazo uniforme y simple es indispensable precisamente para las pequeñas y medianas empresas. Los dictámenes encargados por la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor vienen a confirmar mi punto de vista. La Comisión de Asuntos Jurídicos ha aprobado mi propuesta por unanimidad. Desgraciadamente, a pesar de la intensa colaboración, se ha hecho caso omiso de la votación de la Comisión de Asuntos Jurídicos. Por ello quiero señalar una vez más que esta forma de cooperación reforzada no cumple la finalidad prevista. Por ello, en los debates en curso sobre la reforma y el refuerzo de la cooperación haríamos bien en crear relaciones más claras.
Personalmente siento que el compromiso relativo a los plazos sigue siendo demasiado complicado para las PYME. La distinción entre notificación postal y electrónica es, a mi juicio, innecesaria. Lo positivo es que el señor Fruteau y el ponente alternativo se han puesto de acuerdo en torno a un plazo uniforme y han eliminado las referencias a días naturales y días laborables, evitando de este modo la confusión generada por los plazos que figuraban en la propuesta original de la Comisión.
Votaré a favor de la fórmula de compromiso acordada, ya que es fruto de numerosas negociaciones y grandes esfuerzos de todos los ponentes, de la Comisión y de la Presidencia del Consejo."@es21
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| lpv:translated text |
".
Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria de começar por felicitar o senhor deputado Fruteau pelo seu relatório, embora o nosso colega saiba que ainda não estou inteiramente satisfeito com o prazo suspensivo do tipo “
” proposto.
Como relator do parecer da Comissão dos Assuntos Jurídicos, analisei o assunto com grande atenção e promovi uma audição no meu círculo eleitoral. Em resultado, propus no meu relatório um prazo uniforme de 14 dias consecutivos a contar da data do anúncio. Penso que um prazo simples e uniforme é imperioso no interesse das pequenas e médias empresas. O parecer da Comissão do Mercado Interno e da Protecção dos Consumidores confirmou este ponto de vista. A Comissão dos Assuntos Jurídicos aprovou a minha proposta por unanimidade. Infelizmente, e apesar da cooperação reforçada, a votação na Comissão dos Assuntos Jurídicos foi ignorada. Por isso, devo dizer uma vez mais que este tipo de cooperação não está a servir os fins pretendidos. Seria aconselhável que, no debate em curso sobre a reforma e a cooperação reforçada, criássemos relações mais claras.
Pessoalmente, penso que o compromisso relativo aos prazos é ainda complicado demais para as PME. O que é positivo é que o senhor deputado Fruteau e o relator-sombra tenham acordado num prazo uniforme e tenham suprimido as referências a dias consecutivos e dias úteis, eliminando assim a confusão gerada pelos períodos indicados na proposta original da Comissão.
Em conclusão, vou votar a favor do compromisso, que é resultado de muita discussão e de um grande esforço por parte dos relatores, da Comissão e da Presidência do Conselho."@pt17
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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| lpv:spoken text |
"Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Fruteau zu seinem Bericht gratulieren. Der Kollege weiß allerdings auch, dass ich mit der vorliegenden Fristenregelung immer noch nicht ganz einverstanden bin.
Ich habe mich als Berichterstatter im Rechtsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt und in meinem Wahlkreis ein eigenes Hearing abgehalten. In meinem Bericht habe ich daher eine einheitliche Frist von 14 Kalendertagen, beginnend ab Zugang gefordert. Ich bin der Meinung, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine einheitliche und einfache Fristenregelung unumgänglich ist. Das vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeholte Gutachten hat mich in dieser Ansicht bestärkt. Der Rechtsausschuss hat meinen Vorschlag ohne Gegenstimme angenommen. Leider wurde das Votum des Rechtsausschusses trotz verstärkter Zusammenarbeit letztlich ignoriert. Ich möchte daher noch einmal vermerken, dass die verstärkte Zusammenarbeit in dieser Form ihren Zweck eigentlich verfehlt. Wir sind daher gut beraten, in der laufenden Diskussion um die Reform der verstärkten Zusammenarbeit klarere Verhältnisse zu schaffen.
