Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-06-20-Speech-3-202"
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"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@de9
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"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@cs1
"Hr. formand, kære fru Ferrero-Waldner, mine damer og herrer! Jeg vil gerne takke ordføreren varmt. Vi har vurderet henstillingerne og er i vidt omfang enige med Parlamentet i dets vurdering og konklusioner om Meda-programmet.
Også den i forvejen vanskelige humanitære situation i Gazastriben er blevet yderligere forværret. Sygehusene er helt overbebyrdede og medicinsk underforsynede. Langt den overvejende del af befolkningen i Gaza er afhængig af fødevarehjælp. Hjælpeorganisationerne måtte indstille en del af deres arbejde, fordi de frygter for deres medarbejderes sikkerhed - desværre med rette, som to UNRWA-medarbejderes død under kampene har vist.
EU's udenrigsministre krævede under mødet i Rådet (almindelige anliggender) i mandags et øjeblikkeligt ophør af volden og forsikrede præsident Abbas deres fulde støtte til hans beslutninger. De vedtog straks at genoptage normale forbindelser med den nye regering under regeringschef Fayyad og erklærede, at de havde til hensigt at skabe forudsætningerne for en genoptagelse af den direkte finansielle og praktiske støtte. Desuden bekræftede udenrigsministrene, at de ikke ville lade menneskene i Gazastriben i stikken i deres humanitære nødsituation. Man diskuterer i øjeblikket, hvilke andre konsekvenser der mere konkret skal træffes som følge af den ændrede situation.
Da EU i juni 2006 indførte finansieringsmekanismen TIM, bidrog det i høj grad til at afhjælpe de mest presserende behov hos den nødlidende palæstinensiske befolkning. TIM's struktur er transparent, og mekanismen har vist sig at være et fleksibelt og effektivt instrument.
Kommissionen og medlemsstaterne gav sidste år over 300 millioner euro i hjælp gennem TIM direkte til den palæstinensiske befolkning og fortsætter sine betalinger, også og netop i den nuværende situation. Dette skal hele tiden understreges og fremhæves, for nogle gange bliver der fortalt noget andet i pressen. Derfor glæder vi os også over Mellemøstkvartettens beslutning om at forlænge TIM's mandat med yderligere tre måneder til udgangen af september.
I betænkningen opfordrer De med rette Israel til at udbetale de indeholdte told- og skatteindtægter til palæstinenserne. Det har EU også gentagne gange opfordret Israel til at gøre, senest i erklæringen fra Rådet (almindelige anliggender) den 18. juni. Den israelske regering har meddelt - vi har jo været i dialog med den israelske udenrigsminister, fru Livni - at den nu er villig til at udbetale midlerne.
Vi håber, at det også vil være en hårdt tiltrængt indsprøjtning til den palæstinensiske økonomi. Hvis ikke der kommer en mærkbar forbedring også på dette område, vil en politisk løsning ikke kunne lykkes.
Også med hensyn til de nødvendige reformer af de offentlige finansforhold, som De har nævnt, herunder finanskontrol og revision, er EU allerede aktiv. Kommissionen støtter det palæstinensiske finansministerium med teknisk hjælp i den videre udbygning af gennemsigtige strukturer for det palæstinensiske budget.
EU's mål er og bliver to stater - Israel og Palæstina - som lever fredeligt med hinanden side om side og med naboerne i regionen. Vi vil bidrage til, at der på lang sigt skabes bedre livsbetingelser for palæstinenserne i stedet for at bedrive krisestyring. De seneste uger har med al ønskelig tydelighed vist, hvorfor dette er bydende nødvendigt.
Det blev jo konstateret, at støtten gennem Meda-programmet var hensigtsmæssig og et vigtigt bidrag til at gennemføre Meda-målene. Desuden blev det anerkendt, at hjælpen svarede til udviklingsplanerne og modtagerlandenes behov. Det vil jeg gerne slå helt klart fast, for jeg husker stadig visse diskussioner.
Rådet værdsætter Kommissionens bestræbelser, som har ført til mærkbare forbedringer med hensyn til hastigheden og effektiviteten af planlægningen inden for Meda II.
Meda-programmet er nu afsluttet, og fra 1. januar 2007 er overgangen til EU's naboskabs- og partnerskabsinstrument gennemført. Med naboskabs- og partnerskabsinstrumentet er der skabt et skræddersyet instrument for gennemførelsen af den europæiske naboskabspolitik.
Europa-Parlamentets krav om at styrke samarbejde mellem partnerlandene i Middelhavsområet opfyldes med regionalprogrammet Syd, som frem til 2010 har fået 343,3 millioner euro stillet til rådighed.
Vi er enig med Dem i, at det er afgørende for hele regionen fortsat at arbejde for alle målene i Barcelona-processen. At det trods spændingerne i regionen er lykkedes os i fællesskab at tage fat på saglige emner og udbygge dem yderligere, det viser, at Barcelona-processen og Euro-Middelhavs-dialogen faktisk stadig er en egnet ramme til at opnå forandringer i Middelhavsområdet.
Den Parlamentariske Forsamling for Euro-Middelhavsområdet yder med sin interparlamentariske dialog et vigtigt bidrag til at uddybe forbindelserne mellem nord og syd. Uanset om vi repræsenterer civilsamfundet, regeringer eller Parlamentet, så har vi trods vores forskellige strukturer og opgaver det mål at fremme Middelhavs-partnerskabet, og det vil vi i fællesskab bidrage til.
Jeg vil nu gå over til den del af betænkningen, som omhandler den finansielle støtte til palæstinenserne. Først vil jeg imidlertid gerne nævne, at vi ser med stor bekymring på den seneste udvikling i de palæstinensiske områder, især i Gazastriben. De hårde kampe mellem Fatah og det radikale islamiske Hamas i de forløbne uger har kostet over 100 menneskeliv og et stort antal sårede.
Hamas-militserne har med brutal vold mod de legitime nationale sikkerhedskræfter, civilister og humanitære hjælpere overtaget det faktiske herredømme over området. Præsident Abbas har på denne baggrund set sig tvunget til at opløse den nationale enhedsregering, indføre undtagelsestilstand og indsætte en nødregering. Dermed er den interne palæstinensiske forsoning, som med saudisk hjælp blev opnået i Mekka i februar, bortfaldet, og Hamas' deltagelse i regeringen er forbi."@da2
".
Mr President, Mrs Ferrero-Waldner, ladies and gentlemen, let me express my sincere thanks to the rapporteur. We have analysed the recommendations and largely agree with Parliament’s assessment of the MEDA programme and, of course, with its conclusions.
The humanitarian situation in the Gaza Strip, which was difficult enough before, has further deteriorated. The hospitals are completely overcrowded and are short of medical supplies. The vast majority of the population of Gaza are dependent on food aid. Aid organisations have had to suspend some of their activities because they fear for the safety of their staff – and rightly so, I am sorry to say, as was shown by the deaths of two UNRWA workers caught in crossfire during gun battles.
At Monday’s meeting of the General Affairs Council, the Foreign Ministers of the European Union called for an immediate end to the violence and assured President Abbas of their full support for his decisions. They decided to resume normal relations immediately with the new government under Prime Minister Salam Fayyad and declared their intention to create conditions in which the provision of direct financial and practical assistance could also be resumed. The Foreign Ministers also reaffirmed that they did not wish to leave the people of the Gaza Strip without humanitarian assistance in their present distress. Other conclusions that may have to be drawn in the light of the new situation are currently being discussed.
The introduction by the European Union of the temporary international funding mechanism TIM in June 2006 has played a significant part in meeting the most urgent needs of the beleaguered Palestinian population. The structure of TIM is transparent, and the mechanism has proved to be a flexible and effective instrument.
