Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-06-06-Speech-3-109"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@de9
lpv:translated text	"Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@cs1 "Hr. formand, hr. formand for Rådet, kære Günter Gloser, mine damer og herrer! EU har jo siden sin grundlæggelse været en af de vigtigste motorer for beskyttelse af menneskerettighederne og deltog dermed også aktivt i at gennemføre Menneskerettighedsrådets mål og sikre, at det er en ægte forbedring i forhold til Menneskerettighedskommissionen. I første omgang handlede det altså om, at der på rådets møder bliver behandlet presserende menneskerettighedsspørgsmål med henblik på konkrete resultater, og at den EU-interne koordination samt EU's påvirkningsarbejde over for tredjelande, den såkaldte bliver forbedret. I denne henseende er der opnået ægte fremskridt, som har givet os mulighed for på den ene side at optræde sammenhængende og troværdigt i Menneskerettighedsrådet og på den anden side at styrke samarbejdet med internationale partnere også i bilaterale møder og ved hjælp af en bredt anlagt påvirkningskampagne i talrige af verdens hovedstæder. En af de vigtige opgaver i det første år har derfor været at sikre Menneskerettighedsrådets mandater og mekanismer i forbindelse med kontrolprocessen samt at etablere det nye system til kontrol af menneskerettighedssituationen i alle lande, som vi kalder . Den samlede kompromispakke, som i går blev fremlagt af Menneskerettighedsrådets formandskab, peger virkelig i den rigtige retning og er efter vores opfattelse et godt forhandlingsgrundlag, selv om der stadig er behov for forbedringer. Det forestående femte møde i Menneskerettighedsrådet i næste uge vil derfor være af stor betydning for dette organs fremtid. Desto mere glæder det mig, at også en delegation fra Europa-Parlamentet vil deltage som en del af De Europæiske Fællesskabers delegation. Hvordan ser det indtil nu ud med den samlede status for Menneskerettighedsrådet? Rådet bør efter min mening - man kan ikke give noget sort-hvidt svar - være et løbende projekt, en slags . Lad mig komme med et par korte bemærkninger. De første møder i rådet var jo ret skuffende. Det var det gamle adfærdsmønster, der gentog sig. Det var vi allerede vant til fra Menneskerettighedskommissionen. Især møderne om Mellemøsten var virkelig præget af manglende samarbejdsvilje hos de stater, som endda selv havde indkaldt dem. Resultatet var unuancerede resolutionsforslag, som vi i EU ikke kunne stemme for. Derfor vil jeg gerne præcisere, at det bestemt nogle gange kan være nødvendigt med konfrontation i menneskerettighedsspørgsmål, når det handler om at gennemføre menneskerettighedsinteresser, men ikke, hvis man bruger etiketten menneskerettigheder til primært at udkæmpe en politisk konflikt. Men ligesom rådsformandskabet kan vi også konstatere, at de negative indtryk er blevet opblødt af den virkelig gode resolution om Darfur, der blev vedtaget for nylig. Det var efter min overbevisning den hidtil vigtigste resolution. Den var naturligvis blevet udarbejdet under meget langvarige og tætte forhandlinger med den afrikanske gruppe, og til sidst kunne den vedtages i enighed. Det er en anselig præstation, når man tænker på, at der er tale om et meget prekært spørgsmål, og EU uden besvær kan stemmes ned i Menneskerettighedsrådet. Det overvågningsorgan bestående af fem uafhængige FN-rapportører, der blev oprettet med resolutionen, vil forelægge sin første rapport for rådet inden for de kommende uger, sandsynligvis i næste uge. Vi må imidlertid ikke glemme, at Den Internationale Straffedomstol for kort tid siden rejste anklage mod to sudanesiske sigtede. For at sige det kort, så er der med hensyn til Darfur i det mindste bevægelse på denne front. Vi håber meget, at dette eksempel vil danne skole, og at det også vil sætte standarden for Menneskerettighedsrådets fremtidige arbejde. Endelig har de interaktive dialoger med højkommissæren og FN's særlige rapportør vist sig at være en meget positiv udvikling. De giver os mulighed for at behandle menneskerettighedssituationen i enkelte lande - ofte også i forbindelse med de tematiske menneskerettighedsspørgsmål - på en meget synlig og samtidig også langt mindre konfronterende måde. Vi skal imidlertid også finde andre måder til som opfølgning på disse dialoger at opnå konkrete resultater lokalt. Selv om man kan være utålmodig efter at se hurtige fremskridt i FN's Menneskerettighedsråd, vil jeg gerne advare imod at fordømme rådet allerede nu. Indtil videre er der både positive og negative sider. Vi er overbevist om, at EU også fremover vil bestræbe sig på at bygge videre på de positive tendenser, som bestemt er til stede, og i en intensiv dialog med FN-partnerne udvikle et effektivt Menneskerettighedsråd, som især handler i de berørte menneskers interesse. Det er fortsat det vigtigste internationale forum til at behandle menneskerettigheder, og det er vores ansvar i EU at udnytte det aktivt til at styrke vores værdier, idealer og interesser."@da2 "Κύριε Πρόεδρε, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, κύριε Gloser, κυρίες και κύριοι, η ΕΕ συγκαταλέγεται από την ίδρυσή της στις σημαντικότερες κινητήριες δυνάμεις για την προστασία των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και, ως εκ τούτου, συμμετείχε ενεργά και στην υλοποίηση των στόχων του Συμβουλίου Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων, έτσι ώστε να εξασφαλιστεί ότι θα αποτελέσει πραγματική βελτίωση σε σχέση με την Επιτροπή Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων. Οι αρχικοί στόχοι ήταν επομένως να εξασφαλιστεί ότι οι συνεδριάσεις του συμβουλίου θα αφορούν επείγοντα ζητήματα ανθρωπίνων δικαιωμάτων στο πλαίσιο συγκεκριμένων γεγονότων, να βελτιωθεί ο συντονισμός εντός της ΕΕ και να ενταθούν οι προσπάθειες της ΕΕ να φθάσει μακρύτερα, δηλαδή να ευαισθητοποιήσει κυβερνήσεις τρίτων χωρών για τα θέματα των ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Από αυτήν την άποψη σημειώθηκε πραγματική πρόοδος που μας επιτρέπει, αφενός, να τηρήσουμε μία συνεπή και αξιόπιστη στάση στο Συμβούλιο Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων και, αφετέρου, να βελτιώσουμε τη συνεργασία μας με εταίρους σε άλλα μέρη του κόσμου μέσω διμερών συναντήσεων, πολυμερών φόρουμ και μιας ευρείας εκστρατείας ευαισθητοποίησης σε πολλές πρωτεύουσες του κόσμου. Ως εκ τούτου, στα πρωτεύοντα καθήκοντα του πρώτου χρόνου συγκαταλέγονταν η διαφύλαξη των εντολών και των μηχανισμών του Συμβουλίου Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων στο πλαίσιο της διαδικασίας επανεξέτασης και η σύσταση του νέου συστήματος που είναι γνωστό ως οικουμενική περιοδική επανεξέταση για την παρακολούθηση της κατάστασης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων σε όλες τις χώρες. Η γενική δέσμη συμβιβασμού που παρουσιάστηκε μόλις χθες από τον πρόεδρο του Συμβουλίου Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων ασφαλώς έχει τη σωστή κατεύθυνση. Χρειάζεται βέβαια βελτίωση, αλλά κατά τη γνώμη μας είναι μολαταύτα μία πολύ καλή βάση εκκίνησης για διαπραγμάτευση. Συνεπώς, η