In der Sache selbst halte ich nach wie vor den Kompromiss bezüglich der Fristen für etwas zu kompliziert für Mittelständler. Die Unterscheidung zwischen postalischer und elektronischer Zusendung ist meines Erachtens unnötig. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass der Kollege Fruteau in Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern eine einheitliche Frist akzeptiert hat, um das Durcheinander des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Laufzeit der Fristen sowie der Tageszählung nach Kalendertagen und nach Arbeitstagen zu beseitigen.
Insgesamt werde ich dem gefundenen Kompromiss zustimmen, denn er wurde nach vielen Gesprächen und großem Einsatz aller Berichterstatter, der Kommission und der Ratspräsidentschaft erarbeitet."@de9
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Hans-Peter Mayer (PPE-DE ),"18,5,20,15,1,19,14,11,16,13,9
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| lpv:translated text |
"Signor Presidente, onorevoli colleghi, inizierò congratulandomi con l’onorevole Fruteau per la sua relazione sebbene, come i colleghi del resto sanno, non sia ancora del tutto soddisfatto del periodo di sospensione proposto.
In qualità di relatore della commissione giuridica, ho studiato la materia molto dettagliatamente e ho tenuto un’audizione nel mio collegio elettorale. Sono giunto così alla conclusione di chiedere, nella mia relazione, che sia fissato un periodo
di 14 giorni di calendario a partire dalla comunicazione. Credo che una scadenza semplice e uguale per tutti sia un’assoluta necessità per il bene delle piccole e medie imprese. Il parere della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori ha confermato tale impostazione. La commissione giuridica ha approvato la mia proposta all’unanimità; purtroppo, però, nonostante la cooperazione rafforzata, l’esito della votazione della commissione giuridica è stato ignorato. Permettetemi dunque di ribadire ancora una volta che questo tipo di cooperazione rafforzata non va nel senso auspicato. Faremmo meglio a instaurare rapporti più chiari durante le discussioni in corso sulla riforma e sul rafforzamento della cooperazione.
Personalmente ritengo che il compromesso raggiunto sui termini sia ancora troppo complicato per le PMI. La distinzione tra notifica postale e notifica elettronica è, a mio parere, inutile. Di positivo c’è il fatto che l’onorevole Fruteau e il relatore ombra abbiano concordato una scadenza
e depennato i riferimenti ai giorni di calendario e ai giorni feriali, eliminando così la confusione ingenerata dai periodi indicati nella proposta originaria della Commissione.
Tutto considerato, voterò a favore del compromesso, che è il risultato di lunghe discussioni e di uno sforzo notevole da parte di tutti i relatori, della Commissione e della Presidenza del Consiglio."@it12
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| lpv:unclassifiedMetadata | |
| lpv:translated text |
".
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je voudrais en premier lieu féliciter M. Fruteau pour son rapport, même si, comme le savent nos collègues députés, le délai suspensif proposé ne me satisfait pas encore pleinement.
En tant que rapporteur pour la commission des affaires juridiques, j’ai examiné le sujet dans ses moindres détails et organisé une audition publique dans ma circonscription, à la suite de quoi j’ai réclamé, dans mon rapport, un délai uniforme de 14 jours calendrier à compter de la notification. Je pense qu’un délai uniforme et simple est indispensable pour les petites et moyennes entreprises, ce qu’a confirmé la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs dans son avis. La commission des affaires juridiques a adopté ma proposition à l’unanimité. Malheureusement, en dépit de la coopération renforcée, le vote en commission n’a pas été pris en considération. Je voudrais donc signaler une fois de plus que ce type de coopération renforcée ne sert pas l’objectif déclaré. Nous ferions bien d’établir des relations plus claires dans les débats actuels sur la réforme relative à la coopération renforcée.
D’un point de vue personnel, je pense que le compromis dégagé à propos des délais reste trop complexe pour les PME. Selon moi, la distinction établie entre notification postale et électronique est inutile. Le point positif, c’est que M. Fruteau et le rapporteur fictif ont convenu d’un délai uniforme et ont supprimé les références aux jours calendrier et jours ouvrables, et ont ainsi mis fin à la confusion liée aux délais mentionnés dans la proposition initiale de la Commission.
Tout bien pesé, je voterai en faveur de ce compromis, qui est l’aboutissement de nombreux débats et d’efforts considérables de la part de tous les rapporteurs, de la Commission et de la présidence du Conseil."@fr8
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