Last year alone, the European Commission and the Member States provided more than 300 million euros’ worth of direct aid to the Palestinian population through TIM and are continuing to make their payments in the present situation, in which these funds have become even more crucial. This needs to be underlined and emphasised time and again, because a different picture is occasionally painted, even in the media. For this reason we also welcome the decision of the Middle East Quartet to extend the TIM mandate for another three months until the end of September.
In your report you rightly call on Israel to release the tax and customs revenue it has been withholding from the Palestinians. The European Union has also made repeated calls to this effect, most recently in the conclusions adopted by the General Affairs Council at its meeting on 18 June. The Israeli Government has announced – as you know, we had talks with the Israeli Foreign Minister, Tzipi Livni – that it is now ready to release the funds.
We very much hope that this will give the Palestinian economy a desperately needed boost too. This is another area in which the prospect of a political solution depends on a perceptible improvement.
The European Union is already active in another area to which you referred, namely the essential reform of public finances, including financial control and auditing. The Commission is assisting the Palestinian Ministry of Finance in the ongoing development of transparent structures for the Palestinian budget.
The aim of the European Union is, and will remain, two states – Israel and Palestine – living side by side in peace with each other and with their neighbours in the region. We want to help in the long-term creation of better living conditions for the Palestinians instead of engaging in crisis management. The last few weeks have made it crystal-clear why this is an urgent necessity.
The report concludes that the support provided by the MEDA programme served its intended purpose and rendered an important contribution to the achievement of the MEDA objectives. It also recognises that the aid was consistent with the development plans and needs of the recipient countries. I want to be quite emphatic about that, because I still recall certain discussions.
The Council acknowledges the Commission’s efforts, which have led to perceptible improvements in the speed and efficiency of planning within the MEDA II framework.
The MEDA programme has now been completed, and the first of January 2007 marked the switch to the European Neighbourhood and Partnership Instrument. The ENPI is a tailor-made instrument for the implementation of the European neighbourhood policy.
The European Parliament has called for the development of cooperation among Europe’s partner countries in the Mediterranean region, and this is being done through the ENPI Southern regional programme, to which EUR 343.3 million is being allocated by 2010.
We share your view that the continued pursuit of the Barcelona process is of vital importance to the whole region. The fact that we have managed, in spite of the tensions in the region, to address substantive issues and make further progress together shows that the Barcelona process, our Euro-Mediterranean dialogue, is still the right framework for the pursuit of change in the Mediterranean region.
The Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly makes an important contribution to closer North-South relations through its interparliamentary dialogue. All of us, whether in civil society, government or parliament and in spite of our diverse structures and responsibilities, have the aim of nurturing our partnership with the Mediterranean region and the will to work together to that end.
Let me now move on to the part of the report that deals with financial assistance for the Palestinians. Before discussing the report, however, I would like to mention that we have been following the latest developments in the Palestinian territories, and especially in the Gaza Strip, with deep concern. The violent clashes between Fatah and the radical Islamist movement Hamas in the past week have claimed more than 100 lives and left many people with serious injuries.
The Hamas militias have effectively taken control of the territory, using brute force against the legitimate national security forces, civilians and aid workers. In this situation, President Mahmoud Abbas has been compelled to dissolve the Unity Government, declare a state of emergency and appoint an emergency government. The deal that was struck between the Palestinian factions with Saudi Arabian help in Mecca in February has thus collapsed, and the involvement of Hamas in the government of the country has been ended."@en4
".
Señor Presidente, Comisaria Ferrero-Waldner, Señorías, quisiera dar expresamente las gracias a la ponente. Hemos analizado las recomendaciones y coincidimos en gran parte con la evaluación del el programa MEDA por el Parlamento y, por supuesto, con sus conclusiones.
La ya de por sí difícil situación humanitaria en la Franja de Gaza ha continuado deteriorándose. Los hospitales están totalmente saturados y carecen de suministros médicos. La gran mayoría de la población de Gaza depende de la ayuda alimentaria. Las organizaciones de ayuda han tenido que suspender parte de sus actividades porque temen por la seguridad de su personal, y lamento decir que con razón, como demuestra la muerte de dos trabajadores del OOPS que quedaron atrapados en el fuego cruzado durante los combates.
Los Ministros de Asuntos Exteriores de la Unión Europea han pedido en el Consejo de Asuntos Generales del lunes el fin inmediato de la violencia y expresado al Presidente Abbás su pleno apoyo a sus decisiones. Han acordado la inmediata reanudación de relaciones normales con el nuevo Gobierno del Primer Ministro Fayad y declarado su intención de establecer las condiciones necesarias para poder reanudar la ayuda financiera y práctica directa. Asimismo, los Ministros de Asuntos Exteriores han reafirmado que no quieren abandonar a la población de la Franja de Gaza sin ayuda humanitaria en su actual situación desesperada. En estos momentos se delibera en detalle sobre las demás consecuencias que cabe extraer de esta nueva situación.
La creación por parte de la Unión Europea del Mecanismo Temporal Internacional de financiación, el MIP, en el mes de junio de 2006 ha contribuido de forma importante a satisfacer las necesidades más urgentes de la sufrida población palestina. La estructura del MIP es transparente y este mecanismo ha demostrado ser un instrumento flexible y eficaz.
La Comisión Europea y los Estados miembros prestaron el año pasado más de 300 millones de euros en ayudas a la población palestina a través del MIP y prosiguen con sus pagos incluso en esta situación, en la que estos fondos resulta todavía más cruciales. Esto hay que subrayarlo y destacarlo una y otra vez, porque en ocasiones se pinta un cuadro distinto, incluso en la prensa. Por ello también acogemos con satisfacción la decisión del «Cuarteto» de Oriente Próximo de prorrogar otros tres meses el mandato del MIP hasta finales de septiembre.
En su informe piden ustedes con razón a Israel que entregue a los palestinos los ingresos aduaneros y fiscales que tiene retenidos. También la Unión Europea se lo ha pedido a Israel en varias ocasiones y por última vez en la declaración del Consejo de Asuntos Generales del 18 de junio. El Gobierno israelí ha anunciado –como saben ustedes, hemos mantenido conversaciones con la Ministra de Asuntos Exteriores israelí, Tzipi Livni– que ahora está dispuesto a liberar los fondos.
Esperamos que con ello la economía palestina reciba el impulso que necesita desesperadamente. Sin una mejora notable en este terreno no se podrá alcanzar una solución política.
La Unión Europea ya ha tomado medidas en otro terreno que usted ha mencionado, a saber, la reforma a fondo de las finanzas públicas, incluido el control financiero y la auditoría. La Comisión ayuda al Ministerio de Hacienda palestino en el desarrollo en curso de estructuras transparentes para el presupuesto palestino.
El objetivo de la Unión Europea sigue y seguirá siendo la solución de dos Estados –Israel y Palestina– que convivan en paz entre ellos y con los vecinos de la región. Queremos contribuir a que las condiciones de vida de los palestinos mejoren de forma duradera en lugar de dedicarnos a la gestión de crisis. Las últimas semanas han dejado absolutamente claro por qué es necesario hacerlo urgentemente.
El informe concluye que la ayuda prestada por el programa MEDA ha sido útil para el fin previsto y que ha constituido una importante aportación a la consecución de los objetivos de dicho programa. Además reconoce que la ayuda ha sido coherente con los planes de desarrollo y las necesidades de los países beneficiarios. Quisiera recalcar esto con especial insistencia, porque aún recuerdo ciertos debates.