σύνοδος του Συμβουλίου Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων που θα διεξαχθεί την επόμενη εβδομάδα θα έχει ιδιαίτερη σημασία για το μέλλον του οργάνου αυτού. Αυτός είναι άλλος ένας λόγος που με κάνει να χαίρομαι ιδιαίτερα διότι μία αντιπροσωπεία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου θα συμμετάσχει στη σύνοδο ως μέρος της αντιπροσωπείας των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ποιος είναι ο μέχρι τώρα απολογισμός των επιδόσεων του Συμβουλίου Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων; Είναι αδύνατο να δώσει κανείς μία σαφή απάντηση, κατά τη γνώμη μου όμως το συμβούλιο πρέπει να είναι ένα διαρκές έργο, ένα σχέδιο εν εξελίξει. Επιτρέψτε μου να κάνω μερικές σύντομες παρατηρήσεις. Ασφαλώς, οι πρώτες σύνοδοι του συμβουλίου ήταν μάλλον απογοητευτικές. Είδαμε ξανά τα παλιά πρότυπα συμπεριφοράς, που ασφαλώς τα γνωρίζαμε ήδη από την Επιτροπή Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων. Ιδίως οι συνεδριάσεις για τη Μέση Ανατολή χαρακτηρίστηκαν πραγματικά από έλλειψη διάθεσης συνεργασίας από εκείνα ακριβώς τα κράτη που τις είχαν συγκαλέσει. Αποτέλεσμα ήταν προτάσεις ψηφίσματος χωρίς την απαραίτητη ισορροπία, τις οποίες η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν ήταν σε θέση να εγκρίνει. Επιτρέψτε μου συνεπώς να διασαφηνίσω ότι μολονότι οι αντιπαραθέσεις για θέματα ανθρωπίνων δικαιωμάτων μπορεί να είναι ενίοτε απαραίτητες όταν πρόκειται για την επιβολή των θεμελιωδών δικαιωμάτων των ανθρώπων, δεν είναι το ίδιο πράγμα να χρησιμοποιούνται τα ανθρώπινα δικαιώματα ως προκάλυμμα για την επιδίωξη μίας κατά βάσιν πολιτικής κρίσης. Όμως ακριβώς όπως και η Προεδρία του Συμβουλίου, έτσι κι εμείς παρατηρήσαμε ότι το πολύ καλό ψήφισμα για το Νταρφούρ που εγκρίθηκε πρόσφατα εκεί, άμβλυνε αυτές τις αρνητικές εντυπώσεις. Είμαι βαθύτατα πεπεισμένη ότι είναι το σημαντικότερο ψήφισμα που ενέκρινε μέχρι τώρα το συμβούλιο, έγινε δε σε πολύ στενή συνεργασία με την αφρικανική ομάδα, σε πολύ μακρόχρονες διαπραγματεύσεις, και τελικά εγκρίθηκε συναινετικά. Αυτό αποτελεί σημαντικό επίτευγμα αν λάβουμε υπόψη πόσο ευαίσθητο είναι το θέμα, καθώς και ότι η ΕΕ τώρα μπορεί πλέον εύκολα να κερδίσει περισσότερες ψήφους στο Συμβούλιο Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων. Το όργανο παρακολούθησης που συστήθηκε με το ψήφισμα και αποτελείται από πέντε ανεξάρτητους εισηγητές του ΟΗΕ θα παρουσιάσει την πρώτη του έκθεση στο συμβούλιο τις επόμενες εβδομάδες, πιθανότατα δε την ερχόμενη εβδομάδα. Δεν πρέπει, ωστόσο, να ξεχνάμε ότι το Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο απηύθυνε πρόσφατα κατηγορία και εναντίον δύο υπόπτων από το Σουδάν. Με δυο λόγια, στο Νταρφούρ υπάρχει τουλάχιστον κινητικότητα στο θέμα αυτό. Ελπίζουμε ότι αυτό θα αποτελέσει παράδειγμα και θα θέσει και κριτήρια για τη μελλοντική εργασία του Συμβουλίου Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων. Τέλος, οι διαδραστικοί διάλογοι με την Ύπατη Αρμοστή και την ειδική εισηγήτρια του ΟΗΕ αποδείχθηκαν μία πολύ χρήσιμη εξέλιξη. Μας έδωσαν τη δυνατότητα να προσεγγίσουμε την κατάσταση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων σε διάφορες χώρες –συχνά σε συνάρτηση με γενικότερα θέματα ανθρωπίνων δικαιωμάτων– με εξαιρετικά εμφανή τρόπο και με λιγότερες αντιπαραθέσεις. Ωστόσο, η επόμενη ενέργειά μας θα είναι να βρούμε περισσότερους τρόπους για να εξασφαλίσουμε ότι τους διαλόγους αυτούς θα ακολουθήσει πρακτική πρόοδος στις χώρες αυτές. Όσο και να ανυπομονούμε να σημειωθεί γρήγορα πρόοδος στο Συμβούλιο Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων του ΟΗΕ, προειδοποιώ ότι κανένας δεν πρέπει να καταδικάσει σε αυτή τη φάση το συμβούλιο. Το μόνο που μπορούμε να πούμε ως τώρα είναι ότι παρουσίασε φωτεινές και σκοτεινές πλευρές. Είμαστε πεπεισμένοι ότι η ΕΕ θα συνεχίσει τις προσπάθειές της για αύξηση των ενθαρρυντικών εξελίξεων που οπωσδήποτε σημειώθηκαν και για να αναπτύξει στο πλαίσιο εντατικού διαλόγου με τους εταίρους της στον ΟΗΕ ένα αποτελεσματικό Συμβούλιο Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων και πρωτίστως ένα συμβούλιο που θα ενεργεί προς το συμφέρον των ενδιαφερομένων. Το συμβούλιο παραμένει το κύριο διεθνές φόρουμ για τα θέματα των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και εμείς ως ΕΕ έχουμε ευθύνη να το χρησιμοποιήσουμε ενεργά για την ενίσχυση των αξιών μας, των ιδανικών μας και των συμφερόντων μας."@el10 ". Mr President, President-in-Office Günter Gloser, ladies and gentlemen, since it was founded, the European Union, as you know, has been one of the main driving forces for the protection of human rights and has therefore played an active role in pursuing the aims of the Human Rights Council and ensuring that the new body represents a real improvement on the Commission on Human Rights. The initial aims have therefore been to ensure that the Council sessions deal with urgent human-rights issues in the context of actual occurrences, to improve coordination within the EU and to step up the Union’s outreach efforts, in other words its attempts to sensitise non-EU governments to human-rights issues. In these respects real progress has been made, allowing us, on the one hand, to make a coherent and credible stand in the Human Rights Council and, on the other hand, to enhance our cooperation with partners in other parts of the world through bilateral meetings as well as in multilateral forums and through a broad-based campaign to raise awareness in many of the world’s capitals. Among the priority tasks in the course of the first year have therefore been the safeguarding of the mandates and mechanisms of the Human Rights Council in the framework of the review process and the establishment of the new system, known as the universal periodic review, for the monitoring of the human-rights situation in all countries. The general compromise package presented only yesterday by the President of the Human Rights Council certainly points in the right direction; while it needs improvement, from our perspective it is nevertheless a very good initial basis for negotiation. Next week’s fifth session of the Human Rights Council therefore assumes very special importance as a key to the future of that body. This is another reason why I am particularly pleased that a delegation from the European Parliament will be attending the session as part of the delegation from the European Communities. What is the verdict on the performance of the Human Rights Council to date? It is impossible to provide a clear-cut answer, but in my view the Council should be an ongoing project, a kind of work in progress, as it were. Let me make a few brief comments. The first Council sessions were certainly rather disappointing. The old behaviour patterns resurfaced. We were already familiar with them, of course, from the Commission on Human Rights. The sessions on the Middle East in particular were truly marred by an uncooperative attitude on the part of the very states that had convened them. The result was unbalanced draft resolutions which we in the European Union were unable to support. Let me therefore make it clear that, while confrontation on human-rights issues may well be necessary on occasion when people’s fundamental rights are at stake, it is a different matter when human rights are used as a cover for the pursuit of a primarily political conflict. Just like the Council Presidency, however, we too have observed that the very good resolution on Darfur which was recently adopted there has mitigated these unfavourable impressions. I firmly believe that it is the most important resolution the Council has adopted. It was closely coordinated with the African Group in very protracted negotiations and was ultimately adopted by consensus. That was a considerable achievement when we consider what a sensitive issue it addressed, coupled with the fact that the EU can now be easily outvoted in the Human Rights Council. The monitoring body of five independent UN rapporteurs that was established by the resolution will present its first report to the Council in the next few weeks, most probably next week. And let us not forget that the International Criminal Court recently indicted two Sudanese suspects. In short, there is at least movement on that front in Darfur. We very much hope that this will set an example as well as setting standards for the future work of the Human Rights Council. Lastly, the interactive dialogues with the High Commissioner and the UN’s special rapporteur have proved to be a very useful development. They have enabled us to approach the human-rights situation in individual countries – often in connection with more general human-rights issues – in a highly visible as well as far less confrontational manner. Our next step, however, is to find more ways of ensuring that these dialogues can be followed by practical progress on the ground. However impatient we may be for rapid progress in the UN Human Rights Council, I would warn anyone against snap judgments on the Council at this stage. All we can say so far is that there have been bright and dark sides. We are convinced that the EU will continue its efforts to build on the encouraging developments that have undoubtedly taken place and to nurture, in the framework of an intensive dialogue with its UN partners, an effective UN Human Rights Council and above all one that acts in the interests of the people concerned. It remains the main international forum for the treatment of human rights, and we in the EU have a responsibility to make active use of it to reinforce our values, our ideals and our interests."@en4 ". Señor Presidente, señor Presidente en ejercicio del Consejo, Señorías, desde su fundación, la Unión Europea, como saben, ha sido una de las principales fuerzas motrices de la protección de los derechos humanos y por tanto ha desempeñado un papel activo en el avance hacia los objetivos del Consejo de Derechos Humanos y en el intento de asegurar que el nuevo organismo represente una verdadera mejora en comparación con la Comisión de Derechos Humanos. Por lo tanto, los objetivos iniciales han consistido en garantizar que las sesiones del Consejo traten cuestiones urgentes en materia de derechos humanos en el contexto de acontecimientos actuales, en mejorar la coordinación en el interior de la UE e intensificar los esfuerzos de extensión, es decir, sus intentos de sensibilizar a los Gobiernos de terceros países en torno a cuestiones de derechos humanos. A este respecto, se ha realizado un verdadero avance que nos ha permitido, por una parte, mantener una postura coherente y creíble en el Consejo de Derechos Humanos y, por otra, reforzar nuestra cooperación con socios de otras partes del mundo mediante reuniones bilaterales y foros multilaterales, así como mediante una amplia campaña de concienciación en muchas capitales del mundo. Entre las tareas prioritarias durante el primer año figuraba por tanto la salvaguardia de los mandatos y mecanismos del Consejo de Derechos Humanos en el marco del proceso de revisión y el establecimiento del nuevo sistema –el llamado examen periódico universal– para el seguimiento de la situación de los derechos humanos en todos los países. El paquete de compromiso general presentado tan solo ayer por el Presidente del Consejo de Derechos Humanos apunta sin duda en la buena dirección; aunque es mejorable, desde nuestra perspectiva sigue siendo un excelente punto de partida para la negociación. Por lo tanto, la quinta sesión del Consejo de Derechos Humanos que tendrá lugar la semana que viene reviste una importancia muy especial como clave para el futuro de dicho organismo. Este es otro motivo por el que me complace especialmente que una delegación del Parlamento Europeo vaya a asistir a la sesión en el marco de la delegación de las Comunidades Europeas. ¿Cuál es el veredicto sobre los logros del Consejo de Derechos Humanos hasta la fecha? Es imposible dar una respuesta clara, pero en mi opinión el Consejo debería ser un proyecto continuo, una especie de trabajo en curso, como si dijéramos. Permítanme algunos breves comentarios. Las primeras sesiones del Consejo fueron, sin duda, bastante decepcionantes. Reaparecieron los antiguos modelos de comportamiento. Por supuesto, estamos familiarizados con ellos, por la Comisión de Derechos Humanos. Las sesiones sobre Oriente Próximo, en particular, se vieron empañadas por una actitud poco cooperativa por parte de los mismos Estados que las habían convocado. El resultado fueron proyectos de resolución sesgados que la Unión Europea no podía apoyar. Por lo tanto, permítanme dejar claro que aunque la confrontación en torno a cuestiones de derechos humanos puede ser necesaria cuando están en juego los derechos fundamentales de las personas, la cosa cambia cuando los derechos humanos sirven de excusa para mantener vivo un conflicto sobre todo político. No obstante, del mismo modo que la Presidencia del Consejo, también nosotros hemos observado que la excelente resolución sobre Darfur, aprobada recientemente, ha mitigado estas impresiones desfavorables. Creo firmemente que se trata de la resolución más importante que ha aprobado el Consejo. Fue objeto de una estrecha coordinación con el Grupo Africano mediante negociaciones prolongadas y finalmente se aprobó por consenso. Fue un logro notable si tenemos en cuenta que trataba de una cuestión muy sensible y que ahora la UE puede perder fácilmente la votación en el Consejo de Derechos Humanos. El organismo supervisor de cinco relatores independientes de las Naciones Unidas, creado al amparo de la resolución, presentará su primer informe al Consejo en las próximas semanas, muy probablemente la semana que viene. Y no olvidemos que el Tribunal Penal Internacional ha inculpado recientemente a dos sospechosos sudaneses. En resumen, al menos hay movimiento en ese frente en Darfur. Esperamos con sumo interés que esto sea un ejemplo y que establezca normas para el futuro trabajo del Consejo de Derechos Humanos. Por último, los diálogos interactivos con el Alto Comisionado y el relator especial de las Naciones Unidas han demostrado ser un avance muy útil. Nos han permitido enfocar la situación de los