El Consejo reconoce los esfuerzos que ha hecho la Comisión, que han permitido una mejora notable de la rapidez y la eficiencia de la planificación en el marco del programa MEDA II.
El programa MEDA ya ha concluido y el 1 de enero de 2007 tuvo lugar la transición al Instrumento Europeo de Vecindad y Asociación, creado especialmente para aplicar la Política Europea de Vecindad.
El Parlamento Europeo ha llamado a desarrollar la cooperación entre los países socios de Europa en la región mediterránea, y esto se está llevando a cabo a través del programa regional meridional del Instrumento Europeo de Vecindad y Asociación, al que se asignarán 343,3 millones de euros de aquí a 2010.
Coincidimos en que la consecución de todos los objetivos del Proceso de Barcelona reviste una importancia decisiva para toda la región. El hecho de que a pesar de las tensiones existentes en la región se haya logrado abordar y ampliar temas de forma objetiva viene a demostrar que el Proceso de Barcelona, nuestro diálogo euromediterráneo, sigue siendo el marco idóneo para lograr cambios en la región mediterránea.
A través de su diálogo interparlamentario, la Asamblea Parlamentaria Euro-Mediterránea contribuye de modo importante a profundizar las relaciones Norte-Sur. Todos nosotros, la sociedad civil, los Gobiernos y los Parlamentos, todos tenemos el objetivo, a pesar de nuestras distintas estructuras y responsabilidades, de hacer avanzar la asociación con los países de la región mediterránea y la voluntad de colaborar con este fin.
Permítanme abordar ahora la parte del informe que trata de la ayuda financiera a los palestinos. Sin embargo, antes me gustaría señalar que observamos con gran inquietud los recientes acontecimientos en los territorios palestinos, en particular en la Franja de Gaza. Las duros combates entre Al Fatah y los islamistas radicales de Hamás de la semana pasada se han cobrado más de 100 vidas humanas y han provocado un gran número de heridos.
Las milicias de Hamás se han hecho con el dominio de hecho sobre este territorio, utilizando la fuerza bruta contra las fuerzas de seguridad nacionales legítimas, la población civil y los cooperantes de las organizaciones de ayuda. En vista de ello, el Presidente Abbás se ha visto obligado a disolver el Gobierno de Unidad Nacional, a imponer el estado de excepción y a designar un Gobierno de emergencia. De este modo ha quedado cancelado el pacto entre las facciones palestinas alcanzado con ayuda de las autoridades saudíes en La Meca en el mes de febrero y se ha puesto fin a la participación de Hamás en el Gobierno del país."@es21
"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@et5
". (DE) Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen Ferrero-Waldner, hyvät parlamentin jäsenet, vilpittömät kiitokseni esittelijälle. Olemme tutkineet suositukset ja yhdymme pitkälti parlamentin arvioon MEDA-ohjelmasta ja tietenkin sen esittämiin johtopäätöksiin.
Gazan alueen humanitaarinen tilanne, joka oli jo ennestään vaikea, on pahentunut entisestään. Sairaalat ovat täysin ylikansoitettuja ja niistä puuttuu lääkintätarvikkeita. Valtaosa Gazan väestöstä elää ruoka-avulla. Avustusjärjestöt ovat joutuneet keskeyttämään osan toimistaan, koska ne pelkäävät henkilökuntansa turvallisuuden puolesta – ja ikävä kyllä syystäkin, kuten asetaistelujen aikana ristituleen joutuneiden kahden UNRWA:n (YK:n Lähi-idässä olevien palestiinalaispakolaisten avustus- ja työelimen) työntekijän kuolema osoitti.
Maanantaisessa yleisten asioiden neuvoston kokouksessa Euroopan unionin ulkoministerit vaativat väkivallan välitöntä lopettamista ja vakuuttivat presidentti Abbasille täyttä tukeaan hänen ratkaisuilleen. He päättivät palauttaa välittömästi normaalit suhteet uuteen pääministeri Salam Fayyadin johtamaan hallitukseen ja ilmoittivat aikovansa luoda olosuhteet, joissa suoran rahoitustuen ja käytännön avun toimittamista voidaan myös jatkaa. Ulkoministerit myös vahvistivat, etteivät halua jättää Gazan alueen ihmisiä nykyiseen ahdinkoonsa ilman humanitaarista apua. Muista johtopäätöksistä, joita uuden tilanteen valossa kenties täytyy tehdä, keskustellaan parhaillaan.
Euroopan unionin kesäkuussa 2006 käyttöön ottamalla väliaikaisella kansainvälisellä järjestelyllä (TIM) on ollut merkittävä osuus saarroksissa olevan palestiinalaisväestön kiireellisimpien tarpeiden täyttämisessä. TIM on rakenteeltaan läpinäkyvä, ja järjestely on osoittautunut joustavaksi ja tehokkaaksi välineeksi.
Pelkästään viime vuonna Euroopan komissio ja jäsenvaltiot antoivat TIM:n kautta yli 300 miljoonan euron arvosta suoraa apua palestiinalaisväestölle ja jatkavat maksujaan myös nykytilanteessa, jossa tämän rahoituksen merkitys on kasvanut entisestään. Tätä on painotettava ja korostettava aina uudestaan, koska tilanteesta maalaillaan silloin tällöin toisenlaista kuvaa jopa tiedotusvälineissä. Tästä syystä me kaikki pidämme erittäin tervetulleena Lähi-idän kvartetin päätöstä jatkaa TIM:n toimeksiantoa vielä kolmella kuukaudella syyskuun loppuun saakka.
Mietinnössänne vaaditte aivan perustellusti Israelia vapauttamaan palestiinalaisilta pidättämänsä vero- ja tullitulot. Euroopan unioni on myös vaatinut tätä toistuvasti, viimeksi yleisten asioiden neuvoston kokouksessa 18. kesäkuuta annetuissa päätelmissä. Israelin hallitus on ilmoittanut – kuten tiedätte, keskustelimme Israelin ulkoministerin Tzipi Livnin kanssa – että se on nyt valmis vapauttamaan nämä varat.
Me todella toivomme, että se myös antaisi palestiinalaisalueiden taloudelle kipeästi kaivatun piristysruiskeen. Tämä on toinen ala, jolla poliittisen ratkaisun mahdollisuus riippuu siitä, saavutetaanko näkyviä parannuksia.
Euroopan unioni on jo nyt aktiivinen toisella mainitsemallanne alalla, nimittäin julkisen talouden välttämättömässä uudistamisessa, mihin sisältyvät myös varainhoidon valvonta ja tilintarkastukset. Komissio avustaa Palestiinan valtiovarainministeriötä käynnissä olevassa läpinäkyvien rakenteiden kehittämisessä Palestiinan talousarviota varten.
Euroopan unionin tavoitteena on ollut ja on myös jatkossa, että kaksi valtiota – Israel ja Palestiina – voisivat elää rauhassa rinnakkain toistensa naapureina omalla alueellaan. Haluamme olla avuksi pitkällä aikavälillä parempien elinolosuhteiden luomisessa palestiinalaisille kriisinhallinnan sijaan. Viimeiset pari viikkoa ovat osoittaneet täysin selkeästi, miksi se on niin ehdottoman välttämätöntä.
Mietinnössä päätellään, että MEDA-ohjelmasta annettu tuki on täyttänyt tarkoituksensa ja edistänyt merkittävästi ohjelman tavoitteiden saavuttamista. Siinä tunnustetaan myös, että apu on ollut kehityssuunnitelmien ja vastaanottajamaiden tarpeiden mukaista. Haluan korostaa aivan erityisesti tätä, sillä muistan edelleen muutamat aiheesta käydyt keskustelut.