derechos humanos en países concretos –a menudo relacionados con otras cuestiones de derechos humanos más generales– de manera sumamente visible y mucho menos controvertida. No obstante, nuestro siguiente paso es encontrar más modos de garantizar que estos diálogos vengan acompañados de avances prácticos sobre el terreno. A pesar de la impaciencia con que podamos esperar un progreso rápido en el Consejo de Derechos Humanos de las Naciones Unidas, yo aconsejaría que nos abstuviéramos de emitir juicios precipitados sobre el Consejo en este momento. Lo único que podemos decir hasta la fecha es que ha tenido sus más y sus menos. Estamos convencidos de que la UE seguirá esforzándose por seguir avanzando sobre la base de los hechos alentadores que sin duda se han producido y por impulsar, en el marco de un diálogo intenso con sus socios de las Naciones Unidas, un Consejo de Derechos Humanos eficaz y sobre todo que actúe en interés de las personas afectadas. Sigue siendo el principal foro internacional para tratar cuestiones de derechos humanos y en la UE tenemos la responsabilidad de utilizarlo activamente para reforzar nuestros valores, nuestros ideales y nuestros intereses."@es21 "Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@et5 ". Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja Günter Gloser, hyvät parlamentin jäsenet, kuten tiedätte, Euroopan unioni on perustamisestaan lähtien ollut yksi johtavia voimia ihmisoikeuksien suojelussa. Se on siten ajanut aktiivisesti ihmisoikeusneuvoston tavoitteita varmistaakseen, että uusi elin on todellinen parannus ihmisoikeustoimikuntaan verrattuna. Ensimmäisinä tavoitteina on ollut varmistaa, että neuvoston istunnoissa käsitellään kiireellisiä ihmisoikeusasioita niiden tapahtumahetkellä, parantaa yhteensovittamista EU:n sisällä ja tehostaa unionin aktiivisia toimia, toisin sanoen sen pyrkimyksiä saada muiden kuin EU:n jäsenvaltioiden hallitukset tietoisiksi ihmisoikeusasioista. Tässä suhteessa on tapahtunut todellista edistystä, jonka ansiosta olemme kyenneet ottamaan yhtenäisen ja uskottavan kannan ihmisoikeusneuvostossa. Sen ansiosta olemme myös onnistuneet parantamaan yhteistyötämme EU:n ulkopuolisten kumppaneidemme kanssa niin kahdenvälisissä tapaamisissa kuin monenvälisissä foorumeissakin sekä laajan kampanjan kautta, jonka tavoitteena oli tietoisuuden lisääminen monissa maailman pääkaupungeissa. Ensisijaisia tehtäviä ensimmäisen vuoden aikana ovat olleet ihmisoikeusneuvoston mandaattien ja mekanismien säilyttäminen samalla, kun luodaan uusi arviointiprosessi ja uusi järjestelmä ihmisoikeustilanteen tarkkailemiseksi kaikissa maissa, niin sanottu kokonaisvaltainen määräaikaisarviointi. Ihmisoikeusneuvoston puheenjohtajan eilen esittämä kompromissipaketti tähtää oikeaan suuntaan. Vaikka se mielestämme kaipaakin parannusta, on se kuitenkin hyvä perusta neuvotteluille. Ihmisoikeusneuvoston ensi viikolla pidettävä viides istunto on erittäin tärkeä elimen tulevaisuuden kannalta. Olenkin erityisen tyytyväinen, että Euroopan parlamentin valtuuskunta osallistuu istuntoon osana Euroopan yhteisöjen valtuuskuntaa. Miten ihmisoikeusneuvoston tähänastista suoritusta voidaan arvioida? On mahdotonta vastata selkeästi, mutta minun mielestäni neuvoston on oltava jatkuva hanke, meneillään oleva työ, kuten se onkin. Kommentoin lyhyesti muutamia seikkoja. Neuvoston ensimmäiset istunnot olivat melkoisia pettymyksiä. Vanhat, ihmisoikeustoimikunnasta tutut käyttäytymismallit nousivat pintaan. Erityisesti Lähi-itää koskevissa istunnoissa olivat hyvin vastahakoisia juuri ne valtiot, jotka olivat kutsuneet istunnot koolle. Tuloksena oli epätasapainoisia päätöslauselmaesityksiä, joita Euroopan unioni ei voinut tukea. Haluan tehdä selväksi, että vaikka ihmisoikeusasioiden vastakkainasettelu saattaakin olla välttämätöntä tilanteissa, joissa on kyse ihmisten perustavanlaatuisista oikeuksista, tilanne on eri silloin, kun ihmisoikeuksia käytetään peittelemään ensisijaisesti poliittista konfliktia. Neuvoston puheenjohtajavaltion tavoin mekin olemme havainneet, että äskettäin hyväksytty Darfuria koskeva hyvä päätöslauselma on lieventänyt näitä kielteisiä vaikutelmia. Olen vahvasti sitä mieltä, että se on tärkein neuvoston hyväksymä päätöslauselma. Siitä sovittiin tiiviissä yhteistyössä Afrikan ryhmän kanssa pitkällisissä neuvotteluissa, ja se hyväksyttiin lopulta yksimielisesti. Tämä oli merkittävä saavutus, kun otetaan huomioon se, kuinka arkaa aihetta se käsitteli, sekä se, kuinka helposti EU voidaan nyt voittaa äänestyksessä. Päätöslauselman pohjalta perustettu viiden riippumattoman raportoijan muodostama valvontaelin antaa ensimmäisen raporttinsa neuvostolle seuraavien viikkojen aikana, todennäköisesti ensi viikolla. Älkäämme myöskään unohtako, että Kansainvälinen rikostuomioistuin asetti hiljattain syytteeseen kaksi sudanilaista epäiltyä. Jotain ainakin tapahtuu Darfurissa tämän asian suhteen. Toivomme todella, että tämä toimii esimerkkinä sekä luo standardit ihmisoikeusneuvoston tulevalle työlle. Lopuksi toteaisin, että vuoropuhelu ihmisoikeusvaltuutetun ja YK:n erityisraportoijan kanssa on osoittautunut hyvin hyödylliseksi. Sen ansiosta olemme voineet käsitellä yksittäisten maiden ihmisoikeustilannetta – usein yleisten ihmisoikeusasioiden yhteydessä – hyvin näkyvällä ja vähemmän riitaisalla tavalla. Seuraava askeleemme on kuitenkin etsiä lisää keinoja sen takaamiseksi, että vuoropuhelua seuraa käytännön työ paikan päällä. Vaikka odotammekin kärsimättöminä YK:n ihmisoikeusneuvoston nopeaa edistystä, varoitan kuitenkin tekemästä hätäisiä johtopäätöksiä neuvostosta tässä vaiheessa. Tähän mennessä voimme sanoa vain, että edistys on ollut sekä myönteistä että kielteistä. Olemme vakuuttuneita, että EU edistää vastaisuudessakin rohkaisevaa kehitystä, jota on epäilemättä tapahtunutkin, sekä tukee tehokasta ja ennen kaikkea ihmisten etujen puolesta toimivaa ihmisoikeusneuvostoa tekemällä tiivistä yhteistyötä sen YK:n kumppaneiden kanssa. Ihmisoikeusneuvosto on pääasiallinen kansainvälinen foorumi ihmisoikeusasioissa, ja meillä EU:ssa on velvollisuus käyttää sitä aktiivisesti omien arvojemme, ihanteidemme ja tavoitteidemme vahvistamiseksi."@fi7 ". Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice Günter Gloser, Mesdames et Messieurs, depuis sa fondation, l’Union européenne, comme vous le savez, a été l’une des principales forces motrices de la protection des droits de l’homme, et a donc joué un rôle actif s’agissant de poursuivre les objectifs du Conseil des droits de l’homme et de faire en sorte que ce nouvel organe représente une véritable amélioration par rapport à la Commission des droits de l’homme. Les objectifs initiaux étaient par conséquent de faire en sorte que les sessions du Conseil traitent de questions urgentes concernant les droits de l’homme, dans le contexte de cas bien précis, d’améliorer la coordination au sein de l’Union européenne, et d’augmenter les efforts dits d’« en d’autres termes les efforts en vue de sensibiliser les gouvernements extérieurs à l’Union européenne aux questions de droits de l’homme. Des progrès réels ont été accomplis à cet égard, ce qui nous permet d’une part d’avoir une attitude cohérente et crédible au sein du Conseil des droits de l’homme et, d’autre part, de renforcer notre coopération avec des partenaires dans d’autres régions du monde, par des réunions bilatérales ainsi que dans le cadre de forums multilatéraux, et au moyen d’une large campagne de sensibilisation dans de nombreuses capitales du monde. Parmi les tâches prioritaires au cours de la première année, on trouve donc la préservation des missions et des mécanismes du Conseil des droits de l’homme dans le cadre du processus d’examen et la mise en place du nouveau système, connu sous le nom d’examen périodique universel, pour la supervision de la situation en matière de droits de l’homme dans tous les pays. Le paquet général de compromis présenté hier seulement par le président du Conseil des droits de l’homme va certainement dans la bonne direction; même s’il doit encore être amélioré, il constitue néanmoins, de notre point de vue, une très bonne base de départ pour les négociations. La cinquième session du Conseil des droits de l’homme, qui se tiendra la semaine prochaine, revêt par conséquent une importance très particulière en tant que clé de l’avenir de cet organe. C’est une autre raison pour laquelle je suis particulièrement heureuse qu’une délégation du Parlement européen assiste à la session, dans le cadre de la délégation des Communautés européennes. Quel est à ce jour le verdict sur la performance du Conseil des droits de l’homme? Il est impossible de donner une réponse claire et nette, mais à mon avis, le Conseil devrait être un projet en cours d’élaboration, une sorte de travail jamais achevé, en quelque sorte. Permettez-moi de faire quelques brefs commentaires. Les premières sessions du Conseil ont assurément été plutôt décevantes. Les vieux schémas comportementaux ont refait surface. Bien sûr, nous étions déjà familiarisés avec ces schémas, depuis la Commission des droits de l’homme. Les sessions sur le Moyen-Orient, en particulier, ont véritablement été gâchées par l’attitude non coopérative des États mêmes qui les avaient convoquées. Le résultat en a été des projets de résolution déséquilibrés que l’Union européenne n’a pas été en mesure de soutenir. Permettez-moi donc de dire très clairement que si la confrontation sur les questions liées aux droits de l’homme peut se révéler nécessaire à l’occasion, lorsque les droits fondamentaux des personnes sont en jeu, c’est une tout autre affaire si les droits de l’homme sont utilisés comme couverture pour la poursuite d’un conflit avant tout politique. Tout comme la présidence du Conseil, cependant, nous avons également observé que la très bonne résolution consacrée au Darfour, qui y a été récemment adoptée, a atténué ces impressions défavorables. Je crois fermement qu’il s’agit de la plus importante résolution que le Conseil ait adoptée. Elle a été coordonnée de près avec le groupe africain, dans des négociations très prolongées, et a été finalement adoptée par consensus. Il s’agissait d’un résultat remarquable si l’on considère à quel point le thème abordé était sensible, et le fait que l’Union européenne peut maintenant être facilement battue aux voix au sein du Conseil des droits de l’homme. L’organe de supervision de cinq rapporteurs indépendants des Nations unies, qui avait été créé par la résolution, présentera son premier rapport au Conseil au cours des semaines qui viennent, très probablement la semaine prochaine. Et n’oublions pas que la Cour de justice internationale a récemment inculpé deux suspects soudanais. En bref, il y a au moins des évolutions sur ce front au Darfour. Nous espérons très fort que cela constituera un exemple, mais fixera aussi des normes pour les futurs travaux du Conseil des droits de l’homme. Dernièrement, les dialogues interactifs avec le haut commissaire et le rapporteur spécial des Nations unies se sont révélés être une évolution très utile. Ils nous ont permis d’approcher la situation en matière de droits de l’homme dans certains pays - souvent en relation avec des questions plus générales de droits de l’homme - de manière très visible mais procédant aussi beaucoup moins de la confrontation. Notre prochaine démarche consistera toutefois à trouver des moyens de garantir que ces dialogues puissent être suivis de progrès concrets sur le terrain. Aussi impatients que nous soyons de voir des progrès rapides au Conseil des droits de l’homme des Nations unies, je tiens à mettre chacun en garde contre les jugements à l’emporte-pièce, à ce stade, à propos du Conseil. Tout ce que nous pouvons dire pour le moment, c’est qu’il y a eu des aspects clairs et des aspects sombres. Nous sommes convaincus que l’Union européenne poursuivra ses efforts pour mettre à profit les évolutions encourageantes qui se sont indubitablement produites et alimenter, dans le cadre d’un dialogue intensif, avec ses partenaires des Nations unies, un Conseil des droits de l’homme des Nations unies efficace et, par-dessus tout, un Conseil qui agisse dans l’intérêt des peuples concernés. Cela reste le principal forum international de traitement des droits de l’homme, et nous avons, dans l’Union européenne, la responsabilité d’en faire un usage actif pour consolider nos valeurs, nos idéaux et nos intérêts."@fr8 "Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@hu11 ". Signor Presidente, Presidente in carica Günter Gloser, onorevoli deputati, fin dalla sua fondazione l’Unione europea ha costituito, come è noto, una delle principali forze motrici per la tutela dei diritti umani, svolgendo pertanto un ruolo attivo nel conseguimento degli obiettivi del Consiglio per i diritti dell’uomo e nell’impegno mirato a garantire che questo nuovo organo costituisse un miglioramento reale rispetto alla Commissione per i diritti dell’uomo. Gli obiettivi iniziali sono stati pertanto mirati ad assicurare che le sedute del Consiglio fossero incentrate sulle questioni urgenti relative ai diritti umani nel quadro di avvenimenti concreti, a migliorare il coordinamento comunitario interno e a intensificare gli sforzi di sensibilizzazione dell’Unione europea, vale a dire i suoi tentativi di sensibilizzare i governi non comunitari sulle questioni attinenti ai diritti dell’uomo. Sono stati compiuti notevoli progressi in questo senso che ci hanno permesso, da una parte, di consolidare una posizione coerente e credibile all’interno del Consiglio per i diritti dell’uomo e, dall’altra, di potenziare la collaborazione con i internazionali attraverso incontri bilaterali multilaterali e una campagna di sensibilizzazione ad ampio raggio per accrescere la consapevolezza in molte capitali mondiali. Tra i compiti prioritari del primo anno c’è stata pertanto la salvaguardia dei mandati e dei meccanismi del Consiglio per i diritti dell’uomo nel quadro del processo di verifica, nonché la creazione del nuovo sistema di controllo della situazione dei diritti umani in tutti i Paesi, noto come riesame periodico universale. Il pacchetto generale di compromesso, presentato proprio ieri