Neuvosto antaa tunnustusta komission työlle, joka on parantanut näkyvästi suunnittelun nopeutta ja tehokkuutta MEDA II -ohjelman puitteissa.
MEDA-ohjelma on nyt saatu päätökseen, ja tammikuun 1. päivä 2007 merkitsi siirtymistä Euroopan naapuruus- ja kumppanuusvälineeseen (ENPI). ENPI on erityisesti Euroopan naapuruuspolitiikan täytäntöönpanoa varten suunniteltu väline.
Euroopan parlamentti on vaatinut Euroopan kumppanivaltioiden keskinäisen yhteistyön kehittämistä Välimeren alueella, ja tämä tapahtuu ENPI:n eteläisen alueohjelman ohjelman avulla, johon on varattu 343,3 miljoonaa euroa vuoteen 2010 mennessä.
Olemme kanssanne samaa mieltä siitä, että Barcelonan prosessin jatkaminen on elintärkeää koko alueelle. Se, että olemme onnistuneet alueella vallitsevista jännitteistä huolimatta tarttumaan merkittäviin kysymyksiin ja saamaan yhdessä aikaan lisäedistystä, osoittaa, että Barcelonan prosessi, Euro–Välimeri-vuoropuhelu, on edelleen oikea kehys muutoksen viemiseen Välimeren alueelle.
Euro–Välimeri-alueen parlamentaarisella edustajakokouksella on parlamenttien välisen vuoropuhelunsa kautta tärkeä rooli pohjoisen ja etelän välisten suhteiden lähentämisessä. Meillä kaikilla, niin kansalaisyhteiskunnalla, hallituksilla kuin parlamenteillakin, on erilaisista rakenteistamme ja vastuualueistamme huolimatta tavoitteena kumppanuutemme vaaliminen Välimeren alueen kanssa, ja teemme yhdessä työtä sen eteen.
Seuraavaksi siirryn käsittelemään sitä osaa mietinnöstä, joka koskee rahoitustuen myöntämistä palestiinalaisille. Ennen kuin käsittelen mietintöä, haluan kuitenkin mainita, että olemme seuranneet viimeaikaisia tapahtumia palestiinalaisalueilla ja erityisesti Gazassa syvästi huolestuneina. Väkivaltaiset yhteenotot Fatahin ja radikaalin islamistijärjestön Hamasin välillä viimeksi kuluneen viikon aikana ovat vaatineet yli 100 kuolonuhria ja monia ihmisiä on loukkaantunut vakavasti.
Hamasin aseelliset ryhmittymät ovat käytännössä ottaneet haltuunsa koko alueen käyttäen raakaa voimaa laillistettuja kansallisia turvallisuusjoukkoja, siviilejä ja avustustyöntekijöitä vastaan. Tässä tilanteessa presidentti Mahmoud Abbasin on ollut pakko hajottaa kansallisen yhtenäisyyden hallitus, julistaa maahan hätätila ja nimittää hätätilahallitus. Eripuraisten palestiinalaisryhmittymien Saudi-Arabian tuella helmikuussa Mekkassa aikaansaama sopimus on siis romuttunut, ja Hamasin mukanaolo maan hallituksessa on päättynyt."@fi7
"Monsieur le Président, Madame Ferrero-Waldner, Mesdames et Messieurs, je tiens tout d’abord à remercier chaleureusement le rapporteur. Après avoir analysé les recommandations, nous sommes en grande partie d’accord avec l’évaluation réalisée par le Parlement en ce qui concerne le programme MEDA et, bien entendu, avec ses conclusions.
Dans la bande de Gaza, la situation humanitaire, déjà suffisamment difficile auparavant, s’est encore détériorée. Les hôpitaux sont pleins à craquer et manquent de matériel médical. La grande majorité de la population de Gaza survit grâce à l’aide alimentaire. Les organisations humanitaires ont dû suspendre certaines de leurs activités, car elles craignaient pour la sécurité de leur personnel - et je dois reconnaître que leurs craintes sont légitimes, si l’on songe à la mort des deux travailleurs de l’UNRWA pris dans des échanges de tirs.
Lors du Conseil «Affaires générales» de lundi dernier, les ministres des affaires étrangères de l’Union européenne ont réclamé la fin immédiate de la violence et assuré le président Abbas de leur soutien total à ses décisions. Ils ont opté pour la reprise immédiate de relations normales avec le nouveau gouvernement emmené par le Premier ministre Salam Fayyad et ont fait part de leur intention de créer un climat favorable à la reprise de l’aide financière et pratique directe. Les ministres des affaires étrangères ont également répété qu’ils ne voulaient pas abandonner les habitants de la bande de Gaza dans leur détresse actuelle en les privant d’aide humanitaire. D’autres conclusions qui devraient peut-être être tirées à la lumière de la nouvelle donne sont actuellement à l’étude.
L’introduction par le Parlement européen du mécanisme de financement international temporaire MIT en juin 2006 a joué un rôle crucial dans la satisfaction des besoins les plus urgents de la population palestinienne assiégée. Doté d’une structure transparente, le mécanisme s’est révélé être un instrument flexible et efficace.
Rien que l’année passée, la Commission européenne et les États membres ont débloqué plus de 300 millions d’euros en aide directe pour la population palestinienne par le biais du MIT et n’ont pas suspendu leurs versements, étant donné le besoin de plus en plus pressant de ces fonds au vu de la situation actuelle. Il convient de le souligner et de le rappeler sans cesse. En effet, on dépeint parfois une situation différente, même dans les médias. C’est pour cette raison que nous nous félicitons également de la décision du Quartet de prolonger le mandat du MIT de trois mois supplémentaires, jusqu’à la fin du mois de septembre.
Dans votre rapport, vous demandez à juste titre à Israël de reprendre le versement des recettes fiscales et douanières dues aux Palestiniens. L’Union européenne a également lancé plusieurs appels en ce sens, dernièrement dans les conclusions adoptées par le Conseil «Affaires générales» réuni le 18 juin. Le gouvernement israélien a annoncé - comme vous n’êtes pas sans le savoir, nous avons été en relation avec le ministre israélien des affaires étrangères, Tzipi Livni - qu’il était maintenant prêt à débloquer les fonds.
Nous espérons vraiment que ce déblocage stimulera l’économie palestinienne, ce dont elle a cruellement besoin. Il s’agit d’un autre domaine dans lequel la perspective d’une solution politique est fonction d’une amélioration substantielle de la situation actuelle.
L’Union européenne est déjà active dans un autre domaine que vous avez évoqué, à savoir la réforme approfondie des finances publiques, y compris le contrôle financier et l’audit. La Commission apporte son concours au ministère palestinien des finances pour qu’il ne cesse de promouvoir des structures transparentes pour le budget palestinien.
L’Union européenne aspire, et continuera d’aspirer, à voir deux États - Israël et la Palestine - coexister pacifiquement et vivre en paix avec leurs voisins dans la région. Nous souhaitons contribuer à la création durable de meilleures conditions de vie pour les Palestiniens plutôt que nous engager dans la gestion des crises. Nous avons pu clairement nous rendre compte ces dernières semaines à quel point cette action était urgente.
On peut lire dans les conclusions du rapport que le soutien fourni dans le cadre du programme MEDA a répondu au but initialement poursuivi et a apporté une contribution essentielle à la réalisation des objectifs de MEDA. Le rapporteur admet également que l’aide cadrait avec les projets de développement et les besoins des pays bénéficiaires. Je tiens à ce que cela soit bien clair pour tout le monde. En effet, j’ai encore en mémoire certaines discussions.
Le Conseil reconnaît les efforts de la Commission, qui ont débouché sur une planification nettement plus rapide et efficace dans le cadre de MEDA II.
Le programme MEDA vient d’être achevé, et le 1er janvier 2007 a marqué le passage à l’instrument européen de voisinage et de partenariat. L’IEVP est un instrument taillé sur mesure pour la mise en œuvre de la politique européenne de voisinage.
Le Parlement européen prône un renforcement de la coopération entre les pays partenaires européens dans la région méditerranéenne, et ce au travers du programme régional IEVP pour les pays du Sud, doté d’un budget de 343,3 millions d’euros pour la période allant jusqu’à 2010.
Nous convenons nous aussi de l’importance cruciale de la poursuite ininterrompue du processus de Barcelone pour l’ensemble de la région. Notre capacité à nous attaquer à des problèmes épineux et à progresser ensemble en dépit des tensions qui règnent dans la région montre que le processus de Barcelone, notre dialogue euro-méditerranéen, demeure le cadre adéquat pour la poursuite des réformes dans la région méditerranéenne.
L’Assemblée parlementaire euro-méditerranéenne contribue de manière fondamentale au rapprochement Nord-Sud par le biais de son dialogue interparlementaire. Nous souhaitons tous, que ce soit en tant que membres de la société civile, du gouvernement ou du parlement, et malgré nos structures et responsabilités diverses, renforcer notre partenariat avec la région méditerranéenne et notre volonté de travailler ensemble à cette fin.
Venons-en maintenant à la section du rapport qui traite de l’aide financière octroyée aux Palestiniens. Néanmoins, avant d’aborder le rapport proprement dit, je voudrais mentionner que nous sommes très inquiets de l’évolution de la situation observée dans les territoires palestiniens, et en particulier dans la bande de Gaza. Les violents heurts entre le Fatah et le mouvement islamiste radical du Hamas la semaine dernière ont coûté la vie à plus de cent personnes et blessé grièvement de nombreux habitants.
Les milices du Hamas ont en réalité pris le contrôle du territoire, agressant brutalement les forces de sécurité nationales légitimes, les civils et les travailleurs humanitaires. Dans ces circonstances, le président Mahmoud Abbas s’est vu contraint de dissoudre le gouvernement d’unité nationale, de déclarer l’état d’urgence et de nommer un gouvernement de crise. L’accord qui a été conclu entre les factions palestiniennes avec le concours saoudien à la Mecque en février dernier s’est donc effondré, tandis qu’il a été mis un terme à la participation du Hamas au gouvernement du pays."@fr8
"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@hu11
"Signor Presidente, signora Commissario Ferrero-Waldner, onorevoli deputati, desidero esprimere un sincero ringraziamento alla relatrice. Abbiamo analizzato le raccomandazioni e concordiamo ampiamente con la valutazione e naturalmente anche con le conclusioni del Parlamento sul programma MEDA.
Anche la situazione umanitaria nella Striscia di Gaza, già di per sé complessa, si è ulteriormente deteriorata. Gli ospedali sono sovraffollati e le forniture mediche scarseggiano. Una parte assolutamente preponderante della popolazione di Gaza dipende dagli aiuti alimentari. Le organizzazioni che forniscono aiuti hanno dovuto cessare parte delle proprie attività perché temono per la sicurezza del proprio personale, purtroppo a ragione, come dimostra la morte di due cooperanti dell’UNRWA durante i combattimenti.
I ministri degli Esteri dell’Unione europea lunedì in sede di Consiglio “Affari generali” hanno esortato a cessare immediatamente le violenze e hanno assicurato al Presidente Abbas il loro pieno sostegno nelle sue decisioni. Hanno deciso l’immediata ripresa delle relazioni normali con il nuovo governo sotto la guida del Primo Ministro Salam Fayyad e hanno dichiarato la propria intenzione a creare le condizioni per la ripresa del sostegno finanziario diretto e pratico. Inoltre i ministri degli Esteri hanno confermato la propria volontà a non lasciare gli abitanti della Striscia di Gaza senza assistenza umanitaria in questo momento di bisogno. Sono ancora in discussione le ulteriori conseguenze che si dovranno trarre da questa nuova situazione.
L’introduzione del meccanismo temporaneo internazionale di finanziamento TIM da parte dell’Unione europea nel giugno 2006 ha contribuito in modo sostanziale a far fronte alle esigenze più immediate della popolazione palestinese bisognosa. La struttura di TIM è trasparente, il meccanismo si è dimostrato flessibile ed efficace.
La Commissione europea e gli Stati membri l’anno scorso hanno già erogato tramite TIM aiuti diretti pari a oltre 300 milioni di euro alla popolazione palestinese e continuano a effettuare i pagamenti anche e soprattutto nell’attuale congiuntura, in cui tali fondi sono diventati ancora più cruciali. E’ necessario continuare a sottolinearlo e a ribadirlo poiché talvolta anche nei
viene trasmessa un’immagine differente. Pertanto ci rallegriamo della decisione del Quartetto di prorogare di altri tre mesi, fino alla fine di settembre, il mandato di TIM.
A giusto titolo il Parlamento nella sua relazione invita Israele a versare ai palestinesi le entrate fiscali e doganali trattenute. Anche l’Unione europea ha richiamato più volte Israele in questo senso, da ultimo nella dichiarazione del Consiglio “Affari generali” del 18 giugno. Il governo israeliano ha annunciato – com’è noto abbiamo tenuto dei colloqui con il ministro degli Esteri Livni – la sua disponibilità a sbloccare i fondi.
Auspichiamo vivamente che in questo modo si possa imprimere all’economia palestinese l’impulso di cui tanto ha bisogno. Senza un sensibile miglioramento in questo ambito nessuna soluzione politica potrà avere successo.
Anche in vista delle riforme necessarie da voi citate rispetto alle finanze pubbliche, incluso il controllo finanziario e la revisione dei conti, l’Unione europea si è già attivata. La Commissione assiste il ministero delle Finanze palestinese per l’ulteriore sviluppo di strutture trasparenti per il bilancio palestinese.
L’obiettivo dell’Unione europea è e rimane il seguente: la creazione di due Stati – Israele e Palestina – che convivano fianco a fianco in pace tra loro e con i vicini della regione. Vogliamo contribuire a condizioni di vita migliori nel lungo termine per i palestinesi, invece di occuparci di gestione delle crisi. Le ultime settimane hanno evidenziato in modo più chiaro che mai perché sia tanto necessario.
La risoluzione conclude che il sostegno offerto tramite il programma MEDA ha raggiunto il suo scopo e ha apportato un sostanziale contributo alla realizzazione degli obiettivi di MEDA. Inoltre la relazione riconosce che l’aiuto è stato coerente con i piani di sviluppo e con il fabbisogno dei paesi beneficiari. Desidero essere categorico al riguardo, poiché ricordo ancora certe discussioni.
Il Consiglio apprezza gli sforzi della Commissione che hanno condotto a tangibili miglioramenti con riferimento alla velocità e all’efficienza della programmazione nell’ambito di MEDA II.
Nel frattempo il programma MEDA si è concluso, e a partire dal 1° gennaio 2007 si è completato il passaggio allo Strumento europeo di vicinato e partenariato (ENPI). Con lo Strumento di vicinato e partenariato è stato istituito uno strumento su misura per la realizzazione della politica europea di vicinato.
Il Parlamento europeo ha invocato lo sviluppo della cooperazione tra i paesi
nella regione del Mediterraneo, obiettivo realizzato tramite il programma regionale sud dell’ENPI per il quale saranno stanziati 343,3 milioni di euro entro il 2010.