dal Presidente del Consiglio per i diritti dell’uomo, punta certamente nella giusta direzione; pur necessitando ancora di miglioramenti, esso rappresenta, dal nostro punto di vista, una buona prima base per la negoziazione. La quinta sessione del Consiglio per i diritti dell’uomo, in programma per la prossima settimana, assumerà pertanto un’importanza particolare per il futuro di questo organo. E’ per me un ulteriore motivo di gioia sapere che una delegazione del Parlamento europeo parteciperà alla sessione quale parte della delegazione delle Comunità europee. Quale valutazione possiamo dare finora dell’operato del Consiglio per i diritti dell’uomo? Ritengo che una risposta netta sia impossibile, ma a mio avviso il Consiglio dovrebbe rappresentare un progetto in via di sviluppo, una sorta di . Vorrei fare un paio di considerazioni. Le prime sedute del Consiglio sono state certamente piuttosto deludenti. Sono riemersi i vecchi modelli di comportamento a cui eravamo già abituati, ovviamente, dalla Commissione per i diritti dell’uomo. Soprattutto le sedute in cui si è discusso del Medio Oriente sono state caratterizzate da un atteggiamento assolutamente non collaborativo proprio da parte di quegli Stati che le avevano convocate. Il risultato è stato perciò una serie di progetti di risoluzione squilibrati che come Unione europea non siamo stati in grado di appoggiare. Vorrei pertanto chiarire che, sebbene il confronto sulle questioni attinenti ai diritti dell’uomo possa certamente rivelarsi necessario qualora ci sia una violazione dei diritti fondamentali dell’uomo, la questione si presenta diversamente se questi stessi diritti vengono utilizzati come copertura di un conflitto principalmente politico. Tuttavia proprio come la Presidenza del Consiglio, così anche noi abbiamo riscontrato che l’ottima risoluzione sul Darfur, recentemente approvata in questa sede, è riuscita a mitigare le impressioni negative. Ritengo fermamente che questa sia stata la più importante risoluzione finora approvata. E’ stata coordinata strettamente con il gruppo africano nel corso di negoziazioni molto lunghe, per essere approvata all’unanimità. E’ stato un risultato notevole, se si considera la delicatezza della questione e il fatto che ora l’UE può essere facilmente messa in minoranza all’interno del Consiglio per i diritti dell’uomo. L’organo di controllo composto di cinque relatori speciali indipendenti dell’ONU, creato dalla risoluzione, presenterà al Consiglio la sua prima relazione nelle prossime settimane, più probabilmente entro la prossima. Non dimentichiamo, poi, che il Tribunale penale internazionale ha recentemente accusato due sospetti sudanesi. In breve, si riscontra almeno un po’ di movimento su questo fronte in Darfur. Ci auguriamo che questo possa costituire un esempio, fissando una serie di per il lavoro futuro del Consiglio per i diritti dell’uomo. Infine, i dialoghi interattivi con l’Alto Commissario e i relatori speciali dell’ONU si sono dimostrati uno sviluppo molto positivo. Ci hanno consentito di affrontare la situazione dei diritti dell’uomo nei singoli Paesi – spesso anche nell’ambito di questioni più genericamente ad essi attinenti – in modo del tutto trasparente e allo stesso tempo senza tanti contrasti. Il prossimo passo, tuttavia, è trovare nuovi modi per garantire che da questi dialoghi possano scaturire anche risultati concreti sul terreno. Per quanto possiamo essere impazienti di assistere a un rapido progresso all’interno del Consiglio ONU per i diritti dell’uomo, vi invito a non condannare fin da ora il Consiglio. Tutto ciò che possiamo dire è che ci sono state luci ed ombre. Riteniamo che l’UE continuerà ad impegnarsi a consolidare gli sviluppi incoraggianti registrati senza dubbio finora e ad alimentare, nel quadro di un dialogo intenso con i dell’ONU, un Consiglio ONU per i diritti dell’uomo che sia efficace e soprattutto agisca nell’interesse dei destinatari delle proprie azioni. Esso resta il principale internazionale per il trattamento dei diritti dell’uomo e, all’interno dell’UE, abbiamo la responsabilità di avvalercene attivamente al fine di rendere più saldi i nostri valori, i nostri ideali e i nostri interessi."@it12 "Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@lt14 "Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@lv13 "Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@mt15 "Mijnheer de voorzitter, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, dames en heren, de Europese Unie behoort al sinds haar oprichting tot de belangrijkste motoren van de bescherming van de mensenrechten en was dan ook actief betrokken bij het verwezenlijken van de doelen van de Mensenrechtenraad en bij de inspanningen om te waarborgen dat deze raad een werkelijke verbetering zou zijn ten opzichte van de Mensenrechtencommissie. Allereerst moest ervoor worden gezorgd dat tijdens de zittingen van de raad dringende mensenrechtenkwesties aan de hand van concrete gevallen zouden worden behandeld, en de interne coördinatie binnen de EU en het bewustmakingswerk van de EU tegenover derde landen, de zogeheten werden verbeterd. Op dit terrein is werkelijk vooruitgang geboekt en die vooruitgang heeft ons in staat gesteld om enerzijds coherent en geloofwaardig op te treden in de Mensenrechtenraad en anderzijds de samenwerking te versterken met de internationale partners, ook bij bilaterale ontmoetingen en door middel van een breed opgezette bewustmakingscampagne in vele hoofdsteden van de wereld. Tot de belangrijkste opgaven gedurende het eerste jaar behoorden daarom het veiligstellen van de mandaten en de mechanismen van de Mensenrechtenraad in het kader van het evaluatieproces, alsmede de instelling van een nieuw systeem ter beoordeling van de mensenrechtensituatie in alle landen, dat wij aanduiden als . Het pakket met het algeheel compromis, dat juist gisteren door het voorzitterschap van de Mensenrechtenraad is gepresenteerd, geeft werkelijk de juiste richting aan en is voor ons een eerste, zij het nog voor verbetering vatbare, maar vanuit ons gezichtspunt toch al bijzonder goede onderhandelingsbasis. De vijfde zitting van de Mensenrechtenraad die volgende week zal worden gehouden, zal daarom van bijzonder belang zijn voor de toekomst van dit orgaan. Daarom verheug ik mij ten zeerste op de deelneming van een delegatie van het Europees Parlement als onderdeel van de delegatie van de Europese Gemeenschappen. Hoe is het gesteld met de prestaties van de Mensenrechtenraad? Op die vraag kan geen zwart-wit antwoord worden gegeven, maar de raad dient naar mijn mening een zich voortdurend ontwikkelend project te zijn als het ware. Graag wil ik enkele korte opmerkingen maken. De eerste zittingen van de raad waren nogal teleurstellend. De oude gedragspatronen, zoals we die van de Mensenrechtencommissie gewend waren, staken opnieuw de kop op. Vooral de zittingen over het Midden-Oosten waren gekenmerkt door een gebrek aan bereidheid tot samenwerking van de kant van de landen die nota bene zelf om deze zittingen hadden verzocht. Het gevolg waren onevenwichtige