Concordiamo con voi che proseguire il processo di Barcellona è di importanza decisiva per l’intera regione. Il fatto che nonostante le tensioni nella regione siamo riusciti ad affrontare tematiche essenziali e a compiere progressi insieme dimostra che il processo di Barcellona e il dialogo euromediterraneo, di fatto, continuano ad essere il quadro più adeguato per perseguire il cambiamento nell’area mediterranea.
Tramite il dialogo interparlamentare l’Assemblea parlamentare euromediterranea offre un importante contributo all’approfondimento delle relazioni nord-sud. Tutti noi, che si tratti della società civile, del governo o del Parlamento, e nonostante le strutture e i compiti diversi, miriamo a promuovere il partenariato mediterraneo e vogliamo contribuire a farlo insieme.
Desidero ora passare alla parte della relazione che verte sull’aiuto finanziario ai palestinesi. Prima di discutere della relazione, tuttavia, vorrei indicare che seguiamo con grande preoccupazione gli ultimissimi sviluppi nei territori palestinesi, soprattutto nella Striscia di Gaza. I duri scontri tra
e il movimento islamico radicale di
nelle ultime settimane sono costati 100 vite umane e un alto numero di feriti.
Le milizie di
hanno assalito con violenza brutale le forze di sicurezza legittime nazionali, i civili e i cooperanti e, di fatto, hanno conquistato il controllo del territorio. Il Presidente Abbas in tale situazione si è visto costretto a sciogliere il governo di unità nazionale, a indire lo stato di emergenza e a convocare un governo di emergenza. L’accordo tra le fazioni palestinesi raggiunto a febbraio alla Mecca con l’ausilio dell’Arabia saudita perciò non è più valido e la partecipazione di
al governo è terminata."@it12
"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@lt14
"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@lv13
"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, geachte mevrouw Ferrero-Waldner, geachte dames en heren, ik wil de rapporteur hartelijk danken. We hebben de aanbevelingen geanalyseerd en zijn het in grote lijnen eens met de beoordeling van het MEDA-programma door het Parlement en natuurlijk eveneens met diens conclusies.
Ook de toch al moeilijke humanitaire situatie in de Gazastrook is verder verslechterd. De ziekenhuizen zijn volledig overbelast en hebben een tekort aan medicamenten. De grote meerderheid van de bevolking van Gaza is afhankelijk van voedselhulp. Hulporganisaties zagen zich gedwongen een deel van hun activiteiten op te schorten omdat zij vreesden voor de veiligheid van hun personeel – helaas terecht, zoals blijkt uit het feit dat er bij vuurgevechten twee medewerkers van de UNRWA zijn gedood.
De ministers van Buitenlandse Zaken van de Europese Unie hebben tijdens de vergadering van maandag van de Raad Algemene Zaken opgeroepen tot onmiddellijke beëindiging van het geweld en zij hebben president Abbas verzekerd van hun volledige steun voor diens beslissingen. Zij besloten tot onmiddellijke hervatting van de normale betrekkingen met de nieuwe regering onder premier Salam Fayad en maakten bekend de voorwaarden te willen scheppen waaronder ook de rechtstreekse financiële en praktische verlening van steun kan worden hervat. De ministers van Buitenlandse Zaken herbevestigden eveneens dat zij de bevolking van de Gazastrook in hun humanitaire noodsituatie niet aan hun lot willen overlaten. Welke verdere consequenties in detail moeten worden getrokken uit de gewijzigde situatie, wordt op dit moment besproken.
De invoering door de Europese Unie van het Tijdelijk Internationaal Mechanisme (TIM) in juni 2006 heeft er in sterke mate toe bijgedragen dat wordt voorzien in de dringendste behoeften van de noodlijdende Palestijnse bevolking. De structuur van TIM is transparant en het mechanisme is een flexibel en doeltreffend instrument gebleken.
De Europese Commissie en de lidstaten hebben afgelopen jaar reeds meer dan 300 miljoen euro aan rechtstreekse steun aan de Palestijnse bevolking verstrekt via TIM en zij zetten hun betaling onder de huidige omstandigheden voort, nu deze financiële steun zelfs nog belangrijker is. Dit moet keer op keer worden onderstreept en benadrukt omdat er zo nu en dan ook in de media een ander beeld wordt geschetst. Daarom verwelkomen wij ook het besluit van het Midden-Oostenkwartet om het TIM-mandaat met nog eens drie maanden te verlengen tot eind september.
Terecht roept u Israël in uw verslag op om de achtergehouden douane- en belastinginkomsten aan de Palestijnen af te dragen. De Europese Unie heeft Israël daartoe al verscheidene malen opgeroepen, voor het laatst in de verklaring van de Raad Algemene Zaken van 18 juni. De Israëlische regering heeft aangekondigd – zoals u weet hebben wij besprekingen gevoerd met de Israëlische minister van Buitenlandse Zaken, mevrouw Livni, – nu bereid te zijn deze middelen vrij te geven.
Wij hopen ten zeerste dat dit zal leiden tot een dringend noodzakelijke impuls voor de Palestijnse economie. Indien er ook op dit terrein geen merkbare verbetering plaatsvindt, zal een politieke oplossing niet kunnen slagen.
De Europese Unie is reeds actief op een ander terrein waarnaar u verwees, namelijk de noodzakelijke hervorming van de openbare financiën, inclusief de financiële controle en auditing. De Commissie ondersteunt het Palestijnse ministerie van Financiën bij de verdere ontwikkeling van transparante structuren voor de Palestijnse begroting.
De doelstelling van de Europese Unie is en blijft dat de twee staten – Israël en Palestina – in vrede naast en met elkaar leven, en ook met hun buren in de regio. We willen bijdragen aan langdurig betere levensomstandigheden voor de Palestijnen in plaats van ons bezig te houden met crisismanagement. De afgelopen weken hebben glashelder aangetoond waarom dit dringend noodzakelijk is.
Het verslag komt tot de conclusie dat de door het MEDA-programma verleende steun doelmatig is en een belangrijke bijdrage heeft geleverd aan het bereiken van de doelstellingen van MEDA. Voorts erkent het verslag dat de steun in overeenstemming was met de ontwikkelingsplannen en met de behoeften van de ontvangende landen. Dat wil ik hier nadrukkelijk onderstrepen, want ik herinner me nog zekere discussies hieromtrent.
De Raad waardeert de inspanningen van de Commissie, die hebben geleid tot merkbare verbeteringen in de snelheid en doeltreffendheid van de planning in het kader van MEDA II.
Inmiddels is het MEDA-programma afgerond en sinds 1 januari 2007 is de overgang naar het Europees nabuurschaps- en partnerschapsinstrument voltrokken. Het ENPI is een op maat gemaakt instrument voor de tenuitvoerlegging van het Europees nabuurschapsbeleid.
Het Europees Parlement heeft opgeroepen tot uitbreiding van de samenwerking tussen de Europese partnerlanden in het Middellandse Zeegebied, en dit gebeurt via het regionale programma voor het Zuiden van het ENPI, waaraan voor de periode tot 2010 343,3 miljoen euro is toegewezen.
Wij delen uw mening dat de voortzetting van het Barcelonaproces van vitaal belang is voor de gehele regio. Dat het ons ondanks alle spanningen in de regio is gelukt om zakelijke onderwerpen met elkaar te bespreken en samen verdere vooruitgang te boeken, toont aan dat het Barcelonaproces, onze Euro-mediterrane dialoog, nog steeds het juiste kader vormt voor het realiseren van veranderingen in het Middellandse Zeegebied.
De Euro-mediterrane Parlementaire Vergadering levert een belangrijke bijdrage aan nauwere Noord-Zuidbetrekkingen door haar interparlementaire dialoog. Maatschappelijk middenveld, regering of parlement, wij stellen ons allen ondanks onze verschillende structuren en taken ten doel ons partnerschap met het Middellandse Zeegebied te versterken, en daaraan willen wij gezamenlijk bijdragen.
Nu kom ik bij het gedeelte van het verslag over de financiële steun aan de Palestijnen. Alvorens in te gaan op het verslag wil ik echter zeggen dat wij de laatste ontwikkelingen in de Palestijnse gebieden, vooral in de Gazastrook, met bezorgdheid hebben gadegeslagen. De gewelddadige confrontaties tussen Fatah en de radicaal-islamitische beweging Hamas heeft de afgelopen week meer dan honderd doden en vele zwaargewonden geëist.
De Hamas-milities hebben de feitelijke heerschappij over het gebied verworven, waarbij zij bruut geweld gebruikten tegen de wettige nationale veiligheidstroepen, burgers en hulpverleners. President Abbas zag zich gedwongen de regering van nationale eenheid van haar taken te ontheffen, de noodtoestand uit te roepen en een noodregering te benoemen. Daarmee is de verzoeningsovereenkomst tenietgedaan die in februari met Saoedische hulp was bereikt en is er een einde gekomen aan de regeringsdeelname van Hamas."@nl3
"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@pl16
".
Senhor Presidente, Senhora Comissária Ferrero-Waldner, Senhoras e Senhores Deputados, começo por expressar à relatora os meus sinceros agradecimentos. Analisámos as recomendações e concordamos, em larga medida, com a avaliação que o Parlamento faz do programa MEDA e, claro está, com as suas conclusões.
A situação humanitária na Faixa de Gaza, que já de si era difícil, agravou-se ainda mais. Os hospitais encontram-se superlotados e com falta de medicamentos. Na sua grande maioria, a população de Gaza está dependente da ajuda alimentar. As organizações de assistência humanitária viram-se obrigadas a suspender algumas das suas actividades, pois temem pela segurança do seu pessoal – lamento dizer que com razão, como o provam as mortes de dois trabalhadores da Agência das Nações Unidas de Assistência aos Refugiados da Palestina no Próximo Oriente (UNRWA), apanhados no fogo cruzado durante os tiroteios.
Na reunião do Conselho "Assuntos Gerais" da passada segunda-feira, os Ministros dos Negócios Estrangeiros da União Europeia apelaram a que se pusesse imediatamente cobro à violência e asseguraram o Presidente Abbas de que apoiarão totalmente as suas decisões. Decidiram retomar de imediato relações normais com o novo governo, sob a liderança do Primeiro-Ministro Salam Fayyad, e expressaram a sua intenção de criar condições que permitam igualmente retomar a prestação directa de ajuda financeira e prática. Os Ministros dos Negócios Estrangeiros reafirmaram igualmente que não é sua intenção deixar sem ajuda humanitária a população da Faixa de Gaza, na grave situação em que actualmente esta se encontra. Face aos novos acontecimentos, haverá porventura que retirar outras conclusões, que já neste momento estão a ser analisadas.
A instituição, pela União Europeia, do Mecanismo Temporário Internacional (MTI), em Junho de 2006, desempenhou um papel importante ao permitir suprir as mais urgentes necessidades da população palestiniana, na sua situação de população sitiada. A estrutura do MTI é transparente, e este mecanismo tem-se mostrado um instrumento flexível e eficaz.
Só o ano passado, através do MTI, a Comissão e os Estados-Membros contribuíram com mais de 300 milhões de euros de ajuda directa à população palestiniana, e continuam a fazer os seus pagamentos na actual situação, em que estes fundos se tornaram ainda mais indispensáveis. Este facto deve ser sublinhado e enfatizado uma e outra vez, pois por vezes pinta-se um cenário diferente, mesmo nos meios de comunicação. Por esta razão, também saudamos a decisão do Quarteto para o Médio Oriente de prorrogar o mandato do MTI por mais três meses, até ao final de Setembro.
No vosso relatório, faz-se acertadamente um apelo a Israel para que liberte as receitas fiscais e aduaneiras palestinianas que tem vindo a reter. A União Europeia também tem efectuado insistentes pedidos nesse sentido, o mais recente dos quais nas conclusões adoptadas pelo Conselho "Assuntos Gerais" na sua reunião de 18 de Junho. O Governo israelita anunciou – como sabem, mantivemos conversações com o Ministro do Estrangeiros israelita, Sr. Tzipi Livni – que está agora disposto a libertar os fundos.
Fazemos votos sinceros de que isto contribua também para conferir à economia palestiniana o impulso de que tanto necessita. Trata-se de outro domínio em que a perspectiva de uma solução política depende da consecução de melhorias palpáveis.
A União Europeia já está activamente empenhada noutro domínio que também aqui foi referido, nomeadamente, a reforma das finanças públicas, objectivo essencial que incluirá a aplicação de mecanismos de controlo financeiro e auditoria interna. A Comissão está a apoiar o Ministro das Finanças palestiniano no desenvolvimento de estruturas transparentes para o orçamento da Autoridade Palestiniana.
O objectivo da União Europeia é, e continuará a ser, o de ver dois Estados – Israel e Palestina – a viverem lado a lado e em paz, um com o outro e com os países seus vizinhos. Queremos ajudar na criação, a longo prazo, de melhores condições de vida para os Palestinianos, em lugar de participarmos na gestão de crises. As últimas semanas mostraram à saciedade por que razão isto é tão urgentemente necessário.
O relatório conclui que o apoio prestado pelo programa MEDA serviu o fim a que se destinava, dando um grande contributo para a consecução dos objectivos consignados no Regulamento MEDA. Reconhece igualmente que a ajuda foi coerente com os planos e necessidades de desenvolvimento dos países beneficiários. Coloco especialmente a tónica neste ponto, pois ainda tenho presentes algumas discussões.
O Conselho reconhece os esforços empreendidos pela Comissão, que se traduziram em visíveis melhorias na rapidez e eficácia do processo de planeamento no âmbito do programa MEDA II.
O Regulamento MEDA expirou em 2006 e o novo Instrumento Europeu de Vizinhança e Parceria (IEVP), que o substitui, entrou em vigor em 1 de Janeiro de 2007. O IEVP é um instrumento talhado à medida das necessidades de execução da política europeia de vizinhança.
O Parlamento Europeu apela ao reforço da cooperação entre os países mediterrânicos parceiros da UE, objectivo que está a ser fomentado através da vertente do programa do IEVP para a região Sul, à qual serão atribuídos 343,3 milhões de euros até 2010.
Partilhamos a vossa opinião de que a prossecução constante dos objectivos do Processo de Barcelona é de importância vital para toda a região. O facto de termos conseguido, apesar das tensões na região, resolver questões concretas e fazer novos progressos em conjunto mostra que o Processo de Barcelona e o nosso diálogo euromediterrânico continuam a constituir o enquadramento adequado para levar a cabo as necessárias mudanças na região mediterrânica.
A Assembleia Parlamentar Euromediterrânica contribui de forma importante para o estreitamento das relações Norte-Sul através do seu diálogo interparlamentar. Todos nós, seja como elementos da sociedade civil, do governo ou do parlamento, e apesar das nossas diferentes estruturas e responsabilidades, nutrimos esse desejo de aprofundar a nossa parceria com a região mediterrânica e temos vontade de unir esforços para o alcançar.