ontwerpresoluties die wij in de Europese Unie niet konden steunen. Laat mij daarom duidelijk zijn: confrontaties over mensenrechtenkwesties kunnen soms noodzakelijk zijn, in de gevallen dat de grondrechten van mensen worden bedreigd, maar dat ligt anders wanneer onder de dekmantel van de mensenrechten een politiek conflict wordt uitgevochten. Evenals het voorzitterschap van de Raad hebben ook wij echter gezien dat door de bijzonder goede resolutie over Darfoer deze ongunstige indrukken enigszins werden goedgemaakt. Naar mijn stellige overtuiging was dat de belangrijkste resolutie die de Mensenrechtenraad heeft aangenomen. Deze is na zeer langdurige onderhandelingen tot stand gekomen, in nauwe samenspraak met de Afrikaanse Groep. Dat was een aanzienlijke prestatie, als we bedenken op wat voor netelige kwestie zij betrekking had, plus het feit dat de EU nu gemakkelijk kan worden weggestemd in de Mensenrechtenraad. Het bewakingsorgaan van vijf onafhankelijke VN-rapporteurs dat met deze resolutie is ingesteld, zal de raad de komende weken - vermoedelijk volgende week -een eerste verslag voorleggen. Laten we echter niet vergeten dat het Internationaal Strafhof onlangs ook twee Soedanese verdachten heeft aangeklaagd. Kortom, er gebeurt op dat front tenminste iets met betrekking tot Darfoer. Wij hopen zeer dat dit voorbeeld navolging zal vinden en dat het ook de normen stelt voor het toekomstige werk van de Mensenrechtenraad. Ten slotte zijn de interactieve dialogen met de Hoge Commissaris en de Speciale Rapporteur van de VN een bijzonder positieve ontwikkeling gebleken. Zij hebben ons in staat gesteld om de mensenrechtensituatie in individuele landen op een zeer zichtbare, maar tegelijk minder op confrontatie gerichte wijze aan te pakken. We moeten echter nog meer manieren vinden om te waarborgen dat op deze dialogen praktische vooruitgang ter plekke kan volgen. Met hoeveel ongeduld wij ook mogen uitzien naar snelle vooruitgang in de VN-Mensenrechtenraad, ik wil ervoor waarschuwen om in dit stadium al een oordeel over deze raad te vellen. We kunnen alleen zeggen dat er tot nog toe positieve en negatieve punten waren. Wij zijn ervan overtuigd dat de EU verdere inspanningen zal blijven leveren om voort te bouwen op de bemoedigende ontwikkelingen, die zonder meer aanwezig zijn, en om in het kader van een intensieve dialoog met haar VN-partners een doeltreffende en vooral in het belang van de betrokken mensen handelende VN-Mensenrechtenraad te ontwikkelen. Deze blijft het belangrijkste internationale forum voor de behandeling van mensenrechten, en wij in de EU hebben de verantwoordelijkheid om actief gebruik te maken van de raad, teneinde onze waarden en idealen te versterken en onze belangen te behartigen."@nl3 "Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@pl16 "Senhor Presidente, Senhor Presidente em exercício Günter Gloser, Senhoras e Senhores Deputados, desde a sua fundação a União Europeia foi, como os senhores sabem, uma das principais forças motrizes da protecção dos direitos humanos e, como tal, tem desempenhado um papel activo na prossecução dos objectivos do Conselho dos Direitos do Homem e para garantir que o novo órgão representa uma verdadeira melhoria na Comissão dos Direitos do Homem. Os objectivos iniciais visavam assegurar que as sessões do Conselho tratam de assuntos urgentes relacionados com direitos humanos no contexto dos acontecimentos que ocorram, melhorar a coordenação dentro da UE e intensificar os esforços de aproximação da União ou, por outras palavras, as suas tentativas de sensibilizar governos não UE para os direitos humanos. Neste aspecto alcançámos verdadeiros progressos que nos permitiram, por um lado, assumir uma posição coerente e credível no Conselho dos Direitos do Homem e, por outro, reforçar a nossa cooperação com parceiros noutras partes do mundo através de encontros bilaterais multilaterais e também de uma vasta campanha no sentido de aumentar a sensibilização em muitas das capitais de todo o mundo. Entre as tarefas prioritárias do primeiro ano contavam-se, então, a salvaguarda dos mandatos e mecanismos do Conselho dos Direitos do Homem no âmbito do processo de revisão e a criação do novo sistema, conhecido como exame periódico universal, de acompanhamento da situação dos direitos humanos em todos os países. O pacote de compromisso ontem apresentado pelo Presidente do Conselho dos Direitos do Homem aponta na direcção correcta; embora careça de aperfeiçoamento é ainda assim, do nosso ponto de vista, uma boa base de negociação. A 5ª sessão do Conselho dos Direitos do Homem, que se realizará na próxima semana, assume portanto especial importância para o futuro desse órgão. Eis outra razão por que me agrada especialmente que uma delegação do Parlamento Europeu esteja presente na sessão, integrada na delegação das Comunidades Europeias. Qual é o veredicto sobre o desempenho do Conselho dos Direitos do Homem até agora? É impossível dar uma resposta decisiva mas, na minha opinião, o Conselho devia ser um projecto em curso, uma espécie de trabalho de progresso. Permitam-me alguns comentários. As primeiras sessões do Conselho foram decepcionantes. Reapareceram os velhos padrões de comportamento. Já os conhecíamos, obviamente, da Comissão dos Direitos do Homem. As sessões sobre o Médio Oriente, em especial, foram verdadeiramente ensombradas por uma atitude de não cooperação por parte dos próprios Estados que as tinham convocado. Resultado: propostas de resolução desequilibradas que nós, União Europeia, não pudemos apoiar. Queria dizer claramente que, se bem que o confronto em questões relacionadas com os direitos humanos possa, ocasionalmente, ser necessário quando estão em jogo os direitos fundamentais das pessoas, o caso muda de figura quando os direitos humanos são utilizados apenas para esconder que o que se pretende é um conflito político primário. No entanto, tal como a Presidência do Conselho, também nós verificámos que a óptima resolução sobre o Darfur recentemente adoptada por esse órgão mitigou as impressões desfavoráveis. Acredito convictamente que se trata da resolução mais importante que o Conselho adoptou. Foi coordenada muito de perto com o grupo africano em negociações que se arrastaram e, finalmente, foi adoptada por consenso. O feito é notável, tendo em conta toda a sensibilidade do assunto em causa e, ainda, que a UE pode, agora, ser facilmente derrotada no Conselho dos Direitos do Homem. O órgão de controlo composto por cinco relatores independentes da ONU criado por essa resolução apresentará ao Conselho o seu primeiro relatório nas próximas semanas, muito provavelmente na próxima semana. Não esqueçamos que o Tribunal Penal Internacional acusou recentemente dois suspeitos sudaneses. Resumindo há, pelo menos, algum movimento em Darfur. Esperamos que o caso sirva de exemplo e que estabeleça regras para o trabalho futuro do Conselho dos Direitos do Homem. Por fim, os diálogos interactivos com a Alta-Comissária e o relator especial da ONU demonstraram um progresso considerável. Permitiram-nos abordar a situação dos direitos