Se me permitem, passaria agora à parte do relatório que trata a questão da ajuda financeira aos Palestinianos. Antes de me pronunciar sobre o relatório, porém, deixem-me dizer-vos que temos acompanhado com profunda preocupação a recente evolução dos acontecimentos nos territórios palestinianos, sobretudo na Faixa de Gaza. Os violentos confrontos ocorridos a semana passada entre a Fatah e o movimento radical islâmico Hamas reclamaram a vida a mais de cem pessoas e deixaram muitas outras gravemente feridas.
As milícias do Hamas assumiram efectivamente o controlo do território, utilizando brutalmente a força não só contra as legítimas forças de segurança nacional mas também contra civis e trabalhadores da assistência humanitária. Perante esta situação, o Presidente Mahmoud Abbas viu-se obrigado a dissolver o governo de unidade nacional, a declarar o estado de emergência e a nomear um governo de emergência. Os acordos alcançados entre as facções palestinianas no passado mês de Fevereiro, em Meca, com a ajuda da Arábia Saudita, caíram assim por terra e foi posto termo ao envolvimento do Hamas no governo do país."@pt17
"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@ro18
"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@sk19
"Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.
Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.
Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.
Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.
Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.
Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.
Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.
Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.
Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.
Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.
Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.
Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.
Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.
Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet."@sl20
".
Herr talman, fru Ferrero-Waldner, mina damer och herrar! Jag vill varmt tacka föredraganden. Vi har analyserat rekommendationerna och instämmer i huvudsak i parlamentets bedömning av Medaprogrammet och givetvis i dess slutsatser.
Den humanitära situationen på Gazaremsan var redan tidigare svår och har nu ytterligare förvärrats. Sjukhusen är överfulla och lider brist på läkemedel och medicinskt materiel. En stor majoritet av Gazas befolkning är beroende av livsmedelshjälp. Biståndsorganisationerna har tvingats ställa in en del av sin verksamhet eftersom de fruktar för personalens säkerhet – tyvärr med all rätt, vilket framgår av att två av UNRWA:s hjälparbetare dog när de fångades i korseld under eldstrider.
Vid måndagens sammanträde i rådet för allmänna frågor krävde EU:s utrikesministrar ett omedelbart slut på våldet och försäkrade president Mahmoud Abbas att han har deras fulla stöd i sina beslut. De beslutade att omedelbart återuppta normala förbindelser med den nya regeringen under premiärminister Salam Fayyad och förklarade att de har för avsikt att skapa förutsättningar för att även återuppta det direkta finansiella och praktiska biståndet. Utrikesministrarna slog också fast att de inte vill lämna människorna på Gazaremsan utan humanitär hjälp i deras nuvarande svåra situation. Andra lösningar som kan bli aktuella mot bakgrund av den nya situationen diskuteras för närvarande.
EU:s inrättande av den tillfälliga internationella finansieringsmekanismen TIM i juni 2006 har spelat en viktig roll för att möta den belägrade palestinska befolkningens mest akuta behov. Mekanismen är uppbyggd på ett sätt som erbjuder insyn och har visat sig vara ett flexibelt och effektivt instrument.
Enbart under förra året gav Europeiska kommissionen och medlemsstaterna direkt bistånd för mer än 300 miljoner euro genom TIM och fortsätter att genomföra sina betalningar i den rådande situationen, som gör behovet av pengarna än mer trängande. Detta måste understrykas gång på gång, eftersom man ibland får en annan bild beskriven, även i media. Av det skälet välkomnar vi också Mellanösternkvartettens beslut att utsträcka TIM till att gälla i ytterligare tre månader fram till september.
I ert betänkande uppmanar ni helt befogat Israel att återuppta överföringarna av undanhållna palestinska skatte- och tullinkomster. EU har också vid upprepade tillfällen riktat denna uppmaning till Israel, senast i de slutsatser som rådet för allmänna frågor antog vid sitt sammanträde den 18 juni. Den israeliska regeringen har meddelat att den nu är beredd att återuppta överföringarna – vi har som ni vet fört samtal med den israeliske utrikesministern Tzipi Livni.
Vi hoppas verkligen att detta ska ge den palestinska ekonomin den injektion den så desperat behöver. Detta är ytterligare ett område där utsikterna att nå en politisk lösning är avhängiga att det sker synbara framsteg.
EU är redan aktivt inom ett annat område som ni har nämnt, nämligen den viktiga reformen av de offentliga finanserna, inbegripet ekonomistyrning och revision. Kommissionen bistår det palestinska finansministeriet i det pågående arbetet med att inrätta genomblickbara budgetstrukturer.
EU:s mål är och kommer att förbli en tvåstatslösning där Israel och Palestina lever sida vid sida med fredliga relationer till varandra och omgivande länder i regionen. Vi vill bidra till att långsiktigt förbättra levnadsvillkoren för palestinierna istället för att ägna oss åt krishantering. De senaste veckornas utveckling har med stor tydlighet visat varför detta är en trängande nödvändighet.
I betänkandets slutsatser fastslås att stöd som utgått genom Medaprogrammet har varit ändamålsenligt och väsentligen bidragit till att uppnå Medaprogrammets mål. Det slås också fast att stödet har varit förenligt med mottagarländernas utvecklingsplaner och behov. Jag vill gärna betona detta eftersom jag har vissa diskussioner i färskt minne.
Rådet tackar för kommissionens ansträngningar som har lett till påtagliga förbättringar när det gäller att snabba på och effektivisera planeringen inom ramen för Meda II.
Medaprogrammet har nu avslutats och den första januari 2007 skedde övergången till det europeiska grannskaps- och partnerskapsinstrumentet. Det är ett skräddarsytt instrument för genomförandet av EU:s grannskapspolitik.
Europaparlamentet har krävt att samarbetet mellan EU:s partnerländer i Medelhavsområdet ska förstärkas, vilket också sker inom ramen för grannskaps- och partnerskapsinstrumentets program för den södra regionen, varav 343,3 miljoner euro har öronmärkts fram till 2010.
Vi delar er åsikt att fullföljandet av Barcelonaprocessen är av avgörande betydelse för hela regionen. Att vi trots det spända läget i regionen har lyckats ta i tu med viktiga frågor och göra fortsatta framsteg visar att Barcelonaprocessen – vår dialog mellan EU och länderna i Medelhavsområdet – fortfarande är en lämplig ram för att åstadkomma förändringar i Medelhavsområdet.
Den parlamentariska församlingen för Europa–Medelhavsområdet ger genom den interparlamentariska dialogen ett viktigt bidrag till närmare förbindelser mellan nord och syd. Vi har alla – både i det civila samhället, regeringar och parlament och trots våra olika organisationer och ansvarsområden – som mål att främja partnerskapet med Medelhavsområdet och vi förenas av en vilja att gemensamt arbeta mot det målet.
Låt mig nu gå vidare till den del av betänkandet som handlar om finansiellt stöd till palestinierna. Innan vi diskuterar betänkandet vill jag emellertid nämna att vi har följt den senaste utvecklingen på de palestinska områdena och i synnerhet Gazaremsan med stor oro. Den gångna veckans våldsamma sammandrabbningar mellan Fatah och den radikala islamistorganisationen Hamas har krävt mer än 100 människoliv och många har blivit allvarligt skadade.
Hamasmilisen har i praktiken tagit kontroll över området genom att använda brutalt militärt våld mot de legitima säkerhetsstyrkorna, civila och biståndsarbetare. I denna situation har president Mahmoud Abbas tvingats att upplösa samlingsregeringen, utropa undantagstillstånd och utse en undantagsregering. Den uppgörelse som med Saudiarabiens hjälp ingicks mellan de palestinska grupperna i Mecka i februari har därmed kollapsat och Hamas ingår inte längre i landets regering."@sv22
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Fatah"12
"Günter Gloser,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,7,13,9
"Hamas"12
"amtierender Ratspräsident"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"media"12
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