humanos em países individuais - muitas vezes em ligação com questões mais gerais nesta matéria - de forma muito mais visível e, ao mesmo tempo, numa posição de muito menos confronto. No entanto, o próximo passo consistirá em arranjar meios de garantir que esses diálogos são seguidos de progressos de ordem prática no terreno. Por muito impacientes que possamos estar para ver progressos no Conselho dos Direitos do Homem das Nações Unidas, queria advertir contra apreciações demasiado apressadas sobre o Conselho nesta fase. Até agora, tudo o que podemos dizer é que houve facetas positivas e negativas. Estamos convencidos de que a UE vai prosseguir os seus esforços no sentido de encorajar a evolução que já começou a verificar-se e para fazer medrar, no quadro de um diálogo intenso com os seus parceiros da ONU, um verdadeiro Conselho dos Direitos do Homem das Nações Unidas que, acima de tudo, aja no interesse das populações. Continua a ser o principal areópago internacional para resolução dos direitos humanos e nós, UE, temos a responsabilidade de recorrer activamente a ele para reforçar os nossos valores, os nossos ideais e os nossos interesses."@pt17 "Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@ro18 "Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@sk19 "Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt. Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken. Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir nennen. Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird. Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten. Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann. Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen. Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können. Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen."@sl20 ". Herr talman, herr rådsordförande, mina damer och herrar! Alltsedan Europeiska unionen grundades har den som ni vet varit en av drivkrafterna när det gäller att skydda mänskliga rättigheter och har därför spelat en aktiv roll för att fullfölja målen för rådet för mänskliga rättigheter och se till att det nya organet verkligen blir bättre än kommissionen för de mänskliga rättigheterna. Det ursprungliga syftet har därför varit att se till att rådets sessioner tar upp brådskande frågor kring mänskliga rättigheter i anslutning till verkliga händelser, förbättrar samordningen inom EU och ökar unionens uppsökande satsningar, med andra ord dess försök att medvetandegöra regeringar utanför EU om frågor kring mänskliga rättigheter. Här har verkliga framsteg skett som å ena sidan gör det möjligt för oss att enhetligt och trovärdigt kämpa i rådet för mänskliga rättigheter och å andra sidan förbättrar vårt samarbete med partner i andra delar av världen genom bilaterala möten i multilaterala forum och genom en bred kampanj för att öka medvetandet i många av världens huvudstäder. Bland de prioriterade uppgifterna under det första året har därför varit att skydda mandaten och mekanismerna för rådet för mänskliga rättigheter, inom ramen för processen med granskning och införandet av det nya så kallade universella granskningssystemet, som syftar till att övervaka situationen för de mänskliga rättigheterna i alla länder. Det allmänna kompromisspaket som så sent som i går lades fram av ordföranden för rådet för mänskliga rättigheter går definitivt i rätt riktning: även om det ur vårt perspektiv behöver förbättras är det ändå en mycket bra grund för fortsatta förhandlingar. Den femte sessionen i rådet för mänskliga rättigheter nästa vecka har därför en mycket speciell roll inför organets framtid. Jag är därför särskilt glad att en delegation från Europaparlamentet kommer att delta i sessionen som en del av de europeiska ländernas delegation. Vad har då rådet för mänskliga rättigheter hittills åstadkommit? Det är omöjligt att ge ett entydigt svar, men enligt min uppfattning bör rådet vara ett pågående projekt, ett slags ständigt arbete. Jag vill gärna lämna några korta kommentarer. Den första sessionen i rådet var definitivt en besvikelse. De gamla uppförandemönstren kom åter upp till ytan. Vi kände naturligtvis redan igen dem från kommissionen för de mänskliga rättigheterna. Sessionen om Mellanöstern fördärvades särskilt av bristande samarbetsvilja från just de stater som sammankallat dem. Det resulterade i obalanserade förslag till resolutioner som vi i Europeiska unionen inte kunde stödja. Låt mig därför klargöra att även om konfrontationer när det gäller frågor om mänskliga rättigheter kan vara nödvändiga när människors grundläggande rättigheter står på spel är det en annan sak när mänskliga rättigheter används som täckmantel för en fortsatt konflikt som huvudsakligen är politisk. Precis som rådets ordförandeskap har emellertid även vi noterat att den mycket positiva resolution om Darfur som nyligen antogs har mildrat dessa negativa intryck. Jag anser slutligen att det är den viktigaste resolution som rådet har antagit. Den utarbetades i nära samarbete med den afrikanska gruppen i mycket utdragna förhandlingar och antogs slutligen enhälligt. Det var en stark bedrift med tanke på vilken känslig fråga det handlade om, och det faktum att EU nu enkelt kan röstas ut ur rådet för mänskliga rättigheter. Det övervakande organ av fem oberoende FN-rapportörer som inrättades i och med resolutionen kommer att lägga fram sin första rapport till rådet inom de närmaste veckorna, sannolikt redan nästa vecka. Och låt oss inte glömma att den internationella brottmålsdomstolen nyligen pekade ut två sudanesiska misstänkta. Det händer i alla fall saker på den fronten i Darfur, kort sagt. Vi hoppas verkligen att detta blir ett föredöme och innebär en standard för det framtida arbetet i rådet för mänskliga rättigheter. Avslutningsvis har de interaktiva dialogerna med högkommissarien och FN:s särskilda rapportör visat sig vara en mycket användbar utveckling. De har gjort att vi kunnat närma oss situationen för de mänskliga rättigheterna i enskilda länder – ofta i anslutning till mer allmänna frågor om mänskliga rättigheter – på ett mycket tydligt men också betydligt mindre provocerande sätt. Vårt nästa steg blir emellertid att hitta fler vägar för att dessa dialoger ska kunna följas av praktiska framsteg på fältet. Hur otåliga vi än är när det gäller en snabb utveckling i FN:s råd för mänskliga rättigheter vill jag varna alla för förhastade bedömningar av rådet på det här stadiet. Det vi kan säga hittills är att det har funnits både mörka och ljusa sidor. Vi är övertygade om att EU kommer att fortsätta sina ansträngningar för att bygga på den positiva utveckling som utan tvekan har skett och inom ramen för en intensiv dialog med sina FN-partner bygga upp ett effektivt råd för mänskliga rättigheter inom FN, framför allt ett som arbetar till förmån för de människor som berörs. Rådet är fortfarande det huvudsakliga internationella forumet för mänskliga rättigheter, och vi i EU har ett ansvar att aktivt utnyttja det för att förstärka våra värderingar, ideal och intressen."@sv22
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